Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte", Einbringung von "Klassenpositionen", erhöhte "Durchschlagskraft" außerparlamentarischer Bewegungen und "Mehrheiten
Türkei in Europa" (ATIK), Basisorganisation des "Partizan"-Flügels der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116

Kräfte" durch die PDS "behindern". Auf flächendeckende Eigenkandidaturen hat die DKP in Hamburg schon seit längerer Zeit verzichtet. Daß die DKP an ihren langfristigen strategischen Absichten gleichwohl festhält, legte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR vor der Wahl dar: Ein langer Atem und Beharrlichkeit seien geboten. Vor dem Sozialismus sei eine "Wende zu progressiver Reformpolitik"durchzusetzen. Ein Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag verschlechtere die "Kampfsituation". Unverändert setzt die DKP als "revolutionär kommunistische" Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte", Einbringung von "Klassenpositionen", erhöhte "Durchschlagskraft" außerparlamentarischer Bewegungen und "Mehrheiten". Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD, ca. 2.500 Mitglieder, Hamburg ca. 30) stellte sich mit "offenen" Landeslisten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie mit bundesweit 41 Direktkandidaten in 13 Bundesländern zur Wahl. Sie erzielte bundesweit 4.731 Zweitstimmen (0,0 %) und 7.208 Erststimmen (0,0 %). In Hamburg hatte die Partei lediglich einen Direktkandidaten im Wahlkreis Altona nominiert. Auf ihn entfielen 266 Erststimmen = 0,2 % - genau 5 Stimmen weniger als bei der Direktkandidatur 1994 im gleichen Wahlkreis. Die von der MLPD stets beschworene Verankerung unter den "proletarischen Massen" bewegt sich damit erneut prozentual an der Nullmarke. Der MLPD-Wahlkampf stand u. a. unter dem Motto: "Unterstützt die Kandidaten der neuen Opposition - Vorwärts zum echten Sozialismus!" Die Kandidatur hob weniger auf einen Einzug in den Bundestag ab, sondern mehr auf Interessentenansprache, Sympathisantengewinnung, Mitgliederrekrutierung und Geldbeschaffung im Zuge einer Spendenkampagne. Dieses war die Hauptaufgabe der von der MLPD gegründeten 37 "Wählerinitiativen", die eine "neue Art der revolutionären Kleinarbeit"darstellen und als "Schule der proletarischen Demokratie" wirken sollten. Die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), Basisorganisation des "Partizan"-Flügels der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

zipation und Würde für alle auf der Welt linksextremistischen "autogibt" (RAF-Auflösungserklärung) nomen" und "antiimperialistischen" Spektrum. Im Ergebnis wurde
Projektes RAF" fielen naturgemäß aber unterschiedlich aus. Die linksextremistische Szene

gedrängt werden konnten. Auch internationale Terrorgruppen haben in den letzten Jahren ihre Versuche aufgegeben, mit militanten und militärischen Mitteln freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnungen umzustürzen. Als eine der letzten verkündete 1998 die terroristische baskische Separatistenorganisation ETA einen Waffenstillstand. Mit dem Begriff Terrorismus verbindet man in Deutschland in erster Linie die "Rote Armee Fraktion" (RAF), die "Revolutionären Zellen" (RZ), die "Rote Zora" und die "Bewegung 2. Juni" (1980 Selbstauflösung). Nach 1992 hat die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) mit Anschlägen öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Am 20.04.98 sorgte die RAF erstmals seit Jahren wieder mit einer achtseitigen authentischen Erklärung für Schlagzeilen, in der sie ihr "Projekt RAF" für beendet erklärte. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, daß die "Stadtguerilla in Form der RAF ... nun Geschichte" sei. Kritisch beleuchtet die RAF in ihren Ausführungen einzelne Etappen ihrer Geschichte. Sie räumt als strategischen Fehler ein, neben ihrer illegalen, bewaffneten Struktur keine politischsozial agierende Or"In keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politisch-militärischen Kampf hinganisation aufgebaut zu ausgehende politische Organisierung verhaben. wirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf Zu den Opfern auf der - mit dem politisch militärischen Angriff im Gegenseite findet die Zentrum" (RAF-Auflösungserklärung) RAF kein Wort der Reue. Im Gegenteil: insgesamt sei man doch "froh, Teil dieses Versuchs gewesen zu sein". Das Ende der RAF bedeute auch nicht das Ende des bewaffneten Kampfes schlechthin. Mit der Auflösung der RAF schließt sich ein von Gewalt geprägtes Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte, welches insgesamt etwa 60 Tote und zahlreiche Verletzte forderte. "Die Systemfrage zu stellen war und ist Erstmals seit Jahren führte legitim, solange es Herrschaft und Untereine Erklärung der RAF zu drückung an Stelle von Freiheit, Emannachhaltigen Reaktionen im zipation und Würde für alle auf der Welt linksextremistischen "autogibt" (RAF-Auflösungserklärung) nomen" und "antiimperialistischen" Spektrum. Im Ergebnis wurde die Auflösung der RAF zwar begrüßt, weil dieses den Weg zu neuen, modifizierten Kampfformen ebne. Die Schuldzuweisungen für das letztliche Scheitern des "Projektes RAF" fielen naturgemäß aber unterschiedlich aus. Die linksextremistische Szene 122

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

wurde daher vom ausgehend heute für den Erhalt von Rechten und Parteivorstand zur Teilnahme am 2. Europäischen Leistungen einzutreten
Zuge gung europäischer Globalisierungskritiker mitzuardes Irakkonfliktes, der für linksextremistische Parteibeiten und an Einfluss zu gewinnen. In einem Beien und Gruppierungen
ohne Resonanz. sich die neuen sozialen Bewegungen der Globalisie62 LINKSEXTREMISMUS

"35 Jahre DKP - das ist vor allem für uns, die Mitrungskritiker und die alten sozialen Bewegungen der glieder dieser Partei, eine Herausforderung, ZuArbeiterassoziationen vorsichtig aufeinander zu bekunftsprobleme aufzugreifen, politische Angebote zu wegen, überholte Vorurteile ablegen und gemeinsam formulieren und konsequent vom Klassenstandpunkt auf die Straße gehen. Folgerichtig wurde daher vom ausgehend heute für den Erhalt von Rechten und Parteivorstand zur Teilnahme am 2. Europäischen Leistungen einzutreten und für eine Zukunft im SoziSozialforum vom 12. - 16. November 2003 in Paris alismus zu kämpfen." aufgerufen: "Die DKP unterstützt die Vorbereitung und Durchführung des 2. Europäischen Sozialforums Zuvor formulierte der stellvertretende Vorsitzende in Paris. Der Parteivorstand fordert die Gliederungen der DKP in seinen Gedanken zum 35. Jahrestag in und Mitglieder der DKP auf, sich nach Möglichkeider UZ vom 19. September 2003: "Die DKP ist ein ten und Kräften an den Vorbereitungsaktionen und Aktivposten im Kampf gegen Neofaschismus und am Sozialforum zu beteiligen." (UZ vom 10. Oktogegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für ber 2003) In der gleichen Ausgabe wurde unter der dessen Überwindung." Zwischenüberschrift "Die DKP ist dabei" darauf hingewiesen, dass sie mit ihren Möglichkeiten zu der Politisch ist die DKP, obwohl sie sich bemüht, ihre Weiterentwicklung dieser Bewegung beitragen wird: politische Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen, als "Wir werden in Paris in den Diskussionen, bei dem eigenständige Kraft bedeutungslos. Seminar - Alternative zu der kapitalistischen Globalisierung -, das unter anderem von der Marx-EngelsStiftung mitgestaltet wird, in der Demonstration und Programmdebatte der DKP geht weiter beim Feiern mit dabei sein." Die DKP hat immer noch keine programmatische Antwort auf die gesellschaftliche Entwicklung in Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr nahm an verDeutschland gefunden. Die innerparteilichen Diffeschiedenen Veranstaltungen auf dem ESF persönlich renzen konnten nach wie vor nicht überwunden werteil und hob die politische Relevanz des Treffens den. Dies führte dazu, dass auch das bereits minihervor, "weil es Impulse geben wird für weitere natimierte Ziel, Ende 2003 vom Parteivorstand den Entonale und internationale Kämpfe gegen den vom wurf zu einem Parteiprogramm beschließen zu lasKapital vorangetriebenen Sozialabbau und weil es sen, um ihn dann auf dem 17. Parteitag im Jahr 2004 Alternativen zur kapitalistischen Globalisierung aufberaten zu können, nicht erreicht wurde. Ursprüngzeigt". (UZ vom 21. November 2003) Vertreter der lich war geplant, bereits im Jahr 2004 ein neues ParDKP haben sich auch an der Gründung der lokalen teiprogramm zu beschließen (vergleiche VerfasSozialforen beteiligt, die nach dem Muster des Weltsungsschutzbericht 2001). Nach derzeitigem Stand forums beziehungsweise des Europäischen Sozialfosoll dem kommenden 17. Parteitag noch nicht einmal rums vielerorts in Deutschland entstanden sind. ein Programmentwurf vorgelegt werden. Vielmehr soll lediglich eine vom Parteivorstand (noch) zu entwerfende politische Grundsatzerklärung verabJugendarbeit bleibt erfolglos schiedet werden. Der DKP, die zunehmend unter der Überalterung ihrer Mitglieder leidet - der Altersdurchschnitt der Mitgliedschaft liegt inzwischen bei fast 60 Jahren - DKP wirkt in der Antiglobalisierungsbewegung gelingt es weiterhin nicht, Kontakt zur Jugend herzumit stellen. So ist auch der Versuch, sich ihr über ein Die DKP ist weiterhin darum bemüht, in der Bewe"Jugendtribunal" anzunähern, misslungen. Im Zuge gung europäischer Globalisierungskritiker mitzuardes Irakkonfliktes, der für linksextremistische Parteibeiten und an Einfluss zu gewinnen. In einem Beien und Gruppierungen das alles überragende Thema trag der UZ vom 6. Juni 2003 wird von dem unverim ersten Halbjahr 2003 war, organisierte die DKP gesslichen Erfolg von Florenz (dort fand im Novemam 15. März 2003 in Düsseldorf ein "Jugendtribunal ber 2002 das 1. Europäische Sozialforum (ESF) statt) gegen Krieg, Sozialabbau und Bildungsklau". Trotz gesprochen, wo erstmals auf dem alten Kontinent ein Presseveröffentlichungen und Plakataktionen nahbreites politisches Spektrum der Zivilgesellschaft men daran nur rund 150 - 200 Jugendliche aus dem über ein anderes, friedliches und soziales Europa gesamten Bundesgebiet teil. Das Tribunal blieb in diskutiert habe. Die DKP schlussfolgert daraus, dass der Öffentlichkeit ohne Resonanz. sich die neuen sozialen Bewegungen der Globalisie62 LINKSEXTREMISMUS

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

andere Störungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht überlagerten oder erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende
autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht
herrschende System", das als Verursacher, heimlicher Unterstützer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * "Antirassismus" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff
Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des "Widerstandes gegen das herrschende System", der Militanz

Entwicklung zu einem "befreiten Menschen": Das "Patriarchat", d.h. die Unterdrückung von Frauen durch Männer. Frauen aus der autonomen Szene werfen häufig männlichen Autonomen "sexistisches" Verhalten vor und beanspruchen dabei die alleinige Definitionsgewalt, was als "sexistisches Verhalten" oder gar "Vergewaltigung" zu gelten hat, ohne daß die Männer ein Widerspruchsrecht hätten. Wiederholt wurden deswegen aktive männliche Autonome ohne Diskussionen aus den Szenezusammenhängen verbannt. Selbst manche Szeneangehörige irritieren die Auswüchse solcher Debatten; sie akzeptieren sie aber letztlich zähneknirschend, um nichtselbst der Ausgrenzung zum Opfer zu fallen. Aktuell dreht sich ein grotesker Streit unter "FrauenLesben" in der autonomen Szene um den Vorwurf einer "Vergewaltigung" zwischen zwei Frauen. Die betroffenen politischen Zusammenhänge drohen darüber zu erstarren oder sogar zu zerbrechen. Soweit diese und andere Störungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht überlagerten oder erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft!"), sondern zugleich gegen das "herrschende System", das als Verursacher, heimlicher Unterstützer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * "Antirassismus" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff für eine Kampagne genutzt, die sich zunehmend mit der "/W/7asc/7/smtys"-Kampagne überschneidet. Behauptete "rassistische" Verhaltensweisen von Personen, Institutionen oder Unternehmen des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft nahmen .Antirassisten" wiederholt zum Anlaß für Anschläge. * Anti-AKW-Kampf: (Z> 4.3.4): Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des "Widerstandes gegen das herrschende System", der Militanz als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimiert. In seiner Erwartungslosigkeit hinsichtlich politischer Veränderungen vor dem Regierungswechsel (Bundestagswahl 1998) glaubte sich das autonome Spektrum am Jahresende bestätigt: "Das Schwein hat nur einen anderen Namen" (Zitat aus einem Diskussionspapier). Bereits jetzt rüstet sich die autonome Szene in ihren Strategieplanungen für verstärkte militante Auseinandersetzungen - ganz gleich, 111

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Strafund die gewaltbereiten "Autonomen" lehnt die RH Gewalttätern des "linken" Spektrums, "die in damit das staatliche Gewaltmonopol
demokramit Geldbeträgen. So hatte ein Straftäter im tischen Rechtsstaats. Zusammenhang mit einer Aktion am 13. Februar 2015 in Dresden einen

Ideologie/politische Zielsetzung Unter "Repression" versteht die RH judikative und exekutive Maßnahmen - hier vor allem Die Rh wird von Linksextremisten unterschiedder Polizei, die sich gegen Angehörige des "linlicher ideologisch-politischer Ausrichtung ken" Spektrums richten . Besonders in dieser 353 getragen. Sie versteht sich als "parteiunAuffassung zeigen sich für den Linksextreabhängige, strömungsübergreifende linke mismus typische Positionen. Die RH versteht Schutzund Solidaritätsorganisation" , die 348 Polizei, Justiz und Strafvollzug als Mittel der sich im "Kampf gegen die staatliche RepresMachthaber zur Herrschaftssicherung. Deren sion" und "die politische Justiz" engagiert. 349 Handeln sei rein politisch motiviert, willkürlich Ihr vordergründiges Anliegen ist die finanzielle sowie grundund menschenrechtswidrig. Wie und politische Unterstützung von Strafund die gewaltbereiten "Autonomen" lehnt die RH Gewalttätern des "linken" Spektrums, "die in damit das staatliche Gewaltmonopol und die der Bundesrepublik Deutschland aufgrund Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ihrer politischen Betätigung verfolgt werden" . 350 als sogenannte "strukturelle Gewalt" ab und Diese unterstützt sie im Strafverfahren und zielt damit auf eine Abschaffung des demokramit Geldbeträgen. So hatte ein Straftäter im tischen Rechtsstaats. Zusammenhang mit einer Aktion am 13. Februar 2015 in Dresden einen Bußgeldbescheid So deutet sie z. B. die der Bekämpfung des erhalten, den die RH anschließend zur Hälfte Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze übernahm . Bezeichnenderweise unterstützt 351 als "Feindstrafrecht, (...) das für Gegner*innen die RH einen politischen Straftäter nur dann, der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht. Wer für die die Regeln einer ,normalen' Prozesshingegen dem Staat und seinen Repräsentanführung und Ermittlung nicht mehr gelten" ten entgegenkommt, um etwa das Strafmaß zu würden. Nach ihrer Auffassung dienten diese 354 mildern, wird nicht weiter bedacht. Eine solche Gesetze vornehmlich dazu, jegliche "Politische Zusammenarbeit mit Behörden des demokraAktivität[en] gegen die herrschenden Zustände tischen Rechtsstaates wertet die RH als Preisunmöglich zu machen". Die als Repression vergabe der politischen Positionen und als Verrat standenen Gesetze seien demnach nicht nur an der gemeinsamen Sache. So wurde das zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten Bestreiten eines Tatvorwurfes vom Bundesvorbeschlossen worden, sondern würden durch stand "(...) als Distanzierung von der politischen "die Verbreitung von Angst und Schrecken Aktion bewertet und die beantragte Unterstütdurch ausgeübte oder angedrohte Gewalt [dazu zung nicht bewilligt." 352 benutzt], um Menschen gefügig zu machen." 355 348 Satzung des "Rote Hilfe e. V.", SS 2 Abs. 1, (Stand: November 2010) 349 "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 58 f., Göttingen 1996 350 Satzung des "Rote Hilfe e. V.", SS 2 Abs. 2 Satz 1, (Stand: November 2010) 351 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2015, S. 4 f. 348Ebenda, S. 6 352 Satzung des "Rote Hilfe e. V.", SS 2 Abs. 1, (Stand: November 2010) 349"Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 58353 353 "Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 58 f., Göttingen 1996 f., Göttingen 1996; "Aussageverweigerung und Verhörme"Vorwärts und nicht vergessen - 70/20 Jahre Rote Hilfe", S. 58 f., Göttingen 1996; 350 thoden", September 2007, S. 17 f. und S. 45 f. Satzung des "Rote Hilfe e. V.", SS 2 Abs. 2 Satz 1, (Stand: November 2010) "Aussageverweigerung und Verhörmethoden", September 2007, S. 17 f. und S. 45 f. 351 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 3/2015, S. 4 f. 354 DIE ROTE HILFE, Sonderausgabe zum "18.03.2014 Tag der politischen Gefangenen", Beilage in der Tageszeitung "JUNGE WELT" vom 15. März 2014, S. 1 352DIE ROTE HILFE, Sonderausgabe zum "18.03.2014 Tag der politischen Gefangenen", Beilage in der Tageszeitung "JUNGE 354 ebenda, S. 6 355 ebenda WELT" vom 15. März 2014, S. 1 252 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Partei DIE LINKE. als Gastredner auf dem 18. internationalen kurdischen Kulturfestival am 18. September in Köln vor mehreren Tausend Kurden
August führte die Partei DIE LINKE.Hessen in Langenselbold (MainLandesparteitag Kinzig-Kreis) ihren 3. Landesparteitag durch. Im Mittelpunkt des Parteitages standen
belegt, dass offen extremistische Strömungen in der Partei DIE LINKE.Hessen weiterhin über Einfluss verfügen. Insgesamt gehören nunmehr 14 Vertreter dieser
aktiven Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen außerhalb der Partei DIE LINKE. dem Vorstand an. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag
Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen diesen Widerstand organisieren. [...] DIE LINKE wird für einen heißen Herbst als Antwort auf die soziale
existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
LINKE.SDS). 120 LINKSEXTREMISMUS

der Partei DIE LINKE. als Gastredner auf dem 18. internationalen kurdischen Kulturfestival am 18. September in Köln vor mehreren Tausend Kurden. Kurdischen Zeitungsberichten zufolge haben alle Redner den Kampf des kurdischen Volkes nach einer Lösung der Kurdenfrage unterstützt. Landesverband Hessen Am 28. und 29. August führte die Partei DIE LINKE.Hessen in Langenselbold (MainLandesparteitag Kinzig-Kreis) ihren 3. Landesparteitag durch. Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Wahl des neuen Landesvorstandes sowie die Diskussion und Verabschiedung des Leitantrags "Heißer Herbst gegen soziale Kälte". Die Zusammensetzung des neuen Landesvorstands belegt, dass offen extremistische Strömungen in der Partei DIE LINKE.Hessen weiterhin über Einfluss verfügen. Insgesamt gehören nunmehr 14 Vertreter dieser Strömungen bzw. Personen mit einem Vorlauf oder einer aktiven Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen außerhalb der Partei DIE LINKE. dem Vorstand an. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" wird die aktuelle politische Situation analysiert: "Die globale Wirtschaftsund Finanzkrise zeigt das Versagen des Kapitalismus und das Scheitern seiner neoliberalen Heilsversprechen. Dennoch scheint es der herrschenden Politik zu gelingen, die Kosten der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. [...] Die Krise ist nicht nur das Resultat des Versagens von Managerinnen und Managern. Krisen sind ein integraler Bestandteil des Kapitalismus. Sein Grundprinzip des Profitstrebens und der Gewinnmaximierung trägt die Krise in sich. [...] In den letzten Jahren erschien der entfesselte Kapitalismus vielen als alternativlos. Doch die Krise bietet auch die Chance, ein Fenster aufzustoßen, um Alternativen für eine demokratische und solidarische Gesellschaft zu entwickeln. Wir wollen den Kampf im Hier und Jetzt für die Ver"Heißer Herbst" besserung der Lebensbedingungen der Menschen mit der Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft verbinden." Vor diesem Hintergrund wird im Leitantrag zu "Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenkosten" aufgerufen: "Wir werden uns auf der Straße und in den Parlamenten weiter dagegen wehren, dass die Krisenfolgen auf die Schwächeren der Gesellschaft abgewälzt werden. Wir werden gemeinsam mit den Betroffenen, den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen diesen Widerstand organisieren. [...] DIE LINKE wird für einen heißen Herbst als Antwort auf die soziale Kälte kämpfen. Wir begrüßen und unterstützen die geplanten Aktivitäten von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen im Herbst dieses Jahres." Jugendarbeit Seit Mai 2007 existieren die beiden parteinahen Jugendorganisationen der Partei DIE LINKE., der Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Hochschulverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). 120 LINKSEXTREMISMUS

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich
verzichtete die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als unter den linksextremistischen Parteien in der Bundesrepublik zahlenmäßig stärkste Organisation (ca. 6.500 Mitglieder
Wiedereinzug der PDS in den Bundestag, damit diese "als linke Opposition antimilitaristische und sozialistische Positionen ins Parlament" transportiere. Ferner wollte

orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 400 Mitgliedern. Sonstige in Hamburg lebende Linksextremisten verteilen sich auf zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen, die - abgesehen von der Marxistischen Gruppe (MG) - hinsichtlich ihrer Personenzahlen im einzelnen eher unbedeutend sind. 1.3 Beteiligung an Wahlen Zur Bundestagswahl am 27.09.98 verzichtete die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) als unter den linksextremistischen Parteien in der Bundesrepublik zahlenmäßig stärkste Organisation (ca. 6.500 Mitglieder It. Eigenangabe, Hamburg ca. 400) erneut darauf, sich den Wählern mit Kandidaten auf eigenen Landeslisten zu stellen. Sie unterstützte, wie schon bei der Wahl 1994 und bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 1997, den Wahlkampf der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Daneben stellte sie sich in nur wenigen ausgesuchten Wahlkreisen des Bundesgebietes mit eigenen Direktkandidaten dem Wählervotum (bundesweit insgesamt 2.105 Erststimmen). In einigen Bundesländern waren DKP-Mitglieder auf PDS-Landeslisten oder als PDS-Direktkandidaten nominiert. In Hamburg kandidierte ein Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation erfolglos auf der PDS-Landesliste, auf die nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis 2,3 % (22.603 Zweitstimmen) entfielen (1994: 2,2 %). Im Wahlkreis Eimsbüttel trat die DKP zudem mit ihrem einzigen Hamburger Direktkandidaten an. Obwohl die PDS in diesem Wahlkreis auf eine Konkurrenzkandidatur verzichtet hatte, scheiterte der DKP-Kandidat dennoch mit nur 0,4 % (574 Erststimmen) deutlich. Das Wahlverhalten der DKP ergab sich aus der Beschlußlage des 14. DKPParteitages (22.-24.05.98 in Hannover): DKP-Zweitstimmenkampagne zugunsten der PDS; Verzicht auf eigene Landeslisten, Erststimmenempfehlung zugunsten der PDS überall dort, wo die PDS Chancen auf ein Direktmandat habe; DKP-Direktkandidaturen in ausgesuchten Wahlkreisen mit der Wahlempfehlung, "mit der Erststimme knallrot, DKP" zu wählen - jedoch nicht in Konkurrenz zur PDS. Der DKP-Parteitag nannte als Wahlziel u. a. den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag, damit diese "als linke Opposition antimilitaristische und sozialistische Positionen ins Parlament" transportiere. Ferner wollte die DKP mit ihrer Wahlorientierung eine Ausgrenzung "antikapitalistischer 115

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung
Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte

ausfahrt Bahrenfeld. Eine gemeinsame rollende Demonstration (Fahrräder, Pkw, Karawane-Bus) führte ins Zentrum Altonas und ins Schanzenviertel. Am 16.08.98 folgte eine kurze Demonstration zu den am Eibufer in Neumühlen verankerten schwimmenden Flüchtlingsunterkünften mit abschließender Kundgebung. Die meisten Bewohner der Schiffe verhielten sich gegenüber der Aktion distanziert. Einigen "Kara wane "-Teilnehmern wurde der Zugang zu den Schiffen verwehrt. Mit einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde begann am 17.08.98 der zweite Aktionstag in Hamburg. Parallel dazu veranstalteten Vertreter der "Karawane" und Hamburger Organisatoren eine Pressekonferenz in der Anfang 1995 von Flüchtlingsgruppen gegenüber der Ausländerbehörde eingerichteten und von der kommunistisch-beeinflußten VVN-BdA Q 5.1) organisatorisch sowie finanziell mitgetragenen Anlaufstelle für Asylbewerber {"Cafe Exil"). Teilnehmer eines bundesweiten Treffens "Kein Mensch ist illegal" vom 24.-25.10.98 in Hamburg bilanzierten Verlauf und Ergebnisse der "Karawane" und diskutierten ihr weiteres Vorgehen. Ein Teilnehmer plädierte - unwidersprochen - für mehr Militanz, um größere Aufmerksamkeit zu erregen: Brennende Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung der beteiligten Gruppen und gesellschaftlichen Bereiche (z.B. Arbeitsloserv/Obdachlosengruppen) sei vorangekommen. Der Kampf gegen "Ausgrenzung", "Kriminalisierung", "Rassismus" und "Faschismus" werde weitergehen. Die "Karawane" se\ erst der Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte in Hamburg das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der "SPAR-Handels-AG". In der gleichen Nacht verübten die höchstwahrscheinlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der SPAR-Handels AG in Schenefeld. Sie richteten Sachschaden in Höhe von etwa 1 Million Mark an. Am 30.03.98 gingen bei verschiedenen Tageszeitungen Selbstbezichtigungsschreiben ein. Als Begründung behaupteten die Täter, "SPAR" beteilige sich an der Umsetzung "rassistischer Sondergesetze" und verdiene daran. Die Attentäter betrachten es als "schikanös" und "rassistisch", daß Asylbewerber außer bar ausgezahltem Taschengeld, Wohngeld und freier medizinischer Versorgung in manchen Bundesländern Sozialhilfeleistungen für angeblich "wenig frische" Lebensmittelmitteleinkäufe "nur" als Warengutscheine erhalten. Die Lebensmittel liefere zum Teil die "SPAR-Handels AG". 142

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Demonstration und einer Neuauflage sog. "Euromärsche" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europäischen Union
antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus

die "überparteiliche Selbstorganisation" Frauenverband "Courage"warer\ in Wahlaktivitäten eingebunden. Die im Verhältnis zur bundesweiten Gesamtmitgliedschaft (rund 2.500) kleine Hamburger MLPD-Gruppe (um 30) nebst örtlicher Wählerinitiative "Volldampf Voraus!" suchte vor der Bundestagswahl mit Aktionsständen in Fußgängerzonen sowie kleineren demonstrativen Aktionen Kontakt zu den "proletarischen Massen" (Interessentengewinnung, Spendensammlung). Anläßlich von Protestaktionen Hamburger Schüler am 28.05.98 behauptete der MLPD-Bundestagskandidat im Wahlbezirk Altona, Jürgen BADER, in einem "Kandidatenbrief" eine Kausalität zwischen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich und der Fusion von Daimler und Chrysler. Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP): In der nur noch weniger als 200 Mitglieder (Hamburg: 20 - 30) zählenden VSP hatten sich 1986 Trotzkisten und Mitglieder der albanienorientierten KPD (Marxisten-Leninisten) als Partei zusammengeschlossen. Ihren Anspruch, einen "Beitrag" zum Aufbau einer "revolutionären sozialistischen Massenpartei"zu leisten, erklärte sie 1995 für gescheitert. Laut ihrem beim Bundeswahlleiter hinterlegten Parteiprogramm hält die VSP an der Enteignung "der Kapitalisten", der Verstaatlichung "wesentlicher" Produktionsmittel und an einer "klassenlosen" Gesellschaft fest. Zur Bundestagswahl 1998 unterstützte sie die Kandidatur der PDS, in der sich mehrere VSP-Mitglieder aktiv betätigen. Die VSP unterstützt - auch organisatorisch - die trotzkistisch gesteuerte Bundeskoordination der "Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung". Diese beabsichtigt, sich 1999 mit einer eigenen Demonstration und einer Neuauflage sog. "Euromärsche" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europäischen Union (04.-06.06.99 in Köln) einzubinden. Die "Euromärsche" gehen auf Initiativen der französischen Gruppe "Agir ensemble contre le chomage!" (AC, Gemeinsam handeln gegen Arbeitslosigkeit) zurück - eine Vorfeldstruktur des trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale/Vereinigtes Sekretariat" (Sitz: Paris). Außer mit sporadischen "lnternationa/ismus"-Akt äter\ zur Unterstützung von Befreiungsbewegungen in verschiedenen Ländern - trat die Hamburger VSP-Ortsgruppe in den letzten Jahren kaum noch eigenständig öffentlich in Erscheinung. Sie gehört zum Herausgeberkreis der sich als "antifaschistisch, antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" mit. 174

