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Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Derzeit richtet er ein weiteres Aussteigerprogramm für Szeneangehörige des Linksund auslandsbezogenen Extremismus ein. Damit bietet
Kenntnisse aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Islam-, Rechtsund Politikwissenschaft sowie Psychologie, Pädagogik und soziale Arbeit. Dies schafft eine Grundlage
können der Aufbau des neuen Aussteigerprogramms für die Bereiche Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus realisiert, die weiterhin steigende Nachfrage in allen

Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes Aussteigerprogramme haben einen großen Stellenwert bei der Extremismus-Prävention. Sie bieten Angehörigen extremistischer Szenen eine Möglichkeit, in die demokratische Gesellschaft zurückzukehren. Die ist häufig mit einer langjährigen Begleitung verbunden. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen betreibt bereits seit Jahren Aussteigerprogramme in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Derzeit richtet er ein weiteres Aussteigerprogramm für Szeneangehörige des Linksund auslandsbezogenen Extremismus ein. Damit bietet der Verfassungsschutz bei der tertiären Prävention nun Unterstützungsangebote in allen Extremismus-Feldern an. Personelle Verstärkung Aussteigerprogramme sollen dabei helfen, mögliche einschlägige Straftaten zu verhindern und das extremistische Personenpotential zu reduzieren. Ein wesentliches Element der Ausstiegsarbeit ist die Aufarbeitung der extremistischen Vergangenheit und Ideologie. In persönlichen Gesprächen werden Einstiegsprozesse beleuchtet und undemokratische Denkmuster hinterfragt. Voraussetzungen für eine Teilnahme am Programm sind Freiwilligkeit und ein klar formulierter Ausstiegswille. Speziell ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleiten den Ausstieg. Sie verfügen über besonderes Fachwissen zur jeweiligen extremistischen Szene. Die Teammitglieder verfügen über berufliche Vorerfahrungen und Kenntnisse aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Islam-, Rechtsund Politikwissenschaft sowie Psychologie, Pädagogik und soziale Arbeit. Dies schafft eine Grundlage für passgenaue Methoden der Deradikalisierung und der sozialen Stabilisierung. So können beispielsweise eigens auf die jeweiligen Extremismen bezogene Anti-Aggressivitätsund Anti-Gewalt-Trainings oder eine zielgerichtete Haftbetreuung angeboten werden. Die im Jahr 2016 begonnene personelle Verstärkung der Programme ist im Jahr 2017 fortgeführt worden. Eine weitere personelle Aufstockung ist für das Jahr 2018 geplant. Damit können der Aufbau des neuen Aussteigerprogramms für die Bereiche Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus realisiert, die weiterhin steigende Nachfrage in allen Programmen bedient sowie eine noch intensivere und an den jeweiligen Bedürfnissen der Klienten ausgerichtete Unterstützung und Begleitung angeboten werden. Ausstiegswillige Personen sehen sich in der Regel mit vielfältigen Problemlagen konfrontiert. Sie sind unter anderem geprägt durch Arbeitslosigkeit, finanzielle Schwierigkeiten, erhebliche Suchterkrankungen mit verstärkter psychischer Labilität wie Drogenund Alkoholabhängigkeiten, Persönlichkeitsstörungen, psychischen Beeinträchtigungen oder die Herausforderung, den Alltag plötzlich ohne die "einfachen" und strukturgebenden Antworten extremistischer Ideologien bewältigen zu müssen. Die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes NRW leisten daher neben der ideologischen Aufarbeitung auch vielfältige Hilfestellungen zur Bewältigung und Unterstützung des Alltags der Teilnehmenden. Ein enger Austausch zwischen den beteiligten Akteuren unter anderem aus den Bereichen Justiz und Polizei ist ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Arbeit der Aussteigerprogramme. Das gilt insbesondere für die Koordination der Begleitung von inhaftierten Personen während einer Haftzeit oder in Fällen, in denen die Polizei mit Hinweisen auf mögliche ausstiegswillige Personen an die Aussteigerprogramme herantritt. Die Vernetzung von Präventionsakteuren reicht über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus. Sie wird durch einen regelmäßig stattfindenden länderübergreifenden Erfahrungsaustausch verstetigt und weiter ausgebaut. Das Themenspektrum reicht von der Information über Entwicklungen der jeweiligen Programme hin zur Erarbeitung gemeinsamer Standards für die Ausstiegsarbeit. Neben dem intensiven Austausch mit Behörden sind die Programme in allen wesentlichen Hilfesystemen vernetzt. Dies ermöglicht eine konkrete und individuelle Hilfe beispielsweise bei der Arbeitsplatzsuche, bei der Eingliederung in Qualifizierungsmaßnahmen sowie in Fällen der Schuldneroder Suchtberatung. Im Vordergrund steht stets, die eigenen Ressourcen der Klienten zu mobilisieren und so "Hilfe zur Selbsthilfe" zu leisten. Näher an die Zielgruppen heran Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz erweitert seine Öffentlichkeitsarbeit zu den Aussteigerprogrammen mit dem Ziel, noch näher an die Zielgruppen der Programme heranzukommen und damit die eigene Sichtbarkeit zu erhöhen. Erste Schritte entsprechender Kampagnen sind die Einrichtung von Facebook-Seiten für das 140

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Juni 1991 in Stuttgart mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten zu einer Demonstration gegen das Anti-Terror-Gesetz
Türkei verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", gegen das türkische Linksextremisten auch im Bundesgebiet polemisieren. Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die weiter erstarkte islamisch

-9522. Juni 1991 in Stuttgart mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten zu einer Demonstration gegen das Anti-Terror-Gesetz in der Türkei auf. Dagegen trat die TDKP-beeinflußte "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) 1991 häufiger an die Öffentlichkeit. Sie forderte bessere Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen und führte dazu im März und Oktober 1991 Veranstaltungen in Stuttgart durch. Weitere Themen bildeten die Golfkrise, das türkische Anti-Terror-Gesetz, die Kurdenverfolgung in der Türkei sowie die "Ausländerfeindlichkeit" im Bundesgebiet mit deren neonationalsozialistischen Erscheinungsformen. Besonders auffällig war die Zunahme der Aktivitäten der DIDF in Mannheim. Orthodox-kommunistische Organisationen Die ehedem Moskau-orientierten kommunistischen Türkenorganisationen machten 1991 im Bundesgebiet öffentlich kaum noch auf sich aufmerksam. Ursächlich dafür waren sowohl der allgemeine Niedergang im Bereich des marxistisch-leninistischen Lagers als auch Querelen und Disharmonien innerhalb der Heimatund Auslandsorganisationen. Die "Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" (TBKP) konnte sich trotz der im Frühsommer 1990 erfolgten Freilassung ihrer Parteiführer in der Türkei nicht regenerieren. Zwar hielt sie im Januar 1991 nach 70 Jahren Illegalität ihren ersten Parteitag in Ankara ab. Sie wurde allerdings bereits im Juli 1991 in ihrem Heimatland erneut für verfassungswidrig erklärt und somit deren beabsichtigte Reorganisation im Keim erstickt. Grundlage hierfür war ein im April 1991 in der Türkei verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", gegen das türkische Linksextremisten auch im Bundesgebiet polemisieren. Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die weiter erstarkte islamisch-nationalistische "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) mit Site in Köln trat 1991 in BadenWürttemberg öffentlich nur wenig in Erscheinung. Sie verfügt hier über etwa 30 Stützpunkte bzw. von ihr beeinflußte Vereinigungen. Ihr Mitgliederpotential hat sich 1991 noch einmal erhöht und dürfte sich auf nunmehr etwa 2.300

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Freieingestuft werden sollen, tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsstaat Sachsen vom 16. Okoder linksextremistitober 1992 festgelegt (ver- * der Durchführung von technischen Sichersche
hiermit schäftigten des öffentlichen Dienstes, wenn sind insbesondere der Rechtsund Linksexder Verdacht besteht, daß der Betroffene getremismus/-terrorismus umschrieben

Verfassungsschutz auf einen Blick Aufgaben und Organisation Freistaat Sachsen. Damit sind Aktivitäten ehemaliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele hinwirken oder Am 03. November 1996 wurde das Landesamt Spionageaktivitäten nachgehen. für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) vier Jahre alt. Die Staatsregierung hatte das Amt Neben diesen originären Aufgaben nimmt das 1992 im Geschäftsbereich des Sächsischen LfV Sachsen sogenannte Mitwirkungsaufgaben Staatsministeriums des Innern errichtet. wahr. Es ist beteiligt an Der gesetzliche Auftrag ist * Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die Der Verfassungsschutz in dem Gesetz über den aufgrund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger ist eine Behörde, die Verfassungsschutz im Freieingestuft werden sollen, tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsstaat Sachsen vom 16. Okoder linksextremistitober 1992 festgelegt (ver- * der Durchführung von technischen Sichersche Bestrebungen, gleiche Gesetzesanhang). heitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentliAusländerextremismus chen Interesse geheimhaltungsbedürftigen und Spionagefällen Danach hat das LfV Sachnachgeht. sen den Auftrag, die freiTatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, heitliche demokratische Grundordnung, den Be- * der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die stand und die Sicherheit des Bundes und der an sicherheitsempfindlichen Stellen von leLänder zu schützen. Diese Aufgabe hat es durch bensund verteidigungswichtigen Bereichen das Sammeln und Auswerten von Informatiobeschäftigt sind oder werden sollen. nen zu erfüllen. Im einzelnen handelt es sich dabei um Informationen über: In diesen Fällen wird das Landesamt nicht ohne Mitwirkung des Betroffenen tätig. * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deEbenso wird das LfV Sachsen im Einzelfall auf mokratische Grundordnung, den Bestand Ersuchen beteiligt bei oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche * der Überprüfung von Personen, die sich um Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfasdie Einstellung in den öffentlichen Dienst sungsorgane des Bundes oder eines Landes bewerben, sowie bei der Überprüfung von Beoder ihrer Mitglieder zum Ziele haben; hiermit schäftigten des öffentlichen Dienstes, wenn sind insbesondere der Rechtsund Linksexder Verdacht besteht, daß der Betroffene getremismus/-terrorismus umschrieben. gen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, * Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstli- * der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einche Tätigkeiten im Geltungsbereich des bürgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der Grundgesetzes für eine fremde Macht; hier Gefährdung der freiheitlichen demokratisind gegen die Bundesrepublik Deutschland schen Grundordnung, der Sicherheit oder der gerichtete Spionageaktivitäten gemeint. Beeinträchtigung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland besteht, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt * anderen Überprüfungen, wenn ein Gesetz dies oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlunvorsieht. gen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; hier sind vor allem Der Amtsleitung des Landesamtes sind drei AbAktivitäten extremistischer/terroristischer teilungen nachgeordnet, die sich in einzelne Ausländergruppen in der Bundesrepublik Referate aufteilen. Deutschland gemeint. Das Haushaltsgesetz 1996 sah für das noch im * Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufbau befindliche LfV Sachsen 205 Stellen für Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaBeamte, Angestellte und Arbeiter vor. Davon ligen Deutschen Demokratischen Republik im waren zum 31.12.1996 176 Stellen besetzt. 116

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" neuerdings wieder ein zentrales Thema. Obwohl in den letzten beiden Jahren Die rechtsextremistische Szene bezeichnete
Aktistem" gefeiert wurde, gibt sicherlich Auftrieb für vitäten von Linksextremisten gerechnet werdie Aktionen im Jahr 1997, zumal der 10. HEßden

Ausblick auf den 10. Todestag Für die Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" neuerdings wieder ein zentrales Thema. Obwohl in den letzten beiden Jahren Die rechtsextremistische Szene bezeichnete das Aktionen gegen die HEß-Gedenkfeiern ausblieJahr 1996 als "Jahr der Entscheidung". Der ben, muß aufgrund der Bedeutung des AktionsMarsch von Worms, der als Sieg über das "Syfeldes "Antifaschismus" 1997 wieder mit Aktistem" gefeiert wurde, gibt sicherlich Auftrieb für vitäten von Linksextremisten gerechnet werdie Aktionen im Jahr 1997, zumal der 10. HEßden. Todestag als "Jubiläum" einen besonderen Stellenwert einnehmen wird. Seit Jahren bemühen sich die Organisatoren, für die Veranstaltungen so viele Teilnehmer wie in den Jahren 1991 und 1992 zu mobilisieren, scheiterten aber bisher. Demonstrationsanmeldungen einiger Kader täuschen die Aktionsbereitschaft der Basis vor. Seit Jahren verhallen die Aufrufe zu "kreativen, dezentralen Aktionen" ungehört. Zur Demonstration entschlossen waren und sind voraussichtlich nur noch wenige Hundert. Trotzdem muß darauf hingewiesen werden, daß ihre Zahl in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Auch 1997 ist daher erneut mit großen Anstrengungen zu rechnen, den Mobilisierungseffekt des HEß-Todestages auszunutzen. 108

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Mailboxsystemen verDie wohl bedeutendste Entwicklung im Internet wirklichen Linksund Rechtsextremisten ist das World Wide Web (auch als WWW oder zunehmend
weltweite Kommunikationslaubt die Präsentation von Informationen in eiform. Linksund Rechtsextremisten verwenden ner Multi-Media-Umgebung. Das bedeutet, die das neue
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wechseln. Das ganze WWW ist von solchen Links durchzogen. Allgemeine Darstellung des Internets Die Bedeutung des Internets Das Internet
Computer im System, Beispielsweise gibt es bei uns keine rechtliche die bestimmte Dienste im Internet anbieten Handhabe, die Verbreitung

Hintergründe Nutzung des Internets durch Extremisten Neben der Nutzung von Mailboxsystemen verDie wohl bedeutendste Entwicklung im Internet wirklichen Linksund Rechtsextremisten ist das World Wide Web (auch als WWW oder zunehmend eine informelle Verflechtung über WEB bezeichnet). Dieser Internet-Dienst erdas Internet als weltweite Kommunikationslaubt die Präsentation von Informationen in eiform. Linksund Rechtsextremisten verwenden ner Multi-Media-Umgebung. Das bedeutet, die das neue Medium vorwiegend zur Streuung von Informationen können nicht nur als Text, sonPropagandamaterial und Informationen. Im Gedern auch in Form von Grafiken, akustischen gensatz zu den Mailboxsystemen, bei denen Signalen oder bewegten Bildern dargestellt wernicht jeder auf alle Informationen zugreifen den. In die Seiten (Bezeichnung der gespeicherkann, richten sich die Internet-Informationen ten Dokumente) des WWW können auch Links an die breite Öffentlichkeit. Der folgende Bei(automatisierte Datenverbindungen) integriert trag erläutert kurz die Merkmale des Internets werden. Mit Hilfe dieser Links kann jeder Nutund geht auf seine Nutzung durch Extremisten zer zu anderen themenverwandten Dokumenein. ten im WWW wechseln. Das ganze WWW ist von solchen Links durchzogen. Allgemeine Darstellung des Internets Die Bedeutung des Internets Das Internet ist ein weltumspannendes Compufür Extremisten ternetzwerk, das sich aus kleineren und größeren Netzwerken sowie Einzelcomputern zusamAus den oben angeführten Sachverhalten wird mensetzt. ersichtlich, daß man mit Hilfe des Internets Auf Millionen von Computern liegen Informatioschnell und weltweit sowohl Informationen nen bereit, die der Nutzer mit seinem eigenen sammeln als auch verbreiten kann. Bedeutsam Computer suchen und abrufen kann. Der Nutist dies für die Verbreitung von extremistischem zer kann ebenso Daten ins Internet einspielen Gedankengut dort, wo mit geringem logistiwie mit anderen Nutzern in Kontakt treten. Koschem Aufwand Material einem großen Interesstengünstig kann der Nutzer auch Speicherbesentenkreis zugänglich gemacht werden soll. reiche auf Computern im Internet erhalten und dort seine Informationen ablegen (er wird zum Auch verschiedene andere RahmenbedingunAnbieter). Diese Informationen können weltgen machen das Internet für Extremisten interweit andere Nutzer über Internet-Adressen zur essant: Kenntnis nehmen. Der Nutzer/Anbieter kann im Internet weitgeAus der Struktur des Internets ergibt sich, daß hend seine Anonymität wahren. Außer ihm der Datenaustausch nicht zentral gesteuert und weiß nur der Provider, wer sich hinter der Kenkontrolliert wird. In das Netzwerk gelangt der nung verbirgt. Der Provider kann dem Anbieter Interessent über das Angebot bestimmter Fireine noch größere Sicherheit anbieten, indem men (Provider) im Inund Ausland. Der Nutzer er spezielle Anonymous-Server zwischenschalerhält vom Provider über Telefonverbindungen tet, welche die wahre Identität des Anbieters Zugang zu dessen Computer und eine Adresse verschleiern. (Kennung), unter der er dann im Netz erreichbar ist. Den Adreßnamen kann der Nutzer unter Problematisch ist die Strafverfolgung. In der Einhaltung bestimmter Regeln selbst bestimBundesrepublik Deutschland strafrechtlich relemen, er muß nicht mit seinem Namen identisch vante Informationen können auf Servern im sein. Damit kann der Nutzer Anonymität wahAusland ohne Gesetzesverstoß abgespeichert ren. werden. Auf diese Dokumente mit strafrechtlich relevanten Inhalten kann auch ein Nutzer von Verschiedene, oft kostenlose Programme ermögder Bundesrepublik Deutschland aus zugreifen. lichen den Zugriff auf Computer im System, Beispielsweise gibt es bei uns keine rechtliche die bestimmte Dienste im Internet anbieten Handhabe, die Verbreitung des Propaganda(Dienstcomputer = Server). materials der NSDAP/AO aus den USA über das 109

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

traten auch andere Inhalte in das Blickfeld rechtsextremistischer Agitation: Hinsichtlich der linksextremistischen Ausschreitungen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel
Hamburg fordern etliche Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken ein härteres staatliches Vorgehen gegen gewaltorientierte Linksextremisten. Auf ihrer Facebook-Seite schreiben beispielsweise
Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im NPDVerbotsverfahren, finden in der rechtsextremistischen Szene entsprechenden Widerhall. Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz kritisiert

RECHTSEXTREMISMUS Daneben traten auch andere Inhalte in das Blickfeld rechtsextremistischer Agitation: Hinsichtlich der linksextremistischen Ausschreitungen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg fordern etliche Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken ein härteres staatliches Vorgehen gegen gewaltorientierte Linksextremisten. Auf ihrer Facebook-Seite schreiben beispielsweise die neonazistischen "Freien Kräfte Mittel-/Ostsachsen": "#G20_Hamburg - Man muss sich einmal vorstellen, Abertausende Polizisten vor Ort, Steuergelder in Millionen Höhe (...) Hunderte Verletzte Polizisten.. Mehrerer Millionen schwerer Sachschaden an Autos Gebäuden etc. Und was passiert ?? Nix !!! Wo bleibt der Schießbefehl ?? Wo bleibt der Aufschreih nach einem Verbotsverfahren der Antifa ?? Wo bleiben die Panzer und Räumfahrzeuge ?? (...) Unsere Politik zeigt vor der Weltpresse das sie ihr Land in keinster Weise unter Kontrolle hat !!! Ich hoffe es trifft endlich die richtigen !!!!! (...) Darf gerne geteilt werden, ewt wacht der ein oder andere Pisser ja mal auf !!!" (Facebook-Seite "FK Mittel / Ostsachsen" vom 7. Juli 2017) Auch andere relevante Ereignisse, wie das im Januar 2017 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im NPDVerbotsverfahren, finden in der rechtsextremistischen Szene entsprechenden Widerhall. Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz kritisiert die Urteilsbegründung auf seiner Facebook-Seite. Der Verbotsantrag sei zwar "grandios gescheitert", doch enthalte die Begründung erheblichen Sprengstoff. Jeder bedeutsam werdenden, das Volk in den Mittelpunkt stellenden Organisation drohe nun ein Verbot. Die NPD aber werde die "Kriegserklärung" des BVerfG an das deutsche Volk nicht hinnehmen und an ihrem Wesenskern unverbrüchlich festhalten.9 Kampagnen Rechtsextremisten initiierten im Berichtsjahr zahlreiche, zum Teil vielschichtige Kampagnen, um im Internet und in der Realwelt die Szene und potenzielle Sympathisanten zu mobilisieren oder um ihre Ansichten in der Öffentlichkeit zu platzieren. Exemplarisch ist die bereits 2016 angestoßene Mobilisierungskampagne der rechtsextremistischen Szene für den "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 3. Juni 2017 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) zu nennen. So gab es neben einer eigens eingerichteten Internetpräsenz am 9 Facebook-Seite von Frank Franz (18. Januar 2017). 46

