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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen
wenig im Freistaat Sachsen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 60 Mitglieder
Kennzeichen: Bei einigen Zusammenschlüssen innerhalb der Partei "DIE LINKE."30 ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen
sich insbesondere um die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF). Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei ist die Anzahl
derer, die den linksextremistischen Zusammenschlüssen angehören, allerdings gering. Die KPF Sachsen konstituierte sich am 25. November als landesweiter Zusammenschluss
dieser Schritt durch die Vereinigung 30 Die Partei "DIE LINKE." ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen

Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen: Die DKP verfügt im Freistaat Sachsen über Strukturen in Dresden, Leipzig und in den Regionen Erzgebirge/Vogtland und Hoyerswerda/Lausitz. Die DKP-Gruppen Dresden und Hoyerswerda/Lausitz präsentierten sich am 1. Mai (Tag der Arbeit) mit Informationsständen in Hoyerswerda. Im Übrigen betätigte sich die Partei - ihrem Mitgliederbestand entsprechend - wenig im Freistaat Sachsen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 60 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 150 Kennzeichen: Bei einigen Zusammenschlüssen innerhalb der Partei "DIE LINKE."30 ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dabei handelt es sich insbesondere um die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF). Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei ist die Anzahl derer, die den linksextremistischen Zusammenschlüssen angehören, allerdings gering. Die KPF Sachsen konstituierte sich am 25. November als landesweiter Zusammenschluss neu. Erforderlich wurde dieser Schritt durch die Vereinigung 30 Die Partei "DIE LINKE." ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 28

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 11.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (zwölf Personen) Mitglieder/Anhänger
radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der offen extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an "linkssozialistische und reformkommunistische
Sommerakademie" aus - eine öffentliche Veranstaltung, bei der die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" besprochen werden

LINKSEXTREMISMUS 11.2 "Sozialistische Linke" (SL) Gründung: August 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: BundessprecherInnenrat (zwölf Personen) Mitglieder/Anhänger 826 (2016: 826) in Deutschland: Publikationen/Medien: "realistisch und radikal" (Debattenmagazin, unregelmäßig) Der offen extremistische Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an "linkssozialistische und reformkommunistische Traditionen" an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL "ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen". Aktionsfelder der SL sind gewerkschaftliche Themen, Umwelt und politische Bildungsarbeit. Des Weiteren richtet sie jährlich die "Sommerakademie" aus - eine öffentliche Veranstaltung, bei der die "Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus" besprochen werden. 155

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

nicht als DHKP-CSympathisanten zu bezeichnen sind. Türkische linksextremistische Organisationen beteiligten sich Ende Mai 2013 an den landesweiten Protesten
Erdogan-Regierung. Auch in Hamburg beteiligten sich türkische linksextremistische Organisationen an den Solidaritätsdemonstrationen. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Am 01.02.2013 verübte das DHKP-C-Mitglied Ecevit Sanli auf dem USamerikanischen Botschaftsgelände in der türkischen Hauptstadt Ankara einen Selbstmordanschlag mittels einer Sprengstoffexplosion. Den türkischen Medienberichten zufolge war der Attentäter als Lieferant verkleidet auf das Botschaftsgelände gelangt. Durch die Explosion wurden der Wachmann und der Attentäter getötet sowie mehrere Personen verletzt. In einer am 02.02.2013 im Internet veröffentlichten Erklärung bekannte sich die DHKP-C zu dem Anschlag und veröffentlichte ein Bild des Attentäters. "SANLI ist unsterblich", hieß es in dem Kommunique. Die USA wurden darin beschuldigt, "Henker der Völker zu sein und Massaker im Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und Ägypten zu begehen". Die USA seien der Hauptfeind der Völker der Welt und wurden aufgefordert, die Türkei zu verlassen. Der türkische Premierminister wurde gewarnt und zum Rücktritt aufgefordert. Sanli hatte bis kurz vor dem Anschlag mehrere Jahre im Rheinland gelebt. Am 20.03.2013 verübte die DHKP-C weitere Anschläge in Ankara auf das Justizministerium und ein Parteibüro der AKP. In Hamburg fand am 01.12.2013 ein Konzert der Grup Yorum statt. Grup Yorum ist eine türkische Musikgruppe, die vor allem für ihre politischen Songtexte bekannt ist. Sie wird als Teil der DHKP-C betrachtet, die den bewaffneten Kampf propagiert. Gegen die Gruppe wurden in der Türkei bislang über 400 Verfahren eröffnet, in denen Dutzende Mitglieder verhaftet wurden. Die Gruppe wird aufgrund ihrer Songtexte sowie ihres sozialen Engagements allerdings auch von vielen Menschen gehört, die nicht als DHKP-CSympathisanten zu bezeichnen sind. Türkische linksextremistische Organisationen beteiligten sich Ende Mai 2013 an den landesweiten Protesten in der Türkei. Die Proteste hatten sich an Regierungsplänen entzündet, den Gezi-Park am Taksim-Platz in Istanbul zu bebauen. Im weiteren Verlauf richteten sich die Proteste vor allem gegen den autoritären Regierungsstil der Erdogan-Regierung. Auch in Hamburg beteiligten sich türkische linksextremistische Organisationen an den Solidaritätsdemonstrationen. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hat die MLKP im Rahmen ihrer propagandistischen Äußerungen und Kundgebungen auch im Jahre 2013 deutlich gemacht, dass sie auf der Seite der kurdischen Minderheit in WestSyrien (Rojava) steht. In den Rojava genannten Siedlungsgebieten in Syrien befinden sich die Kurden mit dem Aufbau einer 81

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen

LINKSEXTREMISMUS 7. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Mitglieder/Anhänger 8.300 (2016: 8.000) in Deutschland: in 51 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. 149

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus 6.6 Marxistische Gruppe (MG) Die "Marxistische Gruppe" war nach ihrer taktisch motivierten Scheinauflösung im Mai 1991 ab 1992 unter
Gesellschaft geprägte Agitation wird im Gegensatz zu Verhaltensmustern anderer Linksextremisten nicht durch Aktionen begleitet. Die MG hofft, dass ihre - außerordentlich

