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Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Thema über das eigene Spektrum hinaus weit in das linksalternative Milieu zu tragen, in dem sie auch das angebliche Missverhältnis
Teilnehmer. Die Besetzung selbst ? www.afghanistanprotest.de/dokumentation-pii/ueber-uns.html, Zugriff: 10.02.2012. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Die Proteste gegen die Konferenz waren der Schwerpunkt antimilitaristischer Aktivitäten in NordrheinWestfalen im Jahr 2011. Durch eine bundesweite Kampagne, in der sich neben bürgerlichen Gruppierungen und Institutionen auchlinksextremistisch beeinflusste Organisationen in einem "Protestbündnis gegen Petersberg II"""" engagierten, wurde bereits Monate vorher auf zahlreichen Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen zu Protestaktivitäten, vor allem zur Teilnahme an einer Demonstration am 3. Dezember 2011 in der Bonner Innenstadt, aufgerufen. An der Demonstration nahmen etwa 1.900 Personen teil. Aus einem sogenannten "Internationalistischen Block", der aus etwa 350-400 Aktivisten der autonomen Antifa-Szene bestand, wurden Farbbeutel gegen eine Niederlassung der Hochtief AG geworfen. Während der Abschlusskundgebung wurde MdB Hans Christian Ströbele zu Beginn seines Redebeitrags mit Farbbeuteln und Eiern beworfen. Am Vortag besetzten etwa 20 Aktivisten das AfghanistanBüro der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im ehemaligen Regierungsviertel. Bei der Aktion wurde ein überdimensionales Transparent mit der Aufschrift "Krieg beginnt hier!" über dem Haupteingang des Gebäudes angebracht. Themenfeld Antirepression Kritik an sozialen Verhältnissen und gegen Verdrängungseffekte durch Luxussanierungen in Stadtteilen ("Gentrifizierung'") Prägend für das ansteigende Aktionsniveau sind nach wie vor die Schaffung und Erhaltung "autonomer Freiräume" in einem von der Szene so empfundenen bürgerlich-kapitalistisch geprägten System sowie der Kampf gegen Verdrängungseffekte durch Luxussanierungen in Stadtteilen ("Gentrifizierung'). Teile der autonomen Szene versuchen daher, das Thema über das eigene Spektrum hinaus weit in das linksalternative Milieu zu tragen, in dem sie auch das angebliche Missverhältnis zwischen der Bezuschussung städtischer Prestigeobjekte und den Leistungen für Soziales und Kulturförderung in der kommunalen Ausgabenpolitik thematisieren. Aktionen im Themenfeld Antirepression im Jahr 2011 in Nordrhein-Westfalen Am 20. August 2011 protestierten "Freiraum"-Aktivisten, die nur teilweise der autonomen Szene zuzurechnen sind, in den Düsseldorfer Stadtteilen Flingern, Oberbilk, Bilk und Friedrichstadt mit einer "Tanzdemo" unter dem Motto "Reclaim the streets -- Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!" gegen die Reglementierung und Überwachung desöffentlichen Raums, gegen steigende Mietpreise, die Verdrängung von Einkommensschwachen aus dem Stadtzentrum, für lebenswerte Stadtviertel sowie die Einführung eines Sozialtickets. Bis zuletzt wurde auf eine Anmeldung der Kundgebung verzichtet; erst auf Drängen der Polizei ließ sich ein verantwortlicher Veranstalter finden. Bei dem Aufzug wurde von zwei Lastkraftwagen Musik im Stil einer "Loveparade" abgespielt. Im Verlauf kam es zu einer Auseinandersetzung, als beim Vorbeiziehen an einer Gastwirtschaft, in der eine Sportübertragung mit deutscher Beteiligung gezeigt wurde, der Ruf "Nie wieder Deutschland!" skandiert wurde und sich darauf die Gäste und Kundgebungsteilnehmer gegenseitig mit Flaschen bewarfen, bis die Polizei einschritt. Die unerwartet hohe Beteiligung von über 500 Teilnehmern, die auch aus Köln und angrenzenden Städten angereist waren, wurde szeneintern als großer Mobilisierungserfolg angesehen. Dieses Geschehen ist jedoch nicht ohne weiteres auf andere Städte übertragbar. Eine über Flashmob angekündigte "Hausbesetzung" des mittlerweile geschlossenen Kulturzentrums "Hundertmeister" in Duisburg, das auch eine beliebte Anlaufstelle der dortigen autonomen Szene ist, vermochte lediglich 30 bis 40 Teilnehmer anzulocken, die sich schließlich mit einer kurzfristigen und störungsfreien Mahnwache zufrieden gaben. Auch bei einer Kundgebung zur Räumung eines nur kurzzeitig besetzten Hauses in der Moselstr. 8 in Köln am 26. Juli kamen nur 50 Teilnehmer. Die Besetzung selbst ? www.afghanistanprotest.de/dokumentation-pii/ueber-uns.html, Zugriff: 10.02.2012. LINKSEXTREMISMUS 85

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus legungen entzündete, dauert an. Im Mittelpunkt der Differenzen steht die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei auf eine "Bewegungs
Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Hamburg-Eimsbüttel, steht verschiedenen linksextremisti132

Linksextremismus legungen entzündete, dauert an. Im Mittelpunkt der Differenzen steht die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei auf eine "Bewegungs-" oder traditionelle "Avantgarde-Orientierung". Der "bewegungsorientierte" Flügel stellte bis zur Neuwahl des Parteivorstands auf dem 20. DKP-Parteitag am 02./03.03.2013 die Parteivorstands-Mehrheit. Bei der Neuwahl unterlag die 2010 zur Vorsitzenden gewählte, dem "bewegungsorientierten" Flügel angehörende Bettina Jürgensen dem Wortführer der bis dahin oppositionellen Traditionalisten, Patrik Köbele. Erstmals kandidierten seit der DKP-Gründung zwei Mitglieder des Parteivorstands gegeneinander für den Vorsitz. Damit haben sich in der Partei die traditionalistischen Kräfte durchgesetzt, die für eine Rückkehr zur reinen Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse plädieren. Mit dieser Umkehr der Mehrheitsverhältnisse im Vorstand ist der Streit in der Partei jedoch nicht beendet. Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation ist mit drei Personen im Parteivorstand vertreten, darunter weiterhin ihr Vorsitzender Olaf Harms, der dem Sekretariat mit dem Zuständigkeitsbereich Betriebsund Gewerkschaftspolitik angehört. Er veröffentlichte am 06.08.2013 einen Beitrag zur Gewerkschaftspolitik der DKP und bekräftigte darin, dass die DKP "hinter dem (Prinzip) der Einheitsgewerkschaft" stehe und weiter führte er aus: "Wir als Kommunistinnen und Kommunisten wissen, dass dem Kapitalismus die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die private Aneignung des Mehrwerts systemimmanent ist (...)." Eine soziale "Gesellschaftsordnung kann tatsächlich nur im Sozialismus entstehen". Ende Oktober 2013 beschloss die Partei, zur Europa-Wahl am 25. Mai 2014 zu kandidieren. Als Spitzenkandidatin wurde die stellvertretende Parteivorsitzende und Chefredakteurin der Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ), Nina Hager, gewählt. Der Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes Harms gehört ebenso zu den Kandidaten wie der im Oktober neu gewählte Bundesvorsitzende der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) Paul Rodermund. Hamburg Die Parteizentrale der Hamburger DKP, das "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Hamburg-Eimsbüttel, steht verschiedenen linksextremisti132

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Szene eine zunehmende Tendenz hin zu sche Linke postautonomen Strukturen festzustellen. In letzter Zeit schlossen sich vermehrt bayerische gewaltorientierte Gruppen
bundeswei ten Bündnissen an. So hat sich die radikale Linke Nürnberg (rL) im Oktober in Interventionistische Linke Nürnberg (ILN) umbenannt
Bündnis "... ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert
sich die Antikapitalistische Linke München (ALM) in dem Bündnis "Perspektive Kommu nismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift
Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Interventionisti Auch in Bayern ist in der Szene eine zunehmende Tendenz hin zu sche Linke postautonomen Strukturen festzustellen. In letzter Zeit schlossen sich vermehrt bayerische gewaltorientierte Gruppen bundeswei ten Bündnissen an. So hat sich die radikale Linke Nürnberg (rL) im Oktober in Interventionistische Linke Nürnberg (ILN) umbenannt und sich damit in dieses bundesweite Netzwerk integriert. Die Münchner autonome Gruppen Antifa NT schloss sich dem Bündnis "... ums Ganze!" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die Antikapitalistische Linke München (ALM) in dem Bündnis "Perspektive Kommu nismus", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift und einen "revolutionären Anspruch" vertritt. Das Bündnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G7Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auf fassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anar chistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhän gig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

andere Störungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht überlagerten oder erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende
autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht
herrschende System", das als Verursacher, heimlicher Unterstützer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * "Antirassismus" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff
Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des "Widerstandes gegen das herrschende System", der Militanz

Entwicklung zu einem "befreiten Menschen": Das "Patriarchat", d.h. die Unterdrückung von Frauen durch Männer. Frauen aus der autonomen Szene werfen häufig männlichen Autonomen "sexistisches" Verhalten vor und beanspruchen dabei die alleinige Definitionsgewalt, was als "sexistisches Verhalten" oder gar "Vergewaltigung" zu gelten hat, ohne daß die Männer ein Widerspruchsrecht hätten. Wiederholt wurden deswegen aktive männliche Autonome ohne Diskussionen aus den Szenezusammenhängen verbannt. Selbst manche Szeneangehörige irritieren die Auswüchse solcher Debatten; sie akzeptieren sie aber letztlich zähneknirschend, um nichtselbst der Ausgrenzung zum Opfer zu fallen. Aktuell dreht sich ein grotesker Streit unter "FrauenLesben" in der autonomen Szene um den Vorwurf einer "Vergewaltigung" zwischen zwei Frauen. Die betroffenen politischen Zusammenhänge drohen darüber zu erstarren oder sogar zu zerbrechen. Soweit diese und andere Störungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht überlagerten oder erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft!"), sondern zugleich gegen das "herrschende System", das als Verursacher, heimlicher Unterstützer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * "Antirassismus" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff für eine Kampagne genutzt, die sich zunehmend mit der "/W/7asc/7/smtys"-Kampagne überschneidet. Behauptete "rassistische" Verhaltensweisen von Personen, Institutionen oder Unternehmen des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft nahmen .Antirassisten" wiederholt zum Anlaß für Anschläge. * Anti-AKW-Kampf: (Z> 4.3.4): Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des "Widerstandes gegen das herrschende System", der Militanz als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimiert. In seiner Erwartungslosigkeit hinsichtlich politischer Veränderungen vor dem Regierungswechsel (Bundestagswahl 1998) glaubte sich das autonome Spektrum am Jahresende bestätigt: "Das Schwein hat nur einen anderen Namen" (Zitat aus einem Diskussionspapier). Bereits jetzt rüstet sich die autonome Szene in ihren Strategieplanungen für verstärkte militante Auseinandersetzungen - ganz gleich, 111

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte", Einbringung von "Klassenpositionen", erhöhte "Durchschlagskraft" außerparlamentarischer Bewegungen und "Mehrheiten
Türkei in Europa" (ATIK), Basisorganisation des "Partizan"-Flügels der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116

Kräfte" durch die PDS "behindern". Auf flächendeckende Eigenkandidaturen hat die DKP in Hamburg schon seit längerer Zeit verzichtet. Daß die DKP an ihren langfristigen strategischen Absichten gleichwohl festhält, legte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR vor der Wahl dar: Ein langer Atem und Beharrlichkeit seien geboten. Vor dem Sozialismus sei eine "Wende zu progressiver Reformpolitik"durchzusetzen. Ein Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag verschlechtere die "Kampfsituation". Unverändert setzt die DKP als "revolutionär kommunistische" Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte", Einbringung von "Klassenpositionen", erhöhte "Durchschlagskraft" außerparlamentarischer Bewegungen und "Mehrheiten". Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD, ca. 2.500 Mitglieder, Hamburg ca. 30) stellte sich mit "offenen" Landeslisten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie mit bundesweit 41 Direktkandidaten in 13 Bundesländern zur Wahl. Sie erzielte bundesweit 4.731 Zweitstimmen (0,0 %) und 7.208 Erststimmen (0,0 %). In Hamburg hatte die Partei lediglich einen Direktkandidaten im Wahlkreis Altona nominiert. Auf ihn entfielen 266 Erststimmen = 0,2 % - genau 5 Stimmen weniger als bei der Direktkandidatur 1994 im gleichen Wahlkreis. Die von der MLPD stets beschworene Verankerung unter den "proletarischen Massen" bewegt sich damit erneut prozentual an der Nullmarke. Der MLPD-Wahlkampf stand u. a. unter dem Motto: "Unterstützt die Kandidaten der neuen Opposition - Vorwärts zum echten Sozialismus!" Die Kandidatur hob weniger auf einen Einzug in den Bundestag ab, sondern mehr auf Interessentenansprache, Sympathisantengewinnung, Mitgliederrekrutierung und Geldbeschaffung im Zuge einer Spendenkampagne. Dieses war die Hauptaufgabe der von der MLPD gegründeten 37 "Wählerinitiativen", die eine "neue Art der revolutionären Kleinarbeit"darstellen und als "Schule der proletarischen Demokratie" wirken sollten. Die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), Basisorganisation des "Partizan"-Flügels der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Sozialrevolutionäre": Eine spe"Für eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolutionärer Perspektive ist es mismus sind die "Sozialrevoluerforderlich, sich
Erfahrung der klasgeld für alle!' wollen wir eine Desenkämpferischen Linken" zu diskubatte über den Kampf gegen die tieren, ist für
Erfahrung der klassenkämpferiWiderstand" (It. "Arranca" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden

"Sozialrevolutionäre": Eine spe"Für eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolutionärer Perspektive ist es mismus sind die "Sozialrevoluerforderlich, sich auf gesellschaftliche tionäre" , deren PersonenzusamEntwicklungen, Widersprüche und menhänge sich z. T. mit der auKämpfe - kurz: auf das vielschichtige tonomen/anarchistischen Szene Terrain der sozialen Fragein) - zu beüberschneiden. In der Verganziehen" (Diskussionspapier "Sozialregenheit lehnten sich einzelne an volutionär ins 21. Jahrhundert", Konzepte der "Revolutionären "Interim" Nr. 428 v. 24.07.97, HerZellen" (5 3.) an ("revolutionäre vorh. n.i.O.). Kerne", offene "Massenarbeit", verdeckte militante Kleingruppenaktionen). Unter dem Vorwand, eine angeblich in Deutschland herrschende rassistische und unterdrückerische Sozialund Ausländerpolitik zu bekämpfen (z. B. "Vertreibung", "Ausgrenzung", Zwangsarbeit, Polizeieinsätze und andere Maßnahmen der inneren Sicherheit), deren Opfer insbesondere Randgruppen (Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Bettler, Drogendealer/Süchtige) seien, sollen diese Themen stärker mit Sozialrevolutionären Positionen bzw. einer klassenkämpferischen Perspektive besetzt werden. Sozialpolitik sei im Kapitalismus immer auch "die andere Seite des Polizeiknüppels", Teil eines angeblichen "sozialen Angriffs" gegen die "Klasse" bzw. das "Proletariat". Um die Einführung eines "Existenz"Mit dem Arbeitstreffen 'Existenzgeldes" aus der "Erfahrung der klasgeld für alle!' wollen wir eine Desenkämpferischen Linken" zu diskubatte über den Kampf gegen die tieren, ist für 1999 ein bundesweiArbeit und die Verwertungslogik tes "Arbeitstreffen zu Arbeit, Grunddes Kapitals anschieben. Aus der sicherung und antikapitalistischem Erfahrung der klassenkämpferiWiderstand" (It. "Arranca" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden,..." (Aus: "Arranca" Nr. 15, tonomen) in Berlin geplant. An der Herbst 1998, Hervorheb. n. i. 0.) Vorbereitung dieser Konferenz beteiligt sich auch die Hamburger "Gruppe Blauer Montag". Diese Gruppe hatte im Juni 1996 (veröffentlicht in "ak" Nr. 394, 19.09.96) in einem Thesenpapier für Hamburg in der Sozialpolitik Spuren einer angeblichen "Analogie zur nazistischen Volksgemeinschaft" ausgemacht. 139

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

wollen. In der Szene besonders prägend wirkt die Interventionistische Linke (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten
Netzwerk. Postautonome versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Keine Ablehnung Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vor von Gewalt silbe
vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen links extremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen
Organisationen bis hin zu Parteien. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 201 Linksextremismus

Postautonome In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisations und Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders prägend wirkt die Interventionistische Linke (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURatstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Postautonome versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Keine Ablehnung Linksextremisten und gemäßigten Kräften zu bilden. Die Vor von Gewalt silbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen links extremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des "zivilen Unge horsams". Vordergründig beteiligen sich Postautonome nicht an gewalttätigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieter und Stadtteilinitia tiven, in der Flüchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen und in der AntiGlobalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Bündnisse wird verstärkt auf die Vermittlung theoretischmarxis tischer Inhalte nach außen geachtet. Besonderen Aufschwung erlebte die postautonome Szene im Rahmen von Protesten gegen die globale Finanzkrise. Bei den von der IL seit 2012 federführend mitinitiierten Demonstra tions und Aktionstagen in Frankfurt am Main nahmen bis zu 25.000 Menschen teil, von autonomen über zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Parteien. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 201 Linksextremismus

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

Linken, die den moskauorientierten KomGewalttaten der "Kommandoebene" der munismus ablehnen, fanden in ihrer polititerroristischen Vereinigung RAF sind den schen Arbeit
Kraft der die von ihr propagierte "westeuropäische extremen Neuen Linken, obwohl sie sich antiimperialistische Front" zu finden veran Wahlen nicht
militante Anlen der Autonomen ungebrochen. Dies griffe aus dem linksextremen Bereich könzeigten nicht nur gewalitätig verlaufene nen zwar auch
Ermordung der beiden hessischen bedroht wie durch andere linksextreme Polizeibeamten am 2. November an der Bestrebungen. Startbahn 18 West deutlich

Linken, die den moskauorientierten KomGewalttaten der "Kommandoebene" der munismus ablehnen, fanden in ihrer polititerroristischen Vereinigung RAF sind den schen Arbeit wenig Resonanz bei der BeSicherheitsbehörden im Berichtsjahr nicht völkerung. Lediglich die MLPD konnte ihbekannt geworden. Eine Ursache hierfür ren Mitgliederbestand leicht erweitern und liegt sicherlich in den Festnahmen franzödie Organisation festigen. Die VSP war sischer mutmaßlicher Terroristen und der weiterhin bemüht, die Einheit "revolutioEntdeckung von Bandenunterschlupfen närer Sozialisten" voranzutreiben. im Februar in Frankreich. Es gibt Hinweise, daß die RAF ihre gegenwärtige SituaAn den hessischen Hochschulen blieb die tion zu bestimmen und neue Partner für MGweiterhin stärkste politische Kraft der die von ihr propagierte "westeuropäische extremen Neuen Linken, obwohl sie sich antiimperialistische Front" zu finden veran Wahlen nicht beteiligte. In den studentisucht, Die personellen und materiellen schen Mitbestimmungsgremien sind nur Möglichkeiten, zur Verfolgung ihrer Ziele noch die der DKP nahestehenden Grupweitere schwerste Straftaten gegen Repen MSB und SHB vertreten. präsentanten des "imperialistischen Systems" zu begehen, sind weiterhin gegeAutonome und Anarchisten befaßten sich ben. Die von Revolutionären Zellen und verstärkt mit der Frage nach dem Wert der Roten Zora verübten Anschläge haund den Formen militanter Aktionen. Trotz ben bundesweit zugenommen. gegensätzlicher Auffassungen hierüber blieb die gewaltgeprägte Militanz von TeiTerroristische Aktivitäten und militante Anlen der Autonomen ungebrochen. Dies griffe aus dem linksextremen Bereich könzeigten nicht nur gewalitätig verlaufene nen zwar auch in Zukunft die öffentliche Protestaktionen und Anschläge gegen Sicherheit beeinträchtigen. Die freiheitliStrommasten. Sie wurde auch in den zahlche demokratische Grundordnung wird reichen Erklärungen und Stellungnahmen dadurch jedoch ebensowenig ernsthaft zu der Ermordung der beiden hessischen bedroht wie durch andere linksextreme Polizeibeamten am 2. November an der Bestrebungen. Startbahn 18 West deutlich. Die anarchistische FAU konnte ihr Anhängerpotential halten und ihre publizistische Tätigkeit ausweiten. 47

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte
Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 130 registrierten Delikten

2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 249 277 Brandstiftungen 4 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 1 Landfriedensbruch 159 81 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 7 10 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 11 16 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 17 28 gesamt 449 423 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 130 registrierten Delikten in Berlin, das bezogen auf je 100.000 Einwohner an zweiter Stelle der Statistik liegt. Danach folgen Hessen (110; bezogen auf die Einwohnerzahl an sechster Stelle) und Sachsen (93; bezogen auf die Einwohnerzahl an fünfter Stelle). Bremen liegt zwar mit 30 Delikten im hinteren Feld der Statistik, jedoch bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze. 40

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

eine "proletarische Denkweise" nahe zu bringen, hat die Kinderund Jugendarbeit für die MLPD perspektivisch einen herausgehobenen Stellenwert. Alle zwei Jahre
Lateinamerika, Nordafrika, Arabien, aber auch in Europa. Von "linksreformistischen" und "neorevisionistischen" Parteien, namentlich der Partei 'DIE LINKE*' distanziert sich Engel
/2011 105 "Morgenröfe der Internationalen sozialistischen Revolution" Seite 16. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Hartz IV und Sozialabbau, jedoch hat sie die Antikernkraftund Umweltschutzthematik mit in ihren Protest gegen soziale Ungerechtigkeit aufgenommen." Kinderund Jugendarbeit Um dem Nachwuchs frühzeitig den "echten Sozialismus" und eine "proletarische Denkweise" nahe zu bringen, hat die Kinderund Jugendarbeit für die MLPD perspektivisch einen herausgehobenen Stellenwert. Alle zwei Jahre wird durch den Jugendverband 'Rebell" ein internationales Pfingstjugendtreffen organisiert, das in 2011 zum 15. Mal am 11./12. Juni in Gelsenkirchen ausgerichtet wurde. Nach einer "Zukunftsdemonstration" in Essen startete das Fest mit über 200 Veranstaltungen/Diskussionsforen; die MLPD spricht von 12.000-15.000 Besuchern aus dem ganzen Bundesgebiet und internationalen Gästen." 2. Internationaler Umweltratschlag Am 8./9. Oktober 2011 trafen sich Teilnehmer aus dem Inund Ausland in Gelsenkirchen zum 2. Internationalen Umweltratschlag. In Plenumsdiskussionen, Foren und Workshops wurden umweltpolitische Fragen diskutiert. Maßgebliche Trägerorganisationen waren unter anderem die MLPD, ihr Jugendverband 'Rebell*" und ihr 'Frauenverband Courage". Neues Buch desParteivorsitzenden "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" Im März 2011 veröffentlichte das "Redaktionskollektiv Revolutionärer Weg" unter Leitung des Parteivorsitzenden Stefan Engel in der gleichnamigen Reihe, '"* dem theoretischen Organ der MLPD, ein Buch mit dem Titel "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution". Vor dem Hintergrund diverser internationaler, dem Kapitalismus zuzuschreibender Krisenerscheinungen der vergangenen Jahre wird hierin die permanente und aktuelle Krise des Kapitalismus mit dem Erhalt der Lebensgrundlagen der Menschheit als unvereinbar angesehen. Ausgehend von theoretischen Überlegungen von Marx, Engels und Lenin wird die These vertreten, dass der Aufbau des Sozialismus solange erfolgreich verlaufen sei, solange die Sowjetunion, die DDR, China den sozialistischen Grundsätzen gefolgt seien. Die Alternative sieht er in der unausweichlichen internationalen sozialistischen Revolution; hierfür werden Strategie und Taktik revolutionärer Parteien und Organisationen im internationalen Kontext erörtert. Die "Internationalisierung des Klassenkampfes" sieht Engel bereits weltweit angebrochen, etwa in Lateinamerika, Nordafrika, Arabien, aber auch in Europa. Von "linksreformistischen" und "neorevisionistischen" Parteien, namentlich der Partei 'DIE LINKE*' distanziert sich Engel weiterhin nachdrücklich, da diese unfähig sei, "das Wesen der gesellschaftlichen Entwicklung zu begreifen und revolutionäre Schlussfolgerungen zu ziehen." Das Buch bedient sich bekannter marxistisch-leninistischer Argumentationslogik und ist für Parteimitglieder daher ein "Muss"; es wird parteiintern zur "Festigung der proletarischen Bildung und Denkweise" eingesetzt. "Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung, Pressemitteilung vom 3.04.2011 anlässlich der 9. Bundesdelegiertenkonferenz; in: www.bundesweite-montagsdemo.com/index.php ?option=com_content&view=article&id= 1258%3A03042011presse-kg&catid=138%3Apresse-2011&Itemid=1, Zugriff: 20.01.2011. 103 www.mipd.de/2011/kw24/15.-internationales-pfingstjugendtreffen-vielfaeltig-2013-internationalistisch-2013-begeisternd, Zugriff: 20.01.2011. Revolutionärer Weg, Nr. 32-34/2011 105 "Morgenröfe der Internationalen sozialistischen Revolution" Seite 16. LINKSEXTREMISMUS 75

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

undogmatische Linke ( 5.1.2). Diese Gruppierungen engagieren sich neben vielen nicht extremistischen Organisationen auch in dem 2009 gegründeten Netzwerk "Recht
Hamburger Schanzenviertel eine unangemeldete Versammlung von Linksextremisten statt, an der gut 80 Personen teilnahmen. Nach der Versammlung wurden mehrere Autos
einen Aufzug unter dem Tenor "Für ein Recht auf Stadt - gegen neoliberale Stadtentwicklung von Senat und IBA!", an dem rund

Linksextremismus Kritik an politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Sie fordern "Widerstand" gegen die "kapitalistische Stadtentwicklung" und sehen Hausbesetzungen als eine "Form der Vergesellschaftung" von Wohnraum. Ihre Forderungen flankieren sie auch mit militanten Aktionen. Bei den Protesten gegen Umstrukturierung engagieren sich insbesondere die autonome Szene ( 5.1.1) und AVANTI - Projekt undogmatische Linke ( 5.1.2). Diese Gruppierungen engagieren sich neben vielen nicht extremistischen Organisationen auch in dem 2009 gegründeten Netzwerk "Recht auf Stadt". Am 09.03.2013 fand ein Aufzug mit dem Tenor "Leerstand? Hausbesetzung! - gegen die Kriminalisierung von Leerstandsbesetzungen - Freisprüche jetzt" mit gut 200 Teilnehmern statt. Hintergrund war der Prozessbeginn am 11.03.2013 gegen Personen, die im April 2011 das ehemalige Finanzamt in Altona besetzt und dort ein "Autonomes Zentrum Altona" ausgerufen hatten. Anlässlich der Räumung des seit Jahren besetzten "Institut für vergleichende Irrelevanz" (IvI) in Frankfurt am Main fand am 22.04.2013 im Hamburger Schanzenviertel eine unangemeldete Versammlung von Linksextremisten statt, an der gut 80 Personen teilnahmen. Nach der Versammlung wurden mehrere Autos beschädigt und Pyrotechnik abgebrannt. 43 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Proteste der Gentrifizierungsgegner richteten sich außerdem gegen die "Internationale Bauausstellung" (IBA) und die "Internationale Gartenschau" (igs) in Wilhelmsburg. Bereits im Vorfeld der IBA wurde eine Vielzahl von Sachbeschädigungen durch Farbwürfe und Schmierereien gegen das IBA-Dock sowie andere IBA-Projekte begangen. Bei der Eröffnung am 23./24.03.2013 gab es diverse Gegenveranstaltungen, so am 23.03.2013 einen Aufzug unter dem Tenor "Für ein Recht auf Stadt - gegen neoliberale Stadtentwicklung von Senat und IBA!", an dem rund 550 Personen teilnahmen. Am 28.04.2013 fand ein Aufzug mit dem Tenor "United we stand - divided we fall" zum Erhalt der sogenannten "Esso-Häuser" statt, an dem sich etwa 1.700 Personen beteiligten. Aufgerufen wurde hierzu unter anderem über die Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" 127

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

besonders in der linksextremistischen autonomen Szene seit Jahrzehnten üblichen "Ermittlungsausschüsse" (EA) gehören mittlerweile auch zur Praxis rechtsextremistischer Demonstranten. Auch
politische Konzept des "nationalen Widerstandes" als zur "argumentationsschwachen Linken". 4.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg Zahl der Neonazis
aufgelöst worden. Nachdem die von der NL dagegen eingelegten Rechtsmittel erfolglos geblieben sind, ist das Verbot seit dem 15.07.98 rechtskräftig

* um Verbote zu provozieren bzw. * um die ausschließliche Genehmigung linksextremistischer Demonstrationen als Beweis für eine einseitige Unterdrückung "nationaler" Bürger herauszustellen. Die besonders in der linksextremistischen autonomen Szene seit Jahrzehnten üblichen "Ermittlungsausschüsse" (EA) gehören mittlerweile auch zur Praxis rechtsextremistischer Demonstranten. Auch der Mißbrauch fremder Initiativen für eigene Zwecke gewinnt an Bedeutung. Als besonderen Clou feierten es die "Freien Nationalisten", daß es ihnen am 13.06.98 in Lüneburg gelungen war, eine Demonstration unter dem Motto "Arbeitsplätze statt Almosen" über die "Initiative Arbeitsuchende Lüneburg" anzumelden. Im Internet wurde dies mit Häme für den politischen Gegner kommentiert: Zwar fungiere die "Initiative" unter der gleichen Postanschrift wie der "Bund Deutscher Kommunisten", jedoch passe das Motto der Demonstration in der heutigen Zeit weit besser in das politische Konzept des "nationalen Widerstandes" als zur "argumentationsschwachen Linken". 4.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg Zahl der Neonazis: ca. 110 Die einzige größere neonazidavon: stische Gruppierung in HamPersonenkreis um Thomas WULFF: ca. 30 burg stellt der Personenkreis um Thomas WULFF dar. Darüber hinaus existieren nur noch kleinere Zusammenschlüsse, die nicht mehr als etwa zehn Anhänger besitzen. Überregional bzw. bundesweit agierende Neonazi-Organisationen, wie d\e"Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) oder die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) verfügen in Hamburg lediglich über Einzelmitglieder und entfalten keine Außenwirkung. Der Personenkreis um Thomas WULFF ist aus dem neonazistischen Verein "Nationale Liste" (NL) hervorgegangen. Dieser war am 24.02.95 durch die Behörde für Inneres Hamburg wegen seiner aggressiv-kämpferischen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß SS 3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst worden. Nachdem die von der NL dagegen eingelegten Rechtsmittel erfolglos geblieben sind, ist das Verbot seit dem 15.07.98 rechtskräftig. Obwohl sie aufgrund des Vereinsverbotes ihre organisatorische Basis verloren hatten, setzten ehemalige NLAngehörige unter Leitung des früheren 1. Vorsitzenden Thomas WULFF in 65

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

zwar deren überparteilicher Charakter betont. Allerdings äußerte sich die linksextremistische Tageszeitung "junge Welt'deg" kritisch zur "Weltfrauenkonferenz". Unter anderem wird
März 2011. :01 fvcourage.de/, Zugriff: 20.01.2011. 74 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen vom 4. bis 8. März in Caracas/Venezuela und 100. Internationaler Frauentag Der 'Frauenverband Courage e.V.*, eine Vorfeldorganisation der Partei, die durch die MLPD personell wie organisatorisch unterstützt wird, feierte in 2011 sein 20-jähriges Bestehen und konzentrierte seine Arbeit vor allem auf die Vorbereitung der 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen vom 4. bis 8. März in Caracas/Venezuela, in dessen Rahmen auch der 100. Internationale Frauentag am 8. März gefeiert wurde. An der Weltfrauenkonferenz sollen rund 2.000 Frauen, angeblich aus vier Kontinenten und 42 Ländern, teilgenommen haben, davon Delegierte weltweiter "kämpferisch orientierter Frauenorganisationen und -bewegungen". An der Organisation und Durchführung war die MLPD durch ihre stellvertretende Vorsitzende, Monika Gärtner-Engel, als deutsche Mitinitiatorin und Repräsentantin im Präsidium der Generalversammlung, maßgeblich beteiligt. In der Generalversammlung, am 5. und 6. März 2011, diskutierten 120 Delegierte über die Lage und den "Kampf der Frauen in aller Welt". In Workshops und Foren kam man unter anderem zu dem Ergebnis, dass "die Befreiung der Frau erst im Sozialismus möglich ist, aber die Vorstellungen, was dieser Sozialismus sein soll, und wie er erkämpft werden soll" sehr unterschiedlich seien." In einer einstimmig verabschiedeten Abschiedsresolution sei beschlossen worden, "Weltfrauenkonferenzen" alle fünf Jahre durchzuführen sowie eine "Massendiskussion" zu entfalten, wie ein "Sozialismus [...], der die Befreiung der Frau beinhaltet" aussehen soll. Außerdem sollen "drei gemeinsame Kampftage auf der Welt von der kämpferischen Frauenbewegung" begangen werden, nämlich der 8. März als "kämpferischer Frauentag", der 1. Mai als "Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung" und der 25. November als gemeinsam begangener Tag gegen die Gewalt an Frauen." Aus Sicht der MLPD verlief die Großveranstaltung "erfolgreich". In Anlehnungan die "Weltfrauenkonferenz" der UNO, die zum letzten Mal 1995 in Peking stattfand, wurde zwar deren überparteilicher Charakter betont. Allerdings äußerte sich die linksextremistische Tageszeitung "junge Welt'deg" kritisch zur "Weltfrauenkonferenz". Unter anderem wird kritisiert, dass deutsche Frauen das Geschehen dominierten, Angehörige von feministischen und anarchistischen Gruppen kaum zu Wort kamen, Frauen aus marxistisch-leninistischen und maoistischen Parteien -- wie auch die MLPD -- dagegen stark vertreten waren. Anfang Januar 2012 fand in Gelsenkirchen -- dem Sitz der MLPD - die erste Europakonferenz zur Auswertung und zur Realisierung der Beschlüsse der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen in Venezuela statt, ferner das zweite von drei bundesweiten Vorbereitungstreffen für den 10. Frauenpolitischen Ratschlag mit rund 90 Teilnehmerinnen aus ganz Deutschland, Rumänien und den Niederlanden, der im September 2012 in Ludwigsburgstattfinden soll.'"' Montagsdemonstrationen anlässlich des Atomunfalls in Fukushima/Japan Nach dem Atomunfall in Fukushima/Japan engagierte sich die MLPD zunehmend auch im Themenfeld Antikernkraft. Sie ist in der "Bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung" in Koordinierungsgruppen tätig und beteiligte sich an den weit überwiegend bürgerlich geprägten Protesten ab Frühjahr 2011. Die Montagsdemonstrationsbewegung hat zwar ihren Aktionsschwerpunkt im Kampf gegen Einzelheiten siehe 'Rote Fahne' Nr. 10 vom 11. März 2011. 98 Interview mit derstellv. Parteivorsitzenden Gärtner-Engel,;in: 'Rote Fahne' Nr. 10 vom 11. März 2011. 9 "Rote Fahne' Nr. 10 vom 11.März 2011. 100 'Junge Welt', Ausgabe vom 11. März 2011. :01 fvcourage.de/, Zugriff: 20.01.2011. 74 LINKSEXTREMISMUS

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus der Angriff insbesondere mit der Firmentätigkeit als "Rüstungskonzern" begründet. Darüber hinaus habe man mit der Aktion "Solidarität
vielfältigen Widerstand entgegen" setzen wollten. Ende Juni 2013 verfassten Linksextremisten, darunter die Hamburger Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP), die "Antikapitalistische
Linke München" und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" einen eigenen Aufruf unter dem Tenor "GÜZ markieren, blockieren, sabotieren". Aus Sicht

Linksextremismus der Angriff insbesondere mit der Firmentätigkeit als "Rüstungskonzern" begründet. Darüber hinaus habe man mit der Aktion "Solidarität mit der Junirevolte in der Türkei" zum Ausdruck bringen wollen und sende "militante Grüße nach Istanbul, Ankara...". * In der Nacht zum 17.09.2013 warfen unbekannte Täter mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen gegen die Fassade des "Internationalen Instituts für Politik und Wirtschaft" in Hamburg-Rissen. Das am selben Tag eingegangene Bekennerschreiben einer "Antimilitaristischen Bewegung" war mit der Parole "Krieg beginnt hier, stoppen wir ihn hier!" unterzeichnet. Die Tat wurde mit Lehrgängen des Instituts für Bundeswehrangehörige sowie der "verstärkten Kooperation" ziviler Träger und einer "massiv in den öffentlichen Raum drängenden Bundeswehr" begründet. Die Verfasser wiesen darauf hin, dass es in Hamburg diverse "Ansatzpunkte zur militanten Intervention" gebe und riefen zu weiteren Straftaten auf. Im Februar 2013 begannen Antimilitaristen insbesondere im Internet mit der Mobilisierung zum zweiten "antimilitaristischen Camp" vom 21.-29.07.2013 gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Altmark (Sachsen-Anhalt). Im Aufruf machten die Organisatoren deutlich, dass sie "dem militärischen Treiben vielfältigen Widerstand entgegen" setzen wollten. Ende Juni 2013 verfassten Linksextremisten, darunter die Hamburger Gruppe "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP), die "Antikapitalistische Linke München" und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" einen eigenen Aufruf unter dem Tenor "GÜZ markieren, blockieren, sabotieren". Aus Sicht der beteiligten Gruppen müsse man "die vielen einzelnen Kämpfe" zusammenführen, um "in die Offensive" zu kommen. Diese müsse "in einer starken Organisierung münden" und dürfe "sich mit nicht weniger zufrieden" geben, "als dem Umsturz der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse und dem Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung". Im Rahmen ihres "Roten Abends" organisierte die Gruppe PRP am 28.06.2013 in Hamburg-Altona eine Informationsund Mobilisierungsveranstaltung zum "War starts here"Protestcamp. Eine weitere Informationsveranstaltung zum Camp fand am 10.07.2013 im Centro Sociale statt. 124

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Spektrums zuzuordnen. Bundesebene: Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund (Tatarten) Gewalttaten: 1997 1998 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
Personen oder Gruppen aus, die sich mit Hinweisen rechtfertigen, ihr Handeln sei "antifaschistisch". Ihre Gewaltanwendungen richteten sich gegen tatsächliche oder
vermeintliche Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Gewaltdelikte dieser Tatrichtung mit einem Zuwachs
gravierende Anstieg dieser beiden Tatarten innerhalb der Tatrichtung "Links gegen Rechts" dürfte u. a. darauf zurückzuführen sein, daß rechtsextremistische Organisationen
linksextremistischen Spektrum Veranlassung und Gelegenheiten zur Konfrontation bzw. zu handgreiflichen Störaktionen. Vereinzelt wurden tätliche Angriffe auf Wahlhelfer rechtsextremistischer Parteien

des autonomen und anarchistischen Spektrums zuzuordnen. Bundesebene: Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund (Tatarten) Gewalttaten: 1997 1998 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 299 289 Gefährl. Eingriffe Bahn-, Luft-, Schiffs-, Straßenverkehr | 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 gesamt f" 833 783 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen | 1.090 1.166 Nötigung/Bedrohung 93 111 Andere Straftaten | 1.063 1.141 gesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt: 3.079 3.201 Insgesamt gingen bundesweit 261 (1997: 130) Gewalttaten von Personen oder Gruppen aus, die sich mit Hinweisen rechtfertigen, ihr Handeln sei "antifaschistisch". Ihre Gewaltanwendungen richteten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Gewaltdelikte dieser Tatrichtung mit einem Zuwachs um gut 100 % verdoppelt. Nahezu verdoppelt hat sich die Zahl der darin enthaltenen Körperverletzungen (141, 1997: 75). Den zweitgrößten Komplex bilden Landfriedensbrüche (85, 1997: 46). Der gravierende Anstieg dieser beiden Tatarten innerhalb der Tatrichtung "Links gegen Rechts" dürfte u. a. darauf zurückzuführen sein, daß rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen sich 1998 - insbesondere im Zuge von Bundestagsund Landtagswahlkämpfen - mit Kundgebungen und Aufmärschen unter freiem Himmel wieder stärker und selbstbewußter in der Öffentlichkeit gezeigt haben. Am häufigsten boten die NPD nebst Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) sowie sie unterstützende Personen der neonazistischen und Skinheadszene beim "Kampf um die Straße" dem linksextremistischen Spektrum Veranlassung und Gelegenheiten zur Konfrontation bzw. zu handgreiflichen Störaktionen. Vereinzelt wurden tätliche Angriffe auf Wahlhelfer rechtsextremistischer Parteien (NPD, DVU, REP) gemeldet. 118

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten stieg von 99 auf 101, die gegen sonstige politische Gegner sank
Kategorie der "sonstigen" rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 147 Fälle (1997: 203). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1997: 11) in beiden Jahren

Von den 1998 insgesamt erfaßten 708 Gewalttaten waren 435 fremdenfeindlich motiviert (1997: 462). Die Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten stieg von 99 auf 101, die gegen sonstige politische Gegner sank von 15 auf 9. Auf die Kategorie der "sonstigen" rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 147 Fälle (1997: 203). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1997: 11) in beiden Jahren - trotz Anstiegs 1998 - zwar auf einem relativ niedrigen Niveau, stehen jedoch in Einzelfällen dafür umso mehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Am 19.12.98 verübten bislang unbekannte Täter auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg einen Sprengstoffanschlag auf die Grabstätte des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz GALINSKI. Durch die Explosion eines eigenlaborierten Schwarzpulver-Sprengsatzes zerbrach die Grabplatte in mehrere Teile. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem rechtsextremistisch-antisemitischen Tathintergrund aus. Bereits am 28.09.98 waren Schmauchspuren entdeckt worden, die auf einen möglichen Versuch eines Sprengstoffanschlages hindeuteten. Eine Verbindung zu dem Anschlag vom 19.12.98 konnte jedoch bisher nicht festgestellt werden. In Hamburg registrierte die Polizei (Landeslagebild Polizeilicher Staatsschutz 1998) insgesamt 264 rechtsextremistisch motivierte Straftaten - einschließlich der fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten. In der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straftaten sind zum einen 19 41

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht
view=category&id=99&Itemid=235, Zugriff: 20.01.2012. 70 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen Sitz Essen Vorsitzende Bettina Jürgensen Mitglieder 2011 rd. 4.000 rd. 1.200 2010 rd. 4.000 rd. 1.500 Publikationen 'unsere Zeit' (uz); 'Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage ] Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen -- darum geht es der DKP." (Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nachihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und denpolitisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben hier keinen Platz. Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP im Jahr 2011 "Theoretische Konferenz - Kapitalstrategien und Gegenwehr" am 30. Oktober 2011 in Hannover Die DKP führte am 30. Oktober 2011 in Hannover ihre bereits auf dem 19. Parteitag am 9./10. Oktober 2010 in Frankfurt beschlossene "Theoretische Konferenz" unter dem Motto "Kapitalstrategien und Gegenwehr" durch. Zentrales Thema war der seit Langem schwelende Richtungsstreit um die vom Parteivorstand im Januar 2010 publizierten "Politischen Thesen desSekretariats des Parteivorstandes der DKP"(r)deg und deren Vereinbarkeit mit dem Parteiprogramm und den Parteitagsbeschlüssen. Der Parteivorstand verfolgt mit den Thesen offenbar das Ziel, die jahrlange dogmatische _ (r) www.kommunisten.de/index.'php ?option=com_content&view=category&id=99&Itemid=235, Zugriff: 20.01.2012. 70 LINKSEXTREMISMUS

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Sicherheitsbehörden als potenzielle Störer angesehen wurden. Aus Sicht der Linksextremisten stellen solche Gefährderansprachen eine unnötige und unberechtigte Kriminalisierung von Menschen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 und soziale Ausgrenzung" vor dem zentralen Aufnahmelager Jena-Forst an. Am 23. Juli leitete er eine Diskussionsveranstaltung. Insgesamt nahmen rund 25 Personen aus dem Rhein-Main-Gebiet am Grenzcamp teil. 50 Teilnehmer des Grenzcamps trafen am 19. Juli auf dem Weg von Jena nach Straßburg am Flughafen Frankfurt/Main ein. Das Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main hatte für diesen Tag eine Kundgebung in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft am Flughafen Frankfurt/Main unter dem Motto "Gegen Abschiebung und Internierungslager" angemeldet. An dieser Veranstaltung nahmen rund 130 Personen teil; sie verlief friedlich. Einige Kundgebungsteilnehmer reisten anschließend zum internationalen "NoborderGrenzcamp" nach Straßburg weiter. Etwa 1.500 Personen aus verschiedenen europäischen Ländern, hauptsächlich aus Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Ukraine, Polen, Griechenland, Litauen und Deutschland nahmen daran teil. Aus dem Rhein-Main-Gebiet waren 25 Personen vertreten. Wie schon beim 5. antirassistischen Grenzcamp war die AG3F aus Hanau (Main-Kinzig-Kreis) von Anfang an in die Planung und Durchführung eingebunden. Auch hier trat Kopp maßgeblich als Organisator in Erscheinung. Als Moderator leitete er am 23. Juli eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: "Auswirkung von Osterweiterung der EU auf die Situation von Flüchtlingen in den Ex-Sowjetrepubliken, insbesondere Litauen und Ukraine, die als Transitländer für den Westen gelten." Weitere Aktionen zum Themenfeld "Antirassismus" wurden von der AG3F bzw. dem von ihr gesteuerten Aktionsbündnis gegen Abschiebung RheinMain organisiert. Am 8. April führte der Hauptaktivist der AG3F als verantwortlicher Leiter mit 20 Personen eine nicht angemeldete Versammlung zum Thema "Abschiebung" am Flughafen Frankfurt/Main durch. Im Internet und mit Flugblättern wurde zu einer Kundgebung und dem "1. Open-AirPort"-Konzert am 8. Juni am Flughafen Frankfurt/Main aufgerufen. Entgegen der ErwartunVeranstaltungen gen der Veranstalter wurden zum Zeitpunkt der Veranstaltung nur rund 200 Personen am Flughafen festgestellt. 20 Aktivisten, die in das Flughafenterminal gelangt waren, bevor das Gebäude Frankfurt nur noch von Fluggästen betreten werden durfte, wurden von der Polizei aus dem Terminal am Main begleitet. Die Kundgebung und die Konzertveranstaltung verliefen friedlich. Auf dem Veranstaltungsgelände stellten einige Teilnehmer eine Gedenktafel auf, die an Todesfälle im Zusammenhang mit Abschiebungen erinnern sollte. Autonome kritisierten die im Zusammenhang mit größeren Veranstaltungen durchgeführten Gespräche der Polizei mit Personen, die von den Sicherheitsbehörden als potenzielle Störer angesehen wurden. Aus Sicht der Linksextremisten stellen solche Gefährderansprachen eine unnötige und unberechtigte Kriminalisierung von Menschen dar. Dieses 112

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Aufl. 10.000, Erscheinungsweise täglich), Hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig), Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-täglich) Der Sonderparteitag
heißt in den Kommunen. Die PDS arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Gründung: 1989/90 (Hessen 1990) Hess. Landesvorsitzende: Heike Berg und Rolf Gensert Bundesvorsitzende: Gabriele Zimmer Mitglieder: In Hessen 550, bundesweit 78.000 Publikationen (Auswahl): Neues Deutschland (Aufl. 10.000, Erscheinungsweise täglich), Hessen links (Erscheinungsweise unregelmäßig), Politische Berichte (Erscheinungsweise 14-täglich) Der Sonderparteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) im Dezember 1989 war die Geburtsstunde der PDS, als sich die SED in SED/PDS umbenannte. Seit ihrem 1. Parteitag im Februar 1990 heißt sie nur noch PDS. Innerhalb der Partei bestehen eine Vielzahl verschiedener Gruppen, Arbeitsgemeinschaften und Plattformen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Themen. Von Bedeutung sind die Kommunistische Plattform der PDS (KPF), die an der revolutionären Tradition der Arbeiterbewegung festhält, das Marxistische Forum der PDS, ein orthodox-kommunistisch geprägter Zusammenschluss zur marxistischen Analyse der politischen Situation, und ['solid], ein PDS-naher sozialistischer Jugendverband. Auf internationaler Ebene pflegt die PDS die Zusammenarbeit mit sozialistischen und kommunistischen Parteien. Die PDS will die "bestehende moderne kapitalistische Gesellschaft" überwinden und strebt eine "sozialistische Gesellschaftsform" an. Gesellschaftliches Endziel ist der Kommu"Sozialismus nismus. Die PDS beharrt darauf, "eine andere Republik zu wollen" und "gesellschaftliche schaffen" Opposition zu bleiben". Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden will die PDS als "außerparlamentarische Opposition" ihre Ziele durchsetzen. Dabei legt sie besonderen Wert auf die "Arbeit vor Ort", das heißt in den Kommunen. Die PDS arbeitet mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von ihnen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Die grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen hindert die PDS nicht daran, auch die bereits derzeit möglichen konkreten Schritte der notwendigen Umgestaltung hin zu "einem demokratischen Sozialismus" in Angriff zu nehmen. So will die PDS trotz Regierungsbeteiligung in MecklenburgVorpommern und Berlin "unter allen Umständen eine sozialistische, antikapitalistische und systemoppositionelle Partei bleiben". 94

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

langfristig geplanter rechtsterroristischer Aktionen zumindest aktuell als eher gering einzuschätzen ist, ist sie unberechenbarer als im Linksterrorismus
staatlicherseits andauernde konsequente Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft militanter linksextremistischer Antifaschisten (5 Hl/2., 3., 4.3.2) sind Einflußfaktoren

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