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Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 13, Konföderation für demokratische Rechte in . . . . . . . . . . . . .14, 29, 35, 36, 37, 38, 39, 57 Europa
Tamil Eelam (LTTE) . . . .15, 56 Juchem, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .95 Linksextremistische Einflussnahme auf die FriedensJunge Nationaldemokraten (JN) . . . .61, 62, 64, 67, bewegung
Linksruck . .101, 104, 116, 118, 121, 128, 129 K M Die Kommenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92 Mahler, Horst . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 65, 67, 88 Kafi

REGISTER H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Internationales Komitee der Vierten Internationale. .117 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Islamische Avantgarden . . . . . . . . . . . . . . . .14, 30 in Europa (ATIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 46, 58 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) . . Konföderation der kurdischen Vereine in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13, 14, 29, 30, 36 (KON-KURD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 49 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 13, Konföderation für demokratische Rechte in . . . . . . . . . . . . .14, 29, 35, 36, 37, 38, 39, 57 Europa (ADHK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15, 46 Islamische Heilsfront (FIS) . . . . . . .14, 29, 32, 33 Kosiek, Dr. Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .94 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) .14, 24, Kühnen, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29, 30, 31, 32, 57 Kurdischer Arbeitgeberverband e.V. (KARSAZ) . .15, 50 Islamischer Widerstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34 Kurdischer Nationalkongress (KNK) . . . .15, 50, 54 Islamisches Zentrum (IZ) Aachen . . . . . . . . . . . . .30 Kurdistan-Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48 Islamisches Zentrum (IZ) München . . . . . . . . . . 29 L Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. . 36 Landser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82 Ittner, Gerd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .84 Lauck, Gary . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .94 Lernen und Kämpfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .115 J Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . .15, 56 Juchem, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .95 Linksextremistische Einflussnahme auf die FriedensJunge Nationaldemokraten (JN) . . . .61, 62, 64, 67, bewegung . . . . . . . .117, 118, 119, 120, 121 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .68, 70, 86, 92, 97 Linksruck . .101, 104, 116, 118, 121, 128, 129 K M Die Kommenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92 Mahler, Horst . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 65, 67, 88 Kafi, Dr. Omar Abdel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 Maoisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101, 102 Kalifatsstaat . . . . . . . . . . .13, 14, 41, 42, 43, 58 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) [ehem. Kameradschaft Bergstraße . . . . . . . . . . .62, 83, 86 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK)] 15, 46, 47 Kameradschaft Süd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Marx, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Kameradschaft Westerwald . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Marxistisches Forum der PDS . . . . . . . . . . . . . .106 Kampfbund Deutscher Sozialisten(KDS) . . . .63, 83, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88, 90, 94 (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 47, 58 Kaplan, Cemaleddin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kaplan, Metin . . . . . . . . . . . . . . . . . . .41, 42, 43 (MLPD) . . . . . . .101, 104, 115, 116, 120, 121 Kappel, Dr. Heiner . . . . . . . . . . . . . . . .67, 75, 76 Mechtersheimer, Dr. Alfred . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Karahan, Yavuz Celik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 MEDYA-TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51, 53 Kaypakkaya, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47 Sultan Mehmet II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Khaled Amr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30 Militante Gruppe gegen den Krieg . . . . . . . . . . 119 Khomeini, Ayatollah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34 Milli Gazete . . . . . . . . . . . . . . 36, 37, 38, 39, 58 Kirchner, Helmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .75, 76 Milli Görüs & Perspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Klartext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64 Mohammed, Scheich Khaled . . . . . . . . . . . . . . . 24 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .104, 111 Mudjahedin . . . . . . . . . . . . . .13, 14, 18, 22, 26 Kommunistische Partei DeutschlandsMüller, Ursula . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Marxisten Leninisten (KPD-ML) . . . . . . . . . . . . .120 Muslimbruderschaft (MB) .14, 29, 30, 33, 57, 134 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) .106, 108 Mzoudi, Abdelghani . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26 161

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

eigenständige revolutionäre Organisation in Deutschland aufzubauen, in der übrigen linksextremistischen Szene auf einem weitgehend verlassenen Posten. Zwar entspricht
linksextremistischen Selbstverständnis, sich hinter die kurdischen Autonomiebestrebungen zu stellen, jedoch stößt die PKK als darin dominierende Kraft bei manchen

anstalt Weiterstadt) entzogen und später der PKK (3 IV/3) angeschlossen. Das der PKK zuzurechnende "Kurdistan Informationszentrum" (KIZ, Köln) verbreitete, WOLF sei zunächst festgenommen, später hingerichtet worden. "Kampfgefährten" von WOLF ("Pelda, Ruken, Sipan, Haki") berichteten im November in einer u.a. über das Internet verbreiteten Erklärung, WOLF habe vom kurdischen Befreiungskampf "lernen" wollen, "niemals ihre Aufgabe in den Metropolen vergessen" und stets im Sinn gehabt, "ihre Kraft und Erfahrungen nach Europa zurückzubringen ". "Kurdistan Solidarität Hamburg", Stellungnahme (November 1998) zum Tod der in Deutschland unter Verdacht der Beteiligung an einem RAFSprengstoffanschlag stehenden Andrea WOLF (Auszüge, Hervorheb. n. i. 0.): "Andrea war eine Revolutionärin. Mit ihrem Leben und ihrem Kampf trug sie dazu bei, Lösungen für die dringenden Probleme der Menschheit zu finden. Dafür wurde sie von den Herrschenden gehaßt und immer wieder verfolgt. (...) Andrea hatte sich schon lange vor der Zuspitzung der Repression entschlossen, nach Kurdistan zu gehen um dort für einige Zeit am Befreiungskampf teilzunehmen. Sie beteiligte sich als Internationalistin in der Frauenarmee der YAJK. Doch so sehr sie den kurdischen Befreiungskampf auch lieben lernte, so war es ihr Ziel nach Europa zurückzukommen, um am Aufbau revolutionärer Politik mitzuarbeiten. (...) Es ist an uns, ... Druck auf der Straße und überall aufzubauen. Andrea hat einen Weg aufgezeigt, wie der Kampf gegen Krieg und Faschismus geführt werden kann. Andrea ist gefallen. Sie war eine Kämpferin. Aufgeben war nie ihre Sache. Statt zu lamentieren hat sie gehandelt. (...) Unsere Aufgabe ist, Andreas Kraft weiterleben zu lassen, ihren Mut, ihre Entschlossenheit, ihre Liebe für die Menschheit und für den Freiheitskampf der Völker, weiterzutragen." Der dem "Antiimperialistischen Widerstand" zuzuordnende Teil deutscher PKK-Unterstützer steht mit seiner Wunschperspektive, eine der PKK nachempfundene eigenständige revolutionäre Organisation in Deutschland aufzubauen, in der übrigen linksextremistischen Szene auf einem weitgehend verlassenen Posten. Zwar entspricht es dem linksextremistischen Selbstverständnis, sich hinter die kurdischen Autonomiebestrebungen zu stellen, jedoch stößt die PKK als darin dominierende Kraft bei manchen auf Vorbehalte wie "nationalistisch", "stalinistisch", "patriarchal", "völkisch", "diktatorisch ". Hamburg / Roter Aufbruch: Im Zusammenhang mit der "Aufarbeitung" der 30-jährigen Geschichte militanten und bewaffneten "Widerstandes" bemühen sich einzelne AlW-Gruppen - so die Hamburger Gruppe "Roter Auf129

