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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
  • Sozialrevolutionäre": Eine spe"Für eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolutionärer Perspektive ist es mismus sind die "Sozialrevoluerforderlich, sich
  • Erfahrung der klasgeld für alle!' wollen wir eine Desenkämpferischen Linken" zu diskubatte über den Kampf gegen die tieren, ist für
  • Erfahrung der klassenkämpferiWiderstand" (It. "Arranca" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden
"Sozialrevolutionäre": Eine spe"Für eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolutionärer Perspektive ist es mismus sind die "Sozialrevoluerforderlich, sich auf gesellschaftliche tionäre" , deren PersonenzusamEntwicklungen, Widersprüche und menhänge sich z. T. mit der auKämpfe - kurz: auf das vielschichtige tonomen/anarchistischen Szene Terrain der sozialen Fragein) - zu beüberschneiden. In der Verganziehen" (Diskussionspapier "Sozialregenheit lehnten sich einzelne an volutionär ins 21. Jahrhundert", Konzepte der "Revolutionären "Interim" Nr. 428 v. 24.07.97, HerZellen" (5 3.) an ("revolutionäre vorh. n.i.O.). Kerne", offene "Massenarbeit", verdeckte militante Kleingruppenaktionen). Unter dem Vorwand, eine angeblich in Deutschland herrschende rassistische und unterdrückerische Sozialund Ausländerpolitik zu bekämpfen (z. B. "Vertreibung", "Ausgrenzung", Zwangsarbeit, Polizeieinsätze und andere Maßnahmen der inneren Sicherheit), deren Opfer insbesondere Randgruppen (Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Bettler, Drogendealer/Süchtige) seien, sollen diese Themen stärker mit Sozialrevolutionären Positionen bzw. einer klassenkämpferischen Perspektive besetzt werden. Sozialpolitik sei im Kapitalismus immer auch "die andere Seite des Polizeiknüppels", Teil eines angeblichen "sozialen Angriffs" gegen die "Klasse" bzw. das "Proletariat". Um die Einführung eines "Existenz"Mit dem Arbeitstreffen 'Existenzgeldes" aus der "Erfahrung der klasgeld für alle!' wollen wir eine Desenkämpferischen Linken" zu diskubatte über den Kampf gegen die tieren, ist für 1999 ein bundesweiArbeit und die Verwertungslogik tes "Arbeitstreffen zu Arbeit, Grunddes Kapitals anschieben. Aus der sicherung und antikapitalistischem Erfahrung der klassenkämpferiWiderstand" (It. "Arranca" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden,..." (Aus: "Arranca" Nr. 15, tonomen) in Berlin geplant. An der Herbst 1998, Hervorheb. n. i. 0.) Vorbereitung dieser Konferenz beteiligt sich auch die Hamburger "Gruppe Blauer Montag". Diese Gruppe hatte im Juni 1996 (veröffentlicht in "ak" Nr. 394, 19.09.96) in einem Thesenpapier für Hamburg in der Sozialpolitik Spuren einer angeblichen "Analogie zur nazistischen Volksgemeinschaft" ausgemacht. 139
  • zipation und Würde für alle auf der Welt linksextremistischen "autogibt" (RAF-Auflösungserklärung) nomen" und "antiimperialistischen" Spektrum. Im Ergebnis wurde
  • Projektes RAF" fielen naturgemäß aber unterschiedlich aus. Die linksextremistische Szene
gedrängt werden konnten. Auch internationale Terrorgruppen haben in den letzten Jahren ihre Versuche aufgegeben, mit militanten und militärischen Mitteln freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnungen umzustürzen. Als eine der letzten verkündete 1998 die terroristische baskische Separatistenorganisation ETA einen Waffenstillstand. Mit dem Begriff Terrorismus verbindet man in Deutschland in erster Linie die "Rote Armee Fraktion" (RAF), die "Revolutionären Zellen" (RZ), die "Rote Zora" und die "Bewegung 2. Juni" (1980 Selbstauflösung). Nach 1992 hat die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) mit Anschlägen öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Am 20.04.98 sorgte die RAF erstmals seit Jahren wieder mit einer achtseitigen authentischen Erklärung für Schlagzeilen, in der sie ihr "Projekt RAF" für beendet erklärte. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, daß die "Stadtguerilla in Form der RAF ... nun Geschichte" sei. Kritisch beleuchtet die RAF in ihren Ausführungen einzelne Etappen ihrer Geschichte. Sie räumt als strategischen Fehler ein, neben ihrer illegalen, bewaffneten Struktur keine politischsozial agierende Or"In keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politisch-militärischen Kampf hinganisation aufgebaut zu ausgehende politische Organisierung verhaben. wirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf Zu den Opfern auf der - mit dem politisch militärischen Angriff im Gegenseite findet die Zentrum" (RAF-Auflösungserklärung) RAF kein Wort der Reue. Im Gegenteil: insgesamt sei man doch "froh, Teil dieses Versuchs gewesen zu sein". Das Ende der RAF bedeute auch nicht das Ende des bewaffneten Kampfes schlechthin. Mit der Auflösung der RAF schließt sich ein von Gewalt geprägtes Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte, welches insgesamt etwa 60 Tote und zahlreiche Verletzte forderte. "Die Systemfrage zu stellen war und ist Erstmals seit Jahren führte legitim, solange es Herrschaft und Untereine Erklärung der RAF zu drückung an Stelle von Freiheit, Emannachhaltigen Reaktionen im zipation und Würde für alle auf der Welt linksextremistischen "autogibt" (RAF-Auflösungserklärung) nomen" und "antiimperialistischen" Spektrum. Im Ergebnis wurde die Auflösung der RAF zwar begrüßt, weil dieses den Weg zu neuen, modifizierten Kampfformen ebne. Die Schuldzuweisungen für das letztliche Scheitern des "Projektes RAF" fielen naturgemäß aber unterschiedlich aus. Die linksextremistische Szene 122
  • eigenständige revolutionäre Organisation in Deutschland aufzubauen, in der übrigen linksextremistischen Szene auf einem weitgehend verlassenen Posten. Zwar entspricht
  • linksextremistischen Selbstverständnis, sich hinter die kurdischen Autonomiebestrebungen zu stellen, jedoch stößt die PKK als darin dominierende Kraft bei manchen
