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Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

/Bildund Tonträgern) werden von Rechtsextremisten zunehmend juristisch geprüft und zum Teil erfolgreich angefochten. Im Stile linksextremistischer Autonomer wird bei einigen
zunehmenden Thematisierung der "Gefangenenfrage" lehnen sich Rechtsextremisten ebenfalls an Taktikmuster linksextremistischer Freilassungskampagnen an. Beschränkte sich die Solidarität in der Vergangenheit

sich gegen Ausländer richtet. Überfallen Ausländer einen Deutschen, weil dieser stolz darauf ist, deutsch zu sein, dann ist der Angriff in Wahrheit rassistisch, er wird aber von Staat, Justiz und Medien als Zivilcourage und Notwehr deklariert. " Diese Art der Agitation wird häufig mit einer Verunglimpfung des Staates und seiner Organe oder mit Klagen über angebliche "Repression gegen alle national denkenden Menschen" verbunden. Der o.g. GOERTZ-Kommentar schließt mit der an die Rachejustiz des nationalsozialistischen "Volksgerichtshofs" erinnernden Drohung: "Ferner sollten sich die Verantwortlichen dieser Skandale bewußt sein, daß sie nicht ungeschoren davon kommen werden, sondern unmittelbar nach Abwicklung des BRD-Systems zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden ihnen dann eine Behandlung zuteil werden lassen, die genau jener entspricht, wie sie heute an uns geübt wird. Denn wenn das, was heute in der BRD passiert, Recht darstellt, wollen wir mithelfen, daß auch die Herrschenden und ihre Büttel ein Stück Gerechtigkeit erhalten. " Die repressiven Maßnahmen des Staates gegen Rechtsextremisten (z. B. Veranstaltungsverbote, Hausdurchsuchungen, Ingewahrsamnahmen/Verhaftungen, Auflösung von Veranstaltungen, Indizierungen von Büchern/Bildund Tonträgern) werden von Rechtsextremisten zunehmend juristisch geprüft und zum Teil erfolgreich angefochten. Im Stile linksextremistischer Autonomer wird bei einigen Demonstrationen ein Ermittlungsausschuß (EA) gebildet, um Übergriffe von Polizisten oder politischen Gegnern herauszufinden und diese möglichst juristisch zu belangen. Juristische Handreichungen liefern der Szene entsprechende Musteranleitungen. In diesem Sinne veröffentlichte die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) einen Schriftsatz Christian WORCHs vom 22.04.98 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den "Nachrichten der HNG" (Juli 1998) als Muster für einen "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs" gemäß SS80 Abs.5 der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Antrag richtete sich gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Karlsruhe, die WORCH untersagte, auf einer geplanten Saalveranstaltung der "Kameradschaft Karlsruhe" als Redner aufzutreten. In der zunehmenden Thematisierung der "Gefangenenfrage" lehnen sich Rechtsextremisten ebenfalls an Taktikmuster linksextremistischer Freilassungskampagnen an. Beschränkte sich die Solidarität in der Vergangenheit weitgehend auf die publizistische Parteinahme, kam es in diesem Jahr 20

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten
NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Bundesgebiet I Niedersachsen 102 000 101 600 Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten 56 000 70 830 28 300 4 400 2 700 1 660 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Tauhid Germany" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "Altermedia Deutschland" 04.01.2016 Vereinszweck gegen
mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "linksunten.indymedia" 14.08.2017 Vereinszweck und -tätigkeit gegen
verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Tauhid Germany" (TG) 26.02.2015 Ersatzorganisation des rechtskräftig ISiT verbotenen Vereins "Millatu Ibrahim" "Altermedia Deutschland" 04.01.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Weisse Wölfe Terrorcrew" 10.02.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsRE (WWT) mäßige Ordnung gerichtet "Die Wahre Religion" (DWR) 25.10.2016 Vereinszweck gegen die verfassungsISiT mäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung "linksunten.indymedia" 14.08.2017 Vereinszweck und -tätigkeit gegen LE die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 327

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

nahmen circa 700, überwiegend aus der neonazistischen Szene stammende Rechtsextremisten teil. Zu den Rednern zählten neben dem Versammlungsleiter Thomas WULFF
Aufgrund massiver Proteste von etwa 3.500 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter 1.500 gewaltorientierte Linksextremisten, konnte der Aufzug erst
wieder durch Sitzblockaden von Gegendemonstranten und Anwohnern gebremst. Die rechtsextremen Versammlungsteilnehmer wurden vereinzelt mit Flaschen

Rechtsextremismus genannten "Tag der deutschen Zukunft" beschäftigt sowie mit der Umsetzung entsprechender Werbeund Propaganda-Aktionen. Nach außen traten die Veranstalter als "Initiative Zukunft statt Überfremdung" auf. Probleme hatten die Organisatoren damit, Anfang 2012 in Hamburg eine Informationsveranstaltung zum rechtsextremen "Tag der deutschen Zukunft" im Juni durchzuführen. Eine für den 21.01.2012 angedachte Veranstaltung musste ersatzlos gestrichen werden. Der Vermieter der betreffenden Räumlichkeiten war, nachdem er von der Polizei in Zusammenarbeit mit dem LfV Hamburg über den Hintergrund der Raumanmietung informiert worden war, vom Mietvertrag zurückgetreten. Auch die für den 02.06.2012 geplante Marschroute durch die Hamburger Innenstadt konnten die Veranstalter nicht durchsetzen. Der Vorbereitungskreis hatte eine Demonstration mit zwei Zwischenkundgebungen vom Gänsemarkt bis zum Berliner Tor angemeldet. Aufgrund von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erließ die Hamburger Versammlungsbehörde am 10.05.2012 Beschränkungen, nach denen statt einer Demonstration lediglich eine Kundgebung im Stadtteil Wandsbek zugelassen wurde. Der Widerspruch des Anmelders gegen die Beschränkung auf eine stationäre Versammlung hatte teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht ließ eine Demonstration mit verkürztem Streckenverlauf durch den Stadtteil Wandsbek zu. An der Demonstration am 02.06.2012 nahmen circa 700, überwiegend aus der neonazistischen Szene stammende Rechtsextremisten teil. Zu den Rednern zählten neben dem Versammlungsleiter Thomas WULFF, der als "würdiger Nachfolger unseres Kameraden Jürgen RIEGER" angekündigt wurde, der Hildesheimer Neonazi Dieter RIEFLING, der Berliner SzeneAnwalt Wolfram NARATH und Andy KNAPE von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN). RIEFLING hatte vorausgegangene "Tag der deutschen Zukunft"-Versammlungen in Niedersachsen maßgeblich mit organisiert. Aufgrund massiver Proteste von etwa 3.500 Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter 1.500 gewaltorientierte Linksextremisten, konnte der Aufzug erst mit mehreren Stunden Verspätung beginnen und nur auf einer alternativen Strecke durchgeführt werden. Auch auf dieser Route wurde der Aufzug immer wieder durch Sitzblockaden von Gegendemonstranten und Anwohnern gebremst. Die rechtsextremen Versammlungsteilnehmer wurden vereinzelt mit Flaschen und 155

