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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen 21

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten
oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts
sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion
für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben
waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig

EXTREMISMUS IN HESSEN Darüber hinaus wies der stellvertretende Vorsitzende des Dritten Wegs im Internet auf die Notwendigkeit hin, sich mit Kampfsport zu beschäftigen: Noch sei man nicht in der Lage, die "Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzulösen, aber wir können bereits heute uns selber wehrhaft machen und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen". Mit seiner Betonung der Relevanz von Kampfsport griff Der Dritte Weg offensichtlich auf den im Jahr 2013 etablierten rechtsextremistischen "Kampf der Nibelungen" zurück. Mit dem Kampfsport"Event" wollten die damaligen Veranstalter dem "faulenden politischen System [...] der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge" eine wehrhafte "Alternative zum vorherrschenden ehrund wertelosen Zeitgeist" entgegensetzen, was - ebenso wie beim Dritten Weg - auf die Vermittlung von "Gewaltkompetenz" hinausläuft. Ähnlich offensiv erklärte Der Dritte Weg im Internet im Kontext der in Politik und Öffentlichkeit vielfach erörterten Demonstration am 27. August in Chemnitz (Sachsen) anlässlich der Tötung eines 35-Jährigen: "Der Kampf wird sich auf absehbare Zeit noch verschärfen, und zwar in dem Maße, je mehr die Politisierung der Massen zunimmt und sich immer mehr von der bürgerlichen Mitte in die radikalen Richtungen entwickeln". Dabei betonte die Partei, als antidemokratische avantgardistische "Kampfgemeinschaft" wirken zu wollen: "Stets haben entschlossene Minderheiten über den Verlauf von großen Ereignissen entschieden, die Masse folgt". Die nächsten Jahre gelte es zu nutzen: "Schaffung von Infrastrukturen, Kaderbildung, Vernetzung". Bereits der nationalsozialistische Agitator Joseph Goebbels hatte 1927 von der "verantwortlichen Minderheit" gesprochen, deren Aufgabe es sei, den Staat umzugestalten (s. oben das Kapitel Verfassungsschutz in Hessen). Virulente gefahr eines Rechtsterrorismus | Dass sowohl vor als auch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) München im Juli im sogenannten NSU-Prozess die Verbrechen der Terrorgruppe in der rechtsextremistischen Szene mehrheitlich keine "positive" Resonanz erfuhren, schließt eine eventuelle "Vorbildfunktion" des NSU für andere Rechtsextremisten nicht aus. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale stellen - wie oben dargelegt - weiterhin eine hohe Gefahr für Leib und Leben dar. Daher setzen die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die intensive Beobachtung der neonazistischen und grundsätzlich gewaltbereiten sowie waffenaffinen Szene fort, um mögliche Radikalisierungstendenzen bis hin zum Rechtsterrorismus frühzeitig zu erkennen und die hierfür zuständigen Behörden rechtzeitig zum Zweck der Strafverfolgung zu informieren. 52 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch
Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen
Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen
MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen
Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP88 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen 65 65 60 Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Dagegen stagnieren die gewaltorientierten Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschließlich von starren Altkadern mit geringer politischer Wandlungsbereitschaft geprägt. Zudem schwelt in der Partei seit vielen Jahren ein bundesweit ausgetragener Richtungsstreit darüber, ob man sich anderen gesellschaftlichen Gruppierungen öffnen sollte. Ein Flügel der Partei will diese Öffnung, ein anderer votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein. Diese Entwicklung schlägt sich auch auf die brandenburgische Ebene nieder. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. 88 EP = Einzelpersonen. 89 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). 83

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

für Linksextremisten im Berichtsjahr wiederum einen hohen Stellenwert. Dabei richtet er sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus; letztlich
verschiedenen Städten zu gewalttätigen Aktionen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten. So beteiligten sich in Göttingen (Niedersachsen) am 29. Oktober
Personen - darunter rund 650 Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene - an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch des Landesverbandes Niedersachsen der "Nationaldemokratischen Partei