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

aber auch unter Scheinthemen und von Personen, die im rechtsextremistischen Spektrum bis 1000^ dahin nicht in Erscheinung getreten waren. Ziel
eine gute Propagandamöglichkeit dar. Protestveranstaltung(en) unter Beteiligung von * * Linksextremisten Das Konzept ging jedoch nicht auf. Frühzeitig wurde absehbar, daß
statt. Dort randalierten etwa 100 Neonationalsozialisten vor der Deutschen rechtsextreProtestveranBotschaft. Die Aktionsplanung dafür wurde mistische staltung(en) unter hauptsächlich über
fone (NIT) verbreitet. Diese relativ einfache anstaltung(en) Linksextremisten Form der Informationsstreuung und Koordinierung gewann seitdem immer mehr an Be1994

Aufgrund der negativen Erfahrungen der VorTeilnehmer an der dezentralen jahre änderten die Organisatoren 1994 deshalb HEß-Gedenkveranstaltung bzw. an den ihre Strategie zur Vorbereitung und DurchProtestveranstaltungen von 1994 bis 1996 führung der Aktionen grundlegend. So wurde in der rechtsextremistischen Szene Tfeilnehmer erstmalig zu einer "Aktionswoche" (13.-21. Au6000 r- gust) aufgerufen. Damit sollte Zeit gewonnen werden für vielfältige Aktionsformen und Akti5000 onsorte. Zudem wurde eine bereits 1993 in Ansätzen erprobte Taktik ausgeweitet: Durch zahlreiche Demonstrationsanmeldungen hoffte man 4000 auf eine "schwache Stelle"; auf einen Veranstaltungsort, der keine Untersagung ausspricht. Ins3000 gesamt wurden deshalb an beiden Wochenenden bundesweit fast 80 Veranstaltungen angemeldet, teilweise offen mit dem Thema "HEß", 2000 aber auch unter Scheinthemen und von Personen, die im rechtsextremistischen Spektrum bis 1000^ dahin nicht in Erscheinung getreten waren. Ziel dieser Maßnahmen war, die Behörden zu täuschen und eine Untersagung zu erschweren. NeJahr 1994 1995 1996 benbei stellte das auf die Demonstrationsanmelrechtsextremistische Gedenkveranstaltung dungen einsetzende Medieninteresse eine gute Propagandamöglichkeit dar. Protestveranstaltung(en) unter Beteiligung von * * Linksextremisten Das Konzept ging jedoch nicht auf. Frühzeitig wurde absehbar, daß das erhoffte "Schlupfloch" nicht entstehen würde. So wurden 1994 zum ersten Mal Überlegungen laut, die HEßGedenkveranstaltung in das Ausland zu verlagern. Übersicht über die dezentralen Veranstaltungsorte der HEß-GedenkveranstaltunAm sogenannten "Hauptaktionstag", dem 13. gen bzw. der Protestveranstaltungen im August 1994, fand daraufhin in Luxemburg die r Zeitraum von 1994 bis 1996: spektakulärste Veranstaltung im Rahmen der "Aktionswoche" statt. Dort randalierten etwa 100 Neonationalsozialisten vor der Deutschen rechtsextreProtestveranBotschaft. Die Aktionsplanung dafür wurde mistische staltung(en) unter hauptsächlich über die Nationalen InfoteleGedenkverBeteiligung von fone (NIT) verbreitet. Diese relativ einfache anstaltung(en) Linksextremisten Form der Informationsstreuung und Koordinierung gewann seitdem immer mehr an Be1994 zentrale dezentrale Aktion deutung. Aktion im gesamten in Luxemburg Bundesgebiet Alternative Aktionsformen, wie sie das Konzept der Aktionswoche neben dem Zentralmarsch 1995 Schneverdingen zentrale Aktion auch vorgesehen hatte (Saalveranstaltungen, (Niedersachsen) in Roskilde Transparente an publikumsträchtigen Orten Roskilde (Dänemark) u.a.), kamen nicht nennenswert zum Zuge. (Dänemark) Auch der Freistaat Sachsen war in das Konzept _ 1996 Worms (Rheindezentrale Aktion einbezogen. Im Rahmen der "Aktionswoche" im gesamten war für den 13. August 1994 eine große Saalver- L land-Pfalz) Merseburg Bundesgebiet anstaltung mit 700 Teilnehmern in Berggießhü(Sachsenbel (Landkreis Sächsische Schweiz) konspirativ Anhalt) geplant worden. Die Veranstaltung wurde jedoch verboten. 104

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Proteste zahlreicher Initiativen und Gruppen richten sich gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Aufwertung des Wohnumfeldes durch städtebauliche Umstrukturierung
Stadtteilen unter anderem die "Rote Flora", "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", das Centro Sociale, das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks
Spitze etwa 1.100 Personen teil, darunter zahlreiche Linksextremisten. Weiterhin wurde am 27.10.2012 ein Aktionstag unter dem Motto "Suchst Du noch

Linksextremismus Proteste zahlreicher Initiativen und Gruppen richten sich gegen die sogenannte "Gentrifizierung" (soziale Aufwertung des Wohnumfeldes durch städtebauliche Umstrukturierung). Im Zusammenhang mit diesen Protesten wurde 2012 die Kampagne "Schlaflos in Hamburg" initiiert. An der Kampagne beteiligten sich neben zahlreichen nichtextremistischen Initiativen und Gruppen in Hamburger Stadtteilen unter anderem die "Rote Flora", "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", das Centro Sociale, das "Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks", "Anarchistische Gruppe / Rätekommunisten" und die DKP. Die Aktion startete am 13.10.2012 mit einer symbolischen Versteigerung des Rathauses unter dem Motto "Städtischen Raum privatisieren - Alster-CitySüd ermöglichen", an der sich rund 25 Personen beteiligten. Am 17.10.2012 folgte die sogenannte Nachttanzdemo "Raven gegen Wohnungsnot!". An dem nahezu störungsfrei verlaufenen Aufzug nahmen in der Spitze etwa 1.100 Personen teil, darunter zahlreiche Linksextremisten. Weiterhin wurde am 27.10.2012 ein Aktionstag unter dem Motto "Suchst Du noch oder wohnst Du schon?" veranstaltet. Das Bündnis "Schlaflos in Hamburg" rief zu gemeinsamen Stadtteilrundgängen auf. Dabei sollten "Orte des Widerstands" auf St. Pauli symbolisch vernetzt werden. Hierzu wurde auch auf der Internetseite "Flora bleibt unverträglich!" aufgerufen. Unter der Überschrift "Erkundet die Weite des Raumes - Unsere Antwort: Widerstand" - hieß es: "Hausbesetzungen sind für uns eine Form der Vergesellschaftung und Praxis, die nicht nur konkrete Räume zum Wohnen und für soziale Projekte schaffen können, sondern auch Kontrapunkte gegen die kapitalistische Stadtentwicklung darstellen. Der Erhalt der Hafenstraße während der Barrikadentage 1987, die seit mittlerweile 23 Jahren besetzte Rote Flora oder das vor drei Jahren belebte Gängeviertel sind positive Beispiele für diese Praxis." An der vom Universitätsgelände aus gestarteten Aktion nahmen rund 400 Personen teil. Den Höhepunkt der Kampagne stellte die Demonstration "Mietenwahnsinn stoppen - Gemeinsam gegen Wohnungsnot, steigende Mieten und Verdrängung!" am 10.11.2012 dar, an der insgesamt 2.800 Personen teilnahmen. Die Abschlusskundgebung fand vor rund 700 Teilnehmern in der Hafenstraße (St. Pauli) statt. Dort wurden anlässlich des 25. Jahrestages der so genannten "Barrikadentage" diverse Veranstaltungen in verschiedenen Lokalen durchgeführt. 126

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

DEMOKRATIE 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 1.135 Fälle (2016: 687) im Themenfeld "Gewalttaten
Polizei/ Sicherheitsbehörden" eingeordnet. Annähernd halbiert haben sich "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" auf 264 (2016: 542) und "Gewalttaten gegen
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 1.135 Fälle (2016: 687) im Themenfeld "Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden" eingeordnet. Annähernd halbiert haben sich "Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" auf 264 (2016: 542) und "Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole" auf 236 (2016: 432). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Kampagne gegen Umstrukturierung 1.800 1.648 1.600 1.400 1.200 1.201 1.135 1.000 800 687 600 542 432 400 264 236 200 188 49 0 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2017 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 33

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 1.600 1.600 1.400 1.200 1.190 1.054 1.000 800 774 600 400 250 200 98 34 31 24 28 0 01.01.-31.12.2016 01.01.-31.12.2017 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 26

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

kraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihre politischen Gegner einschüchtern
wurde die Fensterscheibe eines Lokals, das auch von der linksextremistischen Szene in Bamberg genutzt wird, mit einem Gullideckel eingeworfen
Nationalsozialismus als "splitternde Kristallnacht". Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 91 Rechtsextremismus

2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Gewaltkult Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerischsoldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan Übergriffe auf verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, Migranten in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feind bildern entsprechen. Am 22. Februar wurde ein ausländischer Staatsangehöriger in einer Diskothek in Burglengenfeld von zwei Personen tätlich angegriffen. Die Täter schlugen ihn und traten auf ihn ein, dabei skandierten sie Parolen wie "Scheiß Ausländer", "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Der Geschädigte trug mehrere Hämatome im Kopf und Rückenbereich davon. Am 26. April wurde in München ein türkischstämmiger Mann attackiert, der gemeinsam mit seiner Frau mit dem Rad unterwegs war. Der Täter stieß ihn vom Fahrrad und schlug mehrfach auf ihn ein. Der Radfahrer wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. In der Vernehmung gab der Täter an, sein Ziel sei die Ausrottung der Ausländer. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich darüber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Demo kraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihre politischen Gegner einschüchtern. In der Nacht vom 8. auf 9. Mai wurde die Fensterscheibe eines Lokals, das auch von der linksextremistischen Szene in Bamberg genutzt wird, mit einem Gullideckel eingeworfen. Im Internet kommentierte die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) den Anschlag in Anlehnung an den Nationalsozialismus als "splitternde Kristallnacht". Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 91 Rechtsextremismus

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

diese Partei vom einstigen Hoffnungsträger zum neuen Feindbild des "linken" Lagers mutierte. Die Bilanz der bisherigen Regierungstätigkeit fiel eindeutig
Perfektionierung des Repressionsund Überwachungsapparates, das Vorantreiben der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und die erste Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Angriffskrieg in Jugoslawien

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Stimmungsbild im deutschen Linksextremismus hat sich 1999 von anfänglicher Genugtuung über die Abwahl der "Kohl-Regierung" im Jahr zuvor in allgemeine Er nüchterung und Enttäuschung über das rot-grüne Regierungsbündnis gewandelt. Mehr noch verfestigte sich schon bald die Auffassung, dass die Politik der neuen Bundesregierung derjenigen ihrer Vorgängerin in ihrer "Systemkonformität" in nichts 6 nachstehe bzw. "an neoliberalem Konservatismus kaum noch zu überbieten" sei. Insbesondere die an "Bündnis 90/ Die Grünen" - gemäß ihrem Selbstverständnis als umweltbewusste und pazifistische Partei - gestellten Erwartungen wurden derart enttäuscht, dass diese Partei vom einstigen Hoffnungsträger zum neuen Feindbild des "linken" Lagers mutierte. Die Bilanz der bisherigen Regierungstätigkeit fiel eindeutig aus: "Innerhalb nur eines Jahres hat Rot/Grün aufgezeigt, was sie unter ihrem Wahlkampfmotto 'Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser' gemeint haben: Die Modernisierung des Staates im Interesse des Kapitals und der damit einhergehenden Politik des weiteren sozialen Kahlschlages, die Perfektionierung des Repressionsund Überwachungsapparates, das Vorantreiben der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und die erste Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Angriffskrieg in Jugoslawien. Ein Jahr Rot/Grün hat gezeigt, dass alle Erwartungen auf Veränderungen, die sich auf dieses System beschränken, zwangsläufig enttäuscht werden ..."7 6 "Sabotage. Bewegungsmelder für fundamentale Kritik an den bestehenden Verhältnissen", Nr. 44, H. 12/99, S. 4 7 Flugblattaufruf zu einer Demonstration am 2. Oktober 1999 anlässlich des Tags der deutschen Einheit 79