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten stieg von 99 auf 101, die gegen sonstige politische Gegner sank
Kategorie der "sonstigen" rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 147 Fälle (1997: 203). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1997: 11) in beiden Jahren

Von den 1998 insgesamt erfaßten 708 Gewalttaten waren 435 fremdenfeindlich motiviert (1997: 462). Die Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten stieg von 99 auf 101, die gegen sonstige politische Gegner sank von 15 auf 9. Auf die Kategorie der "sonstigen" rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 147 Fälle (1997: 203). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1997: 11) in beiden Jahren - trotz Anstiegs 1998 - zwar auf einem relativ niedrigen Niveau, stehen jedoch in Einzelfällen dafür umso mehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Am 19.12.98 verübten bislang unbekannte Täter auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg einen Sprengstoffanschlag auf die Grabstätte des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz GALINSKI. Durch die Explosion eines eigenlaborierten Schwarzpulver-Sprengsatzes zerbrach die Grabplatte in mehrere Teile. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem rechtsextremistisch-antisemitischen Tathintergrund aus. Bereits am 28.09.98 waren Schmauchspuren entdeckt worden, die auf einen möglichen Versuch eines Sprengstoffanschlages hindeuteten. Eine Verbindung zu dem Anschlag vom 19.12.98 konnte jedoch bisher nicht festgestellt werden. In Hamburg registrierte die Polizei (Landeslagebild Polizeilicher Staatsschutz 1998) insgesamt 264 rechtsextremistisch motivierte Straftaten - einschließlich der fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten. In der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straftaten sind zum einen 19 41

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Spektrums zuzuordnen. Bundesebene: Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund (Tatarten) Gewalttaten: 1997 1998 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
Personen oder Gruppen aus, die sich mit Hinweisen rechtfertigen, ihr Handeln sei "antifaschistisch". Ihre Gewaltanwendungen richteten sich gegen tatsächliche oder
vermeintliche Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Gewaltdelikte dieser Tatrichtung mit einem Zuwachs
gravierende Anstieg dieser beiden Tatarten innerhalb der Tatrichtung "Links gegen Rechts" dürfte u. a. darauf zurückzuführen sein, daß rechtsextremistische Organisationen
linksextremistischen Spektrum Veranlassung und Gelegenheiten zur Konfrontation bzw. zu handgreiflichen Störaktionen. Vereinzelt wurden tätliche Angriffe auf Wahlhelfer rechtsextremistischer Parteien

des autonomen und anarchistischen Spektrums zuzuordnen. Bundesebene: Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund (Tatarten) Gewalttaten: 1997 1998 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 299 289 Gefährl. Eingriffe Bahn-, Luft-, Schiffs-, Straßenverkehr | 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 gesamt f" 833 783 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen | 1.090 1.166 Nötigung/Bedrohung 93 111 Andere Straftaten | 1.063 1.141 gesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt: 3.079 3.201 Insgesamt gingen bundesweit 261 (1997: 130) Gewalttaten von Personen oder Gruppen aus, die sich mit Hinweisen rechtfertigen, ihr Handeln sei "antifaschistisch". Ihre Gewaltanwendungen richteten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Gewaltdelikte dieser Tatrichtung mit einem Zuwachs um gut 100 % verdoppelt. Nahezu verdoppelt hat sich die Zahl der darin enthaltenen Körperverletzungen (141, 1997: 75). Den zweitgrößten Komplex bilden Landfriedensbrüche (85, 1997: 46). Der gravierende Anstieg dieser beiden Tatarten innerhalb der Tatrichtung "Links gegen Rechts" dürfte u. a. darauf zurückzuführen sein, daß rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen sich 1998 - insbesondere im Zuge von Bundestagsund Landtagswahlkämpfen - mit Kundgebungen und Aufmärschen unter freiem Himmel wieder stärker und selbstbewußter in der Öffentlichkeit gezeigt haben. Am häufigsten boten die NPD nebst Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) sowie sie unterstützende Personen der neonazistischen und Skinheadszene beim "Kampf um die Straße" dem linksextremistischen Spektrum Veranlassung und Gelegenheiten zur Konfrontation bzw. zu handgreiflichen Störaktionen. Vereinzelt wurden tätliche Angriffe auf Wahlhelfer rechtsextremistischer Parteien (NPD, DVU, REP) gemeldet. 118

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Strömung zu einem anerkannten Zusammenschluss in der Partei 'DIE LINKE*'. Sie verspricht sich davon, "ihren Einfluss sowohl nach innen
Linkspartei hinein als auch nach außen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen [zu] stärken".33 Vor dem Hintergrund dieser
Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut - für eine antikapitalistische Linke"34, der den alten Gründungsaufruf der AKL* von 2006 ablöst
Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL*), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de; Abruf am 17.12.2013. 32 Aufruf zur Neugründung
Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN, www.antikapitalistische-linke.de/article/584.kapitalismus-bedeutet-krieg-umweltzerstoerung-und-armutfuer-eine-antikapitalistische-linke.html; Abruf am 17.12.2013. 33 "Neue AKL-Strukturen beschlossen" v. 17.01.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/
460.akl.html; Abruf am 17.12.2013. 34 Siehe Fußnote 32. 186 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Kräfteverhältnissen schwer erreichbar".31 Diese Aussagen legen nahe, dass die angestrebten "grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftsordnung" sowie die Etablierung anderer Kräfteverhältnisse umfassendere Auswirkungen auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten. Bei der AKL* bleibt die Tragweite der Formulierung "Die AKL will Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich überwinden."32 unklar. Ihr nach wie vor zwiespältiges Verhältnis zum demokratischen Verfassungsstaat, insbesondere im Hinblick auf den Parlamentarismus, wie auch ihr Abstellen auf klassenkämpferische Gegensätze stellen gewichtige Anhaltspunkte für deren extremistische Ausrichtung dar. Die AKL* wandelte sich im Berichtszeitraum von einer Strömung zu einem anerkannten Zusammenschluss in der Partei 'DIE LINKE*'. Sie verspricht sich davon, "ihren Einfluss sowohl nach innen in die Linkspartei hinein als auch nach außen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen [zu] stärken".33 Vor dem Hintergrund dieser Stärkung der innerparteilichen Stellung der AKL* beschloss die Bundesmitgliederversammlung am 9. November 2013 in Hannover einen neuen Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis mit dem Titel "Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut - für eine antikapitalistische Linke"34, der den alten Gründungsaufruf der AKL* von 2006 ablöst. 31 Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL*), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de; Abruf am 17.12.2013. 32 Aufruf zur Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN, www.antikapitalistische-linke.de/article/584.kapitalismus-bedeutet-krieg-umweltzerstoerung-und-armutfuer-eine-antikapitalistische-linke.html; Abruf am 17.12.2013. 33 "Neue AKL-Strukturen beschlossen" v. 17.01.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/ 460.akl.html; Abruf am 17.12.2013. 34 Siehe Fußnote 32. 186 linksExtrEmismus

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten sie sich teilweise
Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff

Die AN stellen keine Organisation im klassischen Sinne, sondern eine spezielle Strömung innerhalb der Neonazi-Szene dar, deren Entstehung und Habitus u. a. durch Einflüsse anderer Jugendsubkulturen sowie der linksextremistischen Autonomen geprägt sind. Die Angehörigen dieser Bewegung wollen sich durch "erlebnisorientierte" Aktionsformen Gehör verschaffen. Die meist jugendlichen Aktivisten orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild an dem aus der linksextremistischen autonomen Szene bekannten "Schwarzen Block". Ideologisch richten sie sich teilweise - oft auch nur vorgeblich - am sozialrevolutionären Flügel der NSDAP um die Gebrüder Strasser aus. Die AN verfügen insofern über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Die gewählten "autonomen" Aktionsformen sowie der Verzicht auf straff organisierte Gruppen sollen staatlichen Stellen und dem politischen Gegner die Aufklärungsarbeit erschweren. In dieser Hinsicht ähneln sie den "Freien Kameradschaften", die ihrerseits inzwischen auch auf die Aktionsform des "Autonomen Nationalismus" bei ihren politischen Aktionen zurückgreifen. Zwischen AN und einem Teil der klassischen Kameradschaften bzw. den "Freien Kräften" lässt sich eine zunehmende ideologische Annäherung und stärkere personelle und strukturelle Verzahnung feststellen. Inzwischen machen die AN etwa 20 % (2009: 15 %) der Neonaziszene aus. Bedingt durch die vornehmlich junge, aktionsorientierte Anhängerschaft waren die Betätigungen der AN vielfältig. Ihr Auftreten bei Demonstrationen fand zunehmend Akzeptanz in weiteren Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene. Äußerungen im Internet zufolge sollte man sich notfalls ihrer bedienen, um sich gegen die als Schikane empfundenen Maßnahmen der Polizei und die Behinderungen durch Gegendemonstranten zu wehren. Das Verhältnis zwischen der NPD und den AN ist ambivalent. Ist die Partei einerseits auf jegliche Unterstützung aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium im August 2007 mit der "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht" lautenden Erklärung jedoch von den "anarchistischen Erscheinungsformen" der AN distanziert. Vertreter des "Schwarzen Blocks" seien für die breite Masse des Volkes keine Sympathieträger und könnten auch nicht glaubhaft eine neue Ordnung vertreten, die deutsche Werte einfordere, hieß es. Wegen der teilweise heftigen Reaktionen von Seiten der neonazistischen "Freien Kräfte" relativierte die Parteiführung die Erklärung wenig später. Jugendcliquen/Mischszene Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen Cliquen und dem Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten bestehen keine klaren Trennlinien. Auch diese Jugendcliquen wählen mitunter die Bezeichnung "Kameradschaft". In einigen Fällen wird der Zusammenhalt auch durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. Solche überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treffen sich u. a. in Privatwohnungen und Gaststätten, an Tankstellen, Garagenkomplexen und anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund der Cliquen stehen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und Konzerten sowie das gemeinschaftliche Auftreten. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen Struktur, die auch gebietet, sich dauerhaft zu engagieren. Die Anzahl der ihnen zugehörigen Personen schwankt. Mitunter fallen diese Cliquen durch pro31

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

weiterer wöchentlicher Protest bei uns eine Leitfunktion für die linksextremistische eher zum Verschleiß unserer Kräfte und bei Szene zukam
gegen einen alljähraufgrund der damit verbundenen Symbollichen Aufzug von Rechtsextremisten am wirkung zu einem vorübergehenden Mobili17. Juni 2015, zu denen
Dresden stellt sich quer aufgeder "URA Dresden" auch bei Linksextremisrufen hatten, wirkten unorganisiert und ten in Berlin und Leipzig

Wilders bei PEGIDA besondere Bedeutung blieben weitgehend erfolglos. Nur etwa 50 beigemessen hatten. Das Bündnis NaziStörer versuchten vergeblich, zur gegnerifrei - Dresden stellt sich quer wollte die schen Aufzugsroute zu gelangen. gegnerische Versammlung verhindern und hatte eine eigene, von der "URA Dresden" Die mangelnde Distanz zu Gewalt und die unterstützte Demonstration ausgerichNähe des Bündnisses Nazifrei - Dresden tet. Letztlich waren unter den insgesamt stellt sich quer zur autonomen Szene zeigte etwa 3.000 Gegendemonstranten nur 100 sich bei den Mobilisierungen zu GegenproLinksextremisten, denen wegen ihrer relativ testen anlässlich des ersten Jahrestages des geringen Anzahl und aufgrund ausbleibenAktivwerdens der PEGIDA-Bewegung am der Unterstützung durch nichtextremisti19. Oktober 2015. sche Blockierer keine wirksamen Aktionen Das Bündnis hatte die Planungen der gelangen. Proteste initiiert. Außerdem zählte es Das Bündnis stellte daher - und stellverselbst - und somit indirekt auch die ihm tretend auch für die daran beteiligten angehörende "URA Dresden" - zu den "Autonomen" - fest, dass es sein Ziel "einer Unterstützern eines hinter den DemonstBlockade oder signifikanten Störung der rationen stehenden bürgerlichen ProtestPEGIDA-Veranstaltung" nicht habe erreibündnisses. Seine Verbindungen zur "URA chen können und erklärte, vorerst nicht Dresden" verdeutlichte Nazifrei - Dresden mehr gegen PEGIDA vorgehen zu wollen: stellt sich quer, indem es einen Aufruf der "URA Dresden" "Den PEGIDA-Geburtstag "Inzwischen ist ein Zustand erreicht, bei zum Desaster machen" unterstützte, dem dem weiterer wöchentlicher Protest bei uns eine Leitfunktion für die linksextremistische eher zum Verschleiß unserer Kräfte und bei Szene zukam. Das Bündnis selbst beantworPEGIDA zu einem Maß an Aufmerksamkeit tete die Frage auf seinem Facebookprofil führen würde, das sie aus eigener Kraft nicht "Warum distanziert ihr euch nicht von der (mehr) zu generieren fähig wären. Wir von extremen Antifa?" wie folgt: Dresden Nazifrei werden uns daher vorrangig auf den 17. Juni und mögliche Naziakti"Weil wir ein spektrenübergreifendes Bündvitäten (...) konzentrieren und unsere Kräfte nis sind und radikale Antifagruppen ein Teil dahingehend bündeln." 317 von uns sind. (...)" 318 Diese Ankündigung konnte nicht umgesetzt Dieses Ereignis verhalf den "Autonomen" werden. Die Aktionen gegen einen alljähraufgrund der damit verbundenen Symbollichen Aufzug von Rechtsextremisten am wirkung zu einem vorübergehenden Mobili17. Juni 2015, zu denen "URA Dresden" und sierungsschub. Resonanz erzielte der Aufruf Nazifrei - Dresden stellt sich quer aufgeder "URA Dresden" auch bei Linksextremisrufen hatten, wirkten unorganisiert und ten in Berlin und Leipzig, so u. a. bei der 317 dresden-nazifrei.com, Text "FAZIT DER AKTIONEN VOM 13.04. GEGEN GEERT WILDERS-BESUCH BEI PEGIDA (Stand: 21. April 2015) 317 318 318 www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 19.Oktober 2015) dresden-nazifrei.com, Text "FAZIT DER AKTIONEN VOM 13.04. GEGEN GEERT WILDERS-BESUCH BEI PEGIDA (Stand: 21. April 2015) www.facebook.com/dresden.stellt.sich.quer (Stand: 19.Oktober 2015) 234 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

eine bei Rechtsextremisten beliebte Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass Rassismus Bekleidungsmarke angeboten wird, und und dieses kapitalistische System tötet. Es griffen Polizeibeamte
sind!" 316 des gegnerischen Aufzugs misslang jedoch. Auch auswärtige Linksextremisten riefen zu In dieser Situation versuchten LinksexGegenaktionen auf. Dennoch
Gewalt den Rassistischen Zuständen! Nie wieder gegen den demokratischen Rechtsstaat zu Deutschland" mit sich. Die Aufklärung des rechtfertigen. Das Facebook
führte, entzog den mit dem Ereignis verbundenen Absichten von Links"Wut! Hass! Trauer! Der rassistische Mob extremisten noch
sich hinderung der PEGIDA-Demonstrationen deutlich gegen den demokratischen Rechtszu entwickeln. So misslang am 13. April staat: 2015 ein erneuter

in dem eine bei Rechtsextremisten beliebte Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass Rassismus Bekleidungsmarke angeboten wird, und und dieses kapitalistische System tötet. Es griffen Polizeibeamte - auch mit sogeliegt an uns, jeden Tag diesem rassistischen nannten "Knüppelfahnen" - tätlich an. Das Staat und seinen Behörden zu zeigen, dass eigentliche Ziel der Beund Verhinderung sie das Problem sind!" 316 des gegnerischen Aufzugs misslang jedoch. Auch auswärtige Linksextremisten riefen zu In dieser Situation versuchten LinksexGegenaktionen auf. Dennoch kam es auftremisten, den gewaltsamen Tod eines grund dieser Straftat nicht zu gewalttätigen Asylbewerbers aus Eritrea am Abend des Aktionen in Dresden. Allerdings versuchten 12. Januar 2015 in Dresden für eine "antiLinksextremisten, Asylbewerber und Migrassistische" Kampagne zu instrumentaliranten zu instrumentalisieren. Teilnehmer, sieren, wozu sie PEGIDA als Stichwortgeber die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild und treibende Kraft hinter dem Verbrechen dieser Gruppe zuzuordnen sein könnten, anprangerten. Die durch die Tat ausgelöste führten bei einer nichtextremistischen massive öffentliche Empörungswelle wollDemonstration zum Gedenken an den Getöten sie in einen Mobilisierungsschub für ihre teten am 17. Januar 2015 ein Transparent der Aktionen gegen PEGIDA wandeln. Zugleich "URA Dresden" mit der Aufschrift "Kampf nutzten sie die Straftat, um ihre Gewalt den Rassistischen Zuständen! Nie wieder gegen den demokratischen Rechtsstaat zu Deutschland" mit sich. Die Aufklärung des rechtfertigen. Das Facebook-Profil "AntiVerbrechens bereits nach etwa zehn Tagen, faschistisches Nachrichtenportal Sachsen" die später zur Verurteilung eines anderen schrieb dazu: Asylbewerbers führte, entzog den mit dem Ereignis verbundenen Absichten von Links"Wut! Hass! Trauer! Der rassistische Mob extremisten noch vor der nächsten PEGIDAtobt und wächst von Woche zu Woche. (...) Versammlung die Grundlage. Folge war ein Wehrt euch gegen Pegida und alle anderen weiterer Rückgang der Teilnehmerzahlen. rassistischen Idioten! (...) Rassistenschweine verpisst euch!" 314 Der Rückgang der Teilnehmerzahlen von "Autonomen" liegt im Unvermögen der Eine Stellungnahme auf der Internetseite Akteure, eine effektive Strategie zur Ver"Autonome Gruppe Dresden" richtete sich hinderung der PEGIDA-Demonstrationen deutlich gegen den demokratischen Rechtszu entwickeln. So misslang am 13. April staat: 2015 ein erneuter Versuch, effektiv gegen PEGIDA vorzugehen, obwohl die "Auto"(...) unser Hass (ist) bei all jenen Rassisnomen" diesem Datum wegen des damals ten und Deutschen die jeden Montag auf bevorstehenden Auftritts des rechtspopuden Beinen sind" und: "Es liegt an uns der 315 listischen niederländischen Politikers Geert 314 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 15. Januar 2015) 314agdd.blogsport.de (Stand: 15. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 315 www.facebook.com/pages/Antifaschistisches-Nachrichtenportal-Sachsen (Stand: 15. Januar 2015) 315agdd.blogsport.de (Stand: 23. Januar 2015), Schreibweise wie316 316 agdd.blogsport.de (Stand: 15. Januar 2015), Schreibweise wie im Original im Original agdd.blogsport.de (Stand: 23. Januar 2015), Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 233

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

/Bildund Tonträgern) werden von Rechtsextremisten zunehmend juristisch geprüft und zum Teil erfolgreich angefochten. Im Stile linksextremistischer Autonomer wird bei einigen
zunehmenden Thematisierung der "Gefangenenfrage" lehnen sich Rechtsextremisten ebenfalls an Taktikmuster linksextremistischer Freilassungskampagnen an. Beschränkte sich die Solidarität in der Vergangenheit

sich gegen Ausländer richtet. Überfallen Ausländer einen Deutschen, weil dieser stolz darauf ist, deutsch zu sein, dann ist der Angriff in Wahrheit rassistisch, er wird aber von Staat, Justiz und Medien als Zivilcourage und Notwehr deklariert. " Diese Art der Agitation wird häufig mit einer Verunglimpfung des Staates und seiner Organe oder mit Klagen über angebliche "Repression gegen alle national denkenden Menschen" verbunden. Der o.g. GOERTZ-Kommentar schließt mit der an die Rachejustiz des nationalsozialistischen "Volksgerichtshofs" erinnernden Drohung: "Ferner sollten sich die Verantwortlichen dieser Skandale bewußt sein, daß sie nicht ungeschoren davon kommen werden, sondern unmittelbar nach Abwicklung des BRD-Systems zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden ihnen dann eine Behandlung zuteil werden lassen, die genau jener entspricht, wie sie heute an uns geübt wird. Denn wenn das, was heute in der BRD passiert, Recht darstellt, wollen wir mithelfen, daß auch die Herrschenden und ihre Büttel ein Stück Gerechtigkeit erhalten. " Die repressiven Maßnahmen des Staates gegen Rechtsextremisten (z. B. Veranstaltungsverbote, Hausdurchsuchungen, Ingewahrsamnahmen/Verhaftungen, Auflösung von Veranstaltungen, Indizierungen von Büchern/Bildund Tonträgern) werden von Rechtsextremisten zunehmend juristisch geprüft und zum Teil erfolgreich angefochten. Im Stile linksextremistischer Autonomer wird bei einigen Demonstrationen ein Ermittlungsausschuß (EA) gebildet, um Übergriffe von Polizisten oder politischen Gegnern herauszufinden und diese möglichst juristisch zu belangen. Juristische Handreichungen liefern der Szene entsprechende Musteranleitungen. In diesem Sinne veröffentlichte die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) einen Schriftsatz Christian WORCHs vom 22.04.98 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den "Nachrichten der HNG" (Juli 1998) als Muster für einen "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs" gemäß SS80 Abs.5 der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Antrag richtete sich gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Karlsruhe, die WORCH untersagte, auf einer geplanten Saalveranstaltung der "Kameradschaft Karlsruhe" als Redner aufzutreten. In der zunehmenden Thematisierung der "Gefangenenfrage" lehnen sich Rechtsextremisten ebenfalls an Taktikmuster linksextremistischer Freilassungskampagnen an. Beschränkte sich die Solidarität in der Vergangenheit weitgehend auf die publizistische Parteinahme, kam es in diesem Jahr 20

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial 77-78 Rechtsextremistische Subkulturen 78-80 Rechtsextremistische Musikszene 80-83 Szeneläden / Versandhandel 83-84 Neonazismus 84-87 Mecklenburgische Aktionsfront
Sonstige 118 Kommunikationsmedium Internet 119-121 IV Linksextremismus 122-144 Allgemeine Entwicklung 122-123 Personenpotenzial 123-124 Straftaten 124 Aktivitäten
Linksextremisten

4 III Rechtsextremismus 75-121 Lageüberblick 75-76 Straftatenaufkommen 76-77 Personenpotenzial 77-78 Rechtsextremistische Subkulturen 78-80 Rechtsextremistische Musikszene 80-83 Szeneläden / Versandhandel 83-84 Neonazismus 84-87 Mecklenburgische Aktionsfront 87-88 Soz. und nationales Bündnis Pommern 89-91 Autonome Nationalisten 91-96 Neonazistische "Kulturarbeit" 97-101 Aktivitäten unter maßgeblicher Teilnahme der neonazistischen Szene 101-105 NPD 105-117 DVU 117 Sonstige 118 Kommunikationsmedium Internet 119-121 IV Linksextremismus 122-144 Allgemeine Entwicklung 122-123 Personenpotenzial 123-124 Straftaten 124 Aktivitäten von Linksextremisten 125

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

jedoch die Diktion der Rechtsextremisten, öffentliche Aktionen gegen den "US-Imperialismus", bisher eher Thema von Linksextremisten, durchzuführen. Bereits im Februar
einzige Beispiel für Ansätze theoretischer Anleihen des Rechtsextremismus beim linksextremistischen Spektrum. Auch Nationalistische Vorstellungen als Gegenpol gegen die europäische Einigung
linken "antimperialistischen"\Ne\tb\\derr\. Eine in letzter Zeit aufgekeimte regelrechte "Sozialismusdebatte" hat Teile der NPD, der Neuen Rechten sowie

Agitation. Am 18.12.98 hatte die Hamburger JN-Beauftragte einen Fakkelmarsch vor dem US-Konsulat angemeldet. Teilgenommen haben hauptsächlich Personen aus dem Umfeld von Thomas WULFF, die dort gegen den "amerikanischen Imperialismus" protestierten, der durch die Bombenangriffe auf den Irak einmal mehr deutlich geworden sei. In einer Presseerklärung der NPD-Bundesgeschäftsstelle, ebenfalls vom 18.12.98, wird der militärische Angriff der USA und Großbritanniens als "Angriffskrieg" bezeichnet und die dafür Verantwortlichen müßten sich laut Auffassung des Präsidiums der NPD vor einem internationalen Tribunal wegen einer "Verschwörung gegen den Frieden"verantworten. Am 02.01.99 wurde unter dem Tenor "Gegen Bombenterror und USamerikanische Kriegstreiberei! Für ein souveränes Irak!" m Neustrelitz eine Demonstration durchgeführt. Auch hierfür wurde u.a. im Namen des "Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" mobilisiert. An beiden Aktionen nahmen zwar nur relativ wenige Personen teil, interessant war jedoch die Diktion der Rechtsextremisten, öffentliche Aktionen gegen den "US-Imperialismus", bisher eher Thema von Linksextremisten, durchzuführen. Bereits im Februar 1998 veröffentlichte Andre GOERTZ einen Kommentar unter dem Motto "Der CIA als blutiger Arm des ImperialisDas Irak-Thema war keineswegs das einzige Beispiel für Ansätze theoretischer Anleihen des Rechtsextremismus beim linksextremistischen Spektrum. Auch Nationalistische Vorstellungen als Gegenpol gegen die europäische Einigung, gegen die Einführung des Euro und die Globalisierung der Wirtschaft gehen einher mit Ähnlichkeiten zur kommunistischen Kapitalismuskritik und zu linken "antimperialistischen"\Ne\tb\\derr\. Eine in letzter Zeit aufgekeimte regelrechte "Sozialismusdebatte" hat Teile der NPD, der Neuen Rechten sowie neonazistische Kreise ergriffen. Ein wesentlicher Unterschied zum marxistisch-leninistischen Denken besteht allerdings in der Absage an den proletarischen Internationalismus. Der NPD-Vorsitzende VOIGT äußerte am 1. Mai 1998 zur Sehnsucht der Bürger nach einem sozialen Staatswesen, die NPD setze dem Arbeitsplatzabbau und Sozialkahlschlag des "etablierten Parteienklüngels" eine "nationale" Fundamentalopposition entgegen. Wörtlich: "Wir glauben fest daran: Sozialismus ist machbar! - Unser Sozialismus ist aber ein Sozialismus des Volkes und nicht des internationalen Klassenkampfes!" 23

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

gewaltbereiten rechtsextremistischen (insbesondere Skinhead-) Szene zuzurechnen sind. Die Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus und das Bundestagswahlergebnis belegen: Auch
einen rechtsfreien Raum zu verschaffen, werden auch künftig nicht geduldet. Im Ausländerextremismus hat der vor 1996 von der linksextremistischen "Arbeiterpartei

ren Umgebung hin, die der gewaltbereiten rechtsextremistischen (insbesondere Skinhead-) Szene zuzurechnen sind. Die Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus und das Bundestagswahlergebnis belegen: Auch die Folgen der kommunistischen Diktatur im östlichen Teil Deutschlands sind nicht vergessen. Da die Veteranen der ehemals SED-abhängigen westdeutschen orthodoxen Kommunisten unter dem Zeichen von Hammer und Sichel erheblichen Nachwuchsund Finanzproblemen ausgesetzt sind, erhoffen sie sich eine Auffrischung durch Annäherung an das gewaltgeneigte autonome, anarchistische und sog. antiimperialistische Spektrum. "Antifaschismus" und das Agieren gegen vermeintlichen "Rassismus" sind die Kampagnenthemen, die das Bindemittel zwischen Altkommunisten und zumeist jugendlichen Autonomen bilden sollen. Das Hamburger Schanzenviertel nebst Umgebung war erneut Brennpunkt gewaltsamer Konfrontationen der Hamburger autonomen/anarchistischen Szene mit der Polizei und von Sachbeschädigungen auch zum Nachteil der Anwohnerschaft. Versuche, sich hier einen rechtsfreien Raum zu verschaffen, werden auch künftig nicht geduldet. Im Ausländerextremismus hat der vor 1996 von der linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) eingeschlagene Deeskalationskurs nur bis zum Ende des Berichtsjahres gehalten. Die gewaltsamen Reaktionen militanter PKK-Aktivisten im Februar 1999 nach der Verhaftung ihres Vorsitzenden ÖCALAN durch türkische Behörden haben den bis dahin unternommenen Versuchen, in Deutschland um Vertrauen zu werben, nachhaltig geschadet. Mit ihrer gegenseitigen hohen Gewaltbereitschaft haben konkurrierende türkische Marxisten-Leninisten (DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol) 1997/1998 massive Bekämpfungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden herausgefordert. Zahlreiche Gewalttäter wurden inzwischen - auch in Hamburg - festgenommen, müssen sich vor Gerichten verantworten oder sind bereits verurteilt. Das Potential insbesondere türkischer Islamisten (IGMG) ist weiter gestiegen. Das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen stellt insbesondere eine Metropole wie Hamburg vor große Herausforde- 5

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

nicht auf den" - als derzeit einziger mobilisierungswirkdie Anzahl der linksextremistischen Teilnehmer samer Gruppe der autonomen Szene - nicht, aus. Vielmehr
Anstieg des Aktionsniveaus lassen sich kere Beteiligung von Linksextremisten zeigte zwei Ursachen ausmachen: sich nur nach überregionaler Mobilisierung. die seit

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche