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Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Davon sind 3.173 (1999: 3.055) dem linksextremistischen/-terroristischen und 10.979 (1999: 6.937) dem rechtsextremistischen/-terroristischen Spektrum zuzuordnen. Hinzu kommen
rechtsextremistische/rechtsterroristische Straftaten i.e.S. 6.937 10.979 +58,3% fremdenfeindliche Straftaten 2.283 3.594 +57,4% antisemitische Straftaten 817 1.378 +68,7% linksextremistische/linksterroristische
Phänomenbereichen - so liegt der Anteil der Propagandadelikte bei den rechtsextremistischen Straftaten11 insgesamt bundesweit anhaltend bei über 65% - wurden für
Dabei differieren die Phänomenbereiche erheblich. Die Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus (plus 49 Fälle / +17,6%), fremdenfeindlich (plus 190 Fälle
Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 11 Im Bereich Rechtsextremismus sind auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten enthalten

Gewaltund sonstige Straftaten (Staatsschutzkriminalität) Straftaten im Bundesgebiet Im Jahr 2000 wurden 19.915 10 (1999: 15.628) politisch motivierte Straftaten (einschließlich Versuche) registriert. Dies entspricht einem Anstieg von ca. 27.4%. Davon sind 3.173 (1999: 3.055) dem linksextremistischen/-terroristischen und 10.979 (1999: 6.937) dem rechtsextremistischen/-terroristischen Spektrum zuzuordnen. Hinzu kommen als weitere Teilmenge 3.594 (1999: 2.283) Delikte mit fremdenfeindlichem und 1.378 (1999: 817) Delikte mit antisemitischem Tathintergrund. 791 (1999: 2.536) Straftaten sind dem Bereich des politisch motivierten Ausländerextremismus zuzuordnen. Straftaten insgesamt 1999 2000 Tendenz rechtsextremistische/rechtsterroristische Straftaten i.e.S. 6.937 10.979 +58,3% fremdenfeindliche Straftaten 2.283 3.594 +57,4% antisemitische Straftaten 817 1.378 +68,7% linksextremistische/linksterroristische Straftaten 3.055 3.173 +3,9% Straftaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 2.536 791 -68,8% Gesamtzahl der Straftaten 15.628 19.915 +27,4% Gewalttaten im Bundesgebiet Wegen der unterschiedlichen Qualität der Straftaten in den verschiedenen Phänomenbereichen - so liegt der Anteil der Propagandadelikte bei den rechtsextremistischen Straftaten11 insgesamt bundesweit anhaltend bei über 65% - wurden für die folgende Übersicht Straftaten ausgewählt und gegenüber gestellt, die eine besondere Gewaltbereitschaft politisch motivierter Straftäter indizieren. Derartige Straftaten sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr, Freiheitsberaubungen sowie Raub und Erpressungen. Gegenüber dem Vorjahr ist insgesamt ein Anstieg der Gewaltdelikte von 1.708 auf 1.802 (+ 5,5%) festzustellen. Dabei differieren die Phänomenbereiche erheblich. Die Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus (plus 49 Fälle / +17,6%), fremdenfeindlich (plus 190 Fälle / + 42,1%), antisemitisch motivierte Taten (plus 13 Fälle / + 81,3%) sind teilweise erheblich angestiegen. 10 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 11 Im Bereich Rechtsextremismus sind auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten enthalten. 15

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

rechtsextremistischem Gedankengut konfronAnders als Rechtsextremisten verzichtiert, ohne dass Eltern, Lehrer oder Juten Linksextremisten bei ihrer weltweigendpfleger davon etwas erfahren
Verbreitung ihrer chen. Fehlender Zugang zur rechten Ideologie gelegen. Allerdings werden Szene und Hemmschwellen, die manvon ihnen auch audiovisuelle Möglichchen
Nachrichvor Entdeckung - davon abhalten ten genutzt. könnten, sich mit rechtsextremistischer Auch ausländische Extremisten sind Ideologie und den Zielen solcher Orgaim

fiken und Animationen ein, bieten anonym zu "daddeln", überwunden. Skinhead-Musik über Tondateien koDas Niedersächsische Landesamt für stenlos an und verbreiten via Internet Verfassungsschutz hat im Rahmen seisogar eigene TVund Radiosendungen. ner Öffentlichkeitsarbeit im Dezember Die Inhalte werden verschärft. Hier 2000 auf die Gefahren der Verbreitung wird gehetzt und zum Rassenhass aufneonazistischer, fremdenfeindlicher, gestachelt, der Anwendung von Geantisemitischer Musiktexte über die walt zugesprochen, so genannte Musiktauschbörse Napster öffentlich "schwarze Listen" bis hin zum Mordhingewiesen. Viele strafbewehrte oder aufruf bedrohen politische Gegner auf der Index-Liste der Bundesprüfstelund auch detaillierte Anleitungen zur le für jugendgefährdende Schriften Herstellung von Sprengund Brandsätstehende Titel konnten über Napster zen sowie andere Sabotagetipps auf die eigene Festplatte geladen und zählen zum Angebot. mit - gerade bei jungen Leuten - zahlNicht zu verkennen ist, dass die wirkreich vorhandenen CD-Brennern versame Bekämpfung strafbarer verfasvielfältigt werden. sungsfeindlicher Inhalte dieses weltAuffällig wurde im Jahr 2000, dass weit ausgerichteten Mediums internaauch junge Menschen, die bislang tionale Lösungen erfordert. Angesichts nicht der organisierten Neonazi-Szene der unterschiedlichen Rechtsanschauzuzuordnen waren, als rechtsextremisungen einzelner Staaten sind diese tische Homepage-Betreiber auftraten. nicht kurzfristig zu erreichen. So wurBeispielhaft ist die Seite "Gifhorner den strafbare Inhalte teilweise erst Reichssturm" zu nennen, die mit ihren nach mehrfacher Intervention deutzu Mordtaten aufrufenden Inhalten scher Stellen gelöscht. Die deutschen kurzfristig bundesweite Beachtung Verfassungsschutzbehörden betonen gefunden hatte. Im Dezember 2000 deshalb die Notwendigkeit der Strafermittelte die Gifhorner Polizei Gymverfolgung bestimmter Internet-Inhalnasiasten im jugendlichen Alter als te auch im Ausland. Urheber dieser Seite. Insbesondere jüngere Menschen, die über traditionelle Medien wie Zeitschriften und Flugblätter nicht oder nur partiell erreichbar sind, werden Andere Extremisten über das Internet leicht mit rechtsextremistischem Gedankengut konfronAnders als Rechtsextremisten verzichtiert, ohne dass Eltern, Lehrer oder Juten Linksextremisten bei ihrer weltweigendpfleger davon etwas erfahren. ten Kommunikation über das Internet Gerade diese Zielgruppe ist durch neue auf aufwendige multimediale Darsteltechnologische Entwicklungen wie die lungsformen. Ihnen ist eher an der Inkostenlose Verbreitung von Skinheadformation für Aktionen zu bestimmten musik in MP3-Dateiform leicht zu erreiAnlässen und an der Verbreitung ihrer chen. Fehlender Zugang zur rechten Ideologie gelegen. Allerdings werden Szene und Hemmschwellen, die manvon ihnen auch audiovisuelle Möglichchen Jugendlichen - auch aus Angst keiten zur Verbreitung von Nachrichvor Entdeckung - davon abhalten ten genutzt. könnten, sich mit rechtsextremistischer Auch ausländische Extremisten sind Ideologie und den Zielen solcher Orgaim Internet umfangreich mit teilweise nisationen zu beschäftigen, werden professionell gestalteten Informationsdurch die Möglichkeit, im Internet angeboten vertreten. 10

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg um 117 Fälle auf 688 Fälle (+ 20,5%) festzustellen. Signifikant
rechtsextremistische/rechtsterroristische Gewalttaten i.e.S. 279 328 +17,6% fremdenfeindliche Gewalttaten 451 641 +42,1% antisemitische Gewalttaten 16 29 +81,3% linksextremistische/linksterroristische
folgt auf die Phänomenbereiche: Brandund Sprengstoffanschläge13 1999 2000 Tendenz rechtsextremistisch/rechtsterroristisch motivierte Anschläge i.e.S. 8 12 +50,0% fremdenfeindlich motivierte Anschläge
antisemitisch motivierte Anschläge --- 2 +2,0% linksextremistisch/linksterroristisch motivierte Anschläge 68 59 -13,2% Anschläge des politisch motivierten Ausländerextremismus
Sprengstoffanschläge lag im Bereich der linksextremistisch motivierten (59) und fremdenfeindlichen (34) Straftaten. Im Bereich rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten sind

Bei den linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten ist ebenfalls ein deutlicher Anstieg um 117 Fälle auf 688 Fälle (+ 20,5%) festzustellen. Signifikant ist der Rückgang der Gewaltdelikte im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität um minus 275 Fälle von 391 auf 116 (-70,3%). Gewalttaten12 1999 2000 Tendenz rechtsextremistische/rechtsterroristische Gewalttaten i.e.S. 279 328 +17,6% fremdenfeindliche Gewalttaten 451 641 +42,1% antisemitische Gewalttaten 16 29 +81,3% linksextremistische/linksterroristische Gewalttaten 571 688 +20,5% Gewalttaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 391 116 -70,3% Gesamtzahl der Gewalttaten 1.708 1.802 +5,5% Im Jahr 2000 wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 115 politisch motivierte Brandund Sprengstoffanschläge (107 Brandanschläge, 8 Sprengstoffanschläge) gemeldet. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr mit 209 Anschlägen (204 Brandanschläge, 5 Sprengstoffanschläge) einem Rückgang von 45% (94 Fälle). Die insgesamt 115 Anschläge, die im Verlauf des Jahres 2000 gemeldet wurden, verteilen sich wie folgt auf die Phänomenbereiche: Brandund Sprengstoffanschläge13 1999 2000 Tendenz rechtsextremistisch/rechtsterroristisch motivierte Anschläge i.e.S. 8 12 +50,0% fremdenfeindlich motivierte Anschläge 29 34 +17,2% antisemitisch motivierte Anschläge --- 2 +2,0% linksextremistisch/linksterroristisch motivierte Anschläge 68 59 -13,2% Anschläge des politisch motivierten Ausländerextremismus 104 8 -92,3% Gesamtzahl der Anschläge 209 115 -45,0% Der Schwerpunkt der Brandund Sprengstoffanschläge lag im Bereich der linksextremistisch motivierten (59) und fremdenfeindlichen (34) Straftaten. Im Bereich rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten sind die Fälle in der Summe angestiegen (von 37 auf 48). Ein massiver Rückgang der Anschläge war im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität (von 104 auf 8 Fälle) zu verzeichnen. 12 u. 13 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 16

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang
ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht
einer "Gebietskörperschaft Oranienburg" (Landkreis Oberhavel) und Interviews mit dem rechtsextremistischen "Volkslehrer". Lose Organisationsformen der "Reichsbürger und Selbstverwalter" Neben diesen Zusammenschlüssen
Mehrheit dieses unstrukturierten Milieus eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Immer wieder lässt sich in diesen unstrukturierten
diesem Umfeld. Im Landkreis war auch das "Institut für Rechtsicherheit" aktiv, ein Klon von Mustafa Selim Sürmelis "Internationalen Centrum für
Menschenrechte/Zentralrat Europäischer Bürger" aus Stade bei Hamburg. Sürmeli war "Rechtsbeistand" von Adrian U. 2018 verbreitete eine Anhängerin des Milieus

Veranstaltungen. Die Gruppierung "Geeinte deutsche Stämme und Völker" ist der Auffassung, es gäbe eine "Staatsform im höchsten Recht". Dies sei "der Naturstaat, der im engen und harmonischen Zusammenhang mit dem Grund und Boden steht auf dem er wirkt. Ein freier Zusammenschluss von Menschen die sich Ihrer Zusammengehörigkeit bewusst sind und unter Achtung der Natur diesen Staat auf dessen Boden errichtet haben."82 An anderer Stelle heißt es: "Gemeinsam haben wir schon viel erreicht. In ganz Deutschland haben sich zahlreiche Menschen zusammengeschlossen, sich die Rechte am Boden zurück geholt und Gebiete wieder ins höchste Recht gehoben."83 Die Aktivisten der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" sind in Berlin sowie den brandenburgischen Landkreisen Oberhavel und Potsdam-Mittelmark aktiv. Dokumentiert sind antisemitische Äußerungen der Gruppierung, Forderungen nach einer Freilassung des Holocaust-Leugners Horst Mahler, die Gründung einer "Gebietskörperschaft Oranienburg" (Landkreis Oberhavel) und Interviews mit dem rechtsextremistischen "Volkslehrer". Lose Organisationsformen der "Reichsbürger und Selbstverwalter" Neben diesen Zusammenschlüssen haben sich in vielen Teilen Brandenburgs kleinere, unstrukturierte regionale "Reichsbürger"-Milieus herausgebildet. Die Mehrheit dieses unstrukturierten Milieus eint die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates mitsamt seiner Verwaltung. Immer wieder lässt sich in diesen unstrukturierten Milieus die Bildung loserer Netzwerke beobachten, die über die Grenzen der Bundesländer hinweg miteinander kooperieren. Das größte Netzwerk besteht im Norden des Landkreises Dahme-Spreewald und geht auf einen dort aktiven Unternehmer zurück. Der "Selbstverwalter" und verurteilte Gewalttäter Adrian U. aus Reuden (Sachsen-Anhalt) gehört ebenso wie die "OthalaRechtsmanufaktur" zu diesem Umfeld. Im Landkreis war auch das "Institut für Rechtsicherheit" aktiv, ein Klon von Mustafa Selim Sürmelis "Internationalen Centrum für Menschenrechte/Zentralrat Europäischer Bürger" aus Stade bei Hamburg. Sürmeli war "Rechtsbeistand" von Adrian U. 2018 verbreitete eine Anhängerin des Milieus aus dem Landkreis Oberhavel über soziale Medien "Steckbriefe" leitender Behördenmitarbeiter. Die Steckbriefe wurden als "Bundesstrafregister" bezeichnet. Die Frau hatte nach Behördenangaben dazu aufgerufen, Justizbedienstete und ihre Familien und Freunde auszuspähen. Die so entstandenen Filme und Daten sollten in das "Bundesstrafregister" eingehen. 82 Internetseite "Geeinte deutsche Stämme und Völker" (letzter Zugriff am 25.03.2019). 83 Ebd. Reichsbürger und Selbstverwalter 117

