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Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

AktiUnabhängig-Deutsch". Die Mitglieder der 'FREUNvisten oder Führungspersonen der rechtsextremistiDE' waren zum Großteil bereits in der 'FUN-Partei' schen Szene
jährige Personen in das Programm aufgenommen Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet werden. Sie sind zumeist arbeitslos und stammen
belasteten Familiensituationen. 26 von ihnen haben ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. strafbewehrte Inhalte beispielsweise über
Staaten gewählt die Gespräche deutlich, dass der Staat das rechtsextwerden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die remistische Treiben genau verfolgt
sperren zwar zuranwachsenden bewegen. Für etliche Personen hatten nehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden diese Erkenntnisse dem Vernehmen nach zur Folge
oben genannten ausländischen Prosich zukünftig deutlich von der rechtsextremistischen vider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Szene zu distanzieren
aufgrund Internet verfügbar. dessen auch die Besorgnis in rechtsextremistischen Kreisen, ihre Klientel zu verlieren beziehungsweise nicht zu wissen, wer noch
ihnen gehört. So haben Rechtsextremisten auch schon den Versuch unter3.9 Aussteigerprogramm für nommen, durch vorgetäuschte Ausstiegswilligkeit Rechtsextremisten das Programm
unterlaufen. Ein Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextre25% der Ausstiegswilligen sind inhaftiert; deshalb mismus ist nach
Angebot ergänzt werden, die fassungsschutz, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe jeals Werber für das Aussteigerprogramm

steht hier als Abkürzung für "FreiheitlichPolizei über 1.000 Personen, die als Mitläufer, AktiUnabhängig-Deutsch". Die Mitglieder der 'FREUNvisten oder Führungspersonen der rechtsextremistiDE' waren zum Großteil bereits in der 'FUN-Partei' schen Szene eingestuft werden, auf die Möglichkeit aktiv. Auch der optische Auftritt der 'FREUNDE" des Ausstiegs hingewiesen. innerhalb 'dol2day' ähnelt dem der 'FUN-Partei' deutlich. Bis Dezember 2003 konnten so insgesamt 64, überwiegend straffällig in Erscheinung getretene 20bis 30-jährige Personen in das Programm aufgenommen Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet werden. Sie sind zumeist arbeitslos und stammen aus Die internationale Struktur des World Wide Web belasteten Familiensituationen. 26 von ihnen haben ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. strafbewehrte Inhalte beispielsweise über ausländische Provider anonym einzustellen. Eine wirksame Die aktive Ansprache hat aber auch andere, nicht Strafverfolgung ist in diesen Fällen schwierig, da messbare positive Effekte. Einigen wurde erst durch vornehmlich Provider aus solchen Staaten gewählt die Gespräche deutlich, dass der Staat das rechtsextwerden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die remistische Treiben genau verfolgt und - soweit den deutschen Strafrechtsnormen zu Volksverhetstrafbar - auch sanktioniert. Eltern wurde teilweise zung und Gewaltverherrlichung gleichen. In erstmals bewusst, in welchem Umfeld sich ihre HeDeutschland ansässige Provider sperren zwar zuranwachsenden bewegen. Für etliche Personen hatten nehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden diese Erkenntnisse dem Vernehmen nach zur Folge, jedoch über die oben genannten ausländischen Prosich zukünftig deutlich von der rechtsextremistischen vider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Szene zu distanzieren. Stetig gestiegen ist aufgrund Internet verfügbar. dessen auch die Besorgnis in rechtsextremistischen Kreisen, ihre Klientel zu verlieren beziehungsweise nicht zu wissen, wer noch zu ihnen gehört. So haben Rechtsextremisten auch schon den Versuch unter3.9 Aussteigerprogramm für nommen, durch vorgetäuschte Ausstiegswilligkeit Rechtsextremisten das Programm zu unterlaufen. Ein Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextre25% der Ausstiegswilligen sind inhaftiert; deshalb mismus ist nach wie vor das im Juli 2001 gestartete soll nunmehr ein weiterer Akzent des AussteigerproAussteigerprogramm. Mit dem Aussteigerprogramm gramms auf die Insassen der Justizvollzugsanstalten sollen die zahlreichen präventiven behördlichen (JVA) gelegt werden. Im Rahmen von Vortragsund Maßnahmen und die Beobachtung des VerfassungsDiskussionsrunden in den JVA bemüht sich der Verschutz durch das Angebot ergänzt werden, die fassungsschutz, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe jeals Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinderzeit wieder verlassen zu können. nen. Das Spektrum der Ausstiegshilfen richtet sich nach den Anforderungen im Einzelfall. Es umfasst intensive Beratungsgespräche, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, die Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Fanden Rechtsextremisten zunächst den Weg in das Programm über eine bei der Staatskanzlei geschaltete Hotline, so wurde im Jahr 2003 auch nachhaltig das Instrument der aktiven Ansprache genutzt. Neben dem Verfassungsschutz selbst hat insbesondere die 60 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Personenpotenzial Betrachtet man die einzelnen Gruppierungen und Bereiche der rechtsextremistischen Szene, so sind gegenläufige Tendenzen erkennbar, die sich auf mehrere
Ursachen zurückführen lassen: Hinsichtlich der Kategorie "parteigebundener Rechtsextremismus" ist zunächst ein immer noch anhaltender Rückgang bei der N ationaldemokratischen Partei
entsprechend merklich nach. In der Partei D ie Rechte engagierten sich nur noch etwa 20 Personen (2016: 30). Eine gegenläufige
Personen (2016: 60) und bleibt damit eine der expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Aufgrund der neonationalsozialistischen Ausrichtung dieser Partei verfügt
ihrem Mitgliederpotenzial über ein signifikantes Unterstützerumfeld innerhalb des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Die Partei genießt innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine hohe Attraktivität
Strukturen auch im Berichtsjahr weiter ausbauen. Der Kategorie "parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen" (ca. 900 Personen) werden sämtliche Kameradschaften, Vereine und sonstige
Dies umfasst derzeit sämtliche neonationalsozialistischen sowie die subkulturell geprägten rechtsextremistischen Gruppierungen, wie etwa diverse Kameradschaften oder auch Vereine wie Freigeist
herkömmlichen Beobachtungsobjekten der Neonationalsozialisten oder der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zuordnen lassen, wie die Identitäre Bewegung (IB). Von der Kategorie "unstrukturiertes
rechtsextremistisches Personenpotenzial" (ca. 1.200 Personen) werden insbesondere rechtsextremistische Straftäter und die Besucher von rechtsextremistischen Veranstaltungen erfasst, sofern diese Personen sich
Regel handelt es sich hierbei um Besucher von rechtsextremistischen Konzerten und Freizeitveranstaltungen. Die Potenziale wurden für die beiden letztgenannten Kategorien

Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial Betrachtet man die einzelnen Gruppierungen und Bereiche der rechtsextremistischen Szene, so sind gegenläufige Tendenzen erkennbar, die sich auf mehrere Ursachen zurückführen lassen: Hinsichtlich der Kategorie "parteigebundener Rechtsextremismus" ist zunächst ein immer noch anhaltender Rückgang bei der N ationaldemokratischen Partei D eutschlands (NPD) festzustellen. Hier fielen die Zahlen auf nunmehr ca. 400 Mitglieder der Partei in Sachsen (2016:420). Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich hier nur zum Teil um aktive Mitglieder handelt. Mehrere Kreisverbände der NPD entfalteten faktisch kaum noch eigene Aktivitäten. Ebenso verhielt es sich mit den Jungen N ationaldemokraten (JN)5 . Diese hatten gleichfalls einen strukturellen Rückgang zu beklagen und verfügten im Berichtsjahr nur noch über sechs "Stützpunkte" in Sachsen. Ihr Mitgliederpotenzial ging deutlich auf nunmehr 50 Personen (2016: 85 Personen) zurück. Das Aktionsniveau ließ im Jahr 2017 entsprechend merklich nach. In der Partei D ie Rechte engagierten sich nur noch etwa 20 Personen (2016: 30). Eine gegenläufige Entwicklung ist hingegen bei der Partei D er D ritte Weg festzustellen. Diese steigerte ihr Mitgliederpotenzial im Jahr 2017 um die Hälfte auf 90 Personen (2016: 60) und bleibt damit eine der expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Aufgrund der neonationalsozialistischen Ausrichtung dieser Partei verfügt sie zusätzlich zu ihrem Mitgliederpotenzial über ein signifikantes Unterstützerumfeld innerhalb des parteiungebundenen Rechtsextremismus. Die Partei genießt innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine hohe Attraktivität und konnte ihre Strukturen auch im Berichtsjahr weiter ausbauen. Der Kategorie "parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen" (ca. 900 Personen) werden sämtliche Kameradschaften, Vereine und sonstige Gruppierungen zugeordnet, bei denen es sich nicht um Parteien handelt. Dies umfasst derzeit sämtliche neonationalsozialistischen sowie die subkulturell geprägten rechtsextremistischen Gruppierungen, wie etwa diverse Kameradschaften oder auch Vereine wie Freigeist e. V. aus dem Erzgebirgskreis. Darüber hinaus erfasst dieser Bereich auch Gruppierungen, die sich nicht den herkömmlichen Beobachtungsobjekten der Neonationalsozialisten oder der subkulturell geprägten Rechtsextremisten zuordnen lassen, wie die Identitäre Bewegung (IB). Von der Kategorie "unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial" (ca. 1.200 Personen) werden insbesondere rechtsextremistische Straftäter und die Besucher von rechtsextremistischen Veranstaltungen erfasst, sofern diese Personen sich nicht eindeutig einer Struktur zuordnen lassen. In der Regel handelt es sich hierbei um Besucher von rechtsextremistischen Konzerten und Freizeitveranstaltungen. Die Potenziale wurden für die beiden letztgenannten Kategorien erstmals 2017 errechnet, so dass Vorjahresvergleiche nur eingeschränkt möglich sind. Innerhalb der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat sich die Restrukturierung der Neonationalsozialisten im Jahr 2017 weiter fortgesetzt. Bei einem zunehmenden 5 Die J ungen N ationaldemokraten haben sich im Januar 2018 in J unge N ationalisten umbenannt. 24

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus Anlass - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik militant ausgerichtete Gruppierungen104 bilden können. Bei Konfrontationslagen
oder in Bautzen 2016, sorgt die hohe Anzahl von rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern für ein bedeutsames Gewaltpotenzial. Trotz der relativen Strukturlosigkeit
damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandisingartikel besteht
unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Der Bedeutungsverlust der Asylthematik für die Szene, aber auch der hohe Verfolgungsdruck der vergangenen Jahre sowie
weiterhin hohem Niveau führen. 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus Drei Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen
terroristische bzw. kriminelle Strukturen im Bereich Rechtsextremismus ging (SSSS 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat Sachsen
Gerichts 104 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 105 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalität
rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund 106 Das Urteil ist rechtskräftig

Rec h t se x t r emismus - Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus Anlass - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik militant ausgerichtete Gruppierungen104 bilden können. Bei Konfrontationslagen, wie in Leipzig oder in Bautzen 2016, sorgt die hohe Anzahl von rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern für ein bedeutsames Gewaltpotenzial. Trotz der relativen Strukturlosigkeit des entsprechenden Personenpotenzials kann es gelingen, mittels digitaler Medien eine hohe Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit herzustellen. Neben diesen Gefährdungsaspekten ist diese Personengruppe hinsichtlich ihrer Größe und der damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandisingartikel besteht aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Der Bedeutungsverlust der Asylthematik für die Szene, aber auch der hohe Verfolgungsdruck der vergangenen Jahre sowie die konsequente Aburteilung der Straftäter führten zu einem starken Rückgang der Gewalttaten und sonstigen Delikte.105 Demgegenüber stehen die Volksverhetzungsund Propagandadelikte wieder im Vordergrund. Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen dürfte sich diese Entwicklung im Jahr 2018 fortsetzen. Dies würde zu einem abnehmenden Personenpotenzial auf allerdings weiterhin hohem Niveau führen. 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus Drei Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen es um terroristische bzw. kriminelle Strukturen im Bereich Rechtsextremismus ging (SSSS 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat Sachsen auf. Die Verfahren betrafen die Gruppierungen O ldschool S ociety (OSS), die "Gruppe Freital" und die F reie K ameradschaft D resden (FKD). Das Strafverfahren wegen des Verdachts der Gründung von und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen Mitglieder der O ldschool S ociety wurde im Jahr 2016 beim Oberlandesgericht München geführt. Vier führende Mitglieder der OSS, darunter zwei Personen aus Sachsen, wurden nach einer Quelle: Facebook-Profil OSS elfmonatigen Hauptverhandlung am 15. März 2017 zu mehrjäh(Stand: 9. Dezember 2014) rigen Haftstrafen verurteilt106 . Nach Überzeugung des Gerichts 104 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 105 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund 106 Das Urteil ist rechtskräftig. 95

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

eher kleineren "privaten" Veranstaltungen. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene werden im Jahr 2019 auch weiterhin als aktionsfähiges Personenpotenzial
Verfügung stehen, wenn es aus der rechtsextremistischen Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Menschen mit Migrationshintergrund kommt
Ereignisse von Chemnitz haben auch auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene stark motivierend und verstärkt politisierend gewirkt. Dies gilt insbesondere
für den Bereich der rechtsextremistischen Fußballanhänger. Aus der gesamten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind daher in Zukunft vermehrte Aktivitäten
erwarten. 1.4.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat eine herausragende Bedeutung für den Zusammenhalt und die Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene. Außerdem
wird mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen die Absicht verfolgt, unpolitisches oder nur sporadisch in der Szene aktives Personenpotenzial über vermeintliche "Freizeitaktivitäten
sich zu binden. Der sächsischen rechtsextremistischen Musikszene kommt bundesweit eine hohe Relevanz zu. Neben den konspirativ organisierten Konzertveranstaltungen im kleineren
Beteiligung von Bands bzw. Einzelinterpreten eine hohe Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland erzielten, in den Vordergrund. Trotz eines
Rückgangs der Anzahl der aktiven Bands zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen 2018 sehr aktiv. Insgesamt wurden
Sachsen festgestellt. Darüber hinaus beteiligte sich eine rechtsextremistische Band PROLLIGANS (BY) am 11. August 2018 in Borna, OT Neukirchen

sportereignisse förderten die Gewaltbereitschaft, was sich in künftigen Aktivitäten der Szene niederschlagen dürfte. Die hierdurch generierten Einnahmen werden weiterhin zu ihrer Handlungsfähigkeit beitragen. Insgesamt ist es durch die Vielzahl der Veranstaltungen im Jahr 2018 auch zu ersten Sättigungseffekten gekommen, sodass unsicher ist, inwieweit sich dieser Trend fortsetzen wird. Nachdem das behördliche und zivilgesellschaftliche Vorgehen gegen die Großveranstaltungen 2018 zunahm, spricht vieles für eine Entwicklung hin zu eher kleineren "privaten" Veranstaltungen. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene werden im Jahr 2019 auch weiterhin als aktionsfähiges Personenpotenzial zur Verfügung stehen, wenn es aus der rechtsextremistischen Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Menschen mit Migrationshintergrund kommt. Es ist zu erwarten, dass sie bei ähnlich gelagerten Ereignissen, wie in Chemnitz ab August 2018, wesentlich zur Mobilisierung und zur Konfrontation beitragen werden. Die Ereignisse von Chemnitz haben auch auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene stark motivierend und verstärkt politisierend gewirkt. Dies gilt insbesondere für den Bereich der rechtsextremistischen Fußballanhänger. Aus der gesamten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind daher in Zukunft vermehrte Aktivitäten zu erwarten. 1.4.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat eine herausragende Bedeutung für den Zusammenhalt und die Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene. Außerdem wird mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen die Absicht verfolgt, unpolitisches oder nur sporadisch in der Szene aktives Personenpotenzial über vermeintliche "Freizeitaktivitäten" an sich zu binden. Der sächsischen rechtsextremistischen Musikszene kommt bundesweit eine hohe Relevanz zu. Neben den konspirativ organisierten Konzertveranstaltungen im kleineren Rahmen rückten im Jahr 2018 Großveranstaltungen mit Festivalcharakter, welche durch die Beteiligung von Bands bzw. Einzelinterpreten eine hohe Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland erzielten, in den Vordergrund. Trotz eines Rückgangs der Anzahl der aktiven Bands zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen 2018 sehr aktiv. Insgesamt wurden 25 Konzerte (2017: 24) in Sachsen festgestellt. Darüber hinaus beteiligte sich eine rechtsextremistische Band PROLLIGANS (BY) am 11. August 2018 in Borna, OT Neukirchen, an dem nichtextremistischen Konzert "Oi! for Saxony". Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 45 42 41 40 36 35 30 26 25 24 25 20 17 15 14 15 14 10 5 0 56 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld
unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten
Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter
werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds
hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein
diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz
DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil
Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen
Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung

xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende GRUN üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld zum 1. Mai unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten gegen die an diesem Tag von ten. In Südhessen verhinderte die Polizei der NPD geplanten Veranstaltung auf. ein Treffen von Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter gen instrumentalisierten RechtsextreOstbahnhofs, sodass die Bahnstrecke misten, um in der Gesellschaft diskugesperrt werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds "Anti26 Charakter bzw. die Qualität sowie die kapitalismus" kam es in Frankfurt am Quantität der verfassungsschutzrelevanMain während der Blockupy-Aktionsten islamfeindlichen Äußerungen antage zu zahlreichen Verstößen gegen geht, waren im Vergleich zu den Vorjahdas Versammlungsgesetz, Sachbeschären keine Änderungen feststellbar. digungen und Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei. DaLinksextremismus | "Selbstverwaltete bei waren Polizisten zum Teil massiven Freiräume", "Antigentrifizierung", "AntiAngriffen ausgesetzt. faschismus" und "Antikapitalismus" bildeten die wesentlichen Themenund Darüber hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz (IvI) in Frankfurt am Main, die faschismus". Es kam zu zahlreichen Proteste gegen eine NPD-DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil von Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen von Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Nach der Räumung des IvI kam es nicht Bundesrepublik Deutschland und der nur in Hessen, sondern im gesamten Europäischen Union (EU) zahlreiche zum Bundesgebiet zu zahlreichen "SolidariTeil gewalttätig verlaufene Aktionen des tätsaktionen". Weitere Hausbesetzunlinksextremistischen Spektrums statt. gen in Frankfurt am Main während des Der Schwerpunkt der Proteste lag in Berichtjahrs unter Beteiligung der autoHamburg und Berlin, in Hessen kam es nomen Szene verdeutlichen den Stelinsbesondere in Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben
gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt
extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben
einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus
vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen
handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren
Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich
gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt
Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben nen Neonazis (2018: ca. 410; 2017: ca. auf unterschiedlichen Berechnungen 360). Diese Zuordnung und Zählung basieren. Der Perspektivenwechsel auf sind zum einen dadurch gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt die extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben als gewaltorientiert einzustufen sind. als nur Gewaltbereitschaft. Die ErfahZum anderen läuft die NS-Ideologie, zu rung zeigt, dass bei einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus. Daher ist auch die nicht parteigeden können, kein einschlägiger Szenebundene Neonaziszene in Gänze dem vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene Wie bei vielen Angaben zu Personenvorhanden sind. potenzialen in diesem Bericht handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren oder Näherungswert. So ist auch in des Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich) eine lich unter dem Wert von 2015 (71). gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt und gesamt zu beobachten: Hier stieg die daher in der Gesamtzahl nicht berückZahl nach zwei Jahren des Rückgangs sichtigt ist. von 1.318 (2017) auf 1.375; damit lag sie ungefähr auf dem Niveau des Jahres In früheren Verfassungsschutzberichten 2016 (1.371) und im langjährigen Verwar lediglich die Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich dieser Zahl mit der134

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Ausdruck. Dabei besteht weiterhin die Gefahr sich selbst radikalisierender Rechtsextremisten. Bei im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein begangenen Straftaten gegen Asylunterkünfte
konnte nicht belegt werden, dass die Taten durch rechtsextremistische Personen oder Organisationen geplant, koordiniert oder gesteuert wurden. Subkultureller Rechtsextremismus
subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene hat im Berichtsjahr mit der Ausrichtung verschiedener Musikveranstaltungen wieder zu einem ihrer bisherigen Agitationsfelder zurückgefunden
schwach. Professionelle und weltweite Strukturen gab es für die rechtsextremistische Musikszene unter dem Blood & Honour-Netzwerk, das im Jahr
Deutschland verboten wurde. Blood & Honour organisierte und koordinierte rechtsextremistische Musikgruppen und Veranstaltungen mit entsprechendem Merchandising, um so neues Personenpotenzial
rekrutieren und rechtsextremistische Ideologien zu verbreiten. 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremismus zeichnet sich durch Ausgrenzung und Abwertung als Folge einer
Einheit bilden. Das Individuum, sofern es aus Sicht der Rechtsextremisten überhaupt nach biologisch-ethnischer Abstammung zur Volksgemeinschaft dazu gehört, muss
Willen des Volkes. Das Mehrparteienprinzip und damit auch das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition sind damit hinfällig. Neben
eine ideologisch motivierte Umdeutung historischer Fakten) und Antisemitismus zur rechtsextremistischen Weltanschauung. Unter letzterem versteht man eine 15 Jeweils Sprachgebrauch innerhalb
rechtsextremistischen Szene. 16 Sprachgebrauch innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Seite

sunkenes Niveau von Anti-Asyl-Demonstrationen festzustellen. Anti-Asyl-Agitation findet hier hauptsächlich in den sozialen Netzwerken im Internet durch so genannte Hasspostings Ausdruck. Dabei besteht weiterhin die Gefahr sich selbst radikalisierender Rechtsextremisten. Bei im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein begangenen Straftaten gegen Asylunterkünfte konnte nicht belegt werden, dass die Taten durch rechtsextremistische Personen oder Organisationen geplant, koordiniert oder gesteuert wurden. Subkultureller Rechtsextremismus Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene hat im Berichtsjahr mit der Ausrichtung verschiedener Musikveranstaltungen wieder zu einem ihrer bisherigen Agitationsfelder zurückgefunden. Mit gut doppelt so vielen Events und zum Teil einer Teilnehmerzahl von über 100 Personen ist in Schleswig-Holstein ein deutlicher Aufwärtstrend zu erkennen, der sich auch bundesweit bestätigt (siehe III 3.3). Um größere Konzertveranstaltungen auszurichten, ist die regionale Szene jedoch logistisch und organisatorisch zu schwach. Professionelle und weltweite Strukturen gab es für die rechtsextremistische Musikszene unter dem Blood & Honour-Netzwerk, das im Jahr 2000 in Deutschland verboten wurde. Blood & Honour organisierte und koordinierte rechtsextremistische Musikgruppen und Veranstaltungen mit entsprechendem Merchandising, um so neues Personenpotenzial zu rekrutieren und rechtsextremistische Ideologien zu verbreiten. 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus Rechtsextremismus zeichnet sich durch Ausgrenzung und Abwertung als Folge einer elitären Wertung "der eigenen Rasse" und "des eigenen Volkes"15 aus. Auf diesen Ideologieelementen basiert auch der Gedanke der "Volksgemeinschaft"16, bei dem Staat und Volk eine Einheit bilden. Das Individuum, sofern es aus Sicht der Rechtsextremisten überhaupt nach biologisch-ethnischer Abstammung zur Volksgemeinschaft dazu gehört, muss sich zwangsläufig dem Wohle des Volkes unterordnen. Eine pluralistische Gesellschaft ist damit ausgehebelt und dem Führerprinzip der Weg geebnet. Die staatliche Führung handelt intuitiv nach dem vermeintlich übereinstimmenden Willen des Volkes. Das Mehrparteienprinzip und damit auch das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition sind damit hinfällig. Neben dem antidemokratischen Verständnis und der aus der Wertung des Menschen resultierenden Fremdenfeindlichkeit und dem Rassismus gehören auch Geschichtsrevisionismus (das heißt: eine ideologisch motivierte Umdeutung historischer Fakten) und Antisemitismus zur rechtsextremistischen Weltanschauung. Unter letzterem versteht man eine 15 Jeweils Sprachgebrauch innerhalb der rechtsextremistischen Szene. 16 Sprachgebrauch innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Seite 54

