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Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

jährlich zum Todestag von Rudolf HEß Aktionen von Rechtsextremisten statt, die Linksextremisten wiederum zum Anlaß nehmen, mit "Antifaschismuskampagnen
Jahr lung in drei Phasen erlauben. \ rechtsextremistische Gedenkveranstaltung Eine erste Zäsur stellt das Jahr 1991 dar, als die Kundgebung für
Rudolf HEß erstmals nicht am I Linksextremisten Protestveranstaltung unter Beteiligung von Beisetzungsort Wunsiedel, sondern - wie auch in den Folgejahren

Hintergründe Im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsmöglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erverbrecher wurde HEß am 1. Oktober 1946 wezielen. gen Verschwörung bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach der Entlassung von Albert SPEER166' und Die Kundgebungen in Wunsiedel von 1988 bis Baldur VON SCHIRACH167" im Jahr 1966 war er 1990 der einzige Häftling im Kriegsverbrechergefängnis Spandau. Eine Begnadigung scheiterte Die Initiatoren der Gedenkveranstaltungen entmehrfach am Veto der damaligen UdSSR. stammten und entstammen dem neonatioAm 17. August 1987 beging Rudolf HEß im nalsozialistischen Spektrum Deutschlands. DaSpandauer Gefängnis Selbstmord. bei spielten die NATIONALE LISTE (NL)168) unter Christian WORCH und Thomas WULFF sowie Bereits am Todestag fanden u.a. in Hamburg, die FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI Berlin, München und Wien kleine spontane De(FAP)169" unter Friedhelm BUSSE und Thorsten monstrationen und Propagandaaktionen statt. HEISE die Hauptrolle. Als bekannt wurde, daß Rudolf HEß im Familiengrab in Wunsiedel beerdigt werden sollte, kam es dort bis Ende August mehrfach zu Teilnehmer an der zentralen Protestkundgebungen. Um weitere derartige AkHeß-Gedenkveranstaltung bzw. an den tionen zu verhindern, wurde der Leichnam Protestveranstaltungen von 1988 bis 1993 zunächst an einem unbekannten Ort in Südbayern beigesetzt und erst am 17. März 1988 in das Familiengrab nach Wunsiedel überführt. Darstellung der Ereignisse Seit 1988 finden jährlich zum Todestag von Rudolf HEß Aktionen von Rechtsextremisten statt, die Linksextremisten wiederum zum Anlaß nehmen, mit "Antifaschismuskampagnen" an die Öffentlichkeit zu treten. Ihr Antifaschismus gilt jedoch nicht allein den rechtsextremistischen Aufmärschen, sondern zugleich dem - nach autonomer Auffassung - heute noch faschistischen Staat. Form und Konzept der rechtsextremistischen Aktivitäten haben im Laufe der Zeit mehrfach Wandlungen erfahren, die eine zeitliche Eintei1988 1989 1990 1991 1992 1993 Jahr lung in drei Phasen erlauben. \ rechtsextremistische Gedenkveranstaltung Eine erste Zäsur stellt das Jahr 1991 dar, als die Kundgebung für Rudolf HEß erstmals nicht am I Linksextremisten Protestveranstaltung unter Beteiligung von Beisetzungsort Wunsiedel, sondern - wie auch in den Folgejahren - an einem Ausweichort stattfand. Die zweite Zäsur trat 1994 ein. In diesem Jahr 166) Geb. am 19.03.1905 in Mannheim, gest. am 01.09.1981 in London; ab 18.02.1942 Minister für Bewaffnung und Munition. wurde das Aktionskonzept grundlegend geänDieser Bereich wurde am 02.09.43 zum Ressort Rüstung und dert: Seitdem werden neben einer zentralen Kriegsproduktion erweitert. 167) Geb. am 09.05.1907 in Berlin, gest. am 08.08.1974 in Rröv; auch dezentrale HEß-Gedenkveranstaltungen 1931 Reichsjugendführer der NSDAP, ab 17.06.1933 Jugendim Rahmen einer jährlichen Aktionswoche führer des Deutschen Reiches. 168) 1995 verboten. bzw. eines Aktionsmonats initiiert, um eine 169) 1995 verboten. 101

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aber auch unter Scheinthemen und von Personen, die im rechtsextremistischen Spektrum bis 1000^ dahin nicht in Erscheinung getreten waren. Ziel
eine gute Propagandamöglichkeit dar. Protestveranstaltung(en) unter Beteiligung von * * Linksextremisten Das Konzept ging jedoch nicht auf. Frühzeitig wurde absehbar, daß
statt. Dort randalierten etwa 100 Neonationalsozialisten vor der Deutschen rechtsextreProtestveranBotschaft. Die Aktionsplanung dafür wurde mistische staltung(en) unter hauptsächlich über
fone (NIT) verbreitet. Diese relativ einfache anstaltung(en) Linksextremisten Form der Informationsstreuung und Koordinierung gewann seitdem immer mehr an Be1994

Aufgrund der negativen Erfahrungen der VorTeilnehmer an der dezentralen jahre änderten die Organisatoren 1994 deshalb HEß-Gedenkveranstaltung bzw. an den ihre Strategie zur Vorbereitung und DurchProtestveranstaltungen von 1994 bis 1996 führung der Aktionen grundlegend. So wurde in der rechtsextremistischen Szene Tfeilnehmer erstmalig zu einer "Aktionswoche" (13.-21. Au6000 r- gust) aufgerufen. Damit sollte Zeit gewonnen werden für vielfältige Aktionsformen und Akti5000 onsorte. Zudem wurde eine bereits 1993 in Ansätzen erprobte Taktik ausgeweitet: Durch zahlreiche Demonstrationsanmeldungen hoffte man 4000 auf eine "schwache Stelle"; auf einen Veranstaltungsort, der keine Untersagung ausspricht. Ins3000 gesamt wurden deshalb an beiden Wochenenden bundesweit fast 80 Veranstaltungen angemeldet, teilweise offen mit dem Thema "HEß", 2000 aber auch unter Scheinthemen und von Personen, die im rechtsextremistischen Spektrum bis 1000^ dahin nicht in Erscheinung getreten waren. Ziel dieser Maßnahmen war, die Behörden zu täuschen und eine Untersagung zu erschweren. NeJahr 1994 1995 1996 benbei stellte das auf die Demonstrationsanmelrechtsextremistische Gedenkveranstaltung dungen einsetzende Medieninteresse eine gute Propagandamöglichkeit dar. Protestveranstaltung(en) unter Beteiligung von * * Linksextremisten Das Konzept ging jedoch nicht auf. Frühzeitig wurde absehbar, daß das erhoffte "Schlupfloch" nicht entstehen würde. So wurden 1994 zum ersten Mal Überlegungen laut, die HEßGedenkveranstaltung in das Ausland zu verlagern. Übersicht über die dezentralen Veranstaltungsorte der HEß-GedenkveranstaltunAm sogenannten "Hauptaktionstag", dem 13. gen bzw. der Protestveranstaltungen im August 1994, fand daraufhin in Luxemburg die r Zeitraum von 1994 bis 1996: spektakulärste Veranstaltung im Rahmen der "Aktionswoche" statt. Dort randalierten etwa 100 Neonationalsozialisten vor der Deutschen rechtsextreProtestveranBotschaft. Die Aktionsplanung dafür wurde mistische staltung(en) unter hauptsächlich über die Nationalen InfoteleGedenkverBeteiligung von fone (NIT) verbreitet. Diese relativ einfache anstaltung(en) Linksextremisten Form der Informationsstreuung und Koordinierung gewann seitdem immer mehr an Be1994 zentrale dezentrale Aktion deutung. Aktion im gesamten in Luxemburg Bundesgebiet Alternative Aktionsformen, wie sie das Konzept der Aktionswoche neben dem Zentralmarsch 1995 Schneverdingen zentrale Aktion auch vorgesehen hatte (Saalveranstaltungen, (Niedersachsen) in Roskilde Transparente an publikumsträchtigen Orten Roskilde (Dänemark) u.a.), kamen nicht nennenswert zum Zuge. (Dänemark) Auch der Freistaat Sachsen war in das Konzept _ 1996 Worms (Rheindezentrale Aktion einbezogen. Im Rahmen der "Aktionswoche" im gesamten war für den 13. August 1994 eine große Saalver- L land-Pfalz) Merseburg Bundesgebiet anstaltung mit 700 Teilnehmern in Berggießhü(Sachsenbel (Landkreis Sächsische Schweiz) konspirativ Anhalt) geplant worden. Die Veranstaltung wurde jedoch verboten. 104

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" neuerdings wieder ein zentrales Thema. Obwohl in den letzten beiden Jahren Die rechtsextremistische Szene bezeichnete
Aktistem" gefeiert wurde, gibt sicherlich Auftrieb für vitäten von Linksextremisten gerechnet werdie Aktionen im Jahr 1997, zumal der 10. HEßden

Ausblick auf den 10. Todestag Für die Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" neuerdings wieder ein zentrales Thema. Obwohl in den letzten beiden Jahren Die rechtsextremistische Szene bezeichnete das Aktionen gegen die HEß-Gedenkfeiern ausblieJahr 1996 als "Jahr der Entscheidung". Der ben, muß aufgrund der Bedeutung des AktionsMarsch von Worms, der als Sieg über das "Syfeldes "Antifaschismus" 1997 wieder mit Aktistem" gefeiert wurde, gibt sicherlich Auftrieb für vitäten von Linksextremisten gerechnet werdie Aktionen im Jahr 1997, zumal der 10. HEßden. Todestag als "Jubiläum" einen besonderen Stellenwert einnehmen wird. Seit Jahren bemühen sich die Organisatoren, für die Veranstaltungen so viele Teilnehmer wie in den Jahren 1991 und 1992 zu mobilisieren, scheiterten aber bisher. Demonstrationsanmeldungen einiger Kader täuschen die Aktionsbereitschaft der Basis vor. Seit Jahren verhallen die Aufrufe zu "kreativen, dezentralen Aktionen" ungehört. Zur Demonstration entschlossen waren und sind voraussichtlich nur noch wenige Hundert. Trotzdem muß darauf hingewiesen werden, daß ihre Zahl in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Auch 1997 ist daher erneut mit großen Anstrengungen zu rechnen, den Mobilisierungseffekt des HEß-Todestages auszunutzen. 108

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe
dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen
Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus

Linksextremismus "Marxistischer Studen30 nicht. Ein Werktor von Bayer zu tinnenund Studentenblockieren wird ab 500 interessant. bund Spartakus" (MSB) Vergessen, wie das geht? Rheinhausener und Wackersdorfer geben beDer MSB, zu dem als Dauer-Bündstimmt gerne Auskunft. Die Leute nispartner der "Sozialistische Hochaus der Hafenstraße haben bewiesen, schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe der Zeitschrift mals öffentlich einen Rückgang der Mitwerden Menschenrechtsverletzungen gliederzahl eingestehen. Sie ist von etwa im realen Sozialismus gerechtfertigt. 5 000 auf weniger als 4 000 gesunken. In Der "Kriegskommunismus" sei UrsaNiedersachsen ist der MSB an fast allen che dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen (Fachschaften, Studentenparlamente) fang an einen Überlebenskampf -- von tritt er auch mit der von ihm initiierten den Interventionskriegen bis zum WettListe "Wehrt Euch" auf. Bei den Wahlen rüsten -- führen müssen und deshalb des Jahres 1988 ergab sich für den MSB seine eigene Systemlogik nicht freiseteine eher negative Bilanz. zen können. Die "Perestrojka" bringe die umfassende Wiedergewinnung der Auf einem Programmkongreß am sozialistischen Grundlagen; sie führe zu 7./8. Oktober in Hamburg wurde deutden Wurzeln der Oktoberrevolution zulich, daß auch der MSB versucht, sich rück, mitnichten aber in die westliche auf den Pfaden der "Erneuerer" zu beWertegemeinschaft. wegen und das enge ideologische Korsett der Mutterpartei abzustreifen, das die Ursache ist für Mitgliederverluste und mangelndes Echo bei der Studen"Junge Pioniere -- tenschaft. Der Vorsitzende unterstrich, Sozialistische daß man zwar die sozialistische ZielsetKinderorganisation' (JP) zung nicht preisgeben dürfe, wohl aber neue Wege und Prioritäten für den Die Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus sten aus taktischen Erwägungen gewaltheranzuführen, blieben 1988 ohne meßtätige Aktionsformen ablehnen, propabaren Erfolg. Die Partei bemüht sich gierte der MSB 1988 auch militante Aknach wie vor, auch Kinder "direkt in tionsformen. In der Doppelnummer Jugesellschaftliche Auseinandersetzungen li/August seines Organs "rote blätter" einzubeziehen" und sie immer mehr zu kritisierte er fehlende Organisierung einem "Bestandteil der demokratischen und Radikalität in der ÖkologiebeweBewegung, vor allem der Friedensbewegung: gung" zu machen ("Marxistische Blät"Konkret: Wir wollen Greenpeace ter" 1/88). das nächste Mal real unterstützen, In Niedersachsen wie im übrigen d. h. nicht mit Soli-Erklärungen. 2 Bundesgebiet wurden viele Aktionen Schlauchboote sind schnell entfernt, wie "Pioniernachmittage", Faschings22

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt
Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang
KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH

Ausländerextremismus im Freistaat Sachsen Allgemeines nehmend militant. Infolge interner Flügelkämpfe letztgenannter Gruppen waren Verletzte und in Einzelfällen Tote zu beklagen. Im Freistaat Sachsen verübten Anhänger ausDas Jahr 1996 war in der Bundesrepublik länderextremistischer Organisationen vereinDeutschland maßgeblich durch Aktivitäten der zelt Gewalttaten. Vornehmlich kurdische Grupverbotenen ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt. Während die PKK im Verlaufe des Strukturen auf. Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang mit ausgewählte ausländerextremistische GruppieHungerstreiks in türkischen Gefängnissen zurungen einschließlich ihrer Nebenorganisationen. Ausländerextremistische Organisation mit Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland kurdischer türkischer islamischer sonstiger Extremismus Extremismus Extremismus Ausländerextremismus türkischer Herkunft: revolutionär marxistisch: türkischer Herkunft: palästinensischer Herkunft: PKK TKP (ML) IGMG PLO/FATAH (TCRK. KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT (PALÄSTINENSISCHE (ARBEITERPARTEI KURDISTANS) PARTEI / MARX.-LENINISTEN) MILLI GÖRÜS E.V.) BEFREWNGSORGANISATION) mit den gespalten in: Nebenorganisationen: EMUG PFLP - "Partizan"-Flügel - ERNK (EUROPÄISCHE MOSCHEEBAUUND (VOLKSFRONT FÜR DIE BEFREIUNG - "Ostanatolisches UNTERSTÜTZUNGSGEMEINSCIIAFT (NATIONALE BEFREIUNGSFRONT PALÄSTINAS) Gebietskomitee" E.V.) KURDISTANS) u.a. - YGK Interessenvertretung (UNION DER JUGENDLICHEN AUS - in Europa: ATIK (KONFÖRERATION D. ARBEITER AUS KURDISTAN) arabischer Herkunft: D. TÜRKEI IN EUROPA E.V.) - YER-KOM - i n Deutsehland: ATIF a) sunnitisch: (FÖRDERATION KURDISCHER (FÖRDERATION D. ARBEITER AUS D. indischer Herkunft: VEREINE IN DEUTSCHLAND) TÜRKEI IN DEUTSCHLAND E.V.) MB - HSK (MUSLIMBRUDERSCHAFT) BK DEVRIMCI SOL (BABBAR KIIALSA INTERNATIONAL) (HEYVA SOR A KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH - u.a. (REVOLUTIONARE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIAFRONT - KARATASIBP/HAMAS FEDERATION) FLÜGEL) (ISLAMISCHER BUND PALÄSTINAS/ ISLAMISCHE WIDERSTANDSKOMKAR- - THKP-C-Devrimci Soi BEWEGUNG) VERBAND DER VEREINE AUS (TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSKURDISTAN PARTEIAFRONT - YAGAN-FLÜGEL) = palästinensisch TDKP FIS/GIA (REVOLUTIONÄRE KOMMUNISTISCHE (ISLAMISCHE HEILSFRONT/ Herkunft Sri Lanka: PARTEI DER TÜRKEI) ISLAMISCHE BEWAFFNETE GRUPPE) irakischer Herkunft: in Deutschland: = algerisch LTTE -DIDF (LIBERATION TIGERS OF TAMIL (FÖRDERATION D. DEMOKRATISCHEN PUK ARBEITERVEREIN AUS DER TÜRKEI EELAM) (PATRIOTISCHE UNION KURDISTANS) IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCH- = tamilisch LAND E.V.) b) schiitisch: extrem nationalistisch: KDP (DEMOKRATISCHE PARTEI AÜTDK HIZB ALLAH KURDISTANS) (KONFÖRDERATION D. IDEALISTI(Partei Gottes) SCHEN TÜRKEN I. EUROPA, FRÜHER = libanesisch ADÜTDF) in Deutschland: -ATF (Deutsche Türk-Föderation) 72

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

durch Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bekannt geworden sind. Die andere Gruppe, die - Polizeimeldungen zufolge - der "rechten Szene" zuzuordnen ist, nähert
Verwüstung auf eine gegen den NJB gerichtete Aktion durch linksextremistisch motivierte Personen hin. Geplanter Gedenkmarsch der NPD Ein anläßlich

03.08.1996 Landfriedensbruch Niesky (NiederDrei Asylbewerber werden von ca. 12 Personen, die mit Baseballschlägern schlesischer und Steinen bewaffnet sind, angegriffen. Es werden vier Tatverdächtige Oberlausitzermittelt. Bei ihnen werden Baseballschläger, eine Hakenkreuzfahne und kreis) ein Luftdruckgewehr sichergestellt. 04.08.1996 Sachbeschädigung Freiberg Einer Polizeimeldung zufolge verbarrikadieren sich ca. 40 Personen der "linken Szene" in einem Haus, werfen mit Feuerwerkskörpern und verursachen Sachschaden am Dach des Gebäudes. Des weiteren werden Ziegelsteine, Flaschen und andere Gegenstände auf die Straße geworfen. Einige Personen werden in Gewahrsam genommen und vorläufig festgenommen. 10.08.1996 Frohburg (Lkr. Leipziger Land) 10.08.1996 I Sachbeschädigung 12 Täter schlagen die Fenster einer Asylbewerberunterkunft ein und rufen aus einem vorbeifahrenden PKW heraus ausländerfeindliche Parolen. Landfriedensbruch Riesa In der Nacht zum 10. August 1996 kommt es in Riesa zu tätlichen Aus(Lkr. Riesaeinandersetzungen zwischen zwei ca. 40-50 Personen starken Gruppen. Großenhain) Eine Gruppe lagert auf den Eibwiesen. Zu ihr gehören Personen, die bereits durch Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bekannt geworden sind. Die andere Gruppe, die - Polizeimeldungen zufolge - der "rechten Szene" zuzuordnen ist, nähert sich aus einem nahegelegenen Jugendclub. Polizeikräfte beenden die Auseinandersetzungen. In der Folge kommt es zu Steinund Flaschenwürfen gegen die anwesende Polizei. Diese spricht einen Platzverweis aus, dem nur die Gruppe aus dem Jugendclub nachkommt. Der Platzverweis muß im übrigen durch die vorläufige Festnahme von 45 Jugendlichen durchgesetzt werden. 13.08.1996 Geplante Gedenkfeier der NPD Görlitz Eine anläßlich des Tages des Mauerbaues geplante Gedenkfeier der NPD wird verboten. 13.08.1996 Sachbeschädigung Zittau 10 bis 15 Personen dringen in das vom NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU E.V. (NJB) genutzte Haus ein. Sie zerstören die Hausbeleuchtung, treten Zimmertüren ein und beschädigen die Inneneinrichtung. Sie entwenden ein Fernsehgerät und eine Stereoanlage. Die Täter sind namentlich nicht bekannt, jedoch deutet der Grad der Verwüstung auf eine gegen den NJB gerichtete Aktion durch linksextremistisch motivierte Personen hin. Geplanter Gedenkmarsch der NPD Ein anläßlich des Todestages von Rudolf HEß geplanter Gedenkmarsch wird verboten. 94

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet
Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten
Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 gen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein "Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den bewaffneten Kampf gegen "Ungläubige" und "Feinde des Islam". Für militante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religiöse Pflicht. In ihrer 226

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus - 30.08.2012 Brandstiftung an sechs Firmenfahrzeugen eines Konzerns, der Schiffsantriebe produziert - 01.09.2012 Sachbeschädigung durch Farbbewurf am Wohnhaus eines Angehörigen
Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Am 04.09.2012 erschien auf linksunten.indymedia unter dem Tenor: "Kriegstreiber markiert und sabotiert" sowie "Antimilitaristische Aktionswochen

Linksextremismus - 30.08.2012 Brandstiftung an sechs Firmenfahrzeugen eines Konzerns, der Schiffsantriebe produziert - 01.09.2012 Sachbeschädigung durch Farbbewurf am Wohnhaus eines Angehörigen des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Am 04.09.2012 erschien auf linksunten.indymedia unter dem Tenor: "Kriegstreiber markiert und sabotiert" sowie "Antimilitaristische Aktionswochen vor dem Antikriegstag in Hamburg 20.8.-1.9.2012" eine Selbstbezichtigung ohne Gruppenbezeichnung. Im Rahmen antimilitaristischer Proteste gegen die Teilnahme der Bundeswehr am Hamburger Hafengeburtstag vom 11.-13.05.2012 zeigten mehrere Personen Plakate mit kritischem Tenor zu den Themen Krieg, Bundeswehr, Rüstungsindustrie, Atomkraft und Kapitalismus. Einem in der Zeck Nr. 169 (Juli/August 2012) veröffentlichten Artikel von "antimilitaris_innen" zufolge werde bereits seit Jahren "gegen die Teilnahme deutscher und anderer Kriegsmarinen am Hamburger Hafengeburtstag protestiert". In Hamburg fanden im Jahr 2012, unter anderem im LIZ und im Centro Sociale, mehrere Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zum Thema "Antimilitarismus" und zum Antimilitarismuscamp vom 12.17.09.2012 in der Altmark (SachsenAnhalt) statt. Das Camp definierte sich als Teil der Kampagne "War starts here - let's stop it here". Dort sollten antimilitaristische Kämpfe gebündelt Aufruf zum Antimilitarismuscamp vom 12. - 17.09.2012 in der Altmark in Sachsen-Anhalt werden: "Wir werden unsere unterschiedlichen Analysen und Zugänge diskutieren und gemeinsam praktische Erfahrung im sabotieren des Krieges machen." Unter dem Motto: "Krieg beginnt hier - stoppen wir ihn hier!" sollte "vor Ort" bewiesen werden, dass "wir den Krieg dort wo er beginnt auch aufhalten können." Hauptaktionstag war der 15.09.2012, an dem mit Aktionen auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes der 124

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Ziel, "tausende Betriebsarbeiter glieder und ist damit größter linksextremer für die Partei zu gewinnen", nicht erreiStudentenverband in der Bundesrepublik chen
Februar mit zahlreichen strebt eine Zusammenarbeit aller Linksöffentlichen Veranstaltungen und Wahlkräfte an den Hochschulen an und will den kampfaktionen

DKP". Das DKP-Präsidium erklärte dazu, Vergleich zur Kommunalwahl 1977 das Thema enthalte wichtige Lehren für (34 344 = 1,1%) einen erheblichen Wähdie Strategie und Taktik, die Bündnispolitik lerschwund hinnehmen, obgleich sie in und den "demokratischen Klassenneun Städten und Gemeinden 30 Mandakampf". Auch solle das gewachsene Inte errang. Bisher verfügte sie über 24 teresse für Fragestellungen der GeschichMandate in acht Städten und Gemeinden. te stärker zur Entwicklung von KlassenWie in den vergangenen Jahren war die bewußtsein genutzt werden (praxis Nr. DKP zur Finanzierung ihres kostspieligen 6/81). An der Betriebsarbeiterschule der Parteiapparates auch 1981 auf hohe ZuDKP-Bezirksorganisation Hessen in schüsse aus der DDR angewiesen. Frankfurt am Main wurden erneut DKPMitglieder in einem Jahresiehrgang für ihren Einsatz in Betrieben und Gewerkschaften ausgebildet. Zahlreiche hessische DKP-Mitglieder nahmen an einund Nebenorganisationen der DKP zweiwöchigen Lehrgängen an der parteieigenen Kart-Liebknecht-Schule in LeverMarxistischer Studentenbund Spartakus kusen teil. Funktionäre der DKP wurden (MSB) auch weiterhin in Moskau und Ost-Berlin für Führungsaufgaben geschult. Der 1971 in Bonn gegründete MSB hat Im Bereich der Betriebsarbeit konnte die nach eigenen Angaben über 6000 MitDKP Ihr Ziel, "tausende Betriebsarbeiter glieder und ist damit größter linksextremer für die Partei zu gewinnen", nicht erreiStudentenverband in der Bundesrepublik chen. Neuwerbungen in hessischen GroßDeutschland. Bundesvorsitzender ist Uwe betrieben gelangen nur in Einzelfällen, die Knickrehm, Bonn. Das MSB-Organ rote Ausstrahlungskraft der Betriebsgruppen blätter erscheint monatlich in einer Auflablieb gering. ge von knapp 30000 Exemplaren. In Zur Kommunalwahl am 22. März hatte die Hessen bestehen Gruppen des MSB an DKP in allen fünf kreisfreien Städten, in 19 zehn Hochund Fachhochschulen mit von 21 Landkreisen und im Umlandverunverändert rund 1 300 Mitgliedern. band Frankfurt am Main sowie in 43 Der MSB bekannte sich auf seinem 7. Gemeinden und 42 Ortsbezirken eigene Bundeskongreß am 3./4. Oktober in BreListen aufgestellt. Sie führte ihren Wahlmen erneut zur führenden Rolle der DKP, kampf mit großem personellen, finanzielmit der ihn das "gemeinsame sozialistilen und materielien Aufwand. Erster Hösche Ziel, die marxistische Weltanschauhepunkt war die Woche der DKP vom 26. ung und Analyse" verbinde. Der MSB Januar bis 1. Februar mit zahlreichen strebt eine Zusammenarbeit aller Linksöffentlichen Veranstaltungen und Wahlkräfte an den Hochschulen an und will den kampfaktionen. Auf einer PressekonfeKampf gegen den Abbau sozialer Leistunrenz am 18. Februar in Mörfelden-Wallgen mit der Friedensbewegung verbinden. dorf veröffentlichte der DKP-ParteivorKern seiner Bündnispoltik ist die Aktionsstand den Entwurf eines kommunalpolitieinheit mit dem Sozialistischen Hochschen Programms der DKP und würdigte schulbund (SHB). die langjährige Arbeit der DKP-Fraktion im Das Sekretariat des MSB-Bundesvorstandortigen Stadtparlament. Unterstützt wurdes gabin Vorbereitung auf den Bundesde der Wahlkampf der DKP durch zahlreikongreß ein Arbeitspapier mit 13 Thesen che Wählerinitiativen. heraus. Darin wird erklärt, die AuseinanDie DKP erzielte insgesamt jedoch nur dersetzungen im Hochschulbereich als 19.395 Stimmen (0,6%) und mußte im Hauptkampffeld des MSB müßten stärker 27

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Chancen für eine nachhaltige Entwicklung stems und der realen Rechtsordnung" benenjenseits der Marktdominanz", am 26. März
hiesigen Strukturen andeeinzuschränken oder jedenfalls zu behindern. rer linksextremistischer Strömungen der PDS. Auch 1996 wurde das MF durch zahlreiche Analysen
referierte ein Mitglied des MF in Berlin zum Thema: "Linke und Regierungsbeteiligung heute". Eingeladen hatte dazu auch die linksextremistisch beeinflußte

Gruppierungen führende Genossen kein zu hoher Preis zu sein brecher 1946 durch das Volk und der Enteigscheine, um die Partei koalitionsfähig zu manung des Volkes 50 Jahre danach". Anläßlich chen. Die Feststellung Andre BRIEs, "Wir müseiner Veranstaltung der Koordinierungsgruppe sen die Kritik an der DDR fortsetzen, sonst komdes MF am 01. Februar 1996 in Leipzig wurde men wir in dieser Gesellschaft nicht an", 131 'deudie 2. Tagung des 4. PDS-Bundesparteitages austet das MF als "rückwärtsgerichtete Ankunftsvigewertet. Außerdem sprachen Mitglieder des MF sion"U4>. Statt dessen solle man "die unüberseham 09. Februar 1996 in Dresden über die baren Mängel des bestehenden politischen Sy"Chancen für eine nachhaltige Entwicklung stems und der realen Rechtsordnung" benenjenseits der Marktdominanz", am 26. März nen "und die PDS für ihre Beseitigung""5' mobi1996 in Leipzig zum Thema "Der XX. Parteitag lisieren. Die Strategie der PDS könne aber zum der KPdSU 1956" und am 07. Oktober 1996 gegenwärtigen Zeitpunkt und aus der Analyse ebenfalls in Leipzig zum Thema "Die PDS und der realen Bedingungen heraus im Kern nur eine das Grundgesetz". "Widerstandsstrategie"Uh) sein, erklärte MF-MitNicht auszuschließen ist, daß die Meinungsbilglied Uwe-Jens HEUER in einer Rede auf dem dung in der sächsischen PDS im Rahmen des Strategiekongreß der PDS am 02703.November hier - ebenso wie auf Bundesebene - andauern1996 in Berlin. Eine auf den Übergang zum Soden innerparteilichen Richtungsstreites, beizialismus gerichtete Strategie sei im strengen spielsweise zu Fragen der RegierungsbeteiliSinne ausgeschlossen, solange nicht immer gung, auch durch Stellungnahmen von MF-Vermehr Menschen begriffen hätten, daß ohne Betretern beeinflußt wird. Einige der sächsischen seitigung der Dominanz des Kapitals "eine ErhalMitglieder des MF haben gleichzeitig Funktiotung der Lebensgrundlagen der Gesellschaft nen in anderen PDS-Gremien auf Landesund (...) unmöglich ist"n7>. Bis dahin gehe es darum, Ortsebene. Darüber hinaus sind Mitglieder des die Wirkungen der Kapitallogik zu erkennen, sie MF auch Mitglieder in hiesigen Strukturen andeeinzuschränken oder jedenfalls zu behindern. rer linksextremistischer Strömungen der PDS. Auch 1996 wurde das MF durch zahlreiche Analysen in seinem Publikationsorgan Marxistisches Forum aktiv. Außerdem führte das MF öffentliche Veranstaltungen vor allem in Berlin, aber auch in Göttingen und Bonn durch. Am 20. Januar 1996 fand in Berlin eine öffentliche Debatte in Vorbereitung auf die 2. Tagung des 4. Bundesparteitages der PDS statt. Am 14./l5. September 1996 referierte ein Mitglied des MF in Berlin zum Thema: "Linke und Regierungsbeteiligung heute". Eingeladen hatte dazu auch die linksextremistisch beeinflußte MARX-ENGELS-STIFTUNG E . V " 8 ) in Wuppertal. Am 05./06. Oktober 1996 wurde von prominenten Vertretern des MF auf einer Veranstaltung das Thema "Die Marxisten und die Machtfrage heute" erörtert. Die Aktivitäten des MF im Freistaat Sachsen beschränkten sich im Jahr 1996 zunächst auf Dis133) taz vom 16. August 1996. kussionsrunden zu aktuellen innerparteilichen 134) Unsere Sorgen ... a.a.O. 135) Ebenda. Themen sowie auf Vorträge von Mitgliedern des 136) Uwe-Jens Heuer: Gesellschaftsstrategie bedarf der GesellschaftMF in Dresden, Leipzig und Chemnitz. So refetheorie, Rede auf dem PDS-Strategiekongreß am 2./3. November 1996. Mailboxinformation vom 12. November 1996. rierten MF-Vertreter am 11. Januar 1996 im 137) Ebenda. Kulturund Informationszentrum in Chemnitz 138) Die MARX-ENGELS-STIFTUNG ist eine frühere Nebenorganisation der DKR Diese betreibt zusammen mit der Geschichtskommisauf Einladung der KPF DER PDS - REGION CHEMsion der DKP und dem - an der KPF orientierten - MARXISTINITZ zum Thema: "Ergebnisse und Lehren aus SCHEN ARBEITERKREIS ZUR GESCHICHTE DER DEUTSCHEN ARBEITERBEWEGUNG BEI DER HISTORISCHEN KOMMISSION DER PDS Geschichtsder Enteignung der Naziund Kriegsveraufarbeitung im kommunistischen Sinne. 67

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß 1997 wird sich zum zehnten Mal der Todestag Freiwilliger
teil. 1919 bevon Rudolf HEß jähren, den seit 1987 Rechtsexgann er Volkswirtschaft und Geschichte, später tremisten zum Anlaß nehmen, sich
München lernte Rudolf sie gerichteten, zum großen Teil linksextremiHEß Adolf HITLER kennen und war von ihm so stisch beeinflußten Protestaktionen

Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß 1997 wird sich zum zehnten Mal der Todestag Freiwilliger am Ersten Weltkrieg teil. 1919 bevon Rudolf HEß jähren, den seit 1987 Rechtsexgann er Volkswirtschaft und Geschichte, später tremisten zum Anlaß nehmen, sich durch Deauch Geopolitik, an der Universität München zu monstrationen und Aufmärsche darzustellen. studieren. Die Geschehnisse der letzten 9 Jahre sind Anlaß, Während einer Propagandaveranstaltung der einen Rückblick auf die Person HEß, auf die EntNATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSGHEN ARwicklung der HEß-Kundgebungen und der gegen BEITERPARTEI (NSDAP) in München lernte Rudolf sie gerichteten, zum großen Teil linksextremiHEß Adolf HITLER kennen und war von ihm so stisch beeinflußten Protestaktionen zu geben. begeistert, daß er im Januar 1920 als 16. Mitglied in die NSDAP eintrat. Er beteiligte sich als Führer einer NSDAP-Studentengruppe der Universität München am 9. November 1923 an dem Vorgeschichte mißglückten Putschversuch HITLERs gegen die Reichsregierung. Während der gemeinsamen Festungshaft in Landsberg half er HITLER bei Rudolf HEß wurde bereits zu Lebzeiten, verder Abfassung seines Buches Mein Kampf und stärkt jedoch nach seinem Tod von war seit 1925 HITLERs Privatsekretär. Im DeRechtsextremisten aus ganz Europa, vor allem zember 1932 wurde HEß zum Vorsitzenden der aus Deutschland, zum "Botschafter des FriePolitischen Zentralkommission der NSDAP erdens" und Märtyrer hochstilisiert. Gefördert nannt. Sein Aufstieg in der Partei ging noch weiwurde diese Entwicklung dadurch, daß seine ter: Am 21. April 1933 avancierte HEß zum Anhänger ihn als "Mordopfer der Alliierten" Stellvertreter des Führers der NSDAP, am 2. Dedarzustellen versuchten. zember 1933 wurde er zum Reichsminister ohne Geschäftsbereich, am 4. Februar 1938 MitHEß wurde am 26. April 1894 als Sohn eines glied des Geheimen Kabinettsrates, am 30. Auwohlhabenden deutschen Großkaufmanns in gust 1939 Mitglied des Ministerrates für die Alexandria (Ägypten) geboren. Er nahm als Reichsverteidigung und am 1. September 1939 HITLERs zweiter Nachfolger (nach Hermann GÖRING) im Todesfalle HITLERs. Rudolf HEß war überzeugter Nationalsozialist und Antisemit. Er vertrat bedingungslos HITLERs Ansichten. Am 10. Mai 1941 unternahm Rudolf HEß seinen spektakulären "Friedensflug" nach Großbritannien, um die britische Regierung zu einem Friedensschluß mit dem Deutschen Reich zu bewegen. Dies tat er in der festen Überzeugung, im Sinne HITLERs zu handeln. HEß' Vorschlag lautete: Deutschland garantiert Großbritannien sein Weltreich. Dafür gibt Großbritannien HITLER freie Hand in Kontinentaleuropa. Wenn sich Großbritannien allerdings nicht der Regierung CHURCHILL entledige und zu keiner Verständigung auf dieser Basis bereit sei, drohe die völlige Vernichtung. Rudolf HEß wurde sofort nach seiner Landung in Großbritannien gefangengenommen. Adolf HITLER ließ ihn für geisteskrank erklären. Die NS-Presse bezeichnete ihn als geistig zerrütteten Idealisten.165' 165) Siehe dazu u.a. John Toland: Adolf Hitler. Bindlach 1989, S. 835 ff. 100

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Mailboxsystemen verDie wohl bedeutendste Entwicklung im Internet wirklichen Linksund Rechtsextremisten ist das World Wide Web (auch als WWW oder zunehmend
weltweite Kommunikationslaubt die Präsentation von Informationen in eiform. Linksund Rechtsextremisten verwenden ner Multi-Media-Umgebung. Das bedeutet, die das neue
Internet-Informationen ten Dokumente) des WWW können auch Links an die breite Öffentlichkeit. Der folgende Bei(automatisierte Datenverbindungen) integriert trag
wechseln. Das ganze WWW ist von solchen Links durchzogen. Allgemeine Darstellung des Internets Die Bedeutung des Internets Das Internet
Computer im System, Beispielsweise gibt es bei uns keine rechtliche die bestimmte Dienste im Internet anbieten Handhabe, die Verbreitung

Hintergründe Nutzung des Internets durch Extremisten Neben der Nutzung von Mailboxsystemen verDie wohl bedeutendste Entwicklung im Internet wirklichen Linksund Rechtsextremisten ist das World Wide Web (auch als WWW oder zunehmend eine informelle Verflechtung über WEB bezeichnet). Dieser Internet-Dienst erdas Internet als weltweite Kommunikationslaubt die Präsentation von Informationen in eiform. Linksund Rechtsextremisten verwenden ner Multi-Media-Umgebung. Das bedeutet, die das neue Medium vorwiegend zur Streuung von Informationen können nicht nur als Text, sonPropagandamaterial und Informationen. Im Gedern auch in Form von Grafiken, akustischen gensatz zu den Mailboxsystemen, bei denen Signalen oder bewegten Bildern dargestellt wernicht jeder auf alle Informationen zugreifen den. In die Seiten (Bezeichnung der gespeicherkann, richten sich die Internet-Informationen ten Dokumente) des WWW können auch Links an die breite Öffentlichkeit. Der folgende Bei(automatisierte Datenverbindungen) integriert trag erläutert kurz die Merkmale des Internets werden. Mit Hilfe dieser Links kann jeder Nutund geht auf seine Nutzung durch Extremisten zer zu anderen themenverwandten Dokumenein. ten im WWW wechseln. Das ganze WWW ist von solchen Links durchzogen. Allgemeine Darstellung des Internets Die Bedeutung des Internets Das Internet ist ein weltumspannendes Compufür Extremisten ternetzwerk, das sich aus kleineren und größeren Netzwerken sowie Einzelcomputern zusamAus den oben angeführten Sachverhalten wird mensetzt. ersichtlich, daß man mit Hilfe des Internets Auf Millionen von Computern liegen Informatioschnell und weltweit sowohl Informationen nen bereit, die der Nutzer mit seinem eigenen sammeln als auch verbreiten kann. Bedeutsam Computer suchen und abrufen kann. Der Nutist dies für die Verbreitung von extremistischem zer kann ebenso Daten ins Internet einspielen Gedankengut dort, wo mit geringem logistiwie mit anderen Nutzern in Kontakt treten. Koschem Aufwand Material einem großen Interesstengünstig kann der Nutzer auch Speicherbesentenkreis zugänglich gemacht werden soll. reiche auf Computern im Internet erhalten und dort seine Informationen ablegen (er wird zum Auch verschiedene andere RahmenbedingunAnbieter). Diese Informationen können weltgen machen das Internet für Extremisten interweit andere Nutzer über Internet-Adressen zur essant: Kenntnis nehmen. Der Nutzer/Anbieter kann im Internet weitgeAus der Struktur des Internets ergibt sich, daß hend seine Anonymität wahren. Außer ihm der Datenaustausch nicht zentral gesteuert und weiß nur der Provider, wer sich hinter der Kenkontrolliert wird. In das Netzwerk gelangt der nung verbirgt. Der Provider kann dem Anbieter Interessent über das Angebot bestimmter Fireine noch größere Sicherheit anbieten, indem men (Provider) im Inund Ausland. Der Nutzer er spezielle Anonymous-Server zwischenschalerhält vom Provider über Telefonverbindungen tet, welche die wahre Identität des Anbieters Zugang zu dessen Computer und eine Adresse verschleiern. (Kennung), unter der er dann im Netz erreichbar ist. Den Adreßnamen kann der Nutzer unter Problematisch ist die Strafverfolgung. In der Einhaltung bestimmter Regeln selbst bestimBundesrepublik Deutschland strafrechtlich relemen, er muß nicht mit seinem Namen identisch vante Informationen können auf Servern im sein. Damit kann der Nutzer Anonymität wahAusland ohne Gesetzesverstoß abgespeichert ren. werden. Auf diese Dokumente mit strafrechtlich relevanten Inhalten kann auch ein Nutzer von Verschiedene, oft kostenlose Programme ermögder Bundesrepublik Deutschland aus zugreifen. lichen den Zugriff auf Computer im System, Beispielsweise gibt es bei uns keine rechtliche die bestimmte Dienste im Internet anbieten Handhabe, die Verbreitung des Propaganda(Dienstcomputer = Server). materials der NSDAP/AO aus den USA über das 109

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach
Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten
Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 gung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mittels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied Government"), als "Zionistisch Besetzte Regierung". Kritische Auseinandersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfolgen in Deutschland Ziele, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeweiligen Herkunftsländer haben. Sie gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und Gewalt gegen ihre Gegner vor. Damit schaden sie den auswärtigen 224

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

kenAntifaschismus nen" in Wurzen oder aus Anlaß eines "Linksalternativen Kongresses" im März in Dresden) "Antifaschistischer Kampf" fanden sich zwar anlaßbezogen
distanzierten Verhältnisses zu festen richte sich nur gegen Rechtsextremismus. Strukturen entwickelten sich in den letzten JahTatsächlich wendet er sich aber

Gruppierungen zig und Plauen; bundesweit sollen mehr als 80 zufolge beteiligen sich am BAT über 50 antifasolcher Einrichtungen existieren. schistische Gruppen, die - soweit bekannt - überwiegend linksextremistisch einzuschätzen Die Organisierung der sächsischen autonomen sind. Szene auf überregionaler Ebene sowie eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit auf längere Dauer hat sich nicht durchgesetzt. Im RahAktionsfelder men verschiedener Kampagnen (u. a. "Das Ende faschistischer Zentren, wie wir sie kenAntifaschismus nen" in Wurzen oder aus Anlaß eines "Linksalternativen Kongresses" im März in Dresden) "Antifaschistischer Kampf" fanden sich zwar anlaßbezogen Gruppen zu koordiniertem Vorgehen zusammen. KontinuierliSeit Jahren sehen Autonome im "antifaschistiches gemeinsames Arbeiten autonomer Strukschen Kampf" eine Möglichkeit, ihre Strukturen turen verschiedener sächsischer Städte konnte zu festigen, die Militanzbereitschaft und -fähig1996 jedoch nicht beobachtet werden. keit zu fördern und ihren demokratiefeindlichen Zielen näherzukommen. Sie nutzen den "AntifaAllerdings muß davon ausgegangen werden, daß schismuskampf" als Vorwand zur Legitimierung z. B. aufgrund von Computervernetzung (Mailder eigenen autonomen Positionen. Sie versuboxes) ein umfassender Informationsfluß und chen, z. B. über Bündnisse mit verschiedenen ein ständiger Austausch zwischen den sächsidemokratischen Organisationen Akzeptanz in schen autonomen Gruppen und mit der autonoder Öffentlichkeit für antifaschistische Aktivitämen Szene im Bundesgebiet insgesamt besteht. ten zu finden. Dem ersten Anschein nach könnte man meinen, der "antifaschistische Kampf" Trotz des distanzierten Verhältnisses zu festen richte sich nur gegen Rechtsextremismus. Strukturen entwickelten sich in den letzten JahTatsächlich wendet er sich aber auch und vor alren auf Bundesebene durchaus Organisierungslem gegen die freiheitliche demokratische ansätze. Ein Zusammenschluß ist die 1992 geGrundordnung selbst: Der Staat stellt für die Augründete ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE tonomen die Wurzel des Faschismus dar. Sie seORGANISATION (AA/BO), der 1994 und 1995 auch hen keinen substantiellen Unterschied zwischen die zwischenzeitlich aufgelöste Plauener den sogenannten "Stiefelfaschisten" (NeonatioGruppe Antifaschistische Aktion Plauen annalsozialisten und Skinheads) und "Krawattengehörte. Mit dem Organisierungsansatz AA/BO faschisten" (angeblich heimlichen Förderern des wurde eine Möglichkeit zu kontinuierlicher poliFaschismus in den demokratischen Parteien). tischer Arbeit in konkreten Strukturen geschaffen. Der Großteil der Autonomen sieht jedoch dieses Organisierungsmodell nicht als zukunfts"Antifaschistische Selbsthilfe" weisend an und lehnt die AA/BO als zu hierarchisch und von einzelnen Mitgliedsgruppen doAngriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche miniert ab. Während 1995 17 Mitgliedsgruppen Rechtsextremisten werden von autonomen zur AA/BO gehörten, zählten im Dezember 1996 Antifaschisten als "antifaschistische Selbstnur noch zehn Gruppen zu dieser Organisation. hilfe" verbrämt. In einer undatierten Broschüre mit dem Titel Die antifaschistische Selbsthilfe Dagegen scheint das Konzept der seit Frühjahr organisieren wird näher beschrieben, was dar1993 im Pvhythmus von vier bis sechs Monaten unter zu verstehen ist: Ein erster Schritt sei, Bilstattfindenden BUNDESWEITEN-ANTIFA-TREFFEN der und Adressen von Faschisten zu veröffentli(BAT) derzeit erfolgreicher zu sein. Dieses Fochen; damit würden diese erkennbar, beobachtrum sucht in Diskussionen und unter Berückbar und angreifbar. Es sei wichtig, ihre Verbinsichtigung der Praxis der einzelnen Antifagrupdungen, Treffpunkte, Wohnungen, Druckereien, pen einen Weg zur Annäherung der politischen Autos usw. zu kennen; dadurch könne ihnen Meinungen. Die bundesweiten Treffen werden "die Ruhe genommen werden". Faschistische im Wechsel von den "Antifa"-Gruppen der beOrganisierung sei ohne Gewalt letztlich nicht zu teiligten Städte organisiert. Eigenen Angaben verhindern. 53

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Februar 1996 abgedruckin Strategiediskussionen militanter Linksextreten "offenen Brief an die AIZ - Antiimperiamisten unverändert Interesse. listische Zelle". Die Redaktion dieses Szeneblattes
reproduzieren" und die Bestrafung von "Tätern" für unabdingbar. Sonstige linksterroristische Gruppen Anschlagziele waren vor allem Sexshops sowie Personen und Objekte

aiz als hohles Gewäsch (...). Zu einer Gruppe, 1994 in Leipzig gegen die Firma OGEVA. Der die den Einsatz von selbstgebauten SplitterAnschlag auf zwei Lastkraftwagen dieses bomben auf belebten Plätzen gutheißt, darf es Unternehmens, das Asylbewerberheime mit Lekein solidarisches Verhältnis geben". Damit bensmitteln beliefert, stand in der Kontinuität setzt radikal die bereits in der Ausgabe Nr. 153 der RZ-Kampagne gegen die Asylund Flüchtbegonnene inhaltliche Kritik an der AIZ fort. lingspolitik der Bundesregierung. Kritik übt auch eine INITIATIVE FÜR EINE KONSTRUKTrotz der Tatsache, daß keine weiteren AnTIVE AUSEINANDERSETZUNG in einem in der INTEschläge verübt wurden, findet das RZ-Konzept RIM Nr. 365 vom 29. Februar 1996 abgedruckin Strategiediskussionen militanter Linksextreten "offenen Brief an die AIZ - Antiimperiamisten unverändert Interesse. listische Zelle". Die Redaktion dieses Szeneblattes wies bereits in einer früheren Ausgabe (Nr. 358 vom 11. Januar 1996) darauf hin, daß sie ROTE ZORA AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wolle. Bei der ROTE(N) ZORA handelt es sich um eine aus RZ-Zusammenhängen entstandene FrauenZu den verschiedenen kritischen Stellungnahgruppe. Ihr eigentliches Ziel besteht in der Bemen hat die AIZ bislang keine Erklärungen seitigung patriarchalischer Herrschaftsverhältabgegeben. nisse. Hierfür hält sie die Zerstörung von Institutionen, die die "Gewaltverhältnisse organisieren und reproduzieren" und die Bestrafung von "Tätern" für unabdingbar. Sonstige linksterroristische Gruppen Anschlagziele waren vor allem Sexshops sowie Personen und Objekte, die sie als Symbole des REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) Frauenhandels ansahen, beispielsweise Ehevermittlungsinstitute. REVOLUTIONÄRE ZELLEN (RZ) sind in kleinen, ab1977 trat die ROTE ZORA erstmalig unter dieser geschütteten Gruppen (Zellen) organisiert. IhBezeichnung nach außen in Erscheinung. Bis nen gehören Personen an, die zumindest nach 1988 konzentrierten sich ihre Anschläge auch außen hin eine bürgerliche Existenz vortäuauf Ziele, die im Zusammenhang mit Genund schen. Die RZ verfolgen das Ziel, die bestehende Reproduktionstechnologie sowie Asylpolitik Staatsund Gesellschaftsordnung Sozialrevolustanden. tionär zu überwinden. Dabei greifen sie überwiegend aktuelle und in der breiten ÖffentlichErst im Dezember 1993 meldete sich die ROTE keit diskutierte politische Probleme auf und verZORA nach mehrjähriger Inaktivität mit einem suchen, auf diese Weise Mitstreiter für eine "soPositionspapier "Milis Tanz auf dem Eis" ziale Revolution" zu gewinnen. zurück, dem 1994 und 1995 Aktionen folgten. Auch durch die Propagierung der eigenen Taten, insbesondere in Form von SelbstbezichtigunIn der Nacht zum 13. Juni 1994 zerstörten ungen, versuchen sie, Radikalisierungsprozesse inbekannte Personen mit Sprengund Brandsätnerhalb der bürgerlichen Gesellschaft in Bewezen mehrere Lastkraftwagen von Unternehmen gung zu setzen und dabei das Potential für eine in Nürnberg und Meilitz (Thüringen), die "soziale Revolution" zu steigern. Asylbewerberheime mit Nahrungsmitteln beliefern. Der Schaden belief sich auf mehrere hunIhre in der Vergangenheit durchgeführten Aktioderttausend Mark. nen bestanden hauptsächlich in einer Serie von Brandund Sprengstoff anschlagen. Auf diese Am 24. Juli 1995 kam es zu einem SprengstoffWeise sollten politische Konfliktfelder zugespitzt anschlag auf die Lürssen-Werft in Lemwerder und Protestbewegungen initiiert werden. bei Bremen, die Rüstungslieferant in die Türkei ist. Zu beiden Aktionen bekannte sich in eiDer bislang letzte Brandanschlag einer RZ im nem Selbstbezichtigungsschreiben die ROTE Freistaat Sachsen richtete sich am 26. Oktober ZORA. 50

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

einer ProtestdemonBauunternehmen, hochwertige Privatfahrzeuge stration gegen den Bundeskongreß der rechtsoder Gebäude von "Spekulanten" bevorzugte extremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN Angriffsziele militanter Aktionen
Vielzahl von Gewalttaten, vor Diese Initiative, die auf die linksextremistischen allem Anschläge gegen Anlagen der Deutschen EDELWEIßPIRATEN67' zurückgeht, stützte sich
März 1996 von eine bereits 1995 u.a. von der linksextremistiLinksextremisten in hoher Auflage verbreiteten schen FÖDERATION GEWALTFREIER AKTIONSGRUPPEN Publikation
kagen Asylsuchende!" pitalistische System mit all seinen Auswüch"Recht der freien Wohnungswahl für sämtliche sen, gleichzeitig ist es ein Kampf

* 06.04.1996 Wurzen: Demonstration gegen Schaffung eigener Freiräume und autonomer "Rechts"; Dabei kommt es durch überwiegend Zentren, die sie sich mit dem Besetzen leersteautonome Teilnehmer zu gewalttätigen Aushender Häuser zu erkämpfen hoffen. Hier sind schreitungen gegen die Polizei. vorrangig Maschinen und Fahrzeuge von * 25.05.1996 Leipzig: Bei einer ProtestdemonBauunternehmen, hochwertige Privatfahrzeuge stration gegen den Bundeskongreß der rechtsoder Gebäude von "Spekulanten" bevorzugte extremistischen JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN Angriffsziele militanter Aktionen. verüben Teilnehmer eine Vielzahl verschiedener Straftaten. Antirassismus / Internationalismus Ein weiteres Aktionsfeld der Autonomen ist der Antirassismus/Internationalismus, in dessen Mittelpunkt die Asylund Flüchtlingspolitik der Bundesregierung steht. Hier spielt speziell die "Abschiebepraxis" eine bedeutende Rolle. Aus der Sicht der Autonomen sind Asylbewerber und Immigranten Opfer der ausbeutungsbeding- S c h m i e r e r e i e n a n e i n e r H a u s w a n d in B a u t z e n ten Verelendung in ihren Heimatländern, die Foto: LfV S a c h s e n durch den Kapitalismus hervorgerufen werde. Daher gelte die Unterstützung den Opfern des Im Freistaat Sachsen gab es im Berichtszeiteigenen Hauptfeindes, des hier "herrschenden raum nur wenige derartige Aktivitäten. politischen Systems". Kampf gegen die "Atommafia" Anlässe für Aktivitäten waren der "Internationale Tag gegen Rassismus" am 21. März 1996 soIm Zusammenhang mit dem zweiten Gastorwie eine Kampagne für "Offene Grenzen - Offene transport (8. Mai 1996 von La Hague nach GorMenschen" in der Grenzregion in Ostsachsen. leben) wurde eine Vielzahl von Gewalttaten, vor Diese Initiative, die auf die linksextremistischen allem Anschläge gegen Anlagen der Deutschen EDELWEIßPIRATEN67' zurückgeht, stützte sich auf Bahn AG, verübt. In einer seit März 1996 von eine bereits 1995 u.a. von der linksextremistiLinksextremisten in hoher Auflage verbreiteten schen FÖDERATION GEWALTFREIER AKTIONSGRUPPEN Publikation "55 Millionen plus X - Mit Phantasie (FÖGA) durchgeführte ähnliche Aktion in der und Entschlossenheit gegen Atomtransporte" Grenzregion zu Polen und Tschechien. Forderunwird dieser Kampf wie folgt begründet: gen dieser Aktion wurden mit den Parolen: "(...) der Kampf gegen die Atommafia, wie er "Offene Grenzen für alle!" sich neuerlich gegen den Castor artikuliert, ist "Sofortiger Rückzug des BGS von der Ostvon uns nicht isoliert von den anderen Kämpgrenze!" fen in diesem Staat zu begreifen. Vielmehr se"Stop der Menschenjagd und Denunziation gehen wir ihn als Teil des Kampfes gegen das kagen Asylsuchende!" pitalistische System mit all seinen Auswüch"Recht der freien Wohnungswahl für sämtliche sen, gleichzeitig ist es ein Kampf für eine herrFlüchtlinge!" schaftsfreie Gesellschaft. " unterstrichen. Die Verfasser des Selbstbezichtigungsschreibens zu mehreren Anschlägen gegen EinrichKampf gegen "Umstrukturierung" tungen der Deutschen Bahn AG vom 07. Oktober 1996 erklären, daß nur mit militanten AkEin weiteres wichtiges Aktionsfeld der Autonomen ist der sogenannte "Kampf gegen Umstruk67) Kleingruppen autonomer Antifaschisten. Für etwa 40 Städte sind Kontaktansehriften bekannt. Die EDELWEIßPIRATEN sind Inturierung" (insbesondere im städtebaulichen ditiator der zum Teil militant betriebenen Kampagne "Stoppt Bereich). Dabei geht es Autonomen um die Nazi-Zeitungen". 56

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Einige Beispiele für linksextremistische Aktionen: * In der Nacht zum 02.04.2012 entzündeten unbekannte Täter neben dem Eingang eines Unternehmens

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1981 Hessen

Hessen von 80 auf 30 Mitglieder zurückundogmatischen Neuen Linken erfolgte ging. Das Zentralorgan Was tun hat eine durch die /inken
Auflage von etwa 45.000. Auch die zahlreichen AlternativUndogmatische Neue Linke Zeitungen druckten Erklärungen und Positionen linksextremer Gruppen sowie
Gruppierungen, die der linksextrernen dem terroristischen Umfeld ab. Illegale undogmatischen Neuen Linken zuzurechSendeanlagen wie Radio ISNOGUDdiennen sind, lehnten wie bisher
gramme ab undtraten weiterhin für Autobei Großaktionen der Neuen Linken nomie, Spontaneität und aggressiven AkSteuerungsfunktionen wahr. tionismus ein. Das Spektrum
Aktivitäten der undoggung reichte von gewaltfreien Alternativen malischen Neuen Linken standdie Beteiliüber Alt-Spontis bis hin zu militanten Augung

Die politischen Aktivitäten der trotzkistider Substanzverlust der Frankfurter Sponschen Gruppen waren weiterhin rückläutiszene sich "am eindrucksvollsten in dem fig, die Gruppierungen untereinander zerkrassen Mißverhältnis von 8 000 verkaufstritten, die Anhängerschaft blieb gering. ten PS-Exemplaren, somit mindestens Die größte Gruppierung war weiterhin die doppeit so vielen Lesern, und den TeilnehGruppe Internationaler Marxisten-Deutmerzahlen von gelegentlichen Umzügen" sche Sektion derIV. Internationale (GIM), belege. obwohl sie bundesweit von 500 auf 300, in Der Informationsaustausch innerhalb der Hessen von 80 auf 30 Mitglieder zurückundogmatischen Neuen Linken erfolgte ging. Das Zentralorgan Was tun hat eine durch die /inken Buchläden, durch sogeAuflage von 2 500 Exemplaren. Die übrinannte Szenenblätter (in Hessen u.a.: gen in Hessen bestehenden frotzkistider Pflastersirand, das Regionalblatt schen Gruppen hatten keine Bedeutung. Mainz/Wiesbaden und das Hegionalblatt Darmstadt) sowie überregional durch Die Tageszeitung mit einer Auflage von etwa 45.000. Auch die zahlreichen AlternativUndogmatische Neue Linke Zeitungen druckten Erklärungen und Positionen linksextremer Gruppen sowie aus Die Gruppierungen, die der linksextrernen dem terroristischen Umfeld ab. Illegale undogmatischen Neuen Linken zuzurechSendeanlagen wie Radio ISNOGUDdiennen sind, lehnten wie bisher feste Organiten ebenfalls der Kommunikation unter sationsstrukturen sowie politische Proden Gruppen und nahmen insbesondere gramme ab undtraten weiterhin für Autobei Großaktionen der Neuen Linken nomie, Spontaneität und aggressiven AkSteuerungsfunktionen wahr. tionismus ein. Das Spektrum der BeweIm Mittelpunkt der Aktivitäten der undoggung reichte von gewaltfreien Alternativen malischen Neuen Linken standdie Beteiliüber Alt-Spontis bis hin zu militanten Augung an Aktionen und Demonstrationen, tonomen, Sie zeigten zwar wiederholt in die sich in Hessen insbesondere gegen der Aktion Gemeinsamkeiten, doch das den Bau der Startbahn West am Flughaunterschiedliche Politikverständnis der fen Rhein-Main richteten. Nicht selten traGruppen war immer wieder Anlaß zur ten Teilnehmer vernummt auf und gingen gegenseitigen Ablehnung und führte nicht mit Steinen, Stahlkugeln und Brandsätzen seiten zur Zerstrittenheit. Die Konzeptlogegen die eingesetzten Polizeikräfte vor. sigkeit der Bewegung offenbarte u. a. der Die Auseinandersetzungen führten meist Verlauf eines teach-in am 11. August in zu erheblichen Personenund Sachschäder Universität Frankfurt am Main zum den, so u.a. am: Thema Kriminalisierung politischer Grup31. Januar Solidaritätsdemonstration pen mittels des $ 129 a StGB. Die kontroversen Diskussionen zur Gewaltirage Frankfurt für EI Salvador mit etwa am Main 15000 Teilnehmern; rund machten dabei deutlich, daß die Gruppie800 Militante verursachten rungen -- es nahmen etwa 500 Personen einen Sachschaden von (Vertreter der dogmatischen Neuen Linannähernd einer Million ken, Alt-Spontis, Hausbesetzer, Punker DM. und Personen des schein-legalen RAFBereichs) teil -- zu einem gemeinsamen 25. Februar Ausbaugegner blockierten Handeln nicht fähig waren. Die Zeitung Flughafen mit etwa 80 KraftfahrzeuPflasterstrand (PS) führte zur allgemeinen Rhein-Main gen den Verkehr im Bereich Situation im November aus, daß Aktionen des Terminals; erstmals und "Aktiönchen" perspektivlos seien und wurden Polizeibeamte, die 35

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 6. "HOHENRAIN-VERLAG
IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.1 Proteste gegen EZB-Eröffnung
Reaktion auf politisch-militärische Krisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 2. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.1 Starker Anstieg bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 2.2 Ausschreitungen

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5.1.5 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . 187 5.1.6 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 5.3 "DER DRITTE WEG" ("DER III. WEG") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 6. "HOHENRAIN-VERLAG" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 E 7. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.1 Proteste gegen EZB-Eröffnung und G7-Gipfel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 2. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.1 Starker Anstieg bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 2.2 Ausschreitungen bei EZB-Eröffnung, verhaltener G7-Protest . . . . . . . 219 2.3 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Linksextremismus die MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" nennt sich die Kinderorganisation. Die Mitglieder der Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg
Einzelpersonen unterstützt wird. Beiträge zu politischen Diskussionen innerhalb der linksextremistischen Szene, die Reaktionen hervorgerufen hätten, ließen sich bisher ebenfalls nicht

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