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Bewertung / Ausblick Rechtsextremistische Musik bleibt mit bis zu 3.000 Besuchern bei einem Konzert ein starkes Bindemittel für die gesamte Szene
Konzerte sind ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden auf die Szene konsequent
aufrechterhalten. So konnten 2018 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Die rechtsextremistische Szene wich
gelang jedoch nicht, Liegenschaften für regelmäßige rechtsextremistische Musikveranstaltungen zu finden. Daher bleibt Brandenburg für größere Konzertaktivitäten weiterhin unattraktiv. Das Risiko
Thüringen. Trotz allem wird der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Tonträger anhalten. Bekannte Labels besorgen die Produktion und Vermarktung. Insbesondere Neulinge
eigener Verantwortung selbstproduzierte Tonträger in kleinen Stückzahlen. Rechtsextremismus

Bewertung / Ausblick Rechtsextremistische Musik bleibt mit bis zu 3.000 Besuchern bei einem Konzert ein starkes Bindemittel für die gesamte Szene. Konzerte sind ein wichtiger Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Daher wird der hohe Druck der brandenburgischen Sicherheitsbehörden auf die Szene konsequent aufrechterhalten. So konnten 2018 erneut rechtsextremistische Konzerte und Liederabende im Land Brandenburg verhindert werden. Die rechtsextremistische Szene wich 2018 auf bislang unbekannte und unverdächtige Veranstaltungsorte wie in Motzen (LDS), Lübbenau (LDS) und Roddan (PR) aus. Es gelang jedoch nicht, Liegenschaften für regelmäßige rechtsextremistische Musikveranstaltungen zu finden. Daher bleibt Brandenburg für größere Konzertaktivitäten weiterhin unattraktiv. Das Risiko eines Verbotes oder einer Auflösung erscheint zu hoch. Bands und Liedermacher nutzen daher Objekte in anderen Bundesländern, vornehmlich in Sachsen und Thüringen. Trotz allem wird der Trend zur Produktion rechtsextremistischer Tonträger anhalten. Bekannte Labels besorgen die Produktion und Vermarktung. Insbesondere Neulinge sowie Bands mit geändertem Namen nutzen das Internet, um auf sich aufmerksam zu machen. Auf diesem Wege verbreiten sie in eigener Verantwortung selbstproduzierte Tonträger in kleinen Stückzahlen. Rechtsextremismus 107

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS teile, die teils schon seit dem 19. JahrStaatsund Politikverständnis, das hundert eine zentrale Rolle im Rechtswiederum eine Feindschaft gegenextremismus
Ungleichheit. schichtsrevisionismus spricht man, Darunter fallen insbesondere der wenn Rechtsextremisten die NSrechtsextremistische Nationalismus, Verbrechen - besonders den Holoder Sozialdarwinismus
Ausbruch des Zweiten lung von menschlichen GesellschafWeltkriegs - verschweigen, rechtten überträgt, und der Rassismus. fertigen, verharmlosen, durch AufLetzterer erhält eine erhöhte
wenn er zur Begründung des tatsächlichen) Verbrechen anderer im rechtsextremistischen Lager allNationen und politischer Systeme gegenwärtigen Antisemitismus herelativieren oder sogar
ergeben Kollektivismus" bezeichnet wird. haben, verweigern - oder wenn sie Rechtsextremistische Fremdenund sogar Gebiete für Deutschland beAusländerfeindlichkeit hat in diesem anspruchen
zept ihren Ursprung. Reichsgrenzen lagen. Der Autoritarismus. Seine konkreDer rechtsextremistische Antimoten Ausformungen sind Antiliberadernismus äußert sich in der Verlismus

RECHTSEXTREMISMUS teile, die teils schon seit dem 19. JahrStaatsund Politikverständnis, das hundert eine zentrale Rolle im Rechtswiederum eine Feindschaft gegenextremismus spielen; bis heute stoßen über der Demokratie und der parsie bei vielen - wenn nicht den meisten lamentarischen Ordnung beinhaltet. - seiner Anhänger im Grundsatz auf Zustimmung: Der Revisionismus mit seinen zwei Bedeutungsvarianten. Von GeDie Ideologie der Ungleichheit. schichtsrevisionismus spricht man, Darunter fallen insbesondere der wenn Rechtsextremisten die NSrechtsextremistische Nationalismus, Verbrechen - besonders den Holoder Sozialdarwinismus, der die Auscaust und die nationalsozialistische lesetheorie Darwins auf die EntwickSchuld am Ausbruch des Zweiten lung von menschlichen GesellschafWeltkriegs - verschweigen, rechtten überträgt, und der Rassismus. fertigen, verharmlosen, durch AufLetzterer erhält eine erhöhte Brirechnung mit (vermeintlichen oder sanz, wenn er zur Begründung des tatsächlichen) Verbrechen anderer im rechtsextremistischen Lager allNationen und politischer Systeme gegenwärtigen Antisemitismus herelativieren oder sogar leugnen. Von rangezogen wird. Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn sie die Anerkennung der deutDie Ideologie der Volksgemeinschen Gebietsverluste, wie sie sich schaft, die auch als "Völkischer aus den beiden Weltkriegen ergeben Kollektivismus" bezeichnet wird. haben, verweigern - oder wenn sie Rechtsextremistische Fremdenund sogar Gebiete für Deutschland beAusländerfeindlichkeit hat in diesem anspruchen, die selbst vor 1918 aurassistisch-nationalistischen Konßerhalb der damaligen deutschen zept ihren Ursprung. Reichsgrenzen lagen. Der Autoritarismus. Seine konkreDer rechtsextremistische Antimoten Ausformungen sind Antiliberadernismus äußert sich in der Verlismus, d. h. die Ablehnung eines klärung vergangener Zeiten sowie an freiheitlichen Werten orientierin deutlich ablehnenden Reaktioten Staatswesens, und Militarismus. nen u. a. auf geistige, ökonomische, Er äußert sich aber auch in einem soziale und kulturelle Modernisieauf das "Führerprinzip" reduzierten rungsschübe. 167

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

September unter dem Motto sehr genau diskutiert werden. ... Po"Recht und Freiheit für das deutsche litischer Mord ist und sollte
weiteres Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten." Linksextremismus (INTERIM Nr. 498 vom 30. März) Bei der Frage nach
Perspektiven Prägend für den deutschen Linksextremilitanten Widerstandes propagiert mismus sind die linksextremistischen der Beitrag die Einbeziehung "neuer Autonomen, von denen
PorTaten. Dennoch darf die derzeitige sche."). Mobilisierungsschwäche der linksextreWeitere linksextremistische Zusammistischen Autonomen nicht darüber menschlüsse wie die Deutsche Kommuhinwegtäuschen, dass

Abgrenzung von den anderen rechts"Wir sind nicht in der Situation, extremistischen Parteien nicht honoMenschen zu erschießen. ... Für die riert. Zukunft kann das jedoch grundsätzDie von München aus durch ihren lich bei einer Verschärfung der geVorsitzenden Dr. Gerhard FREY gesteusellschaftlichen Verhältnisse (wie erte Deutsche Volksunion (DVU) trat z. B. Diktatur oder Faschismus) nicht öffentlich in Niedersachsen nicht in Erausgeschlossen werden. Der Zeitscheinung. Die bedeutendste Veranpunkt, dieses Mittel anzuwenden, staltung der DVU ist ihre jährliche und die Auswahl derer, die zu liquiGroßkundgebung in Passau, die am dieren sind, müssen jedoch genau, 23. September unter dem Motto sehr genau diskutiert werden. ... Po"Recht und Freiheit für das deutsche litischer Mord ist und sollte das letzVolk" durchgeführt und von 2.500 Perte und unausweichliche Mittel sein, sonen besucht wurde. um weiteres Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten." Linksextremismus (INTERIM Nr. 498 vom 30. März) Bei der Frage nach den Perspektiven Prägend für den deutschen Linksextremilitanten Widerstandes propagiert mismus sind die linksextremistischen der Beitrag die Einbeziehung "neuer Autonomen, von denen Gefahren für Technologien" ("auch in diesem Bedie innere Sicherheit ausgehen. Bei bereich widerständig die Herrschenden stimmten Themenfeldern wie dem Wi(zu) bekämpfen, auch mit ihren eigederstand gegen Castor-Transporte und den "Antifaschismuskampf" setzen sie nen Waffen und ihrer eigenen Technobewusst auch Gewalt für ihre Ziele ein. logie."). Neben den Themenfeldern Allerdings wurde es für die AutonoAntifaschismus, Antirassismus und Anmen schwieriger, Mobilisierungserfolti-Castor stellt der Beitrag als weitere ge unter ihren Anhängern zu erzielen. thematische Optionen für militante Themen wie die EXPO in Hannover Aktionen die Verhinderung der Fußoder der Weltwirtschaftsgipfel, die aus ballweltmeisterschaft 2006 in Deutschder autonomen Weltanschauung heland ("eine schöne Prestigeund Imaraus vielfältige Ansatzpunkte für Akge-Schädigung!!! Dies könnte vieltionen ergeben hätten, wirkten - im leicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlymVergleich zu früheren Anlässen - nicht pia-Kampagne werden.") sowie die mehr massenmobilisierend. Insgesamt Zwangsarbeiterentschädigung dar war das autonome Spektrum nicht ("die deutschen Firmen, die sich weimehr in vergleichbarer Weise aktionsgern, den ZwangsarbeiterInnen freifähig wie in den 90er Jahren. Den willig minimale Entschädigung zu zahAnkündigungen folgen nicht immer len, an(zu)greifen - von Bosch zu PorTaten. Dennoch darf die derzeitige sche."). Mobilisierungsschwäche der linksextreWeitere linksextremistische Zusammistischen Autonomen nicht darüber menschlüsse wie die Deutsche Kommuhinwegtäuschen, dass - auch trotz nistische Partei und ihr Umfeld, die zurückgehender Anhängerzahlen - Kommunistische Plattform der PDS, die weiterhin Militanz und GewaltbereitGraswurzelbewegung und die Rote schaft vorhanden sind. So heißt es in Hilfe mit ihrer Bundesgeschäftsstelle in einem Beitrag der Berliner AutonoGöttingen haben zwar an Bedeutung men-Schrift INTERIM: verloren, sind aber weiterhin in Nie- 7

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Solche Botschaften und Aufrufe können Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder Personen in deren Umfeld zu Gewalttaten anstacheln. Auch
Gefahr einer Radikalisierung von Einzelpersonen müssen die Reaktionen von Rechtsextremisten in der virtuellen Welt, insbesondere in sozialen Netzwerken, weiterhin aufmerksam
ebenso wie andere alternative Plattformen (beispielsweise Imageboards10) für die rechtsextremistische Szene immer bedeutsamer werden. Im vorherigen Berichtsjahr wies das rechtsextremistische
Teilnehmerzahlen gegenüber. 2019 spiegelte sich die Bedeutung der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Agitation allerdings nicht im Demonstrationsgeschehen wider. Die Anzahl rechtsextremistischer

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Solche Botschaften und Aufrufe können Angehörige der rechtsextremistischen Szene oder Personen in deren Umfeld zu Gewalttaten anstacheln. Auch wegen der möglichen Gefahr einer Radikalisierung von Einzelpersonen müssen die Reaktionen von Rechtsextremisten in der virtuellen Welt, insbesondere in sozialen Netzwerken, weiterhin aufmerksam beobachtet werden. In den bisher gängigen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Virtuelle Twitter werden extremistische Inhalte zunehmend gelöscht und Plattformen als Orte entsprechende Nutzerprofile gesperrt. Als Kommunikationsalterrechtsextremistischer nativen dienen daher zunehmend auch Videooder Gaming-PorAgitation tale9 im Internet. Sie haben schnell wachsende Nutzerzahlen und sind grundsätzlich keinem extremistischen Spektrum zuzuordnen. Aufgrund ihrer hohen Anonymität und fehlender Moderation können sie aber auch für Propagandaoder Provokationszwecke genutzt werden. Entsprechende Videobotschaften können in kürzester Zeit einer sehr hohen Zahl von Empfängern zugänglich gemacht werden. Daher dürften Gamingund Videoplattformen ebenso wie andere alternative Plattformen (beispielsweise Imageboards10) für die rechtsextremistische Szene immer bedeutsamer werden. Im vorherigen Berichtsjahr wies das rechtsextremistische DeDemonstrationsmonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Tötung eines geschehen Deutschen durch Asylbewerber in Chemnitz noch eine wachsende Tendenz auf - einer leicht gestiegenen Anzahl an Demonstrationen stand allerdings ein massiver Anstieg der Teilnehmerzahlen gegenüber. 2019 spiegelte sich die Bedeutung der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Agitation allerdings nicht im Demonstrationsgeschehen wider. Die Anzahl rechtsextremistischer Kundgebungen reduzierte sich mit 186 im Vergleich zum Jahr 2018 (233) um rund 20 % und lag damit zugleich deutlich unter der im Jahr 2017 (202). Die Teilnehmerzahl ging sogar um mehr als die Hälfte auf circa 20.650 zurück (2018: circa 58.000) und liegt damit aber noch über dem Niveau des Jahres 2017 (circa 16.400). 9 Ein Videoportal erlaubt, digitale Videos im Internet bereitzustellen und auf Anforderung abzurufen. Gaming-Portale bieten entsprechende Möglichkeiten für Computerspiele. 10 Ein Imageboard ist ein Internetforum, in dem Bilder und Kurznachrichten zu unterschiedlichen Themen ausgetauscht werden. 49

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Parteiunabhängige Strukturen 6: Kampfsportgruppen Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Kampfsportgruppen sind in Brandenburg eher im südlichen Teil des Landes vertreten. Gründung / Bestehen
Jahr 2008. Struktur / Repräsentanten Die Anhänger von rechtsextremistischen Kampfsportgruppierungen entstammen häufig dem Fußballhooligan-, Kampfsportsowie dem Securityund Türstehermilieu. Es bestehen durchaus
Anhänger im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele In der rechtsextremistischen Gedankenwelt hat die Vorbereitung auf einen "Endkampf
Sicht der Szene noch einmal besondere Brisanz erfahren. Rechtsextremisten beschwören dabei vermeintliche soldatische Tugenden, wie "Härte", "Unerbittlichkeit" und "Selbstüberwindung
Auch ein vermeintlicher "Volksgesundungsgedanke" spielt in der Ideenwelt der Rechtsextremisten eine Rolle. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Neben körperlicher Fitness
verbinden Rechtsextremisten den Kampfsport mit neonationalsozialistischer Ideologie und vertreten rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial
rechtsextremistische Verständnis von "Männlichkeit" in diesem Kontext zu verRechtsextremismus

Parteiunabhängige Strukturen 6: Kampfsportgruppen Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Kampfsportgruppen sind in Brandenburg eher im südlichen Teil des Landes vertreten. Gründung / Bestehen Die gegenwärtig älteste Kampfsportgruppierung in Brandenburg stammt aus dem Jahr 2008. Struktur / Repräsentanten Die Anhänger von rechtsextremistischen Kampfsportgruppierungen entstammen häufig dem Fußballhooligan-, Kampfsportsowie dem Securityund Türstehermilieu. Es bestehen durchaus Überschneidungen mit Rocker-Gruppen. Finanzierung Vermutlich finanzieren sich die Kampfsportgruppierungen durch Mitgliedsbeiträge, Sponsoring, Security-Einsätze und die Organisation von Szeneveranstaltungen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer etwa 125 Mitglieder bzw. Anhänger im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele In der rechtsextremistischen Gedankenwelt hat die Vorbereitung auf einen "Endkampf" und den "Tag X" schon immer eine besondere Bedeutung. Die Ausübung von Kampfsport entspricht der Überzeugung, sich für den angestrebten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung zu wappnen und ist somit Ausdruck einer aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Durch die Flüchtlingskrise hat dieses Thema aus Sicht der Szene noch einmal besondere Brisanz erfahren. Rechtsextremisten beschwören dabei vermeintliche soldatische Tugenden, wie "Härte", "Unerbittlichkeit" und "Selbstüberwindung". In ihrem Selbstverständnis muss sich die rassische Überlegenheit auch in körperlicher Fitness widerspiegeln. Auch ein vermeintlicher "Volksgesundungsgedanke" spielt in der Ideenwelt der Rechtsextremisten eine Rolle. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Neben körperlicher Fitness verbinden Rechtsextremisten den Kampfsport mit neonationalsozialistischer Ideologie und vertreten rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial. Um das rechtsextremistische Verständnis von "Männlichkeit" in diesem Kontext zu verRechtsextremismus 91

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.4 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie
linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit (Befreiung von unterdrückerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen

148 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 * Antipluralismus: Der pluralistische Interessenund Meinungsstreit wird als die Homogenität der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und Führung eine Einheit bilden. * Autoritarismus: In demokratischen Ordnungssystemen ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autoritären Staatsverständnis steht der Staat in einem einseitig dominierenden Verhältnis über der Gesellschaft. Im Phänomenbereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische Überschneidungen und Mischformen auf. Die Überbewertung der eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalismus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von "Menschenrassen" aufgrund ihrer unveränderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein "naturgegebenes" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Phänomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.4 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit (Befreiung von unterdrückerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen ausgerichtet: die so genannte herrschaftsfreie Ordnung. 228 Sie reicht weit über das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus und kann direkt oder über Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats / Sozialismus) erreicht werden. Ziel ist, die herrschende, als imperialistisch oder kapitalistisch bezeichnete 228 Vgl. u. a. Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenwürde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft
Errichtung eines religiösen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt
unserem pluralistischen System vereinbar sind. 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie
Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeinträchtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistischen Strömungen sind in jeweils unterschiedlichen
Gruppen zur Folge hat. 227 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage München

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 147 zwischen staatlicher Politik und den Bewohnern eines Landes differenziert wird, entwerfen einige islamistische Gruppierungen drastische Feindbilder von "Juden" und "Christen". Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Großteil des ideologischen Gemeinguts islamistischer Gruppierungen unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenwürde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft zum einen das Politikverständnis, das in der Forderung nach Schaffung einer "islamischen Ordnung" zum Ausdruck kommt und das die Errichtung eines religiösen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt zum anderen für die gesellschaftspolitischen Vorstellungen - etwa in der Frage der Gleichberechtigung der Frau -, welche gleichfalls nicht mit unserem pluralistischen System vereinbar sind. 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt und ein Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeinträchtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistischen Strömungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Ausprägungen folgende Inhalte gemeinsam: 227 * Ablehnung des Gleichheitsprinzips: Die Ideologie der Ungleichheit äußert sich in der gesellschaftlichen Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen aufgrund ethnischer, körperlicher und geistiger Unterschiede. * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit: Die eigene Nation oder "Rasse" wird zum obersten Kriterium der Identität erhoben. Ihr wird ein höherwertiger Status zugeschrieben, was die Abwertung und Geringschätzung von nicht zur eigenen "Nation" oder "Rasse" gehörenden Menschen und Gruppen zur Folge hat. 227 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage München 2000, S. 11 - 16.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus endlich stoppen!" wollte man sich gegen die vermeintlich anlaufende "Propagandamaschinerie der Volksvernichter aus Politik und Medien" richten. In Niedersachsen
sich dort im Umfeld der Partei Die Rechte bewegen. Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind für die neonazistische
Indikator für die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Bereitschaft
einfanden. Dieser sogenannte Trauermarsch war vormals eine der bedeutenden rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet. Hintergrund sind historisch belegte Übergriffe im ehemaligen
niedersächsischer Neonazis zählten hingegen eine von der Partei Die Rechte veranstaltete Kundgebung mit Live-Musik unter dem Motto "Wir sind
sogenannten "Arbeiterkampftag" am 1. Mai in Essen (Anmelder Die Rechte), Saalfeld (Anmelder Der III. Weg) und Erfurt (Anmelder NPD) sowie

