Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Neben nichtextremistischen Initiativen und Gruppierungen engagierten sich darin auch linksextremistische Gruppen wie die Initiative Faites votre jeu!, Eigenleben, Initiative Libertad
für ihren Kampf gegen staatliche "Repression" zu instrumentalisieren. 110 LINKSEXTREMISMUS

ragenden Anlaufstelle für Autonome geworden und hat in dieser Hinsicht das Cafe ExZess abgelöst. Im Klapperfeld finden Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen sowie regelmäßige Treffen statt. Darüber hinaus trägt Faites votre jeu! durch "Soli-Barabende" zur Finanzierung von Aktionen der autonomen Szene bei. Zu fest etablierten "Freiräumen" der autonomen Szene in den regionalen Schwerpunkten wie dem AK 44 in Gießen, dem Infoladen Metzgergasse in Marburg oder der Oetinger Villa in Darmstadt sind im Berichtszeitraum mit der Kulturkneipe Sabot in Wiesbaden sowie dem karoshi in Kassel neue Anlaufstellen der örtlichen autonomen Szene hinzugekommen. "Gentrifizierung" Die Aufwertung von Stadtvierteln, die oft zu steigenden Mietpreisen und damit zur Veränderung der sozialen Zusammensetzung in den Vierteln führt ("Gentrifizierung"), kritisieren Autonome als Versuch, nach und nach "beinahe alle Lebensbereiche nach den Kriterien ökonomischer Kosten-Nutzen-Kalküle" auszurichten. Für Autonome spiegelt dieser Prozess die "verschiedenen Herrschaftsund Ausgrenzungsmechanismen" der "kapitalistischen" Gesellschaft "entlang von Trennlinien wie Klasse, 'Rasse' oder 'Geschlecht'" wider. Dabei agieren Autonome nicht zum Schutz sozial Schwacher, sondern haben die Abschaffung des "Systems" im Blick. Die Frankfurter autonome Szene bildete im Februar das Netzwerk "Wem gehört die Stadt?", das einen "vernetzten, gemeinsamen Kampf gegen Verdrängung und repressive Umstrukturierung des urbanen Raumes möglich machen" sollte. Neben nichtextremistischen Initiativen und Gruppierungen engagierten sich darin auch linksextremistische Gruppen wie die Initiative Faites votre jeu!, Eigenleben, Initiative Libertad! und turn*left. Autonome störten das "2. Bürgerforum Kultur-Campus Bockenheim" am 16. Mai an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Im Rahmen eines stadtweiten Aktionstages am 11. Juni in Frankfurt am Main beteiligten sich auch Autonome an vielfältigen Aktionen, u. a. an einer Besetzung der Abrissbaustelle des technischen Rathauses. Hierbei wurde auf dem Dach des Gebäudes ein Transparent mit der Aufschrift "Baulücken statt Gedächtnislücken" befestigt und ein Zelt mit den Aufschriften "Friede den Hütten", "Stadt für alle", "Krieg den Palästen" aufgebaut. Insgesamt verliefen alle Aktionen friedlich. Ausdruck des Widerstandes Autonomer gegen die "Gentrifizierung" war wohl auch ihre Beteiligung an den Protesten von Studierenden gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Am 20. Oktober besetzten Studierende und Autonome in Frankfurt am Main gemeinsam ein Haus. Der Aufforderung der Polizei, das Gebäude zu verlassen, folgte ein Teil der Besetzer nicht, sodass die Sicherheitskräfte das Gebäude räumten. Im Nachhinein bezeichnete die autonome Szene die Räumung als willkürliche Polizeigewalt und initiierte mehrere Solidaritätsaktionen, wobei sie versuchte, auch nichtextremistische Studierende für ihren Kampf gegen staatliche "Repression" zu instrumentalisieren. 110 LINKSEXTREMISMUS

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................202 4. Parteien und Organisationen .................................................................204 4.1 "Linkspartei.PDS".......................................................................................204 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................207 4.3 "Vereinigung

3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................202 4. Parteien und Organisationen .................................................................204 4.1 "Linkspartei.PDS".......................................................................................204 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................207 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..210 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........213 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)..............................................................................226 4.6 Sonstige Vereinigungen ............................................................................217 5. Aktionsfelder ...............................................................................................218 5.1 "Antifaschismus" .........................................................................................218 5.2 "Repression".................................................................................................220 5.3 Antiglobalisierung ......................................................................................221 5.4 "Sozialabbau" ...............................................................................................224 5.5 Nahost-Konflikt..........................................................................................225 5.6 "Autonome Zentren"................................................................................227 6. Weitere Informationen ............................................................................229 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).......................................................230 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................230 2. Programmatik und Erscheinungsbild ..................................................231 3. Organisation und Mitgliederbestand...................................................232 4. Mitgliederwerbung.....................................................................................234 5. Repressive Maßnahmen zur Geldbeschaffung.................................236 6. Die "Scientology Kirche" und der SO-Wirtschaftsverband "WISE"....................................................239 7. Hilfsund Unterorganisationen ............................................................241

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Sonstige ausländische Extremisten die Reformbemühungen innerhalb Rechtsextremisten der IGMG zurückzuführen Linksextremisten** ** Für das Jahr 2013 wurden erstmals ScientologyOrganisation
Jahr 2013 Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 255 Personenpotenzial und Gewalttaten

Anzahl der Extremisten in Bayern 4.340 3.530 3.310 2.200 1.200 110 Islamisten* * Der Rückgang ist vor allem auf Sonstige ausländische Extremisten die Reformbemühungen innerhalb Rechtsextremisten der IGMG zurückzuführen Linksextremisten** ** Für das Jahr 2013 wurden erstmals ScientologyOrganisation nur die offen extremistischen Verfassungsschutzrelevante Strukturen der Partei ausgewiesen Islamfeinde*** *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern Rechtsextremismus Linksextremismus Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 255 Personenpotenzial und Gewalttaten

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 16. März bedeutet der Kampf gegen den Faschismus 2015) damit gleichzeitig Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Aktionsfelder

gegenüber "Menschen, welche sich kein Ticket führte beispielsweise die anhaltende öffentlileisten können, oder die jährlich erhöhten che Diskussion über die Asylpolitik zu einem Preise nicht bezahlen wollen", und gegenüber Anstieg von Aktionen der autonomen Szene Obdachlosen, die von Bahnhöfen vertrieben zu den Themenfeldern "Antirassismus"/Asyl. würden. Denselben Vorwurf erhoben sie auch Seit geraumer Zeit verzahnen sie mehrere Thegegenüber angeblich "rassistische(n) Kontrolmenfelder miteinander wie "Antifaschismuslen". Die Tatbegehung in Verbindung mit dem kampf" mit "Antirassismus" oder "Kampf um Anschlagsziel und dem Tatbekenntnis lässt auf Freiräume" mit "Antirepression". einen anzunehmenden linksextremistischen Im Vergleich dazu haben die Themen "AntikaHintergrund schließen. Bereits am 31. Mai 2014 pitalismus" bzw. "Antiglobalisierung", "Antimikam es in Dresden zu einem Brandanschlag auf litarismuskampf" und "Anti-Atom-Proteste" in fünf Fahrzeuge der Deutschen Bahn. der sächsischen autonomen Szene nur geringe Bedeutung. "Antifaschismuskampf" "Autonome" gehen davon aus, dass Faschismus und Kapitalismus in einem kausalen Zusammenhang stehen. Das ökonomische System - also Demokratie und Soziale Marktwirtschaft - bilde demnach die Ursache für den Faschismus als politische Ordnung. Aus Sicht "Autonomer" Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 16. März bedeutet der Kampf gegen den Faschismus 2015) damit gleichzeitig Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Aktionsfelder der "Autonomen" Dies zeigte sich exemplarisch an den Positio"Autonome" greifen entsprechend der politinen der "Antifaschistischen Offensive Leipzig" schen Lage und des politischen Diskurses ver(AOL), auf deren Internetseite es hieß: schiedene Themenfelder auf und positionieren sich dazu in der Öffentlichkeit. "Faschismus und Rassismus finden ihren Zu den derzeit wichtigsten Aktionsfeldern Ursprung im kapitalistischen System, diesem sächsischer "Autonomer" gehören neben gilt es, sich entschlossen entgegen zu stellen." 270 dem "Antifaschismuskampf" Themen wie "Antirassismus"/Asyl sowie "Antirepression" Obwohl es aus Sicht der und "Freiräume". Welche der Aktionsfelder in "Autonomen" legitim und der Öffentlichkeit thematisiert werden und erforderlich ist, Rechtsexinwieweit "Autonome" in der Lage sind, diestremisten auf allen Ebenen bezüglich tätig zu werden, hängt von den und mit allen Mitteln zu bekämpfen, grenzen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ab. So sie sich von staatlichen Maßnahmen gegen 270 aole.blogsport.de, Beitrag "Antifaschistische Demonstration in270 Gotha" vom 1. März 2014 (Stand: 22. September 2015). Die Gruppierung gab Ende 2014 im Internet ihre Auflösung bekannt. 206 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten stieg von 99 auf 101, die gegen sonstige politische Gegner sank
Kategorie der "sonstigen" rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 147 Fälle (1997: 203). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1997: 11) in beiden Jahren

Von den 1998 insgesamt erfaßten 708 Gewalttaten waren 435 fremdenfeindlich motiviert (1997: 462). Die Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten stieg von 99 auf 101, die gegen sonstige politische Gegner sank von 15 auf 9. Auf die Kategorie der "sonstigen" rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 147 Fälle (1997: 203). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1997: 11) in beiden Jahren - trotz Anstiegs 1998 - zwar auf einem relativ niedrigen Niveau, stehen jedoch in Einzelfällen dafür umso mehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Am 19.12.98 verübten bislang unbekannte Täter auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg einen Sprengstoffanschlag auf die Grabstätte des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz GALINSKI. Durch die Explosion eines eigenlaborierten Schwarzpulver-Sprengsatzes zerbrach die Grabplatte in mehrere Teile. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem rechtsextremistisch-antisemitischen Tathintergrund aus. Bereits am 28.09.98 waren Schmauchspuren entdeckt worden, die auf einen möglichen Versuch eines Sprengstoffanschlages hindeuteten. Eine Verbindung zu dem Anschlag vom 19.12.98 konnte jedoch bisher nicht festgestellt werden. In Hamburg registrierte die Polizei (Landeslagebild Polizeilicher Staatsschutz 1998) insgesamt 264 rechtsextremistisch motivierte Straftaten - einschließlich der fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten. In der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straftaten sind zum einen 19 41

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Linken zu "mobilisieren1" und letztlich die Öffentlichkeit zu "polarisieren". So empfahlen die Verfasser, Busunternehmen "zu besuchen", die Rechtsextremisten transportieren
Unbekannte mehrere von Rechtsextremisten gemietete Busse beschädigten. Aussichten: Die abgeschwächte Gefährdungslage im Bereich des linksextremistischen Terrorismus hat sich gegenüber
Internationalismus" sowie das Feindbild "Neoliberalismus" sind bevorzugte Anknüpfungspunkte linksextremistischer Militanz. 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome

wendiges Mittel im Kampf gegen das System". Militanz müsse nicht gleich die gesellschaftliche Ordnung an sich beseitigen, sondern helfe zunächst auch, um beispielsweise "Sand ins Getriebe" zu streuen, andere Teile der Linken zu "mobilisieren1" und letztlich die Öffentlichkeit zu "polarisieren". So empfahlen die Verfasser, Busunternehmen "zu besuchen", die Rechtsextremisten transportieren - ein Gedanke, der u. a. in Tostedt/Niedersachsen umgesetzt wurde, wo Unbekannte mehrere von Rechtsextremisten gemietete Busse beschädigten. Aussichten: Die abgeschwächte Gefährdungslage im Bereich des linksextremistischen Terrorismus hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Anschläge auf Niveau von RAF, RZ und AIZ sind ausgeblieben. Trotz der Auflösung der RAF, der Zerschlagung der AIZ und der anhaltenden Abstinenz der RZ / "Roten Zora" bestehen Gefährdungspotentiale, die wachsamer Beobachtung bedürfen. Der in der Militanzdebatte erzielte Minimalkonsens der gewaltbereiten Szene begreift Militanz als unverzichtbare Komponente für den weiteren "revolutionären Prozeß" bzw. zumindest für eine Art Nadelstichpolitik. Anschläge aus den Bereichen des "Antiimperialistischen Widerstandes" oder aus den Reihen der RZ / "Rote Zora" sind weiterhin möglich. Sogenannter "Antifaschismus", vorgeblicher "Antirassismus" und "Internationalismus" sowie das Feindbild "Neoliberalismus" sind bevorzugte Anknüpfungspunkte linksextremistischer Militanz. 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome und Anarchisten halten an ihrer fundamentalen Ablehnung der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Folgerichtig beziehen sie selbst ganz bewußt Positionen außerhalb dieser Ordnung bzw. ihrer Strukturen. Ungeachtet dieses gegenüber den realen gesellschaftlichen Verhältnissen unverändert distanzierten Selbstverständnisses, haben sich teilweise die tatsächlichen Lebensumstände - insbesondere der Autonomen - in den vergangenen Jahren kontinuierlich der vorgefundenen Alltagswirklichkeit angepaßt. Während es sich noch Anfang der 90er Jahre ein 'richtiger' Autonomer schuldig war, in einem besetzten Haus oder zumindest in einer größeren Wohngemeinschaft zu leben, gibt es heute kaum noch "besetzte" Häuser und die Wohngemeinschaften sind kleiner geworden. Manche wohnen in Single-Haushalten oder in früher als "bürgerlich" verpönten ZweierBeziehungen. Die wieder gewichtigere Privatsphäre blieb nicht ohne Rück131

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: Er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern
Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Die Linksextremisten der "Neuen Linken" haben mit ihren Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz
Bevölkerung keine Resonanz gefunden. Innerhalb der "Neuen Linken" haben die maoistischen Gruppen an Bedeutung gewonnen und ihre Mitgliederzahl erhöhen können
seit Jahren anhaltenden Bestrebungen vieler Gruppen der "Neuen Linken", den politischen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit von den Hochschulen in die Betriebe
trotz verstärkter Anstrengungen erfolglos. Der organisierte Kern der "Neuen Linken" betrachtet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dementsprechend finden sich
Kreisen der "Neuen Linken" Rekrutierungsmöglichkeiten für den linksextremistisch orientierten Terrorismus. Die "Neue Linke" muß deshalb als Störfaktor ernsthaft in Rechnung

nisten, wie die stagnierende Mitgliederentwicklung beweist, nicht erweitern. Auch in ihrer Betriebsarbeit konnten sie nennenswerte Erfolge nicht erzielen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen aus der DDR an die DKP belegen. Wie schon im letzten Verfassungsschutzbericht ausgeführt ist, gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland Rückhalt sein einerseits konsequentes Festhalten an seiner Ideologie und andererseits sein flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: Er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese langfristige politische Strategie muß der Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Die Linksextremisten der "Neuen Linken" haben mit ihren Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung und mit ihren gewalttätigen Aktionen in der Bevölkerung keine Resonanz gefunden. Innerhalb der "Neuen Linken" haben die maoistischen Gruppen an Bedeutung gewonnen und ihre Mitgliederzahl erhöhen können. Wegen ihrer ideologischen Differenzen und persönlichen Rivalitäten ist es zu der von der kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" bisher nicht gekommen. Die seit Jahren anhaltenden Bestrebungen vieler Gruppen der "Neuen Linken", den politischen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit von den Hochschulen in die Betriebe zu verlagern, blieben trotz verstärkter Anstrengungen erfolglos. Der organisierte Kern der "Neuen Linken" betrachtet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dementsprechend finden sich in Kreisen der "Neuen Linken" Rekrutierungsmöglichkeiten für den linksextremistisch orientierten Terrorismus. Die "Neue Linke" muß deshalb als Störfaktor ernsthaft in Rechnung gestellt und aufmerksam beobachtet werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Der Prozeß gegen das Agentenehepaar Guillaume hat der Öffentlichkeit die Spionagebedrohung durch kommunistische Nachrichtendienste allgemein bewußt gemacht. Diese Erkenntnis hat erfreulicherweise zu einem merklichen Ansteigen der Anzahl solcher Personen geführt, die nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche den Sicherheitsbehörden mitgeteilt haben. Vor allen staatlichen Abwehrmaßnahmen hilft eine solche

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

blieben Hochschulen und Betriebe wichtige Agitationsund Aktionsschwerpunkte der "Neuen Linken". 4.1 "Häuserkampf" An den etwa 700 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Hausbesetzungen
einige tausend Besucher. 4.2 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung Erneut versuchten Linksextremisten, den Widerstand von Bürgerinitiativen und Umweltschutzgruppen gegen technische Großprojekte für
extremistische Ziele auszunutzen. Gruppen der undogmatischen 'Neuen Linken" - insbesondere "autonome", anarchistische Zusammenschlüsse -- und einzelne "K-Gruppen" befürworteten gewaltsame 'Aktionen gegen
Februar. In der zweiten Jahreshälfte konzentrierten sich Linksextremisten auf Aktionen gegen den Bau einer weiteren Startbahn des Frankfurter Flughafens

gegen "Kriegsvorbereitungen", Daneben blieben Hochschulen und Betriebe wichtige Agitationsund Aktionsschwerpunkte der "Neuen Linken". 4.1 "Häuserkampf" An den etwa 700 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Hausbesetzungen (davon in Berlin und Nordrhein-Westfalen jeweils etwa 200 Besetzungen) beteiligten sich auch Mitglieder von "K-Gruppen" und Angehörige "'autonomer", anarchistischer Gruppierungen. Ihre Ziele waren unterschiedlich: "Autonome Häuserkämpfer", z.B. in Freiburg, Frankfurt/M. und in Berlin, erklärten besetzte Häuser zu "befreiten Gebieten", die es zu verteidigen gelte. Je mehr solcher Freiräume erobert werden könnten, desto besser sei "die ausgangsbasis, um den staat und das system zu stürzen" (Thesen "Anarchie als Minimalforderung" nn "'radikal" Nr. 97). Denen, die besetzte Häuser lediglich als Wohnraum erhalten oder als Freiräume für alternative Lebensformen nutzen wollten, warfen sie vor, die Bewegung zu spalten. Verhandlungen über Nutzungsverträge seien nur geeignet, daß "System" zu stabilisieren. Für die "Autonomen" seien besetzte Häusernicht der "mittelpunkt ihres lebens", sondern "enteignete objekte" und "'ausgangspunkt um weiterzukämpfen" (Ebenda). % Versuche der DKP und ihrer Nebenorganisationen, mit einem "bundesweiten Instandbesetzertreffen" (28./29. März in Münster, ca. 600 Teilnehmer) steuernden Einfluß auf die Hausbesetzerbewegung zu erlangen, scheiterte am Widerstand "autonomer Häuserkämpfer". Diese konnten sich bei einem "nationalen autonomen Häuserkämpfertreffen" (16./17. Maiin Gießen, ca. 70 Teilnehmer) aber auch nicht auf einheitliche Konzepte verständigen. Der Einladung aus der Hausbesetzerszene an Gleichgesinnte im Inund Ausland zu einem "TUWAT-Spektakel" in Berlin (25. August bis 26. September) als Kongreß, Festival und "Ausdruck für den Kampf der uns verbindet', folgten nur einige tausend Besucher. 4.2 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung Erneut versuchten Linksextremisten, den Widerstand von Bürgerinitiativen und Umweltschutzgruppen gegen technische Großprojekte für extremistische Ziele auszunutzen. Gruppen der undogmatischen 'Neuen Linken" - insbesondere "autonome", anarchistische Zusammenschlüsse -- und einzelne "K-Gruppen" befürworteten gewaltsame 'Aktionen gegen Kernenergieund andere Großprojekte. Sie fanden sich dabei bisweilen mit solchen Umweltschutzgruppen zusammen, die -- ohne extremistisches Gesamtkonzept -- ökologische Vorstellungen auch gewaltsam durchsetzen wollen. Brandanschläge und Sachbeschädigungen richteten sich nicht nur gegen die Bauvorhaben selbst, sondern auch gegen beteiligte Industrieunternehmen und Wohnungen von Personen, die mit solchen Projekten in Verbindung gebracht wurden. Die Mehrzahl der "K-Gruppen" sowie Trotzkisten und orthodoxe Kommunisten konzentrierten sich hingegen auf breite Aktionsbündnisse für Massendemonstrationen, z.B. im Zusammenhang mit der "Großdemonstration am Bauplatz" des Kernkraftwerkes Brokdorf am 28. Februar. In der zweiten Jahreshälfte konzentrierten sich Linksextremisten auf Aktionen gegen den Bau einer weiteren Startbahn des Frankfurter Flughafens. Es gelang ihnen, die Proteste von Umweltschutzgruppen und Bürgerinitiativen um eine Agitation gegen 114

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

mburg mit bis zu 140 Demonstranten. bindungen zur linksextremistischen deutschen Szene perialistischen Bereich ( III. 4. "Linksterroristische Antiimperialistischer Widerstand"). ( Arbeitsfeld mismus

e die Gruppierung am 11.02., 10.07., 18.09. und mburg mit bis zu 140 Demonstranten. bindungen zur linksextremistischen deutschen Szene perialistischen Bereich ( III. 4. "Linksterroristische Antiimperialistischer Widerstand"). ( Arbeitsfeld mismus - Iraner "Gegner der iranischen Regierung", Ausländerextremismus - "Protestaktionen der 'SoziaIran' (SPI) in Hamburg") 77

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

anhalten oder erneut aufflackern. Die in mehrere Flügel aufgespaltene linksextremistische kosovo-albanische Emigrantenorganistion "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) fordert
Besuch von Bundesaußenminister GENSCHER im Iran. Zusammen mit anderen linksextremistischen iranischen Oppositionsgruppen führten sie Ende Juni 1991 eine Reihe

- 104 - extremistische jugoslawische, vornehmlich kroatische Gruppierungen, terroristische Aktionen in Deutschland oder anderen westlichen Staaten planen. Allerdings können Kurzschlußhandlungen fanatisierter Einzelpersonen oder Kleinstgruppen keineswegs ausgeschlossen werden, insbesondere dann nicht, wenn die Kriegshandlungen in den verschiedenen jugoslawischen Landesteilen weiter anhalten oder erneut aufflackern. Die in mehrere Flügel aufgespaltene linksextremistische kosovo-albanische Emigrantenorganistion "Volksbewegung für die Republik Kosovo" (LPRK) fordert unverändert die Schaffung einer "Republik Kosovo" innerhalb Jugoslawiens. Sie organisierte im Januar 1991 erneut anläßlich des Todestages ihrer früheren Funktionäre, der 1982 in Untergruppenbach/Kreis Heilbronn ermordeten Brüder GERVALLA und Enver KADRI, eine Demonstration in Stuttgart. Von der nationalistischen "Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue" (N.D.SH.) mit Sitz in Donzdorf/Kreis Göppingen gingen kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Mitglieder dieser Vereinigung beteiligten sich aber an von kroatischen Emigrantenorganisationen durchgeführten antijugoslawischen Protestkundgebungen. Iraner Die Anhängerzahl der iranischen Extremistengruppen ist 1991 unverändert geblieben. Auch zwischen den verschiedenen Lagern haben sich keine nennenswerten Verschiebungen ergeben. Weiterhin die größte und aktivste Oppositionsbewegung ist die "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI). Ihre Anhänger sind im Bundesgebiet in der islamisch-fundamentalistischen, marxistisch geprägten "Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (IMSV) organisiert. Mit Versammlungen, Demonstrationen und in Publikationen verurteilten sie in polemischer Weise u.a. den Besuch von Bundesaußenminister GENSCHER im Iran. Zusammen mit anderen linksextremistischen iranischen Oppositionsgruppen führten sie Ende Juni 1991 eine Reihe von Protestaktionen gegen den geplanten Staatsbesuch des iranischen Staatspräsidenten RAFSANJANI in Deutschland durch. Des weiteren richteten sie Angriffe gegen das iranische "Kulturfestival" vom 12. September bis 13' Oktober 1991 in Düsseldorf. Die orthodox-kommunistische "Tudeh-Partei" trat kaum mehr in Erscheinung.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Naturrecht Rolle der Gewalt auf Widerstand ab und rechtfertigen damit den Einsatz von Gewalt. Vor allem in Anlehnung an Marcuses
Militanz (...)." "Wir glauben, dass sich die "Autonomen" von legalistischen Linksgezielte und klandestine Angriffe wie das (techextremisten. nische) Lahmlegen der Ausländerbehörde
staatlicher Gewalt als auch der des politischen 262 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015) 262 Ebenda 202 | II. Extremismus im Freistaat

Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehGegners. Insofern sehen sie ihre eigene nen sie die Gewaltenteilung ab, in denen eine Gewaltausübung als legitim an. Zum anderen demokratisch legitimierte Mehrheit eine kontgibt es aus ihrer Sicht bestimmte politische rollierte Macht ausübt und Minderheitenrechte Anliegen, die den Einsatz von Gewalt generell zu achten hat. Angestrebt wird somit die rechtfertigen. Abschaffung der Demokratie. Der Weg dorthin ist zwar nicht klar definiert, Gewaltanwendung Dabei orientieren sich "Autonome" stark am wird aber als "legitim" betrachtet. Philosophen und Sozialwissenschaftler Her"Autonome" bekämpfen auch die von ihnen als bert Marcuse, der mit seinen Ideen maßgeblich "kapitalistisch" bezeichnete Gesellschaftsorddie 1968er Bewegung beeinflusste. Er sah die nung. Ihnen geht es dabei nicht um eine legiUrsachen für Gewalt in den "kapitalistischen time Kapitalismuskritik, sondern vielmehr um Produktionsverhältnissen". Diese seien die Basis die Abschaffung unserer Gesellschaftsordnung für gesellschaftliche Strukturen sowie für Instidurch eine soziale Revolution und die Errichtutionen und Machtverhältnisse, die schließlich tung einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft. eine "strukturelle" Gewalt auf ihre Bürger ausübe. Daraus leiten "Autonome" ein Naturrecht Rolle der Gewalt auf Widerstand ab und rechtfertigen damit den Einsatz von Gewalt. Vor allem in Anlehnung an Marcuses Prinzip der Gegenwehr prägte die autonome Szene den Begriff "Antirepression". Er versteht sich ausschließlich als Reaktion auf vermeintliche Gewalt des Staates, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Auf Grund dieser Orientierung herrscht in der Für "Autonome" ist Gewaltausübung sowohl sächsischen autonomen Szene Konsens darüzur Durchsetzung politischer Ziele als auch ber, Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik als Symbolhandeln maßgeblich. Gewaltbereitanzusehen. schaft ist ein identitätsstiftender und prägenSo positionierten sich beispielsweise Akteure der Bestandteil der autonomen Szene. Sie finder Leipziger Szene in der Erklärung "[LE] Äußedet Ausdruck in schwersten Straftaten, die in rungen zu den Krawallen am 5. Juni" : 262 Strategiepapieren und Diskussionen gerechtfertigt und in Symbolik verherrlicht werden. "Natürlich braucht es zur Veränderung der Durch ihre Gewaltbereitschaft unterscheiden Gesellschaft Militanz (...)." "Wir glauben, dass sich die "Autonomen" von legalistischen Linksgezielte und klandestine Angriffe wie das (techextremisten. nische) Lahmlegen der Ausländerbehörde oder das (massenhafte) Sabotieren wichtiger Infra"Autonome" sehen sich als Opfer sowohl strukturen zielführender ist." staatlicher Gewalt als auch der des politischen 262 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015) 262 Ebenda 202 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

gewaltbereiten rechtsextremistischen (insbesondere Skinhead-) Szene zuzurechnen sind. Die Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus und das Bundestagswahlergebnis belegen: Auch
einen rechtsfreien Raum zu verschaffen, werden auch künftig nicht geduldet. Im Ausländerextremismus hat der vor 1996 von der linksextremistischen "Arbeiterpartei

ren Umgebung hin, die der gewaltbereiten rechtsextremistischen (insbesondere Skinhead-) Szene zuzurechnen sind. Die Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus und das Bundestagswahlergebnis belegen: Auch die Folgen der kommunistischen Diktatur im östlichen Teil Deutschlands sind nicht vergessen. Da die Veteranen der ehemals SED-abhängigen westdeutschen orthodoxen Kommunisten unter dem Zeichen von Hammer und Sichel erheblichen Nachwuchsund Finanzproblemen ausgesetzt sind, erhoffen sie sich eine Auffrischung durch Annäherung an das gewaltgeneigte autonome, anarchistische und sog. antiimperialistische Spektrum. "Antifaschismus" und das Agieren gegen vermeintlichen "Rassismus" sind die Kampagnenthemen, die das Bindemittel zwischen Altkommunisten und zumeist jugendlichen Autonomen bilden sollen. Das Hamburger Schanzenviertel nebst Umgebung war erneut Brennpunkt gewaltsamer Konfrontationen der Hamburger autonomen/anarchistischen Szene mit der Polizei und von Sachbeschädigungen auch zum Nachteil der Anwohnerschaft. Versuche, sich hier einen rechtsfreien Raum zu verschaffen, werden auch künftig nicht geduldet. Im Ausländerextremismus hat der vor 1996 von der linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) eingeschlagene Deeskalationskurs nur bis zum Ende des Berichtsjahres gehalten. Die gewaltsamen Reaktionen militanter PKK-Aktivisten im Februar 1999 nach der Verhaftung ihres Vorsitzenden ÖCALAN durch türkische Behörden haben den bis dahin unternommenen Versuchen, in Deutschland um Vertrauen zu werben, nachhaltig geschadet. Mit ihrer gegenseitigen hohen Gewaltbereitschaft haben konkurrierende türkische Marxisten-Leninisten (DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol) 1997/1998 massive Bekämpfungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden herausgefordert. Zahlreiche Gewalttäter wurden inzwischen - auch in Hamburg - festgenommen, müssen sich vor Gerichten verantworten oder sind bereits verurteilt. Das Potential insbesondere türkischer Islamisten (IGMG) ist weiter gestiegen. Das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen stellt insbesondere eine Metropole wie Hamburg vor große Herausforde- 5

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert
sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und REBELL

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 139 am 17. Januar auf, die von der Organisierten Autonomie (OA) organisiert wurde. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011. Die gerichtlichen Entscheidungen stehen noch aus. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 (mit REBELL) 120 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Mit dem Frauenverband Courage e.V. sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und REBELL Kinder an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL veranstaltete vom 28. Juli bis 11. August in Thüringen wie in den letzten Jahren ein so genanntes Sommercamp, für das sie auch mit einer Flyerverteilung vor einer bayerischen Schule geworben hat.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

Juni 1991 in Stuttgart mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten zu einer Demonstration gegen das Anti-Terror-Gesetz
Türkei verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", gegen das türkische Linksextremisten auch im Bundesgebiet polemisieren. Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die weiter erstarkte islamisch

-9522. Juni 1991 in Stuttgart mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten zu einer Demonstration gegen das Anti-Terror-Gesetz in der Türkei auf. Dagegen trat die TDKP-beeinflußte "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) 1991 häufiger an die Öffentlichkeit. Sie forderte bessere Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen und führte dazu im März und Oktober 1991 Veranstaltungen in Stuttgart durch. Weitere Themen bildeten die Golfkrise, das türkische Anti-Terror-Gesetz, die Kurdenverfolgung in der Türkei sowie die "Ausländerfeindlichkeit" im Bundesgebiet mit deren neonationalsozialistischen Erscheinungsformen. Besonders auffällig war die Zunahme der Aktivitäten der DIDF in Mannheim. Orthodox-kommunistische Organisationen Die ehedem Moskau-orientierten kommunistischen Türkenorganisationen machten 1991 im Bundesgebiet öffentlich kaum noch auf sich aufmerksam. Ursächlich dafür waren sowohl der allgemeine Niedergang im Bereich des marxistisch-leninistischen Lagers als auch Querelen und Disharmonien innerhalb der Heimatund Auslandsorganisationen. Die "Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei" (TBKP) konnte sich trotz der im Frühsommer 1990 erfolgten Freilassung ihrer Parteiführer in der Türkei nicht regenerieren. Zwar hielt sie im Januar 1991 nach 70 Jahren Illegalität ihren ersten Parteitag in Ankara ab. Sie wurde allerdings bereits im Juli 1991 in ihrem Heimatland erneut für verfassungswidrig erklärt und somit deren beabsichtigte Reorganisation im Keim erstickt. Grundlage hierfür war ein im April 1991 in der Türkei verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", gegen das türkische Linksextremisten auch im Bundesgebiet polemisieren. Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die weiter erstarkte islamisch-nationalistische "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) mit Site in Köln trat 1991 in BadenWürttemberg öffentlich nur wenig in Erscheinung. Sie verfügt hier über etwa 30 Stützpunkte bzw. von ihr beeinflußte Vereinigungen. Ihr Mitgliederpotential hat sich 1991 noch einmal erhöht und dürfte sich auf nunmehr etwa 2.300

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Migranten, Flüchtlinge und sog. "Illegale" wie Menschen zweiter Klasse und nehmen deren Elend, Leid und Tod für ihre Interessen
rund 3.500 Teilnehmern zustande. Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus

Linksextremismus Migranten, Flüchtlinge und sog. "Illegale" wie Menschen zweiter Klasse und nehmen deren Elend, Leid und Tod für ihre Interessen skrupellos in Kauf. Rassismus soll uns am gemeinsamen Kampf hindern und so von der eigentlichen Grenze - der zwischen oben und unten - ablenken." Insbesondere auf Initiative von SAV und ['solid] kam der "Schulstreik für Flüchtlingsrechte - Bleiberecht für Alle" am 12.12.2013 mit rund 3.500 Teilnehmern zustande. Weitere Informationen zum Thema Linksextremismus finden Sie auf den Internetseiten: www.hamburg.de/verfassungsschutz www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen www.hamburg.de/innenbehoerde/linksextremismus 138

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus Schulstreik Hamburg! Wir haben heute zusammen mit 3.500 SchülerInnen für Bleiberecht demonstriert" ( 6.5 Trotzkisten - SAV). 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH
Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Linksjugend ['solid] und die Kommunistische Plattform Hamburg "Clara Zetkin" beteiligt. Gemeinsame
sein. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern
revolutionär-marxistischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Insgesamt gehören ihnen etwa 80 Personen in folgenden Zusammenschlüssen

Linksextremismus Schulstreik Hamburg! Wir haben heute zusammen mit 3.500 SchülerInnen für Bleiberecht demonstriert" ( 6.5 Trotzkisten - SAV). 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Die in Wilhelmsburg auf Initiative der DKP 2007 gegründete "Marxistische Abendschule - MASCH e.V." sieht Ihre Aufgabe darin, eine neue "Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionärer Basis" zu erreichen. Dieser Zielsetzung folgend, organisierte sie wie schon im Vorjahr als "Bündnis Kapitalismus in der Krise" eine 13-teilige "Veranstaltungsreihe", die in 2013 unter dem Tenor "Bürgerliche Herrschaft in der Krise" stand. Sieben davon fanden im MTZ der DKP statt. Als "Veranstalter" waren die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Linksjugend ['solid] und die Kommunistische Plattform Hamburg "Clara Zetkin" beteiligt. Gemeinsame Basis der Teilnehmer der Podiumsdiskussion "Bürgerliche Herrschaft in der Krise - eine Herausforderung für die antifaschistische Bewegung?" am 04.10.2013 war laut Nachbericht der Hamburger DKP, "dass die bürgerliche Demokratie und der Faschismus zwei Herrschaftsformen des Kapitals" seien ( 5.2.2 Antifaschismus: marxistisch-leninistischer Faschismusbegriff). Neben der "Wilhelmsburger MASCH" besteht in Hamburg eine 1981 ebenfalls auf DKP-Initiative gegründete "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V.". Diese ist hauptsächlich als "MASCH-Hochschulgruppe" im Universitätsbereich tätig und betont auf ihrer Internetseite, mit der "Wilhelmsburger MASCH" "organisatorisch in keiner Weise verbunden" zu sein. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolutionär-marxistischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Insgesamt gehören ihnen etwa 80 Personen in folgenden Zusammenschlüssen an: 135

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

einem sog. "AntiG7ActionInfoCamp" Ende Mai in Nürnberg. 7.2.3 Interventionistische Linke Nürnberg (IL-N) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Nürnberg Publikationen
radical left" unregelmäßig Die Interventionistische Linke Nürnberg (ILN), die bis Oktober 2015 unter dem Namen radikale Linke Nürnberg (rL) auftrat
Gruppierung, die sich regelmäßig an öffentlichen Veranstaltungen in der linksextremistischen Szene beteiligt und in das bundesweite Netzwerk IL eingebunden
Ideologisch 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

7.2.2 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in Nürnberg. In ihrem Selbstverständnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution. "Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenveracht ende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdrückten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen abgeschafft werden kann." Ein zentrales Betätigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans "Bundeswehr raus aus den Schulen!" oder "Für die soziale Revolution weltweit!" agitiert die ROJA gegen Infor mationsveranstaltungen der Bundeswehr. Die ROJA beteiligte sich an der "revolutionären 1. MaiDemons tration" sowie an einem sog. "AntiG7ActionInfoCamp" Ende Mai in Nürnberg. 7.2.3 Interventionistische Linke Nürnberg (IL-N) Bayern Gründung ca. 2005 Sitz Nürnberg Publikationen "radical left" unregelmäßig Die Interventionistische Linke Nürnberg (ILN), die bis Oktober 2015 unter dem Namen radikale Linke Nürnberg (rL) auftrat, ist eine postautonome Gruppierung, die sich regelmäßig an öffentlichen Veranstaltungen in der linksextremistischen Szene beteiligt und in das bundesweite Netzwerk IL eingebunden ist. Ideologisch 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

herrschaftslosen Gesellschaft" blieben zentrale Forderungen. 2. Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus haben die deutschen Sicherheitsbehörden mit den Festnahmen von Brigitte
zunehmend eine Bedrohung der inneren Sicherheit aus. 3. Deutsche Rechtsextremisten zielten auch 1982 aus einer rassistisch und nationalistisch motivierten Ideologie

gelang der DKP zunehmend, auch von demokratischen Gruppen innerhalb der "Friedensbewegung" als Bündnispartner anerkannt zu werden und dabei einen Einfluß auszuüben, der weit über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausgeht. Im Bereich der "Neuen Linken", also derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, konnten die dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Organisationen auf Kampagnen und Großdemonstrationen keinen bestimmenden Einfluß mehr nehmen. Mehrere Gruppen verlagerten die politische Arbeit in örtliche Initiativen u. a. der "grünen" und "alternativen" Wahlbewegung. Unter den zahlreichen und schwer überschaubaren Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken" war im Berichtsjahr der autonome, anarchistisch orientierte Flügel dominierend. Die Zerschlagung des "Systems" und der Aufbau einer "herrschaftslosen Gesellschaft" blieben zentrale Forderungen. 2. Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus haben die deutschen Sicherheitsbehörden mit den Festnahmen von Brigitte Mohnhaupt, Adelheid Schulz und Christian Klar im November 1982 und der Sicherstellung großer Mengen von Waffen, Munition, Sprengstoff, Dokumenten und Fälschungsmaterial in 13 Erddepots den nachhaltigsten Erfolg seit Jahren errungen. Dennoch hält die terroristische Bedrohung - auch durch die RAF - an. Die Terrorakte sind 1982 mit 1 8 4 - 1 Bankraub, 63 Sprengstoffund 120 Brandanschläge - gegenüber 129 im Vorjahr erneut stark angestiegen. Dabei hat sich insbesondere die Zahl der Sprengstoffanschläge mehr als verdoppelt. Regional liegen die Anschlagsschwerpunkte in Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Einen Höhepunkt erreichten die Terrorakte im Juni 1982 im Zusammenhang mit dem Besuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland und dem NATO-Gipfeltreffen in Bonn. Die "Rote Armee-Fraktion" (RAF) hat 1982 einen bewaffneten Banküberfall in Bochum (Beute 118 000 DM) durchgeführt. Die drei Festnahmen im November 1982 und das Ausheben der Depots haben die personelle Struktur und materielle Basis der RAF schwer getroffen. Die noch im Untergrund agierenden RAF-Mitglieder sind jedoch auch weiterhin imstande, schwere Terroranschläge zu verüben. Die "Revolutionären Zellen" (RZ) haben 1982 fast doppelt so viele Terrorakte verübt wie 1981. Allein in der Nacht zum 1. Juni haben RZ - teilweise innerhalb weniger Minuten - acht Sprengstoffanschläge gegen US-Militäreinrichtungen und Zweigniederlassungen amerikanischer Unternehmen in verschiedenen Städten durchgeführt bzw. versucht. Die RZ versuchen, besonders in aktuellen sozial-, wirtschaftsund sicherheitspolitischen Konfliktfeldern durch Gewaltaktionen für eine Verbreitung des von ihnen propagierten "bewaffneten Widerstandes" zu werben. Von ihnen geht zunehmend eine Bedrohung der inneren Sicherheit aus. 3. Deutsche Rechtsextremisten zielten auch 1982 aus einer rassistisch und nationalistisch motivierten Ideologie heraus darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das von ihnen angestrebte Staatssystem weist totalitaristische und völkisch-kollektivistische Strukturen, bei den Neonazis unverkennbar Elemente der nationalsozialistischen Diktatur auf. Auf ihr Konto gingen auch 1982 zahlreiche schwere Straftaten bis hin zum Mord. Wegen dreier im Spätherbst 1982 im Rhein/Main-Gebiet begangener Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengladungen in ihren 4

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Aktivitäten. Das Verhaltensmuster ist dabei zumeist gleich: "Rechts" meldet eine Demonstration an, "links" mobilisiert dagegen. Jährliche "Highlights" für die autonome
Stolberg ("Trauermarsch") und Dortmund ("Antikriegstag"). Ist der Gegner "rechts" bei Demonstrationen für die autonome Szene nicht greifbar, richtet sich
Vertreter des Repressionsapparates". In diesem Jahr fiel 86 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 blieb in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ebenso eine über dasInternet initiierte ad hocMobilisierung zur Jahreswende 2011/2012 in Aachen mit nur etwa 20 Teilnehmern. Mit Bezug zum Thema Gentrifizierung wurde am 19. Mai 2011 eine unbesetzte Polizeidienststelle in Essen-Horst durch Pflastersteine und Farbschmierereien beschädigt. Schaffung und Erhaltung "autonomer Freiräume" als Kapitalismuskritik Mit dem Thema Antirepression und "autonome Freiräume" wird auch zunehmend das ansonsten eher von dogmatischen Strömungen besetzte Themenfeld Antikapitalismus verbunden. Ende März 2011 stand aufgrund eines Räumungstitels die polizeiliche Zwangsräumung des "Autonomen Zentrums' (AZ) in Köln tagelang auf der Agenda, nachdem bereits im Jahr 2010 massiv zu Aktionen gegen eine befürchtete Räumung mobilisiert worden war. Letztlich verständigte sich die Sparkasse Köln als Eigentümerin des Geländes mit den Besetzern auf Überlassung des AZ bis Herbst 2011. Aufgrund der Räumung der Liebigstraße 14, ein symbolträchtiges Haus für die autonome Szene in Berlin, kam es im Februar 2011 bundesweit zu Solidarisierungsaktionen (Kundgebungen, Sachbeschädigungen, Farbschmierereien), so z.B. in Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln. Themenfeld Antirassismus Das Themenfeld Antirassismus spielte --im Gegensatz zu den anderen Themenfeldern -- auch im Jahr 2011 eine eher untergeordnete Rolle; gleichwohl finden weiterhin regelmäßig Aktionen rund um das Thema statt. Sammelrückführungen gegen Demonstration gegen Flughafen Düsseldorf Am Flughafen Düsseldorf wurde in 2011 erneut mehrfach versucht, Sammelrückführungen insbesondere von Staatsangehörigen aus dem ehemaligen Jugoslawien zu verzögern oder gar zu verhindern. In den Monaten April, Mai, September und Dezember demonstrierten jeweils ca. 30 bis 80 Aktivisten gegen Rückführungen von Serben und Kosovaren. Am 30. August 2011 demonstrierten ca. 50 Abschiebegegner zum Gedenken an den Tod eines Asylbewerbers an der JVA Stöckerbusch in Büren. Demonstration an der Frauenhaftanstalt Neuss am 3. Dezember 2011 Das "Aktionsbündnis für globale Bewegunggsfreiheit" veranstaltete am 3. Dezember 2011 in Neuss mit ca. 60 Teilnehmern eine Demonstration "gegen die alltägliche Abschiebepraxis in Neuss und überall". Anschließend wurde vor der Abschiebehaftanstalt eine Kundgebung für inhaftierte Frauen durchgeführt. Fazit: Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikernkraft bleiben im Fokus - zunehmende Gewaltanwendung gegen die Polizei! Das Themenfeld Antifaschismus bildet für die linksautonome Szene weiterhin den Schwerpunkt für ihre Aktivitäten. Das Verhaltensmuster ist dabei zumeist gleich: "Rechts" meldet eine Demonstration an, "links" mobilisiert dagegen. Jährliche "Highlights" für die autonome Antifa sind die Demonstrationen gegen die rechtsextremistische Szene in Stolberg ("Trauermarsch") und Dortmund ("Antikriegstag"). Ist der Gegner "rechts" bei Demonstrationen für die autonome Szene nicht greifbar, richtet sich die Gewalt zunehmend gegen die Polizei als "Vertreter des Repressionsapparates". In diesem Jahr fiel 86 LINKSEXTREMISMUS

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Thema über das eigene Spektrum hinaus weit in das linksalternative Milieu zu tragen, in dem sie auch das angebliche Missverhältnis
Teilnehmer. Die Besetzung selbst ? www.afghanistanprotest.de/dokumentation-pii/ueber-uns.html, Zugriff: 10.02.2012. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche