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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Zentrales Thema der einzelnen Redebeiträge war der Kampf gegen die Zuwanderung. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde ein "geschlossener Wille
Flüchtlingsthematik begünstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Funktionäre und Aktivisten
sofortige Abschiebung aller nichtgeladenen Fremden." Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verfügt über eine Vielzahl nationaler und internationaler Kontakte
rechtsextremistische Szene. Bereits im Jahr 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Organisationen
sowie zu Meinolf SCHÖNBORN, dem Herausgeber der rechtsex56 Vgl. Internetseite der EA vom 03.05.2015: "THÜGIDA

Rechtsextremismus Zentrales Thema der einzelnen Redebeiträge war der Kampf gegen die Zuwanderung. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde ein "geschlossener Wille" bekundet: "Die Einstellung aller Grabenkämpfe und die Einigung der Kräfte über Länder, Parteien und Organisationen hinweg, mit dem Ziel, unser Überleben zu sichern." Demonstrationen und Unterstützung islamfeindlicher Gruppierungen Die Flüchtlingsthematik begünstigt eine Zusammenarbeit der EA mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und erweist sich als verbindendes Element. Funktionäre und Aktivisten der EA begleiteten aktiv Demonstrationen, Aufmärsche und Kundgebungen in Thüringen und Sachsen. Am 23.03.2015 traten beispielsweise anlässlich einer Demonstration von Thügida (Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Erfurt sowohl der EA-Gebietsleiter in Thüringen, Axel SCHLIMPER, als auch der Landesleiter Deutschland, Dr. Rigolf HENNIG, als Redner auf. HENNIG verbarg dabei weder seine rassistische Weltsicht noch seine Verachtung für demokratische Politikerinnen und Politiker: "Früher wurden beim drohenden Ansturm raumfremder Menschenmassen die Streitkräfte mobilisiert und die Grenzen dicht gemacht. Jetzt gibt es Verbrecher, die diesen Vorgang fördern und es finden sich Hirngeschädigte, die eine 'Empfangskultur' pflegen." 56 HENNIG forderte weiter "nicht nur die nachhaltige Abwehr jedweder Zuwanderung, sondern auch die sofortige Abschiebung aller nichtgeladenen Fremden." Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Die EA verfügt über eine Vielzahl nationaler und internationaler Kontakte in die rechtsextremistische Szene. Bereits im Jahr 2012 wurde eine Kooperation mit der NPD vereinbart. Ferner bestehen Kontakte zu den rechtsextremistischen Organisationen Die Russlanddeutschen Konservativen und Verein Gedächtnisstätte e. V. sowie zu Meinolf SCHÖNBORN, dem Herausgeber der rechtsex56 Vgl. Internetseite der EA vom 03.05.2015: "THÜGIDA". 111

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank
Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen
erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen
Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem
stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge
Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank mit 853 Taten im Vergleich zum Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen Zahlen resultieren insbesondere aus dem gewalttätigen Verlauf der "revolutionären 1. Mai-Demonstration". ( 5.1.4) PMK2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem. 32 18 98 92 41 70 81 138 297 248 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde19 9 49 51 37 27 48 64 187 219 likte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge im Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser von SPD-Politikern angegriffen. Am 02.03.2014 verübten Unbekannte Farbanschläge gegen die Wohnungen der Zweiten Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt und des Mitglieds der Hamburgischen Bürgerschaft und innenpolitischen Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion, Arno Münster. Der SPD wurde in einem Bekennerschreiben eine "rassistische Haltung gegenüber Flüchtlingen" vorgeworfen. Am 10.05.2014 wurde die Wohnung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz mit Farbe angegriffen. In der Nacht zum 08.09.2014 wurden die Wohnhäuser von drei weiteren Mitgliedern des SPD-Parteivorstandes mit Farbe beschädigt. Im Mai 81

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

allem von monstration in Saarbrücken teil, die vermeintlichen Rechtsextremisten, sich gegen das "Flüchtlingssterben um ihren politischen Forderungen im Mittelmeer
Lebach richtete. erreichen. Ferner unterstützten sowohl hiesi1.2 Entwicklung/Tendenzen ge linksextremistische Parteien als auch Gruppierungen der autonomen Die Hauptaktivitäten der linksextreund
Deutschland. torientierten linksextremistischen Szene Saar standen ihre Aufklärungsarbeit über Organisationen und 1.3 Personenpotenzial Entwicklungen innerhalb der rechten Im Saarland haben
Aufmärsche" ganisierten und gewaltorientierten im Saarland und im benachbarten Linksextremismus im vergangenen Rheinland-Pfalz, "Nazi-Outing-AktioJahr gegenüber 2017 kaum
regionadert. len Musikfestivals unter dem Motto "Rock gegen Rechts". Das Gesamtmitgliederpotenzial Vor dem Hintergrund der Entwicklinksextremistischer Organisatiolungen im Nahen Osten
dingten Mitgliederrückgang im Vorjahren an friedenspolitischen Bereich linksextremistischer ParVeranstaltungen der "Antikriegsbeteien leicht verringert und liegt wegung". noch bei rund

beschädigungen) gegen staatliche Darüber hinaus nahmen Angehörige Einrichtungen, Unternehmen und der autonomen Szene an einer Deauch Wohnobjekte vor allem von monstration in Saarbrücken teil, die vermeintlichen Rechtsextremisten, sich gegen das "Flüchtlingssterben um ihren politischen Forderungen im Mittelmeer" und gegen die EinNachdruck zu verleihen und eine richtung eines "Ankerzentrums" in entsprechende mediale Resonanz zu Lebach richtete. erreichen. Ferner unterstützten sowohl hiesi1.2 Entwicklung/Tendenzen ge linksextremistische Parteien als auch Gruppierungen der autonomen Die Hauptaktivitäten der linksextreund antiimperialistischen Szene mistischen Szene im Saarland lagen ausschließlich friedlich Demonst2018 auf den zentralen Aktionsfelrationen, Kundgebungen und Mahndern "Antifaschismus/-rassismus", wachen im Saarland für den "kur"Antirepression", "Antimilitarismus" und "Kurdistansolidarität". dischen Befreiungskampf" in der Türkei und Nordsyrien, für eine FreiIII. lassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des Im Mittelpunkt "anti-faschistischer/Verbotes der "Arbeiterpartei Kurdisrassistischer Aktivitäten" der gewaltans" (PKK) in Deutschland. torientierten linksextremistischen Szene Saar standen ihre Aufklärungsarbeit über Organisationen und 1.3 Personenpotenzial Entwicklungen innerhalb der rechten Im Saarland haben sich StruktuSzene, die Durchführung von Protestren und Erscheinungsbild des oraktionen gegen "Nazi-Aufmärsche" ganisierten und gewaltorientierten im Saarland und im benachbarten Linksextremismus im vergangenen Rheinland-Pfalz, "Nazi-Outing-AktioJahr gegenüber 2017 kaum verännen" und die Teilnahme an regionadert. len Musikfestivals unter dem Motto "Rock gegen Rechts". Das Gesamtmitgliederpotenzial Vor dem Hintergrund der Entwicklinksextremistischer Organisatiolungen im Nahen Osten, der Bunnen, Gruppierungen und Zusamdeswehreinsätze im Ausland und menschlüsse, die tatsächliche deutscher Waffenlieferungen in Anhaltspunkte für eine verfasKrisengebiete beteiligte sich die sungsfeindliche Ausrichtung bielinksextremistische Szene spekten, hat sich durch den altersbetrumsübergreifend wie in den dingten Mitgliederrückgang im Vorjahren an friedenspolitischen Bereich linksextremistischer ParVeranstaltungen der "Antikriegsbeteien leicht verringert und liegt wegung". noch bei rund 350 Personen. 33

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

Zusammenhalt fördernde für das öffentliche VersammlungsgeEvents einer "rechten Erlebniswelt" schehen der rechtsextremistischen im Vordergrund rechtsextremistiParteien weiter an Relevanz verloren. scher
mobiDer von internen Zwistigkeiten gelisieren oder gar über die rechtsextzeichnete Landesverband Saar der remistische Szene hinaus Mobilisie"Nationaldemokratischen Partei rungserfolge
beteiligten sich tionen waren 2018 übersichtlich, die einzelne Rechtsextremisten überrestrukturelle Aufstellung bescheiden. gional an Protestkundgebungen des Als Folge verlor
weiter an Einfluss demokratischen Spektrums im Nachin der rechtsextremistischen Szene. gang von sexuellen und gewalttätiIn Anbetracht des schwachen
Dies auch vor dem Hintergrund des ist überall" exportierten rechtsextreBundesratsbeschlusses vom 2. Femistische Einzelpersonen und Bürgerbruar 2018, beim Bundesverfasinitiativen
wurde an vorhandene Stereotype und VorurteiBei den Parteien "Die Rechte" und le gegenüber Zuwanderern ange"Der Dritte Weg" waren

nicht-öffentliche Gesprächskreise Thematisch hat die Flüchtlingspolitik und den Zusammenhalt fördernde für das öffentliche VersammlungsgeEvents einer "rechten Erlebniswelt" schehen der rechtsextremistischen im Vordergrund rechtsextremistiParteien weiter an Relevanz verloren. scher Aktivitäten. So gab man sich Es gelang kaum noch, mit eigenstängelegentlich auch betont familidigen Anti-Asyl-Aktionen, vorwiegend enfreundlich und gestaltete interhandelte es sich um Informationsne Weihnachtsfeiern, sogenannte stände und Kleinstkundgebungen/"Ostarafrühstücke", "Patriotische aktionen, die mit Fotos bzw. Videos II. Grillfeste" und Ausflüge. auf Facebook nachbereitet wurden, die eigene Anhängerschaft zu mobiDer von internen Zwistigkeiten gelisieren oder gar über die rechtsextzeichnete Landesverband Saar der remistische Szene hinaus Mobilisie"Nationaldemokratischen Partei rungserfolge zu erzielen. Als Ersatz Deutschlands" (NPD) zeigte sich in griff man eine Zeit lang auf einen rasseiner Gesamtheit wenig engagiert. sistisch unterlegten Einsatz für FrauAnzahl und Wirkungsgrad seiner Akenrechte zurück. So beteiligten sich tionen waren 2018 übersichtlich, die einzelne Rechtsextremisten überrestrukturelle Aufstellung bescheiden. gional an Protestkundgebungen des Als Folge verlor er weiter an Einfluss demokratischen Spektrums im Nachin der rechtsextremistischen Szene. gang von sexuellen und gewalttätiIn Anbetracht des schwachen und gen Übergriffen jugendlicher Asylbewenig motivierten eigenen Mitgliewerber. Exemplarisch dafür steht das derpotenzials und des öffentlichen rheinland-pfälzische Kandel. Dort fanFokus auf der - aus NPD-Sicht - den nach dem Tötungsdelikt an einer Konkurrenzpartei "Alternative für 15-Jährigen durch einen afghanischen Deutschland" (AfD) dürfte die SaarFlüchtling mehrfach ProtestversammNPD weiter an Bedeutung verlieren. lungen statt. Unter der Parole "Kandel Dies auch vor dem Hintergrund des ist überall" exportierten rechtsextreBundesratsbeschlusses vom 2. Femistische Einzelpersonen und Bürgerbruar 2018, beim Bundesverfasinitiativen in der Folge solche Resosungsgericht die Einleitung eines nanzveranstaltungen bundesweit. Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen ParteienfinanzieDagegen wurde die Propaganda rung zu beantragen. Gleichgelagerte und Agitation gegen Flüchtlinge Beschlüsse fassten die Bundesregieund Migranten im Internet unverrung am 18. April und der Bundestag mindert fortgesetzt. Mehr oder am 26. April 2018. weniger geschickt wurde an vorhandene Stereotype und VorurteiBei den Parteien "Die Rechte" und le gegenüber Zuwanderern ange"Der Dritte Weg" waren im Saarland knüpft und so gezielt versucht, die Versuche, sich organisatorisch zu Denkweisen zu stärken, die in den verankern, nicht festzustellen. Migranten und Flüchtlingen die 16

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

kompromissralen Merkmalen der Weltanschaulos ab. "Antideutsche" unterstellen ung autonomer Linksextremisten dem deutschen Volk eine Neigung gehört vor allem ein ausgeprägter
Kritik an den USA, unter Einsatz von Gewalt die rechtssoweit diese als Schutzmacht Israels staatliche Demokratie als ein "refungieren

Das gewaltorientierte linksextremispressiv-kapitalistisch-faschistisches tische Personenpotenzial umfasste Schweinesystem". Als diffuser po2018 im Saarland rund 70 Angehölitischer Gegenentwurf schwebt ihrige der autonomen und antiimperianen vielmehr ein Gemeinwesen vor, listischen Szene. das sich stark an anarchistischen und kommunistischen Ideologie2.2.1 Autonome Szene fragmenten orientiert. Autonome, Autonome bilden die mit Abstand für die jegliche Organisationsbildung größte Gruppierung im Bereich des mit Satzungen, Geschäftsordnungewaltorientierten Linksextremisgen, formalen Mitgliedschaften und mus in Deutschland. Die BezeichGremienarbeit als politische Handnung Autonome stammt aus dem lungsoption inakzeptabel ist, forGriechischen und bedeutet in etwa mieren sich eher in losen und wenig "nach eigenen Gesetzen lebend". Sie verbindlichen Zusammenschlüssen. zielen auf eine maximale "SelbstDiesen mangelt es aber naturgemäß III. bestimmung" und wenden sich daher nach dem Motto "Keine Macht oft an Kontinuität, Handlungsfähigkeit und damit an politischer Wirkfür niemand" gegen jede Form von samkeit. "Herrschaft", egal ob im Privatleben, in der Schule, in der Ausbildung, an Der autonomen Szene Saar waren der Universität oder am Arbeitsplatz. 2018 rund 70 Personen zuzuordnen. Selbst Elemente der direkten DemoSie nehmen als sogenannte "Ankratie lehnen Autonome gemeinhin tideutsche" nach wie vor innerhalb ab, weil aus ihrer Sicht auch dort -- des gewaltorientierten Linksextwie beispielsweise bei Volksabstimremismus eine ideologische Sonmungen -- Mehrheiten über Minderrolle ein. Das kleine "antideutderheiten herrschten und dadurch sche Spektrum" lehnt die Existenz "falsche" Entscheidungen herbeigeeines deutschen Staates und einer führt werden könnten. Zu den zentdeutschen Nation kompromissralen Merkmalen der Weltanschaulos ab. "Antideutsche" unterstellen ung autonomer Linksextremisten dem deutschen Volk eine Neigung gehört vor allem ein ausgeprägter Inzu "Faschismus und Massenmord", dividualismus, der sich sehr deutlich die zwangsläufig zur physischen vom Kollektivismus orthodox-komVernichtung anderer Ethnien fühmunistischer Parteien unterscheidet. ren müsse. Anders als traditionelle Anders als diese betreiben AutonoLinksextremisten oder propalästime keine "Stellvertreterpolitik für nensisch eingestellte antiimperialisdas Proletariat", sondern sie wollen tische Gruppen zeigen sie sich beprimär "herrschaftsfreie Lebensentdingungslos solidarisch mit dem würfe" für sich selbst verwirklichen. Staat Israel und wenden sich desDaher bekämpfen Autonome auch halb auch gegen Kritik an den USA, unter Einsatz von Gewalt die rechtssoweit diese als Schutzmacht Israels staatliche Demokratie als ein "refungieren. 40

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch
Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen
Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen
MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen
Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP88 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen 65 65 60 Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Dagegen stagnieren die gewaltorientierten Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschließlich von starren Altkadern mit geringer politischer Wandlungsbereitschaft geprägt. Zudem schwelt in der Partei seit vielen Jahren ein bundesweit ausgetragener Richtungsstreit darüber, ob man sich anderen gesellschaftlichen Gruppierungen öffnen sollte. Ein Flügel der Partei will diese Öffnung, ein anderer votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein. Diese Entwicklung schlägt sich auch auf die brandenburgische Ebene nieder. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. 88 EP = Einzelpersonen. 89 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). 83

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle
Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass
Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche
rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit
Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet
hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer
Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden

5.2 Rote Hilfe e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH) hat seinen Sitz in Göttingen (Niedersachsen). Die RH hat bundesweit etwa 50 Ortsgruppen. Ende 2019 waren vier davon in Brandenburg ansässig. Diese befinden sich in Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam und Strausberg (LOS). Die Ortsgruppe in Neuruppin (OPR) hat sich offensichtlich im Laufe des Jahres 2019 aufgelöst. Gründung / Bestehen Der Verein wurde 1975 gegründet. Seit den 1990er Jahren ist er in Brandenburg aktiv. Struktur / Repräsentanten Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt und hat den Auftrag, die Arbeit des Vereins auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in etwa 50 Ortsgruppen. Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle Überschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass sich auch die größte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederfindet. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 360 Veröffentlichungen Die RH berichtet über ihre Aktivitäten zum einen auf ihrer Homepage und zum anderen in ihrer quartalsweise erscheinenden "Rote Hilfe Zeitung". Darüber hinaus gibt der Verein Flyer und Broschüren zum Umgang mit staatlichen Behörden heraus. Einzelne Ortsgruppen verfügen zudem über eigene Internetpräsenzen, so zum Beispiel die Ortsgruppen aus Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche Repression". Auf diese Weise soll die Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat dargestellt werden, der rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit" aufmerksam zu machen. Die von Strafverfolgung betroffenen Aktivisten werden sowohl durch persönlichen Beistand als auch finanziell unterstützt. Der Verein vermittelt Anwälte, übernimmt Gerichtskosten und trägt sogar verhängte Geldstrafen anteilig. Die RH ist aufgrund ihrer Größe und der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet er zumindest sein Angebot gezielt an gewaltorientierte Autonome, indem er Straftäter juristisch und finanziell unterstützt. Darüber hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden. 94

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

Demokratie noch immer Feinde: Rechtsextremisten wollen sie durch einen Führerstaat, Linksextremisten entweder durch eine kommunistische Diktatur oder ein anarchistisches System
erneut gestiegene Zahl der entsprechenden Strafverfahren eindrücklich. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist zwar die Zahl der Taten mit ausländerfeindlicher
Tatsache! Ebenfalls noch einmal gestiegen ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Wer dies alleine auf eine gesteigerte Gewaltbereitschaft innerhalb
rechtsextremistischen Szene zurückführt, greift allerdings zu kurz: die meisten der von der Polizei ermittelten Gewalttäter sind keine Szeneangehörige; sie waren
Mitglied einer rechtsextremistischen Partei oder

amtes für Verfassungsschutz ist die Aufklärung von Bestrebungen, welche die Grundpfeiler der Demokratie beseitigen wollen. Denn auch im 70. Jahr ihres Bestehens hat die Demokratie noch immer Feinde: Rechtsextremisten wollen sie durch einen Führerstaat, Linksextremisten entweder durch eine kommunistische Diktatur oder ein anarchistisches System ersetzen. Islamisten hingegen propagieren den islamischen "Gottesstaat", bei dem alle Staatsgewalt nicht vom Volk, sondern von Gott selbst ausgehen soll. Daneben gibt es Ausländerextremisten, welche die Konflikte ihrer Heimatstaaten auf deutschem Boden austragen wollen und damit sowohl die innere Sicherheit als auch die außenpolitische Reputation Deutschlands gefährden. Spionage fremder Mächte hat sich von der realen in die digitale Welt vorgearbeitet. Fremde Geheimdienste dringen nicht nur in die Rechner von Wirtschaftsunternehmen, Behörden und Regierungen ein, um Geheimnisse zu stehlen, sondern manipulieren zunehmend mit verfälschten Informationen und glatten Lügen den demokratischen Diskurs. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, alle diese Aktivitäten aufzuklären und ein objektives Lagebild zu erstellen, auf dessen Grundlage die Politik und Sie, die Bürgerinnen und Bürger, diskutieren und handeln können. Machen Sie sich stets bewusst: Demokratie fällt nicht vom Himmel! Demokratie steht und fällt mit der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, für sie einzustehen und sie zu verteidigen. Dies kann aber nur gelingen, wenn ihre Feinde und deren Absichten erkannt werden. Die Grundaussagen des Lagebildes 2018 unterscheiden sich nur unwesentlich von denen der Vorjahre. Obwohl es im vergangenen Jahr - auch Dank der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden - zu keinen neuen Anschlägen in Deutschland gekommen ist, besteht die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus fort. Dies belegt die auch im Saarland erneut gestiegene Zahl der entsprechenden Strafverfahren eindrücklich. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist zwar die Zahl der Taten mit ausländerfeindlicher Motivation zurückgegangen; dafür ist die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten deutlich gestiegen. Die von der Polizei ermittelten Täter sind alle Deutsche oder stammen aus dem europäischen Kulturraum. Es handelt sich daher nicht um ein "importiertes", sondern ein "hausgemachtes" Phänomen. Mit Blick auf die Ermordung von 6 Millionen Juden während der Nazizeit ist dies für mich eine erschütternde Tatsache! Ebenfalls noch einmal gestiegen ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Wer dies alleine auf eine gesteigerte Gewaltbereitschaft innerhalb der rechtsextremistischen Szene zurückführt, greift allerdings zu kurz: die meisten der von der Polizei ermittelten Gewalttäter sind keine Szeneangehörige; sie waren nie Mitglied einer rechtsextremistischen Partei oder 4

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 147 3. Verlage, Vertriebe
periodische Publikationen 149 II. Gewalttätiger Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Autonome
Parteien und sonstige Gruppierungen 168 1. "Die Linkspartei.PDS" 168 1.1 Allgemeine Entwicklung 169 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei
Wahlen und Mitgliederentwicklung 178 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei 179 1.6 Internationale Verbindungen der Partei
Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 4. "Trotzkisten" 189 4.1 "Linksruck" (LR) 190 4.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) 191 4.3 "Revolutionär Sozialistischer
Bund" (RSB/IV. Internationale) und "internationale sozialistische linke" (isl) 192 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) 193 IV. Aktionsfelder

Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 147 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Gewalttätiger Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 158 2. Antideutsche Strukturen 164 3. Traditionelle Anarchisten 166 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 168 1. "Die Linkspartei.PDS" 168 1.1 Allgemeine Entwicklung 169 1.2 Offen extremistische Strukturen in der Partei 172 1.3 Jugendverbände 176 1.4 Teilnahme an Wahlen und Mitgliederentwicklung 178 1.5 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei 179 1.6 Internationale Verbindungen der Partei 181 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 184 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 184 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 185 2.2.1 Jugendorganisationen 185 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) 186 2.2.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" (BAF) 186 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 188 4. "Trotzkisten" 189 4.1 "Linksruck" (LR) 190 4.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) 191 4.3 "Revolutionär Sozialistischer Bund" (RSB/IV. Internationale) und "internationale sozialistische linke" (isl) 192 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) 193 IV. Aktionsfelder 196 1. Antifaschismus 196 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" 201 3. "Antirepression" 205 13

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 145 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 1 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 288 266 Brandstiftungen 2 6 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 11 18 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 3 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 8 9 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 1 0 gesamt 316 302 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 145 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Niedersachsen (138; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld), Sachsen-Anhalt (111; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze) sowie Berlin (102; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle), Baden-Württemberg (99; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld) und Brandenburg (90; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle). 35

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

allen extremistischen Szenen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Im Rechtsextremismus und im Islamismus stellen antisemitische Überzeugungen zentrale Ideologieelemente dar. Im Rechtsextremismus
Identifikationsmerkmal und zeigt sich in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremisten vermuten "die Juden" hinter allen wichtigen politischen Entscheidungen und Ereignissen
Nationalsozialisten an über sechs Millionen Menschen. Der Antisemitismus heutiger Rechtsextremisten knüpft an diese historischen Vorläufer an und propagiert antijüdische Feindbilder
rassistisch manifestiert sich Judenfeindlichkeit im neonazistischen und subkulturell geprägten Rechtsextremismus. Eine wesentliche Grundlage für den Antisemitismus im Islamismus
Wende zum 20. Jahrhundert entstand und auch für den rechtsextremistischen Antisemitismus prägend wirkte. > Inhaltsverzeichnis

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 ANTISEMITISMUS Antisemitismus existiert über ideologische Grenzen hinweg in allen extremistischen Szenen, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Im Rechtsextremismus und im Islamismus stellen antisemitische Überzeugungen zentrale Ideologieelemente dar. Im Rechtsextremismus ist Antisemitismus ein übergreifendes Identifikationsmerkmal und zeigt sich in annähernd all seinen Erscheinungsformen. Rechtsextremisten vermuten "die Juden" hinter allen wichtigen politischen Entscheidungen und Ereignissen und unterstellen ihnen, die Politik über Geld und wirtschaftlichen Einfluss zu steuern. Zugleich werden sie als "andersartige" und "minderwerte Rasse" dargestellt und als Bedrohung für die als "edel" und "höherwertig" beschriebene "arische Rasse" diffamiert. Im Dritten Reich war der Antisemitismus Grundlage der Politik. Die Nürnberger Rassengesetze z. B. zielten nicht nur auf die systematische Ausgrenzung "der Juden" aus der Gesellschaft, sondern bereiteten gleichzeitig den Boden für den als "Endlösung der Judenfrage" bezeichneten Massenmord der Nationalsozialisten an über sechs Millionen Menschen. Der Antisemitismus heutiger Rechtsextremisten knüpft an diese historischen Vorläufer an und propagiert antijüdische Feindbilder und die Phobie vor einer vermeintlichen "jüdischen Weltverschwörung". Unverhohlen rassistisch manifestiert sich Judenfeindlichkeit im neonazistischen und subkulturell geprägten Rechtsextremismus. Eine wesentliche Grundlage für den Antisemitismus im Islamismus ist die 1950 erschienene Schrift "Unser Kampf mit den Juden" des Ägypters Sayyid Qutb. Der Islamismus-Vordenker agitierte gegen eine vermeintliche "antagonistische jüdische Macht". Er stellt Juden als Drahtzieher des Kampfes gegen den Islam dar, beschreibt sie als bösartig und sündhaft und macht sie verantwortlich für den von ihm diagnostizierten Verfall von Religion, Moral und Anstand. Auch heute werden in der islamistischen Propaganda Juden kollektiv für Missstände in der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Oft bezieht man sich dabei auch auf die "Protokolle der Weisen von Zion", die bereits 1926 ins Arabische übersetzt wurden. Diese vermeintlichen historischen Belege für eine weltweite "Verschwörung des Judentums" sind eine Fälschung, die im Umfeld des russischen zaristischen Geheimdienstes an der Wende zum 20. Jahrhundert entstand und auch für den rechtsextremistischen Antisemitismus prägend wirkte. > Inhaltsverzeichnis 289

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus 2015 wurden auch Wohnhäuser von Politikern der GRÜNEN attackiert ( 5.2.5). * Am 19.07.2014 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Infrastruktur
ehemaligen Bundesverteidigungsministers Volker Rühe mit Farbbeuteln. ( 5.2.3) Besonders schwerwiegende linksextremistische Gewalttaten Im zeitlichen Kontext zum Aufzug "Das Proletariat hat kein
versuchten Totschlags voraussichtlich im August 2015. 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Die linksextremistische Szene ist durch unterschiedliche ideologische Ansichten
interne Differenzen geprägt. Unabhängig davon streben alle gewaltorientierten Linksextremisten (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) die Überwindung des "kapitalistischen Systems

Linksextremismus 2015 wurden auch Wohnhäuser von Politikern der GRÜNEN attackiert ( 5.2.5). * Am 19.07.2014 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG und verursachten dadurch erhebliche Störungen im Zugverkehr. Sich selbst als "Magma Aktionsgruppen" bezeichnende Verfasser, begründeten ihre Tat mit einer beabsichtigten "Entschleunigung und perspektivischen Zerstörung kapitalistischer Warenzirkulation, Arbeitsund Konsumwelten". ( 4) * Am 08.08.2014 bewarfen unbekannte Täter das Hamburger Wohnhaus des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Volker Rühe mit Farbbeuteln. ( 5.2.3) Besonders schwerwiegende linksextremistische Gewalttaten Im zeitlichen Kontext zum Aufzug "Das Proletariat hat kein Vaterland!" am 01.05.2014 wurde ein Polizeifahrzeug mit zwei Insassen von unbekannten Tätern mit zwei "Molotowcocktails" angegriffen. Ein Brandsatz durchschlug dabei die Heckscheibe des Fahrzeugs, zündete zum Glück für die Polizeibeamten aber nicht. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen versuchten Mordes auf. Die Ermittlungen waren bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. ( 5.1.4) Während der "Squatting Days" besetzten mehrere Personen am 27.08.2014 ein leer stehendes Mehrfamilienhaus an der Breiten Straße. Polizisten, die das Gebäude räumen sollten, wurden unter anderem mit einer Nachtspeicherheizung, einer Tür und weiteren schweren Gegenständen aus den Obergeschossen beworfen. (ausführlich unter 5.2.4) Gegen drei Beschuldigte beginnt die Verhandlung wegen versuchten Totschlags voraussichtlich im August 2015. 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Die linksextremistische Szene ist durch unterschiedliche ideologische Ansichten und interne Differenzen geprägt. Unabhängig davon streben alle gewaltorientierten Linksextremisten (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und 82

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

ländische Hammerskins seit Jahren in der politischen Aktivitäten von Linksextremisten und gilt in der der Grenzregion aktiv" auf der HomeSzene
Anauf ihrer Homepage, in der Protagoschlussmöglichkeiten an gesamtnisten der rechten Kameradschaft gesellschaftliche politische Dis"Nationaler Widerstand ZweibrüIII. kurse. Entsprechende Aktionen
Rechtsextremisten dienen indes nur vordergründig der Bekämpfung 10.03.2018 rechtsextremistischer Bestrebungen. Beteiligung von etwa 40 Angehörigen Eigentliches Ziel bleibt der "bürgerder
Staat", der in Protestaktionen gegen eine Kundgeder Lesart von Linksextremisten den bung des "Nationalen Widerstands "Faschismus" als eine mögliche HerrZweibrücken
Saarland Linksextremisten ferner detaillieran einer Demonstration unter dem te Informationen über tatsächliche Motto "Nazis blockieren" in Zweibrüoder vermeintliche rechtsextremiscken gegen

Aktionsfeld "Antifaschismus/-raswirksame Aktivitäten der autonomen sismus" "Antifa-Szene" zu verzeichnen: Das traditionelle Aktionsfeld 07.01.2018 "Antifaschismus/-rassismus" bilVeröffentlichung eines Artikels "Saardet ein ganz zentrales Element ländische Hammerskins seit Jahren in der politischen Aktivitäten von Linksextremisten und gilt in der der Grenzregion aktiv" auf der HomeSzene als besonders emotionapage der "Antifa Saar/Projekt AK", lisierungs-, mobilisierungsund kampagnenfähig. 09.03.2018 Veröffentlichung eines "RechercheInfos" der "Antifa Saar/Projekt AK" Zugleich eröffnet es ihnen Anauf ihrer Homepage, in der Protagoschlussmöglichkeiten an gesamtnisten der rechten Kameradschaft gesellschaftliche politische Dis"Nationaler Widerstand ZweibrüIII. kurse. Entsprechende Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintlicken" mit Namen und Lichtbildern als "Neonazis" geoutet werden, che Rechtsextremisten dienen indes nur vordergründig der Bekämpfung 10.03.2018 rechtsextremistischer Bestrebungen. Beteiligung von etwa 40 Angehörigen Eigentliches Ziel bleibt der "bürgerder autonomen "Antifa-Szene" an lich-demokratische Staat", der in Protestaktionen gegen eine Kundgeder Lesart von Linksextremisten den bung des "Nationalen Widerstands "Faschismus" als eine mögliche HerrZweibrücken" in Neunkirchen zum schaftsform akzeptiert, fördert und Gedenken an die Bombardierung ihn deshalb auch nicht ausreichend deutscher Städte durch die Alliierten bekämpft. Letztlich, so ihre Arguim Zweiten Weltkrieg, mentation, wurzele der "Faschismus" in den gesellschaftlichen und 14.03.2018 politischen Strukturen des "KapitaBeteiligung von etwa 50 Aktivisten lismus". Im Rahmen der sogenannder autonomen "Antifa-Szene" aus ten Antifa-Recherchearbeit sammeln Rheinland-Pfalz und dem Saarland Linksextremisten ferner detaillieran einer Demonstration unter dem te Informationen über tatsächliche Motto "Nazis blockieren" in Zweibrüoder vermeintliche rechtsextremiscken gegen den Aufmarsch der neotische Aktivisten, Trefflokale, Schunazistischen Kameradschaft "Natiolungseinrichtungen und "Naziläden", naler Widerstand Zweibrücken", um mutmaßliche "Nazis" und deren Organisationsstrukturen in der Öf15.05.2018 fentlichkeit zu outen. Bei der "Be"Nazi-Outing-Aktion" der "Solidarikämpfung" von "Faschismus" und schen Rose" in Zweibrücken, wobei "Rassismus" im Saarland waren foldie Ausgabe März 2018 des "Rechergende nennenswerte öffentlichkeitsche Infos" der "Antifa Saar/Projekt 42

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation
Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 tikapitalistische Linke München" (AL-M) organisiert wurde. Die autonomen linksextremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie Nürnberg" (OA), "Revolutionär Organisierte Jugendaktion" (ROJA) Nürnberg und "Revolutionäre Aktion Stuttgart" hatten dafür bereits im Vorfeld ihre Unterstützung bekundet. Zeitgleich mit dem Demonstrationszug veranstaltete das Aktionsbündnis eine "Protestkette" durch die Münchner Fußgängerzone, mit der das Tagungshotel symbolisch "umzingelt" wurde. 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 8.000 550 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation veröffentlichte die RH den Leitfaden Leitfaden für "Was tun wenn's brennt!?", Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen. > Inhaltsverzeichnis 227

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich
eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften
Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend

3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften Sitz / Verbreitung Kameradschaften sind eher im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren entziehen könnten. Struktur / Repräsentanten Der Wirkungskreis von Kameradschaften ist für gewöhnlich lokal oder regional begrenzt. Oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wider. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), die sich nie als Partei, sondern immer als Bewegung verstanden hat, das historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften handelt es sich um Gruppierungen, die insbesondere auf lokaler Ebene agieren. Überwiegend treten sie durch Teilnahme an regionalen oder überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen und Demonstrationen in Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Kameradschaften finanzieren sich zum Teil durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Kameradschaften bekennen sich zur Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und zeichnen sich durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Sie sehen sich als "politische Soldaten". Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Kameradschaften huldigen nationalsozialistischen Gallionsfiguren wie Horst Wessel und Rudolf Heß. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie die Wehrmacht sowie die Waffen-SS und führen Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie "Szene"-Feiertage, die sie als "Heldengedenktage" missdeuten. Die Szene feiert beispielsweise Hitlers Geburtstag. 51

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren

3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind insbesondere im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder mit lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind revisionistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2019 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. 54

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien
Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene

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