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Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern übertragen. Insgesamt ist kein quantitativer Anstieg linksextremistischer Gewaltaktionen im Jahr 2008 zu verzeichnen, im Gegenteil, die Zahl linksextremistischer

134 Teilweise wurden die in Berlin und Hamburg üblichen Aktionsformen, wie Brandanschläge auf Fahrzeuge und das Blockieren von Bahnstrecken, auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen. Insgesamt ist kein quantitativer Anstieg linksextremistischer Gewaltaktionen im Jahr 2008 zu verzeichnen, im Gegenteil, die Zahl linksextremistischer Straftaten ist insgesamt rückläufig gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum. Allerdings kann für das Jahr 2008 hinsichtlich der militanten Aktionen wegen der zu erkennenden Vehemenz, den billigend in Kauf genommenen Personenund erheblichen Sachschäden und der Konspirativität von einer Qualitätssteigerung gesprochen werden. Für 2009 können im Zusammenhang mit den bevorstehenden Kommunalwahlen gleichartige Taten nicht ausgeschlossen werden.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS stehen, wenn das System mit all seinen Folgen angegriffen und gekippt wird. Talking is over, Action is on! Organisiert
kapitalistischen Systems", da in ihm die Wurzeln rechtsextremistischer Ideologien gesehen werden. Linksextremisten reagierten in stärkerem Maße als bisher auf öffentlichwirksame

LINKSEXTREMISMUS stehen, wenn das System mit all seinen Folgen angegriffen und gekippt wird. Talking is over, Action is on! Organisiert den antifaschistischen Widerstand!" Die ebenfalls neugegründete "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) sieht sich in ihrem Selbstverständnis als "emanzipatorischer Zusammenschluss von Menschen, welche sich aus einem Bedürfnis und einer Notwendigkeit zusammengeschlossen haben". "Wir sehen unsere Hauptaufgabe im revolutionär-antifaschistischen Kampf gegen die bestehenden Nazi-Strukturen in Magdeburg und der näheren Umgebung. Die AAMD sieht diesen Kampf als einen Teilbereichskampf gegen das bestehende kapitalistische System der Unterdrückung und Ausbeutung. Dabei sind Faschisten und ihre Ideologen nur ein Bestandteil von diesem System." Die AAMD sei bestrebt, jedem "antifaschistischen Menschen" die Möglichkeit zu geben, sich im Kampf gegen Nazis zu engagieren. Man habe den Anspruch, eine "gesamtgesellschaftliche, internationale und revolutionäre Umwälzung ohne imperialistische Züge" zu unterstützen. Ziel sei ein "multikulturelles, herrschaftsfreies und klassenloses Zusammenleben aller Individuen." Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb im Berichtszeitraum der "antifaschistische Kampf". Ziel des "antifaschistischen Kampfes ist letztendlich die Abschaffung des "kapitalistischen Systems", da in ihm die Wurzeln rechtsextremistischer Ideologien gesehen werden. Linksextremisten reagierten in stärkerem Maße als bisher auf öffentlichwirksame Aktivitäten von Rechtsextremisten. Dies geschah sowohl durch Gegendemonstrationen aber auch durch so genannte dezentrale Gegenaktionen. Im Zuge des Land58

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch
Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte

120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Die Menschheitsgeschichte vollzieht sich demnach in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - der Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die so genannten Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im so genannten Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs
direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische

Die UNO hatte 1998 zum Jahr der Menschenrechte erklärt. Vor diesem Hintergrund stellte der europäische TKP/ML-Dachverband ATIK ("Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa") im September Menschenrechtsverletzungen - auch in der Türkei - in den Mittelpunkt einer Sonderausgabe seines Organs "Mücadele". Im Bundestagswahlkampf unterstützte die ATIK auch in Hamburg die Kandidatur der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, O IM/5.2). Die Hamburger Anhängerschaft der TKP/ML (deutlich unter 100) traf sich 1998 noch im Stadtteil Eimsbüttel. Sie war dort im DKP-Objekt "MagdaThürey-Zentrum" Untermieterin. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Im abgelaufenen Jahr beteiligten sich TKP/ML-Anhänger in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen zusammen mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten sowie der PKK. Eine Protestaktion am 25.02.98 unter dem Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf" richtete sich gegen einen befürchteten Militäreinsatz der USA im Irak. Die Demonstration am 09.05.98 (ca. 400 Teilnehmer, mehrheitlich PKK) galt der Solidarität mit hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen. Nach der Verhaftung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs an die Türkei oder Deutschland zu erzeugen. In Hamburg beteiligten sich TKP/ML-Mitglieder am 21.11.98 an einer von der PKK dominierten Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat für ÖCALAN unter dem Tenor "Für eine politische Lösung der kurdischen Frage" (ca. 2.500 Teilnehmer). 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) -TKP(ML) - "DABK"-F\üge\ der ehemaligen TKP/M-L Zur Spaltungsgeschichte der TKP/M-L wird auf die Einleitung unter 4.2.3 verwiesen; die Abkürzung "DABK" ergibt sich aus der türkischen Bezeichnung für "Ostanatolisches Gebietskomitee", dessen Anhängerschaft in diesem Flügel dominiert. Auch die Jugendstrukturen des "0/4PS/C"-Flügels TKP(ML) sind außerhalb der Türkei direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische Jugendbewegung" (DGH), die auch in Hamburg Mitglieder hat. Weitere Nebenorganisationen sind der Frauenverband "Neue Demokratische Frau" (YDK) 213

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe
Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS In geringem Umfang nahm auch der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten zu. Ein Großteil der diesbezüglich festgestellten 70 Delikte
richtete sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Überblick Schwerpunktregionen der etwa 300 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt waren
Antifa Harz" (JAH). Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis Wie die meisten Linksextremisten sind auch Autonome sehr darum bemüht, ihr Gedankengut zu verbreiten

LINKSEXTREMISMUS In geringem Umfang nahm auch der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten zu. Ein Großteil der diesbezüglich festgestellten 70 Delikte (2005: 65) richtete sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Überblick Schwerpunktregionen der etwa 300 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die Städte Magdeburg und Halle. Aktivitäten in der Harzregion haben zugenommen. Namentlich machten insbesondere Gruppierungen wie die "Gruppe Internationale Solidarität" (GIS) und das "Antifaschistische Infoportal"(AIP) aus Magdeburg auf sich aufmerksam. Daneben gab es Neugründungen wie die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) und die "Jugend-Antifa Harz" (JAH). Entwicklungstendenzen und Selbstverständnis Wie die meisten Linksextremisten sind auch Autonome sehr darum bemüht, ihr Gedankengut zu verbreiten. So beschrieb sich die GIS in einem auf "Sommer 2006" datierten "Selbstverständnis" wie folgt: " ... Wir propagieren antiimperialistische und antirassistische Positionen vor Ort, welche die Arbeit sozialrevolutionärer, antipatriarchaler, antifaschistischer und weiterer Strukturen ergänzen sollen." Weiter heißt es: "Die Politik der Herrschenden bedeutet real: dauerhafte imperialistische Kriege. Ohne internationalen revolutionären Kampf ist es unmöglich diese permanente Konterrevolution aufzubrechen oder sogar die Herrschaftsverhältnisse zu beseitigen. Die Organisierung revolutionärer Kräfte und die Zusammenführung der international stattfindenden Kämpfe um Befreiung sind die Voraussetzungen zur Überwindung jeglicher Form von Herrschaft." 56

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Block marschierten etwa 2 0 0 Personen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen und ca. 10 deutsche Teilnehmer. Einige schwenkten Fahnen
überwiegend kurdische - Teilnehmer und einige deutsche Linksextremisten. Ein Angehöriger des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Ml/3) forderte in einem

räumlich nicht miteinander kollidierten. A m 2 0 . 1 1 . 9 8 erschienen erneut etwa 55 Kurden vor der amerikanischen Vertretung und riefen Parolen. A m Nachmittag des 2 1 . 1 1 . 9 8 demonstrierten in Hamburg etwa 2 . 5 0 0 PKK-Anhänger, vereinzelt mit verbotenen Fahnen und Symbolen der PKK/ERNK, gewaltfrei für ÖCALAN und für eine friedliche Lösung des Kurdistan-Konfliktes zum türkischen Generalkonsulat. In der Hamburger Strafvollzugsanstalt Fuhlsbüttel traten e t w a 50 (von 100) kurdischen Häftlingen aus Protest gegen ÖCALANs Verhaftung in Hungerstreiks. Auch in anderen deutschen Haftanstalten kam es zu Hungerstreikaktionen. Ein "Arbeitskreis Frieden für Kurdistan" meldete für den 2 7 . 1 1 . 1 9 9 8 auf der Moorweide eine Demonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan" an. Rund 2 . 6 0 0 Personen fanden sich zu einer friedlichen Versammlung ein, bei der vereinzelt PKK-Symbole gezeigt wurden. Etwa 9 . 0 0 0 Kurden feierten am 1 3 . 1 2 . 1 9 9 8 ihr traditionelles "Kulturfest" (Anlaß: Jahrestag der PKK-Gründung) in der Alsterdorfer Sporthalle. Anwesend waren auch Mitglieder des "Kurdischen Exilparlaments". Im Gegensatz zum Vorjahr, w o nur rund 3 . 0 0 0 die Veranstaltung besuchten, war die diesjährige Zusammenkunft unter dem Eindruck der Ankunft des Parteichefs ÖCALAN in Rom deutlich politischer. Immer wieder ließ man ihn hochleben. Die Sporthalle war mit seinem Großbild, politischen Parolen und einschlägigen PKK-Symbolen geschmückt. Ein Vertreter der A C M ("Europäische Frontzentrale" Uer ERNK), der in einem kurzen Vortrag die aktuelle Situation um den PKK-Chef als den Beginn einer neuen und entscheidenden Phase darstellte, rief zur Teilnahme an einer europaweiten Solidaritätsdemonstration am 1 9 . 1 2 . 1 9 9 8 in Bonn auf. Als weitere Redner traten u. a. Angehörige des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Hl/3) auf. Folkloreund Musikdarbietungen umrahmten die Veranstaltung. Andere Veranstaltungen und Demonstrationen: Im Vorfeld des alljährlichen Newroz-Festes nahmen am 2 0 . 0 3 . 9 8 e t w a 5 5 0 Personen an einem von den "Freunden des kurdischen Volkes" angemeldeten Aufzug in Hamburg teil. Hinter einem ca. 3 5 0 Personen starken PKK-Block marschierten etwa 2 0 0 Personen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen und ca. 10 deutsche Teilnehmer. Einige schwenkten Fahnen und Wimpel der ERNK, der PKK und der ARGK. A m 1 1 . 0 4 . 1 9 9 8 versammelten sich zum Newroz-Fest der ERNK-Region Nord-West in der Alsterdorfer Sporthalle etwa 8 . 0 0 0 - überwiegend kurdische - Teilnehmer und einige deutsche Linksextremisten. Ein Angehöriger des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Ml/3) forderte in einem ins Kurdische übersetzten Redebeitrag zur solidarischen Unterstützung im Kampf gegen "Imperialismus" und "Kapitalismus" auf. 197

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

ungefähr 80 Sympathisanten der autonomen Szene und etwa 30 Rechtsextremisten verbale Auseinandersetzungen. Ein Polizeibeamter wurdetätlich angegiffen. Die "Antifaoffensive Westhavelland" erklärte
Seit 1995 kames ja hier zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Linksorientierte und Normalbürger, wobei wohldie Jahre 1998 und 1999, als selbst
sollte sich in diesem Jahr nicht wiederholen. Deshalb zeigten linksorientierte Jugendliche amFreitag und Samstag verstärkt Präsenz auf dem Fest
Gewalt als probates Mittel im politischen Kampf rechtfertigen. Dabei unterscheiden sie zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen

Politischer Extremismus -- Überblick waltsamen Auseinandersetzungen. Häufig begnügt mansich, den Gegner durch überlegene Präsenz oder Lautstärke einzuschüchtern. Doch können solche spannungsgeladenen Situationen leicht außer Kontrolle geraten und eskalieren. Die Polizei versucht deshalb bei Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen, die verfeindeten Gruppen auseinanderzuhalten, wird dabei aber häufig selber von beiden attackiert. Den einen gelten Polizisten als "Systemschergen", die anderen grölen "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Auf demStadtfest in Rathenow am6. Septemberlieferten sich ungefähr 80 Sympathisanten der autonomen Szene und etwa 30 Rechtsextremisten verbale Auseinandersetzungen. Ein Polizeibeamter wurdetätlich angegiffen. Die "Antifaoffensive Westhavelland" erklärte am 10. Septemberhierzu: "Seit 1995 kames ja hier zu Übergriffen auf Flüchtlinge, Linksorientierte und Normalbürger, wobei wohldie Jahre 1998 und 1999, als selbst die Randzonendes Festes nicht mehr sicher waren, den Höhepunkt bildeten. Die Szeneriendes Festes glichen in den vergangenenJahren immer wieder 'national befreiten Zonen'. Doch dies sollte sich in diesem Jahr nicht wiederholen. Deshalb zeigten linksorientierte Jugendliche amFreitag und Samstag verstärkt Präsenz auf dem Fest." Die Aktion wird im Weiteren als Erfolg gefeiert. Erstmals sei es gelungen, ohne größere Übergriffe und Platzverweise auf demStadtfest zu bleiben und somit den Nazis zu zeigen, dasssie hiernicht alleine sind. Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen Die Autonomen bestreiten vehement das Gewaltmonopol des Staates. "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" ist seit Jahrzehnten ihr Slogan, mit dem sie Gewalt als probates Mittel im politischen Kampf rechtfertigen. Dabei unterscheiden sie zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen. Die erstere wird mit gewissen Einschränkungen, die zweite uneingeschränktfür legitim erklärt, sobald es gegen das "System" und die politischen Gegner geht. Dass das Recht auf Eigentum ein unveräußerliches Menschenrecht ist, wird von den Autonomen verlacht. Am 10. November wurden die Scheiben einer Bank in der Potsdamer Innenstadt eingeschlagen. Die Täter bekannten sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben, das bei der Anzeigenabteilung der "Märkischen AllgemeinenZeitung" einging, zu der Tat. Sie erklärten: 53

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2008 Mecklenburg-Vorpommern

Juli 2008 kam es vereinzelt zu gewaltsamen Aktionen von Linksextremisten. Nach dem Auftakt der NPD-Demonstration versuchte eine Gruppe
Personen permanent in die Nähe des rechtsextremistischen Aufzugs zu gelangen. Darüber hinaus bewaffnete sich am Rande eine Gruppe
Vermummten wurden Eier und Hundekot auf die Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzugs und Flaschen auf Polizeibeamte geworfen. Im Zusammenhang
vorläufig festbzw. in Gewahrsam genommen. Deutlich wird, dass die linksautonome Szene Mecklenburg-Vorpommerns in 2008 Kontakte in andere Bundesländer unterhielt

133 19. Juli 2008 kam es vereinzelt zu gewaltsamen Aktionen von Linksextremisten. Nach dem Auftakt der NPD-Demonstration versuchte eine Gruppe von bis zu 70 Personen permanent in die Nähe des rechtsextremistischen Aufzugs zu gelangen. Darüber hinaus bewaffnete sich am Rande eine Gruppe von bis zu 40 gewaltbereiten Antifaschisten mit Steinen und anderen Gegenständen. Im Weiteren kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den in Kleingruppen agierenden Gegendemonstranten auf der einen Seite und der Polizei sowie Rechtsextremisten andererseits. Von den teilweise Vermummten wurden Eier und Hundekot auf die Teilnehmer des rechtsextremistischen Aufzugs und Flaschen auf Polizeibeamte geworfen. Im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten wurden 19 Personen vorläufig festbzw. in Gewahrsam genommen. Deutlich wird, dass die linksautonome Szene Mecklenburg-Vorpommerns in 2008 Kontakte in andere Bundesländer unterhielt und vielfältige Teilnahmen an dortigen Veranstaltungen festzustellen waren. 34 z.B. aonb.blogsport.de vom 10. Juni .2008

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Bemühen, das Nebeneinander der kurdischen "Befreiungsbewegung" und der türkischen Linken zu überbrücken und beide Seiten durch Schulterschluß auf einer revolutionären
Einheitsplattform zu stärken, rückten die PKK und sieben linksextremistische türkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten türkisch-kurdischen Kampfbündnis
krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft

der ehemaligen TKP/M-L {"Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit Jahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Blutige Rivalitäten der konkurrierenden "Devrimci So/"-Ersatzbzw. Nachfolgestrukturen "DHKP-C" und "THKP/-C Devrimci Sol" überlagerten in den letzten Jahren die eigentlichen politischen Anliegen. Gegen beide verfeindeten Flügel verhängte der Bundesinnenminister im August 1998 Betätigungsbzw. Organisationsverbote. Trotz andauernder Spaltung der TKP/M-L bestehen zwischen den daraus entstandenen beiden neuen Organisationen weiterhin keine gravierenden Unterschiede in den politischen Zielsetzungen. Selbst in den Namensgebungen bzw. Schreibweisen TKP(ML) und TKP/ML heben sie sich kaum voneinander ab. Beide verfügen bundesweit zusammen über etwa 2.000 Anhänger und verzichten darauf, sich mit Gewalt zu bekämpfen. Die in Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine frühere Abspaltung der TKP/M-L. In dem Bemühen, das Nebeneinander der kurdischen "Befreiungsbewegung" und der türkischen Linken zu überbrücken und beide Seiten durch Schulterschluß auf einer revolutionären Einheitsplattform zu stärken, rückten die PKK und sieben linksextremistische türkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten türkisch-kurdischen Kampfbündnis "Vereinte Revolutionäre Kräfte" (DBG) zusammen. Dem Bündnis gehören neben PKK, MLKP, TKP(ML), THKP/-C Devrimci Sol drei kleinere Partner an, die DHP ("Revolutionäre Volkspartei der Türkei"), die TDP ("Türkische Revolutionäre Partei") und TKP-Kivilcim ("Türkische Kommunistische Partei - Der Funke"). Ende des Jahres gab es im Bündnis Anzeichen für Absetzbewegungen. Nationalistische türkische Organisationen halten sich seit Jahren in Deutschland öffentlich weitgehend zurück. Latente Gefahren resultieren aus dem krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft MUH Görüs e. V. " (IGMG), haben erheblichen Einfluß unter der hier lebenden türkischen Bevölkerung. Die IGMG war der türkischen Wohlfahrtspartei"Refah Partisi" (RP) des zeitweiligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin ERBAKAN bis zu deren Verbot (16.01.98) eng verbunden. Diese Nähe hat sich auf die Ende 1997 gegründete RP-Nachfolgeorganisation "TugendPartei" (Fazilet Partisi) übertragen. Die IGMG vertritt ein islamistisches und antiwestliches Staatsverständnis. Sie wirkt der Integration in Deutschland ansässiger Moslems entgegen. Als weitere türkisch-islamistische Organi205

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa
Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt
betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf

che gewissenhaft und solide Widerstandsstrukturen existieren. " (Fehler a. Original übernommen, Hervorh, n. i. 0.). Diese Aussagen korrespondieren mit der Ankündigung zur "Anti-AtomHerbstkonferenz", daß dort auch eine Arbeitsgruppe "Militanz in der AntiAtom-Bewegung (Autonomen AG)"tagen werde. Trotz des aktuellen Stops von Castortransporten unternimmt die Widerstandsbewegung erste Schritte zu neuen Mobilisierungen, um bei einer Wiederaufnahme sofort mit Nachdruck reagieren zu können. Zugleich haben jedoch das Ausstiegsprogramm der neuen Bundesregierung und die Aussetzung der Castortransporte ein Aktionsvakuum eintreten lassen, das eine abschweifende Selbstverständnisdiskussion des AKW-Widerstandes begünstigt haben dürfte. So stritt sich die Szene sinngemäß über einen Vergleich der Bedrohung durch Kernkraft und Atomstaat mit den Greueltaten der Nazis im Dritten Reich. U. a. wurde argumentiert, daß sich bei einer solchen Gegenüberstellung der AKW-Protest schon als Luxus ausnehme. Aus den Reihen der Diskutanten wurde davor gewarnt, beim Widerstand gegen die Kernkraft in eine übertriebene Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa und Anti-Atom" war auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe auf der "Anti-AtomHerbstkonferenz ". Weiterer Ausdruck fehlender konkreter Anlässe zur Aktionsanknüpfung war offenbar die Dreistigkeit militanter Atomkraftgegner, die in der autonomen Szenezeitschrift "Interim" (Nr. 456, 06.08.98) dazu aufriefen, fabrikneue Autos auf Güterzügen mit Steinen zu bewerfen. Diese Taktik sei "lustig und relativ risikolos. Das Schöne daran: Es ist fast unmöglich vorbeizuwerfen, und jeder Stein beschädigt gleich mehrere Fahrzeuge (...) ein äußerst geeignetes Mittel im Kampf gegen Castortransporte und die Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt). Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, 0 3.) betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf in den "Metropolen" (Zentren der Industriestaaten). Da es weltweit nur noch wenige aktive Organisationen gibt, die dieses Kriterium erfüllen, 162

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

galten. Extremismus im Alltag Bestrebungen und Einstellungen Die rechtsund die linksextremistischen Gruppierungen vermögen sich auch deshalb zu regenerieren, weil
ihnen keineswegs immer und deutlich Ablehnung entgegenschlägt. Zumindest Rechtsextremisten glauben sich vielmehr bestätigt durch bestimmte Meinungen und Vorurteile
Verfassungsschutzbehörden. Sozialwissenschaftler zerlegen einen abstrakten Begriff wie Rechtsbzw. Linksextremismus in eine Mehrzahl konkret messbarer Indikatoren, die anschließend wieder34

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 kämpfen!" lief gleichzeitig in Frankfurt a. M. die Konkurrenzveranstaltung der Neonazis, die Steffen Hupka organisiert hatte. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) veranstalteten am 27. Oktoberin Heidelberg eine Kundgebung "Globalsierung stoppen -- Stoppt die Weltpolizei USA". Die Beteiligung fiel bescheiden aus. Über eine eigene Internetplattform www gegen-globalisierung de will die JN neue Interessenten binden; doch scheiterte das Projekt bislang an personellen Engpässen. Zu derStrategie der "Querfront" passt, dass manche Rechtsextremisten auf Demonstrationen auch modisch die Annäherung an andere Spektren suchen: Sie tragen so genannte "Pali-Tücher" (Palästinensertücher), die früher nur im "lnken" Spektrum populär waren und als "AutonomenLook" galten. Extremismus im Alltag Bestrebungen und Einstellungen Die rechtsund die linksextremistischen Gruppierungen vermögen sich auch deshalb zu regenerieren, weil sie inmitten einer Alltagswelt existieren, von der her ihnen keineswegs immer und deutlich Ablehnung entgegenschlägt. Zumindest Rechtsextremisten glauben sich vielmehr bestätigt durch bestimmte Meinungen und Vorurteile, die in Teilen der Bevölkerung grassieren. Extremismus äußert sich in vielfältigen "weichen" und "harten" Erscheinungsformen: nicht nur in Mitgliedschaften bei extremistischen Organisationen, in der Teilnahmeanlegalen oder illegalen Propagandaaktionen extremistischer Personenzusammenschlüsse oder in entsprechend motivierten Gewalttaten, sondern auchin der Stimmabgabe für eine extremistische Partei, jaauch schonin Einstellungen und Haltungen. Die Erforschung der weicheren Erscheinungsformen bleibt der Wissenschaft, den Meinungsforschungsinstituten und der Publizistik vorbehalten. Die personenbezogene Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden setzt erst ein, wenn - in der Regel in einem Personenzusammenschluss -- zielgerichtete, politisch bestimmte Bestrebungen erkennbar werden. Sozialwissenschaftliche Studien verwenden einen anderen Begriff von Extremismus als die Verfassungsschutzbehörden. Sozialwissenschaftler zerlegen einen abstrakten Begriff wie Rechtsbzw. Linksextremismus in eine Mehrzahl konkret messbarer Indikatoren, die anschließend wieder34

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

wichtig ist. Ob eine generelle Trendumkehr zu einer verstärkten linksextremistischen Politisierung des Zentrums bevorsteht, wird sich möglicherweise 1999 herausstellen
Flora" veröffentlichte auch 1998 nahezu alle relevanten Bekennerschreiben zu linksextremistischen Gewalttaten: Vom Brandanschlag auf die Firma SPAR (Schenefeld

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. Für das linksextremistische Spektrum zählt "Nadir" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien
Göttingen und die Berliner Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung"). Daß sich "Nadir" selbst dem ,/Vaa'/r"-Fundstelle im Internet
linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von "Grundsätzen": "Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen
Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft

Im Bereich Periodika werden zahlreiche Szene-Publikationen, wie die vorwiegend im autonomen Spektrum gelesenen Jnterim", "Zeck", "Angehörigen-Info", "Arranca" etc., eingestellt. Unter der Rubrik "Aktuell" finden sich relativ zeitnahe Aufrufe und Hinweise auf politische Ereignisse, z. B. Versammlungen, Mobilisierungsveranstaltungen und Demonstrationen, die für die Klientel von "Nadir" interessant sind. Die Tatsache, daß nach eigenen Angaben täglich e t w a 1.500 Seiten v o m "Nadir"-Web-Server abgefragt werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. Für das linksextremistische Spektrum zählt "Nadir" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien im Internet. Neben Hamburger Gruppen (u. a. "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) und "Mumia Abu Jamal Solibündnis Hamburg") gehören auch bundesweit gewichtige Gruppierungen zu den Unterstützern von "Nadir": So die "Antifaschistische Aktion Ber/in", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen und die Berliner Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung"). Daß sich "Nadir" selbst dem ,/Vaa'/r"-Fundstelle im Internet linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von "Grundsätzen": "Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, für eine soziale Revolution als emanzipativen Prozeß, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse mit einschließt." (Hervorh, n. i. 0.) 180

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Roten Flora" aus. Die Tatsache, daß sich die linksextremistische Szene seit dem Aufkommen des Drogenproblems im Schanzenviertel nicht nur gegen
wobei die Betreiber in erheblichem Umfang aus dem linksextremistischen Spektrum kommen. In diversen Flugschriften sowie in Artikeln der Hauspostille "Zeck

Die beschriebenen Randaleaktionen reihen sich in eine Vielzahl weiterer Übergriffe gegen Polizeibeamte ein, z. B. Flaschenwürfe auf einzelne Beamte, u. a. vom Gebäude der "Roten Flora" aus. Die Tatsache, daß sich die linksextremistische Szene seit dem Aufkommen des Drogenproblems im Schanzenviertel nicht nur gegen eine Vertreibung von Abhängigen wendet, sondern jetzt auch für das Dealertum Partei ergreift, hat für einige Zerwürfnisse im Viertel gesorgt. "Rote Flora " Besonders das - aus Sicht der Betreiber als "befreit" geltende - Zentrum "Rote Flora" im Schanzenviertel war einer der Vorreiter dieser für das autonome Spektrum neu definierten Position. In Uer "Roten Flora" trifft sich eine Vielzahl von Gruppen teils politischer teils unpolitischer Art, wobei die Betreiber in erheblichem Umfang aus dem linksextremistischen Spektrum kommen. In diversen Flugschriften sowie in Artikeln der Hauspostille "Zeck" wiederholten sich klare Frontstellungen gegen die angeblich systematische "rassistische Verfolgung" mutmaßlicher Dealer. Mit dieser selbst in autonomen Kreisen umstrittenen Position hatte sich die "Rote Flora" im Viertel nicht nur Freunde gemacht. Ansonsten um freundschaftliche Umgangspflege mit der Nachbarschaft bemüht, schlugen nunmehr manche Schriften auch unversöhnlichere Zwischentöne an, in denen die 153

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untheoretische, aktionsorientierte Ausrichtung gewaltbereiter Linksextremisten im Land hin. Obwohl linksextremistische Antifaschisten letztlich immer auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
konnte beobachtet werden, dass die militanten Aktionen auf das rechtsextremistische Klientel nicht, wie von den Tätern intendiert, abschreckende oder einschüchternde

130 Vorgehensweise auch auf die weitestgehend untheoretische, aktionsorientierte Ausrichtung gewaltbereiter Linksextremisten im Land hin. Obwohl linksextremistische Antifaschisten letztlich immer auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielen, sind sie hier nicht in der Lage, ihre Handlungen in einen Begründungszusammenhang zu stellen und diesen mit einer tiefergehenden Gesellschaftsund Systemkritik zu verknüpfen. Trotzdem finden die militanten Angriffe auf einschlägigen Internetseiten vereinzelt Zustimmung. Wegen der Begründungsschwäche und der abstrakten Gefährdungen Dritter sind die Taten der breiten Öffentlichkeit, im Übrigen teilweise sogar szeneintern, nicht zu vermitteln. Dagegen konnte beobachtet werden, dass die militanten Aktionen auf das rechtsextremistische Klientel nicht, wie von den Tätern intendiert, abschreckende oder einschüchternde Wirkung erzielen. Vielmehr stärken diese Aktionen die rechtsextremistische Szene hinsichtlich ihres Zusammenhalts und ihres - auch gewalttätigen - Auftretens gegenüber abweichenden politischen Einstellungen. So hat es im Zusammenhang mit den Brandstiftungen an Fahrzeugen von NPD-Mitgliedern im Internet eindeutige Drohungen von rechtsextremistischer Seite gegeben, dass auch die Täter Autos und Treffpunkte hätten. Es ist nicht auszuschließen, dass auch

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insbesondere zwei Gründe haben: * Einige extreme Forderungen sind im linksextremistischen/autonomen Spektrum (auch außerhalb der "Roten Flora") nicht ausdiskutiert, * Motivationsschwächen
Polizeipräsenz bedrängt fühlte, wuchs die aktive Solidarität anderer linksextremistischen Gruppierungen. Der im anarchistischen "Libertären Zentrum" (LIZ, 0 4.2) beheimatete "Pestclub

Anfang April 1998 beseitigte das Bezirksamt Altona den auch als "Drogenverschlag" bezeichneten Anbau - für das "Rote Flora "-Spektrum ein in intimste Selbstbestimmungsansprüche eingreifender Akt. Da man aber selbst mit unerwünschten Begleiterscheinungen der bis vor die eigene Haustür vorgerückten Drogenszene direkt konfrontiert ist und einige eine vorbehaltlose Solidarisierung als zweischneidig problematisieren, sah man tatenlos zu. Lediglich ein provisorischer Wiederaufbau des Unterstandes war konsensfähig. Daß sich das Spektrum der "Roten Flora" offenbar außerstande sah, auf vermeintliche "Provokationen" durch Polizei und Staat "angemessen"zu reagieren, dürfte insbesondere zwei Gründe haben: * Einige extreme Forderungen sind im linksextremistischen/autonomen Spektrum (auch außerhalb der "Roten Flora") nicht ausdiskutiert, * Motivationsschwächen: Das für "massen"-militante Aktionen taugliche Mobilisierungspotential - wie noch in den Anfängen der "Roten Flora" - wäre erst wieder erreichbar, wenn die Existenz des Projekts "Rote Flora" durch staatliche Maßnahmen unmittelbar bedroht wäre. Hinweise auf akute Handlungsschwächen klangen in verschiedenen Flugschriften an. Weil sich die "Rote Flora" durch die Polizeipräsenz bedrängt fühlte, wuchs die aktive Solidarität anderer linksextremistischen Gruppierungen. Der im anarchistischen "Libertären Zentrum" (LIZ, 0 4.2) beheimatete "Pestclub" verlegte eine Filmreihe in den Florapark, um solidarische Präsenz zu zeigen. Demgegenüber beklagte die "Rote Flora" Tendenzen einer zunehmenden Entsolidarisierung und schwindender Toleranz seitens der Anwohnerschaft gegenüber den im Schanzenviertel lebenden Randständigen (Junkies, Dealer etc.). Zum Dauerbrenner entwickelte sich die schon vor der Drogendiskussion geführte Strukturund Selbstverständnisdebatte. Eine effektivere Organsierung eigener Belange und genauere Selbstdefinierung standen im Mittelpunkt. Nicht wenige Stimmen beklagen eine überhand nehmende Kommerzialisierung der "Roten Flora" sowie den nur mäßigen politischen Gehalt von Veranstaltungen. Dies habe das Zentrum zu einer außerhalb der Politszene angesagten "Location" werden lassen und die autonome Reinkultur verwässert. Diesem Trend zum Trotz etablierten sich 1998 in der "Roten Flora" weitere - explizit politisch bestrebte - Gruppen, u.a. eine Antifaund eine Jugendumweltgruppe sowie die vornehmlich "antirassistisch"agierende "Titanic blubb" (s. o.). Mit dem "Archiv der Sozialen Bewegung" kehrte am 155

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Linksextremismus 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, insbesondere Autonome 970 970 DKP 800 800 MLPD 650 750 Gesamt 2.420 2520 Ausländerextremismus

Linksextremismus 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, insbesondere Autonome 970 970 DKP 800 800 MLPD 650 750 Gesamt 2.420 2520 Ausländerextremismus 2017 2018 "ADÜTDF" 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 Gesamt 4.400 4.400 Islamismus 2017 2018 <oki\d'jk'jZ_\iJXcXOjdlj 3.000 3.100 davon politisch 2.200 2.210 davon gewaltbereit 800 890 HAMAS 75 75 Hizb Allah 105 110 Hizb ut-Tahrir 35 60 Kalifatsstaat 220 220 Muslimbruderschaft 65 65 Milli Görüs-Bewegung (extremistischer Teil) 250 250 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung 70 70 Türkische Hizbullah 100 100 Furkan-Gemeinschaft 15 80 Gesamt 3.935 4.130 EXTREMISMUS IN ZAHLEN 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung
Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte

ausfahrt Bahrenfeld. Eine gemeinsame rollende Demonstration (Fahrräder, Pkw, Karawane-Bus) führte ins Zentrum Altonas und ins Schanzenviertel. Am 16.08.98 folgte eine kurze Demonstration zu den am Eibufer in Neumühlen verankerten schwimmenden Flüchtlingsunterkünften mit abschließender Kundgebung. Die meisten Bewohner der Schiffe verhielten sich gegenüber der Aktion distanziert. Einigen "Kara wane "-Teilnehmern wurde der Zugang zu den Schiffen verwehrt. Mit einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde begann am 17.08.98 der zweite Aktionstag in Hamburg. Parallel dazu veranstalteten Vertreter der "Karawane" und Hamburger Organisatoren eine Pressekonferenz in der Anfang 1995 von Flüchtlingsgruppen gegenüber der Ausländerbehörde eingerichteten und von der kommunistisch-beeinflußten VVN-BdA Q 5.1) organisatorisch sowie finanziell mitgetragenen Anlaufstelle für Asylbewerber {"Cafe Exil"). Teilnehmer eines bundesweiten Treffens "Kein Mensch ist illegal" vom 24.-25.10.98 in Hamburg bilanzierten Verlauf und Ergebnisse der "Karawane" und diskutierten ihr weiteres Vorgehen. Ein Teilnehmer plädierte - unwidersprochen - für mehr Militanz, um größere Aufmerksamkeit zu erregen: Brennende Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung der beteiligten Gruppen und gesellschaftlichen Bereiche (z.B. Arbeitsloserv/Obdachlosengruppen) sei vorangekommen. Der Kampf gegen "Ausgrenzung", "Kriminalisierung", "Rassismus" und "Faschismus" werde weitergehen. Die "Karawane" se\ erst der Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte in Hamburg das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der "SPAR-Handels-AG". In der gleichen Nacht verübten die höchstwahrscheinlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der SPAR-Handels AG in Schenefeld. Sie richteten Sachschaden in Höhe von etwa 1 Million Mark an. Am 30.03.98 gingen bei verschiedenen Tageszeitungen Selbstbezichtigungsschreiben ein. Als Begründung behaupteten die Täter, "SPAR" beteilige sich an der Umsetzung "rassistischer Sondergesetze" und verdiene daran. Die Attentäter betrachten es als "schikanös" und "rassistisch", daß Asylbewerber außer bar ausgezahltem Taschengeld, Wohngeld und freier medizinischer Versorgung in manchen Bundesländern Sozialhilfeleistungen für angeblich "wenig frische" Lebensmittelmitteleinkäufe "nur" als Warengutscheine erhalten. Die Lebensmittel liefere zum Teil die "SPAR-Handels AG". 142

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

wegen der Betonung maoistischer Positionen ist sie innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitgehend isoliert. Sie hat einen ausgeprägten ideologischen Führungsanspruch. Dennoch
einen Frauenverband Isolierte Courage, einen Jugendverband Rebell und eine Kinderorganisation Rotfüchse. Revolutionäre Für ihre "Internationalismusarbeit" bedient sie sich ihrer Vorfeldorganisation

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