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Aktivitäten 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Antifaschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet
Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung
unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern
Undogmatische Linksextremisten sehen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung als legitim an. Sie suchen bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum
über das Zugpferd "Antifaschismus" linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre "Antifaschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär
zerschlagen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass
Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Linksextremisten werfen den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland
Faschismus und Rassismus heraus wird eine Legitimation des linksextremistischen "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" und den daraus folgenden Aktionen abgeleitet. In diesem Begründungszusammenhang

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 4 Linksextremistische Aktionsfelder und Aktivitäten 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Antifaschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet, eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind aber nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Undogmatische Linksextremisten sehen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung als legitim an. Sie suchen bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd "Antifaschismus" linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre "Antifaschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Linksextremisten werfen den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland im Speziellen vor, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene auszuschließen, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen. Das zeige sich darin, dass Flüchtlinge "kriminalisiert, verfolgt und weggesperrt" würden. Das Asylgesetz sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Aus diesem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus wird eine Legitimation des linksextremistischen "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" und den daraus folgenden Aktionen abgeleitet. In diesem Begründungszusammenhang wer87

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

einigen rechtsextremistischen Aktivisten die Bereitschaft gewachsen, ihre Ziele - z. T. unter Nachahmung militanter linksextremistischer sowie terroristischer Methoden - mit Gewalt durchzusetzen
militante Auftreten vorwiegend junger Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit könnte eine gewisse - von ihren Urhebern gewollte - Werbewirkung auf solche Jugendliche haben
werden, die öffentliche Aktivitäten der zumeist kleinen und kleinsten rechtsextremistischen Gruppen erst durch die sich häufenden Darstellungen in den Massenmedien
erfahren. Im großen und ganzen stoßen die rechtsextremistischen Aktivitäten in der Bevölkerung auf Unverständnis und rufen bei den Bürgern vielfach
Empörung hervor. Durch das militante Auftreten von Rechtsextremisten und durch vereinzelte Gewalttaten im ersten Halbjahr 1978 wurden zwar der Bestand
gesteigerter Aufmerksamkeit. Sie schöpft ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung krimineller rechtsextremistischer Aktivitäten aus. Demzufolge hat sich auch die Anzahl der Ermittlungsund
Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Verurteilungen auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Jahre 1978 wesentlich erhöht. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 1 Rechtsextremismus 1.1 Entwicklungstendenz Im Jahr 1978 blieb der organisierte deutsche Rechtsextremismus weiterhin zersplittert und zerstritten. Seine Anhängerschaft hat sich in Nordrhein-Westfalen insgesamt weiter leicht verringert. Es gibt hier ca. 30 rechtsextremistische Organisationen. Die Zahl ihrer Anhänger (ohne bloße Abonnenten rechtsextremistischer Schriften) dürfte bei 2.500 liegen. Während die politische Bedeutung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als größter Gruppierung weiterhin sank, hielt die schon 1977 beobachtete Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten - namentlich der Jungen Nationaldemokraten und neonazistischer Kreise - noch bis etwa Mitte des Jahres 1978 an. Neonazistische Aktivisten verübten im Bundesgebiet eine Reihe von Gewalttaten, zwei davon in Nordrhein-Westfalen. Auch nahmen im ersten Halbjahr Hakenkreuzschmierereien und ähnliche Aktionen sowie der Handel mit sog. NSArtikeln etwas zu, letzterer allerdings überwiegend aus kommerziellen Motiven. Die meisten rechtsextremistischen Gruppen, namentlich die Neonazisten, unterhielten auch Beziehungen zu Gleichgesinnten im Ausland und bemühten sich um den Ausbau dieser Kontakte. Über die fanatische Einstellung hinaus ist bei einigen rechtsextremistischen Aktivisten die Bereitschaft gewachsen, ihre Ziele - z. T. unter Nachahmung militanter linksextremistischer sowie terroristischer Methoden - mit Gewalt durchzusetzen. Das oft militante Auftreten vorwiegend junger Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit könnte eine gewisse - von ihren Urhebern gewollte - Werbewirkung auf solche Jugendliche haben, die über den Nationalsozialismus und seine Auswirkungen nicht hinreichend aufgeklärt sind. Dabei sollte nicht die Publizität unterschätzt werden, die öffentliche Aktivitäten der zumeist kleinen und kleinsten rechtsextremistischen Gruppen erst durch die sich häufenden Darstellungen in den Massenmedien erfahren. Im großen und ganzen stoßen die rechtsextremistischen Aktivitäten in der Bevölkerung auf Unverständnis und rufen bei den Bürgern vielfach Empörung hervor. Durch das militante Auftreten von Rechtsextremisten und durch vereinzelte Gewalttaten im ersten Halbjahr 1978 wurden zwar der Bestand und die Verfassung unseres Landes nicht ernstlich gefährdet, wohl aber die innere Sicherheit berührt. Die Landesregierung begegnet dem mit gesteigerter Aufmerksamkeit. Sie schöpft ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung krimineller rechtsextremistischer Aktivitäten aus. Demzufolge hat sich auch die Anzahl der Ermittlungsund Strafverfahren, Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Verurteilungen auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Jahre 1978 wesentlich erhöht. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) Allgemeines 3

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Rechtsextremisten. Zum einen wurden PolizeibeDie Erfahrungen der rechtsextremistischen Szeamte tätlich angegriffen und dabei insbesondene mit der Veranstaltung im Jahr
Auseinante mehr Flexibilität erreicht werden, um eventudersetzungen um das linksalternative Wohnproelle Blockaden umgehen zu können. jekt "Praxis" in der Columbusstraße
Kundgebungen am 19. Februar 2011 durch Blo150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ckaden von Gegnern der rechtsextremistischen beteiligt waren, wurden Ermittlungsverfahren
Februar entegien zur Durchführung von Großveranstaldeten für die Rechtsextremisten erfolglos. Im tungen bedingten eine spürbare Verunsicherung rechtsextremistischen Lager machte sich
Frust der Rechtsextremisten. Die Diskussionen über und Ratlosigkeit breit. künftige Strategien für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene fortgesetzt
favorisierten, sahen sich durch den Ablauf Rechtsextremisten organisierten Trauermärsche der Demonstrationen am 19. Februar 2011 bevon Veranstaltern und Teilnehmern überwiestätigt
Zäsur dar. Erstmals konngen festhalten wollen, denn: ten die Rechtsextremisten den Trauermarsch nicht durchführen. Zum einen stieg
Jahr 2011 in der Stadt Dresden begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten stehen im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens
Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität ,rechts' - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund", I.1.1.2. 23 Internetseite NETZWERKMITTE. 34 | I Aktuelle Entwicklungen