Rechtsextremismus endlich stoppen!" wollte man sich gegen die vermeintlich anlaufende "Propagandamaschinerie der Volksvernichter aus Politik und Medien" richten. In Niedersachsen nahezu ausschließlich nur noch im Internet präsent ist dagegen die Aktionsgruppe Weserbergland, deren Protagonisten teilweise nach Nordrhein-Westfalen verzogen sind und die sich dort im Umfeld der Partei Die Rechte bewegen. Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene Demonstrationen sind für die neonazistische Szene das wichtigste Mittel, um ihr ideologisches Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und sich zugleich als Bewegung zu präsentieren. Demonstrationen können als Indikator für die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Bereitschaft zur Demonstrationsteilnahme in den letzten Jahren nachgelassen hat. Dies zeigte sich insbesondere an den erneut lediglich rund 200 Teilnehmern, die sich im August zum Gedenkmarsch in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) einfanden. Dieser sogenannte Trauermarsch war vormals eine der bedeutenden rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet. Hintergrund sind historisch belegte Übergriffe im ehemaligen alliierten Internierungslager. Durch deren Gleichsetzung mit Verbrechen des Nationalsozialismus versucht die neonazistische Szene, den Nationalsozialismus als solchen zu relativieren. Traditionell teilnehmerstarke Demonstrationen wie die sogenannten Trauermärsche aus Anlass der Bombardierungen von Magdeburg und Dresden verloren durch stark rückläufige Teilnehmerzahlen ebenfalls erheblich an Relevanz. Zu den größeren Demonstrationen mit nennenswerter Beteiligung niedersächsischer Neonazis zählten hingegen eine von der Partei Die Rechte veranstaltete Kundgebung mit Live-Musik unter dem Motto "Wir sind das Volk" im März 2015 in Dortmund, die Demonstrationen zum sogenannten "Arbeiterkampftag" am 1. Mai in Essen (Anmelder Die Rechte), Saalfeld (Anmelder Der III. Weg) und Erfurt (Anmelder NPD) sowie die Abschlussdemonstration der 72

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Begriff "Linksextremismus" definiert werden. Für den brandenburgischen Verfassungsschutz ist "Linksextremismus" eine Sammelbezeichnung für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten
Diese Bestrebungen haben sich zum Ziel gesetzt, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Kommunistische
demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. In Brandenburg sind derzeit zwei linksextremistische Parteien aktiv

Linksextremismus Linksextremistische Gruppierungen bekämpfen auf verschiedenem Wege das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Auch 2018 waren sie - in unterschiedlicher Intensität - im Land Brandenburg aktiv. Bevor die einzelnen Gruppen und ihre Ideologien dargestellt werden, soll zunächst der Begriff "Linksextremismus" definiert werden. Für den brandenburgischen Verfassungsschutz ist "Linksextremismus" eine Sammelbezeichnung für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und Gleichheit beruhen. Diese Bestrebungen haben sich zum Ziel gesetzt, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Kommunistische und anarchistische Gruppierungen setzen sich dabei gleichermaßen für einen revolutionären Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverhältnissen ein. Kommunistische Gruppierungen zielen hierfür zunächst auf die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei ab. Diese Partei soll einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben und den Übergang in eine klassenlose Gesellschaft vorbereiten. Ein solcher Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht beispielsweise klar im Widerspruch zu dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. In Brandenburg sind derzeit zwei linksextremistische Parteien aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Diese beiden Parteien vertreten vehement den eben erwähnten Alleinvertretungsanspruch und streben ganz konkret ein politisches System nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion an.8485 Demgegenüber lehnen anarchistische Gruppierungen sämtliche Herrschaftsstrukturen und somit jegliche Form von Staatlichkeit ab. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet. Anarchisten richten sich damit einerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher zwingend erforderlich. 84 85 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Faust (rechtsextremistische Band) 71 Faustrecht (rechtsextremistische Band) 69 Federation of Islamic Organizations of 94 Europe (FIOE) Feindbild Deutsch (rechtsextremistische Band
Franz, Frank 19, 30, 39, 28 Franzi (rechtsextremistische Liedermacherin) 71 Freewinds (Publikation) 154 Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion mit 131 ff. Anbindung
Erfurt/ Jena Freie Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 48 FreilichFrei (rechtsextremistischer 50, 70 f. Liedermacher) Freies Netz Süd 48 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans
Friedrich, Ralf 32 Frontfeuer (rechtsextremistische Band) 68 ff. Fylgien (rechtsextremistischer Liedermacher) 70 f. G Gedächtnisstätte e.V. 74 Gedenkbündnis Bad Nenndorf

F Faust (rechtsextremistische Band) 71 Faustrecht (rechtsextremistische Band) 69 Federation of Islamic Organizations of 94 Europe (FIOE) Feindbild Deutsch (rechtsextremistische Band) 36, 59, 70 f. Fischer, Michel 47, 53, 58 f. Flieder Volkshaus 39 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland 99 e. V. (YEK-KOM) Franz, Frank 19, 30, 39, 28 Franzi (rechtsextremistische Liedermacherin) 71 Freewinds (Publikation) 154 Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion mit 131 ff. Anbindung an die Internationale Arbeiter Assoziation (FAU-IAA), hier auch FAU Erfurt/ Jena Freie Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 48 FreilichFrei (rechtsextremistischer 50, 70 f. Liedermacher) Freies Netz Süd 48 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans 98 (KADEK) Frenck, Tommy 24, 34, 53, 59, 61, 74 Friedrich, Ralf 32 Frontfeuer (rechtsextremistische Band) 68 ff. Fylgien (rechtsextremistischer Liedermacher) 70 f. G Gedächtnisstätte e.V. 74 Gedenkbündnis Bad Nenndorf 36 Gefangenengewerkschaft/Bundesweite 127, 133 Organistion (GG/BO) Gelbes Haus 73 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan 98 (Koma Komalen Kurdistan - KKK) Germania Records 64 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GfP) 77 Goldener Löwe 74 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 167

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS BEISPIEL FÜR EINE RECHTSEXTREDimension erreichen. Dies wurde der MISTISCH MOTIVIERTE GEWALTTAT Welt im Berichtsjahr wieder grausam vor IM JAHR
amerikanischer mutmaßein 70-jähriger, deutlich alkoholisierter licher Rechtsextremist aus offenkundig Mann in Heilbronn auf offener Straße antisemitischen Motiven während
auch bewusst ein politisches Zeichen setzen; unter hiesigen Rechtsextremisten durchzur Tatausführung hatte er gezielt einen aus ein antisemitischer Fanatismus anPlatz
tenkreise Antisemitismus (UEA I bzw. verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. UEA II) des deutschen Bundestags vom November
Juden wahrgenomTÄTSLINIE DES DEUTSCHEN menen Einzelpersonen, Gruppen oder RECHTSEXTREMISMUS Institutionen aufgrund dieser ZugeGerade der Antisemitismus von Rechtshörigkeit negative Eigenschaften unextremisten

RECHTSEXTREMISMUS BEISPIEL FÜR EINE RECHTSEXTREDimension erreichen. Dies wurde der MISTISCH MOTIVIERTE GEWALTTAT Welt im Berichtsjahr wieder grausam vor IM JAHR 2018 Augen geführt: Am 27. Oktober 2018 Am Abend des 17. Februar 2018 stach überfiel ein US-amerikanischer mutmaßein 70-jähriger, deutlich alkoholisierter licher Rechtsextremist aus offenkundig Mann in Heilbronn auf offener Straße antisemitischen Motiven während des mit einem Messer auf drei Männer mit Sabbatgottesdienstes eine Synagoge in Migrationshintergrund ein und verletzte Pittsburgh/Pennsylvania. Er erschoss elf sie unterschiedlich schwer. Nach dem Menschen und verwundete sechs weiAngriff auf den dritten Geschädigten tere. In Baden-Württemberg gibt es derkonnten Zeugen den Angreifer überzeit keine Hinweise auf vergleichbare wältigen. Mit seiner Tat wollte der Täter Anschlagsplanungen. Dennoch ist auch bewusst ein politisches Zeichen setzen; unter hiesigen Rechtsextremisten durchzur Tatausführung hatte er gezielt einen aus ein antisemitischer Fanatismus anPlatz in Heilbronn aufgesucht, der stark zutreffen. Grundsätzlich besteht also von Flüchtlingen frequentiert wurde, um auch hier das Risiko, dass Einzeltäter möglichst viele von ihnen zumindest oder Gruppen aus einer entsprechenden zu verletzen. Der Mann wurde im OktoMotivation heraus Gewalttaten verüben. ber 2018 vom Landgericht Heilbronn wegen versuchten Mordes in drei tatein1.2.1 heitlichen Fällen, jeweils in Tateinheit DEFINITION mit gefährlicher Körperverletzung, zu Die Berichte der Unabhängigen Expereiner Freiheitsstrafe von fünf Jahren tenkreise Antisemitismus (UEA I bzw. verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. UEA II) des deutschen Bundestags vom November 2011 bzw. vom April 2017 definieren Antisemitismus übereinstimmend als eine "Sammelbezeichnung 1.2 ANTISEMITISMUS - ZENTRALE für alle Einstellungen und VerhaltensIDEOLOGISCHE KONTINUIweisen, die den als Juden wahrgenomTÄTSLINIE DES DEUTSCHEN menen Einzelpersonen, Gruppen oder RECHTSEXTREMISMUS Institutionen aufgrund dieser ZugeGerade der Antisemitismus von Rechtshörigkeit negative Eigenschaften unextremisten kann eine mörderische terstellen."6 Mit anderen Worten: "An- 6 Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus "Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze", Bundestags-Drucksache 17/7700 vom 10. November 2011, S. 9. Vgl. auch: Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, Bundestags-Drucksache 18/11970 vom 7. April 2017, S. 24. 135

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Personen im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasst in Brandenburg rund 1.125 Personen. Die Zusammensetzung
sehr heterogen. Hierunter fallen alle organisationsungebundenen Rechtsextremisten, wie zum Beispiel subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Gewalttäter, Internet-Aktivisten, die keiner Organisation zugeordnet
werden können, rechtsextremistische Skinheads, regelmäßige Besucher von rechtsextremistischen Demonstrationen oder Konzerten sowie Personen in informellen Kleinstgruppen, die keine Außenwirkung entfalten
weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial zugeordnet werden, sind zumeist (wiederholt) durch rechtsextremistische (Gewalt-)Straftaten oder durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen

Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial Sitz / Verbreitung Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial ist im gesamten Land Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen - Struktur / Repräsentanten - Mitglieder / Anhänger / Unterstützer etwa 1.125 Personen im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasst in Brandenburg rund 1.125 Personen. Die Zusammensetzung ist sehr heterogen. Hierunter fallen alle organisationsungebundenen Rechtsextremisten, wie zum Beispiel subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Gewalttäter, Internet-Aktivisten, die keiner Organisation zugeordnet werden können, rechtsextremistische Skinheads, regelmäßige Besucher von rechtsextremistischen Demonstrationen oder Konzerten sowie Personen in informellen Kleinstgruppen, die keine Außenwirkung entfalten. Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial bildet folglich keine geschlossene Szene. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Personen, die dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial zugeordnet werden, sind zumeist (wiederholt) durch rechtsextremistische (Gewalt-)Straftaten oder durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, wie Konzerten und Demonstrationen, in Erscheinung getreten. Auch Personen, die im Internet durch fremdenfeindliche, menschenverachtende und rassistische Äußerungen auffallen oder die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen, werden hierunter gefasst. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden geht vom weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial eine besondere Bedrohung aus, da Personen aus diesem Spektrum überproportional häufig (Gewalt-)Straftaten begehen. Aufgrund der fehlenden Anbindung an feste Strukturen ist eine Beobachtung des weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials zudem schwierig. 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Nibelungen" - Kampfsportveranstaltung in Ostritz (Sachsen) Durch Betreiben und Pflege rechtsextremistischer Netzwerke wird die "Barnimer Freundschaft" zunehmend organisatorisch in die Durchführung
rechtsextremistischer Großveranstaltungen einbezogen. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass sie bei der Großveranstaltung "Rock gegen Überfremdung III" aktiv mitgewirkt
dabei stellvertretender Versammlungsleiter war. Die Veranstaltung wurde von Thüringer Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Gruppierungen "Turonen"/"Garde 20" organisiert
Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der seine regionalen Ableger als "Chapter" bezeichnet. Das größte und bedeutendste
Burg (Spreewald) (SPN) durch, bei denen teilweise durch Zeugen rechtsextremistische Musik und strafbewehrte Verbaläußerungen aus der Zeit des Nationalsozialismus vernommen
sind die Mitglieder der Gruppierung im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Bruderschaften politisch aktiver und lassen sich beispielsweise für Parteiarbeit instrumentalisieren
regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen, insbesondere in Mücka (Sachsen). Rechtsextremismus