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen bürgerlichen Gesellschaft " gekennzeichnet. Die Schulen, an denen "orientalische und negroide Jugendliche" das Abitur ablegen könnten, seien "keine deutschen
Thule-Seminar" wird als deutscher Ableger der französischen "Neuen Rechten" von Dr. Pierre KREBS geführt. Nachdem sich KREBS
Strategie einer "Kulturrevolution von rechts" verfolgte, mit seinem früheren ideologischen Vorbild Alain de BENOIST überworfen hat, ist er im rechtsextremistischen
Auch bei den organisationsunabhängigen Publikationen des organisationsintellektuell ausgerichtete n Rechtsextremismus war ein Rückunabhängigen gang zu verzeichnen: So stellte
herausgegeben. Auch die Vierteljahreszeitschrift "Signal - Das patriotische Magazin" des rechtsextremistischen Verlegers Manfred ROUHS erschien nicht regelmäßig. Dieser griff
Musiksektor und versuchte mit dem Vertrieb vo n Tonträgern rechtsextremistischer Bands aus dem "Dark Wave-" 92 und Skinhead-Bereich Jugendliche
nachdem die eingeladenen Bands sich geweigert hatten zu spielen. Rechtsextremistische Intellektuelle deuten in ihren Texten extremistisch e Positionen bisweilen

94 Rechtsextremistische Bestrebungen bürgerlichen Gesellschaft " gekennzeichnet. Die Schulen, an denen "orientalische und negroide Jugendliche" das Abitur ablegen könnten, seien "keine deutschen Gymnasien mehr". "Thule-Seminar" Das "Thule-Seminar" wird als deutscher Ableger der französischen "Neuen Rechten" von Dr. Pierre KREBS geführt. Nachdem sich KREBS, der die Strategie einer "Kulturrevolution von rechts" verfolgte, mit seinem früheren ideologischen Vorbild Alain de BENOIST überworfen hat, ist er im rechtsextremistischen Lager noch weiter isoliert. Allenfalls im NPD-Umfeld genießt er noch e i n e gewisse Wertschätzung. KREBS gibt lediglich noch den nach fünfjähriger Pause erstmals wieder erschienenen "Thule-Brief" mit wenigen Seiten und einen jährlich veröffentlichten "Taschenkalender der Avantgarde" mit der Bezeichnung "Mars Ultor" heraus. Rückgang bei Auch bei den organisationsunabhängigen Publikationen des organisationsintellektuell ausgerichtete n Rechtsextremismus war ein Rückunabhängigen gang zu verzeichnen: So stellte n d i e von Dr. Hans-Dietrich Publikationen SANDER geleiteten "Staatsbriefe" im Januar ihr Erscheinen ein. Von der zweimonatlich geplanten Zeitschrift "Sleipnir. Zeitschrift f ü r Kultur, Geschichte u n d Politik" wurden vier Ausgaben mit allerdings eher zufällig aneinandergereiht wirkenden Texten herausgegeben. Auch die Vierteljahreszeitschrift "Signal - Das patriotische Magazin" des rechtsextremistischen Verlegers Manfred ROUHS erschien nicht regelmäßig. Dieser griff z w a r i n Ausgaben aktuell diskutierte Themen wie "Globalisierung" und "Ökologie" auf 91, konnte damit aber keine neuen Impulse setzen. ROUHS konzentrierte sich in den letzten Jahren ohnehin stärker auf den Musiksektor und versuchte mit dem Vertrieb vo n Tonträgern rechtsextremistischer Bands aus dem "Dark Wave-" 92 und Skinhead-Bereich Jugendliche politisch zu beeinflussen. Sein von knapp 100 überwiegend dem Skinheadmilieu angehörenden Teilnehmern besuchtes "Pressefest" Ende Juni musste er allerdings abbrechen, nachdem die eingeladenen Bands sich geweigert hatten zu spielen. Rechtsextremistische Intellektuelle deuten in ihren Texten extremistisch e Positionen bisweilen nur an und sind um verbale Mäßigung bemüht, um auf diese Weise zu einer Erosion der Abgrenzung zum demokratisch-konservativen Lager beizutrage n . S o wollen sie ihren Positionen den Anschein von Seriosität geben und eine breitere Wirkung erreichen. Dazu tra-