Rechtsextremisten. Zum einen wurden PolizeibeDie Erfahrungen der rechtsextremistischen Szeamte tätlich angegriffen und dabei insbesondene mit der Veranstaltung im Jahr 2010 wirkten re mit Steinen beworfen.22 Zum anderen wurde sich auf die Planungen für 2011 aus. Durch die auch der politische Gegner massiv attackiert. Ein Anmeldung von mehreren Veranstaltungen sollHöhepunkt waren die gewalttätigen Auseinante mehr Flexibilität erreicht werden, um eventudersetzungen um das linksalternative Wohnproelle Blockaden umgehen zu können. jekt "Praxis" in der Columbusstraße. Aufgrund Die Verhinderung des Aufzuges und der beiden der Ereignisse bei diesem Objekt, an denen ca. Kundgebungen am 19. Februar 2011 durch Blo150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ckaden von Gegnern der rechtsextremistischen beteiligt waren, wurden Ermittlungsverfahren Szene führte jedoch zu gegenseitigen Schuldzuwegen des Verdachts eines besonders schweren weisungen für die erlittenen Niederlagen. Diese Falls des Landfriedensbruches eingeleitet. Schuldzuweisungen, die szeneinterne Uneinigkeit über Datum, Inhalt und zielführende StraSämtliche Veranstaltungen am 19. Februar entegien zur Durchführung von Großveranstaldeten für die Rechtsextremisten erfolglos. Im tungen bedingten eine spürbare Verunsicherung rechtsextremistischen Lager machte sich Frust der Rechtsextremisten. Die Diskussionen über und Ratlosigkeit breit. künftige Strategien für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene fortgesetzt. Insbesondere Fazit solche Szeneangehörige, die bereits in der Vergangenheit eher unangemeldete DemonstratioBis einschließlich 2009 wurden die von den nen favorisierten, sahen sich durch den Ablauf Rechtsextremisten organisierten Trauermärsche der Demonstrationen am 19. Februar 2011 bevon Veranstaltern und Teilnehmern überwiestätigt. Trotzdem wird die Szene weiter an der gend als Erfolg bewertet. Die Veranstaltung im Ausrichtung großer, bundesweiter VeranstaltunJahr 2010 stellt eine Zäsur dar. Erstmals konngen festhalten wollen, denn: ten die Rechtsextremisten den Trauermarsch nicht durchführen. Zum einen stieg die Wut "Ob wir stehen oder gehen: Niemand kann auf den politischen Gegner, von dem man sich uns mit Blockaden daran hindern, unser hatte "einkesseln" lassen. Der Zorn richtete sich Anliegen diszipliniert und glaubwürdig jedoch auch gegen die Sicherheitskräfte, die es nach Außen zu tragen. Das ist es, was in nicht vermocht hatten, den Marsch gegen die erster Linie zählt." 23 Gegendemonstranten durchzusetzen. Gleichzeitig suchte man nach neuen Strategien, um einer erneuten Blockade vorzubeugen. 22 Mehr als die Hälfte der im Jahr 2011 in der Stadt Dresden begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten stehen im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Vgl. Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität ,rechts' - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund", I.1.1.2. 23 Internetseite NETZWERKMITTE. 34 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

anderen rechtsextremistischen Strömungen ab. Sie propagierten einen revolutionären nationalen Sozialismus und kopierten bei öffentlichen Auftritten die originär linksextremistische Aktionsform
Fuck the system!") sowie auch durch Linksextremisten benutzte Symbole. Heute nutzen auch andere Rechtsextremisten den Begriff "Autonome Nationalisten
Sinne gibt es in Schleswig-Holstein dennoch nicht. "Autonome Rechte" sind jedenfalls nicht automatisch mit den ursprünglichen "Autonomen Nationalisten" gleichzusetzen
genaue Zahl der Anhänger dieser neuen Strömung des aktionistischen Rechtsextremismus ist nicht bekannt, jedoch sind in fast allen Landesteilen entsprechende
Grund für das Entstehen der heutigen "Autonomen Rechten" gewesen sein. Hinzu kommt der allmähliche Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur
klassische Skinhead" mit Springerstiefeln und Glatze dominierte die rechtsextremistische Subkultur (und das öffentliche Bild des Rechtsextremisten) vor allem
Jahren. Diese Szene wurde durch ein selbst definiertes Außenseitertum, rechte Musik und einen jugendlichen, szenetypischen "Lifestyle" geprägt - Dinge, die auch

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode tonome Nationalisten" verwendet. Oftmals werden die Begriffe "Autonome Nationalisten" und "Schwarzer Block" in der öffentlichen Diskussion synonym verwendet bzw. gleich gesetzt und im nächsten Schritt sofort mit "rechtsextremistischer Militanz" in Verbindung gebracht. In Bezug auf die Bedeutung dieser neuen Variante des aktionistischen Rechtsextremismus war diese Betrachtungsweise auch zunächst gerechtfertigt: Die ersten etwa 2004 bekannt gewordenen Gruppen, die sich bewusst als "Autonome Nationalisten" bezeichneten, grenzten sich erkennbar von anderen rechtsextremistischen Strömungen ab. Sie propagierten einen revolutionären nationalen Sozialismus und kopierten bei öffentlichen Auftritten die originär linksextremistische Aktionsform des "Schwarzen Blocks" und damit auch die Bereitschaft zur Gewaltanwendung. In ihrer Ausdrucksweise verwendeten sie gelegentlich im rechtsextremistischen Lager an sich unübliche Anglizismen ("Fuck the system!") sowie auch durch Linksextremisten benutzte Symbole. Heute nutzen auch andere Rechtsextremisten den Begriff "Autonome Nationalisten" in der offenkundigen Absicht, hierdurch ein Bedrohungspotenzial zu suggerieren. Die "Autonomen Nationalisten" als Gruppierung im landläufigen Sinne gibt es in Schleswig-Holstein dennoch nicht. "Autonome Rechte" sind jedenfalls nicht automatisch mit den ursprünglichen "Autonomen Nationalisten" gleichzusetzen. Die genaue Zahl der Anhänger dieser neuen Strömung des aktionistischen Rechtsextremismus ist nicht bekannt, jedoch sind in fast allen Landesteilen entsprechende "Aktionsgruppen" anzutreffen. Insofern hat sich das Erscheinungsbild des schleswig-holsteinischen Neonazismus in den letzten Jahren deutlich verändert, denn dieser trat stets nur in einzelnen Landesteilen auf. Die ideologische Unbeweglichkeit der traditionellen "Freien Nationalisten", die nach wie vor in erster Linie durch Fixiertheit auf NS-Nostalgie gekennzeichnet ist, mag ein Grund für das Entstehen der heutigen "Autonomen Rechten" gewesen sein. Hinzu kommt der allmähliche Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur. Der "klassische Skinhead" mit Springerstiefeln und Glatze dominierte die rechtsextremistische Subkultur (und das öffentliche Bild des Rechtsextremisten) vor allem in den 1990-er Jahren. Diese Szene wurde durch ein selbst definiertes Außenseitertum, rechte Musik und einen jugendlichen, szenetypischen "Lifestyle" geprägt - Dinge, die auch heute noch attraktiv auf manche Jugendliche und junge Erwachsene 20

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische
zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit
Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde
Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner
auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer
gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Im Aktionsfeld "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren im Berichtszeitraum im Schwerpunkt die unter V 4.1.1 bis V 4.1.3 beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische Spektrum von zentraler Bedeutung. Sowohl die klassischen Autonomen als auch die Postautonomen beteiligen sich regelmäßig an Gegendemonstrationen und damit zusammenhängenden Aktionen. Insbesondere in Zeiten weniger Anlässe zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit der grundsätzlich anlassbezogen reaktiv handelnden Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde der Versuch unternommen, deren Veranstaltungen zu blockieren beziehungsweise zu verhindern. Hierzu mobilisierten Linksextremisten landesweit sowie in den angrenzenden Bundesländern. Neben dem politischen Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner an der Abreise zu hindern. Körperverletzungsdelikte konnten hierbei nur durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Es kam jedoch stets zu erheblichen Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Im Oktober begab sich eine Personengruppe der Gegendemonstration zu einer auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer der Täter ermittelt werden. An den Veranstaltungen im Januar, April, Mai und Oktober nahmen bei degressiver Entwicklung zwischen 250 und 150 linksextremistische Gegenprotestanten teil. Ursächlich für den Rückgang dürfte die gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung aus 89

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Nachfolgend werden soziologische Gruppenkriterien der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten bzw. angeklagten Personen dargestellt. Die Analyse der rechtskräftig
Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten (ohne Linksterrorismus) Seit 1978 wurden 1 264 Personen bekannt
Teil mehrmals -- wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilt wurden (1 678 Urteile). Diese Personen gehörten zum Tatzeitpunkt6
orthodox-kommunistischen Organisationen zu 8,1 %, der undogmatischen "Neuen Linken" zu 16,1 % der dogmatischen "Neuen Linken
hohe Anteil der dogmatischen "Neuen Linken" erklärt sich mit der großen Gewaltbereitschaft dieser Gruppen von ihrer allgemeinen Krise, die noch
Analyse der im Jahre 1982 wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Angeklagten (ohne Linksterrorismus) Die Analyse der wegen Gesetzesverletzungen angeklagten
Linksextremisten zeigt folgende Altersschichtung: 1981 1982 14-20 Jahre 12,3% 9,5% 21-30 Jahre

6. Soziologische Daten Nachfolgend werden soziologische Gruppenkriterien der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten bzw. angeklagten Personen dargestellt. Die Analyse der rechtskräftig verurteilten Personen umfaßt den Zeitraum 1978 bis 1982. Die Zahl dieser Personen ist größer als die Summe der in den einzelnen Jahresberichten dieses Zeitraums genannten Täter, weil viele Verurteilungen erst erhebliche Zeit nach Erstellung des jeweiligen Jahresberichts bekannt wurden (vgl. auch Abschn. VII. 2). 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten (ohne Linksterrorismus) Seit 1978 wurden 1 264 Personen bekannt, die -- zum Teil mehrmals -- wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilt wurden (1 678 Urteile). Diese Personen gehörten zum Tatzeitpunkt6) zu 6,6 % der Altersgruppe von 14-20 Jahren zu 78,5 % der Altersgruppe von 21-30 Jahren zu 14,3 % der Altersgruppe von 31-40 Jahren zu 0,6 % der Altersgruppe über 40 Jahre an. Nach der Berufsschichtung waren 43,5 % Schüler und Studenten, 13,7% Facharbeiter, 12,5% Angestellte, 9,3 % Ungelernte. Die übrigen 21,0 % verteilen sich auf sonstige Berufsgruppen. 2,5 % der Verurteilten gehören dem öffentlichen Dienst an, 22,8 % sind Frauen. Die Verurteilten gehörten zur Tatzeit orthodox-kommunistischen Organisationen zu 8,1 %, der undogmatischen "Neuen Linken" zu 16,1 % der dogmatischen "Neuen Linken" zu 75,8 % an. Der hohe Anteil der dogmatischen "Neuen Linken" erklärt sich mit der großen Gewaltbereitschaft dieser Gruppen von ihrer allgemeinen Krise, die noch 1978 und 1979 zu zahlreichen Verurteilungen ihrer Mitglieder führte. 6.2 Analyse der im Jahre 1982 wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Angeklagten (ohne Linksterrorismus) Die Analyse der wegen Gesetzesverletzungen angeklagten 239 (1981: 164) Linksextremisten zeigt folgende Altersschichtung: 1981 1982 14-20 Jahre 12,3% 9,5% 21-30 Jahre 76,3 % 70,9 % 31-40 Jahre 10,5% 3,6% 6 ) Bei Mehrfachtätern im Zeitpunkt ihrer ersten Tat 27

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2011 war ein massiver Anstieg sowohl Anzahl der von Linksextremisten
gegen den der linksextremistischen Strafals auch der linkspolitischen Gegner gerichteten Gewalttaten11 extremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. 200 153 150 So stieg
Anzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um ca. 81 % auf 869 100 68 52 42 40 Delikte
Anzahl der Gewalt50 delikte mit linksextremistischem Hintergrund er- 0 höhte sich um ca. 58 % auf 202 Fälle
Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten betrug ca. 23 % (2010: ca. 27 %) und ging damit leicht zurück. Straftaten
linksextremistischem Hintergrund 1.000 869 511 linksextre476 480 500 mistische 331 Straftaten 202 insgesamt 84 80 89 128 davon 0 Gewalttaten
Aggressionspotenzial von Linksextremisten Von den insgesamt 869 (2010: 480) Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. wurden
während DemonstratiSchwerpunkt der linksextremistischen Gewaltonen verübt. Damit stieg der Anteil dieser Strafdelikte waren vor allem Körperverletzungen. Fertaten gegenüber dem Vorjahr
dieser Delikte Von den 202 linksextremistischen Gewalttaten handelt es sich um Gewalttaten (2010: 88). Darichteten sich 153 und damit

2.1.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2011 war ein massiver Anstieg sowohl Anzahl der von Linksextremisten gegen den der linksextremistischen Strafals auch der linkspolitischen Gegner gerichteten Gewalttaten11 extremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. 200 153 150 So stieg die Anzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um ca. 81 % auf 869 100 68 52 42 40 Delikte an (2010: 480). Die Anzahl der Gewalt50 delikte mit linksextremistischem Hintergrund er- 0 höhte sich um ca. 58 % auf 202 Fälle (2010: 128). 2007 2008 2009 2010 2011 Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten betrug ca. 23 % (2010: ca. 27 %) und ging damit leicht zurück. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1.000 869 511 linksextre476 480 500 mistische 331 Straftaten 202 insgesamt 84 80 89 128 davon 0 Gewalttaten 2007 2008 2009 2010 2011 Das Aggressionspotenzial von Linksextremisten Von den insgesamt 869 (2010: 480) Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. wurden 598 (2010: 228) während DemonstratiSchwerpunkt der linksextremistischen Gewaltonen verübt. Damit stieg der Anteil dieser Strafdelikte waren vor allem Körperverletzungen. Fertaten gegenüber dem Vorjahr deutlich auf ca. ner wurden 66 Landfriedensbrüche registriert. 69 % (2010: ca. 48 %) an. Bei 164 dieser Delikte Von den 202 linksextremistischen Gewalttaten handelt es sich um Gewalttaten (2010: 88). Darichteten sich 153 und damit ca. 76 % (2010: 68, mit stieg der Anteil der im Zusammenhang mit ca. 53 %) gegen den politischen Gegner. Demonstrationen verübten Gewaltdelikte an der 11 Quelle: LKA Sachsen, "Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat Sachsen" jeweils für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011. I Aktuelle Entwicklungen | 21

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

wahrgeNeue Qualität der nommenen Strukturen und Aktivitäten der Rechtsextremisten im Rhein-Main-Gebiet Konfrontation mit einer regelrechten Kampagne zu deren
Nachteil reagierte. Anschließend kam es zu wechselseitigen Resonanzaktionen von Linksund Rechtsextremisten mit zum Teil gewalttätiger Ausprägung. Insofern ist von einer
schmierten am 27. August in Kassel Linksextremisten im Wohnobjekt eines Rechtsextremisten sowie außen Parolen wie "No Nazis! Antifa ist watching
Antifaschistische Recherche Kassel auf einer linksextremistischen Internetplattform Namen und Bilder mehrerer rechtsextremistischer Personen im Umfeld des Sturm 18-Netzwerks
November gab es ein hessenweites Outing gegen mehrere Rechtsextremisten. Das koordinierte Neonazi-Outing fand im Lahn-Dill-Kreis, im Wetteraukreis
Aktionen vor Ort wurden sämtliche Flugblätter zeitgleich auf einem linksextremistischen Internetportal veröffentlicht und so für eine breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht
autonome Szene reagierte auf Strukturen und Aktivitäten von Rechtsextremisten mit gezielten Outing-Aktionen und körperlichen Angriffen. Trotz des damit
Aktionen - bis hin zu Gewalttaten - hervorrufen. 88 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

