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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Sabotageschutz 216 68, 70, 82, 83 Sarbedaran 174 SO (Scientology-Organisation)15, Satanische Verse
Solidaritätskomitee mit den Schutzgelderpressung 152 politischen Gefangenen Scientology-Organisation (SO) (DETUDAK) 158, 162 Sozialistische Deutsche 15, 191 SDAJ

RPF [(Revolutionäre Plattform (in SERXWEBUN (Unabhängigkeit) der NPD)] 82, 87, 88, 193 144 RTC (Religious Technology Sicherheitsüberprüfung 212, 213 Center) 193 Sicherheitsüberprüfungsgesetz, RZ (Revolutionäre Zellen)97, 98, Hamburgisches... (HmbSÜG) 112, 113 16, 211, 212, 221 Skinheads18, 27, 28, 29, 30, S 37, 39, 40, 41, 43, 45, 46, 47, 48, 49, 55, 59, 62, 63, Sabotageschutz 216 68, 70, 82, 83 Sarbedaran 174 SO (Scientology-Organisation)15, Satanische Verse 172 102, 191, 192, 193, 194, Schanzenviertel65, 66, 105, 195, 196, 197, 198, 200, 201, 202 106, 108, 109, 120, 161 Scharia 165 SO oder SO (Publikation der Scharon, Ariel 180 LIBERTAD!) 102 SCHINDLER, Rudolf 99 SO-Aktivitäten in Hamburg 199 SCHLIERER, Rolf Dr. 71 SOFU, Halil 168 SCHÖNHUBER, Franz 22 SOJKA, Klaus Prof. Dr. Dr. 78 SCHURA - Rat der islamischen Solidarität für politische Gemeinschaften in Hamburg Gefangene 108 e.V. 167 Solidaritätskomitee mit den Schutzgelderpressung 152 politischen Gefangenen Scientology-Organisation (SO) (DETUDAK) 158, 162 Sozialistische Deutsche 15, 191 SDAJ 100, 128, 129, 131, 132 Arbeiterjugend (SDAJ) 131 SDAJ Hamburg 131, 132 SPD-Landesparteizentrale HH, SDAJ-Bundeskongress 130, 131 Besuch der... 157 SDAJ-Club im Hamburger DKPSpionage, klassische ... 203 Zentrum 132 Sprecherrat der KPF 136 Sea Org (Sea Organization)193, Spreegeschwader 45 194 STEHR, Heinz 129 Sea Organization (Sea Org) 193 Stiftung 15. Khordad 172 Seattle, Störaktionen anlässlich Stoertebeker Homepage 55 einer Tagung der World Trade Straßensammlungen der IMSV 178 Organization 126 Secretariat of the National Strukturdaten des Landesamtes Council of Resistance of Iran für Verfassungsschutz 16 177 Sturm 15 HH Lohbrügge 57 Selbstmordanschläge der Hizb SWR (Sluzhba Vneshney Allah 183 Razvedki) 204 263

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation All das erschüttert nachhaltig die Glaubwürdigkeit der SO, die einen "Dialog" fordert, um auf diese Weise Gesprächsbereitschaft

Scientology-Organisation All das erschüttert nachhaltig die Glaubwürdigkeit der SO, die einen "Dialog" fordert, um auf diese Weise Gesprächsbereitschaft zu suggerieren. Scientology wähnt sich im Besitz der alleinigen Wahrheit. Kritiker gelten Kritiker gelten als als Verbrecher und Psychopathen und werden als "unterdrückerische PerVerbrecher und son" ("suppressive Person" - "SP") gebrandmarkt. Grundlegende HandPsychopathen lungsschemata, die in SO-Kursen antrainiert werden, sind nicht auf einen konstruktiven Dialog angelegt, sondern zielen darauf ab, Widerstand konfrontativ zu brechen oder manipulativ zu überwinden ("Konfrontieren oder handhaben"). Funktionäre reagieren deshalb auch bei Sachkritik meist mit Vorwürfen, Unterstellungen und teils unterschwelligen Drohungen. Die SO will sich der Kritik entziehen, indem sie grundsätzlich mit dem Vorwurf angeblicher Diskriminierung kontert und ihren Gegnern niedere Beweggründe unterstellt. Scientology betreibt seit Jahren eine planmäßige Herabsetzung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten. Sie vergleicht im Internet auch weiterhin die Situation deutscher Scientologen unterschwellig mit dem Schicksal der Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft386, obwohl die abwegigen Vergleiche in der Vergangenheit zu heftiger Kritik an der SO im Inund Ausland führten. Diese Vorgehensweise entspricht HUBBARDs taktisch geprägten Vorgaben, auf Kritik stets mit härteren Gegenangriffen zu reagieren. 7. Diffamierung des staatlichen Gesundheitswesens Die SO-Hilfsorganisation "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) hetzt pauschal gegen den gesamten Berufsstand der Psychiater. Reißerisch aufgemachte Ausstellungen und DVD-Präsentationen wie "Tod statt Hilfe" sollen die Betrachter emotionalisieren. Scientologen versuchen immer wieder, Propagandamaterial an Entscheidungsträger in der Politik zu verteilen. Dabei geht es kaum um eine seriöse Aufarbeitung der Zeitund Medizingeschichte oder um fachlich fundierte Kritik an konkreten Behandlungsmethoden, sondern darum, Ressentiments zu schüren. Dabei unterstellt die KVPM eine Verschwörung. Ob es sich um die Vernichtungslager des Nationalsozialismus, die Inhaftierung von Dissidenten in der Psychiatrie der Sowjetunion oder um die Terroranschläge vom 11. September 2001 handelt, stets sollen nach Darstellung der KVPM die Psychiater als "Strategen der Zerstörung" verantwortlich und ein angeblich kollektiver böser Wille einer ganzen Berufsgruppe am Werk sein. 386 Internetauswertung: Homepage des "Freedom Magazine", vom 11. Oktober 2007. 233

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Hintergrundinformationen - Scientology Organisation 249 jeglicher