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten
syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind. Auch zu deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterhält die MLKP Kontakte. Sie beteiligte sich an Aktionen

Rädelsführer an der ausländischen terroristischen Vereinigung TKP/ML beteiligt zu haben. Für die Inhaftierten fanden vor meh reren bayerischen Haftanstalten Solidaritätskundgebungen statt. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistischleninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIFVereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEGKON). Mit ihrer Jugendorganisation Young Struggle gelingt es der MLKP Young Struggle weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. Die Parteijugend organisierte mehrere Gedenkveranstaltungen für MLKPAktivisten, die im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind. Auch zu deutschen linksextremistischen Gruppierungen unterhält die MLKP Kontakte. Sie beteiligte sich an Aktionen gegen den G7Gipfel auf Schloss Elmau. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 83 Ausländerextremismus

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Aktivitäten hessischer Linksextremisten, insbesondere auch von A u t o n o me n , zur Unterstützung der Anti-Globalisierungsbewegung lassen
sein. Die Kritik an der Globalisierung dient somit zur Rechtfertigung gewalttätiger Aktionen der autonomen Szene
insbesondere der Aspekt der Abschiebungen, ein wichtiges Agitationsziel von Linksextremisten. "Antirassistische" Gruppen agierten dabei insbesondere gegen Flughäfen, von denen

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Die Aktivitäten hessischer Linksextremisten, insbesondere auch von A u t o n o me n , zur Unterstützung der Anti-Globalisierungsbewegung lassen erkennen, dass sie sich eine Stärkung der nach eigenem Bekunden "am Boden liegenden" Szene in Hessen versprechen. Sie sehen hier eine Gelegenheit, ihre politischen Ziele innerhalb dieser Bewegung mit militanten M itteln zu verfolgen. Ob dies gelingt, hängt letztlich davon ab, inwieweit die Globalisierungskritiker diese Gruppen akzeptieren. N ach den Ereignissen in Genua hat allerdings bereits eine Diskussion über den Zweck militanter Aktionen bei "Großdemonstrationen" eingesetzt. Die Befürworter solcher Aktionen sind der Auffassung, dass Di s k u s s i o n u m hiermit eine größere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für die Anliegen der Globali- G e wa l t sierungsbewegung erreicht und die verantwortlichen Politiker eher zum Handeln gezwungen werden können. Der Ausgang dieses Diskussionsprozesses dürfte auch für die weitere Entwicklung der hessischen autonomen Szene von Bedeutung sein. Die Kritik an der Globalisierung dient somit zur Rechtfertigung gewalttätiger Aktionen der autonomen Szene. A n t i r a s s i s mu s Im Aktionsfeld "Antirassismus" blieb die Asylpolitik, insbesondere der Aspekt der Abschiebungen, ein wichtiges Agitationsziel von Linksextremisten. "Antirassistische" Gruppen agierten dabei insbesondere gegen Flughäfen, von denen aus Abschiebungen erfolgen, sowie gegen Fluglinien, die Abschiebehäftlinge zurück transportieren und sich so "an der Abschiebepraxis der Bundesregierung beteiligen", insbesondere die Lufthansa AG. So hatte das bundesweite N etzwerk Kein M ensch ist illegal mit der antiimperialistischen I n i t i a t i v e L i b e r t a d ! , parallel zur Aktionärsversammlung der Lufthansa AG in Köln, zu einer Online-Demonstration am 20. Juni gegen deren Homepage aufgerufen. Daran beteiligten sich Tausende (s. a. Antiimperialismus). Ein herausragendes Ereignis war das antirassistische Grenzcamp in Kelsterbach, Kreis Groß-Gerau, vom 27. Juli bis 5. August. Seit 1998 wurden in der Bundesrepublik jährlich "antirassistische Grenzcamps" durchgeführt, die alle an der deutsch-polnischen Grenze stattfanden (1998 und 1999 in Sachsen; 2000 in Brandenburg). Die Entscheidung, das Ant i - Grenzcamp in Kelsterbach auszurichten, wurde mit der N ähe zum Flughafen Frank- r as s i s t i s c hes furt/ M ain begründet. Dies bot sich aus Sicht der Organisatoren an, weil hier "die tägliche Gr e n z c a mp Abschiebepraxis sowie das Internierungslager (als Grenzknast)" thematisiert und attackiert werden könnten. Die autonome A n t i r a s s i s t i s c h e Gr u p p e f ür f r ei es Fl ut en ( A G3 F ) aus Hanau leitete die Organisation und Koordination. Daneben engagierten sich die I n i t i a t i v e L i b e r t a d ! sowie verschiedene autonome Gruppen, unter anderem die "antirassistische" I n i t i a t i v e g e g e n A b s c h i e b u n g . Zum Grenzcamp selbst reisten Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem Ausland an. W ährend des Grenzcamps wurden mehrere Aktionen durchgeführt. 102

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linksextremismus heißt es, wenn derzeit in den Medien "eine Stimmung gemacht wird, die die niedrigsten Instinkte des Volkszorns mobilisiert
wesentlicher Zweck ihrer Inhaftierung: es geht um die Auslöschung linker Geschichte, um die Verleugnung und Verurteilung eines revolutionären Aufbruchs
Trotzkisten erneut sehr aktiv. Aufgefallen ist besonders die Gruppe "Linksruck", die ihre Versuche politischer Einflussnahme auf die Partei "DIE LINKE
künftig nur noch innerhalb der Partei "DIE LINKE." agitieren will. Zu dieser Entscheidung lautete die Begründung: "Wir sehen

Linksextremismus heißt es, wenn derzeit in den Medien "eine Stimmung gemacht wird, die die niedrigsten Instinkte des Volkszorns mobilisiert und die die Aktionen der ehemaligen Mitglieder der RAF aus jeglichem politischen und gesellschaftlichen Kontext reißt, so spricht das ein weiteres Mal der Mär von den 'ganz normalen Gefangenen mit ganz normalen Verfahren und ganz normalen Haftbedingungen' Hohn. Die Gefangenen aus der RAF sind immer politische Gefangene gewesen, deren Urteile nach politischen Maßgaben gefällt wurden". Weiter wird ausgeführt: "Wenn heute von den letzten verbliebenen Gefangenen 'Reue' gefordert wird, offenbart sich damit tatsächlich ein wesentlicher Zweck ihrer Inhaftierung: es geht um die Auslöschung linker Geschichte, um die Verleugnung und Verurteilung eines revolutionären Aufbruchs und nicht zuletzt darum, den Willen der Gefangenen zu brechen." 4.6 Sonstige Vereinigungen Im Jahr 2007 waren Trotzkisten erneut sehr aktiv. Aufgefallen ist besonders die Gruppe "Linksruck", die ihre Versuche politischer Einflussnahme auf die Partei "DIE LINKE." konzentriert. Zu diesem Zweck hat sie sich am 1./2. September 2007 offiziell aufgelöst und existiert seither nicht mehr als selbständige Organisation. Zum gleichen Zeitpunkt gründete sie ein "Netzwerk" unter dem Namen "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus", mit dem sie künftig nur noch innerhalb der Partei "DIE LINKE." agitieren will. Zu dieser Entscheidung lautete die Begründung: "Wir sehen in der Vereinigung die Chance, eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten aufzubauen, eine politische Tradition, die in Deutschland vor über achtzig Jahren mit der Stalinisierung der KPD Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts weitgehend verloren gegangen ist." 343 Weiter hieß es: "Die Barbarei des globalen Kapitalismus, seine die Menschheit bedrohende Destruktivität, macht seine Überwindung zur dringenden Notwendigkeit." Ziel von "marx21" sei die "Herausbildung einer sozialisti343 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 27. September 2007. 209

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

jährlich zum Todestag von Rudolf HEß Aktionen von Rechtsextremisten statt, die Linksextremisten wiederum zum Anlaß nehmen, mit "Antifaschismuskampagnen
Jahr lung in drei Phasen erlauben. \ rechtsextremistische Gedenkveranstaltung Eine erste Zäsur stellt das Jahr 1991 dar, als die Kundgebung für
Rudolf HEß erstmals nicht am I Linksextremisten Protestveranstaltung unter Beteiligung von Beisetzungsort Wunsiedel, sondern - wie auch in den Folgejahren

Hintergründe Im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsmöglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erverbrecher wurde HEß am 1. Oktober 1946 wezielen. gen Verschwörung bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach der Entlassung von Albert SPEER166' und Die Kundgebungen in Wunsiedel von 1988 bis Baldur VON SCHIRACH167" im Jahr 1966 war er 1990 der einzige Häftling im Kriegsverbrechergefängnis Spandau. Eine Begnadigung scheiterte Die Initiatoren der Gedenkveranstaltungen entmehrfach am Veto der damaligen UdSSR. stammten und entstammen dem neonatioAm 17. August 1987 beging Rudolf HEß im nalsozialistischen Spektrum Deutschlands. DaSpandauer Gefängnis Selbstmord. bei spielten die NATIONALE LISTE (NL)168) unter Christian WORCH und Thomas WULFF sowie Bereits am Todestag fanden u.a. in Hamburg, die FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI Berlin, München und Wien kleine spontane De(FAP)169" unter Friedhelm BUSSE und Thorsten monstrationen und Propagandaaktionen statt. HEISE die Hauptrolle. Als bekannt wurde, daß Rudolf HEß im Familiengrab in Wunsiedel beerdigt werden sollte, kam es dort bis Ende August mehrfach zu Teilnehmer an der zentralen Protestkundgebungen. Um weitere derartige AkHeß-Gedenkveranstaltung bzw. an den tionen zu verhindern, wurde der Leichnam Protestveranstaltungen von 1988 bis 1993 zunächst an einem unbekannten Ort in Südbayern beigesetzt und erst am 17. März 1988 in das Familiengrab nach Wunsiedel überführt. Darstellung der Ereignisse Seit 1988 finden jährlich zum Todestag von Rudolf HEß Aktionen von Rechtsextremisten statt, die Linksextremisten wiederum zum Anlaß nehmen, mit "Antifaschismuskampagnen" an die Öffentlichkeit zu treten. Ihr Antifaschismus gilt jedoch nicht allein den rechtsextremistischen Aufmärschen, sondern zugleich dem - nach autonomer Auffassung - heute noch faschistischen Staat. Form und Konzept der rechtsextremistischen Aktivitäten haben im Laufe der Zeit mehrfach Wandlungen erfahren, die eine zeitliche Eintei1988 1989 1990 1991 1992 1993 Jahr lung in drei Phasen erlauben. \ rechtsextremistische Gedenkveranstaltung Eine erste Zäsur stellt das Jahr 1991 dar, als die Kundgebung für Rudolf HEß erstmals nicht am I Linksextremisten Protestveranstaltung unter Beteiligung von Beisetzungsort Wunsiedel, sondern - wie auch in den Folgejahren - an einem Ausweichort stattfand. Die zweite Zäsur trat 1994 ein. In diesem Jahr 166) Geb. am 19.03.1905 in Mannheim, gest. am 01.09.1981 in London; ab 18.02.1942 Minister für Bewaffnung und Munition. wurde das Aktionskonzept grundlegend geänDieser Bereich wurde am 02.09.43 zum Ressort Rüstung und dert: Seitdem werden neben einer zentralen Kriegsproduktion erweitert. 167) Geb. am 09.05.1907 in Berlin, gest. am 08.08.1974 in Rröv; auch dezentrale HEß-Gedenkveranstaltungen 1931 Reichsjugendführer der NSDAP, ab 17.06.1933 Jugendim Rahmen einer jährlichen Aktionswoche führer des Deutschen Reiches. 168) 1995 verboten. bzw. eines Aktionsmonats initiiert, um eine 169) 1995 verboten. 101

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus "Rote Hilfe e. V." (Ortsgruppe Berlin) Gründung: 1995 Mitglieder in Berlin: 1 900 (2018: 1 650) Die "Rote Hilfe
Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich
gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene
materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Moti102 vation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht

Linksextremismus "Rote Hilfe e. V." (Ortsgruppe Berlin) Gründung: 1995 Mitglieder in Berlin: 1 900 (2018: 1 650) Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Moti102 vation der Tat. Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht zu den "staatlichen Repressionsorganen", welche die bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerschaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung führt jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. 102 Vgl. hierzu u. a. "Wer ist die Rote Hilfe?" auf der Internetpräsenz der Roten Hilfe. Ohne Datum. 141

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Chancen für eine nachhaltige Entwicklung stems und der realen Rechtsordnung" benenjenseits der Marktdominanz", am 26. März
hiesigen Strukturen andeeinzuschränken oder jedenfalls zu behindern. rer linksextremistischer Strömungen der PDS. Auch 1996 wurde das MF durch zahlreiche Analysen
referierte ein Mitglied des MF in Berlin zum Thema: "Linke und Regierungsbeteiligung heute". Eingeladen hatte dazu auch die linksextremistisch beeinflußte

Gruppierungen führende Genossen kein zu hoher Preis zu sein brecher 1946 durch das Volk und der Enteigscheine, um die Partei koalitionsfähig zu manung des Volkes 50 Jahre danach". Anläßlich chen. Die Feststellung Andre BRIEs, "Wir müseiner Veranstaltung der Koordinierungsgruppe sen die Kritik an der DDR fortsetzen, sonst komdes MF am 01. Februar 1996 in Leipzig wurde men wir in dieser Gesellschaft nicht an", 131 'deudie 2. Tagung des 4. PDS-Bundesparteitages austet das MF als "rückwärtsgerichtete Ankunftsvigewertet. Außerdem sprachen Mitglieder des MF sion"U4>. Statt dessen solle man "die unüberseham 09. Februar 1996 in Dresden über die baren Mängel des bestehenden politischen Sy"Chancen für eine nachhaltige Entwicklung stems und der realen Rechtsordnung" benenjenseits der Marktdominanz", am 26. März nen "und die PDS für ihre Beseitigung""5' mobi1996 in Leipzig zum Thema "Der XX. Parteitag lisieren. Die Strategie der PDS könne aber zum der KPdSU 1956" und am 07. Oktober 1996 gegenwärtigen Zeitpunkt und aus der Analyse ebenfalls in Leipzig zum Thema "Die PDS und der realen Bedingungen heraus im Kern nur eine das Grundgesetz". "Widerstandsstrategie"Uh) sein, erklärte MF-MitNicht auszuschließen ist, daß die Meinungsbilglied Uwe-Jens HEUER in einer Rede auf dem dung in der sächsischen PDS im Rahmen des Strategiekongreß der PDS am 02703.November hier - ebenso wie auf Bundesebene - andauern1996 in Berlin. Eine auf den Übergang zum Soden innerparteilichen Richtungsstreites, beizialismus gerichtete Strategie sei im strengen spielsweise zu Fragen der RegierungsbeteiliSinne ausgeschlossen, solange nicht immer gung, auch durch Stellungnahmen von MF-Vermehr Menschen begriffen hätten, daß ohne Betretern beeinflußt wird. Einige der sächsischen seitigung der Dominanz des Kapitals "eine ErhalMitglieder des MF haben gleichzeitig Funktiotung der Lebensgrundlagen der Gesellschaft nen in anderen PDS-Gremien auf Landesund (...) unmöglich ist"n7>. Bis dahin gehe es darum, Ortsebene. Darüber hinaus sind Mitglieder des die Wirkungen der Kapitallogik zu erkennen, sie MF auch Mitglieder in hiesigen Strukturen andeeinzuschränken oder jedenfalls zu behindern. rer linksextremistischer Strömungen der PDS. Auch 1996 wurde das MF durch zahlreiche Analysen in seinem Publikationsorgan Marxistisches Forum aktiv. Außerdem führte das MF öffentliche Veranstaltungen vor allem in Berlin, aber auch in Göttingen und Bonn durch. Am 20. Januar 1996 fand in Berlin eine öffentliche Debatte in Vorbereitung auf die 2. Tagung des 4. Bundesparteitages der PDS statt. Am 14./l5. September 1996 referierte ein Mitglied des MF in Berlin zum Thema: "Linke und Regierungsbeteiligung heute". Eingeladen hatte dazu auch die linksextremistisch beeinflußte MARX-ENGELS-STIFTUNG E . V " 8 ) in Wuppertal. Am 05./06. Oktober 1996 wurde von prominenten Vertretern des MF auf einer Veranstaltung das Thema "Die Marxisten und die Machtfrage heute" erörtert. Die Aktivitäten des MF im Freistaat Sachsen beschränkten sich im Jahr 1996 zunächst auf Dis133) taz vom 16. August 1996. kussionsrunden zu aktuellen innerparteilichen 134) Unsere Sorgen ... a.a.O. 135) Ebenda. Themen sowie auf Vorträge von Mitgliedern des 136) Uwe-Jens Heuer: Gesellschaftsstrategie bedarf der GesellschaftMF in Dresden, Leipzig und Chemnitz. So refetheorie, Rede auf dem PDS-Strategiekongreß am 2./3. November 1996. Mailboxinformation vom 12. November 1996. rierten MF-Vertreter am 11. Januar 1996 im 137) Ebenda. Kulturund Informationszentrum in Chemnitz 138) Die MARX-ENGELS-STIFTUNG ist eine frühere Nebenorganisation der DKR Diese betreibt zusammen mit der Geschichtskommisauf Einladung der KPF DER PDS - REGION CHEMsion der DKP und dem - an der KPF orientierten - MARXISTINITZ zum Thema: "Ergebnisse und Lehren aus SCHEN ARBEITERKREIS ZUR GESCHICHTE DER DEUTSCHEN ARBEITERBEWEGUNG BEI DER HISTORISCHEN KOMMISSION DER PDS Geschichtsder Enteignung der Naziund Kriegsveraufarbeitung im kommunistischen Sinne. 67

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

PKKAnhänger pflegen enge Verbindungen zu türkischen und G7Protesten deutschen Linksextremisten. Auch an den Protestkundgebun gen gegen den G7Gipfel auf Schloss
Elmau beteiligten sich PKKSympathisanten gemeinsam mit linksextremistischen Gruppierungen. Am 5. Juni organisierten PKKnahe Aktivisten aus dem Camp der G7Gegner eine

Die jährlich in Deutschland stattfindenden Großveranstaltungen haben erneut mehr als 10.000 Teilnehmer mobilisiert. Sowohl beim kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. März in Bonn als auch am 23. Internationalen KurdistanKulturfestival am 5. September in Düsseldorf nahmen zahlreiche PKKAnhänger aus Bayern teil. Teilnahme an PKKAnhänger pflegen enge Verbindungen zu türkischen und G7Protesten deutschen Linksextremisten. Auch an den Protestkundgebun gen gegen den G7Gipfel auf Schloss Elmau beteiligten sich PKKSympathisanten gemeinsam mit linksextremistischen Gruppierungen. Am 5. Juni organisierten PKKnahe Aktivisten aus dem Camp der G7Gegner eine Spontandemonstration in GarmischPartenkirchen. Hintergrund war ein Anschlag auf eine HDPWahlkampfveranstaltung in der Türkei. 80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Ausländerextremismus

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt
Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang
KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH

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