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

herrschaftslosen Gesellschaft" blieben zentrale Forderungen. 2. Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus haben die deutschen Sicherheitsbehörden mit den Festnahmen von Brigitte
zunehmend eine Bedrohung der inneren Sicherheit aus. 3. Deutsche Rechtsextremisten zielten auch 1982 aus einer rassistisch und nationalistisch motivierten Ideologie

gelang der DKP zunehmend, auch von demokratischen Gruppen innerhalb der "Friedensbewegung" als Bündnispartner anerkannt zu werden und dabei einen Einfluß auszuüben, der weit über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausgeht. Im Bereich der "Neuen Linken", also derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, konnten die dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Organisationen auf Kampagnen und Großdemonstrationen keinen bestimmenden Einfluß mehr nehmen. Mehrere Gruppen verlagerten die politische Arbeit in örtliche Initiativen u. a. der "grünen" und "alternativen" Wahlbewegung. Unter den zahlreichen und schwer überschaubaren Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" war im Berichtsjahr der autonome, anarchistisch orientierte Flügel dominierend. Die Zerschlagung des "Systems" und der Aufbau einer "herrschaftslosen Gesellschaft" blieben zentrale Forderungen. 2. Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus haben die deutschen Sicherheitsbehörden mit den Festnahmen von Brigitte Mohnhaupt, Adelheid Schulz und Christian Klar im November 1982 und der Sicherstellung großer Mengen von Waffen, Munition, Sprengstoff, Dokumenten und Fälschungsmaterial in 13 Erddepots den nachhaltigsten Erfolg seit Jahren errungen. Dennoch hält die terroristische Bedrohung - auch durch die RAF - an. Die Terrorakte sind 1982 mit 1 8 4 - 1 Bankraub, 63 Sprengstoffund 120 Brandanschläge - gegenüber 129 im Vorjahr erneut stark angestiegen. Dabei hat sich insbesondere die Zahl der Sprengstoffanschläge mehr als verdoppelt. Regional liegen die Anschlagsschwerpunkte in Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Einen Höhepunkt erreichten die Terrorakte im Juni 1982 im Zusammenhang mit dem Besuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland und dem NATO-Gipfeltreffen in Bonn. Die "Rote Armee-Fraktion" (RAF) hat 1982 einen bewaffneten Banküberfall in Bochum (Beute 118 000 DM) durchgeführt. Die drei Festnahmen im November 1982 und das Ausheben der Depots haben die personelle Struktur und materielle Basis der RAF schwer getroffen. Die noch im Untergrund agierenden RAF-Mitglieder sind jedoch auch weiterhin imstande, schwere Terroranschläge zu verüben. Die "Revolutionären Zellen" (RZ) haben 1982 fast doppelt so viele Terrorakte verübt wie 1981. Allein in der Nacht zum 1. Juni haben RZ - teilweise innerhalb weniger Minuten - acht Sprengstoffanschläge gegen US-Militäreinrichtungen und Zweigniederlassungen amerikanischer Unternehmen in verschiedenen Städten durchgeführt bzw. versucht. Die RZ versuchen, besonders in aktuellen sozial-, wirtschaftsund sicherheitspolitischen Konfliktfeldern durch Gewaltaktionen für eine Verbreitung des von ihnen propagierten "bewaffneten Widerstandes" zu werben. Von ihnen geht zunehmend eine Bedrohung der inneren Sicherheit aus. 3. Deutsche Rechtsextremisten zielten auch 1982 aus einer rassistisch und nationalistisch motivierten Ideologie heraus darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das von ihnen angestrebte Staatssystem weist totalitaristische und völkisch-kollektivistische Strukturen, bei den Neonazis unverkennbar Elemente der nationalsozialistischen Diktatur auf. Auf ihr Konto gingen auch 1982 zahlreiche schwere Straftaten bis hin zum Mord. Wegen dreier im Spätherbst 1982 im Rhein/Main-Gebiet begangener Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengladungen in ihren 4

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Sonja Suder, eine ehemalige Angehörige der terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) wurde im November 2013 nach einem gut einjährigen Prozess
haben an Aktualität nichts eingebüßt." Am 26.08.2013 wurde auf linksunten.indymedia ein Text mit dem Titel "Hamburg: Angriff auf das Strafjustizgebäude

Linksextremismus Sonja Suder, eine ehemalige Angehörige der terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) wurde im November 2013 nach einem gut einjährigen Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main aus der Haft entlassen. Die heute 80-jährige wurde wegen der Beteiligung an drei Brandbzw. Sprengstoffanschlägen der RZ in den 1970er Jahren zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Vom Tatvorwurf des dreifachen Mordes im Zusammenhang mit dem OPEC-Anschlag in Wien 1975 wurde sie freigesprochen. Der Haftbefehl wurde außer Kraft gesetzt, da Suder bereits einen Großteil der Strafe in der Untersuchungshaft abgesessen hatte. Das Verfahren in gleicher Sache gegen das RZ-Mitglied Christian Gauger wurde aus gesundheitlichen Gründen bereits im August 2013 gemäß SS 206a StGB eingestellt. Vor dem Hintergrund des Prozesses veröffentlichten "Freie Radikale" in der Zeck Nr. 173 (März/April 2013) den Text "Nichts ist vergessen und Niemand! Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger! Für Solidarität - Für militante Geschichtsarbeit - Militant in die Zukunft!". Darin nehmen sie positiven Bezug auf die der RZ zur Last gelegten Anschläge und betonen: "Diese militanten Aktionen waren und bleiben richtig und haben an Aktualität nichts eingebüßt." Am 26.08.2013 wurde auf linksunten.indymedia ein Text mit dem Titel "Hamburg: Angriff auf das Strafjustizgebäude" veröffentlicht, der sich auf eine Sachbeschädigung am Gebäude der Behörde für Justiz und Gleichstellung bezog. Die unbekannten Verfasser erklärten sich solidarisch mit Suder und den Betroffenen einer Hausdurchsuchung in Berlin am 14.08.2013. Auch in der Bekennung zur Sachbeschädigung am Bürogebäude der Firma ThyssenKrupp Industrial Solutions AG am 01.08.2013 in Hamburg erklärten sich die unbekannten Verfasser solidarisch mit Suder und betonten, dass die Aktionen der RZ "Teil der Geschichte militanter antimilitaristischer Kämpfe in der BRD" seien ( 5.2.3 Antimilitarismus). Neben der bereits seit 2011 laufenden "War starts here"-Kampagne ( 5.2.3 Antimilitarismus) rief eine "Arbeitsgruppe T.Error" 2013 zu einer weiteren "militanten Kampagne" auf. Anfang 2013 veröffent96

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

versuchten Autonome durch konspiratives Vorgehen zu verhindern. Strafund Gewalttaten - Linksextremismus Strafund Gewalttaten 2011 2010 2009 Gewalttaten Tötung Hessen Versuchte Tötung
Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 158 107 112 112 LINKSEXTREMISMUS

Vor allem über sozialpolitisch relevante Fragestellungen und damit verbundene erlebnisund aktionsorientierte Veranstaltungen gelang es Autonomen, Heranwachsende an ihre Strukturen zu binden. Dabei verfügte die Szene über die gleichen Handlungsformen wie in den Vorjahren: Öffentlichkeitswirksame Aktionen in Form von Demonstrationen, Plakatierungen sowie Diskussionsbeiträgen in Publikationen und im Internet. Den Nachweis ihrer Beteiligung an Straftaten versuchten Autonome durch konspiratives Vorgehen zu verhindern. Strafund Gewalttaten - Linksextremismus Strafund Gewalttaten 2011 2010 2009 Gewalttaten Tötung Hessen Versuchte Tötung Hessen Körperverletzung Hessen 18 7 11 Brandstiftung / Sprengstoffdelikte Hessen 1 2 2 Landfriedensbruch Hessen 4 3 6 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Hessen 3 Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte Hessen 3 2 5 Gewalttaten gesamt Hessen 29 14 24 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung Hessen 97 58 70 Nötigung / Bedrohung Hessen 1 1 1 Andere Straftaten (insb. Propagandadelikte) Hessen 31 34 17 Strafund Gewalttaten gesamt Hessen 158 107 112 112 LINKSEXTREMISMUS

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Mailboxsystemen verDie wohl bedeutendste Entwicklung im Internet wirklichen Linksund Rechtsextremisten ist das World Wide Web (auch als WWW oder zunehmend
weltweite Kommunikationslaubt die Präsentation von Informationen in eiform. Linksund Rechtsextremisten verwenden ner Multi-Media-Umgebung. Das bedeutet, die das neue
Internet-Informationen ten Dokumente) des WWW können auch Links an die breite Öffentlichkeit. Der folgende Bei(automatisierte Datenverbindungen) integriert trag
wechseln. Das ganze WWW ist von solchen Links durchzogen. Allgemeine Darstellung des Internets Die Bedeutung des Internets Das Internet
Computer im System, Beispielsweise gibt es bei uns keine rechtliche die bestimmte Dienste im Internet anbieten Handhabe, die Verbreitung

Hintergründe Nutzung des Internets durch Extremisten Neben der Nutzung von Mailboxsystemen verDie wohl bedeutendste Entwicklung im Internet wirklichen Linksund Rechtsextremisten ist das World Wide Web (auch als WWW oder zunehmend eine informelle Verflechtung über WEB bezeichnet). Dieser Internet-Dienst erdas Internet als weltweite Kommunikationslaubt die Präsentation von Informationen in eiform. Linksund Rechtsextremisten verwenden ner Multi-Media-Umgebung. Das bedeutet, die das neue Medium vorwiegend zur Streuung von Informationen können nicht nur als Text, sonPropagandamaterial und Informationen. Im Gedern auch in Form von Grafiken, akustischen gensatz zu den Mailboxsystemen, bei denen Signalen oder bewegten Bildern dargestellt wernicht jeder auf alle Informationen zugreifen den. In die Seiten (Bezeichnung der gespeicherkann, richten sich die Internet-Informationen ten Dokumente) des WWW können auch Links an die breite Öffentlichkeit. Der folgende Bei(automatisierte Datenverbindungen) integriert trag erläutert kurz die Merkmale des Internets werden. Mit Hilfe dieser Links kann jeder Nutund geht auf seine Nutzung durch Extremisten zer zu anderen themenverwandten Dokumenein. ten im WWW wechseln. Das ganze WWW ist von solchen Links durchzogen. Allgemeine Darstellung des Internets Die Bedeutung des Internets Das Internet ist ein weltumspannendes Compufür Extremisten ternetzwerk, das sich aus kleineren und größeren Netzwerken sowie Einzelcomputern zusamAus den oben angeführten Sachverhalten wird mensetzt. ersichtlich, daß man mit Hilfe des Internets Auf Millionen von Computern liegen Informatioschnell und weltweit sowohl Informationen nen bereit, die der Nutzer mit seinem eigenen sammeln als auch verbreiten kann. Bedeutsam Computer suchen und abrufen kann. Der Nutist dies für die Verbreitung von extremistischem zer kann ebenso Daten ins Internet einspielen Gedankengut dort, wo mit geringem logistiwie mit anderen Nutzern in Kontakt treten. Koschem Aufwand Material einem großen Interesstengünstig kann der Nutzer auch Speicherbesentenkreis zugänglich gemacht werden soll. reiche auf Computern im Internet erhalten und dort seine Informationen ablegen (er wird zum Auch verschiedene andere RahmenbedingunAnbieter). Diese Informationen können weltgen machen das Internet für Extremisten interweit andere Nutzer über Internet-Adressen zur essant: Kenntnis nehmen. Der Nutzer/Anbieter kann im Internet weitgeAus der Struktur des Internets ergibt sich, daß hend seine Anonymität wahren. Außer ihm der Datenaustausch nicht zentral gesteuert und weiß nur der Provider, wer sich hinter der Kenkontrolliert wird. In das Netzwerk gelangt der nung verbirgt. Der Provider kann dem Anbieter Interessent über das Angebot bestimmter Fireine noch größere Sicherheit anbieten, indem men (Provider) im Inund Ausland. Der Nutzer er spezielle Anonymous-Server zwischenschalerhält vom Provider über Telefonverbindungen tet, welche die wahre Identität des Anbieters Zugang zu dessen Computer und eine Adresse verschleiern. (Kennung), unter der er dann im Netz erreichbar ist. Den Adreßnamen kann der Nutzer unter Problematisch ist die Strafverfolgung. In der Einhaltung bestimmter Regeln selbst bestimBundesrepublik Deutschland strafrechtlich relemen, er muß nicht mit seinem Namen identisch vante Informationen können auf Servern im sein. Damit kann der Nutzer Anonymität wahAusland ohne Gesetzesverstoß abgespeichert ren. werden. Auf diese Dokumente mit strafrechtlich relevanten Inhalten kann auch ein Nutzer von Verschiedene, oft kostenlose Programme ermögder Bundesrepublik Deutschland aus zugreifen. lichen den Zugriff auf Computer im System, Beispielsweise gibt es bei uns keine rechtliche die bestimmte Dienste im Internet anbieten Handhabe, die Verbreitung des Propaganda(Dienstcomputer = Server). materials der NSDAP/AO aus den USA über das 109

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Eine "bewaffnete Tendenz der autonomen gruppen" rief am 23.05.2013 auf der Internetplattform linksunten.indymedia zu "praktische(r) solidarität