Linksextremismus 6.6 Marxistische Gruppe (MG) Die "Marxistische Gruppe" war nach ihrer taktisch motivierten Scheinauflösung im Mai 1991 ab 1992 unter verschiedenen Tarnbezeichnungen tätig, bundesweit hauptsächlich unter dem Namen "GegenStandpunkt". Ein Großteil ihrer bundesweit etwa 5.000 Mitglieder (2011: 7.000) verfügt über einen akademischen Hintergrund. Ihre kontinuierliche, von destruktiver Kritik gegen Staat und Gesellschaft geprägte Agitation wird im Gegensatz zu Verhaltensmustern anderer Linksextremisten nicht durch Aktionen begleitet. Die MG hofft, dass ihre - außerordentlich theorielastige - Ausrichtung durch interne und öffentliche Schulungsveranstaltungen dazu führt, dass der Kreis derer, die den "Kapitalismus" ablehnen, zunimmt und so eine Veränderung des politischen Machtgefüges erreicht werden könnte. Entsprechende Erfolge und personeller Zulauf blieben jedoch bislang aus. Der bundesweite Zusammenhalt der Gruppe wird über die Quartals-Publikation "GegenStandpunkt" gesteuert. Die Hamburger MG bietet unter dem Tarnnamen "GegenStandpunkt" ihre traditionellen monatlichen Veranstaltungen weiterhin als "Jour fixe" zumeist zu tagespolitischen Ereignissen im Altonaer "Werkhof" an. Daneben führt sie an der Universität Vortragsund Schulungsveranstaltungen durch. 134

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Konfederasyonu), Sitz in Frankfurt am Main, - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF - Almanya Demokratik Haklar Federayonu). Aktivitäten
gegen DHKP-C-Mitglieder geführt werde. Die Angeklagten deutschen Linksextremisten seien "massivster Willkür, Menschenrechtsverletzungen und Isolationshaft ausgesetzt." Darüber hinaus setzte
solidarisierte sich die Organisation mit drei Mitgliedern der deutschen linksextremistischen militanten gruppe, die in Berlin vor Gericht standen. In ihrem
meisten Nicht-Organisationsvorwürfen. Das bekommen auch vermehrt linke MigrantInnen zu spüren, die in der BRD für kriminalisierte Organisationen im Ausland

Ideologie Sowohl der Partizan-Flügel der TKP / ML als auch die MKP vertreten die Ideologie des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Beide streben den Sturz des "Imperialismus" und die Beseitigung von "Feudalismus" und "Kapitalismus" in der Türkei an. Dabei befürworten beide Fraktionen den "Volkskampf" unter Einsatz bewaffneter Guerillaeinheiten mit dem Ziel, das türkische Staatsgefüge gewaltsam zu zerstören, um an dessen Stelle eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. In Deutschland agieren die Flügel der TKP / ML seit Ende der 1980er Jahre gewaltfrei. Ihre Aktivitäten richten sich zuvorderst gegen die Verhältnisse in der Türkei und werden vorwiegend von den dortigen politischen Ereignissen beeinflusst. Neben den oben erwähnten terroristischen Einheiten, die in der Türkei agieren, stehen in Deutschland den beiden Teilorganisationen der TKP / ML verschiedene Gruppierungen nahe. Bei ihren Aktionen verschleiern aber sowohl der Partizan-Flügel als auch die MKP weitgehend ihre Zugehörigkeit zur Mutterorganisation in der Türkei. Partizan-Flügel: - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkyeli Isciler Konfederasyonu), - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF - Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu). MKP: - Konföderation für demokratische Rechte in Europa e. V. (ADHK - Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu), Sitz in Frankfurt am Main, - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF - Almanya Demokratik Haklar Federayonu). Aktivitäten Partizan-Flügel und MKP traten sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene in den letzten Jahren vorwiegend propagandistisch in Erscheinung, indem sie innerdeutsche und weltpolitische Ereignisse thematisierten. Im Internet mobilisierte die ATIK für Proteste gegen den, so ihre Behauptung, "politischen Schauprozess in Solidarisierung mit Stammheim", der dort gegen DHKP-C-Mitglieder geführt werde. Die Angeklagten deutschen Linksextremisten seien "massivster Willkür, Menschenrechtsverletzungen und Isolationshaft ausgesetzt." Darüber hinaus setzte sich die ATIK für einen am 24. Oktober in der Bundesrepublik verhafteten "Veteran[en] des Todesfastens" ein, der in der Türkei gegen die angebliche "Isolationsfolter" in Einzelzellen in Gefängnissen protestiert hatte. Ebenso solidarisierte sich die Organisation mit drei Mitgliedern der deutschen linksextremistischen militanten gruppe, die in Berlin vor Gericht standen. In ihrem Internetauftritt wandte sich die ATIK gegen den "berüchtigte[n] Gummiparagraph[en] 129" (Bildung krimineller Vereinigungen): "Mit den SSSS 129ff stehen den Ermittlungsbehörden demnach weitergehende Eingriffsbefugnisse zu als bei den meisten Nicht-Organisationsvorwürfen. Das bekommen auch vermehrt linke MigrantInnen zu spüren, die in der BRD für kriminalisierte Organisationen im Ausland tätig sein sollen." 74 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

herrschaftslosen Gesellschaft" blieben zentrale Forderungen. 2. Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus haben die deutschen Sicherheitsbehörden mit den Festnahmen von Brigitte
zunehmend eine Bedrohung der inneren Sicherheit aus. 3. Deutsche Rechtsextremisten zielten auch 1982 aus einer rassistisch und nationalistisch motivierten Ideologie

gelang der DKP zunehmend, auch von demokratischen Gruppen innerhalb der "Friedensbewegung" als Bündnispartner anerkannt zu werden und dabei einen Einfluß auszuüben, der weit über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausgeht. Im Bereich der "Neuen Linken", also derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, konnten die dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Organisationen auf Kampagnen und Großdemonstrationen keinen bestimmenden Einfluß mehr nehmen. Mehrere Gruppen verlagerten die politische Arbeit in örtliche Initiativen u. a. der "grünen" und "alternativen" Wahlbewegung. Unter den zahlreichen und schwer überschaubaren Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" war im Berichtsjahr der autonome, anarchistisch orientierte Flügel dominierend. Die Zerschlagung des "Systems" und der Aufbau einer "herrschaftslosen Gesellschaft" blieben zentrale Forderungen. 2. Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus haben die deutschen Sicherheitsbehörden mit den Festnahmen von Brigitte Mohnhaupt, Adelheid Schulz und Christian Klar im November 1982 und der Sicherstellung großer Mengen von Waffen, Munition, Sprengstoff, Dokumenten und Fälschungsmaterial in 13 Erddepots den nachhaltigsten Erfolg seit Jahren errungen. Dennoch hält die terroristische Bedrohung - auch durch die RAF - an. Die Terrorakte sind 1982 mit 1 8 4 - 1 Bankraub, 63 Sprengstoffund 120 Brandanschläge - gegenüber 129 im Vorjahr erneut stark angestiegen. Dabei hat sich insbesondere die Zahl der Sprengstoffanschläge mehr als verdoppelt. Regional liegen die Anschlagsschwerpunkte in Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Einen Höhepunkt erreichten die Terrorakte im Juni 1982 im Zusammenhang mit dem Besuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland und dem NATO-Gipfeltreffen in Bonn. Die "Rote Armee-Fraktion" (RAF) hat 1982 einen bewaffneten Banküberfall in Bochum (Beute 118 000 DM) durchgeführt. Die drei Festnahmen im November 1982 und das Ausheben der Depots haben die personelle Struktur und materielle Basis der RAF schwer getroffen. Die noch im Untergrund agierenden RAF-Mitglieder sind jedoch auch weiterhin imstande, schwere Terroranschläge zu verüben. Die "Revolutionären Zellen" (RZ) haben 1982 fast doppelt so viele Terrorakte verübt wie 1981. Allein in der Nacht zum 1. Juni haben RZ - teilweise innerhalb weniger Minuten - acht Sprengstoffanschläge gegen US-Militäreinrichtungen und Zweigniederlassungen amerikanischer Unternehmen in verschiedenen Städten durchgeführt bzw. versucht. Die RZ versuchen, besonders in aktuellen sozial-, wirtschaftsund sicherheitspolitischen Konfliktfeldern durch Gewaltaktionen für eine Verbreitung des von ihnen propagierten "bewaffneten Widerstandes" zu werben. Von ihnen geht zunehmend eine Bedrohung der inneren Sicherheit aus. 3. Deutsche Rechtsextremisten zielten auch 1982 aus einer rassistisch und nationalistisch motivierten Ideologie heraus darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das von ihnen angestrebte Staatssystem weist totalitaristische und völkisch-kollektivistische Strukturen, bei den Neonazis unverkennbar Elemente der nationalsozialistischen Diktatur auf. Auf ihr Konto gingen auch 1982 zahlreiche schwere Straftaten bis hin zum Mord. Wegen dreier im Spätherbst 1982 im Rhein/Main-Gebiet begangener Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengladungen in ihren 4

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome
kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen

Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip und das staatliche Gewaltmonopol ab. 138

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus endete mit der Aufforderung: "Lasst uns die Angriffe der Herrschenden abwehren und gemeinsam den Kampf gegen das System organisieren
Waterkant-Antifa arbeiten themenund anlassbezogen auch solche linksextremistischen Gruppierungen zusammen, die sich ansonsten ideologisch deutlich unterscheiden, neben dem kommunistischen Roten
Antifa Altona Ost) sowie die postautonome Gruppierung "Interventionistische Linke". Die "Waterkant Antifa" organisierte im Oktober 2019 eine Veranstaltung in Nettelnburg
anderem der "Revolutionäre Aufbau - BRD" (RA-BRD), die "Sozialistische Linke" (SoL), das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk

Linksextremismus endete mit der Aufforderung: "Lasst uns die Angriffe der Herrschenden abwehren und gemeinsam den Kampf gegen das System organisieren!" Der RAH beteiligte sich im September 2019 ebenfalls an dem "Rheinmetall entwaffnen! -Camp" im niedersächsischen Unterlüß, einem Standort des Rheinmetall-Konzerns, der unter anderem Rüstungsgüter produziert. Im September 2019 wurde das vom Roten Aufbau Hamburg dominierte und vor dem G20-Gipfel 2017 gegründete "G20entern"-Bündnis umbenannt in "Waterkant Antifa". Hierbei handelt es sich um ein überregionales Bündnis von Gruppen und Einzelpersonen. In der Waterkant-Antifa arbeiten themenund anlassbezogen auch solche linksextremistischen Gruppierungen zusammen, die sich ansonsten ideologisch deutlich unterscheiden, neben dem kommunistischen Roten Aufbau Hamburg unter anderem verschiedene Antifa-Gruppen (Antifa 309, Antifa Altona Ost) sowie die postautonome Gruppierung "Interventionistische Linke". Die "Waterkant Antifa" organisierte im Oktober 2019 eine Veranstaltung in Nettelnburg, bei der Informationsmaterial und Flyer verteilt wurden. Auch diese Veranstaltung wurde von Halil S. (Roter Aufbau) angemeldet. In einem Internetbeitrag vom 13. November 2019 thematisierte die Waterkant-Antifa unter dem Motto "Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze" die mittlerweile von der Hamburgischen Bürgerschaft mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossenen, aktualisierten Gesetze für Polizei und Verfassungsschutz und mobilisierte für die Demonstration am 15. November ( siehe Punkt 1 "Entwicklungen und Schwerpunkte"). 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen Neben dem Roten Aufbau waren im Jahr 2019 weitere antiimperialistische Gruppen in Hamburg aktiv, unter anderem der "Revolutionäre Aufbau - BRD" (RA-BRD), die "Sozialistische Linke" (SoL), das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk). 130

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel (bis 31. März
Jahr 1982 geleitet. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien
LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Bei den Bundestagswahlen 2017 kandidierte die MLPD mit Landeslisten in allen Bundesländern

LINKSEXTREMISMUS 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel (bis 31. März 2017) Gabi Fechtner (geb. Gärtner, seit 1. April 2017) Mitglieder/Anhänger 1.800 (2016: 1.800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Es bedürfe eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch geprägt. Auf ihrem 10. Parteitag im November 2016 in Truckenthal (Thüringen) wurde ein neues Parteiprogramm verabschiedet, in dem der Sozialismus als Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus bezeichnet wird. Zudem wurde eine neue Parteivorsitzende gewählt, die ihr Amt am 1. April 2017 antrat. Der bisherige Vorsitzende hatte die MLPD seit ihrer Gründung im Jahr 1982 geleitet. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP und DIE LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Bei den Bundestagswahlen 2017 kandidierte die MLPD mit Landeslisten in allen Bundesländern; sie erzielte - wie bei den vorangegangenen Wahlen - keine nennenswerten Erfolge. 146

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation
Kampf. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner schließt sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Die Akteure bemühen sich durch nachhaltige Agitation

LINKSEXTREMISMUS Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Ziel der SDAJ ist die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. In dem 2012 beschlossenen "Zukunftspapier", der programmatischen Grundlage der SDAJ, heißt es: "Unsere Grundrechte können nur in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg, ohne Erwerbslosigkeit und Rassismus durchgesetzt werden, also im Sozialismus. (...) Der Sozialismus öffnet damit zugleich den Weg zu einer kommunistischen Gesellschaft, in der jeder nach seinen Fähigkeiten tätig und nach seinen Bedürfnissen leben kann." (Homepage SDAJ, 13. Dezember 2017) Die SDAJ sieht in der Bündnispolitik eine entscheidende Voraussetzung für den revolutionären Kampf. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner schließt sie gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. Die Akteure bemühen sich durch nachhaltige Agitation in Theorie (u.a. Aufrufe, Erklärungen, Solidaritätsbekundungen) und Praxis (u.a. Beteiligung an Demonstrationen, Veranstaltungen, Aktions-/Blockadetrainings) darum, ihre politischen Ansichten öffentlichkeitswirksam zu bewerben und die "revolutionären Kräfte" in Deutschland zu stärken, um auf diese Weise den Boden für eine künftige Systemänderung zu bereiten. Neben den Aktionsfeldern, in denen sich auch die DKP betätigt, liegt der Fokus der SDAJ auch auf der Schulund Jugendpolitik. Die SDAJ richtet traditionell im Zweijahresrhythmus stattfindende sogenannte Pfingstcamps aus. 145

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

verlaufener Aufzug, dem sich auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum anschlossen, eine Stärke von ungefähr 1.000 Personen. Als Reaktion
Türkische Extremisten 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten linksextremistischen Organisationen in der Türkei haben Ableger in Deutschland. Hierzu zählen insbesondere

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Die Zahl der Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen mit PKK-Hintergrund wurden in 2013 in Hamburg wesentlich von den Ereignissen um die Pariser Morde und Rojava geprägt, so dass eine leichte Zunahme gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen war. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen 20 und 400 Personen, blieb jedoch überwiegend im zweistelligen Bereich. Am 11.01.2013 erreichte ein weitgehend störungsfrei verlaufener Aufzug, dem sich auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum anschlossen, eine Stärke von ungefähr 1.000 Personen. Als Reaktion auf die Morde an den drei PKK - Aktivistinnen in Paris demonstrierten sie unter anderem gegen die "Hinrichtungspolitik in Europa". Mitunter blieb die Beteiligung deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Die Vielzahl der Veranstaltungen und die oft geringe Mobilisierungskraft der Themen sind Gründe für die geringe Unterstützung. 5. Türkische Extremisten 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen Die meisten linksextremistischen Organisationen in der Türkei haben Ableger in Deutschland. Hierzu zählen insbesondere: * "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) * "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML) * "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und die * "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP). Das Ziel dieser Organisationen ist die Zerschlagung des türkischen Staatssystems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Zur Umsetzung dieses Ziels propagieren sie den bewaffneten Kampf und führen vor allem in der Türkei immer wieder terroristische Anschläge durch. Anschlagsziele sind hauptsächlich staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude und Angehörige der türkischen Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei und Justiz). Bei ihren öffentlichkeitswirksamen Anschlägen auf Einrichtungen setzen sie in Einzelfällen auch Selbstmordattentäter ein. 80

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

ihnen beobachteten Bestrebungen traditionell in die Bereiche Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Die Klassifizierung Ausländerextremismus ist insofern etwas missverständlich, als es sich
allem von Menschen ausländischer Herkunft unterstützt werden, auch um linksbzw. rechtsextremistische Bestrebungen handeln kann. Zudem sind mittlerweile zahlreiche Anhänger dieser
Personen teilnahmen, wurden teilweise von türkischen linksextremistischen Gruppen genutzt, um auf sich selbst und ihre Organisationsziele aufmerksam zu machen. Dazu