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

andere Störungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht überlagerten oder erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende
autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht
herrschende System", das als Verursacher, heimlicher Unterstützer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * "Antirassismus" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff
Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des "Widerstandes gegen das herrschende System", der Militanz

Entwicklung zu einem "befreiten Menschen": Das "Patriarchat", d.h. die Unterdrückung von Frauen durch Männer. Frauen aus der autonomen Szene werfen häufig männlichen Autonomen "sexistisches" Verhalten vor und beanspruchen dabei die alleinige Definitionsgewalt, was als "sexistisches Verhalten" oder gar "Vergewaltigung" zu gelten hat, ohne daß die Männer ein Widerspruchsrecht hätten. Wiederholt wurden deswegen aktive männliche Autonome ohne Diskussionen aus den Szenezusammenhängen verbannt. Selbst manche Szeneangehörige irritieren die Auswüchse solcher Debatten; sie akzeptieren sie aber letztlich zähneknirschend, um nichtselbst der Ausgrenzung zum Opfer zu fallen. Aktuell dreht sich ein grotesker Streit unter "FrauenLesben" in der autonomen Szene um den Vorwurf einer "Vergewaltigung" zwischen zwei Frauen. Die betroffenen politischen Zusammenhänge drohen darüber zu erstarren oder sogar zu zerbrechen. Soweit diese und andere Störungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht überlagerten oder erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft!"), sondern zugleich gegen das "herrschende System", das als Verursacher, heimlicher Unterstützer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * "Antirassismus" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff für eine Kampagne genutzt, die sich zunehmend mit der "/W/7asc/7/smtys"-Kampagne überschneidet. Behauptete "rassistische" Verhaltensweisen von Personen, Institutionen oder Unternehmen des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft nahmen .Antirassisten" wiederholt zum Anlaß für Anschläge. * Anti-AKW-Kampf: (Z> 4.3.4): Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des "Widerstandes gegen das herrschende System", der Militanz als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimiert. In seiner Erwartungslosigkeit hinsichtlich politischer Veränderungen vor dem Regierungswechsel (Bundestagswahl 1998) glaubte sich das autonome Spektrum am Jahresende bestätigt: "Das Schwein hat nur einen anderen Namen" (Zitat aus einem Diskussionspapier). Bereits jetzt rüstet sich die autonome Szene in ihren Strategieplanungen für verstärkte militante Auseinandersetzungen - ganz gleich, 111

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKEaktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks
unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN*."(r) Besonders der letzte Satz desZitats legt ein instrumentelles Verhältnis
zurechnen lassen, da das NetzwerkTeil dieser Strömung ist. Antikapitalistische Linke* (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke" (AKL) will verhindern, dass die Partei
Zuge des Fusionsprozesses von WASG und 'Linkspartei" entstandenen Netzwerkes 'Antikapitalistische Linke" unterzeichneten mittlerweile 1.717 Personen.'' Nähe zu orthodox-kommunistischen Positionen
Hier und im Folgenden:Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de. "" "Esist Zeit für
Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www..antikapitalistische-linke.de. 40 Gründungsaufruf der AKL. 4 Aufruf unter
nicht mehr zur Verfügung", Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN, Thies Gleiss, in: www.antikapitalistische-linke.de/article/425.8222-die-zustaendige-firma-steht-nicht-mehr-zur-verfuegung-8220.html, Zugriff am 15.11.2011. 62 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Wir denken, dass wirkliche Veränderung nur von unten kommen kann. Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKEaktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks und Proteste gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg solidarisch unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN*."(r) Besonders der letzte Satz desZitats legt ein instrumentelles Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie nahe, die offenbar nur zur Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen dienen soll. Dies korrespondiert auch mit der marxistisch geprägten Aussage, dass der Kapitalismus nicht durch die Arbeit in den Parlamenten überwunden werden könne, da die "Kapitalistenklasse" ohnehin abseits jeglicher demokratischer Kontrolle agieren würde und das System zudem vom Kapitalismus abhängig sei: "Der Kapitalismus kann nicht durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden. Das Parlament täuscht über die realen Machtverhältnisse hinweg. Die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat (Ministerien, Polizei, Armee, Gefängnisse, Justiz) agieren weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle. Die Institutionen des Staates schützen die Interessen des Kapitals gegenüber der Masse der Bevölkerung, weil auch der Staat von einer gelingenden Kapitalakkumulation abhängt und zudem eng mit den ökonomischenEliten verflochtenist. er Diese Aussagen von 'marx21' muss sich die SL* zurechnen lassen, da das NetzwerkTeil dieser Strömung ist. Antikapitalistische Linke* (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke" (AKL) will verhindern, dass die Partei auf ein explizit sozialistisches Ziel verzichtet und einen "regierungsorientierten Pragmatismus", entwickelt.deg(r) Auch hier bleiben das Verhältnis zur Verfassung und die inhaltliche Tragweite der Forderung "Wir wollen einen Sozialismus für Alle [...] Freiheit durch Sozialismus! - Für eine sozialistische Demokratie" vage. Im Gründungsaufruf der AKL* heißt es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar". Dies legt nahe, dass die angestrebten "grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftsordnung" sowie die Etablierung anderer Kräfteverhältnisse umfassendere Auswirkungen auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten. Den Gründungsaufruf des 2006 im Zuge des Fusionsprozesses von WASG und 'Linkspartei" entstandenen Netzwerkes 'Antikapitalistische Linke" unterzeichneten mittlerweile 1.717 Personen.'' Nähe zu orthodox-kommunistischen Positionen -- die AKL* beteiligte sich intensiv an der Debatte um das Parteiprogramm Ähnlich wie bei der SL* ist bei der AKL* in der Programmdebatte eine deutliche Nähe zu orthodoxkommunistischen Positionen festzustellen. Die Gesellschaft wird als "eine prinzipiell in Klassen geteilte Gesellschaft, deren Scheidegrenze das Eigentum an Produktionsmitteln ist" angesehen. Die aufmarx21.de/content/view/194/93/, Zugriff am 15.11.2011. " Siehe hierzu Fußnote 3636 (r) Hier und im Folgenden:Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de. "" "Esist Zeit für Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www..antikapitalistische-linke.de. 40 Gründungsaufruf der AKL. 4 Aufruf unter www.antikapitalistische-linke.de/topic/10.unterschriften.html, Zugriff am 9.11.2011. #2 ".. die zuständige Firma steht nicht mehr zur Verfügung", Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN, Thies Gleiss, in: www.antikapitalistische-linke.de/article/425.8222-die-zustaendige-firma-steht-nicht-mehr-zur-verfuegung-8220.html, Zugriff am 15.11.2011. 62 LINKSEXTREMISMUS

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

langfristig geplanter rechtsterroristischer Aktionen zumindest aktuell als eher gering einzuschätzen ist, ist sie unberechenbarer als im Linksterrorismus
staatlicherseits andauernde konsequente Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft militanter linksextremistischer Antifaschisten (5 Hl/2., 3., 4.3.2) sind Einflußfaktoren

solcher Straftaten dienen. In Deutschland gibt es gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen, die in diesem Sinne aktiv sind. Dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotential fehlen konspirative Strukturen, Logistik, finanzielle Mittel, qualifizierte Führungspersonen und ein Unterstützerumfeld. Außerdem ist gegenwärtig keine auf Dauer angelegte Absicht erkennbar, planmäßig Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele zu begehen. Die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik, wenn auch teilweise nur aus taktischen Gründen. Unter Rechtsextremisten kursieren allerdings weiterhin vereinzelt konkrete Anleitungen für gewalttätige Aktionen sowie Schriften zu gewalttätigen Strategien, die aber bislang nicht in die Praxis umgesetzt wurden. Sie geben ebenso Veranlassung zu intensiver Beobachtung wie neuerliche Waffenund Sprengstoffunde. Schließlich kommt hinzu, daß Anleitungen zur Produktion von Sprengstoffen und zum Bombenbau verbreitet werden. Erkenntnisse über konkrete Planungen zum Einsatz der Waffen oder Sprengstoffe im politischen Kampf liegen zwar auch hier nicht vor. Die Ausrüstung mit solchen Arsenalen verfolgt jedoch ein klares Ziel: Vorbereitungen zum Losschlagen am "Tag X". Militante Rechtsextremisten setzen auf eine dramatische Verschlechterung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Dann wäre aus ihrer Sicht die Zeit reif, in einem günstig erscheinenden Augenblick ("Tag X") einen gewaltsamen Umsturz zu versuchen, um schließlich eine neue Diktatur nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten. Obwohl unter den einleitend geschilderten Voraussetzungen die Gefahr langfristig geplanter rechtsterroristischer Aktionen zumindest aktuell als eher gering einzuschätzen ist, ist sie unberechenbarer als im Linksterrorismus. Die staatlicherseits andauernde konsequente Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft militanter linksextremistischer Antifaschisten (5 Hl/2., 3., 4.3.2) sind Einflußfaktoren, die bei Einzeltätern oder kleineren Gruppen die Überzeugung heranreifen lassen könnten, den politischen Kampf künftig auch bewaffnet aus dem Untergrund heraus führen zu müssen. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, daß es weiterhin - wie etwa im Fall des Mordschützen Kay DIESNER - zu einzelnen, spontan begangenen schweren Gewalttaten kommen könnte. DIESNER hatte am 19.02.97 einen Anschlag auf einen Buchhändler aus dem Umfeld der PDS verübt und diesen dabei schwer verletzt. Wenige Tage später, am 23.02.97, erschoß er bei einer Personenüberprüfung einen 54

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

VVNBdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre
Sozialismus als Über gangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert
Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 195 Linksextremismus

"Die Kontakte zu Bündnispartnern, vor allem der VVNBdA, (...) wurden gefestigt". In Jugendcamps und Kongressen kommt es immer wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen, wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht. Die bayerische Landesvereinigung der VVNBdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht München wies die Klage der VVNBdALandesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPDHochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Über gangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 195 Linksextremismus

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

besonders in der linksextremistischen autonomen Szene seit Jahrzehnten üblichen "Ermittlungsausschüsse" (EA) gehören mittlerweile auch zur Praxis rechtsextremistischer Demonstranten. Auch
politische Konzept des "nationalen Widerstandes" als zur "argumentationsschwachen Linken". 4.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg Zahl der Neonazis
aufgelöst worden. Nachdem die von der NL dagegen eingelegten Rechtsmittel erfolglos geblieben sind, ist das Verbot seit dem 15.07.98 rechtskräftig

* um Verbote zu provozieren bzw. * um die ausschließliche Genehmigung linksextremistischer Demonstrationen als Beweis für eine einseitige Unterdrückung "nationaler" Bürger herauszustellen. Die besonders in der linksextremistischen autonomen Szene seit Jahrzehnten üblichen "Ermittlungsausschüsse" (EA) gehören mittlerweile auch zur Praxis rechtsextremistischer Demonstranten. Auch der Mißbrauch fremder Initiativen für eigene Zwecke gewinnt an Bedeutung. Als besonderen Clou feierten es die "Freien Nationalisten", daß es ihnen am 13.06.98 in Lüneburg gelungen war, eine Demonstration unter dem Motto "Arbeitsplätze statt Almosen" über die "Initiative Arbeitsuchende Lüneburg" anzumelden. Im Internet wurde dies mit Häme für den politischen Gegner kommentiert: Zwar fungiere die "Initiative" unter der gleichen Postanschrift wie der "Bund Deutscher Kommunisten", jedoch passe das Motto der Demonstration in der heutigen Zeit weit besser in das politische Konzept des "nationalen Widerstandes" als zur "argumentationsschwachen Linken". 4.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg Zahl der Neonazis: ca. 110 Die einzige größere neonazidavon: stische Gruppierung in HamPersonenkreis um Thomas WULFF: ca. 30 burg stellt der Personenkreis um Thomas WULFF dar. Darüber hinaus existieren nur noch kleinere Zusammenschlüsse, die nicht mehr als etwa zehn Anhänger besitzen. Überregional bzw. bundesweit agierende Neonazi-Organisationen, wie d\e"Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) oder die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) verfügen in Hamburg lediglich über Einzelmitglieder und entfalten keine Außenwirkung. Der Personenkreis um Thomas WULFF ist aus dem neonazistischen Verein "Nationale Liste" (NL) hervorgegangen. Dieser war am 24.02.95 durch die Behörde für Inneres Hamburg wegen seiner aggressiv-kämpferischen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß SS 3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst worden. Nachdem die von der NL dagegen eingelegten Rechtsmittel erfolglos geblieben sind, ist das Verbot seit dem 15.07.98 rechtskräftig. Obwohl sie aufgrund des Vereinsverbotes ihre organisatorische Basis verloren hatten, setzten ehemalige NLAngehörige unter Leitung des früheren 1. Vorsitzenden Thomas WULFF in 65

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

verhinderte. diese Politik und gegen alltäglichen RasZeitlich parallel führten Linksextremisten sismus der gesellschaftlichen ,Mitte' und im Rahmen des "Internationalen Aktisetzen
Teilnehmern und Orgaangeblichen Ausverkauf des grie126 nisatoren waren auch linksextremistichischen Staats, dargestellt am Beispiel sche Gruppierungen wie etwa Autoder Vergabe
Personen das Büro der SPDder etwa 40 Personen des "linken" stuGeschäftsstelle. Anschließend fand - undentischen Spektrums teilnahmen. ter polizeilicher Begleitung

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

wurde daher vom ausgehend heute für den Erhalt von Rechten und Parteivorstand zur Teilnahme am 2. Europäischen Leistungen einzutreten
Zuge gung europäischer Globalisierungskritiker mitzuardes Irakkonfliktes, der für linksextremistische Parteibeiten und an Einfluss zu gewinnen. In einem Beien und Gruppierungen
ohne Resonanz. sich die neuen sozialen Bewegungen der Globalisie62 LINKSEXTREMISMUS

"35 Jahre DKP - das ist vor allem für uns, die Mitrungskritiker und die alten sozialen Bewegungen der glieder dieser Partei, eine Herausforderung, ZuArbeiterassoziationen vorsichtig aufeinander zu bekunftsprobleme aufzugreifen, politische Angebote zu wegen, überholte Vorurteile ablegen und gemeinsam formulieren und konsequent vom Klassenstandpunkt auf die Straße gehen. Folgerichtig wurde daher vom ausgehend heute für den Erhalt von Rechten und Parteivorstand zur Teilnahme am 2. Europäischen Leistungen einzutreten und für eine Zukunft im SoziSozialforum vom 12. - 16. November 2003 in Paris alismus zu kämpfen." aufgerufen: "Die DKP unterstützt die Vorbereitung und Durchführung des 2. Europäischen Sozialforums Zuvor formulierte der stellvertretende Vorsitzende in Paris. Der Parteivorstand fordert die Gliederungen der DKP in seinen Gedanken zum 35. Jahrestag in und Mitglieder der DKP auf, sich nach Möglichkeider UZ vom 19. September 2003: "Die DKP ist ein ten und Kräften an den Vorbereitungsaktionen und Aktivposten im Kampf gegen Neofaschismus und am Sozialforum zu beteiligen." (UZ vom 10. Oktogegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für ber 2003) In der gleichen Ausgabe wurde unter der dessen Überwindung." Zwischenüberschrift "Die DKP ist dabei" darauf hingewiesen, dass sie mit ihren Möglichkeiten zu der Politisch ist die DKP, obwohl sie sich bemüht, ihre Weiterentwicklung dieser Bewegung beitragen wird: politische Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen, als "Wir werden in Paris in den Diskussionen, bei dem eigenständige Kraft bedeutungslos. Seminar - Alternative zu der kapitalistischen Globalisierung -, das unter anderem von der Marx-EngelsStiftung mitgestaltet wird, in der Demonstration und Programmdebatte der DKP geht weiter beim Feiern mit dabei sein." Die DKP hat immer noch keine programmatische Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung in Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr nahm an verDeutschland gefunden. Die innerparteilichen Diffeschiedenen Veranstaltungen auf dem ESF persönlich renzen konnten nach wie vor nicht überwunden werteil und hob die politische Relevanz des Treffens den. Dies führte dazu, dass auch das bereits minihervor, "weil es Impulse geben wird für weitere natimierte Ziel, Ende 2003 vom Parteivorstand den Entonale und internationale Kämpfe gegen den vom wurf zu einem Parteiprogramm beschließen zu lasKapital vorangetriebenen Sozialabbau und weil es sen, um ihn dann auf dem 17. Parteitag im Jahr 2004 Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung aufberaten zu können, nicht erreicht wurde. Ursprüngzeigt". (UZ vom 21. November 2003) Vertreter der lich war geplant, bereits im Jahr 2004 ein neues ParDKP haben sich auch an der Gründung der lokalen teiprogramm zu beschließen (vergleiche VerfasSozialforen beteiligt, die nach dem Muster des Weltsungsschutzbericht 2001). Nach derzeitigem Stand forums beziehungsweise des Europäischen Sozialfosoll dem kommenden 17. Parteitag noch nicht einmal rums vielerorts in Deutschland entstanden sind. ein Programmentwurf vorgelegt werden. Vielmehr soll lediglich eine vom Parteivorstand (noch) zu entwerfende politische Grundsatzerklärung verabJugendarbeit bleibt erfolglos schiedet werden. Der DKP, die zunehmend unter der Überalterung ihrer Mitglieder leidet - der Altersdurchschnitt der Mitgliedschaft liegt inzwischen bei fast 60 Jahren - DKP wirkt in der Antiglobalisierungsbewegung gelingt es weiterhin nicht, Kontakt zur Jugend herzumit stellen. So ist auch der Versuch, sich ihr über ein Die DKP ist weiterhin darum bemüht, in der Bewe"Jugendtribunal" anzunähern, misslungen. Im Zuge gung europäischer Globalisierungskritiker mitzuardes Irakkonfliktes, der für linksextremistische Parteibeiten und an Einfluss zu gewinnen. In einem Beien und Gruppierungen das alles überragende Thema trag der UZ vom 6. Juni 2003 wird von dem unverim ersten Halbjahr 2003 war, organisierte die DKP gesslichen Erfolg von Florenz (dort fand im Novemam 15. März 2003 in Düsseldorf ein "Jugendtribunal ber 2002 das 1. Europäische Sozialforum (ESF) statt) gegen Krieg, Sozialabbau und Bildungsklau". Trotz gesprochen, wo erstmals auf dem alten Kontinent ein Presseveröffentlichungen und Plakataktionen nahbreites politisches Spektrum der Zivilgesellschaft men daran nur rund 150 - 200 Jugendliche aus dem über ein anderes, friedliches und soziales Europa gesamten Bundesgebiet teil. Das Tribunal blieb in diskutiert habe. Die DKP schlussfolgert daraus, dass der Öffentlichkeit ohne Resonanz. sich die neuen sozialen Bewegungen der Globalisie62 LINKSEXTREMISMUS

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich
verzichtete die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als unter den linksextremistischen Parteien in der Bundesrepublik zahlenmäßig stärkste Organisation (ca. 6.500 Mitglieder
Wiedereinzug der PDS in den Bundestag, damit diese "als linke Opposition antimilitaristische und sozialistische Positionen ins Parlament" transportiere. Ferner wollte

orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich ihrer Personenzahlen im einzelnen eher unbedeutend sind. 1.3 Beteiligung an Wahlen Zur Bundestagswahl am 27.09.98 verzichtete die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als unter den linksextremistischen Parteien in der Bundesrepublik zahlenmäßig stärkste Organisation (ca. 6.500 Mitglieder It. Eigenangabe, Hamburg ca. 400) erneut darauf, sich den Wählern mit Kandidaten auf eigenen Landeslisten zu stellen. Sie unterstützte, wie schon bei der Wahl 1994 und bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 1997, den Wahlkampf der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Daneben stellte sie sich in nur wenigen ausgesuchten Wahlkreisen des Bundesgebietes mit eigenen Direktkandidaten dem Wählervotum (bundesweit insgesamt 2.105 Erststimmen). In einigen Bundesländern waren DKP-Mitglieder auf PDS-Landeslisten oder als PDS-Direktkandidaten nominiert. In Hamburg kandidierte ein Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation erfolglos auf der PDS-Landesliste, auf die nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis 2,3 % (22.603 Zweitstimmen) entfielen (1994: 2,2 %). Im Wahlkreis Eimsbüttel trat die DKP zudem mit ihrem einzigen Hamburger Direktkandidaten an. Obwohl die PDS in diesem Wahlkreis auf eine Konkurrenzkandidatur verzichtet hatte, scheiterte der DKP-Kandidat dennoch mit nur 0,4 % (574 Erststimmen) deutlich. Das Wahlverhalten der DKP ergab sich aus der Beschlußlage des 14. DKPParteitages (22.-24.05.98 in Hannover): DKP-Zweitstimmenkampagne zugunsten der PDS; Verzicht auf eigene Landeslisten, Erststimmenempfehlung zugunsten der PDS überall dort, wo die PDS Chancen auf ein Direktmandat habe; DKP-Direktkandidaturen in ausgesuchten Wahlkreisen mit der Wahlempfehlung, "mit der Erststimme knallrot, DKP" zu wählen - jedoch nicht in Konkurrenz zur PDS. Der DKP-Parteitag nannte als Wahlziel u. a. den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag, damit diese "als linke Opposition antimilitaristische und sozialistische Positionen ins Parlament" transportiere. Ferner wollte die DKP mit ihrer Wahlorientierung eine Ausgrenzung "antikapitalistischer 115

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

bruch" - in der linksextremistischen Szene ein neues "Internationalismus"Verständnis zu etablieren. Mit der Flugblattaussage ßrandstifter sind schlechte Feuerwehrleute" versuchte
Komitee..." benutzt hatte. Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum und dem "Antiimperialistischen Widerstand" setzten auch

bruch" - in der linksextremistischen Szene ein neues "Internationalismus"Verständnis zu etablieren. Mit der Flugblattaussage ßrandstifter sind schlechte Feuerwehrleute" versuchte der "Rote Aufbruch" die Rolle der NATO im Kosovo-Konflikt zu diskreditieren. Die Gruppe vertrat die Auffassung, daß "Kämpfe für Menschenrechte und Selbstbestimmung der Völker (...) nur gegen die NATO führbar" seien. Es gebe "nur die Möglichkeit, Gegenmacht gegen die herrschenden Verhältnisse aufzubauen". In einem anderen Flugblatt ging die Gruppe davon aus, "daß Gewalt für Revolutionäre ein Mittel zur Bekämpfung des Klassenfeindes ist". Auf die Gruppe "Roter Aufbruch" und ihre mutmaßliche personelle Teilidentität mit dem früher in Hamburg aktiven "Komitee gegen den imperialistischen Krieg" hatte der Hamburger Verfassungsschutzbericht 1997 hingewiesen. Nach der Veröffentlichung des Berichtes verzichtete "Roter Aufbruch" darauf, im Impressum von Flugblättern weiterhin ein Pseudonym anzugeben, das bereits das "Komitee..." benutzt hatte. Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum und dem "Antiimperialistischen Widerstand" setzten auch 1 9 9 8 ihre Militanzdebatte fort. Dabei geht es weniger um das ' O b ' der A n w e n - dung von Gewalt als angeblich "legitimes Mittel" des "Widerstandes", sondern um das ' W i e ' bzw. die Umstände zielgerichteter Gewaltanwendung. Im März 1998 veröffentlichte eine Sonderausgabe der Szene-Zeitung "Interim" dazu unter dem Titel "Wo ist Behle?" ernen umfangreichen Beitrag. Der oder die Verfasser propagierten eine stufenweise eskalierende "Anti-Reichtumskampagne" - über eine "Piesackund Ärgerphase" bis hin zu "großen Dingern" (gemeint: Brandund Sprengstoff anschlage). Die er- w ü n s c h t e n militanten Aktionen sollen sich nicht nur gegen das Eigentum von Funktionsträgern aus Wirtschaft und Politik, sondern auch gegen - aus Sicht der Szene - einkommensstärkere sonstige Bürger richten. Die 1 9 9 8 wiederbelebte Untergrunddruckschrift "radikal" (Nr. 1 5 5 , Mai 1998) befürwortete Militanz und Gewaltanwendung als strategisch ,/iot130

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa
Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt
betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf

che gewissenhaft und solide Widerstandsstrukturen existieren. " (Fehler a. Original übernommen, Hervorh, n. i. 0.). Diese Aussagen korrespondieren mit der Ankündigung zur "Anti-AtomHerbstkonferenz", daß dort auch eine Arbeitsgruppe "Militanz in der AntiAtom-Bewegung (Autonomen AG)"tagen werde. Trotz des aktuellen Stops von Castortransporten unternimmt die Widerstandsbewegung erste Schritte zu neuen Mobilisierungen, um bei einer Wiederaufnahme sofort mit Nachdruck reagieren zu können. Zugleich haben jedoch das Ausstiegsprogramm der neuen Bundesregierung und die Aussetzung der Castortransporte ein Aktionsvakuum eintreten lassen, das eine abschweifende Selbstverständnisdiskussion des AKW-Widerstandes begünstigt haben dürfte. So stritt sich die Szene sinngemäß über einen Vergleich der Bedrohung durch Kernkraft und Atomstaat mit den Greueltaten der Nazis im Dritten Reich. U. a. wurde argumentiert, daß sich bei einer solchen Gegenüberstellung der AKW-Protest schon als Luxus ausnehme. Aus den Reihen der Diskutanten wurde davor gewarnt, beim Widerstand gegen die Kernkraft in eine übertriebene Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa und Anti-Atom" war auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe auf der "Anti-AtomHerbstkonferenz ". Weiterer Ausdruck fehlender konkreter Anlässe zur Aktionsanknüpfung war offenbar die Dreistigkeit militanter Atomkraftgegner, die in der autonomen Szenezeitschrift "Interim" (Nr. 456, 06.08.98) dazu aufriefen, fabrikneue Autos auf Güterzügen mit Steinen zu bewerfen. Diese Taktik sei "lustig und relativ risikolos. Das Schöne daran: Es ist fast unmöglich vorbeizuwerfen, und jeder Stein beschädigt gleich mehrere Fahrzeuge (...) ein äußerst geeignetes Mittel im Kampf gegen Castortransporte und die Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt). Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, 0 3.) betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf in den "Metropolen" (Zentren der Industriestaaten). Da es weltweit nur noch wenige aktive Organisationen gibt, die dieses Kriterium erfüllen, 162

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

/Bildund Tonträgern) werden von Rechtsextremisten zunehmend juristisch geprüft und zum Teil erfolgreich angefochten. Im Stile linksextremistischer Autonomer wird bei einigen
zunehmenden Thematisierung der "Gefangenenfrage" lehnen sich Rechtsextremisten ebenfalls an Taktikmuster linksextremistischer Freilassungskampagnen an. Beschränkte sich die Solidarität in der Vergangenheit

sich gegen Ausländer richtet. Überfallen Ausländer einen Deutschen, weil dieser stolz darauf ist, deutsch zu sein, dann ist der Angriff in Wahrheit rassistisch, er wird aber von Staat, Justiz und Medien als Zivilcourage und Notwehr deklariert. " Diese Art der Agitation wird häufig mit einer Verunglimpfung des Staates und seiner Organe oder mit Klagen über angebliche "Repression gegen alle national denkenden Menschen" verbunden. Der o.g. GOERTZ-Kommentar schließt mit der an die Rachejustiz des nationalsozialistischen "Volksgerichtshofs" erinnernden Drohung: "Ferner sollten sich die Verantwortlichen dieser Skandale bewußt sein, daß sie nicht ungeschoren davon kommen werden, sondern unmittelbar nach Abwicklung des BRD-Systems zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden ihnen dann eine Behandlung zuteil werden lassen, die genau jener entspricht, wie sie heute an uns geübt wird. Denn wenn das, was heute in der BRD passiert, Recht darstellt, wollen wir mithelfen, daß auch die Herrschenden und ihre Büttel ein Stück Gerechtigkeit erhalten. " Die repressiven Maßnahmen des Staates gegen Rechtsextremisten (z. B. Veranstaltungsverbote, Hausdurchsuchungen, Ingewahrsamnahmen/Verhaftungen, Auflösung von Veranstaltungen, Indizierungen von Büchern/Bildund Tonträgern) werden von Rechtsextremisten zunehmend juristisch geprüft und zum Teil erfolgreich angefochten. Im Stile linksextremistischer Autonomer wird bei einigen Demonstrationen ein Ermittlungsausschuß (EA) gebildet, um Übergriffe von Polizisten oder politischen Gegnern herauszufinden und diese möglichst juristisch zu belangen. Juristische Handreichungen liefern der Szene entsprechende Musteranleitungen. In diesem Sinne veröffentlichte die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) einen Schriftsatz Christian WORCHs vom 22.04.98 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den "Nachrichten der HNG" (Juli 1998) als Muster für einen "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs" gemäß SS80 Abs.5 der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Antrag richtete sich gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Karlsruhe, die WORCH untersagte, auf einer geplanten Saalveranstaltung der "Kameradschaft Karlsruhe" als Redner aufzutreten. In der zunehmenden Thematisierung der "Gefangenenfrage" lehnen sich Rechtsextremisten ebenfalls an Taktikmuster linksextremistischer Freilassungskampagnen an. Beschränkte sich die Solidarität in der Vergangenheit weitgehend auf die publizistische Parteinahme, kam es in diesem Jahr 20

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

jedoch die Diktion der Rechtsextremisten, öffentliche Aktionen gegen den "US-Imperialismus", bisher eher Thema von Linksextremisten, durchzuführen. Bereits im Februar
einzige Beispiel für Ansätze theoretischer Anleihen des Rechtsextremismus beim linksextremistischen Spektrum. Auch Nationalistische Vorstellungen als Gegenpol gegen die europäische Einigung
linken "antimperialistischen"\Ne\tb\\derr\. Eine in letzter Zeit aufgekeimte regelrechte "Sozialismusdebatte" hat Teile der NPD, der Neuen Rechten sowie

Agitation. Am 18.12.98 hatte die Hamburger JN-Beauftragte einen Fakkelmarsch vor dem US-Konsulat angemeldet. Teilgenommen haben hauptsächlich Personen aus dem Umfeld von Thomas WULFF, die dort gegen den "amerikanischen Imperialismus" protestierten, der durch die Bombenangriffe auf den Irak einmal mehr deutlich geworden sei. In einer Presseerklärung der NPD-Bundesgeschäftsstelle, ebenfalls vom 18.12.98, wird der militärische Angriff der USA und Großbritanniens als "Angriffskrieg" bezeichnet und die dafür Verantwortlichen müßten sich laut Auffassung des Präsidiums der NPD vor einem internationalen Tribunal wegen einer "Verschwörung gegen den Frieden"verantworten. Am 02.01.99 wurde unter dem Tenor "Gegen Bombenterror und USamerikanische Kriegstreiberei! Für ein souveränes Irak!" m Neustrelitz eine Demonstration durchgeführt. Auch hierfür wurde u.a. im Namen des "Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" mobilisiert. An beiden Aktionen nahmen zwar nur relativ wenige Personen teil, interessant war jedoch die Diktion der Rechtsextremisten, öffentliche Aktionen gegen den "US-Imperialismus", bisher eher Thema von Linksextremisten, durchzuführen. Bereits im Februar 1998 veröffentlichte Andre GOERTZ einen Kommentar unter dem Motto "Der CIA als blutiger Arm des ImperialisDas Irak-Thema war keineswegs das einzige Beispiel für Ansätze theoretischer Anleihen des Rechtsextremismus beim linksextremistischen Spektrum. Auch Nationalistische Vorstellungen als Gegenpol gegen die europäische Einigung, gegen die Einführung des Euro und die Globalisierung der Wirtschaft gehen einher mit Ähnlichkeiten zur kommunistischen Kapitalismuskritik und zu linken "antimperialistischen"\Ne\tb\\derr\. Eine in letzter Zeit aufgekeimte regelrechte "Sozialismusdebatte" hat Teile der NPD, der Neuen Rechten sowie neonazistische Kreise ergriffen. Ein wesentlicher Unterschied zum marxistisch-leninistischen Denken besteht allerdings in der Absage an den proletarischen Internationalismus. Der NPD-Vorsitzende VOIGT äußerte am 1. Mai 1998 zur Sehnsucht der Bürger nach einem sozialen Staatswesen, die NPD setze dem Arbeitsplatzabbau und Sozialkahlschlag des "etablierten Parteienklüngels" eine "nationale" Fundamentalopposition entgegen. Wörtlich: "Wir glauben fest daran: Sozialismus ist machbar! - Unser Sozialismus ist aber ein Sozialismus des Volkes und nicht des internationalen Klassenkampfes!" 23

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

anhalten oder erneut aufflackern. Die in mehrere Flügel aufgespaltene linksextremistische kosovo-albanische Emigrantenorganistion "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) fordert
Besuch von Bundesaußenminister GENSCHER im Iran. Zusammen mit anderen linksextremistischen iranischen Oppositionsgruppen führten sie Ende Juni 1991 eine Reihe

- 104 - extremistische jugoslawische, vornehmlich kroatische Gruppierungen, terroristische Aktionen in Deutschland oder anderen westlichen Staaten planen. Allerdings können Kurzschlußhandlungen fanatisierter Einzelpersonen oder Kleinstgruppen keineswegs ausgeschlossen werden, insbesondere dann nicht, wenn die Kriegshandlungen in den verschiedenen jugoslawischen Landesteilen weiter anhalten oder erneut aufflackern. Die in mehrere Flügel aufgespaltene linksextremistische kosovo-albanische Emigrantenorganistion "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) fordert unverändert die Schaffung einer "Republik Kosovo" innerhalb Jugoslawiens. Sie organisierte im Januar 1991 erneut anläßlich des Todestages ihrer früheren Funktionäre, der 1982 in Untergruppenbach/Kreis Heilbronn ermordeten Brüder GERVALLA und Enver KADRI, eine Demonstration in Stuttgart. Von der nationalistischen "Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue" (N.D.SH.) mit Sitz in Donzdorf/Kreis Göppingen gingen kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Mitglieder dieser Vereinigung beteiligten sich aber an von kroatischen Emigrantenorganisationen durchgeführten antijugoslawischen Protestkundgebungen. Iraner Die Anhängerzahl der iranischen Extremistengruppen ist 1991 unverändert geblieben. Auch zwischen den verschiedenen Lagern haben sich keine nennenswerten Verschiebungen ergeben. Weiterhin die größte und aktivste Oppositionsbewegung ist die "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI). Ihre Anhänger sind im Bundesgebiet in der islamisch-fundamentalistischen, marxistisch geprägten "Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (IMSV) organisiert. Mit Versammlungen, Demonstrationen und in Publikationen verurteilten sie in polemischer Weise u.a. den Besuch von Bundesaußenminister GENSCHER im Iran. Zusammen mit anderen linksextremistischen iranischen Oppositionsgruppen führten sie Ende Juni 1991 eine Reihe von Protestaktionen gegen den geplanten Staatsbesuch des iranischen Staatspräsidenten RAFSANJANI in Deutschland durch. Des weiteren richteten sie Angriffe gegen das iranische "Kulturfestival" vom 12. September bis 13' Oktober 1991 in Düsseldorf. Die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" trat kaum mehr in Erscheinung.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Juni 1991 in Stuttgart mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten zu einer Demonstration gegen das Anti-Terror-Gesetz
Türkei verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", gegen das türkische Linksextremisten auch im Bundesgebiet polemisieren. Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die weiter erstarkte islamisch

-9522. Juni 1991 in Stuttgart mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten zu einer Demonstration gegen das Anti-Terror-Gesetz in der Türkei auf. Dagegen trat die TDKP-beeinflußte "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) 1991 häufiger an die Öffentlichkeit. Sie forderte bessere Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen und führte dazu im März und Oktober 1991 Veranstaltungen in Stuttgart durch. Weitere Themen bildeten die Golfkrise, das türkische Anti-Terror-Gesetz, die Kurdenverfolgung in der Türkei sowie die "Ausländerfeindlichkeit" im Bundesgebiet mit deren neonationalsozialistischen Erscheinungsformen. Besonders auffällig war die Zunahme der Aktivitäten der DIDF in Mannheim. Orthodox-kommunistische Organisationen Die ehedem Moskau-orientierten kommunistischen Türkenorganisationen machten 1991 im Bundesgebiet öffentlich kaum noch auf sich aufmerksam. Ursächlich dafür waren sowohl der allgemeine Niedergang im Bereich des marxistisch-leninistischen Lagers als auch Querelen und Disharmonien innerhalb der Heimatund Auslandsorganisationen. Die "Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" (TBKP) konnte sich trotz der im Frühsommer 1990 erfolgten Freilassung ihrer Parteiführer in der Türkei nicht regenerieren. Zwar hielt sie im Januar 1991 nach 70 Jahren Illegalität ihren ersten Parteitag in Ankara ab. Sie wurde allerdings bereits im Juli 1991 in ihrem Heimatland erneut für verfassungswidrig erklärt und somit deren beabsichtigte Reorganisation im Keim erstickt. Grundlage hierfür war ein im April 1991 in der Türkei verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", gegen das türkische Linksextremisten auch im Bundesgebiet polemisieren. Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die weiter erstarkte islamisch-nationalistische "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) mit Site in Köln trat 1991 in BadenWürttemberg öffentlich nur wenig in Erscheinung. Sie verfügt hier über etwa 30 Stützpunkte bzw. von ihr beeinflußte Vereinigungen. Ihr Mitgliederpotential hat sich 1991 noch einmal erhöht und dürfte sich auf nunmehr etwa 2.300

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

gewaltbereiten rechtsextremistischen (insbesondere Skinhead-) Szene zuzurechnen sind. Die Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus und das Bundestagswahlergebnis belegen: Auch
einen rechtsfreien Raum zu verschaffen, werden auch künftig nicht geduldet. Im Ausländerextremismus hat der vor 1996 von der linksextremistischen "Arbeiterpartei

ren Umgebung hin, die der gewaltbereiten rechtsextremistischen (insbesondere Skinhead-) Szene zuzurechnen sind. Die Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus und das Bundestagswahlergebnis belegen: Auch die Folgen der kommunistischen Diktatur im östlichen Teil Deutschlands sind nicht vergessen. Da die Veteranen der ehemals SED-abhängigen westdeutschen orthodoxen Kommunisten unter dem Zeichen von Hammer und Sichel erheblichen Nachwuchsund Finanzproblemen ausgesetzt sind, erhoffen sie sich eine Auffrischung durch Annäherung an das gewaltgeneigte autonome, anarchistische und sog. antiimperialistische Spektrum. "Antifaschismus" und das Agieren gegen vermeintlichen "Rassismus" sind die Kampagnenthemen, die das Bindemittel zwischen Altkommunisten und zumeist jugendlichen Autonomen bilden sollen. Das Hamburger Schanzenviertel nebst Umgebung war erneut Brennpunkt gewaltsamer Konfrontationen der Hamburger autonomen/anarchistischen Szene mit der Polizei und von Sachbeschädigungen auch zum Nachteil der Anwohnerschaft. Versuche, sich hier einen rechtsfreien Raum zu verschaffen, werden auch künftig nicht geduldet. Im Ausländerextremismus hat der vor 1996 von der linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) eingeschlagene Deeskalationskurs nur bis zum Ende des Berichtsjahres gehalten. Die gewaltsamen Reaktionen militanter PKK-Aktivisten im Februar 1999 nach der Verhaftung ihres Vorsitzenden ÖCALAN durch türkische Behörden haben den bis dahin unternommenen Versuchen, in Deutschland um Vertrauen zu werben, nachhaltig geschadet. Mit ihrer gegenseitigen hohen Gewaltbereitschaft haben konkurrierende türkische Marxisten-Leninisten (DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol) 1997/1998 massive Bekämpfungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden herausgefordert. Zahlreiche Gewalttäter wurden inzwischen - auch in Hamburg - festgenommen, müssen sich vor Gerichten verantworten oder sind bereits verurteilt. Das Potential insbesondere türkischer Islamisten (IGMG) ist weiter gestiegen. Das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen stellt insbesondere eine Metropole wie Hamburg vor große Herausforde- 5

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten stieg von 99 auf 101, die gegen sonstige politische Gegner sank
Kategorie der "sonstigen" rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 147 Fälle (1997: 203). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1997: 11) in beiden Jahren

Von den 1998 insgesamt erfaßten 708 Gewalttaten waren 435 fremdenfeindlich motiviert (1997: 462). Die Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten stieg von 99 auf 101, die gegen sonstige politische Gegner sank von 15 auf 9. Auf die Kategorie der "sonstigen" rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 147 Fälle (1997: 203). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1997: 11) in beiden Jahren - trotz Anstiegs 1998 - zwar auf einem relativ niedrigen Niveau, stehen jedoch in Einzelfällen dafür umso mehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Am 19.12.98 verübten bislang unbekannte Täter auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg einen Sprengstoffanschlag auf die Grabstätte des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz GALINSKI. Durch die Explosion eines eigenlaborierten Schwarzpulver-Sprengsatzes zerbrach die Grabplatte in mehrere Teile. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem rechtsextremistisch-antisemitischen Tathintergrund aus. Bereits am 28.09.98 waren Schmauchspuren entdeckt worden, die auf einen möglichen Versuch eines Sprengstoffanschlages hindeuteten. Eine Verbindung zu dem Anschlag vom 19.12.98 konnte jedoch bisher nicht festgestellt werden. In Hamburg registrierte die Polizei (Landeslagebild Polizeilicher Staatsschutz 1998) insgesamt 264 rechtsextremistisch motivierte Straftaten - einschließlich der fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten. In der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straftaten sind zum einen 19 41

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

herrschaftslosen Gesellschaft" blieben zentrale Forderungen. 2. Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus haben die deutschen Sicherheitsbehörden mit den Festnahmen von Brigitte
zunehmend eine Bedrohung der inneren Sicherheit aus. 3. Deutsche Rechtsextremisten zielten auch 1982 aus einer rassistisch und nationalistisch motivierten Ideologie

gelang der DKP zunehmend, auch von demokratischen Gruppen innerhalb der "Friedensbewegung" als Bündnispartner anerkannt zu werden und dabei einen Einfluß auszuüben, der weit über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausgeht. Im Bereich der "Neuen Linken", also derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, konnten die dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Organisationen auf Kampagnen und Großdemonstrationen keinen bestimmenden Einfluß mehr nehmen. Mehrere Gruppen verlagerten die politische Arbeit in örtliche Initiativen u. a. der "grünen" und "alternativen" Wahlbewegung. Unter den zahlreichen und schwer überschaubaren Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" war im Berichtsjahr der autonome, anarchistisch orientierte Flügel dominierend. Die Zerschlagung des "Systems" und der Aufbau einer "herrschaftslosen Gesellschaft" blieben zentrale Forderungen. 2. Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus haben die deutschen Sicherheitsbehörden mit den Festnahmen von Brigitte Mohnhaupt, Adelheid Schulz und Christian Klar im November 1982 und der Sicherstellung großer Mengen von Waffen, Munition, Sprengstoff, Dokumenten und Fälschungsmaterial in 13 Erddepots den nachhaltigsten Erfolg seit Jahren errungen. Dennoch hält die terroristische Bedrohung - auch durch die RAF - an. Die Terrorakte sind 1982 mit 1 8 4 - 1 Bankraub, 63 Sprengstoffund 120 Brandanschläge - gegenüber 129 im Vorjahr erneut stark angestiegen. Dabei hat sich insbesondere die Zahl der Sprengstoffanschläge mehr als verdoppelt. Regional liegen die Anschlagsschwerpunkte in Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Einen Höhepunkt erreichten die Terrorakte im Juni 1982 im Zusammenhang mit dem Besuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland und dem NATO-Gipfeltreffen in Bonn. Die "Rote Armee-Fraktion" (RAF) hat 1982 einen bewaffneten Banküberfall in Bochum (Beute 118 000 DM) durchgeführt. Die drei Festnahmen im November 1982 und das Ausheben der Depots haben die personelle Struktur und materielle Basis der RAF schwer getroffen. Die noch im Untergrund agierenden RAF-Mitglieder sind jedoch auch weiterhin imstande, schwere Terroranschläge zu verüben. Die "Revolutionären Zellen" (RZ) haben 1982 fast doppelt so viele Terrorakte verübt wie 1981. Allein in der Nacht zum 1. Juni haben RZ - teilweise innerhalb weniger Minuten - acht Sprengstoffanschläge gegen US-Militäreinrichtungen und Zweigniederlassungen amerikanischer Unternehmen in verschiedenen Städten durchgeführt bzw. versucht. Die RZ versuchen, besonders in aktuellen sozial-, wirtschaftsund sicherheitspolitischen Konfliktfeldern durch Gewaltaktionen für eine Verbreitung des von ihnen propagierten "bewaffneten Widerstandes" zu werben. Von ihnen geht zunehmend eine Bedrohung der inneren Sicherheit aus. 3. Deutsche Rechtsextremisten zielten auch 1982 aus einer rassistisch und nationalistisch motivierten Ideologie heraus darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das von ihnen angestrebte Staatssystem weist totalitaristische und völkisch-kollektivistische Strukturen, bei den Neonazis unverkennbar Elemente der nationalsozialistischen Diktatur auf. Auf ihr Konto gingen auch 1982 zahlreiche schwere Straftaten bis hin zum Mord. Wegen dreier im Spätherbst 1982 im Rhein/Main-Gebiet begangener Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengladungen in ihren 4

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

pseudointellektuelles Erscheinungsbild. Damit versuchen sie, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus zu überwinden. Andere Teile der Szene wiederum diskutieren Endzeitszenarien und folgern
massiver Gewalt bekämpften - Gegner reicht von Migranten über vermeintlich linke Aktivisten bis hin zu Politikern. Es besteht
Gefahr, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten. Linksextremisten dagegen leben ihre Protestkultur verbunden mit Gewalttätigkeit
Deutschlands konnte in den letzten Jahren eine Verschärfung der linksextremistischen Gewalttaten bis hin zu massiven Sabotageakten und Brandstiftungen beobachtet werden

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