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Beginn massiven Störund Blockadeaktionen durch Linksextremisten ausgesetzt. Auch die Weiterreise der 78 RECHTSEXTREMISMUS

tung der Anonymität des Weltmarktes entgegengestellt. Zusammengefasst wird diese "sozial geht nur national" Ideologie in dem Slogan der NPD "sozial geht nur national", wie er im Landtagswahlkampf propagiert wurde. Hinter diesem nationalen Solidaritätsbegriff der NPD steht letztlich die Vision der "Volksgemeinschaft", die bereits im Nationalsozialismus als gesellschaftspolitische Vorlage diente. Nationale Solidarität im Sinne der "Volksgemeinschaft" wird in der NPD-Programmatik nach ethnischen Kriterien gewährt, woraus eine Ausgrenzung der Ausländer aus jeglicher Solidarität und der Ruf nach Ausländerrückführung als logische Konsequenz folgen. Die Parole "sozial geht nur national" erhebt die Ausländerfeindlichkeit zum Programm. Dies kollidiert mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Mit dieser Ideologie wendet sich die extremistische Rechte an die vermeintlichen Globalisierungsverlierer: An die Unzufriedenen, Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten, in ihrem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Status Verunsicherten, die insgesamt dem Werteverfall oder Werterelativismus hilflos bis ablehnend gegenüberstehen. Ihnen wird das Angebot einer nationalen Volksgemeinschaft "als Schutzund "Anwalt des kleinen Mannes" Solidargemeinschaft" im Zeitalter eines "global entfesselten Kapitalismus" gemacht. Der interventionsfähige Nationalstaat wird als Machtinstrument aufgezeigt, mit dem die Wirtschaft wieder in den Dienst des Volkes gezwungen werden könne. Die NPD versucht sich mit dieser Ideologie als "Anwalt des kleinen Mannes" zu positionieren. Letztlich dient das Aufgreifen sozialer Themen einer nationalistischen Ideologie, die Solidarität sagt, aber Ausgrenzung meint. 1. Mai-Demonstration in Raunheim und Rüsselsheim Anlässlich des 1. Mai führten Neonazis und NPD in Deutschland wieder mehrere dezentrale Mai-Kundgebungen durch. Die hessischen Rechtsextremisten veranstalteten zum dritten Mal in Folge eine Doppeldemonstration, im Berichtsjahr in Raunheim und 1. Mai Demonstration mit Rüsselsheim (beide Kreis Groß-Gerau). Für die von Marcel Wöll unter dem Motto "ZuNPD und Neonazis kunft statt Globalisierung - Heraus zum 1. Mai" angemeldeten Veranstaltungen wurde im Internet auf mehreren rechtsextremistischen Homepages geworben. War in den Vorjahren noch das Aktionsbüro Rhein-Neckar für die Organisation der Kundgebungen verantwortlich, so übernahm in diesem Jahr die hessische NPD die Planung und Durchführung der Demonstrationen. Sowohl die Organisation der Veranstaltung (Doppeldemonstration) als auch die Auswahl der Region (Südhessen) sowie die angekündigten Redner aus dem neonazistischen Spektrum ließen Parallelen zu den Kundgebungen der Vorjahre erkennen. Anders als in den Vorjahren, als es gelang, 300 bis 400 Rechtsextremisten zu mobilisieren, versammelten sich nur etwa 250 Neonazis und NPD-Sympathisanten aus Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Raunheim / Rüsselsheim. Die von Wöll erwartete starke Beteiligung der hessischen NPD und die beabsichtigte Konzentration der südwestdeutschen Kameradschaftsszene fanden nicht statt. Es gelang ihm nicht, die Mobilisierungserfolge der Vorjahre zu wiederholen. Die Kundgebungen der Rechtsextremisten waren bereits vor Beginn massiven Störund Blockadeaktionen durch Linksextremisten ausgesetzt. Auch die Weiterreise der 78 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung An den Protestaktionen im Zusammenhang mit einem Castortransport von der Wiederaufarbeitungsanlage
befanden sich etwa 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative
drei Stunden gesperrt werden. Die insgesamt geringe Beteiligung von Linksextremisten an den themenbezogenen Protestaktionen ist zum einen Ausdruck mangelhafter konzeptioneller
derzeit andere politische Konfliktfelder Priorität haben. Militanzdebatte innerhalb der linksextremistischen Szene In der linksextremistischen Szene dauert die Debatte um Formen

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung An den Protestaktionen im Zusammenhang mit einem Castortransport von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) in der Zeit vom 9. bis 11. November beteiligten sich bundesweit etwa 4.500 Personen. Darunter befanden sich etwa 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative "X-tausendmal-quer" und etwa 80 militanter Autonomer. Es kam zu mehreren Störaktionen. In Sachsen-Anhalt überfuhr am 10. November eine Lok auf der Bahnstrecke Hannover - Berlin bei Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) einen brennenden PKW-Reifen, den unbekannte Täter auf die Schienen gelegt hatten. Es entstand Sachschaden. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke musste für fast drei Stunden gesperrt werden. Die insgesamt geringe Beteiligung von Linksextremisten an den themenbezogenen Protestaktionen ist zum einen Ausdruck mangelhafter konzeptioneller Vorbereitung und bestätigt insofern den Trend der letzten Jahre. Zum anderen ist der Rückgang der Aktivitäten aus dem Autonomen-Spektrum darauf zurückzuführen, dass derzeit andere politische Konfliktfelder Priorität haben. Militanzdebatte innerhalb der linksextremistischen Szene In der linksextremistischen Szene dauert die Debatte um Formen und Inhalte militanter Politik an. Während die Zulässigkeit von Gewalt gegen Personen kontrovers diskutiert wird, gilt derzeit die Militanz gegenüber Sachen als unverzichtbarer Ausdruck der Gegnerschaft zum "System". Erstmals hatte 2001 die im Berliner Raum agierende so genannte "militante gruppe" (mg)33 einen Textbeitrag 33 Der "militanten gruppe" werden seit 1995 zirka 20 Anschläge unter zum Teil wechselnden Namensbezeichnungen zugerechnet. Seit 2001 existiert der Name "militante gruppe". 66

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

allen extremistischen Szenen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Im Rechtsextremismus und im Islamismus stellen antisemitische Überzeugungen zentrale Ideologieelemente dar. Im Rechtsextremismus
Identifikationsmerkmal und zeigt sich in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremisten vermuten "die Juden" hinter allen wichtigen politischen Entscheidungen und Ereignissen
Nationalsozialisten an über sechs Millionen Menschen. Der Antisemitismus heutiger Rechtsextremisten knüpft an diese historischen Vorläufer an und propagiert antijüdische Feindbilder
rassistisch manifestiert sich Judenfeindlichkeit im neonazistischen und subkulturell geprägten Rechtsextremismus. Eine wesentliche Grundlage für den Antisemitismus im Islamismus
Wende zum 20. Jahrhundert entstand und auch für den rechtsextremistischen Antisemitismus prägend wirkte. > Inhaltsverzeichnis

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ANTISEMITISMUS Antisemitismus existiert über ideologische Grenzen hinweg in allen extremistischen Szenen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Im Rechtsextremismus und im Islamismus stellen antisemitische Überzeugungen zentrale Ideologieelemente dar. Im Rechtsextremismus ist Antisemitismus ein übergreifendes Identifikationsmerkmal und zeigt sich in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremisten vermuten "die Juden" hinter allen wichtigen politischen Entscheidungen und Ereignissen und unterstellen ihnen, die Politik über Geld und wirtschaftlichen Einfluss zu steuern. Zugleich werden sie als "andersartige" und "minderwerte Rasse" dargestellt und als Bedrohung für die als "edel" und "höherwertig" beschriebene "arische Rasse" diffamiert. Im Dritten Reich war der Antisemitismus Grundlage der Politik. Die Nürnberger Rassengesetze z. B. zielten nicht nur auf die systematische Ausgrenzung "der Juden" aus der Gesellschaft, sondern bereiteten gleichzeitig den Boden für den als "Endlösung der Judenfrage" bezeichneten Massenmord der Nationalsozialisten an über sechs Millionen Menschen. Der Antisemitismus heutiger Rechtsextremisten knüpft an diese historischen Vorläufer an und propagiert antijüdische Feindbilder und die Phobie vor einer vermeintlichen "jüdischen Weltverschwörung". Unverhohlen rassistisch manifestiert sich Judenfeindlichkeit im neonazistischen und subkulturell geprägten Rechtsextremismus. Eine wesentliche Grundlage für den Antisemitismus im Islamismus ist die 1950 erschienene Schrift "Unser Kampf mit den Juden" des Ägypters Sayyid Qutb. Der Islamismus-Vordenker agitierte gegen eine vermeintliche "antagonistische jüdische Macht". Er stellt Juden als Drahtzieher des Kampfes gegen den Islam dar, beschreibt sie als bösartig und sündhaft und macht sie verantwortlich für den von ihm diagnostizierten Verfall von Religion, Moral und Anstand. Auch heute werden in der islamistischen Propaganda Juden kollektiv für Missstände in der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Oft bezieht man sich dabei auch auf die "Protokolle der Weisen von Zion", die bereits 1926 ins Arabische übersetzt wurden. Diese vermeintlichen historischen Belege für eine weltweite "Verschwörung des Judentums" sind eine Fälschung, die im Umfeld des russischen zaristischen Geheimdienstes an der Wende zum 20. Jahrhundert entstand und auch für den rechtsextremistischen Antisemitismus prägend wirkte. > Inhaltsverzeichnis 289

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle
Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass
Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche
rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit
Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet
hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer
Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden

5.2 Rote Hilfe e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH) hat seinen Sitz in Göttingen (Niedersachsen). Die RH hat bundesweit etwa 50 Ortsgruppen. Ende 2019 waren vier davon in Brandenburg ansässig. Diese befinden sich in Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam und Strausberg (LOS). Die Ortsgruppe in Neuruppin (OPR) hat sich offensichtlich im Laufe des Jahres 2019 aufgelöst. Gründung / Bestehen Der Verein wurde 1975 gegründet. Seit den 1990er Jahren ist er in Brandenburg aktiv. Struktur / Repräsentanten Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt und hat den Auftrag, die Arbeit des Vereins auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in etwa 50 Ortsgruppen. Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle Überschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass sich auch die größte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederfindet. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 360 Veröffentlichungen Die RH berichtet über ihre Aktivitäten zum einen auf ihrer Homepage und zum anderen in ihrer quartalsweise erscheinenden "Rote Hilfe Zeitung". Darüber hinaus gibt der Verein Flyer und Broschüren zum Umgang mit staatlichen Behörden heraus. Einzelne Ortsgruppen verfügen zudem über eigene Internetpräsenzen, so zum Beispiel die Ortsgruppen aus Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche Repression". Auf diese Weise soll die Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat dargestellt werden, der rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit" aufmerksam zu machen. Die von Strafverfolgung betroffenen Aktivisten werden sowohl durch persönlichen Beistand als auch finanziell unterstützt. Der Verein vermittelt Anwälte, übernimmt Gerichtskosten und trägt sogar verhängte Geldstrafen anteilig. Die RH ist aufgrund ihrer Größe und der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet er zumindest sein Angebot gezielt an gewaltorientierte Autonome, indem er Straftäter juristisch und finanziell unterstützt. Darüber hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden. 94

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte
linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien
München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus
Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der DKP und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war maßgeblicher Mitorganisator der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. 650 Autonome Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie in Bayern folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Partei III. Weg gemeinsam mit weiteren Sympathisanten aus der rechtsextremistischen Szene bayernweit auf eine rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung in Plauen
Deggendorf, Nürnberg und Ingolstadt beteiligen sich insgesamt 80 Rechtsextremisten. Die Partei III. Weg hat die Veranstaltungen als "Antikapitalistischen Aktionstag" bezeichnet
rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung in Plauen wurde maßgeblich von Aktivisten der Partei III. Weg vorbereitet und durchgeführt. Insgesamt beteiligten sich
rund 1.000 Rechtsextremisten. Am 10. und 11. September fanden mehrere Aktionen des III. Wegs mit den Themen "Flüchtlinge damals
Gedenkstätten für Kriegsopfer und Heimatvertriebene. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 143 Rechtsextremismus

Im Rahmen der durch die Partei ins Leben gerufenen Kampagne "Deutsche "Winterhilfe" bzw. "Deutsche Winterhilfe" sammelten und verWinterhilfe" teilten Angehörige der Partei u. a. in Bayern Sachspenden an bedürftige Deutsche. Der Name der Kampagne ist angelehnt an die Organisation "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes" der NSDAP, das zur Unterstützung bedürftiger deutscher "Volksgenossen" ins Leben gerufen wurde. Mit der Kampagne will sich die Partei III. Weg als einzige politische Kraft darstellen, die noch soziale Notlagen in der deutschen Bevölkerung im Blick hat, während sich alle anderen politischen Kräfte ausschließlich auf Flüchtlinge konzentrierten. So waren Flüchtlinge von dieser Aktion explizit ausgeschlossen. Die Aktionen im Rahmen der Kampagne wurden durch Berichterstattung auf der Homepage der Partei begleitet. Im April versandten Aktivisten des III. Wegs Postkarten an verschiedene Personen des öffentlichen Lebens in Bayern. Die Empfänger werden als Überfremdungsbefürworter bezeichnet und zur Ausreise nach Afrika aufgefordert. Die Postkarten wurden zu einem Zeitpunkt zur Post gegeben, der eine Abstempelung mit dem Datum des Geburtstages von Adolf Hitler am 20. April ermöglichte. Mit mehreren Veranstaltungen am 9. April machten Aktivisten der Partei III. Weg gemeinsam mit weiteren Sympathisanten aus der rechtsextremistischen Szene bayernweit auf eine rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung in Plauen (Sachsen) aufmerksam. An den Kundgebungen in München, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Deggendorf, Nürnberg und Ingolstadt beteiligen sich insgesamt 80 Rechtsextremisten. Die Partei III. Weg hat die Veranstaltungen als "Antikapitalistischen Aktionstag" bezeichnet. Die rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung in Plauen wurde maßgeblich von Aktivisten der Partei III. Weg vorbereitet und durchgeführt. Insgesamt beteiligten sich rund 1.000 Rechtsextremisten. Am 10. und 11. September fanden mehrere Aktionen des III. Wegs mit den Themen "Flüchtlinge damals und heute - Im Gedenken an unsere Heimatvertriebenen" und "Deutschland ist größer als die BRD" statt. In Bamberg, Schweinfurt und Würzburg veranstaltete die Partei am 11. September Kundgebungen mit bis zu 16 Teilnehmern. Aktivisten verschiedener Stützpunkte des III. Wegs besuchten Gedenkstätten für Kriegsopfer und Heimatvertriebene. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 143 Rechtsextremismus

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen den entsprechenden Abschnitt mindestens einen Monat vor der Veröffentlichung zur Stellungnahme zuzuleiten. 88 In Berlin ist ein Verfahren
Oktober das Verfahren eingestellt. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Anfang der 1980er Jahre bemüht sich e i n e Reihe
Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau verstärkt um eine Intellektualisierung rechtsextremistischer Bestrebungen. Sie richteten Lesekreise ein, gründeten neue Zeitschriften, führten Kongresse durch
Mitte der 90er Jahre zeichnete sich allerdings ein des RechtsextremisScheitern ab: Viele Initiativen lösten sich auf oder stagniermus weitgehend
90er Jahre wandten sich einige jüngere, akademisch gebildete Rechtsextremisten der NPD zu. Sie beeinflussten die Gestaltung des Parteiorgans "Deutsch

92 Rechtsextremistische Bestrebungen den entsprechenden Abschnitt mindestens einen Monat vor der Veröffentlichung zur Stellungnahme zuzuleiten. 88 In Berlin ist ein Verfahren des Landesverbandes Berlin der REP gegen die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln noch i n d e r B e rufungsinstanz anhängig. In einem vergleichbaren Verfahren in Baden-Württemberg hat die Partei mit Schreiben vom 30. Oktober an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgenommen. Der VGH hat daraufhin mit Beschluss vo m 31. Oktober das Verfahren eingestellt. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Anfang der 1980er Jahre bemüht sich e i n e Reihe von Rechtsextremisten mit höherem Bildungsniveau verstärkt um eine Intellektualisierung rechtsextremistischer Bestrebungen. Sie richteten Lesekreise ein, gründeten neue Zeitschriften, führten Kongresse durch u n d veröffentlichten einschlägige Bücher. Intellektualisierung Bereits Mitte der 90er Jahre zeichnete sich allerdings ein des RechtsextremisScheitern ab: Viele Initiativen lösten sich auf oder stagniermus weitgehend ten in ihrer Entwicklung, die angestrebte "kulturelle Hegegescheitert monie" im öffentlichen Diskurs gelang nicht einmal ansatzweise. Auch die Intellektualisierung des eigenen politischen Lagers konnte nich t vorangebrach t werden. So scheiterten beispielsweise Bemühungen der REP, Intellektuelle an die Partei zu binden bzw. das Parteiorgan "Der Republikaner" anspruchsvoller zu gestalten. IntellektualisierBei der NPD ist indessen ein ansatzweiser Intellektualisieungsansätze in der rungsprozess erkennbar. I m Z u ge des ideologischen, strategiNPD und ihrem Umschen und organisatorischen Wandels der Partei im letzten feld Drittel der 90er Jahre wandten sich einige jüngere, akademisch gebildete Rechtsextremisten der NPD zu. Sie beeinflussten die Gestaltung des Parteiorgans "Deutsch e Stimme" durch ihre redaktionelle Mitarbeit, wodurch d i e Z a h l von ideologischen oder strategischen Beiträgen zunahm. Dazu gehörten 2002 etwa Grundsatzbeiträge zur Bedeutung des Volkes im Nationalismus, eine Kontroverse um den Stellenwert vo n Reich und Staat für das politische Selbstverständnis, Überlegungen zur Vereinheitlichung nationalistischer Kräfte in Europa oder Erinnerunge n a n Vertreter der "Konservative n Revolution". 89

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 145 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 288 266 Brandstiftungen 2 6 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 11 18 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 3 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 8 9 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 1 0 gesamt 316 302 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 145 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Niedersachsen (138; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld), Sachsen-Anhalt (111; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze) sowie Berlin (102; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle), Baden-Württemberg (99; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld) und Brandenburg (90; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 35

