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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Partei III. Weg gemeinsam mit weiteren Sympathisanten aus der rechtsextremistischen Szene bayernweit auf eine rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung in Plauen
Deggendorf, Nürnberg und Ingolstadt beteiligen sich insgesamt 80 Rechtsextremisten. Die Partei III. Weg hat die Veranstaltungen als "Antikapitalistischen Aktionstag" bezeichnet
rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung in Plauen wurde maßgeblich von Aktivisten der Partei III. Weg vorbereitet und durchgeführt. Insgesamt beteiligten sich
rund 1.000 Rechtsextremisten. Am 10. und 11. September fanden mehrere Aktionen des III. Wegs mit den Themen "Flüchtlinge damals
Gedenkstätten für Kriegsopfer und Heimatvertriebene. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 143 Rechtsextremismus

Im Rahmen der durch die Partei ins Leben gerufenen Kampagne "Deutsche "Winterhilfe" bzw. "Deutsche Winterhilfe" sammelten und verWinterhilfe" teilten Angehörige der Partei u. a. in Bayern Sachspenden an bedürftige Deutsche. Der Name der Kampagne ist angelehnt an die Organisation "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes" der NSDAP, das zur Unterstützung bedürftiger deutscher "Volksgenossen" ins Leben gerufen wurde. Mit der Kampagne will sich die Partei III. Weg als einzige politische Kraft darstellen, die noch soziale Notlagen in der deutschen Bevölkerung im Blick hat, während sich alle anderen politischen Kräfte ausschließlich auf Flüchtlinge konzentrierten. So waren Flüchtlinge von dieser Aktion explizit ausgeschlossen. Die Aktionen im Rahmen der Kampagne wurden durch Berichterstattung auf der Homepage der Partei begleitet. Im April versandten Aktivisten des III. Wegs Postkarten an verschiedene Personen des öffentlichen Lebens in Bayern. Die Empfänger werden als Überfremdungsbefürworter bezeichnet und zur Ausreise nach Afrika aufgefordert. Die Postkarten wurden zu einem Zeitpunkt zur Post gegeben, der eine Abstempelung mit dem Datum des Geburtstages von Adolf Hitler am 20. April ermöglichte. Mit mehreren Veranstaltungen am 9. April machten Aktivisten der Partei III. Weg gemeinsam mit weiteren Sympathisanten aus der rechtsextremistischen Szene bayernweit auf eine rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung in Plauen (Sachsen) aufmerksam. An den Kundgebungen in München, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Deggendorf, Nürnberg und Ingolstadt beteiligen sich insgesamt 80 Rechtsextremisten. Die Partei III. Weg hat die Veranstaltungen als "Antikapitalistischen Aktionstag" bezeichnet. Die rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung in Plauen wurde maßgeblich von Aktivisten der Partei III. Weg vorbereitet und durchgeführt. Insgesamt beteiligten sich rund 1.000 Rechtsextremisten. Am 10. und 11. September fanden mehrere Aktionen des III. Wegs mit den Themen "Flüchtlinge damals und heute - Im Gedenken an unsere Heimatvertriebenen" und "Deutschland ist größer als die BRD" statt. In Bamberg, Schweinfurt und Würzburg veranstaltete die Partei am 11. September Kundgebungen mit bis zu 16 Teilnehmern. Aktivisten verschiedener Stützpunkte des III. Wegs besuchten Gedenkstätten für Kriegsopfer und Heimatvertriebene. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 143 Rechtsextremismus

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen den entsprechenden Abschnitt mindestens einen Monat vor der Veröffentlichung zur Stellungnahme zuzuleiten. 88 In Berlin ist ein Verfahren
Oktober das Verfahren eingestellt. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Anfang der 1980er Jahre bemüht sich e i n e Reihe
Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau verstärkt um eine Intellektualisierung rechtsextremistischer Bestrebungen. Sie richteten Lesekreise ein, gründeten neue Zeitschriften, führten Kongresse durch
Mitte der 90er Jahre zeichnete sich allerdings ein des RechtsextremisScheitern ab: Viele Initiativen lösten sich auf oder stagniermus weitgehend
90er Jahre wandten sich einige jüngere, akademisch gebildete Rechtsextremisten der NPD zu. Sie beeinflussten die Gestaltung des Parteiorgans "Deutsch

92 Rechtsextremistische Bestrebungen den entsprechenden Abschnitt mindestens einen Monat vor der Veröffentlichung zur Stellungnahme zuzuleiten. 88 In Berlin ist ein Verfahren des Landesverbandes Berlin der REP gegen die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln noch i n d e r B e rufungsinstanz anhängig. In einem vergleichbaren Verfahren in Baden-Württemberg hat die Partei mit Schreiben vom 30. Oktober an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgenommen. Der VGH hat daraufhin mit Beschluss vo m 31. Oktober das Verfahren eingestellt. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Anfang der 1980er Jahre bemüht sich e i n e Reihe von Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau verstärkt um eine Intellektualisierung rechtsextremistischer Bestrebungen. Sie richteten Lesekreise ein, gründeten neue Zeitschriften, führten Kongresse durch u n d veröffentlichten einschlägige Bücher. Intellektualisierung Bereits Mitte der 90er Jahre zeichnete sich allerdings ein des RechtsextremisScheitern ab: Viele Initiativen lösten sich auf oder stagniermus weitgehend ten in ihrer Entwicklung, die angestrebte "kulturelle Hegegescheitert monie" im öffentlichen Diskurs gelang nicht einmal ansatzweise. Auch die Intellektualisierung des eigenen politischen Lagers konnte nich t vorangebrach t werden. So scheiterten beispielsweise Bemühungen der REP, Intellektuelle an die Partei zu binden bzw. das Parteiorgan "Der Republikaner" anspruchsvoller zu gestalten. IntellektualisierBei der NPD ist indessen ein ansatzweiser Intellektualisieungsansätze in der rungsprozess erkennbar. I m Z u ge des ideologischen, strategiNPD und ihrem Umschen und organisatorischen Wandels der Partei im letzten feld Drittel der 90er Jahre wandten sich einige jüngere, akademisch gebildete Rechtsextremisten der NPD zu. Sie beeinflussten die Gestaltung des Parteiorgans "Deutsch e Stimme" durch ihre redaktionelle Mitarbeit, wodurch d i e Z a h l von ideologischen oder strategischen Beiträgen zunahm. Dazu gehörten 2002 etwa Grundsatzbeiträge zur Bedeutung des Volkes im Nationalismus, eine Kontroverse um den Stellenwert vo n Reich und Staat für das politische Selbstverständnis, Überlegungen zur Vereinheitlichung nationalistischer Kräfte in Europa oder Erinnerunge n a n Vertreter der "Konservative n Revolution". 89

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen 21

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

für Linksextremisten im Berichtsjahr wiederum einen hohen Stellenwert. Dabei richtet er sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus; letztlich
verschiedenen Städten zu gewalttätigen Aktionen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten. So beteiligten sich in Göttingen (Niedersachsen) am 29. Oktober
Personen - darunter rund 650 Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene - an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch des Landesverbandes Niedersachsen der "Nationaldemokratischen Partei

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung An den Protestaktionen im Zusammenhang mit einem Castortransport von der Wiederaufarbeitungsanlage
befanden sich etwa 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative
drei Stunden gesperrt werden. Die insgesamt geringe Beteiligung von Linksextremisten an den themenbezogenen Protestaktionen ist zum einen Ausdruck mangelhafter konzeptioneller
derzeit andere politische Konfliktfelder Priorität haben. Militanzdebatte innerhalb der linksextremistischen Szene In der linksextremistischen Szene dauert die Debatte um Formen

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung An den Protestaktionen im Zusammenhang mit einem Castortransport von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) in der Zeit vom 9. bis 11. November beteiligten sich bundesweit etwa 4.500 Personen. Darunter befanden sich etwa 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative "X-tausendmal-quer" und etwa 80 militanter Autonomer. Es kam zu mehreren Störaktionen. In Sachsen-Anhalt überfuhr am 10. November eine Lok auf der Bahnstrecke Hannover - Berlin bei Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) einen brennenden PKW-Reifen, den unbekannte Täter auf die Schienen gelegt hatten. Es entstand Sachschaden. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke musste für fast drei Stunden gesperrt werden. Die insgesamt geringe Beteiligung von Linksextremisten an den themenbezogenen Protestaktionen ist zum einen Ausdruck mangelhafter konzeptioneller Vorbereitung und bestätigt insofern den Trend der letzten Jahre. Zum anderen ist der Rückgang der Aktivitäten aus dem Autonomen-Spektrum darauf zurückzuführen, dass derzeit andere politische Konfliktfelder Priorität haben. Militanzdebatte innerhalb der linksextremistischen Szene In der linksextremistischen Szene dauert die Debatte um Formen und Inhalte militanter Politik an. Während die Zulässigkeit von Gewalt gegen Personen kontrovers diskutiert wird, gilt derzeit die Militanz gegenüber Sachen als unverzichtbarer Ausdruck der Gegnerschaft zum "System". Erstmals hatte 2001 die im Berliner Raum agierende so genannte "militante gruppe" (mg)33 einen Textbeitrag 33 Der "militanten gruppe" werden seit 1995 zirka 20 Anschläge unter zum Teil wechselnden Namensbezeichnungen zugerechnet. Seit 2001 existiert der Name "militante gruppe". 66

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle
Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass
Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche
rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit
Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet
hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer
Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden

5.2 Rote Hilfe e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH) hat seinen Sitz in Göttingen (Niedersachsen). Die RH hat bundesweit etwa 50 Ortsgruppen. Ende 2019 waren vier davon in Brandenburg ansässig. Diese befinden sich in Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam und Strausberg (LOS). Die Ortsgruppe in Neuruppin (OPR) hat sich offensichtlich im Laufe des Jahres 2019 aufgelöst. Gründung / Bestehen Der Verein wurde 1975 gegründet. Seit den 1990er Jahren ist er in Brandenburg aktiv. Struktur / Repräsentanten Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt und hat den Auftrag, die Arbeit des Vereins auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in etwa 50 Ortsgruppen. Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle Überschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass sich auch die größte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederfindet. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 360 Veröffentlichungen Die RH berichtet über ihre Aktivitäten zum einen auf ihrer Homepage und zum anderen in ihrer quartalsweise erscheinenden "Rote Hilfe Zeitung". Darüber hinaus gibt der Verein Flyer und Broschüren zum Umgang mit staatlichen Behörden heraus. Einzelne Ortsgruppen verfügen zudem über eigene Internetpräsenzen, so zum Beispiel die Ortsgruppen aus Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche Repression". Auf diese Weise soll die Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat dargestellt werden, der rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit" aufmerksam zu machen. Die von Strafverfolgung betroffenen Aktivisten werden sowohl durch persönlichen Beistand als auch finanziell unterstützt. Der Verein vermittelt Anwälte, übernimmt Gerichtskosten und trägt sogar verhängte Geldstrafen anteilig. Die RH ist aufgrund ihrer Größe und der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet er zumindest sein Angebot gezielt an gewaltorientierte Autonome, indem er Straftäter juristisch und finanziell unterstützt. Darüber hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden. 94

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 145 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 288 266 Brandstiftungen 2 6 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 11 18 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 3 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 8 9 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 1 0 gesamt 316 302 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 145 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Niedersachsen (138; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld), Sachsen-Anhalt (111; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze) sowie Berlin (102; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle), Baden-Württemberg (99; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld) und Brandenburg (90; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 35

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

organisierten Willen" strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren
einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten unterhalten
Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der Europäischen Nationalen Front, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienbündnis
auch die griechische rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi angehört. Misserfolge bei Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum
Beisitzer in den Landesvorstand 134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Mit dem "Kampf um den organisierten Willen" strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der Europäischen Nationalen Front, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienbündnis, dem auch die griechische rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi angehört. Misserfolge bei Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Wahlen Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Ende 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei "NPD - Die Volksunion". Bei den Landtagswahlen im Jahr 2016 erlitt die NPD klare Niederlagen. Seit der verlorenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei in keinem deutschen Länderparlament mehr vertreten. Aktivisten des Kreisverbandes München der NPD hatten Wahlkampfhilfe in MecklenburgVorpommern geleistet. Landesparteitag In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirksund 31 Kreisverbände. Am 5. November fand der NPD-Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands in Schwenningen statt. Der bisherige Landesvorsitzende Franz Salzberger wurde in seinem bisherigen Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Axel Michaelis und Sascha Roßmüller gewählt. Der langjährige NPD-Funktionär Roßmüller war bereits 2010 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden. Im Oktober 2014 hatte seine Verhaftung wegen Beteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung im Rocker-Milieu in den Medien für erhebliches Aufsehen und in der bayerischen NPD für personelle Verwerfungen gesorgt: Sowohl der damalige Landesvorsitzende Karl Richter als auch seine Stellvertreterin Sigrid Schüßler traten umgehend von ihren Ämtern zurück. Roßmüller wurde am 30. November 2014 noch während der Untersuchungshaft auf dem 49. Ordentlichen Parteitag der bayerischen NPD in Schwürbitz, Landkreis Lichtenfels, als Beisitzer in den Landesvorstand 134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 147 3. Verlage, Vertriebe
periodische Publikationen 149 II. Gewalttätiger Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Autonome
Parteien und sonstige Gruppierungen 168 1. "Die Linkspartei.PDS" 168 1.1 Allgemeine Entwicklung 169 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei
Wahlen und Mitgliederentwicklung 178 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei 179 1.6 Internationale Verbindungen der Partei
Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 4. "Trotzkisten" 189 4.1 "Linksruck" (LR) 190 4.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) 191 4.3 "Revolutionär Sozialistischer
Bund" (RSB/IV. Internationale) und "internationale sozialistische linke" (isl) 192 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) 193 IV. Aktionsfelder

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 147 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Gewalttätiger Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 158 2. Antideutsche Strukturen 164 3. Traditionelle Anarchisten 166 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 168 1. "Die Linkspartei.PDS" 168 1.1 Allgemeine Entwicklung 169 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 172 1.3 Jugendverbände 176 1.4 Teilnahme an Wahlen und Mitgliederentwicklung 178 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei 179 1.6 Internationale Verbindungen der Partei 181 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 184 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 184 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 185 2.2.1 Jugendorganisationen 185 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) 186 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) 186 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 4. "Trotzkisten" 189 4.1 "Linksruck" (LR) 190 4.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) 191 4.3 "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB/IV. Internationale) und "internationale sozialistische linke" (isl) 192 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) 193 IV. Aktionsfelder 196 1. Antifaschismus 196 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 201 3. "Antirepression" 205 13

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen
Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund
Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund
gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern

LINKSEXTREMISMUS LInkSeXtReMIStIScHeS PeRSonenPotenZIaL1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. | 2018 2017 2016 2015 2014 Autonome Hessen 400 400 400 340 340 Bund 7.400 7.000 6.800 6.300 6.100 Anarchisten Hessen 70 70 70 60 70 Bund 800 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.200 Bund 24.000 21.400 21.800 20.300 21.100 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.570 2.570 2.570 2.500 2.300 1 Bund 32.000 29.500 28.500 26.700 27.200 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich an verschiedenen, zum teil diffusen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern orientieren. das staatliche gewaltmonopol lehnen autonome ab und sehen eigene gewaltanwendung ("Militanz") zur durchsetzung ihrer politischen Ziele als legitim an. Starren organisationsstrukturen stehen "klassische" autonome kritisch bis ablehnend gegenüber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. autonome organisieren sich daher in losen gruppen, zwischen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. 124 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

extremistischem und antisemitischem Hintergrund 34 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 35 1.3 Verteilung der Gewalttaten
Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 39 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 40 2.3 Verteilung der Gewalttaten

Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 17 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 17 2. Militärischer Abschirmdienst 17 II. Weitere Strukturdaten 17 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 20 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 21 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 24 IV. Verfassungsschutzbericht 25 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 26 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 30 II. Politisch motivierte Straftaten 30 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 31 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 31 1.1 Überblick 31 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 33 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 34 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 34 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 35 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 35 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 38 2.1 Überblick 38 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 39 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 40 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 40 11

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ballstädt erwarben, verzogen die bislang in Crawinkel wohnhaften Rechtsextremisten dorthin. Öffentlichkeitswirksame rechtsextremistische Veranstaltungen fanden innerhalb des Berichtszeitraums dort nicht statt
Neben der Durchführung von Veranstaltungen anlässlich des von Rechtsextremisten begangenen "Heldengedenkens" beteiligte sie sich auch an der Organisation und Durchführung
einer rechtsextremistischen Versammlung am 3. April in Nordhausen. Unter dem Motto "Wir gedenken mit Würde und Respekt" wurde der Jahrestag
Bombardierung Nordhausens im Zweiten Weltkrieg für rechtsextremistische Propaganda genutzt. Angehörige der Gruppierung fielen zudem mit einzelnen Schmierereien
Kreisverbands Gera. 32 Siehe Kapitel 7. 44 Rechtsextremismus

Nachdem zwei Angehörige der HGJ im August 2013 eine Immobilie in Ballstädt erwarben, verzogen die bislang in Crawinkel wohnhaften Rechtsextremisten dorthin. Öffentlichkeitswirksame rechtsextremistische Veranstaltungen fanden innerhalb des Berichtszeitraums dort nicht statt. Die HGJ war im September Ziel von Exekutivemaßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine österreichische Neonazigruppierung, der die Bildung einer kriminellen Vereinigung und weitere schwere Straftaten angelastet werden. Im Zuge dieser Exekutivmaßnahmen wurde einer der Betroffenen festgenommen und an die österreichischen Strafverfolgungsbehörden überstellt. "Aktionsgruppe Nordhausen" (AG Nordhausen) Zu der seit Mitte 2012 bestehenden AG Nordhausen zählen ca. 20 Personen, darunter sowohl freie als auch parteigebundene Kräfte. Die Gruppierung sieht sich selbst als "Anlaufstelle für alle national gesinnten Menschen im Landkreis Nordhausen." Die Gruppe fiel 2013 mehrfach mit öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten auf. Neben der Durchführung von Veranstaltungen anlässlich des von Rechtsextremisten begangenen "Heldengedenkens" beteiligte sie sich auch an der Organisation und Durchführung einer rechtsextremistischen Versammlung am 3. April in Nordhausen. Unter dem Motto "Wir gedenken mit Würde und Respekt" wurde der Jahrestag der Bombardierung Nordhausens im Zweiten Weltkrieg für rechtsextremistische Propaganda genutzt. Angehörige der Gruppierung fielen zudem mit einzelnen Schmierereien, u. a. im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HESS, auf. Auf der Homepage der Gruppierung fand sich im November ein Hinweis auf die Gründung eines Stützpunkts der "Europäischen Aktion" (EA).32 Weitere korrespondierende Interneteinträge lassen auf die Unterstützung der EA durch zumindest einige Angehörige der AG Nordhausen schließen. "Freie Kräfte Gera" Die neonazistische Szene Gera tritt unter Verwendung verschiedener Bezeichnungen wie "Freie Kräfte Gera", "Vollstrecker Gera" oder auch "Volkszorn Gera" in Erscheinung. Die Durchführung von eigenen Aufzügen und Veranstaltungen bildet eher die Ausnahme. Zumeist beteiligen sich die Anhänger der dortigen neonazistischen Szene an Demonstrationen des NPD-Kreisverbands Gera. 32 Siehe Kapitel 7. 44 Rechtsextremismus

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

stoppen. Der Protestzug "gegen Antirassismus und Rechtsextremismus" war in seiner Erscheinung eindeutig von Linksextremisten geprägt; der "Schwarze Block
intensiv auch in der linksextremistischen Szene beworben. Das von Linksextremisten genutzten Internetportal "de. indymedia.org" mobilisierte unter dem Motto "Die Wartburgstadt
Eisenach sei exemplarisch "als Spiegel gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse und rechter Hegemonie in deutschen (Klein-)Städten. Die Aufforderung lautete: "Kommt nach Eisenach
distanzierte sich von den Protesten des zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus Eisenach. Er kritisierte dieses als "ganz im Sinne der Extremismusdoktrin

"Die Wartburgstadt ins Wanken bringen" - bundesweite Antifa-Demonstration am 16. März in Eisenach Bis zu 850 Personen beteiligten sich an der unter dem Motto "Die Wartburgstadt ins Wanken bringen" veranstalteten Demonstration. Nach einer Auftaktkundgebung mit ca. 500 größtenteils schwarz gekleideten Personen wuchs die Zahl der Teilnehmer in kurzer Zeit an. Etwa eine Stunde später setzte sich der Aufzug mit ca. 800 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten, in Bewegung. Wegen der Vermummung vieler Teilnehmer musste er vorüberlegend stoppen. Der Protestzug "gegen Antirassismus und Rechtsextremismus" war in seiner Erscheinung eindeutig von Linksextremisten geprägt; der "Schwarze Block" 43 mit einschlägiger Symbolik nahm breiten Raum ein. Anreisen erfolgten aus Jena, Erfurt, Gotha und Weimar sowie überregional aus Sachsen, Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Die Demonstration verlief insgesamt weitgehend friedlich. Es wurden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Waffengesetz und eine Sachbeschädigung festgestellt. Identitätsfeststellungen wurden vorgenommen. Die Demonstration war unter den Motto "Für eine humane Gesellschaft kämpfen - Gegen Nazis handeln!" aus dem nicht extremistischen Spektrum für deutlich weniger Teilnehmer angemeldet worden. Sie wurde bundesweit intensiv auch in der linksextremistischen Szene beworben. Das von Linksextremisten genutzten Internetportal "de. indymedia.org" mobilisierte unter dem Motto "Die Wartburgstadt ins Wanken bringen" zu einer bundesweiten Antifa-Demonstration. Es hieß u. a., Eisenach sei exemplarisch "als Spiegel gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse und rechter Hegemonie in deutschen (Klein-)Städten. Die Aufforderung lautete: "Kommt nach Eisenach! Unterstützt uns! Fahrt mit uns! Antifa in die Offensive!" In Thüringen mobilisierten u. a. der "Infoladen Gotha", der "Infoladen Sabotnik" in Erfurt, der "Infoladen Jena", die "Antifaschistischen Gruppen Südthüringen" (AGST) und PEKARI. "Antifaschist*innen aus Thüringen" unterstützten den Aufruf mit einer lokalen Chronik auf "de indymedia.org". Der "Infoladen Gotha" distanzierte sich von den Protesten des zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus Eisenach. Er kritisierte dieses als "ganz im Sinne der Extremismusdoktrin" und unterstellte mangelnde Unterstützung sowie "Stimmungsmache". Das Statement schloss mit dem Slogan "Antifa bleibt Handarbeit!". 43 Der "Schwarze Block" ist eine insbesondere von Autonomen genutzte Demonstrationstaktik. Vermummte, schwarz gekleidete Aktivisten formieren sich in uniformer "Kampfausrüstung", um das Gemeinschaftsgefühl zu festigen, Stärke zu vermitteln und die Identifizierung von Straftätern sowie deren Strafverfolgung zu erschweren. 96

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Politik und Kultur in Brandenburg". "inforiot" bietet seit 2001 linksextremistischen, aber auch nichtextremistischen Gruppen die Möglichkeit, sich selbst darzustellen, Termine
aktueller "newsticker", Hinweise auf Infotelefone der "Antifa" und zur Rechtshilfe ergänzendie Seite. Ein Beispiel für den letzten Punkt: Anlässlich einer
Novemberin Halbe (vgl. oben S. 92 ff.) führten Links zum so genannten "DemoEinmaleins", das von der "Roten Hilfe Leipzig" übernommen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 Die nachträglichen Berichte über Veranstaltungen und Demonstrationen finden sich hingegen vorallem im Portal "Indymedia Deutschland". Dieses von Linksextremisten an sich geschätzte Portal wurde allerdings in den Streit hineingerissen, der sich im linksextremistischen Spektrum am Israel-Palästina-Konflikt entzündete (vgl. oben S. 31 PS.). Während "Indymedia Deutschland" missliebige politische Beiträge zu diesem Thema zensierte und dafür entsprechend getadelt wurde, führten innerredaktionelle Streitigkeiten bei "Indymedia Schweiz" und "Indymedia Frankreich" sogar zur vorübergehenden Schließung der dortigen Portale. Websites in Brandenburg In Brandenburg waren etwa zwei Dutzend linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Websites aktiv. Die bekannteste unter ihnen, "inforiot", versteht sich als "Infosystem für alternative Politik und Kultur in Brandenburg". "inforiot" bietet seit 2001 linksextremistischen, aber auch nichtextremistischen Gruppen die Möglichkeit, sich selbst darzustellen, Termine anzukündigen und über politische Veranstaltungen zu berichten. Im Vordergrund der Berichterstattung stehen aktuelle Nachrichten zu Themen wie "Antifa", Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Videoüberwachung, Solidarität mit "politischen" Gefangenen und Antimilitarismus. Dokumentiert werden Artikel aus der Tagespresse, Eigenberichte aus der autonomen Szene, gelegentlich auch Beiträge, die kommentarlos von der Homepage des brandenburgischen Verfassungsschutzes übernommen werden. Ein aktueller "newsticker", Hinweise auf Infotelefone der "Antifa" und zur Rechtshilfe ergänzendie Seite. Ein Beispiel für den letzten Punkt: Anlässlich einer Demonstration der autonomen "Antifa" am 17. Novemberin Halbe (vgl. oben S. 92 ff.) führten Links zum so genannten "DemoEinmaleins", das von der "Roten Hilfe Leipzig" übernommen wurde. "inforiot" ist für die Szene auch deshalb immer wichtiger geworden, weil einige einschlägige Gruppierungen, z. B. die "Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) oder die "Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam" (AJAP), ihre eigenen Internetaktivitäten ganz oder vorübergehend eingestellt haben. Andere Websites lokaler "Antifa"-Initiativen sind zwar noch im Netzzu finden, werden aber kaum gepflegt und sind mit ihrem Informationsangebot entsprechendinaktuell. 234

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse
Teil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Betriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterstützen mit ihren Einnahmen
auch die rechtsextremistische Szene. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz / Landkreis seit Inhaber Ansgar Aryan Mantel / Neustadt 2009 Nemesis Produca.d. Waldnaab
Neustadt Patrick Schröder a.d. Waldnaab 126 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielfältigung von Tonträgern spielen insbesondere die größeren Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst die Angebotspalette auch Textilien, Fahnen, Flugblätter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie Bücher und Aufkleber sowie zunehmend Accessoires für den Alltag wie Sonnenbrillen oder Gürteltaschen. Szeneläden sind mittlerweile die Ausnahme. Nahezu alle Händler bieten ihre Waren auf zum Teil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Betriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterstützen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz / Landkreis seit Inhaber Ansgar Aryan Mantel / Neustadt 2009 Nemesis Produca.d. Waldnaab tion GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schröder FSN Shop Mantel / Neustadt 2014 Patrick Schröder a.d. Waldnaab Versand der Murnau / Garmisch2003 Matthias Polt Bewegung Partenkirchen Patriaversand Kirchberg / Erding 1993 Franz Glasauer WikingerGeiselhöring / 1997 Siegfried Birl versand Straubing-Bogen Tradition Bad Wörishofen / 2010 Stefan Friedmann u. Moderne Unterallgäu Oldschool Wolfertschwenden / 2008 Benjamin Einsiedler Records Unterallgäu Schwarze Rain am Lech / 2001 Alexander Feyen Sonne Versand Donau-Ries DIM Records Coburg 1991 Ulrich Großmann Nordic Union Mantel / Neustadt Patrick Schröder a.d. Waldnaab 126 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation
Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 tikapitalistische Linke München" (AL-M) organisiert wurde. Die autonomen linksextremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie Nürnberg" (OA), "Revolutionär Organisierte Jugendaktion" (ROJA) Nürnberg und "Revolutionäre Aktion Stuttgart" hatten dafür bereits im Vorfeld ihre Unterstützung bekundet. Zeitgleich mit dem Demonstrationszug veranstaltete das Aktionsbündnis eine "Protestkette" durch die Münchner Fußgängerzone, mit der das Tagungshotel symbolisch "umzingelt" wurde. 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 8.000 550 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation veröffentlichte die RH den Leitfaden Leitfaden für "Was tun wenn's brennt!?", Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen. > Inhaltsverzeichnis 227

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte
linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien
München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus
Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials

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