Linksextremismus Eine "bewaffnete Tendenz der autonomen gruppen" rief am 23.05.2013 auf der Internetplattform linksunten.indymedia zu "praktische(r) solidarität" mit den Beschuldigten im Verfahren gegen die "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) auf. Die RAZ sollen für mehrere Brandanschläge sowie die Versendung scharfer Munition, unter anderem an den Bundesinnenminister, verantwortlich sein. Am 22.05.2013 waren in diesem Zusammenhang mehrere Objekte von neun Beschuldigten in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg durchsucht worden. In dem Text heißt es weiterhin: "erbitterter und konsequenter im vorehen werden wir unsere schläge gegen euch weiter durchführen, bis die scheisse vorbei ist. Nicht im affekt, sondern wohl geplant, wenn ihr es nicht vermutet, dass war schon immer das mittel der guerilla". (Fehler im Original) Die heftigen Ausschreitungen im Nachlauf der autonomen Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg unter dem Tenor: "Rote Flora verteidigen - Esso-Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" führten zu einer Intensivierung der "Militanzdebatte" ( 5.1.1 Autonome: Demo 21.12.2013). Internetveröffentlichungen dazu enthielten Gewaltphantasien und Tipps für militante Vorgehensweisen, die sich vorwiegend gegen die Polizei als Vertreter des Staates richteten. Bereits am 23.12.2013 veröffentlichte "Das unverbesserliche Kollektiv" einen Beitrag unter dem Tenor: "[HH] 21-12-2013: Irgendwann werden wir schießen müssen". Am 21.12.2013 hätten sie demnach "die Sau raus gelassen" und "Bullen Steine fressen lassen". Um die eigenen Ziele durchzusetzen und den Staat abzuschaffen, müsse man sich "bewaffnen". Mit "Mollis", Zwillen und Stahlkugeln könne man die "Rote Flora" verteidigen. "Zweitausend bewaffnete, mit Handund Schnellfeuerwaffen - und die Bullen werden das Viertel verlassen." "Eine Bezugsgruppe, die in Hamburg war" äußerte sich am 05.01.2014 "Über HH2112 und eine militante Zukunft auf der Straße". Demonstrationen seien die einzigen Gelegenheiten, bei denen die Protestbewegung "zahlenmäßig überlegen" sei. Dieser Vorteil zur "Gewaltanwendung" müsse genutzt werden. Im Folgenden macht die Gruppe diverse 94

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

pseudointellektuelles Erscheinungsbild. Damit versuchen sie, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus zu überwinden. Andere Teile der Szene wiederum diskutieren Endzeitszenarien und folgern
massiver Gewalt bekämpften - Gegner reicht von Migranten über vermeintlich linke Aktivisten bis hin zu Politikern. Es besteht
Gefahr, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten. Linksextremisten dagegen leben ihre Protestkultur verbunden mit Gewalttätigkeit
Deutschlands konnte in den letzten Jahren eine Verschärfung der linksextremistischen Gewalttaten bis hin zu massiven Sabotageakten und Brandstiftungen beobachtet werden

senhaften Sog einer intoleranten und 'illiberalen Demokratie'."15 Den demokratischen Staaten steht zudem mit Russland, China und Iran eine wachsende Zahl nach Macht und Einfluss strebender autokratischer Regime gegenüber, die solche Entwicklungen mit Interesse beobachten. Teilweise werben diese Regime mit eigenen Fernsehsendern und Internetformaten direkt in Deutschland und Europa für ihre Weltsicht. Deren oftmals negative Berichterstattung über Deutschland zielt darauf ab, vorhandene Konflikte in der deutschen Gesellschaft zu vertiefen und zu polarisieren. Gefährdung der inneren Sicherheit durch Gewaltpotenzial Die liberale Demokratie wird auch durch das dem politischen Extremismus innewohnende Gewaltpotenzial herausgefordert. Der Rechtsextremismus ist ambivalent in seiner Entwicklung. Er versucht einerseits in die Mitte der Gesellschaft zu drängen (siehe oben). Organisationen wie die "Identitäre Bewegung Deutschland" geben sich ein modernes und pseudointellektuelles Erscheinungsbild. Damit versuchen sie, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus zu überwinden. Andere Teile der Szene wiederum diskutieren Endzeitszenarien und folgern, dass sie sich auf einen Bürgerkrieg oder einen weißen "Ethnostaat" vorbereiten müssten. Das Spektrum der - auch mit massiver Gewalt bekämpften - Gegner reicht von Migranten über vermeintlich linke Aktivisten bis hin zu Politikern. Es besteht die Gefahr, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten. Linksextremisten dagegen leben ihre Protestkultur verbunden mit Gewalttätigkeit ziemlich unmittelbar aus. In der gewaltbereiten autonomen Szene Deutschlands konnte in den letzten Jahren eine Verschärfung der linksextremistischen Gewalttaten bis hin zu massiven Sabotageakten und Brandstiftungen beobachtet werden. Auch der islamistische Extremismus ist eine Gegenbewegung zur liberalen Demokratie und trifft unter Jugendlichen zunehmend auf Resonanz. Islamisten betrachten die liberale Gesellschaft als gottlose, dekadente Verirrung. Ihnen geht es um die Formierung von Staat und Gesellschaft nach Gottes Geboten. Ein aus dem historischen Kontext herausgelöster Koran wird als Aufforderung verstanden, dieses Ziel falls nötig mit Gewalt (Jihad) durchzusetzen. 15 Wolfgang Merkel: Wolfgang Merkel: "Krise der Demokratie? Anmerkungen zu einem schwierigen Begriff", 30.09.2016, http://www.bpb.de/apuz/234695/krise-der-demokratie-anmerkungen-zueinem-schwierigen-begriff?p=all (letzter Zugriff am 25.03.2019). 30 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Freieingestuft werden sollen, tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsstaat Sachsen vom 16. Okoder linksextremistitober 1992 festgelegt (ver- * der Durchführung von technischen Sichersche
hiermit schäftigten des öffentlichen Dienstes, wenn sind insbesondere der Rechtsund Linksexder Verdacht besteht, daß der Betroffene getremismus/-terrorismus umschrieben

Verfassungsschutz auf einen Blick Aufgaben und Organisation Freistaat Sachsen. Damit sind Aktivitäten ehemaliger Mitarbeiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele hinwirken oder Am 03. November 1996 wurde das Landesamt Spionageaktivitäten nachgehen. für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) vier Jahre alt. Die Staatsregierung hatte das Amt Neben diesen originären Aufgaben nimmt das 1992 im Geschäftsbereich des Sächsischen LfV Sachsen sogenannte Mitwirkungsaufgaben Staatsministeriums des Innern errichtet. wahr. Es ist beteiligt an Der gesetzliche Auftrag ist * Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die Der Verfassungsschutz in dem Gesetz über den aufgrund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger ist eine Behörde, die Verfassungsschutz im Freieingestuft werden sollen, tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsstaat Sachsen vom 16. Okoder linksextremistitober 1992 festgelegt (ver- * der Durchführung von technischen Sichersche Bestrebungen, gleiche Gesetzesanhang). heitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentliAusländerextremismus chen Interesse geheimhaltungsbedürftigen und Spionagefällen Danach hat das LfV Sachnachgeht. sen den Auftrag, die freiTatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, heitliche demokratische Grundordnung, den Be- * der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die stand und die Sicherheit des Bundes und der an sicherheitsempfindlichen Stellen von leLänder zu schützen. Diese Aufgabe hat es durch bensund verteidigungswichtigen Bereichen das Sammeln und Auswerten von Informatiobeschäftigt sind oder werden sollen. nen zu erfüllen. Im einzelnen handelt es sich dabei um Informationen über: In diesen Fällen wird das Landesamt nicht ohne Mitwirkung des Betroffenen tätig. * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deEbenso wird das LfV Sachsen im Einzelfall auf mokratische Grundordnung, den Bestand Ersuchen beteiligt bei oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche * der Überprüfung von Personen, die sich um Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfasdie Einstellung in den öffentlichen Dienst sungsorgane des Bundes oder eines Landes bewerben, sowie bei der Überprüfung von Beoder ihrer Mitglieder zum Ziele haben; hiermit schäftigten des öffentlichen Dienstes, wenn sind insbesondere der Rechtsund Linksexder Verdacht besteht, daß der Betroffene getremismus/-terrorismus umschrieben. gen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, * Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstli- * der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einche Tätigkeiten im Geltungsbereich des bürgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der Grundgesetzes für eine fremde Macht; hier Gefährdung der freiheitlichen demokratisind gegen die Bundesrepublik Deutschland schen Grundordnung, der Sicherheit oder der gerichtete Spionageaktivitäten gemeint. Beeinträchtigung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland besteht, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt * anderen Überprüfungen, wenn ein Gesetz dies oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlunvorsieht. gen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; hier sind vor allem Der Amtsleitung des Landesamtes sind drei AbAktivitäten extremistischer/terroristischer teilungen nachgeordnet, die sich in einzelne Ausländergruppen in der Bundesrepublik Referate aufteilen. Deutschland gemeint. Das Haushaltsgesetz 1996 sah für das noch im * Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufbau befindliche LfV Sachsen 205 Stellen für Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaBeamte, Angestellte und Arbeiter vor. Davon ligen Deutschen Demokratischen Republik im waren zum 31.12.1996 176 Stellen besetzt. 116

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Erwartungsgemäß gewann damit der Themenbereich "Anti-AKW / CASTOR" für Linksextremisten vor und während des Transportes wieder mehr an Bedeutung
Transportes wurden durch gewaltbereite Personen und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum bereits seit Februar bundesweit zahlreiche Anschläge verübt, die sich

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Am 28. Juli fand die Auftaktveranstaltung auf dem Römerberg in Frankfurt am M ain mit anschließender Demonstration von etwa 850 Teilnehmern statt. Etwa 600 Grenzcampteilnehmer demonstrierten am 29. Juli vor dem Terminal des Flughafens Frankfurt/ M ain. W ährend einer Blockadeaktion im Innenstadtbereich von Frankfurt am M ain am 31. Juli besetzten etwa 100 Personen die Frankfurter Börse und richteten größeren Sachschaden an; weitere 100 Personen besetzten das Fraktionsbüro der SPD. 20 Aktivisten versammelten sich vor dem Anwesen eines CDU-Stadtverordneten, der bei seinem Erscheinen tätlich angegriffen und beschimpft wurde. Antifa-Gruppen aus M ittelhessen riefen für den 2. August zu einer Demonstration gegen die NP D in W ölfersheim auf, an der etwa 120 bis 150 Personen teilnahmen, darunter viele Grenzcampteilnehmer. Etwa 2.000 Personen, unter ihnen Teilnehmer des Grenzcamps, beteiligten sich am Ve r a n- 4. August an einer Kundgebung vor dem Abflugbereich des Flughafens Frankfurt/ M ain. s t al t ungen am Danach versuchten 200 Angehörige der autonomen Szene vergeblich, gewaltsam in den Fl ughaf en Flughafenbereich einzudringen. F r a n k f u r t / Ma i n Von den Organisatoren wurde das Grenzcamp als Erfolg bewertet, da die Resonanz in den M edien groß war. Im Zusammenhang mit dem "Tag der M enschenrechte (10. Dezember)" veranstalteten Personen aus der autonomen Szene des Rhein-M ain-Gebietes eine angemeldete (8. Dezember) und eine nichtangemeldete Demonstration (10. Dezember) im Bereich des Flughafens Frankfurt/ M ain. Anmelderin war das A k t i o n s - bündni s ge ge n Abs c hi e bung R h e i n - Ma i n . Dahinter steht unter anderem die A G3 F aus Hanau. L i n k s e x t r e mi s t i s c h e E i n f l u s s n a h me a u f di e Ant i - A t o m- B e we g u n g M it dem CASTOR-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Zwischenlager Gorleben (N iedersachsen) vom 25. bis 29. M ärz wurde der 1998 verhängte Transportstopp beendet. Erwartungsgemäß gewann damit der Themenbereich "Anti-AKW / CASTOR" für Linksextremisten vor und während des Transportes wieder mehr an Bedeutung. Die Aktionen reichten von einer Vielzahl gewaltfreier Demonstrationen, über Blockaden (auf Straßen und Gleisen) bis hin zu Anschlägen. Insbesondere in der Vorphase des Transportes wurden durch gewaltbereite Personen und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum bereits seit Februar bundesweit zahlreiche Anschläge verübt, die sich schwerpunktmäßig gegen Anlagen, Fahrzeuge und Objekte der Deutschen Bahn AG richteten. So bekannten sich A u t o n o me Gr u p p e n in einem Schreiben mit der Überschrift "KAM PF DEM CASTOR, KAM PF DEM STAAT" zu mehreren Hakenkrallenanschlägen auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG am 9. M ärz in Brandenburg und N iedersachsen. In Hessen verübten Unbekannte in der N acht zum 26. Februar in 103

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Route durch die Stadt. 2011 waren noch circa 3.000 Rechtsextremisten dem Demonstrationsaufruf gefolgt. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem
Gegendemonstrationen beteiligten sich gut 19.000 Menschen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Diese Versammlungen
verliefen friedlicher als 2011; damals war das Demonstrationsgeschehen auf linkswie rechtsextremistischer Seite von hoher Gewaltbereitschaft geprägt. Am 31.03.2012 veranstalteten Neonazis