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 147 3. Verlage, Vertriebe
periodische Publikationen 149 II. Gewalttätiger Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Autonome
Parteien und sonstige Gruppierungen 168 1. "Die Linkspartei.PDS" 168 1.1 Allgemeine Entwicklung 169 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei
Wahlen und Mitgliederentwicklung 178 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei 179 1.6 Internationale Verbindungen der Partei
Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 4. "Trotzkisten" 189 4.1 "Linksruck" (LR) 190 4.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) 191 4.3 "Revolutionär Sozialistischer
Bund" (RSB/IV. Internationale) und "internationale sozialistische linke" (isl) 192 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) 193 IV. Aktionsfelder

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 147 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Gewalttätiger Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 158 2. Antideutsche Strukturen 164 3. Traditionelle Anarchisten 166 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 168 1. "Die Linkspartei.PDS" 168 1.1 Allgemeine Entwicklung 169 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 172 1.3 Jugendverbände 176 1.4 Teilnahme an Wahlen und Mitgliederentwicklung 178 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei 179 1.6 Internationale Verbindungen der Partei 181 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 184 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 184 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 185 2.2.1 Jugendorganisationen 185 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) 186 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) 186 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 4. "Trotzkisten" 189 4.1 "Linksruck" (LR) 190 4.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) 191 4.3 "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB/IV. Internationale) und "internationale sozialistische linke" (isl) 192 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) 193 IV. Aktionsfelder 196 1. Antifaschismus 196 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 201 3. "Antirepression" 205 13

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation
Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 tikapitalistische Linke München" (AL-M) organisiert wurde. Die autonomen linksextremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie Nürnberg" (OA), "Revolutionär Organisierte Jugendaktion" (ROJA) Nürnberg und "Revolutionäre Aktion Stuttgart" hatten dafür bereits im Vorfeld ihre Unterstützung bekundet. Zeitgleich mit dem Demonstrationszug veranstaltete das Aktionsbündnis eine "Protestkette" durch die Münchner Fußgängerzone, mit der das Tagungshotel symbolisch "umzingelt" wurde. 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 8.000 550 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation veröffentlichte die RH den Leitfaden Leitfaden für "Was tun wenn's brennt!?", Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen. > Inhaltsverzeichnis 227

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

extremistischem und antisemitischem Hintergrund 34 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 35 1.3 Verteilung der Gewalttaten
Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 39 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 40 2.3 Verteilung der Gewalttaten

Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 17 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 17 2. Militärischer Abschirmdienst 17 II. Weitere Strukturdaten 17 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 20 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 21 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 24 IV. Verfassungsschutzbericht 25 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 26 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 30 II. Politisch motivierte Straftaten 30 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 31 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 31 1.1 Überblick 31 1.2 Zielrichtungen der politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 33 1.2.1 Politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund 34 1.2.2 Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem und antisemitischem Hintergrund 34 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 35 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 35 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 38 2.1 Überblick 38 2.2 Zielrichtungen der politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund 39 2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 40 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 40 11

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg
legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise heißt es in einem ihrer
Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand! 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei
LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung
stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese
offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. 216 > Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus wo sind eure Geistesblitze die des Staates Ordnung schlitzen Nun steh doch endlich auf nimm Unbequemlichkeit in Kauf schmeiß das Kriegsspiel in den Schrank und nimm selbst Waffen in die Hand Und erheb sie gegen die, die dich stetig gängeln die dich andauernd in die Ecke drängen sind es Nazis. ist's die Politik Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehörigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: (...) Sabotage, Sitzblockaden - es gibt kein ruhiges Hinterland! Ihr feiert 60 Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand! 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. 216 > Inhaltsverzeichnis

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

organisierten Willen" strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren
einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten unterhalten
Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europäischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der Europäischen Nationalen Front, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienbündnis
auch die griechische rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi angehört. Misserfolge bei Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum
Beisitzer in den Landesvorstand 134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

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