anstalt Weiterstadt) entzogen und später der PKK (3 IV/3) angeschlossen. Das der PKK zuzurechnende "Kurdistan Informationszentrum" (KIZ, Köln) verbreitete, WOLF sei zunächst festgenommen, später hingerichtet worden. "Kampfgefährten" von WOLF ("Pelda, Ruken, Sipan, Haki") berichteten im November in einer u.a. über das Internet verbreiteten Erklärung, WOLF habe vom kurdischen Befreiungskampf "lernen" wollen, "niemals ihre Aufgabe in den Metropolen vergessen" und stets im Sinn gehabt, "ihre Kraft und Erfahrungen nach Europa zurückzubringen ". "Kurdistan Solidarität Hamburg", Stellungnahme (November 1998) zum Tod der in Deutschland unter Verdacht der Beteiligung an einem RAFSprengstoffanschlag stehenden Andrea WOLF (Auszüge, Hervorheb. n. i. 0.): "Andrea war eine Revolutionärin. Mit ihrem Leben und ihrem Kampf trug sie dazu bei, Lösungen für die dringenden Probleme der Menschheit zu finden. Dafür wurde sie von den Herrschenden gehaßt und immer wieder verfolgt. (...) Andrea hatte sich schon lange vor der Zuspitzung der Repression entschlossen, nach Kurdistan zu gehen um dort für einige Zeit am Befreiungskampf teilzunehmen. Sie beteiligte sich als Internationalistin in der Frauenarmee der YAJK. Doch so sehr sie den kurdischen Befreiungskampf auch lieben lernte, so war es ihr Ziel nach Europa zurückzukommen, um am Aufbau revolutionärer Politik mitzuarbeiten. (...) Es ist an uns, ... Druck auf der Straße und überall aufzubauen. Andrea hat einen Weg aufgezeigt, wie der Kampf gegen Krieg und Faschismus geführt werden kann. Andrea ist gefallen. Sie war eine Kämpferin. Aufgeben war nie ihre Sache. Statt zu lamentieren hat sie gehandelt. (...) Unsere Aufgabe ist, Andreas Kraft weiterleben zu lassen, ihren Mut, ihre Entschlossenheit, ihre Liebe für die Menschheit und für den Freiheitskampf der Völker, weiterzutragen." Der dem "Antiimperialistischen Widerstand" zuzuordnende Teil deutscher PKK-Unterstützer steht mit seiner Wunschperspektive, eine der PKK nachempfundene eigenständige revolutionäre Organisation in Deutschland aufzubauen, in der übrigen linksextremistischen Szene auf einem weitgehend verlassenen Posten. Zwar entspricht es dem linksextremistischen Selbstverständnis, sich hinter die kurdischen Autonomiebestrebungen zu stellen, jedoch stößt die PKK als darin dominierende Kraft bei manchen auf Vorbehalte wie "nationalistisch", "stalinistisch", "patriarchal", "völkisch", "diktatorisch ". Hamburg / Roter Aufbruch: Im Zusammenhang mit der "Aufarbeitung" der 30-jährigen Geschichte militanten und bewaffneten "Widerstandes" bemühen sich einzelne AlW-Gruppen - so die Hamburger Gruppe "Roter Auf129
  • sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Zudem werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob Gewalt als legitimes Mittel
  • Anhängern/Mitgliedern weiterhin über das größte Personenpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten XX.XXX (2009: 16.870) Personen. Das extremnationalistische Spektrum umfasst
IV. Ausländerextremismus 1. Überblick Die Aktivitäten der in Deutschland agierenden ausländerextremistischen Organisationen zielen darauf ab, Veränderungen der politischen Verhältnisse in den jeweiligen Herkunftsländern herbeizuführen oder die Außenpolitik der Bundesregierung in diesem Sinne zu beeinflussen. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten Gruppierungen, die sich gegen die konstitutiven Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenden oder Bestrebungen entfalten, welche die innere Sicherheit sowie auswärtige Belange der Bundesrepublik durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gefährden. Die Strukturen jener Organisationen und Gruppierungen weichen ebenso erheblich voneinander ab wie die ideologischen Grundlagen, auf die sie sich berufen. Sie sind entweder islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch/separatistisch ausgerichtet. Zudem werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele anzusehen ist. Islamistische Gruppierungen verfügen in Deutschland mit XX.XXX (2009: 36.270) Anhängern/Mitgliedern weiterhin über das größte Personenpotenzial. Als Angehörige linksextremistischer Ausländergruppierungen gelten XX.XXX (2009: 16.870) Personen. Das extremnationalistische Spektrum umfasst weiterhin 7.840103 Anhänger. In Thüringen haben sich islamistische Gruppierungen bislang nicht strukturell etabliert. Sympathisanten finden sich vornehmlich in Moscheevereinen. Die Teilnahme an bestimmten überregionalen Veranstaltungen oder auch an Informationsständen verbreitete Schriften deuten auf die jeweilige ideologische Zuordnung hin. Nach wie vor bestehen darüber hinaus organisatorische Verzweigungen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Thüringen. Der ihr hier zuzurechnende Personenkreis unterliegt seit Jahren lediglich marginalen Veränderungen. Anders die entfalteten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, die im Berichtsjahr weiter zurückgegangen sind. 2. Islamismus Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke islamistischer Ideologie ist die Behauptung, jegliche Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung, der sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden, halten Islamisten für unabdingbar. 103 Im Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen 2009 wurde versehentlich eine unzutreffende Zahl angegeben. 76
  • Hamburg Anschläge auf Büros demokratischer Parteien Q 4.3.4). Hauptanknüpfungspunkte linksextremistischen Gewaltverhaltens in Hamburg waren erneut der Widerstand gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung
  • auch die Schwerpunkte polizeilicher Bekämpfungsmaßnahmen. In den Aktionsbegründungen von Linksextremisten in den Szenevierteln vermischen sich daher immer wieder Aspekte
an einem Kundenzentrum der "Hamburgischen Electricitäts-Werke AG" (HEW). Als Reaktion auf den für sie nicht zufriedenstellenden Verlauf des Castor-Transports nach Ahaus verübte ein "aktionskreis 'steife brise' in Hamburg Anschläge auf Büros demokratischer Parteien Q 4.3.4). Hauptanknüpfungspunkte linksextremistischen Gewaltverhaltens in Hamburg waren erneut der Widerstand gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung und die sog. "Antirassismus"-Kampagne. Die Tatsache, daß die Drogendealerszene zu einem erheblichen Teil von nicht deutschen Personen beherrscht wird und sich auf bestimmte Szeneviertel konzentriert, bedingt auch die Schwerpunkte polizeilicher Bekämpfungsmaßnahmen. In den Aktionsbegründungen von Linksextremisten in den Szenevierteln vermischen sich daher immer wieder Aspekte des stadtteilbezogenen "Widerstandes" und der "Antirassismus"-Kampagne, wobei sich viele auf die Seite organisierter Drogenhändler stellen. Täter aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum konstruierten sich auch 1 9 9 8 vor diesem Hintergrund Vorwände für Gewaltanwendungen. A m 1 4 . 0 3 . 9 8 kam es zu einer Hausbesetzung in der Eibchaussee. Etwa 50 Aktionisten (einige zeitweise vermummt) besetzten vorübergehend das ehemalige Katasteramt in Altona. Per Flugblatt machte eine beteiligte Gruppe den Kapitalismus für Wohnungsnot verantwortlich. Aus Protest gegen die hamburgische Städtebauund Siedlungspolitik wurde am 1 4 . 0 4 . 9 8 vorübergehend ein Haus in Altenwerder besetzt. In der Nacht zum 2 9 . 0 3 . 9 8 verübten mutmaßliche autonome "Antirassisten" in Hamburg einen Farbanschlag auf das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der SPARHandels A G . Im Verlauf einer Randaleaktion vor der "Roten Flora" demolierten Autonome am 1 1 . 0 4 . 9 8 einen zivilen Funkstreifenwagen der Polizei. Zwei Tage später ( 1 3 . 0 4 . 9 8 ) stürmten ca. 100 Personen (davon 2 7 . / 2 8 . 1 1 . 9 8 : Beschädigter Funkstreifenwagen 120
  • bruch" - in der linksextremistischen Szene ein neues "Internationalismus"Verständnis zu etablieren. Mit der Flugblattaussage ßrandstifter sind schlechte Feuerwehrleute" versuchte
  • Komitee..." benutzt hatte. Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum und dem "Antiimperialistischen Widerstand" setzten auch
bruch" - in der linksextremistischen Szene ein neues "Internationalismus"Verständnis zu etablieren. Mit der Flugblattaussage ßrandstifter sind schlechte Feuerwehrleute" versuchte der "Rote Aufbruch" die Rolle der NATO im Kosovo-Konflikt zu diskreditieren. Die Gruppe vertrat die Auffassung, daß "Kämpfe für Menschenrechte und Selbstbestimmung der Völker (...) nur gegen die NATO führbar" seien. Es gebe "nur die Möglichkeit, Gegenmacht gegen die herrschenden Verhältnisse aufzubauen". In einem anderen Flugblatt ging die Gruppe davon aus, "daß Gewalt für Revolutionäre ein Mittel zur Bekämpfung des Klassenfeindes ist". Auf die Gruppe "Roter Aufbruch" und ihre mutmaßliche personelle Teilidentität mit dem früher in Hamburg aktiven "Komitee gegen den imperialistischen Krieg" hatte der Hamburger Verfassungsschutzbericht 1997 hingewiesen. Nach der Veröffentlichung des Berichtes verzichtete "Roter Aufbruch" darauf, im Impressum von Flugblättern weiterhin ein Pseudonym anzugeben, das bereits das "Komitee..." benutzt hatte. Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum und dem "Antiimperialistischen Widerstand" setzten auch 1 9 9 8 ihre Militanzdebatte fort. Dabei geht es weniger um das ' O b ' der A n w e n - dung von Gewalt als angeblich "legitimes Mittel" des "Widerstandes", sondern um das ' W i e ' bzw. die Umstände zielgerichteter Gewaltanwendung. Im März 1998 veröffentlichte eine Sonderausgabe der Szene-Zeitung "Interim" dazu unter dem Titel "Wo ist Behle?" ernen umfangreichen Beitrag. Der oder die Verfasser propagierten eine stufenweise eskalierende "Anti-Reichtumskampagne" - über eine "Piesackund Ärgerphase" bis hin zu "großen Dingern" (gemeint: Brandund Sprengstoff anschlage). Die er- w ü n s c h t e n militanten Aktionen sollen sich nicht nur gegen das Eigentum von Funktionsträgern aus Wirtschaft und Politik, sondern auch gegen - aus Sicht der Szene - einkommensstärkere sonstige Bürger richten. Die 1 9 9 8 wiederbelebte Untergrunddruckschrift "radikal" (Nr. 1 5 5 , Mai 1998) befürwortete Militanz und Gewaltanwendung als strategisch ,/iot130
  • Bereich der extremen anschlag auf einen Schaufelbagger. Neuen Linken zählte weiterhin die revoiutionär-marxistische Vereinigung Die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl Marxistische
  • nahmen Gruppen der extremen den Hochschulwahlen jedoch nicht beteiNeuen Linken zum Anlaß, den "Klassenligte. Sie ist eine Kaderorganisation mit kampfcharakte
  • Marxistische nen wurden festgenommen. Hochschulzeitung sowie die Marxistische Schulzeitung. Linksextreme Bestrebungen an den In Hessentrat die MG in Marburg, FrankHochschulen
  • furt am Main, Darmstadt, Wiesbaden und Rüsselsheim durch Veranstaltungen, Linksextreme Gruppen erlangten in den Info-Stände und Verteilung ihres PublikaStudentenparlamenten
  • noch Gruppierungen der orthonahmen durchschnittlich über 200, an doxen Linken in allen StudentenparlaEinzelveranstaltungen mit aktuellem tamenten vertreten. Ihr bestes Ergebnis
und verübten am 30. August einen Brandganisationen im Bereich der extremen anschlag auf einen Schaufelbagger. Neuen Linken zählte weiterhin die revoiutionär-marxistische Vereinigung Die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl Marxistische Gruppe (MG), die sich an (26. April) nahmen Gruppen der extremen den Hochschulwahlen jedoch nicht beteiNeuen Linken zum Anlaß, den "Klassenligte. Sie ist eine Kaderorganisation mit kampfcharakte" der Atomtechnologie straffer Disziplin. Ihre Mitglieder haben herauszustellen. Autonome Gruppen riesich einer intensiven Schulung zu unterfen zum Kampf gegen die Herrschenden werfen. Das Verbandsleben wird streng und gegen das System auf. Sie beteiligabgeschirmt. Obwohl die Organisation ten sich u. a. an Demonstrationen in verprogrammatische Grundsatzdokumente schiedenen hessischen Städten (Franknicht kennt, diffamiert sie in ihren Schriffurt am Main, Darmstadt, Fulda, Wiesbaten den Staat und will diesen durch eine den, Biblis). Im Zusammenhang mit den sozialistische Revolution abschaffen. Der Anti-Kernkraft-Aktionen ereigneten sich organisatorische Schwerpunkt der MG wiederholt zahlreiche Schmieraktionen liegt in Bayern. Ihre bundesweit 1 700 Mitund Sachbeschädigungen. Auch Stromglieder und mehrere tausend in sogemasten wurden umgestärzt. nannten Sympathisantenplenen integrierten Anhänger kommen überwiegend aus An siner Großdemonstration gegen die studentischen Bereichen oder sind AngeHanauer Nuklsarbetriebe und für die sohörige akademischer Berufe. Die zentrafortige Stillegung aller Atomanlagen am len Publikationen, die in hoher Auflage 8. November in Hanaubeteiligten sich etverlegt und verbreitet werden, sind die wa 12.000 Personen. Unter ihnen befand Monatsschrift Marxistische Streitund sich ein gewaltbereites Potential von unZeitschrift -- Gegen die Kosten der Freigefähr 2 000 Menschen. Diese verübten heit (MSZ), die Marxistische Arbeiterzeiwährend und nach der Demonstration ertung (MAZ) mit örtlichen Betriebsund hebliche Sachbeschädigungen. 15 PersoBranchenausgaben, die Marxistische nen wurden festgenommen. Hochschulzeitung sowie die Marxistische Schulzeitung. Linksextreme Bestrebungen an den In Hessentrat die MG in Marburg, FrankHochschulen furt am Main, Darmstadt, Wiesbaden und Rüsselsheim durch Veranstaltungen, Linksextreme Gruppen erlangten in den Info-Stände und Verteilung ihres PublikaStudentenparlamenten der hessischen tonsmaterlals In Erscheinung. In FrankUniversitäten in Frankfurt am Main, Giefurt am Main und Marburg unterhält sie ßen, Marburg, Darmstadt und Kassel 13 eigene Druckund Vertriebssteiten. An ihder 157 zu vergebenden Sitze. Es sind ren etwa 60 öffentlichen Veranstaltungen jetzt nur noch Gruppierungen der orthonahmen durchschnittlich über 200, an doxen Linken in allen StudentenparlaEinzelveranstaltungen mit aktuellem tamenten vertreten. Ihr bestes Ergebnis ergespolitischen Bezug bis zu 600 Persozieiten sie in Marburg. Dort sind der MSB nen teil. Zu ihrem iöjährigen Jubiläum Spartakus mit sechs und der Sozlalistiam 16. Juni in Frankfurt am Main waren sche Hochschulbund mit drei Sitzen eiwa 350 Mitglieder und Anhänger aus (1985 noch mit insgesamt elf Sitzen) verHessen erschienen. Eigene Demonstratreten. tionen führte die MG nicht durch, da sie nachihrer Ansicht zur Durchsetzung poliZu den politisch aktivsten Hochschulortischer Ziele ungeeignet seien. 40
  • über kein einheitliches ideologisches Dabei handelt es sich um linksextremistische Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher Organisationen, soweit
  • seine Institutionen, wobei Gewalt von Nation haben und die Rechte anderer Völker "Autonomen" grundsätzlich als Aktionsmittel missachten. Daneben gibt
  • größten Anteil des gewaltkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden bereiten linksextremistischen PersonenpotenStaatsgebilde und die Schaffung eines eigenen zials. Staates verfolgen
gegen den Staat und seine Vertreter, insbesonBeziehungen der Bundesrepublik Deutschdere Angehörige der Sicherheitsbehörden. land zu diesen Staaten gefährden, sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Ausländerextremismus Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch "Autonome" aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Kennzeichnend für die Bewegung der "Autonomen", die über kein einheitliches ideologisches Dabei handelt es sich um linksextremistische Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher Organisationen, soweit sie in ihren Heimatund gesellschaftlicher Normen und Zwänge, ländern ein sozialistisches bzw. kommunisdie Suche nach einem freien, selbstbestimmten tisches Herrschaftssystem anstreben oder Leben in herrschaftsfreien Räumen und der um nationalistische Organisationen, die ein Widerstand gegen den demokratischen Staat überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen und seine Institutionen, wobei Gewalt von Nation haben und die Rechte anderer Völker "Autonomen" grundsätzlich als Aktionsmittel missachten. Daneben gibt es separatistische (militante Politik) akzeptiert ist. "Autonome" Organisationen, die eine Loslösung ihres Herbilden den weitaus größten Anteil des gewaltkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden bereiten linksextremistischen PersonenpotenStaatsgebilde und die Schaffung eines eigenen zials. Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerDas Selbstverständnis der heterogenen autoextremistische Organisation in Deutschland ist nomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einnach wie vor die unter der Bezeichnung PKK stellungen (antikapitalistisch, antifaschistisch, bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". antipatriarchal). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente (KlasDerartige Organisationen unterliegen der senkampf, Revolution oder Imperialismus) Beobachtung durch die Verfassungsschutzbebilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen hörden, wenn: Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer sie sich gegen die freiheitliche demokraGewalt ist die so genannte Massenmilitanz. tische Grundordnung der Bundesrepublik Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen Deutschland richten, indem sie hier z. B. von Demonstrationen oder im Anschluss daran versuchen, eine ihren Grundsätzen entspreentwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch chende Parallelgesellschaft zu errichten, zu Gewaltexzessen. sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen Autonome Nationalisten und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, Mit den Autonomen Nationalisten trat in den sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktioletzten Jahren eine Strömung innerhalb des nen in anderen Staaten durchführen oder deutschen Neonationalsozialismus öffentlichunterstützen und dadurch auswärtige keitswirksam in Erscheinung. Angehörige der V. Verfassungsschutz | 313
  • Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte", Einbringung von "Klassenpositionen", erhöhte "Durchschlagskraft" außerparlamentarischer Bewegungen und "Mehrheiten
  • Türkei in Europa" (ATIK), Basisorganisation des "Partizan"-Flügels der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116
Kräfte" durch die PDS "behindern". Auf flächendeckende Eigenkandidaturen hat die DKP in Hamburg schon seit längerer Zeit verzichtet. Daß die DKP an ihren langfristigen strategischen Absichten gleichwohl festhält, legte der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR vor der Wahl dar: Ein langer Atem und Beharrlichkeit seien geboten. Vor dem Sozialismus sei eine "Wende zu progressiver Reformpolitik"durchzusetzen. Ein Ausscheiden der PDS aus dem Bundestag verschlechtere die "Kampfsituation". Unverändert setzt die DKP als "revolutionär kommunistische" Partei primär auf Veränderungen politischer Kräfteverhältnisse durch "Bündelung der Linkskräfte", Einbringung von "Klassenpositionen", erhöhte "Durchschlagskraft" außerparlamentarischer Bewegungen und "Mehrheiten". Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD, ca. 2.500 Mitglieder, Hamburg ca. 30) stellte sich mit "offenen" Landeslisten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie mit bundesweit 41 Direktkandidaten in 13 Bundesländern zur Wahl. Sie erzielte bundesweit 4.731 Zweitstimmen (0,0 %) und 7.208 Erststimmen (0,0 %). In Hamburg hatte die Partei lediglich einen Direktkandidaten im Wahlkreis Altona nominiert. Auf ihn entfielen 266 Erststimmen = 0,2 % - genau 5 Stimmen weniger als bei der Direktkandidatur 1994 im gleichen Wahlkreis. Die von der MLPD stets beschworene Verankerung unter den "proletarischen Massen" bewegt sich damit erneut prozentual an der Nullmarke. Der MLPD-Wahlkampf stand u. a. unter dem Motto: "Unterstützt die Kandidaten der neuen Opposition - Vorwärts zum echten Sozialismus!" Die Kandidatur hob weniger auf einen Einzug in den Bundestag ab, sondern mehr auf Interessentenansprache, Sympathisantengewinnung, Mitgliederrekrutierung und Geldbeschaffung im Zuge einer Spendenkampagne. Dieses war die Hauptaufgabe der von der MLPD gegründeten 37 "Wählerinitiativen", die eine "neue Art der revolutionären Kleinarbeit"darstellen und als "Schule der proletarischen Demokratie" wirken sollten. Die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), Basisorganisation des "Partizan"-Flügels der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten116
  • Linken zu "mobilisieren1" und letztlich die Öffentlichkeit zu "polarisieren". So empfahlen die Verfasser, Busunternehmen "zu besuchen", die Rechtsextremisten transportieren
  • Unbekannte mehrere von Rechtsextremisten gemietete Busse beschädigten. Aussichten: Die abgeschwächte Gefährdungslage im Bereich des linksextremistischen Terrorismus hat sich gegenüber
  • Internationalismus" sowie das Feindbild "Neoliberalismus" sind bevorzugte Anknüpfungspunkte linksextremistischer Militanz. 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome
wendiges Mittel im Kampf gegen das System". Militanz müsse nicht gleich die gesellschaftliche Ordnung an sich beseitigen, sondern helfe zunächst auch, um beispielsweise "Sand ins Getriebe" zu streuen, andere Teile der Linken zu "mobilisieren1" und letztlich die Öffentlichkeit zu "polarisieren". So empfahlen die Verfasser, Busunternehmen "zu besuchen", die Rechtsextremisten transportieren - ein Gedanke, der u. a. in Tostedt/Niedersachsen umgesetzt wurde, wo Unbekannte mehrere von Rechtsextremisten gemietete Busse beschädigten. Aussichten: Die abgeschwächte Gefährdungslage im Bereich des linksextremistischen Terrorismus hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Anschläge auf Niveau von RAF, RZ und AIZ sind ausgeblieben. Trotz der Auflösung der RAF, der Zerschlagung der AIZ und der anhaltenden Abstinenz der RZ / "Roten Zora" bestehen Gefährdungspotentiale, die wachsamer Beobachtung bedürfen. Der in der Militanzdebatte erzielte Minimalkonsens der gewaltbereiten Szene begreift Militanz als unverzichtbare Komponente für den weiteren "revolutionären Prozeß" bzw. zumindest für eine Art Nadelstichpolitik. Anschläge aus den Bereichen des "Antiimperialistischen Widerstandes" oder aus den Reihen der RZ / "Rote Zora" sind weiterhin möglich. Sogenannter "Antifaschismus", vorgeblicher "Antirassismus" und "Internationalismus" sowie das Feindbild "Neoliberalismus" sind bevorzugte Anknüpfungspunkte linksextremistischer Militanz. 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome und Anarchisten halten an ihrer fundamentalen Ablehnung der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Folgerichtig beziehen sie selbst ganz bewußt Positionen außerhalb dieser Ordnung bzw. ihrer Strukturen. Ungeachtet dieses gegenüber den realen gesellschaftlichen Verhältnissen unverändert distanzierten Selbstverständnisses, haben sich teilweise die tatsächlichen Lebensumstände - insbesondere der Autonomen - in den vergangenen Jahren kontinuierlich der vorgefundenen Alltagswirklichkeit angepaßt. Während es sich noch Anfang der 90er Jahre ein 'richtiger' Autonomer schuldig war, in einem besetzten Haus oder zumindest in einer größeren Wohngemeinschaft zu leben, gibt es heute kaum noch "besetzte" Häuser und die Wohngemeinschaften sind kleiner geworden. Manche wohnen in Single-Haushalten oder in früher als "bürgerlich" verpönten ZweierBeziehungen. Die wieder gewichtigere Privatsphäre blieb nicht ohne Rück131
  • Bemühen, das Nebeneinander der kurdischen "Befreiungsbewegung" und der türkischen Linken zu überbrücken und beide Seiten durch Schulterschluß auf einer revolutionären
  • Einheitsplattform zu stärken, rückten die PKK und sieben linksextremistische türkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten türkisch-kurdischen Kampfbündnis
  • krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft
der ehemaligen TKP/M-L {"Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit Jahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Blutige Rivalitäten der konkurrierenden "Devrimci So/"-Ersatzbzw. Nachfolgestrukturen "DHKP-C" und "THKP/-C Devrimci Sol" überlagerten in den letzten Jahren die eigentlichen politischen Anliegen. Gegen beide verfeindeten Flügel verhängte der Bundesinnenminister im August 1998 Betätigungsbzw. Organisationsverbote. Trotz andauernder Spaltung der TKP/M-L bestehen zwischen den daraus entstandenen beiden neuen Organisationen weiterhin keine gravierenden Unterschiede in den politischen Zielsetzungen. Selbst in den Namensgebungen bzw. Schreibweisen TKP(ML) und TKP/ML heben sie sich kaum voneinander ab. Beide verfügen bundesweit zusammen über etwa 2.000 Anhänger und verzichten darauf, sich mit Gewalt zu bekämpfen. Die in Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine frühere Abspaltung der TKP/M-L. In dem Bemühen, das Nebeneinander der kurdischen "Befreiungsbewegung" und der türkischen Linken zu überbrücken und beide Seiten durch Schulterschluß auf einer revolutionären Einheitsplattform zu stärken, rückten die PKK und sieben linksextremistische türkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten türkisch-kurdischen Kampfbündnis "Vereinte Revolutionäre Kräfte" (DBG) zusammen. Dem Bündnis gehören neben PKK, MLKP, TKP(ML), THKP/-C Devrimci Sol drei kleinere Partner an, die DHP ("Revolutionäre Volkspartei der Türkei"), die TDP ("Türkische Revolutionäre Partei") und TKP-Kivilcim ("Türkische Kommunistische Partei - Der Funke"). Ende des Jahres gab es im Bündnis Anzeichen für Absetzbewegungen. Nationalistische türkische Organisationen halten sich seit Jahren in Deutschland öffentlich weitgehend zurück. Latente Gefahren resultieren aus dem krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft MUH Görüs e. V. " (IGMG), haben erheblichen Einfluß unter der hier lebenden türkischen Bevölkerung. Die IGMG war der türkischen Wohlfahrtspartei"Refah Partisi" (RP) des zeitweiligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin ERBAKAN bis zu deren Verbot (16.01.98) eng verbunden. Diese Nähe hat sich auf die Ende 1997 gegründete RP-Nachfolgeorganisation "TugendPartei" (Fazilet Partisi) übertragen. Die IGMG vertritt ein islamistisches und antiwestliches Staatsverständnis. Sie wirkt der Integration in Deutschland ansässiger Moslems entgegen. Als weitere türkisch-islamistische Organi205
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch
  • Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte
120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Die Menschheitsgeschichte vollzieht sich demnach in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - der Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die so genannten Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im so genannten Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig
  • andere Störungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht überlagerten oder erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende
  • autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht
  • herrschende System", das als Verursacher, heimlicher Unterstützer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * "Antirassismus" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff
  • Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des "Widerstandes gegen das herrschende System", der Militanz
Entwicklung zu einem "befreiten Menschen": Das "Patriarchat", d.h. die Unterdrückung von Frauen durch Männer. Frauen aus der autonomen Szene werfen häufig männlichen Autonomen "sexistisches" Verhalten vor und beanspruchen dabei die alleinige Definitionsgewalt, was als "sexistisches Verhalten" oder gar "Vergewaltigung" zu gelten hat, ohne daß die Männer ein Widerspruchsrecht hätten. Wiederholt wurden deswegen aktive männliche Autonome ohne Diskussionen aus den Szenezusammenhängen verbannt. Selbst manche Szeneangehörige irritieren die Auswüchse solcher Debatten; sie akzeptieren sie aber letztlich zähneknirschend, um nichtselbst der Ausgrenzung zum Opfer zu fallen. Aktuell dreht sich ein grotesker Streit unter "FrauenLesben" in der autonomen Szene um den Vorwurf einer "Vergewaltigung" zwischen zwei Frauen. Die betroffenen politischen Zusammenhänge drohen darüber zu erstarren oder sogar zu zerbrechen. Soweit diese und andere Störungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht überlagerten oder erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende Kernthemen: * "Antifaschismus" (Z> 4.3.2): Sogenannte autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht nur gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten ("Schlagt die Faschisten, wo Ihr sie trefft!"), sondern zugleich gegen das "herrschende System", das als Verursacher, heimlicher Unterstützer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * "Antirassismus" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff für eine Kampagne genutzt, die sich zunehmend mit der "/W/7asc/7/smtys"-Kampagne überschneidet. Behauptete "rassistische" Verhaltensweisen von Personen, Institutionen oder Unternehmen des Staates, der Gesellschaft und der Wirtschaft nahmen .Antirassisten" wiederholt zum Anlaß für Anschläge. * Anti-AKW-Kampf: (Z> 4.3.4): Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des "Widerstandes gegen das herrschende System", der Militanz als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitimiert. In seiner Erwartungslosigkeit hinsichtlich politischer Veränderungen vor dem Regierungswechsel (Bundestagswahl 1998) glaubte sich das autonome Spektrum am Jahresende bestätigt: "Das Schwein hat nur einen anderen Namen" (Zitat aus einem Diskussionspapier). Bereits jetzt rüstet sich die autonome Szene in ihren Strategieplanungen für verstärkte militante Auseinandersetzungen - ganz gleich, 111
  • langfristig geplanter rechtsterroristischer Aktionen zumindest aktuell als eher gering einzuschätzen ist, ist sie unberechenbarer als im Linksterrorismus
  • staatlicherseits andauernde konsequente Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft militanter linksextremistischer Antifaschisten (5 Hl/2., 3., 4.3.2) sind Einflußfaktoren
solcher Straftaten dienen. In Deutschland gibt es gegenwärtig keine rechtsextremistischen Gruppen oder Organisationen, die in diesem Sinne aktiv sind. Dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotential fehlen konspirative Strukturen, Logistik, finanzielle Mittel, qualifizierte Führungspersonen und ein Unterstützerumfeld. Außerdem ist gegenwärtig keine auf Dauer angelegte Absicht erkennbar, planmäßig Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele zu begehen. Die große Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik, wenn auch teilweise nur aus taktischen Gründen. Unter Rechtsextremisten kursieren allerdings weiterhin vereinzelt konkrete Anleitungen für gewalttätige Aktionen sowie Schriften zu gewalttätigen Strategien, die aber bislang nicht in die Praxis umgesetzt wurden. Sie geben ebenso Veranlassung zu intensiver Beobachtung wie neuerliche Waffenund Sprengstoffunde. Schließlich kommt hinzu, daß Anleitungen zur Produktion von Sprengstoffen und zum Bombenbau verbreitet werden. Erkenntnisse über konkrete Planungen zum Einsatz der Waffen oder Sprengstoffe im politischen Kampf liegen zwar auch hier nicht vor. Die Ausrüstung mit solchen Arsenalen verfolgt jedoch ein klares Ziel: Vorbereitungen zum Losschlagen am "Tag X". Militante Rechtsextremisten setzen auf eine dramatische Verschlechterung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Dann wäre aus ihrer Sicht die Zeit reif, in einem günstig erscheinenden Augenblick ("Tag X") einen gewaltsamen Umsturz zu versuchen, um schließlich eine neue Diktatur nach nationalsozialistischem Vorbild zu errichten. Obwohl unter den einleitend geschilderten Voraussetzungen die Gefahr langfristig geplanter rechtsterroristischer Aktionen zumindest aktuell als eher gering einzuschätzen ist, ist sie unberechenbarer als im Linksterrorismus. Die staatlicherseits andauernde konsequente Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft militanter linksextremistischer Antifaschisten (5 Hl/2., 3., 4.3.2) sind Einflußfaktoren, die bei Einzeltätern oder kleineren Gruppen die Überzeugung heranreifen lassen könnten, den politischen Kampf künftig auch bewaffnet aus dem Untergrund heraus führen zu müssen. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, daß es weiterhin - wie etwa im Fall des Mordschützen Kay DIESNER - zu einzelnen, spontan begangenen schweren Gewalttaten kommen könnte. DIESNER hatte am 19.02.97 einen Anschlag auf einen Buchhändler aus dem Umfeld der PDS verübt und diesen dabei schwer verletzt. Wenige Tage später, am 23.02.97, erschoß er bei einer Personenüberprüfung einen 54
  • besonders in der linksextremistischen autonomen Szene seit Jahrzehnten üblichen "Ermittlungsausschüsse" (EA) gehören mittlerweile auch zur Praxis rechtsextremistischer Demonstranten. Auch
  • politische Konzept des "nationalen Widerstandes" als zur "argumentationsschwachen Linken". 4.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg Zahl der Neonazis
  • aufgelöst worden. Nachdem die von der NL dagegen eingelegten Rechtsmittel erfolglos geblieben sind, ist das Verbot seit dem 15.07.98 rechtskräftig
* um Verbote zu provozieren bzw. * um die ausschließliche Genehmigung linksextremistischer Demonstrationen als Beweis für eine einseitige Unterdrückung "nationaler" Bürger herauszustellen. Die besonders in der linksextremistischen autonomen Szene seit Jahrzehnten üblichen "Ermittlungsausschüsse" (EA) gehören mittlerweile auch zur Praxis rechtsextremistischer Demonstranten. Auch der Mißbrauch fremder Initiativen für eigene Zwecke gewinnt an Bedeutung. Als besonderen Clou feierten es die "Freien Nationalisten", daß es ihnen am 13.06.98 in Lüneburg gelungen war, eine Demonstration unter dem Motto "Arbeitsplätze statt Almosen" über die "Initiative Arbeitsuchende Lüneburg" anzumelden. Im Internet wurde dies mit Häme für den politischen Gegner kommentiert: Zwar fungiere die "Initiative" unter der gleichen Postanschrift wie der "Bund Deutscher Kommunisten", jedoch passe das Motto der Demonstration in der heutigen Zeit weit besser in das politische Konzept des "nationalen Widerstandes" als zur "argumentationsschwachen Linken". 4.2 Neonazistische Erscheinungsformen / Bestrebungen in Hamburg Zahl der Neonazis: ca. 110 Die einzige größere neonazidavon: stische Gruppierung in HamPersonenkreis um Thomas WULFF: ca. 30 burg stellt der Personenkreis um Thomas WULFF dar. Darüber hinaus existieren nur noch kleinere Zusammenschlüsse, die nicht mehr als etwa zehn Anhänger besitzen. Überregional bzw. bundesweit agierende Neonazi-Organisationen, wie d\e"Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) oder die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) verfügen in Hamburg lediglich über Einzelmitglieder und entfalten keine Außenwirkung. Der Personenkreis um Thomas WULFF ist aus dem neonazistischen Verein "Nationale Liste" (NL) hervorgegangen. Dieser war am 24.02.95 durch die Behörde für Inneres Hamburg wegen seiner aggressiv-kämpferischen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß SS 3 des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst worden. Nachdem die von der NL dagegen eingelegten Rechtsmittel erfolglos geblieben sind, ist das Verbot seit dem 15.07.98 rechtskräftig. Obwohl sie aufgrund des Vereinsverbotes ihre organisatorische Basis verloren hatten, setzten ehemalige NLAngehörige unter Leitung des früheren 1. Vorsitzenden Thomas WULFF in 65
  • Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten stieg von 99 auf 101, die gegen sonstige politische Gegner sank
  • Kategorie der "sonstigen" rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 147 Fälle (1997: 203). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1997: 11) in beiden Jahren
Von den 1998 insgesamt erfaßten 708 Gewalttaten waren 435 fremdenfeindlich motiviert (1997: 462). Die Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten stieg von 99 auf 101, die gegen sonstige politische Gegner sank von 15 auf 9. Auf die Kategorie der "sonstigen" rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 147 Fälle (1997: 203). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1997: 11) in beiden Jahren - trotz Anstiegs 1998 - zwar auf einem relativ niedrigen Niveau, stehen jedoch in Einzelfällen dafür umso mehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Am 19.12.98 verübten bislang unbekannte Täter auf dem jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg einen Sprengstoffanschlag auf die Grabstätte des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz GALINSKI. Durch die Explosion eines eigenlaborierten Schwarzpulver-Sprengsatzes zerbrach die Grabplatte in mehrere Teile. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem rechtsextremistisch-antisemitischen Tathintergrund aus. Bereits am 28.09.98 waren Schmauchspuren entdeckt worden, die auf einen möglichen Versuch eines Sprengstoffanschlages hindeuteten. Eine Verbindung zu dem Anschlag vom 19.12.98 konnte jedoch bisher nicht festgestellt werden. In Hamburg registrierte die Polizei (Landeslagebild Polizeilicher Staatsschutz 1998) insgesamt 264 rechtsextremistisch motivierte Straftaten - einschließlich der fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten. In der Gesamtzahl aller rechtsextremistischen Straftaten sind zum einen 19 41
  • AGST), der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" sowie der "left action - linksradikale Gruppen in Leipzig" geworben. Als "Nachttanzdemos" bezeichnete Aktionen werden
  • Antifaschistischen Aktion Saalfeld" (AASlf) - sowie über das von Linksextremisten genutzte Internetportal "Indymedia" geworben worden. 88 Deutsch: Kritische Masse; bei dieser
Forderung nach autonomem Zentrum auch in Gera Eine Gruppe von 20 bis 30 Personen, darunter Angehörige der autonomen Szene, veranstaltete am 15. Mai eine als "Critical Mass"88 bezeichnete Fahrraddemonstration durch die Geraer Innenstadt, bei der u. a. ein "Autonomes Zentrum" für "Kultur, Politik und gute Laune" gefordert wurde. Die wegen der Verkehrsbehinderungen einschreitenden Polizeibeamten wurden von den Demonstranten angegriffen, drei Polizisten wurden verletzt, einer davon mit einem nach ihm geworfenen Fahrrad schwer. Die Tätlichkeiten führten in drei Fällen zu vorläufigen Festnahmen, drei weitere Personen wurden in Unterbindungsgewahrsam genommen. Wenige Tage später, am 22. Mai, zogen erneut ca. 30 Szenesympathisanten durch die Stadt. "Wollt ihr Ärger? Geht Radfahren! - unsere Solidarität gegen eure Repression" lautete der auf die Vorläuferveranstaltung abzielende Slogan. Die Teilnehmer forderten mittels Sprechchören ein selbstverwaltetes Jugendzentrum in Gera. An die vor Ort befindlichen Polizeibeamten wurden verachtende und beleidigende Parolen gerichtet. Dem Hinweis des Einsatzleiters, es gebe in Gera zahlreiche Jugendeinrichtungen, begegneten die Demonstranten mit Ablehnung: "Abgesehen davon, dass die Polizei für uns kein Diskussionspartner ist, lässt sich dazu anmerken, dass wir keine Jugendclubs, sondern alternative selbstverwaltete Freiräume fordern". "Nachttanzdemo" in Erfurt Unter dem Motto "Tanz Biss zum selbstverwalteten Zentrum" fand am 27. August in Erfurt eine sog. Nachttanzdemo mit etwa 200 Personen statt. Gegenstand der Aktion war die Forderung nach einem "selbstverwalteten Zentrum" in Erfurt als Ersatz für das geräumte "Besetzte Haus". In dem u. a. über das Internet verbreiteten Aufruf hieß es: "Dies ist der zweite Sommer ohne selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt! Die Organisation von Konzerten, Partys und anderen Kulturveranstaltungen war neben dem Wohnen und den Politikfeldern wie Antifaschismus, Geschichtspolitik, Kapitalismuskritik, Antisexismus, etc. ein wichtiger Teilaspekt im Besetzten Haus. Ein Projekt in dem so etwas möglich ist wieder aufzubauen, ist unser Ziel! Das wollen wir jetzt auf die Straße tragen und rufen zu einer Nachttanzdemo auf." Für die Veranstaltung wurde auch auf den Websites des Erfurter "Infoladen Sabotnik", der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST), der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" sowie der "left action - linksradikale Gruppen in Leipzig" geworben. Als "Nachttanzdemos" bezeichnete Aktionen werden zum Erhalt oder zur Durchsetzung "herrschaftsfreier Räume" bzw. "selbstverwalteter Zentren" durchgeführt. Auch in Dresden (Sachsen) fanden am 22. Mai und 19. September 2009 derartige Veranstaltungen statt. Für die Herbstdemonstration war seinerzeit auch auf der Website des "Besetzten Hauses" Erfurt geworben worden. Autonome unterstützen weitere Aktion der Hausbesetzer-Szene in Erfurt Unter dem Motto "Wir kegeln zurück! 1 Jahr Räumung Keglerheim" hatte die örtliche Hausbesetzer-Szene zu einer Kundgebung am 4. Dezember in Erfurt mobilisiert. Für die Veranstaltung war auch auf Websites der autonomen Szene - jenen der "Antifaschistischen Gruppe 17 (AG17), der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST) und der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" (AASlf) - sowie über das von Linksextremisten genutzte Internetportal "Indymedia" geworben worden. 88 Deutsch: Kritische Masse; bei dieser Aktionsform treffen sich unmotorisierte Verkehrsteilnehmer scheinbar zufällig und unorganisiert, um durch provozierte Verkehrsbehinderungen kurzzeitig "Freiräume" zu erlangen. 67