Hintergrundinformationen - Scientology Organisation 249 jeglicher Wert abgesprochen. Sie sind "aberrierte Persönlichkeiten"379, das heißt "geistig gestört". Zudem wird anhand einer imaginären scientologischen "Tonskala" zwischen höherund minderwertigen Menschen unterschieden. Nicht-Scientologen werden verunglimpft und sollen "beiseite geschafft und ausgesondert" werden; Gegner und Kritiker sind "durch Zwang zu entfernen, möglichst zu ruinieren, ihres Eigentums zu berauben und müssten zerstört werden".380 Diese Mission, an deren Ende eine ausschließlich aus Scientologen bestehende Zivilisation stehen soll, wird als "Clear Planet" bezeichnet. SO unterhält viele, international agierende Unterorganisationen, die alle jeweils einem so genannten "kirchlichen", wirtschaftlichen oder sozialen Bereich zuzuordnen sind und deren Zugehörigkeit zur SO häufig nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist.381 Die Gesamtstruktur und Logistik ähnelt der eines multinationalen Wirtschaftskonzerns, der aus der "Konzernzentrale", der "Church of Scientology International" (CSI) in Los Angeles und über "Kontinentale Verbindungsbüros" streng hierarchisch und straff geführt wird. Die Europäische Zentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen. Unterhalb dieser Ebene befinden sich diverse Unterorganisationen (so genannte "Orgs"), die als "Kirchen", "Missionen", "Celebrity Centers"382 direkt der SO zuzuordnen sind. Die offizielle Mitgliedervereinigung der SO, die "International Association of Scientologists" (IAS), unterstützt über Mitgliederbeiträge und eingeworbene Spenden weltweit Projekte der SO. Das Innenverhältnis der Organisation ist durch ein rigides System von Belohnungen und Bestrafungen und eine eigene Justiz geprägt. Der Einstieg in die Organisation erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien "Persönlichkeits-" oder Stresstest, der als individuelle Lebenshilfe angeboten wird. Durch umfassende Fragetechnik bei "Auditing"-Sitzungen383 mittels "E-Meter"384 sollen die persönlichen Schwachpunkte aufgespürt und bearbeitet werden. Das "E-Meter" dient auch zur Durchführung von "Sicherheitsüberprüfungen", so genannten "Sec Checks" (Security Checks), durch die Verstöße gegen scientologische Regeln festgestellt und daran anschließend geahndet werden. 379 Der Begriff "Aberration" steht in der Diktion der Scientology dafür, Fehler zu machen oder genauer, fixierte Ideen zu haben, die nicht wahr sind, [...] Aberration ist geistiger Gesundheit entgegengesetzt". L. Ron Hubbard, "Was ist Scientology?", 1998, S. 684. 380 Vgl. VG Köln, AZ.: 20 K 1882/03 vom 11.11.2004, bestätigt durch OVG Münster, AZ.: 5A 130/05 vom 12.2.2008. 381 Angaben zu Tarnvereinen von SO sind auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de eingestellt. 382 Organisationen zur Werbung und Betreuung von Personen des öffentlichen Lebens. 383 Durch einen "Auditor", das heißt einen speziell hierzu "ausgebildeten" Scientologen durchgeführte Befragungen. 384 Gerät zum Messen des Körperwiderstandes, ähnlich einem primitiven "Lügendetektor".

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Unterorganisationen

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Unterorganisationen und Kampagnen der Scientology Organisation informiert. Scientology in Frankreich wegen Betruges verurteilt Urteil in Frankreich Bereits 2009 wurden zwei französische Ableger der Scientology Organisation und deren Führungsmitglieder von einem Pariser Strafgericht zu hohen Geldund Bewährungsstrafen verurteilt.245 In dem hierüber anhängigen Berufungsverfahren wurden das erstinstanzliche Urteil im Februar 2012 bestätigt und die SO wegen bandenmäßigen Betruges zu einer Geldstrafe von 600 000 Euro verurteilt. Das Berufungsgericht sah es als erwiesen an, dass die "Association spirituelle de l'Eglise des Scientology Celebrity Center" (Ases-CC) und die "Scientologie Espace Liberte" (SEL) SO-Anhänger in den 90er Jahren systematisch psychisch unter Druck gesetzt hatte, um sich an Ihnen zu bereichern. Neben den beiden SO-Organisationen wurden auch fünf Scientologen zu Geldoder Bewährungsstrafen verurteilt. 245 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 126.

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

über 40.000 Seiten kann sich jeder . . . über jeden Aspekt der Scientology-Religion informieren.", vgl. Sonderausgabe der "FREIHEIT" mit der Schlagzeile

240 Erläuterungen und Dokumentation 205) "IM PAC T", Ausgabe 82, 1999, S. 13 206) Werbebroschüre der IAS "Die Ziele der IAS für das J ahr 1999" 207) Vgl. Hubbard, "Dianetik - Das Handbuch der Dianetik-Verfahren", Kopenhagen 1995, S. 487 208) Vgl. Hubbard, "Dianetik - Das Handbuch der Dianetik-Verfahren", Kopenhagen 1995, S. 378 209) Das sog. E-M eter dient nach Veröffentlichungen (vgl. "Was ist Scientology?", a. a. O., S. 165 ff.) der SO als Hilfsmittel beim sog. Auditing. Danach soll das Gerät "den Körperwiderstand und des sen Schwankungen aufgrund seelischer Interaktion" gegen einen "ungefähr 1,5 Volt" starken elektrischen Strom messen, wenn der Teilnehmer am Auditing die beiden Elektroden des Geräts in der Hand hält und vom sog. Auditor befragt wird. Das E-M eter soll dem Auditor zeigen, ob er durch seine Fragen an den Auditierten die richtigen Bereiche von Kummer und Schmerz angesprochen hat. 210) Nach eigener Verkündung ". . . eine der größten Internet-Sites, die es im World Wide Web gibt. Auf mittlerweile über 40.000 Seiten kann sich jeder . . . über jeden Aspekt der Scientology-Religion informieren.", vgl. Sonderausgabe der "FREIHEIT" mit der Schlagzeile "3000 Kilometer für Religionsfreiheit", 1998, S. 4. 211) Vgl. z. B. "INTERNATIONAL SC IENTOLOGY NEWS", Ausgabe 8, 1999 (Beilage) 212) Die KVP M ist nach Worten der SO (vgl. "Was ist Scientology?", Kopenhagen 1998, S. 1008) die "deutsche Ortsgruppe" ihrer Teilorganisation "C itizens C ommission on Human Rights" (C C HR) mit Sitz in Los Angeles/USA, deren Ziel es ist, gegen angebliche M enschenrechtsverstöße der modernen P sychiatrie vorzugehen.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

beobachten die Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder die Scientology-Organisation. Nach den bisherigen Erkenntnissen hält die Scientology-Organisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 5 im Internet. Die Sendung bringt unter der Bezeichnung "Nord-Rock-Radio" "Rechtsrock" und "SkinMusik" sowie Werbung für einschlägige Versandbetriebe und Fan-Magazine (sog. Fanzines). "Da die strafrechtlichen Mittel hier häufig nicht greifen, ist Aufklärung um so wichtiger", meinte Behrens. Skinhead-Musik mit zum Teil rassistischen, rechtsextremistischen und gewaltverherrlichenden Texten findet zur Zeit viele Abnehmer bei Jugendlichen, auch weit über die eigentliche Szene hinaus. Nach zahlreichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen und Beschlagnahmen seien - so Behrens - die Vertreiber und Produzenten solcher Musik inzwischen allerdings vorsichtiger geworden. Positiv vermerkte Behrens, dass die fremdenfeindlichen Gewalttaten in NRW nach einer zwischenzeitlichen Trendumkehr im Jahr 1997, im vergangenen Jahr wieder deutlich um rd. 35 % auf 56 Fälle zurückgegangen seien. Dieser Trend gelte aber leider nicht für Propagandaund Volksverhetzungsdelikte, die um rd. 81 % bzw. 12 % angewachsen seien. Auch die Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen in NRW gingen 1998 von rd. 5 510 um 420 auf 5 090 zurück. Der Mitgliederschwund betrifft sowohl die rechtsextremistischen Parteien als auch die Neonaziund Skinheadszene. Im Bereich des Linksextremismus stellt die autonome Szene das bedeutsamste Gefährdungspotential für die innere Sicherheit dar. In NRW gehören ihr rd. 800 Personen an - das sind ca. 150 weniger als im Vorjahr. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zur Erreichung der Ziele angesehen. Behrens riet im Umgang mit Autonomen zur Vorsicht: "Militante Linksextremisten suchen regelmäßig das Bündnis mit demokratisch-bürgerlichen Gruppen und Personen, um für die Durchsetzung der eigenen Ziele eine größere Wirkung und Schutz vor Strafverfolgung zu erreichen. Ihr Ziel ist nicht die Beseitigung konkreter Missstände, sondern die Polarisierung mit allen Mitteln." Im Rahmen einer "Antifaschismus-Kampagne" kam es vor allem im Zusammenhang mit der Bundestags-Wahl und der "Wehrmachtsausstellung" zu Rechts-Links-Konfrontationen, die teilweise nur durch massiven Polizeieinsatz unterbunden werden konnten. Entsprechend sind linksextremistische Strafund Gewalttaten in NRW erstmals wieder deutlich um 256 auf 551 Fälle (rd. 115 %) angestiegen. Zu diesem Anstieg haben auch Straftaten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Ahaus im März 1998 beigetragen. Durch die Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistischer, zum Teil auch demokratischer Parteien fühlten sich im Wahljahr 98 autonome "Antifa"-Gruppen zu teilweise gewalttätigen Gegenaktionen herausgefordert. Jüngstes Beispiel für das von Autonomen ausgehende Gefährdungspotential sind die Ausschreitungen anlässlich des Parteitags der Grünen vom 13. Mai 1999 in Bielefeld. Autonome hielten sich auch hier im Rahmen ihres Kampfes gegen den Imperialismus für berechtigt, mit Ausschreitungen und Störungen gegen eine angebliche "Kriegstreiberei" der deutschen Bundesregierung im Kosovo-Konflikt vorzugehen. Seit geraumer Zeit laufen bereits unter Beteiligung von Autonomen die Vorbereitungen für Protestaktionen gegen die im Juni 1999 in Köln stattfindenden EUund Weltwirtschaftsgipfel. Behrens: "Polizei und Verfassungsschutz werden auch hier das Notwendige tun, um einen möglichst reibungslosen Verlauf der Gipfeltreffen und friedlicher Demonstrationen zu ermöglichen." "Unter den islamistischen Organisationen verfügt nach wie vor die 'Islamische Gemeinschaft Milli Görüs' (IGMG) bei weitem über die größte Anhängerschaft", erklärte Behrens. Ihr Einfluss auf die türkische bzw. türkisch-stämmige Bevölkerung in NRW habe nicht nachgelassen. Insbesondere versuche sie, der Integration von türkischen Jugendlichen in die deutsche Gesellschaft entgegenzuwirken. Noch deutlicher werde dies bei dem sog. "Kalifat-Staat" (Kaplan-Verband), der aus einer Abspaltung der IGMG hervorgegangen sei. Der inzwischen in Untersuchungshaft befindliche selbsternannte Kalif "Kaplan" sieht sich als Führer eines (noch) exterritorialen Gottesstaates und unterwirft seine Anhänger der Scharia (islamisches Gesetz). Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Anhänger Kaplans sind zum Dschihad (Heiliger Krieg) aufgerufen, um das "verbrecherische terroristische kemalistische" Staatssystem in der Türkei zu stürzen. Demokratie, politische Parteien und Wahlen stehen für Kaplan in unauflösbarem Gegensatz zur alleinigen Souveränität Allahs. Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5./6. Juni 1997 beobachten die Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder die Scientology-Organisation. Nach den bisherigen Erkenntnissen hält die Scientology-Organisation (SO) an der ideologischen Ausrichtung gegen Demokratie und Menschenrechte fest. Die SO habe entgegen ihren eigenen Angaben bundesweit nicht 30 000 sondern allenfalls 5 000 bis 6 000 Mitglieder. In NRW dürften es nur rd. 400 sein. Auch die wirtschaftliche Situation der nationalen SO-Einrichtungen sei schlechter als vermutet. Aufklärungsbedürftig sei vor allem noch, inwieweit die scientologische Programmatik von ihren Anhängern in die Praxis umgesetzt wird bzw. werden soll.

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Sachwortregister 270

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Sachwortregister 270 NS-Hatecore 132153 Tablighi Jamaat (TJ) 61 Taliban 73 Office of Special Affairs (OSA) 212 Terrorlager 23 Operierender Thetan (OT) 209 Thetan 209 Organisierte Autonomie (OA) 202 Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) 88 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 102 Trotzkismus 175 PKK 85, 91 Türkische Kommunistische Partei/ prisma 170 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 Proliferation 223 TV 5 54 Radikal 171 Ülkücü-Bewegung 102 Reinigungsrundown 209 Usama Bin Ladin 72 Religious Technology Center (RTC) 211 Revolutionär-Sozialistischer Bund - Sektion Verband der islamischen Vereine und der IV. Internationale in Deutschland (RSB) 200 Gemeinden e.V., Köln - ICCB 58 Rockerkriminalität 245 Vereinigung der Verfolgten des ROJ TV 8695 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Rosa Luxemburg 158 und Antifaschisten (VVN-BdA) 195 ROTFÜCHSE 197 VGB-Verlagsgesellschaft Berg GmbH 141 Volkskongress Kurdistans Saadet-Partisi (SP) 55 (KONGRA GEL) 85, 91 Salafismus 3640 Volksverteidigungskräfte (HPG) 96 Scharia 38 Schutzbund für das deutsche Volk e.V. (SDV) 143 Widerstand Cham 146 Schwarzer Block 178 Widerstand Tirschenreuth 146 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 211 Wirtschaftsschutz Bayern 231 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 211 Wirtschaftsspionage 219 Skinhead-Bands 133 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 224 Skinheads 120151 World Institute of Scientology Enterprises Solidarität 199 (WISE) 211 Solidarität International (SI) 200 Sozialistische Alternative (SAV) 199 Yatim-Kinderhilfe e.V. 70 Sozialistische Deutsche YEK-KOM 93 Arbeiterjugend (SDAJ) 193 Yeni Özgür Politika 95 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 190 Zentralrat der Muslime in Deutschland Stalinismus 174 (ZMD) 30 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 München Druck: Auer Buch und Medien GmbH, Donauwörth Bildnachweis: Thilo Härdtlein: Umschlag innen; Rolf Poss: 10, 248; Nicolas Crepea: 218; L. Ron Hubbard, Ein Portrait, CSI: 209; New Era Publications International ApS/Kopenhagen/Was ist Scientology?: 210; AP: 22 oben, 49, 80, 84, 110, 137, 156, 206, 226; Fotolia: 125 (Gina Sanders), 171 (elxeneize), 172 (Helgo), 176 (Stephane Tougard) Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 ist auch über das Internet abrufbar.

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 209 International (HASI) erhob noch nicht den Anspruch, eine Kirche zu sein. Nachdem Hubbard jedoch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 209 International (HASI) erhob noch nicht den Anspruch, eine Kirche zu sein. Nachdem Hubbard jedoch wirtschaftliche und steuerliche Vorteile erkannt hatte, betrieb er ab 1954 die Umwandlung seiner Organisation in eine "Kirche". Seitdem will die SO den Eindruck einer harmlosen Religionsgemeinschaft erwecken. Der ideologische Überbau der SO beruht auf drei Säulen: der Dianetik (SO-Methodik zur Auffindung und Beseitigung angeblicher traumatischer Erlebnisse), der Lehre Scientology (die sich zusätzlich an einen Thetan, ein angenommenes Geistwesen des Die "drei Säulen" Menschen, richtet) und der scientologischen Ethik (Disziplinieder SO rungstechnologie für Mitglieder, Mitarbeiter und die gesamte Gesellschaft). 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO Hubbard schuf eine totalitäre Organisationslehre, um Menschen zu "befreien". Alle Nicht-Scientologen gelten als "aberriert" ("geistig gestört"), solange sie nicht durch das scientologische Verfahren (Dianetik) zu Clears (geklärt) werden. Das be"Clears" freite Geistwesen soll über die Brücke zur völligen Freiheit zum scientologischen Übermenschen, zum Operierenden Thetan (OT) werden (Lehre Scientology). Dazu wendet die Organisation einer Gehirnwäsche vergleichbare Psycho-Techniken wie Auditing und andere Methoden wie den Reinigungsrundown an. Personen, die sich diesen Verfahren aussetzen, verändern ihre Persönlichkeit erheblich. Sie werden im Kurssystem der Organisation gefangen und entwickeln ein suchtähnliches Verlangen nach weiteren Kursen mit Kosten bis zu mehreren hunderttausend Euro. Am Ende steht aber oft nicht nur der finanzielle Ruin, sondern auch eine lückenlose Kontrolle durch die SO. Scientologen werden darauf programmiert, wie eine Maschine zu funktionieren. Soziale und berufliche Bindungen werden oft zerstört. Das macht deutlich, dass es der SO nicht um seelischen Zuspruch oder um uneigennützige Lebenshilfe, sondern darum geht, ein steuerbares Produktionselement im System der Organisation zu schaffen.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 159 die SO verstärkt, Einfluss auf die IT-Branche zu gewinnen, die Zugang

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 159 die SO verstärkt, Einfluss auf die IT-Branche zu gewinnen, die Zugang zu den sensibelsten Daten und Unternehmensbereichen eröffnen kann. Durch die Associaton for Better Living and Education (ABLE) verABLE sucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Zu ABLE gehören u.a. die vermeintliche Hilfsorganisation für Drogenabhängige NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der SO sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und für die Lehre der SO zu gewinnen. Mit der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) richtet sich die SO mit aggressiver Kritik sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche Leiter. Ihre Initiative Jugend für Menschenrechte soll Jugendliche für die Themen der SO beJugend für geistern und mit aktiver Nachwuchsgewinnung sinkenden MitMenschenrechte gliederzahlen entgegenwirken. Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlGeheimdienst reiche Überwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimder SO dienst, das Office of Special Affairs (OSA). Diese sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Die OSAEinheit für Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist zwar strukturell bei der "Scientology Kirche Deutschland e.V." angesiedelt, aber im Herbst 2012 an den Sitz der "Scientology Kirche Bayern e.V." umgezogen. Hubbard sah in der OSA hauptsächlich das Ziel "... Behörden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund TarnNebenund organisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang Tarnorganisationen mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu un-

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

neres "Gehirnwäsche im Rehabilitation Project Force (RPF) der Scientology-Organisation". Die "International Association of Scientologists" (IAS) ist ein weltweiter Verbund
Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg "Der Geheimdienst der ScientologyOrganisation" im Internet unter http://www.hamburg.de/Behoerden/LfV/homepage.htm . Angehörige

neres "Gehirnwäsche im Rehabilitation Project Force (RPF) der Scientology-Organisation". Die "International Association of Scientologists" (IAS) ist ein weltweiter Verbund von Scientologen mit Hauptsitz in Saint Hill / Großbritannien. Sie treibt Mitgliedsbeiträge und Spenden in erheblichem Umfang ein. Aus ihrer "Kriegskasse" finanziert die IAS die Kampagnen und "Schlachten", um "Angriffe" abzuwehren. "Jedes Mal, wenn die Kirche sich einem Angriff ausgesetzt sah, hat die IAS die nötigen Bemühungen aufgebracht, um die Barrieren, die der Expansion im Wege standen, zu beseitigen ..." (IASBroschüre,1998) Von besonderer Bedeutung ist das "Office of Special Affairs" (OSA). Neben seiner Zuständigkeit für Rechtsangelegenheiten und Public Relations führt es geheimdienstliche Operationen aus. Das OSA soll alles aus dem Weg räumen, was einer Ausdehnung der SO entgegensteht. Über Methoden und Ziele der SO sowie ihre geheimdienstlichen Tätigkeiten informiert die - 1998 erschienene - Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg "Der Geheimdienst der ScientologyOrganisation" im Internet unter http://www.hamburg.de/Behoerden/LfV/homepage.htm . Angehörige der "Sea Org" gründeten 1978/79 das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE). Zielsetzung von WISE war und ist, auch im Wirtschaftsbereich zu expandieren, die "Technologien" der SO in die internationale Geschäftswelt hineinzutragen und dort zu verankern. Sehr schnell wurde aus diesem Wirtschaftsverbund von scientologischen Geschäftsleuten und Firmen ein strategisches und - über Beiträge und Spenden - auch lukratives Standbein der SO. "Association for Better Living and Education" (ABLE) heißt eine Vereinigung verschiedener SO-Gruppierungen, die im gesellschaftspolitischen und sozialen Bereich aktiv sind. ABLE arbeitet z. B. in der Drogenund Gefangenenrehabilitation (Narconon, Criminon) und im Bildungsbereich (Applied Scholastics). Diese Aktivitäten sollen das 194

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Aufklärungsbroschüren über Skinheads und Skin-Musik, islamischen Extremismus und die Scientology-Organisation enthält. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht kann jetzt
beobachten die Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder die Scientology-Organisation. Nach

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 7 Staatsangehörigkeit versuchen diese Kräfte, ihre ausländerund demokratiefeindlichen Aussagen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Es kommt darauf an, das wahre Gesicht dieses scheinbar "bürgerlichen Rechtsextremismus" sichtbar zu machen. Sorge bereitet mir auch die Zunahme rechtsextremistischer, insbesondere revisionistischer Propaganda über die neuen Medien. Inzwischen sind dem Verfassungsschutz mehr als 225 rechtsextremistische Homepages bekannt, auf denen die NS-Kriegsschuld und Naziverbrechen geleugnet werden oder auch gewaltverherrlichende und rassistische Skinhead-Musik angeboten wird. Häufig agiert man vom Ausland her z. B. aus den USA, den Niederlanden oder Belgien, um eine Strafverfolgung in Deutschland zu umgehen. Seit Anfang 1998 gibt es sogar eine Radiosendung von deutschen Rechtsextremisten im Internet. Dort wird neben Rechtsrock und Skin-Musik auch Werbung für einschlägige Versandbetriebe und Fan-Magazine angeboten. Ebenso wichtig wie strafrechtliche Sanktionen, die hier leider häufig gar nicht greifen, ist politische Aufklärung - auch über die neuen Medien. Der NRW-Verfassungsschutz hat deshalb jetzt eine CDROM herausgegeben, die neben den Verfassungsschutzberichten aus 20 Jahren auch aktuelle Aufklärungsbroschüren über Skinheads und Skin-Musik, islamischen Extremismus und die Scientology-Organisation enthält. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht kann jetzt aus dem Internet auf den heimischen PC geladen und zusammen mit der CD-ROM verwendet werden. Inzwischen sind bereits rund 10 000 CD's an Schulen, Behörden, Politik und politisch interessierte Bürger verteilt worden. Das Interesse ist derart groß, dass wahrscheinlich noch in diesem Jahr eine zweite Auflage produziert wird. Auch im Internet ist der NRW-Verfassungsschutz jetzt mit einem benutzerfreundlichen und erweiterten Angebot vertreten. Die Informationen werden rege genutzt. Seit November 1996 wurden die Seiten des NRW-Verfassungsschutzes rund 500.000 mal aufgerufen. Positiv ist, dass die fremdenfeindlichen Gewalttaten in NordrheinWestfalen im vergangenen Jahr wieder deutlich zurückgegangen sind, nämlich um rd. 35 %. Leider gilt dieser Trend nicht für Propaganda und Volksverhetzungsdelikte, die deutlich zunahmen. Im Bereich des Linksextremismus gehen Gefahren für die innere Sicherheit vor allem von gewaltbereiten Autonomen aus. Der Szene gehören in Nordrhein-Westfalen rd. 800 Personen an. Autonome Linksextremisten verbindet eine antifaschistische, antiimperialistische und antikapitalistische Grundhaltung. Zur Erreichung der Ziele wird auch Gewalt befürwortet. Häufig suchen militante Linksextremisten das Bündnis mit demokratisch-bürgerlichen Gruppen und Personen, um ihre eigenen Ziele besser durchsetzen zu können und Schutz vor Strafverfolgung und Beobachtung zu erreichen. Ihr wahres Ziel ist die Polarisierung mit allen Mitteln und nicht die Beseitigung konkreter Missstände. Im Wahljahr 1998 hat es vermehrt Angriffe auf Wahlveranstaltungen und Informationsstände rechtsextremistischer, zum Teil auch demokratischer Parteien gegeben. Das Thema Antifaschismus ist nach wie vor ein wichtiges Kampagnenfeld der Autonomen. Das zeigen die verstärkten Rechts-Links-Konfrontationen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und der Wehrmachtsausstellung. Sie konnten teilweise nur durch massiven Einsatz von Polizeibeamten unterbunden werden. Die Straftatenstatistik des Landeskriminalamtes weist deshalb seit langer Zeit erstmals wieder einen Anstieg linksextremistischer Straftaten aus. Dieser Anstieg beruht auch auf Aktionen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Ahaus im März 1998. Auch die jüngsten Störaktionen von Autonomen auf dem Parteitag der Grünen am 13. Mai in Bielefeld zeigen ihr antidemokratisches und gewalttätiges Potential. Autonome hielten sich auch hier für berechtigt, mit Störungen und Ausschreitungen massiv auf die innere Willensbildung einer demokratischen Partei einzuwirken. Derartige Angriffe gab es auch gegen die CDU im Rahmen der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Infostände wurden demoliert, Geschäftsstellen beschädigt und in Münster besetzt. Seit einiger Zeit beteiligen sich Autonome an der Vorbereitung von Protestaktionen gegen die in Kürze in Köln stattfindenden EUund Weltwirtschaftsgipfel. Polizei und Verfassungsschutz wollen für den Schutz der Veranstaltung und den friedlichen Verlauf von Demonstrationen sorgen. Nach wie vor wird der Islam für politische Zwecke benutzt. Im Vordergrund standen 1998 nicht nur die islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), sondern auch der Kaplan-Verband, der sog. Kalifat-Staat, der zunehmend aggressiver auftrat. Die Einflussnahme der IGMG insbesondere auf türkische Jugendliche darf nicht unterschätzt werden. Ebenso versucht sie über von ihr dominierte Organisationen, wie z. B. den Islam-Rat, ihren Einfluss geltend zu machen. Ein neues Feld extremistischer Bestrebungen entwickelte sich in Bezug auf die Kosovo-Krise. Hier machte die militante linksextremistische Organisation "Volksbewegung von Kosovo" (LPK), welche die Volksbefreiungsarmee von Kosovo (UCK) unterstützt, von sich reden. Extremistische Bestrebungen aus dem Bereich serbischer Organisationen wurden dagegen bislang nicht bekannt. Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 5./6. Juni 1997 beobachten die Verfassungsschutz-Behörden des Bundes und der Länder die Scientology-Organisation. Nach den

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Diese sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Diese sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Die OSA-Einheit für Deutschland ("Department of Special Affairs - DSA") ist zwar strukturell bei der "Scientology Kirche Deutschland e. V." angesiedelt, aber im Herbst 2012 an den Sitz der "Scientology Kirche Bayern e. V." umgezogen. Hubbard sah in der OSA hauptsächlich das Ziel: ... Behörden und ...Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung. (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. Die SO ist in mehreren Themenfeldern mit Tarnorganisationen aktiv. Diese Felder zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. der Kampf gegen Drogenmissbrauch. Die SO versucht auf diese Weise, an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabhängige, psychisch Kranke, Straftäter oder Schüler mit schlechten Schulleistungen. Nachhilfeinstitute bieten zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen nach scientologischen Regeln ablaufende Kurse für Kinder und Erwachsene an. Kinder werden somit schon früh unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingeführt. Die SO setzt bewusst auf Tarnorganisationen, um auch diejenigen erreichen zu können, die der SO zunächst ablehnend gegenüberstehen. Ziel der SO ist es, dadurch dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem späteren Zeitpunkt in die SO selbst und in das damit verbundene kostspielige Kurssystem eingegliedert werden können. 254 > Inhaltsverzeichnis

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) ist ein franchiseähnlicher Zusammenschluss

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) ist ein franchiseähnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzverträge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SOManagement-Techniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE-Unternehmen sind in allen Branchen zu finden. Vor allem Unternehmensund Personalberatung, Coaching-Angebote und die Immobilienbranche stehen im Fokus der Organisation. Die SO verfügt über Management-Akademien und ein eigenes Kursprogramm für die Wirtschaft mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunikation und Management nach Statistiken. Mithilfe der "Associaton for Better Living and Education" (ABLE) versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Zu ABLE gehören u. a. die vermeintliche Hilfsorganisation für Drogenabhängige "NARCONON", die Kampagne "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" und das Ausbildungsprogramm "Applied Scholastics", das im Bereich der Kinderund Erwachsenenbildung aktiv ist. Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM) diffamiert mit pauschaler und tendenziöser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert für sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. Die KVPM-Initiative "Jugend für Menschenrechte" soll junge Menschen für die Themen der SO begeistern und sinkenden Mitgliederzahlen entgegenwirken. Um junge Menschen zu erreichen, präsentieren sich die SO und ihre Tarnorganisationen auch mit modern aufgemachten Profilen in sozialen Netzwerken und kurzen Video-Clips auf YouTube. Den Kontakt zu Jugendlichen versuchen sie auch dadurch herzustellen, dass sie für die Altersgruppe typische Sorgen und Probleme thematisieren. So sollen die Jugendlichen in ihrer Lebenswelt abgeholt werden und das Gefühl gewinnen, die SO verstehe ihre Probleme besser als andere. Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlreiche Überwachungseinrichtungen und einen eigenen GeheimGeheimdienst OSA dienst, das "Office of Special Affairs" (OSA). > Inhaltsverzeichnis 253

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation hen", "Verbrechen" oder gar "Schwerverbrechen". Allerdings bekommt der einzelne Scientologe ganz bewußt immer nur die HCOPL

Scientology-Organisation hen", "Verbrechen" oder gar "Schwerverbrechen". Allerdings bekommt der einzelne Scientologe ganz bewußt immer nur die HCOPL's und HCO-B's zur Kenntnis, die für seine Ausbildungsstufe oder seine Position in der Organisation nötig sind. Somit ist sichergestellt, daß nur ein kleiner Kreis der SO-Führungsspitze über das "gesamte Wissen" verfügt und der einzelne nur Teile des "Systems" und der Zielrichtung in Erfahrung bringen kann. 4.2 Bewertung Scientology sieht sich in ihrem Absolutheitsanspruch als die einzige Bewegung, die den Menschen die Garantie dafür gibt, daß sie frei von Elend, von Kriegen und jeglicher Geisteskrankheit leben können. Humanitäre Attribute sind aber bei Scientology nur als Lippenbekenntnisse zu bewerten und sollen über das wahre Ziel, die Erlangung von Macht über Menschen und Einfluß auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, hinwegtäuschen. Die Vorgehensweise der SO analog den Lehren Hubbards ist nicht durch "umstürzlerische" Handlungsweisen gekennzeichnet, sondern strebt vielmehr nach Einflußnahme auf Personen mit Entscheidungsbefugnis. Laut verschiedenen Hubbard-Richtlinien und SOSO-Handbuch Kursen sind SO-Mitglieder gefordert, Schlüsselpositionen - gerade auch im Sicherheitsund Medienbereich und im Bereich der Politik - zu besetzen und im Sin"Invasion" ne der SO für eine "Invasion in alle Lebensbereiche" (Quelle: Kurs in alle Hubbard "Qualifizierter Scientologe") zu wirken. Dabei muß nicht Lebensbejede Schlüsselposition der Gesellschaft zwingend mit Scientologen reiche 185

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Scientology-Orgamsation priester. Es ist unser mögliches Versagen, unsere Technologie beizubehalten und auszuüben. " Bei eingehender Prüfung durch die Verfassungsschutzbehörden hatatsächliche

Scientology-Orgamsation priester. Es ist unser mögliches Versagen, unsere Technologie beizubehalten und auszuüben. " Bei eingehender Prüfung durch die Verfassungsschutzbehörden hatatsächliche ben sich gerade in dieser "Technologie" tatsächliche Anhaltspunkte Anhaltspunkfür das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen gefunden. teßir verfasDie SO strebt eine Gesellschaft an, die mit vielen Prinzipien der sungsfeindlifreiheitlichen demokratischen Grundordnung - u.a. Gewaltenteilung, che BestreUnabhängigkeit der Gerichte, Gleichheitsgrundsatz, Meinungsfreibungen heit - unvereinbar ist. Mit der Beobachtung der SO erhielt das Landesamt für Verfassungsschutz nicht nur eine zusätzliche Aufgabe, sondern es sieht sich in bezug auf diese weltweit agierende Organisation mit grenzenlosem Machtanspruch auch vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Hinzu kommt die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit, die schnellstmöglich spektakuläre Erkenntnisse über die vermeintlichen Unterwanderungsund Zersetzungsbemühungen der SO erfahren will. Dabei wird dem Umstand, daß der Verfassungsschutz in erster Linie Strukturen sowie Strategien der SO zu erforschen hat, zu wenig Bedeutung beigemessen. Auf Unverständnis in der Öffentlichkeit stoßen in diesem Zusammenhang auch immer wieder die hohen gesetzlichen Schranken, Dritten personenbezogene Daten zu übermitteln. 2. Entstehung und Entwicklung Begründer und geistiger Vater von Scientology ist Lafayette Ronald Hubbard (1911 - 1986). Er wird von den SO-Anhängern als universelles Genie verehrt, das bereits in frühester Jugend "geforscht" und auf ausgedehnten Reisen unzählige Erfahrungen gesammelt habe. In den 30er Jahren betätigte sich Hubbard überwiegend als ScienceFiction-Autor. 1950 veröffentlichte er das Buch "DIANETIK - Die moderne Wissenschaft von der geistigen Gesundheit". Die darin geschilderten "Erkenntnisse" wurden von ihm als ein völlig neues und einzigartiges Wissen beschrieben, mit dessen Hilfe der Mensch ungeahnte Fähigkeiten entwickeln und die Welt von Übeln wie Krieg, Verbrechen, Krankheit oder Armut befreien könne. 1954 wurde die erste "Church of Scientology" in Los Angeles gegründet. Mit dem

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation NAUS IN IHRE OT-ZUKUNFT Zeitschrift "Freewinds " Im krassen Gegensatz zur Selbstdarstellung der SO in der Öffentlichkeit

Scientology-Organisation NAUS IN IHRE OT-ZUKUNFT Zeitschrift "Freewinds " Im krassen Gegensatz zur Selbstdarstellung der SO in der Öffentlichkeit als Religionsgemeinschaft stehen die internen Anweisungen des Managements, in denen sich die SO als "Dienstleistungsunternehmen" versteht, dessen einziger Sinn es sei, die "LRH-Technologie" in Form von Waren und Dienstleistungen "zu verkaufen und zu liefern". Ebenso befassen sich ganze Serien von HCO-PL's Umgang mit mit Anweisungen zum Umgang mit Kritikern, Gegnern oder gar Kritikern Aussteigern von Scientology. Nicht-Scientologen werden als "Wogs" bzw. "seriengefertigte Humanoide" verächtlich gemacht, und Kritiker der SO sind laut Hubbard als "kriminelle Psychotiker" mit einem "psychologisch behandelten Affen" gleichzusetzen. Der bei Scientology immer wieder verwendete Begriff "Ethik" hat keinesfalls die Bedeutung einer Sittenlehre, wie sie der Normalbür187

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Scientology-organiSation (So) 215 erhoffen kann, werden dagegen Hinweise auf ein "religiöses" Selbstverständnis strikt vermieden. 5.2 zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen

Scientology-organiSation (So) 215 erhoffen kann, werden dagegen Hinweise auf ein "religiöses" Selbstverständnis strikt vermieden. 5.2 zielsetzung und verfassungsfeindliche Bestrebungen Die Expansionsbestrebungen der SO in Deutschland werden uneingeExpansionsbestrebungen schränkt fortgeführt und sind innerhalb der Organisation ein zentrales Thema. Sie strebt als Fernziel eine von ihr beherrschte Gesellschaftsordnung an, in der wesentliche Grundund Menschenrechte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollen. Die Innenministerkonferenz hatte bereits am 06.06.1997 die Entscheidung zur Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbehörden getroffen, da bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. Dies stellte auch das Verwaltungsgericht (VG) Köln in einem Urteil vom Beobachtung der So rechtmäßig 11.11.2004 (Az.: 20 K 1882/03) fest, mit dem es eine Klage der Organisation gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgewiesen hatte. Die SO legte Anfang 2005 gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen ein. Mit dem Urteil vom 12.02.2008 (Az.: 5 A 130/05) hat der 5. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der SO durch das BfV auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln bestätigt. In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende des 5. Senats aus, aus den scientologischen Schriften sowie den Aktivitäten der SO ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. Scientology sieht sich selbst als eine "Erlösungsreligion". Das Ziel ist ein allein Totalitäres herrschaftssystem an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes totalitäres Herrschaftssystem. Es soll durch Expansion in alle staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche erreicht werden. Das Mittel dazu ist die Technologie119 der SO, 119 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die "Handhabung des Lebens" lernen können. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein "Produkt", das durch spezielle Übungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss.

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Scientology-Organisation Die "Scientology-Organisation" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenwürde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdrücken will, - baut auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das Gewalt und Willkürherrschaft einschließt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 246 > Inhaltsverzeichnis

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München 1970 Nürnberg 1982 ("Scientology Kirche ("Scientology Kirche Deutschland e. V.") Bayern e. V.") Sitz München München (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bewegt sich bei etwa 1.200 Personen. Neben langjährigen Anhängern der SO sind darunter auch junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind und weiterhin der Organisation treu bleiben, sowie einzelne neu gewonnene Mitglieder. Staatliche Aufklärungsarbeit, Prävention und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele für die Öffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Mithilfe von Tarnorganisationen, wie z. B. der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM ), der Organisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" oder der Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", versucht die SO weiterhin, sich als humanitäre und sozial verantwortliche Organisation darzustellen und neue Mitglieder zu gewinnen. 2. AKTIONEN UND AKTIVITÄTEN 2.1 Teilnahme von SO-Tarnorganisationen an OSZEund UN-Veranstaltungen Der SO ist es im Jahr 2017 mehrfach gelungen, mit ihren Tarnorganisationen Zugang zu wichtigen Organisationen der internationalen Politik zu finden. Die SO-Tarnorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" nahm im Juli in Wien an der Anti-DrogenKonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Neben den Mitgliedsstaaten waren auch Vertreter staatlicher Behörden, Experten von Arzneimittelbehörden sowie internatio- > Inhaltsverzeichnis 247

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Menschenrechte, die die Organisation "Jugend für Menschenrechte" auf ihrer Homepage beschreibt, sind nicht identisch

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Die Menschenrechte, die die Organisation "Jugend für Menschenrechte" auf ihrer Homepage beschreibt, sind nicht identisch mit denen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen 1948 beschlossen wurden. Sie wurden nach den Dogmen der scientologischen Ideologie umformuliert. Das System Scientology lebt von der lückenlosen Kontrolle des Einzelnen, der im SO-System funktionieren muss. Menschenrechte nach demokratischem Verständnis sind der SO fremd. An deren Stelle treten "Bürgerrechte", die ausschließlich Scientologen vorbehalten sind. Ihnen fehlen grundlegende Individualrechte wie die Würde des Menschen, Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Teilnahme an hochrangigen internationalen Veranstaltungen Kontaktversuche zeigt, dass die SO-Strategie, politisch relevante Themen mittels zu EntscheidungsTarnorganisationen zu besetzen, Wirkung zeigt und der Organiträgern sation Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern eröffnet. Die SO nutzt im Nachgang der Veranstaltungen ihre Teilnahme in der Regel zu Propagandazwecken: Das Image des Konferenzausrichters, das internationale Umfeld und der Expertencharakter der Veranstaltung sollen sich positiv auf die SO auswirken und den Eindruck vermitteln, es handle sich bei der SO um einen weltweit angesehenen Player in der internationalen Politik. 2.2 Offensive Öffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation "Der Weg zum Glücklichsein" Die SO-Tarnorganisation "Der Weg zum Glücklichsein" ("The Way to Happiness Foundation") führt seit Mitte 2016 regelmäßig Informationsstände in der Münchner Innenstadt durch. 18 Termine waren es im Jahr 2016, 2017 hat sich die Zahl auf 31 erhöht. Ziel der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten ist es, eine möglichst große Anzahl der gleichnamigen Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" zu verteilen. Die Offensive startete nach dem Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum im Sommer 2016, um die entstandene Unsicherheit in der Bevölkerung für die Expansionsarbeit der Tarnorganisation zu nutzen. Seitdem sollen nach eigenen Angaben rund 500.000 Broschüren in München verteilt worden sein. Aufmachung und Inhalt des Hefts sind auf den ersten Blick unverfänglich, lediglich im Impressum ist der "Scientology"-Gründer L. Ron Hubbard erwähnt. Transportiert werden mit der Broschüre eher triviale Vorschläge und Anleitungen zum "Glücklichsein", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. > Inhaltsverzeichnis 249

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