* 5./6. Oktober 2018 - "Rock gegen Überfremdung III" - Versammlung/Musikveranstaltung in Apolda (Thüringen) * 13. Oktober 2018 - "Kampf der Nibelungen" - Kampfsportveranstaltung in Ostritz (Sachsen) Durch Betreiben und Pflege rechtsextremistischer Netzwerke wird die "Barnimer Freundschaft" zunehmend organisatorisch in die Durchführung rechtsextremistischer Großveranstaltungen einbezogen. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass sie bei der Großveranstaltung "Rock gegen Überfremdung III" aktiv mitgewirkt hat und Marcel Zech dabei stellvertretender Versammlungsleiter war. Die Veranstaltung wurde von Thüringer Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Gruppierungen "Turonen"/"Garde 20" organisiert. Sie waren bereits im Jahr 2017 für die Durchführung mehrerer Großkonzerte verantwortlich. Da die Szene immer auf der Suche nach geeigneten Immobilien für solche Veranstaltungen ist, besteht die Gefahr, dass mit Hilfe der BF25 zukünftig auch in Brandenburg solche Konzertveranstaltungen organisiert werden könnten. "Brigade 8 - Chapter Spreewald" (B8) Die in Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der seine regionalen Ableger als "Chapter" bezeichnet. Das größte und bedeutendste Chapter ist "Eastside" in Mücka (Sachsen). Dort nahm das "Chapter Spreewald" häufiger an Szeneveranstaltungen teil. Es führte 2018 ebenso eigene kleinere Treffen in Burg (Spreewald) (SPN) durch, bei denen teilweise durch Zeugen rechtsextremistische Musik und strafbewehrte Verbaläußerungen aus der Zeit des Nationalsozialismus vernommen wurden. Des Weiteren unterstützten 2018 Mitglieder der "Brigade 8" im Rahmen der Kampagne "Schafft Schutzzonen" den NPD-Kreisverband Lausitz bei angeblichen Streifengängen durch Cottbus. Das "Chapter Spreewald" verfügt über kein bekanntes eigenes Clubhaus. Die aus Frankfurt (Oder) und der Region Burg (Spreewald) stammenden zehn bis 15 Mitglieder treffen sich auf einem Grundstück eines Veranstalters für Kahnfahrten in Burg (Spreewald). Die Gruppierung gründete sich im Jahr 2017. Durch den guten Kontakt zum NPD-Kreisverband Lausitz sind die Mitglieder der Gruppierung im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Bruderschaften politisch aktiver und lassen sich beispielsweise für Parteiarbeit instrumentalisieren. In der Öffentlichkeit wird der Bezug zur "Brigade 8" allerdings nicht offen dargestellt. Ansonsten beschränken sich die Aktivitäten der Gruppierung auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen, insbesondere in Mücka (Sachsen). Rechtsextremismus 77

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Niedersachsen gibt, Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus und Faltblätter zu einzelnen Angeboten. 1.16.8 Kontaktdaten
0511/6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation

1.16.6 Programm "Sport und Feuerwehr mit Courage gegen Rechtsextremismus" Im Rahmen der im Jahr 2012 erstellten "Gesamtkonzeption des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport gegen Rechtsextremismus" wurden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landessportbund (LSB) und dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen (LFV) Kooperationsvereinbarungen für die Jahre 2012 und 2013 getroffen, um das Engagement gegen Rechtsextremismus in den Sportvereinen und Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen und weiter zu entwickeln. Das Programm sieht u. a. vor, Multiplikatoren zu qualifizieren, die vor Ort über die Gefahren des Rechtsextremismus aufklären und in den Vereinen und Verbänden entsprechende Projekte initiieren können. Dem LSB und dem LFV steht jeweils ein Expertengremium aus ehrenamtlichen örtlichen Akteuren, Vertretern der Verbände und des Verfassungsschutzes beratend zur Seite. Zur Umsetzung des Programms hat die niedersächsische Landesregierung in den Jahren 2012 und 2013 jährlich 100.000 Euro für den LSB und den LFV zur Verfügung gestellt. 1.16.7 Informationsmaterialien Über die Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes können Broschüren und andere Informationsmaterialien zum Extremismus bestellt werden, wie z. B. jährlicher Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten Überblick über extremistische Entwicklungen in Niedersachsen gibt, Tagungsdokumentationen der Extremismussymposien zu den Themen Rechtsund Linksextremismus sowie zum Islamismus und Faltblätter zu einzelnen Angeboten. 1.16.8 Kontaktdaten Für Wünsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen sowie inhaltliche Fragen zum Thema Extremismus steht der Bereich der Presseund Öffentlichkeitsarbeit beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Telefon: 0511/6709-217 Telefax: 0511/6709-394 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Der Niedersächsische Verfassungsschutz informiert zudem umfassend unter der Adresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des 20

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland
anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal
Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen
Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum
schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich
Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland (AfD)10 zu wurf absehbar war, regten sich Proteste diesem Zielspektrum. Während Stimim Besonderen gegen die Haltung diemen aus der "Antifaszene" sich als Erfolg ser Partei. Für den 14. Dezember 2019 anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal vor Weg"11 zurückgedrängt zu haben, sahen der Landesgeschäftsstelle der Partei, sich "Antifaschisten" angesichts der weium noch vor Verabschiedung des neuen ter im Aufwind befindlichen HauptGesetzes gegen deren absehbare Zugegnerin AfD eher in die Defensive stimmung zu protestieren. Die ca. 250 gebracht. Teilnehmer waren etwa jeweils hälftig der Antifaund der Ultraszene zuzuVORGEHEN GEGEN DIE AFD rechnen. Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen den nome Antifagruppen aus Baden-Würt"sich zuspitzenden staatlichen Represtemberg einen explizit auf die AfD sionswillen" an. Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum, Bewegung, dem "Einknicken" von Bündzu verhindern, dass "Faschisten" als Teil nis 90/Die Grünen beim Polizeirecht der demokratischen Diskussion akzepund dem "Kriminalisierungsversuch" tiert würden, und außerdem darum, den gegenüber der "Roten Hilfe e. V."9. "derzeit stärksten, organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen (...) zu schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich "Antifaschismus" in letzter gestaltet sowie Infostände der Partei Konsequenz gegen die bestehende "spürbar und handfest" aufgesucht wer- " Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichden. Weiter hieß es: wohl besteht er in der Praxis zunächst " im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten AfD-Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe e. V." vgl. Abschnitt 3.4. Der Vorwurf eines "Kriminalisierungsversuchs" bezog sich auf öffentlich bekanntgewordene Verbotsüberlegungen des BMI vom November 2018. 10 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 11 Zu "Der III. Weg" vgl. Kapitel D.3.3. 229

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Sofern die in der Satzung genannten
erfüllt sind, erhalten von juristischen Verfahren Betroffene und rechtskräftig Verurteilte auf Antrag eine den vereinseigenen Regelungen entsprechende Kostenerstattung. Als Voraussetzung
Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. Die RH selbst betont, "keine karitative Einrichtung" zu sein
Solidarität entgegen und ermutigt damit zum [W]eiterkämpfen." 148 Linksextremismus

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