  • bundesweit 2014: ca. 73.220) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen Gruppen ca. 150 Einzelpersonen
Islamistisches und ausländerextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen 600 450 400 380 370 370 350 360 200 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Zusammensetzung des ausländerextremistischen Personenpotenzials im Freistaat Sachsen 2015: ca. 450 2014: ca. 360 (bundesweit 2014: ca. 73.220) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen Gruppen ca. 150 Einzelpersonen ca. 300 (2014 ca. 150) (2014: ebenso) (2014: ca. 210) davon u. a.: "Arbeiterpartei Kurdistans" Salafistische (PKK) bzw. NachfolgeBestrebungen organisationen ca. 170 ca. 150 (2014: ca. 130) (2014: ca. 150) Sonstige Gruppen Einzelpersonen (2014: ebenso) 266 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
  • Spektrums zuzuordnen. Bundesebene: Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund (Tatarten) Gewalttaten: 1997 1998 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte
  • Personen oder Gruppen aus, die sich mit Hinweisen rechtfertigen, ihr Handeln sei "antifaschistisch". Ihre Gewaltanwendungen richteten sich gegen tatsächliche oder
  • vermeintliche Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Gewaltdelikte dieser Tatrichtung mit einem Zuwachs
  • gravierende Anstieg dieser beiden Tatarten innerhalb der Tatrichtung "Links gegen Rechts" dürfte u. a. darauf zurückzuführen sein, daß rechtsextremistische Organisationen
  • linksextremistischen Spektrum Veranlassung und Gelegenheiten zur Konfrontation bzw. zu handgreiflichen Störaktionen. Vereinzelt wurden tätliche Angriffe auf Wahlhelfer rechtsextremistischer Parteien
des autonomen und anarchistischen Spektrums zuzuordnen. Bundesebene: Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund (Tatarten) Gewalttaten: 1997 1998 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 299 289 Gefährl. Eingriffe Bahn-, Luft-, Schiffs-, Straßenverkehr | 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 gesamt f" 833 783 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen | 1.090 1.166 Nötigung/Bedrohung 93 111 Andere Straftaten | 1.063 1.141 gesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt: 3.079 3.201 Insgesamt gingen bundesweit 261 (1997: 130) Gewalttaten von Personen oder Gruppen aus, die sich mit Hinweisen rechtfertigen, ihr Handeln sei "antifaschistisch". Ihre Gewaltanwendungen richteten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Personen und Objekte der rechtsextremistischen Szene. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Gewaltdelikte dieser Tatrichtung mit einem Zuwachs um gut 100 % verdoppelt. Nahezu verdoppelt hat sich die Zahl der darin enthaltenen Körperverletzungen (141, 1997: 75). Den zweitgrößten Komplex bilden Landfriedensbrüche (85, 1997: 46). Der gravierende Anstieg dieser beiden Tatarten innerhalb der Tatrichtung "Links gegen Rechts" dürfte u. a. darauf zurückzuführen sein, daß rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen sich 1998 - insbesondere im Zuge von Bundestagsund Landtagswahlkämpfen - mit Kundgebungen und Aufmärschen unter freiem Himmel wieder stärker und selbstbewußter in der Öffentlichkeit gezeigt haben. Am häufigsten boten die NPD nebst Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) sowie sie unterstützende Personen der neonazistischen und Skinheadszene beim "Kampf um die Straße" dem linksextremistischen Spektrum Veranlassung und Gelegenheiten zur Konfrontation bzw. zu handgreiflichen Störaktionen. Vereinzelt wurden tätliche Angriffe auf Wahlhelfer rechtsextremistischer Parteien (NPD, DVU, REP) gemeldet. 118
  • /Bildund Tonträgern) werden von Rechtsextremisten zunehmend juristisch geprüft und zum Teil erfolgreich angefochten. Im Stile linksextremistischer Autonomer wird bei einigen
  • zunehmenden Thematisierung der "Gefangenenfrage" lehnen sich Rechtsextremisten ebenfalls an Taktikmuster linksextremistischer Freilassungskampagnen an. Beschränkte sich die Solidarität in der Vergangenheit
sich gegen Ausländer richtet. Überfallen Ausländer einen Deutschen, weil dieser stolz darauf ist, deutsch zu sein, dann ist der Angriff in Wahrheit rassistisch, er wird aber von Staat, Justiz und Medien als Zivilcourage und Notwehr deklariert. " Diese Art der Agitation wird häufig mit einer Verunglimpfung des Staates und seiner Organe oder mit Klagen über angebliche "Repression gegen alle national denkenden Menschen" verbunden. Der o.g. GOERTZ-Kommentar schließt mit der an die Rachejustiz des nationalsozialistischen "Volksgerichtshofs" erinnernden Drohung: "Ferner sollten sich die Verantwortlichen dieser Skandale bewußt sein, daß sie nicht ungeschoren davon kommen werden, sondern unmittelbar nach Abwicklung des BRD-Systems zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden ihnen dann eine Behandlung zuteil werden lassen, die genau jener entspricht, wie sie heute an uns geübt wird. Denn wenn das, was heute in der BRD passiert, Recht darstellt, wollen wir mithelfen, daß auch die Herrschenden und ihre Büttel ein Stück Gerechtigkeit erhalten. " Die repressiven Maßnahmen des Staates gegen Rechtsextremisten (z. B. Veranstaltungsverbote, Hausdurchsuchungen, Ingewahrsamnahmen/Verhaftungen, Auflösung von Veranstaltungen, Indizierungen von Büchern/Bildund Tonträgern) werden von Rechtsextremisten zunehmend juristisch geprüft und zum Teil erfolgreich angefochten. Im Stile linksextremistischer Autonomer wird bei einigen Demonstrationen ein Ermittlungsausschuß (EA) gebildet, um Übergriffe von Polizisten oder politischen Gegnern herauszufinden und diese möglichst juristisch zu belangen. Juristische Handreichungen liefern der Szene entsprechende Musteranleitungen. In diesem Sinne veröffentlichte die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) einen Schriftsatz Christian WORCHs vom 22.04.98 an das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den "Nachrichten der HNG" (Juli 1998) als Muster für einen "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs" gemäß SS80 Abs.5 der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Antrag richtete sich gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Karlsruhe, die WORCH untersagte, auf einer geplanten Saalveranstaltung der "Kameradschaft Karlsruhe" als Redner aufzutreten. In der zunehmenden Thematisierung der "Gefangenenfrage" lehnen sich Rechtsextremisten ebenfalls an Taktikmuster linksextremistischer Freilassungskampagnen an. Beschränkte sich die Solidarität in der Vergangenheit weitgehend auf die publizistische Parteinahme, kam es in diesem Jahr 20

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