Bilder und personenbezogene Daten von 24 Personen. Swing forderte dazu auf, "Nazistrukturen auf[zu]decken und [zu] bekämpfen!" In der Gesamtschau ist festzuhalten, dass die autonome Szene auf die von ihr wahrgeNeue Qualität der nommenen Strukturen und Aktivitäten der Rechtsextremisten im Rhein-Main-Gebiet Konfrontation mit einer regelrechten Kampagne zu deren Nachteil reagierte. Anschließend kam es zu wechselseitigen Resonanzaktionen von Linksund Rechtsextremisten mit zum Teil gewalttätiger Ausprägung. Insofern ist von einer neuen Qualität der Auseinandersetzungen im Rhein-Main-Gebiet zu sprechen. Weitere Outing-Aktionen Auch in anderen Teilen Hessens kam es zu Outing-Aktionen zum Nachteil von Rechtsextremisten. So schmierten am 27. August in Kassel Linksextremisten im Wohnobjekt eines Rechtsextremisten sowie außen Parolen wie "No Nazis! Antifa ist watching you!!!" und das Anarchie-Symbol (A im Kreis). Mitte September veröffentlichten die Red Hacktivists und die Antifaschistische Recherche Kassel auf einer linksextremistischen Internetplattform Namen und Bilder mehrerer rechtsextremistischer Personen im Umfeld des Sturm 18-Netzwerks in Kassel. Im November gab es ein hessenweites Outing gegen mehrere Rechtsextremisten. Das koordinierte Neonazi-Outing fand im Lahn-Dill-Kreis, im Wetteraukreis, im Main-TaunusKreis, im Main-Kinzig-Kreis und im Landkreis Bergstraße statt. Ergänzend zu den Aktionen vor Ort wurden sämtliche Flugblätter zeitgleich auf einem linksextremistischen Internetportal veröffentlicht und so für eine breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bewertung und Ausblick Die autonome Szene reagierte auf Strukturen und Aktivitäten von Rechtsextremisten mit gezielten Outing-Aktionen und körperlichen Angriffen. Trotz des damit im sozialen Umfeld der betroffenen Rechtsextremisten aufgebauten Drucks war bei ihnen keine Einschüchterung zu erkennen. Vielmehr traten sie nach wie vor offensiv in Erscheinung und reagierten ihrerseits mit eigenen konfrontativen Aktionen, um den Gegner zu verunsichern und zu diskreditieren. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die wechselseitiZunahme der Aktionen gen Konfrontationen sowohl in ihrer Häufigkeit als auch in der Intensität ihrer Ausprägung signifikant zunahmen. Erst seit Oktober ließen die Konfrontationen nach. Zugleich kam es zu keinen demonstrativen Aktionen mehr, die den jeweiligen Gegner zu entsprechenden Aktivitäten hätten animieren können. Auch künftig werden Konfrontationen zur Agitation der jeweiligen Akteure gehören. Intensität und Quantität werden hierbei entscheidend vom jeweiligen Auftreten der Kontrahenten in der Öffentlichkeit und dem Wohnumfeld des Gegners abhängen. Ein auslösendes Ereignis, wie z.B. eine gewalttätige Aktion, kann jederzeit eine neue Dynamik in das vorhandene Konfliktpotenzial bringen und wechselseitige Aktionen - bis hin zu Gewalttaten - hervorrufen. 88 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Bündnissen agiert, die Ähnlichkeiten zu den "Links-Autonomen" aufweisen. Das Konzept einer "autonomen Rechten" wurde bereits Anfang der 1990er-Jahre
angreifbaren Organisationsform nach dem Vorbild der "LinksAutonomen" auch für den aktionistischen Teil des Rechtsextremismus beschrieben hatte. Seine Vorstellungen wurden kurz
darauf - allerdings unter dem Begriff "Freie Nationalisten" - umgesetzt. "Rechts-autonom" geprägte Rechtsextremisten treten häufig unter der Bezeichnung "Aktionsgruppen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 die damals nach den Verboten zahlreicher neonazistischer Vereine ins Leben gerufenen "Freien Nationalisten" und die durch Skinheads geprägte rechtsextremistische Subkultur-Szene. Kennzeichnend für den aktionistischen Rechtsextremismus waren - nicht nur in Schleswig-Holstein - lange Zeit die von den "Freien Nationalisten" ins Leben gerufenen "Kameradschaften", die hier im Wesentlichen durch das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" gesteuert wurden. Durch die Öffnung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) für Neonazis haben sich diese "Kameradschaften" inzwischen entweder aufgelöst oder ihre früheren Mitglieder bestimmen die Arbeit von NPD-Kreisverbänden. Obwohl führende "Freie Nationalisten" immer noch einen bedeutenden Einfluss auf den gesamten aktionistischen Rechtsextremismus z. B. durch verschiedene Koordinierungstreffen ausüben, gelang es nicht, den neonazistischen Nachwuchs dauerhaft in die Strukturen der "Freien" zu integrieren und dadurch zu instrumentalisieren. Auch die Subkultur-Szene, deren Angehörige früher ein bedeutendes Mobilisierungspotenzial für die Aktivitäten der aktionistischen Rechtsextremisten darstellten, ist nur noch schwer für gemeinsame Aktionen zu begeistern. Der Schwerpunkt der durch die Skinheads dominierten subkulturellen Szene liegt heute beim Konsum oder der Produktion rechtsextremistischer Musik anstelle von politischer Betätigung. Im Laufe der letzten Jahre bildete sich aber allmählich eine neue Erscheinungsform des aktionistischen Rechtsextremismus, der in völlig unstrukturierten Bündnissen agiert, die Ähnlichkeiten zu den "Links-Autonomen" aufweisen. Das Konzept einer "autonomen Rechten" wurde bereits Anfang der 1990er-Jahre durch den Neonazi Christian Worch (Hamburg) entwickelt, der frühzeitig die "Vorzüge" einer vereinsrechtlich kaum angreifbaren Organisationsform nach dem Vorbild der "LinksAutonomen" auch für den aktionistischen Teil des Rechtsextremismus beschrieben hatte. Seine Vorstellungen wurden kurz darauf - allerdings unter dem Begriff "Freie Nationalisten" - umgesetzt. "Rechts-autonom" geprägte Rechtsextremisten treten häufig unter der Bezeichnung "Aktionsgruppen" auf. Im Gegensatz zu den früheren "Kameradschaften" sind sie gegenüber diesen nicht nur weniger im organisatorischen Sinne strukturiert, sondern auch in ideologischer Hinsicht weniger auf den Neonazismus festgelegt. Zur Beschreibung dieser neuen Szene wird von verschiedener Seite auch der Begriff "Au19

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Sie wird
diesem Kriterium auch rassistische die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem VerGedankenwelt ständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende
Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus
sondern weist unterschiedliche BegründunGefüge gen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild
müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Anstieg Auch wenn die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2000 einen rechtsextremistischer geringen
Rückgang des Personenpotenzials registrieren konnten, Gewalttaten war die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen durch

24 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Sie wird von der Vorstellung bestimmt, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Nationalistische und Rasse mache den Wert des Menschen aus. Da diesem Kriterium auch rassistische die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem VerGedankenwelt ständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie Autoritäres propagieren zudem ein autoritäres politisches System, in dem oftStaatsverständnis mals der Staat und ein ethnisch homogenes Volk als angeblich natürund Volksgemeinliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der "Volksschafts-Ideologie gemeinschaft") und die staatlichen Führer intuitiv nach dem einheitlichen Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland bildet kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge, sondern weist unterschiedliche BegründunGefüge gen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments und treten mit meist spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. Die durch einen stärkeren Willen zur zielgerichteten politischen Aktivität gekennzeichneten Neonazis orientieren sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären Führerstaats auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Verhindert werden müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Anstieg Auch wenn die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2000 einen rechtsextremistischer geringen Rückgang des Personenpotenzials registrieren konnten, Gewalttaten war die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen durch die

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

rechtsextremistischer Parteien aus, sondern von dem Spektrum derncht organserten Rechtsextremisten. Tater snd zumeist Jugendliche. Se handeln haufig aus der Gruppe
Menschen, de als "politischer Gegner" aufgefasst werden. Hierzu zahlen "Linke*, Schwachere oder Menschen, de als "Fremde" wahrgenommen werden. Gewalt gegen
vermeintlich "Linke" snd eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitaten vor Ort, Im Jahr 2007 waren raumlche Schwerpunkte rechtsextremistisch motwvierter Gewaltstraftaten
gewachsenen Rivaltaten zwischen den beteiligten Personen. Beispiele spontaner rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke": So schlug am 15. Marz 2007 en Rechtsextremist
Hnterkopf. Der Tater ordnete sein Opfer der linken Szene zu. Ein weiterer Tatverdachtiger sprang dem Geschadigten n den Rucken
zwischen einer etwa 20 Personen umfassenden Gruppierung der unorgansierten rechtsextremistischen Szene mit einer ebenso rund 20 Personen starken "Inken" Gruppierung
nahm ene Person fest. Am 186.Juli 2007 griffen funf Rechtsextremisten n Hennigsdorf eine BeteIgte an der Hausbesetzungn Hennigsdorf

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Beispiele rechtsextremistischer Gewalt Rechtsextremisusch motivierte Gewalt geht n den meisten Fallen ncht von organisierten Neonazs oder Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien aus, sondern von dem Spektrum derncht organserten Rechtsextremisten. Tater snd zumeist Jugendliche. Se handeln haufig aus der Gruppe heraus, ohne de Tat konkret geplant zu haben. Die Opfer snd meistens Menschen, de als "politischer Gegner" aufgefasst werden. Hierzu zahlen "Linke*, Schwachere oder Menschen, de als "Fremde" wahrgenommen werden. Gewalt gegen den politischen Gegner Raumliche Schwerpunkte dieser Gewalt gegen vermeintlich "Linke" snd eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitaten vor Ort, Im Jahr 2007 waren raumlche Schwerpunkte rechtsextremistisch motwvierter Gewaltstraftaten beispielsweise Finsterwalde, Frankfurt (Oder), Cottbus, Potsdam und Zossen zu finden. Diese Stadte haben eine aktve Antfa-Szene. Oft snd de Konfrontationen Ausdruck von uber Jahre hnweg gewachsenen Rivaltaten zwischen den beteiligten Personen. Beispiele spontaner rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke": So schlug am 15. Marz 2007 en Rechtsextremist am Bahnhofn Fnsterwalde aus einer Gruppe von etwa 15 Personen heraus ene Person mehrfach mit der Faust ns Gesicht sowie an den Hnterkopf. Der Tater ordnete sein Opfer der linken Szene zu. Ein weiterer Tatverdachtiger sprang dem Geschadigten n den Rucken, so dass dieser zu Boden sturzte. Am 4. August 2007 kam esn Finsterwalde auf dem Marktplatz zunachst zu ener verbalen Auseinandersetzung zwischen einer etwa 20 Personen umfassenden Gruppierung der unorgansierten rechtsextremistischen Szene mit einer ebenso rund 20 Personen starken "Inken" Gruppierung. In weiterer Folge eskalerte die Situation. Die Gruppierungen griffen sch gegenseitig an, indem se mt Fausten schlugen und mt Fußentraten. Die Polze nahm ene Person fest. Am 186.Juli 2007 griffen funf Rechtsextremisten n Hennigsdorf eine BeteIgte an der Hausbesetzungn Hennigsdorf an. Se packten se am Hnterkopf und schlugen sie zweimal mt dem Gesicht gegen enen Briefkasten. 91

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1963 Nordrhein-Westfalen

bereitet oft erheblich größere Schwierigkeiten als aufdem linksradikalen Sektor. Wesentliche kennzeichnende Merkmaledes Rechtsradikalismus sind * übersteigerter, aggressiver Nationalismus, * damit verbunden
politische Erscheinung gar nicht gibt. Dennoch vereinigen sich alle rechtsradikalen Bewegungen in einem kennzeichnenden Merkmal: ihre Leitbilder sind - trotz Differenzierung
vereinbaren - ebenso wenig wie die Ideologie des Linksradikalismus, mit dem der Rechtsradikalismus mehr gemeinsam hat, als es auf den ersten
freiheitlichen Demokratie werden deshalb von den verschiedenen Trägern des Rechtsradikalismus - trotz wiederholter gegenteiliger Lippenbekenntnisse - nicht nur nicht anerkannt, sondern aktiv

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1963 3 Vorbemerkung I Mit dem nachfolgenden Bericht gibt das Landesamt für Verfassungsschutz eine Übersicht über den organisierten Rechtsradikalismus in NordrheinWestfalen. Die Zusammenstellung soll der Unterrichtung von Behörden und anderen legitimierten Stellen dienen, deren Arbeit die Kenntnis des politischen Untergrundes in Nordrhein-Westfalen erfordert. Sie wurde deshalb besonders auf die Vorgänge innerhalb des Landes abgestellt und kann die auf Bundesebene gegebenen Darstellungen nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Im Interesse der Übersichtlichkeit wurde bewusst auf letzteVollständigkeit verzichtet. Der Bericht konzentriert sich aufSchwerpunkte. Die recht zahlreichen Gruppen und Grüppchen undvor allem die im Rechtsradikalismus nicht seltenen"Ein-Mann-Organisationen" konnten als politisch bedeutungslosunberücksichtigt bleiben oder wurden allenfalls am Rande erwähnt. II Eine Definition des Begriffes "Rechtsradikalismus" ist nicht leicht.Das sichere Einstufen einzelner politischer Bewegungen als"rechtsradikal" bereitet oft erheblich größere Schwierigkeiten als aufdem linksradikalen Sektor. Wesentliche kennzeichnende Merkmaledes Rechtsradikalismus sind * übersteigerter, aggressiver Nationalismus, * damit verbunden das Bekenntnis zu einzelnen angeblichen Werten der NSVergangenheit, Verharmlosung der NS-Verbrechen, Umdeutung der Fragen von Kriegsursache und Kriegsschuld u.s.f., * Anlehnung an den "Rassegedanken" bis zur extremen Form des Antisemitismus, * "deutsch-bewusste" Kulturpolitik, verbunden mit aggressiver Intoleranz gegenüber allem "Nichtdeutschen" Diese Grundgedanken werden in zahlreichen Formen variiert, der Schwerpunkt liegt bald auf dieser, bald auf jener Vorstellung, jedoch ergibt eine Analyse der verschiedenen ideologischen Parolen eine auffallende Übereinstimmung in der Verfolgung eines extrem nationalistischen Leitbildes. Im einzelnen darf hierzu auf die eingehende Darstellung verwiesen werden, die der Bundesminister des Innern in der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament" vom 3. April 1963 der Öffentlichkeit vorgelegt hat. Die verschiedenen divergierenden Einzelerscheinungen im rechtsradikalen Lager - das sich selbst gern als "Lager der nationalen Opposition" bezeichnet - könnten die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass es in der Bundesrepublik einen Rechtsradikalismus als einheitliche politische Erscheinung gar nicht gibt. Dennoch vereinigen sich alle rechtsradikalen Bewegungen in einem kennzeichnenden Merkmal: ihre Leitbilder sind - trotz Differenzierung im einzelnen - mit den Grundwerten einer freiheitlichen demokratischen Ordnung nicht zu vereinbaren - ebenso wenig wie die Ideologie des Linksradikalismus, mit dem der Rechtsradikalismus mehr gemeinsam hat, als es auf den ersten Blick scheinen möchte. Die Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie werden deshalb von den verschiedenen Trägern des Rechtsradikalismus - trotz wiederholter gegenteiliger Lippenbekenntnisse - nicht nur nicht anerkannt, sondern aktiv

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Strategie im Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Entwicklung und Strategie Die rechtsextremistische Szene hat erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten
Heimatpflege", bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen
Gefahr, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dahingehend manipuliert werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen
diese zu unterwandern, ideologisch zu vereinnahmen und zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Aufgrund dieser Strategie haben sich in Sachsen
seit 2014 zwischen der rechtsextremistischen asylfeindlichen Szene und der nichtextremistischen asylkritischen Szene in zunehmendem Maße personelle Verflechtungen und punktuelle Kooperationen
entwickelt. Diese bestanden z. B. darin, dass Rechtsextremisten bei nichtextremistischen Veranstaltungen Organisationsaufgaben oder Redebeiträge übernahmen. Aufgrund der hohen Anzahl
bereits beschriebenen "Erosion der Abgrenzung" zwischen nichtextremistischen Akteuren und Rechtsextremisten132. Exemplarisch hierfür können Auftritte von Martin SELLNER (IDENTITÄRE BEWEGUNG ÖSTERREICH
ihrer Gesamtheit nichtextremistischen asylbezogenen Veranstaltungen in Erscheinung. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert. Zwar beschränkten
sich die rechtsextremistischen Parteien, wie die NPD, DIE RECHTE oder DER DRITTE WEG, auf die Anmeldung eigener Veranstaltungen. Dies hinderte
zwischenzeitlich bei der NPD und bei der Partei DIE RECHTE aktiv war, ging einen ähnlichen Weg. Gemeinsam mit dem Thüringer

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