Rechtsextremismus sammlungen dominieren seit Jahren den Veranstaltungskalender der Kameradschaftsszene. Die rechtsextrem motivierten Gedenkmärsche des Jahres 2012 begannen am 14.01.2012 in Magdeburg mit einer Demonstration einer "Initiative gegen das Vergessen", an der sich etwa 1.200 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland beteiligten. Der alljährliche Aufmarsch thematisierte die Bombardierung Magdeburgs am 16.01.1945. Auch die NPD ruft seit Jahren zu dieser Demonstration auf. Das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" im Internet Am 13.02.2012 folgte in Dresden der Gedenkmarsch anlässlich des 67. Jahrestages der Zerstörung der Stadt durch alliierte Bombardements, veranstaltet durch ein "Aktionsbündnis gegen das Vergessen". Rund 1.600 Aktivisten marschierten auf einer aufgrund von Blockaden verkürzten Route durch die Stadt. 2011 waren noch circa 3.000 Rechtsextremisten dem Demonstrationsaufruf gefolgt. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem der NPD-Politiker Eckhart BRÄUNIGER und der NPDKandidat zur Bundespräsidentenwahl 2012, Dr. Olaf ROSE. An den Gegendemonstrationen beteiligten sich gut 19.000 Menschen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Diese Versammlungen verliefen friedlicher als 2011; damals war das Demonstrationsgeschehen auf linkswie rechtsextremistischer Seite von hoher Gewaltbereitschaft geprägt. Am 31.03.2012 veranstalteten Neonazis aus Schleswig-Holstein zum siebten Mal den Gedenkmarsch "Bomben für den Frieden ? - Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942". Diese jährlich stattfindende Gedenkveranstaltung in Lübeck ist für die norddeutsche Szene von herausgehobener Bedeutung. Sie war zunächst von der Ordnungsbe152

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" neuerdings wieder ein zentrales Thema. Obwohl in den letzten beiden Jahren Die rechtsextremistische Szene bezeichnete
Aktistem" gefeiert wurde, gibt sicherlich Auftrieb für vitäten von Linksextremisten gerechnet werdie Aktionen im Jahr 1997, zumal der 10. HEßden

Ausblick auf den 10. Todestag Für die Linksextremisten ist der "antifaschistische Kampf" neuerdings wieder ein zentrales Thema. Obwohl in den letzten beiden Jahren Die rechtsextremistische Szene bezeichnete das Aktionen gegen die HEß-Gedenkfeiern ausblieJahr 1996 als "Jahr der Entscheidung". Der ben, muß aufgrund der Bedeutung des AktionsMarsch von Worms, der als Sieg über das "Syfeldes "Antifaschismus" 1997 wieder mit Aktistem" gefeiert wurde, gibt sicherlich Auftrieb für vitäten von Linksextremisten gerechnet werdie Aktionen im Jahr 1997, zumal der 10. HEßden. Todestag als "Jubiläum" einen besonderen Stellenwert einnehmen wird. Seit Jahren bemühen sich die Organisatoren, für die Veranstaltungen so viele Teilnehmer wie in den Jahren 1991 und 1992 zu mobilisieren, scheiterten aber bisher. Demonstrationsanmeldungen einiger Kader täuschen die Aktionsbereitschaft der Basis vor. Seit Jahren verhallen die Aufrufe zu "kreativen, dezentralen Aktionen" ungehört. Zur Demonstration entschlossen waren und sind voraussichtlich nur noch wenige Hundert. Trotzdem muß darauf hingewiesen werden, daß ihre Zahl in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Auch 1997 ist daher erneut mit großen Anstrengungen zu rechnen, den Mobilisierungseffekt des HEß-Todestages auszunutzen. 108

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß 1997 wird sich zum zehnten Mal der Todestag Freiwilliger
teil. 1919 bevon Rudolf HEß jähren, den seit 1987 Rechtsexgann er Volkswirtschaft und Geschichte, später tremisten zum Anlaß nehmen, sich
München lernte Rudolf sie gerichteten, zum großen Teil linksextremiHEß Adolf HITLER kennen und war von ihm so stisch beeinflußten Protestaktionen

Aktivitäten von Rechtsund Linksextremisten aus Anlaß des Todestages von Rudolf HEß 1997 wird sich zum zehnten Mal der Todestag Freiwilliger am Ersten Weltkrieg teil. 1919 bevon Rudolf HEß jähren, den seit 1987 Rechtsexgann er Volkswirtschaft und Geschichte, später tremisten zum Anlaß nehmen, sich durch Deauch Geopolitik, an der Universität München zu monstrationen und Aufmärsche darzustellen. studieren. Die Geschehnisse der letzten 9 Jahre sind Anlaß, Während einer Propagandaveranstaltung der einen Rückblick auf die Person HEß, auf die EntNATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSGHEN ARwicklung der HEß-Kundgebungen und der gegen BEITERPARTEI (NSDAP) in München lernte Rudolf sie gerichteten, zum großen Teil linksextremiHEß Adolf HITLER kennen und war von ihm so stisch beeinflußten Protestaktionen zu geben. begeistert, daß er im Januar 1920 als 16. Mitglied in die NSDAP eintrat. Er beteiligte sich als Führer einer NSDAP-Studentengruppe der Universität München am 9. November 1923 an dem Vorgeschichte mißglückten Putschversuch HITLERs gegen die Reichsregierung. Während der gemeinsamen Festungshaft in Landsberg half er HITLER bei Rudolf HEß wurde bereits zu Lebzeiten, verder Abfassung seines Buches Mein Kampf und stärkt jedoch nach seinem Tod von war seit 1925 HITLERs Privatsekretär. Im DeRechtsextremisten aus ganz Europa, vor allem zember 1932 wurde HEß zum Vorsitzenden der aus Deutschland, zum "Botschafter des FriePolitischen Zentralkommission der NSDAP erdens" und Märtyrer hochstilisiert. Gefördert nannt. Sein Aufstieg in der Partei ging noch weiwurde diese Entwicklung dadurch, daß seine ter: Am 21. April 1933 avancierte HEß zum Anhänger ihn als "Mordopfer der Alliierten" Stellvertreter des Führers der NSDAP, am 2. Dedarzustellen versuchten. zember 1933 wurde er zum Reichsminister ohne Geschäftsbereich, am 4. Februar 1938 MitHEß wurde am 26. April 1894 als Sohn eines glied des Geheimen Kabinettsrates, am 30. Auwohlhabenden deutschen Großkaufmanns in gust 1939 Mitglied des Ministerrates für die Alexandria (Ägypten) geboren. Er nahm als Reichsverteidigung und am 1. September 1939 HITLERs zweiter Nachfolger (nach Hermann GÖRING) im Todesfalle HITLERs. Rudolf HEß war überzeugter Nationalsozialist und Antisemit. Er vertrat bedingungslos HITLERs Ansichten. Am 10. Mai 1941 unternahm Rudolf HEß seinen spektakulären "Friedensflug" nach Großbritannien, um die britische Regierung zu einem Friedensschluß mit dem Deutschen Reich zu bewegen. Dies tat er in der festen Überzeugung, im Sinne HITLERs zu handeln. HEß' Vorschlag lautete: Deutschland garantiert Großbritannien sein Weltreich. Dafür gibt Großbritannien HITLER freie Hand in Kontinentaleuropa. Wenn sich Großbritannien allerdings nicht der Regierung CHURCHILL entledige und zu keiner Verständigung auf dieser Basis bereit sei, drohe die völlige Vernichtung. Rudolf HEß wurde sofort nach seiner Landung in Großbritannien gefangengenommen. Adolf HITLER ließ ihn für geisteskrank erklären. Die NS-Presse bezeichnete ihn als geistig zerrütteten Idealisten.165' 165) Siehe dazu u.a. John Toland: Adolf Hitler. Bindlach 1989, S. 835 ff. 100

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

jährlich zum Todestag von Rudolf HEß Aktionen von Rechtsextremisten statt, die Linksextremisten wiederum zum Anlaß nehmen, mit "Antifaschismuskampagnen
Jahr lung in drei Phasen erlauben. \ rechtsextremistische Gedenkveranstaltung Eine erste Zäsur stellt das Jahr 1991 dar, als die Kundgebung für
Rudolf HEß erstmals nicht am I Linksextremisten Protestveranstaltung unter Beteiligung von Beisetzungsort Wunsiedel, sondern - wie auch in den Folgejahren

Hintergründe Im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsmöglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erverbrecher wurde HEß am 1. Oktober 1946 wezielen. gen Verschwörung bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach der Entlassung von Albert SPEER166' und Die Kundgebungen in Wunsiedel von 1988 bis Baldur VON SCHIRACH167" im Jahr 1966 war er 1990 der einzige Häftling im Kriegsverbrechergefängnis Spandau. Eine Begnadigung scheiterte Die Initiatoren der Gedenkveranstaltungen entmehrfach am Veto der damaligen UdSSR. stammten und entstammen dem neonatioAm 17. August 1987 beging Rudolf HEß im nalsozialistischen Spektrum Deutschlands. DaSpandauer Gefängnis Selbstmord. bei spielten die NATIONALE LISTE (NL)168) unter Christian WORCH und Thomas WULFF sowie Bereits am Todestag fanden u.a. in Hamburg, die FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI Berlin, München und Wien kleine spontane De(FAP)169" unter Friedhelm BUSSE und Thorsten monstrationen und Propagandaaktionen statt. HEISE die Hauptrolle. Als bekannt wurde, daß Rudolf HEß im Familiengrab in Wunsiedel beerdigt werden sollte, kam es dort bis Ende August mehrfach zu Teilnehmer an der zentralen Protestkundgebungen. Um weitere derartige AkHeß-Gedenkveranstaltung bzw. an den tionen zu verhindern, wurde der Leichnam Protestveranstaltungen von 1988 bis 1993 zunächst an einem unbekannten Ort in Südbayern beigesetzt und erst am 17. März 1988 in das Familiengrab nach Wunsiedel überführt. Darstellung der Ereignisse Seit 1988 finden jährlich zum Todestag von Rudolf HEß Aktionen von Rechtsextremisten statt, die Linksextremisten wiederum zum Anlaß nehmen, mit "Antifaschismuskampagnen" an die Öffentlichkeit zu treten. Ihr Antifaschismus gilt jedoch nicht allein den rechtsextremistischen Aufmärschen, sondern zugleich dem - nach autonomer Auffassung - heute noch faschistischen Staat. Form und Konzept der rechtsextremistischen Aktivitäten haben im Laufe der Zeit mehrfach Wandlungen erfahren, die eine zeitliche Eintei1988 1989 1990 1991 1992 1993 Jahr lung in drei Phasen erlauben. \ rechtsextremistische Gedenkveranstaltung Eine erste Zäsur stellt das Jahr 1991 dar, als die Kundgebung für Rudolf HEß erstmals nicht am I Linksextremisten Protestveranstaltung unter Beteiligung von Beisetzungsort Wunsiedel, sondern - wie auch in den Folgejahren - an einem Ausweichort stattfand. Die zweite Zäsur trat 1994 ein. In diesem Jahr 166) Geb. am 19.03.1905 in Mannheim, gest. am 01.09.1981 in London; ab 18.02.1942 Minister für Bewaffnung und Munition. wurde das Aktionskonzept grundlegend geänDieser Bereich wurde am 02.09.43 zum Ressort Rüstung und dert: Seitdem werden neben einer zentralen Kriegsproduktion erweitert. 167) Geb. am 09.05.1907 in Berlin, gest. am 08.08.1974 in Rröv; auch dezentrale HEß-Gedenkveranstaltungen 1931 Reichsjugendführer der NSDAP, ab 17.06.1933 Jugendim Rahmen einer jährlichen Aktionswoche führer des Deutschen Reiches. 168) 1995 verboten. bzw. eines Aktionsmonats initiiert, um eine 169) 1995 verboten. 101

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe
dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen
Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus

Linksextremismus "Marxistischer Studen30 nicht. Ein Werktor von Bayer zu tinnenund Studentenblockieren wird ab 500 interessant. bund Spartakus" (MSB) Vergessen, wie das geht? Rheinhausener und Wackersdorfer geben beDer MSB, zu dem als Dauer-Bündstimmt gerne Auskunft. Die Leute nispartner der "Sozialistische Hochaus der Hafenstraße haben bewiesen, schulbund" (SHB) gehört, blieb 1988 daß Entschlossenheit politisch relegrößter linksextremistischer Studentenvant ist." verband. Allerdings mußte auch er erstIn derselben Ausgabe der Zeitschrift mals öffentlich einen Rückgang der Mitwerden Menschenrechtsverletzungen gliederzahl eingestehen. Sie ist von etwa im realen Sozialismus gerechtfertigt. 5 000 auf weniger als 4 000 gesunken. In Der "Kriegskommunismus" sei UrsaNiedersachsen ist der MSB an fast allen che dafür, daß individuelle FreiheitsHochschulen vertreten. Bei Wahlen zu rechte nicht hätten verwirklicht werden studentischen Selbstverwaltungsgremikönnen. Der Sozialismus habe von Anen (Fachschaften, Studentenparlamente) fang an einen Überlebenskampf -- von tritt er auch mit der von ihm initiierten den Interventionskriegen bis zum WettListe "Wehrt Euch" auf. Bei den Wahlen rüsten -- führen müssen und deshalb des Jahres 1988 ergab sich für den MSB seine eigene Systemlogik nicht freiseteine eher negative Bilanz. zen können. Die "Perestrojka" bringe die umfassende Wiedergewinnung der Auf einem Programmkongreß am sozialistischen Grundlagen; sie führe zu 7./8. Oktober in Hamburg wurde deutden Wurzeln der Oktoberrevolution zulich, daß auch der MSB versucht, sich rück, mitnichten aber in die westliche auf den Pfaden der "Erneuerer" zu beWertegemeinschaft. wegen und das enge ideologische Korsett der Mutterpartei abzustreifen, das die Ursache ist für Mitgliederverluste und mangelndes Echo bei der Studen"Junge Pioniere -- tenschaft. Der Vorsitzende unterstrich, Sozialistische daß man zwar die sozialistische ZielsetKinderorganisation' (JP) zung nicht preisgeben dürfe, wohl aber neue Wege und Prioritäten für den Die Versuche der DKP, über ihre "Klassenkampf finden müsse. Kinderorganisation Kinder und deren Obwohl die orthodoxen KommuniEltern an den Marxismus-Leninismus sten aus taktischen Erwägungen gewaltheranzuführen, blieben 1988 ohne meßtätige Aktionsformen ablehnen, propabaren Erfolg. Die Partei bemüht sich gierte der MSB 1988 auch militante Aknach wie vor, auch Kinder "direkt in tionsformen. In der Doppelnummer Jugesellschaftliche Auseinandersetzungen li/August seines Organs "rote blätter" einzubeziehen" und sie immer mehr zu kritisierte er fehlende Organisierung einem "Bestandteil der demokratischen und Radikalität in der ÖkologiebeweBewegung, vor allem der Friedensbewegung: gung" zu machen ("Marxistische Blät"Konkret: Wir wollen Greenpeace ter" 1/88). das nächste Mal real unterstützen, In Niedersachsen wie im übrigen d. h. nicht mit Soli-Erklärungen. 2 Bundesgebiet wurden viele Aktionen Schlauchboote sind schnell entfernt, wie "Pioniernachmittage", Faschings22

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen
wenig im Freistaat Sachsen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 60 Mitglieder
Kennzeichen: Bei einigen Zusammenschlüssen innerhalb der Partei "DIE LINKE."30 ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen
sich insbesondere um die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF). Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei ist die Anzahl
derer, die den linksextremistischen Zusammenschlüssen angehören, allerdings gering. Die KPF Sachsen konstituierte sich am 25. November als landesweiter Zusammenschluss
dieser Schritt durch die Vereinigung 30 Die Partei "DIE LINKE." ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen

Linksextremistische Parteien DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen: Die DKP verfügt im Freistaat Sachsen über Strukturen in Dresden, Leipzig und in den Regionen Erzgebirge/Vogtland und Hoyerswerda/Lausitz. Die DKP-Gruppen Dresden und Hoyerswerda/Lausitz präsentierten sich am 1. Mai (Tag der Arbeit) mit Informationsständen in Hoyerswerda. Im Übrigen betätigte sich die Partei - ihrem Mitgliederbestand entsprechend - wenig im Freistaat Sachsen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF) Mitglieder 2006 in Sachsen: ca. 60 Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 150 Kennzeichen: Bei einigen Zusammenschlüssen innerhalb der Partei "DIE LINKE."30 ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dabei handelt es sich insbesondere um die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "DIE LINKE." (KPF). Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei ist die Anzahl derer, die den linksextremistischen Zusammenschlüssen angehören, allerdings gering. Die KPF Sachsen konstituierte sich am 25. November als landesweiter Zusammenschluss neu. Erforderlich wurde dieser Schritt durch die Vereinigung 30 Die Partei "DIE LINKE." ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 28

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

durch Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bekannt geworden sind. Die andere Gruppe, die - Polizeimeldungen zufolge - der "rechten Szene" zuzuordnen ist, nähert
Verwüstung auf eine gegen den NJB gerichtete Aktion durch linksextremistisch motivierte Personen hin. Geplanter Gedenkmarsch der NPD Ein anläßlich

03.08.1996 Landfriedensbruch Niesky (NiederDrei Asylbewerber werden von ca. 12 Personen, die mit Baseballschlägern schlesischer und Steinen bewaffnet sind, angegriffen. Es werden vier Tatverdächtige Oberlausitzermittelt. Bei ihnen werden Baseballschläger, eine Hakenkreuzfahne und kreis) ein Luftdruckgewehr sichergestellt. 04.08.1996 Sachbeschädigung Freiberg Einer Polizeimeldung zufolge verbarrikadieren sich ca. 40 Personen der "linken Szene" in einem Haus, werfen mit Feuerwerkskörpern und verursachen Sachschaden am Dach des Gebäudes. Des weiteren werden Ziegelsteine, Flaschen und andere Gegenstände auf die Straße geworfen. Einige Personen werden in Gewahrsam genommen und vorläufig festgenommen. 10.08.1996 Frohburg (Lkr. Leipziger Land) 10.08.1996 I Sachbeschädigung 12 Täter schlagen die Fenster einer Asylbewerberunterkunft ein und rufen aus einem vorbeifahrenden PKW heraus ausländerfeindliche Parolen. Landfriedensbruch Riesa In der Nacht zum 10. August 1996 kommt es in Riesa zu tätlichen Aus(Lkr. Riesaeinandersetzungen zwischen zwei ca. 40-50 Personen starken Gruppen. Großenhain) Eine Gruppe lagert auf den Eibwiesen. Zu ihr gehören Personen, die bereits durch Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bekannt geworden sind. Die andere Gruppe, die - Polizeimeldungen zufolge - der "rechten Szene" zuzuordnen ist, nähert sich aus einem nahegelegenen Jugendclub. Polizeikräfte beenden die Auseinandersetzungen. In der Folge kommt es zu Steinund Flaschenwürfen gegen die anwesende Polizei. Diese spricht einen Platzverweis aus, dem nur die Gruppe aus dem Jugendclub nachkommt. Der Platzverweis muß im übrigen durch die vorläufige Festnahme von 45 Jugendlichen durchgesetzt werden. 13.08.1996 Geplante Gedenkfeier der NPD Görlitz Eine anläßlich des Tages des Mauerbaues geplante Gedenkfeier der NPD wird verboten. 13.08.1996 Sachbeschädigung Zittau 10 bis 15 Personen dringen in das vom NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU E.V. (NJB) genutzte Haus ein. Sie zerstören die Hausbeleuchtung, treten Zimmertüren ein und beschädigen die Inneneinrichtung. Sie entwenden ein Fernsehgerät und eine Stereoanlage. Die Täter sind namentlich nicht bekannt, jedoch deutet der Grad der Verwüstung auf eine gegen den NJB gerichtete Aktion durch linksextremistisch motivierte Personen hin. Geplanter Gedenkmarsch der NPD Ein anläßlich des Todestages von Rudolf HEß geplanter Gedenkmarsch wird verboten. 94

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

aber auch unter Scheinthemen und von Personen, die im rechtsextremistischen Spektrum bis 1000^ dahin nicht in Erscheinung getreten waren. Ziel
eine gute Propagandamöglichkeit dar. Protestveranstaltung(en) unter Beteiligung von * * Linksextremisten Das Konzept ging jedoch nicht auf. Frühzeitig wurde absehbar, daß
statt. Dort randalierten etwa 100 Neonationalsozialisten vor der Deutschen rechtsextreProtestveranBotschaft. Die Aktionsplanung dafür wurde mistische staltung(en) unter hauptsächlich über
fone (NIT) verbreitet. Diese relativ einfache anstaltung(en) Linksextremisten Form der Informationsstreuung und Koordinierung gewann seitdem immer mehr an Be1994

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