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die Verfassungsschutzbehörden klassifizieren die von ihnen beobachteten Bestrebungen traditionell in die Bereiche Links-, Rechtsund Ausländerextremismus. Die Klassifizierung Ausländerextremismus ist insofern etwas missverständlich, als es sich bei solchen extremistischen Gruppierungen, die vor allem von Menschen ausländischer Herkunft unterstützt werden, auch um linksbzw. rechtsextremistische Bestrebungen handeln kann. Zudem sind mittlerweile zahlreiche Anhänger dieser Bestrebungen deutsche Staatsangehörige. Auch extremistische Bestrebungen mit religiösem Bezug, also insbesondere der Islamismus (Kapitel II), lassen sich nicht in die herkömmliche Klassifizierung einordnen. Sie werden deshalb gesondert ausgewiesen. Die politische Entwicklung in den jeweiligen Herkunftsländern ist die maßgebliche Einflussgröße der in Deutschland aktiven extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug. Dies gilt auch für islamistische Gruppen. Die umstrittene Bebauung des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul/ Türkei führte ab Ende Mai 2013 zu langandauernden Protesten der Bevölkerung, die sich nicht nur gegen die Bebauung, sondern rasch auch gegen die Politik der AKP-Regierung und den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan richteten. Kurz nach Beginn der Protestbewegung, also bereits ab Anfang Juni 2013, wurden in Hamburg zahlreiche Solidaritätskundgebungen für die Demonstrierenden vom Taksim-Platz durchgeführt. Diese Veranstaltungen, an denen in der Spitze bis zu 2000 Personen teilnahmen, wurden teilweise von türkischen linksextremistischen Gruppen genutzt, um auf sich selbst und ihre Organisationsziele aufmerksam zu machen. Dazu gehören in Hamburg insbesondere die "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C), die "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML), die "Maoist Komünist Partisi" (MKP) und die "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP) 64

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" neuerdings wieder ein zentrales Thema. Obwohl in den letzten beiden Jahren Die rechtsextremistische Szene bezeichnete
Aktistem" gefeiert wurde, gibt sicherlich Auftrieb für vitäten von Linksextremisten gerechnet werdie Aktionen im Jahr 1997, zumal der 10. HEßden

Ausblick auf den 10. Todestag Für die Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" neuerdings wieder ein zentrales Thema. Obwohl in den letzten beiden Jahren Die rechtsextremistische Szene bezeichnete das Aktionen gegen die HEß-Gedenkfeiern ausblieJahr 1996 als "Jahr der Entscheidung". Der ben, muß aufgrund der Bedeutung des AktionsMarsch von Worms, der als Sieg über das "Syfeldes "Antifaschismus" 1997 wieder mit Aktistem" gefeiert wurde, gibt sicherlich Auftrieb für vitäten von Linksextremisten gerechnet werdie Aktionen im Jahr 1997, zumal der 10. HEßden. Todestag als "Jubiläum" einen besonderen Stellenwert einnehmen wird. Seit Jahren bemühen sich die Organisatoren, für die Veranstaltungen so viele Teilnehmer wie in den Jahren 1991 und 1992 zu mobilisieren, scheiterten aber bisher. Demonstrationsanmeldungen einiger Kader täuschen die Aktionsbereitschaft der Basis vor. Seit Jahren verhallen die Aufrufe zu "kreativen, dezentralen Aktionen" ungehört. Zur Demonstration entschlossen waren und sind voraussichtlich nur noch wenige Hundert. Trotzdem muß darauf hingewiesen werden, daß ihre Zahl in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Auch 1997 ist daher erneut mit großen Anstrengungen zu rechnen, den Mobilisierungseffekt des HEß-Todestages auszunutzen. 108

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß 1997 wird sich zum zehnten Mal der Todestag Freiwilliger
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Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß 1997 wird sich zum zehnten Mal der Todestag Freiwilliger am Ersten Weltkrieg teil. 1919 bevon Rudolf HEß jähren, den seit 1987 Rechtsexgann er Volkswirtschaft und Geschichte, später tremisten zum Anlaß nehmen, sich durch Deauch Geopolitik, an der Universität München zu monstrationen und Aufmärsche darzustellen. studieren. Die Geschehnisse der letzten 9 Jahre sind Anlaß, Während einer Propagandaveranstaltung der einen Rückblick auf die Person HEß, auf die EntNATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSGHEN ARwicklung der HEß-Kundgebungen und der gegen BEITERPARTEI (NSDAP) in München lernte Rudolf sie gerichteten, zum großen Teil linksextremiHEß Adolf HITLER kennen und war von ihm so stisch beeinflußten Protestaktionen zu geben. begeistert, daß er im Januar 1920 als 16. Mitglied in die NSDAP eintrat. Er beteiligte sich als Führer einer NSDAP-Studentengruppe der Universität München am 9. November 1923 an dem Vorgeschichte mißglückten Putschversuch HITLERs gegen die Reichsregierung. Während der gemeinsamen Festungshaft in Landsberg half er HITLER bei Rudolf HEß wurde bereits zu Lebzeiten, verder Abfassung seines Buches Mein Kampf und stärkt jedoch nach seinem Tod von war seit 1925 HITLERs Privatsekretär. Im DeRechtsextremisten aus ganz Europa, vor allem zember 1932 wurde HEß zum Vorsitzenden der aus Deutschland, zum "Botschafter des FriePolitischen Zentralkommission der NSDAP erdens" und Märtyrer hochstilisiert. Gefördert nannt. Sein Aufstieg in der Partei ging noch weiwurde diese Entwicklung dadurch, daß seine ter: Am 21. April 1933 avancierte HEß zum Anhänger ihn als "Mordopfer der Alliierten" Stellvertreter des Führers der NSDAP, am 2. Dedarzustellen versuchten. zember 1933 wurde er zum Reichsminister ohne Geschäftsbereich, am 4. Februar 1938 MitHEß wurde am 26. April 1894 als Sohn eines glied des Geheimen Kabinettsrates, am 30. Auwohlhabenden deutschen Großkaufmanns in gust 1939 Mitglied des Ministerrates für die Alexandria (Ägypten) geboren. Er nahm als Reichsverteidigung und am 1. September 1939 HITLERs zweiter Nachfolger (nach Hermann GÖRING) im Todesfalle HITLERs. Rudolf HEß war überzeugter Nationalsozialist und Antisemit. Er vertrat bedingungslos HITLERs Ansichten. Am 10. Mai 1941 unternahm Rudolf HEß seinen spektakulären "Friedensflug" nach Großbritannien, um die britische Regierung zu einem Friedensschluß mit dem Deutschen Reich zu bewegen. Dies tat er in der festen Überzeugung, im Sinne HITLERs zu handeln. HEß' Vorschlag lautete: Deutschland garantiert Großbritannien sein Weltreich. Dafür gibt Großbritannien HITLER freie Hand in Kontinentaleuropa. Wenn sich Großbritannien allerdings nicht der Regierung CHURCHILL entledige und zu keiner Verständigung auf dieser Basis bereit sei, drohe die völlige Vernichtung. Rudolf HEß wurde sofort nach seiner Landung in Großbritannien gefangengenommen. Adolf HITLER ließ ihn für geisteskrank erklären. Die NS-Presse bezeichnete ihn als geistig zerrütteten Idealisten.165' 165) Siehe dazu u.a. John Toland: Adolf Hitler. Bindlach 1989, S. 835 ff. 100

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jährlich zum Todestag von Rudolf HEß Aktionen von Rechtsextremisten statt, die Linksextremisten wiederum zum Anlaß nehmen, mit "Antifaschismuskampagnen
Jahr lung in drei Phasen erlauben. \ rechtsextremistische Gedenkveranstaltung Eine erste Zäsur stellt das Jahr 1991 dar, als die Kundgebung für
Rudolf HEß erstmals nicht am I Linksextremisten Protestveranstaltung unter Beteiligung von Beisetzungsort Wunsiedel, sondern - wie auch in den Folgejahren

Hintergründe Im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsmöglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erverbrecher wurde HEß am 1. Oktober 1946 wezielen. gen Verschwörung bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach der Entlassung von Albert SPEER166' und Die Kundgebungen in Wunsiedel von 1988 bis Baldur VON SCHIRACH167" im Jahr 1966 war er 1990 der einzige Häftling im Kriegsverbrechergefängnis Spandau. Eine Begnadigung scheiterte Die Initiatoren der Gedenkveranstaltungen entmehrfach am Veto der damaligen UdSSR. stammten und entstammen dem neonatioAm 17. August 1987 beging Rudolf HEß im nalsozialistischen Spektrum Deutschlands. DaSpandauer Gefängnis Selbstmord. bei spielten die NATIONALE LISTE (NL)168) unter Christian WORCH und Thomas WULFF sowie Bereits am Todestag fanden u.a. in Hamburg, die FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI Berlin, München und Wien kleine spontane De(FAP)169" unter Friedhelm BUSSE und Thorsten monstrationen und Propagandaaktionen statt. HEISE die Hauptrolle. Als bekannt wurde, daß Rudolf HEß im Familiengrab in Wunsiedel beerdigt werden sollte, kam es dort bis Ende August mehrfach zu Teilnehmer an der zentralen Protestkundgebungen. Um weitere derartige AkHeß-Gedenkveranstaltung bzw. an den tionen zu verhindern, wurde der Leichnam Protestveranstaltungen von 1988 bis 1993 zunächst an einem unbekannten Ort in Südbayern beigesetzt und erst am 17. März 1988 in das Familiengrab nach Wunsiedel überführt. Darstellung der Ereignisse Seit 1988 finden jährlich zum Todestag von Rudolf HEß Aktionen von Rechtsextremisten statt, die Linksextremisten wiederum zum Anlaß nehmen, mit "Antifaschismuskampagnen" an die Öffentlichkeit zu treten. Ihr Antifaschismus gilt jedoch nicht allein den rechtsextremistischen Aufmärschen, sondern zugleich dem - nach autonomer Auffassung - heute noch faschistischen Staat. Form und Konzept der rechtsextremistischen Aktivitäten haben im Laufe der Zeit mehrfach Wandlungen erfahren, die eine zeitliche Eintei1988 1989 1990 1991 1992 1993 Jahr lung in drei Phasen erlauben. \ rechtsextremistische Gedenkveranstaltung Eine erste Zäsur stellt das Jahr 1991 dar, als die Kundgebung für Rudolf HEß erstmals nicht am I Linksextremisten Protestveranstaltung unter Beteiligung von Beisetzungsort Wunsiedel, sondern - wie auch in den Folgejahren - an einem Ausweichort stattfand. Die zweite Zäsur trat 1994 ein. In diesem Jahr 166) Geb. am 19.03.1905 in Mannheim, gest. am 01.09.1981 in London; ab 18.02.1942 Minister für Bewaffnung und Munition. wurde das Aktionskonzept grundlegend geänDieser Bereich wurde am 02.09.43 zum Ressort Rüstung und dert: Seitdem werden neben einer zentralen Kriegsproduktion erweitert. 167) Geb. am 09.05.1907 in Berlin, gest. am 08.08.1974 in Rröv; auch dezentrale HEß-Gedenkveranstaltungen 1931 Reichsjugendführer der NSDAP, ab 17.06.1933 Jugendim Rahmen einer jährlichen Aktionswoche führer des Deutschen Reiches. 168) 1995 verboten. bzw. eines Aktionsmonats initiiert, um eine 169) 1995 verboten. 101

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aber auch unter Scheinthemen und von Personen, die im rechtsextremistischen Spektrum bis 1000^ dahin nicht in Erscheinung getreten waren. Ziel
eine gute Propagandamöglichkeit dar. Protestveranstaltung(en) unter Beteiligung von * * Linksextremisten Das Konzept ging jedoch nicht auf. Frühzeitig wurde absehbar, daß
statt. Dort randalierten etwa 100 Neonationalsozialisten vor der Deutschen rechtsextreProtestveranBotschaft. Die Aktionsplanung dafür wurde mistische staltung(en) unter hauptsächlich über
fone (NIT) verbreitet. Diese relativ einfache anstaltung(en) Linksextremisten Form der Informationsstreuung und Koordinierung gewann seitdem immer mehr an Be1994

Aufgrund der negativen Erfahrungen der VorTeilnehmer an der dezentralen jahre änderten die Organisatoren 1994 deshalb HEß-Gedenkveranstaltung bzw. an den ihre Strategie zur Vorbereitung und DurchProtestveranstaltungen von 1994 bis 1996 führung der Aktionen grundlegend. So wurde in der rechtsextremistischen Szene Tfeilnehmer erstmalig zu einer "Aktionswoche" (13.-21. Au6000 r- gust) aufgerufen. Damit sollte Zeit gewonnen werden für vielfältige Aktionsformen und Akti5000 onsorte. Zudem wurde eine bereits 1993 in Ansätzen erprobte Taktik ausgeweitet: Durch zahlreiche Demonstrationsanmeldungen hoffte man 4000 auf eine "schwache Stelle"; auf einen Veranstaltungsort, der keine Untersagung ausspricht. Ins3000 gesamt wurden deshalb an beiden Wochenenden bundesweit fast 80 Veranstaltungen angemeldet, teilweise offen mit dem Thema "HEß", 2000 aber auch unter Scheinthemen und von Personen, die im rechtsextremistischen Spektrum bis 1000^ dahin nicht in Erscheinung getreten waren. Ziel dieser Maßnahmen war, die Behörden zu täuschen und eine Untersagung zu erschweren. NeJahr 1994 1995 1996 benbei stellte das auf die Demonstrationsanmelrechtsextremistische Gedenkveranstaltung dungen einsetzende Medieninteresse eine gute Propagandamöglichkeit dar. Protestveranstaltung(en) unter Beteiligung von * * Linksextremisten Das Konzept ging jedoch nicht auf. Frühzeitig wurde absehbar, daß das erhoffte "Schlupfloch" nicht entstehen würde. So wurden 1994 zum ersten Mal Überlegungen laut, die HEßGedenkveranstaltung in das Ausland zu verlagern. Übersicht über die dezentralen Veranstaltungsorte der HEß-GedenkveranstaltunAm sogenannten "Hauptaktionstag", dem 13. gen bzw. der Protestveranstaltungen im August 1994, fand daraufhin in Luxemburg die r Zeitraum von 1994 bis 1996: spektakulärste Veranstaltung im Rahmen der "Aktionswoche" statt. Dort randalierten etwa 100 Neonationalsozialisten vor der Deutschen rechtsextreProtestveranBotschaft. Die Aktionsplanung dafür wurde mistische staltung(en) unter hauptsächlich über die Nationalen InfoteleGedenkverBeteiligung von fone (NIT) verbreitet. Diese relativ einfache anstaltung(en) Linksextremisten Form der Informationsstreuung und Koordinierung gewann seitdem immer mehr an Be1994 zentrale dezentrale Aktion deutung. Aktion im gesamten in Luxemburg Bundesgebiet Alternative Aktionsformen, wie sie das Konzept der Aktionswoche neben dem Zentralmarsch 1995 Schneverdingen zentrale Aktion auch vorgesehen hatte (Saalveranstaltungen, (Niedersachsen) in Roskilde Transparente an publikumsträchtigen Orten Roskilde (Dänemark) u.a.), kamen nicht nennenswert zum Zuge. (Dänemark) Auch der Freistaat Sachsen war in das Konzept _ 1996 Worms (Rheindezentrale Aktion einbezogen. Im Rahmen der "Aktionswoche" im gesamten war für den 13. August 1994 eine große Saalver- L land-Pfalz) Merseburg Bundesgebiet anstaltung mit 700 Teilnehmern in Berggießhü(Sachsenbel (Landkreis Sächsische Schweiz) konspirativ Anhalt) geplant worden. Die Veranstaltung wurde jedoch verboten. 104

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Mailboxsystemen verDie wohl bedeutendste Entwicklung im Internet wirklichen Linksund Rechtsextremisten ist das World Wide Web (auch als WWW oder zunehmend
weltweite Kommunikationslaubt die Präsentation von Informationen in eiform. Linksund Rechtsextremisten verwenden ner Multi-Media-Umgebung. Das bedeutet, die das neue
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wechseln. Das ganze WWW ist von solchen Links durchzogen. Allgemeine Darstellung des Internets Die Bedeutung des Internets Das Internet
Computer im System, Beispielsweise gibt es bei uns keine rechtliche die bestimmte Dienste im Internet anbieten Handhabe, die Verbreitung

Hintergründe Nutzung des Internets durch Extremisten Neben der Nutzung von Mailboxsystemen verDie wohl bedeutendste Entwicklung im Internet wirklichen Linksund Rechtsextremisten ist das World Wide Web (auch als WWW oder zunehmend eine informelle Verflechtung über WEB bezeichnet). Dieser Internet-Dienst erdas Internet als weltweite Kommunikationslaubt die Präsentation von Informationen in eiform. Linksund Rechtsextremisten verwenden ner Multi-Media-Umgebung. Das bedeutet, die das neue Medium vorwiegend zur Streuung von Informationen können nicht nur als Text, sonPropagandamaterial und Informationen. Im Gedern auch in Form von Grafiken, akustischen gensatz zu den Mailboxsystemen, bei denen Signalen oder bewegten Bildern dargestellt wernicht jeder auf alle Informationen zugreifen den. In die Seiten (Bezeichnung der gespeicherkann, richten sich die Internet-Informationen ten Dokumente) des WWW können auch Links an die breite Öffentlichkeit. Der folgende Bei(automatisierte Datenverbindungen) integriert trag erläutert kurz die Merkmale des Internets werden. Mit Hilfe dieser Links kann jeder Nutund geht auf seine Nutzung durch Extremisten zer zu anderen themenverwandten Dokumenein. ten im WWW wechseln. Das ganze WWW ist von solchen Links durchzogen. Allgemeine Darstellung des Internets Die Bedeutung des Internets Das Internet ist ein weltumspannendes Compufür Extremisten ternetzwerk, das sich aus kleineren und größeren Netzwerken sowie Einzelcomputern zusamAus den oben angeführten Sachverhalten wird mensetzt. ersichtlich, daß man mit Hilfe des Internets Auf Millionen von Computern liegen Informatioschnell und weltweit sowohl Informationen nen bereit, die der Nutzer mit seinem eigenen sammeln als auch verbreiten kann. Bedeutsam Computer suchen und abrufen kann. Der Nutist dies für die Verbreitung von extremistischem zer kann ebenso Daten ins Internet einspielen Gedankengut dort, wo mit geringem logistiwie mit anderen Nutzern in Kontakt treten. Koschem Aufwand Material einem großen Interesstengünstig kann der Nutzer auch Speicherbesentenkreis zugänglich gemacht werden soll. reiche auf Computern im Internet erhalten und dort seine Informationen ablegen (er wird zum Auch verschiedene andere RahmenbedingunAnbieter). Diese Informationen können weltgen machen das Internet für Extremisten interweit andere Nutzer über Internet-Adressen zur essant: Kenntnis nehmen. Der Nutzer/Anbieter kann im Internet weitgeAus der Struktur des Internets ergibt sich, daß hend seine Anonymität wahren. Außer ihm der Datenaustausch nicht zentral gesteuert und weiß nur der Provider, wer sich hinter der Kenkontrolliert wird. In das Netzwerk gelangt der nung verbirgt. Der Provider kann dem Anbieter Interessent über das Angebot bestimmter Fireine noch größere Sicherheit anbieten, indem men (Provider) im Inund Ausland. Der Nutzer er spezielle Anonymous-Server zwischenschalerhält vom Provider über Telefonverbindungen tet, welche die wahre Identität des Anbieters Zugang zu dessen Computer und eine Adresse verschleiern. (Kennung), unter der er dann im Netz erreichbar ist. Den Adreßnamen kann der Nutzer unter Problematisch ist die Strafverfolgung. In der Einhaltung bestimmter Regeln selbst bestimBundesrepublik Deutschland strafrechtlich relemen, er muß nicht mit seinem Namen identisch vante Informationen können auf Servern im sein. Damit kann der Nutzer Anonymität wahAusland ohne Gesetzesverstoß abgespeichert ren. werden. Auf diese Dokumente mit strafrechtlich relevanten Inhalten kann auch ein Nutzer von Verschiedene, oft kostenlose Programme ermögder Bundesrepublik Deutschland aus zugreifen. lichen den Zugriff auf Computer im System, Beispielsweise gibt es bei uns keine rechtliche die bestimmte Dienste im Internet anbieten Handhabe, die Verbreitung des Propaganda(Dienstcomputer = Server). materials der NSDAP/AO aus den USA über das 109

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe
dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen
Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus

Linksextremismus "Marxistischer Studen30 nicht. Ein Werktor von Bayer zu tinnenund Studentenblockieren wird ab 500 interessant. bund Spartakus" (MSB) Vergessen, wie das geht? Rheinhausener und Wackersdorfer geben beDer MSB, zu dem als Dauer-Bündstimmt gerne Auskunft. Die Leute nispartner der "Sozialistische Hochaus der Hafenstraße haben bewiesen, schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe der Zeitschrift mals öffentlich einen Rückgang der Mitwerden Menschenrechtsverletzungen gliederzahl eingestehen. Sie ist von etwa im realen Sozialismus gerechtfertigt. 5 000 auf weniger als 4 000 gesunken. In Der "Kriegskommunismus" sei UrsaNiedersachsen ist der MSB an fast allen che dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen (Fachschaften, Studentenparlamente) fang an einen Überlebenskampf -- von tritt er auch mit der von ihm initiierten den Interventionskriegen bis zum WettListe "Wehrt Euch" auf. Bei den Wahlen rüsten -- führen müssen und deshalb des Jahres 1988 ergab sich für den MSB seine eigene Systemlogik nicht freiseteine eher negative Bilanz. zen können. Die "Perestrojka" bringe die umfassende Wiedergewinnung der Auf einem Programmkongreß am sozialistischen Grundlagen; sie führe zu 7./8. Oktober in Hamburg wurde deutden Wurzeln der Oktoberrevolution zulich, daß auch der MSB versucht, sich rück, mitnichten aber in die westliche auf den Pfaden der "Erneuerer" zu beWertegemeinschaft. wegen und das enge ideologische Korsett der Mutterpartei abzustreifen, das die Ursache ist für Mitgliederverluste und mangelndes Echo bei der Studen"Junge Pioniere -- tenschaft. Der Vorsitzende unterstrich, Sozialistische daß man zwar die sozialistische ZielsetKinderorganisation' (JP) zung nicht preisgeben dürfe, wohl aber neue Wege und Prioritäten für den Die Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus sten aus taktischen Erwägungen gewaltheranzuführen, blieben 1988 ohne meßtätige Aktionsformen ablehnen, propabaren Erfolg. Die Partei bemüht sich gierte der MSB 1988 auch militante Aknach wie vor, auch Kinder "direkt in tionsformen. In der Doppelnummer Jugesellschaftliche Auseinandersetzungen li/August seines Organs "rote blätter" einzubeziehen" und sie immer mehr zu kritisierte er fehlende Organisierung einem "Bestandteil der demokratischen und Radikalität in der ÖkologiebeweBewegung, vor allem der Friedensbewegung: gung" zu machen ("Marxistische Blät"Konkret: Wir wollen Greenpeace ter" 1/88). das nächste Mal real unterstützen, In Niedersachsen wie im übrigen d. h. nicht mit Soli-Erklärungen. 2 Bundesgebiet wurden viele Aktionen Schlauchboote sind schnell entfernt, wie "Pioniernachmittage", Faschings22

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) pen entwickelten Aktivitäten im Freistaat Sachund linksextremistischer türkischer Gruppen sen. Die PKK baut hier gegenwärtig eigene bestimmt
Jahres ihre Gewalthandlungen reduzierte, zeigten sich Anhänger der linksextremistischen türNachfolgende Grafik gibt einen Überblick über kischen Organisationen im Zusammenhang
KURDISTANS = ägyptisch/überregional - KURDISCHER ROTER HALBMOND (REVOLUTIONÄRE LINKE) E.V.) gespalten in die Flügel: ISYF - DHKP-G (INTERNATIONAL SIKH YOITH

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