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Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Rechtsextremismus Gewalttätigkeiten von Fußballfans und Hooligans überraschten zum Ende des Jahres 2014 die Öffentlichkeit. Im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen
Oktober 2014 in Köln zeigten unter anderem rechtsextremistische Fußballfans und Hooligans ein hohes Gewaltpotenzial. Der Auftritt der rechtsextremistischen Bremer Hooligan
gesehen. In Bremen hingegen war die anlassbezogene Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten. Gemeinsame
Aktionen von Autonomen gegen den damals bestehenden rechtsextremistischen Szeneladen "Sportsfreund". Daher hat das LfV bereits in den letzten Jahren regelmäßig
Verfassungsschutzberichten auf die überwiegend gewaltaffine Mischszene hingewiesen. Die rechtsextremistische NPD befand sich im Jahr 2014 in einem anhaltenden Abwärtstrend
Jahr 2014 Mitglieder. Während in Bremen der parteigebundene Rechtsextremismus erfolglos blieb, gewann der aktionsorientierte Rechtsextremismus an Attraktivität. Personellen Zulauf erfuhren
Bremens, die sich hauptsächlich über das Internet organisieren. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine
Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell
Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung in der rechtsextremistischen
nimmt Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus

20 3 Rechtsextremismus Gewalttätigkeiten von Fußballfans und Hooligans überraschten zum Ende des Jahres 2014 die Öffentlichkeit. Im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" am 26. Oktober 2014 in Köln zeigten unter anderem rechtsextremistische Fußballfans und Hooligans ein hohes Gewaltpotenzial. Der Auftritt der rechtsextremistischen Bremer Hooligan-Band "Kategorie C" stellte einen Höhepunkt der Demonstration dar. Das gemeinsame Engagement von zum Teil verfeindeten und sich ursprünglich als unpolitisch verstehenden Hooligans für ein politisches Thema wird mancherorts als neue Form der Kooperation gesehen. In Bremen hingegen war die anlassbezogene Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten. Gemeinsame Aktivitäten gab es zum Beispiel vermehrt in den Jahren 2007 bis 2009 als Reaktion auf die Aktionen von Autonomen gegen den damals bestehenden rechtsextremistischen Szeneladen "Sportsfreund". Daher hat das LfV bereits in den letzten Jahren regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten auf die überwiegend gewaltaffine Mischszene hingewiesen. Die rechtsextremistische NPD befand sich im Jahr 2014 in einem anhaltenden Abwärtstrend. Der verpasste Wiedereinzug in den sächsischen Landtag stellt einen herben Bedeutungsverlust für die Partei dar, der auch durch ihren Einzug in das Europäische Parlament nicht abgeschwächt werden konnte. Bundesweit verlor die Partei im Jahr 2014 Mitglieder. Während in Bremen der parteigebundene Rechtsextremismus erfolglos blieb, gewann der aktionsorientierte Rechtsextremismus an Attraktivität. Personellen Zulauf erfuhren insbesondere Personenzusammenschlüsse der neonazistischen und subkulturellen Szene Bremens, die sich hauptsächlich über das Internet organisieren. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung in der rechtsextremistischen Szene verbreitet, insbesondere die neonazistische Szene greift Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus auf und nimmt Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Personen im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasst in Brandenburg rund 1.565 Personen. Die Zusammensetzung
sehr heterogen. Hierunter fallen alle organisationsungebundenen Rechtsextremisten, wie zum Beispiel subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Gewalttäter, Internet-Aktivisten, die keiner Organisation zugeordnet
werden können, rechtsextremistische Skinheads, regelmäßige Besucher von rechtsextremistischen Demonstrationen oder Konzerten sowie Personen in informellen Kleinstgruppen, die keine Außenwirkung entfalten
weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial zugeordnet werden, sind zumeist (wiederholt) durch rechtsextremistische (Gewalt-)Straftaten oder durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen
Anhaltend hohe Zahlen bei politisch motivierten (Gewalt-)Straftaten, regelmäßig durchgeführte Rechtsrock-Konzerte, rechtsextremistische Demonstrationen sowie verstärkte Aktivitäten bei Internet-Aktivisten
ließen das Personenpotenzial im weitgehend unstrukturierten Rechtsextremismus im Jahr 2019 erneut anwachsen. Bewertung / Ausblick Von einem weiteren Anstieg des unstrukturierten
nächsten Jahren auszugehen. Diese Personen werden durch rechtsextremistische Konzerte, Großveranstaltungen und Demonstrationen sowie sozialen Netzwerken und Internetplattformen rekrutiert und über
geboten. Solche Formen der Onlineradikalisierung bergen die große Gefahr, rechtsextremistische Gewaltphantasien real werden zu lassen

3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial Sitz / Verbreitung Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial ist im gesamten Land Brandenburg verbreitet. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer etwa 1.565 Personen im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasst in Brandenburg rund 1.565 Personen. Die Zusammensetzung ist sehr heterogen. Hierunter fallen alle organisationsungebundenen Rechtsextremisten, wie zum Beispiel subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Gewalttäter, Internet-Aktivisten, die keiner Organisation zugeordnet werden können, rechtsextremistische Skinheads, regelmäßige Besucher von rechtsextremistischen Demonstrationen oder Konzerten sowie Personen in informellen Kleinstgruppen, die keine Außenwirkung entfalten. Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial bildet folglich keine geschlossene Szene. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Personen, die dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial zugeordnet werden, sind zumeist (wiederholt) durch rechtsextremistische (Gewalt-)Straftaten oder durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, wie Szenekonzerten und Demonstrationen, in Erscheinung getreten. Personen, die im Internet durch fremdenfeindliche, menschenverachtende und rassistische Äußerungen auffallen oder die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen, werden hierunter gefasst. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden geht vom weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial eine besondere Bedrohung aus, da Personen aus diesem Spektrum überproportional häufig (Gewalt-)Straftaten begehen. Die fehlende Anbindung an feste Strukturen erschwert die Beobachtung dieser Personengruppe. Eine hohe anlassbezogene Gruppendynamik ist kennzeichnend. Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial ist ein Nährboden für radikalisierte Einzeltäter. Entwicklungen im Berichtszeitraum Anhaltend hohe Zahlen bei politisch motivierten (Gewalt-)Straftaten, regelmäßig durchgeführte Rechtsrock-Konzerte, rechtsextremistische Demonstrationen sowie verstärkte Aktivitäten bei Internet-Aktivisten ließen das Personenpotenzial im weitgehend unstrukturierten Rechtsextremismus im Jahr 2019 erneut anwachsen. Bewertung / Ausblick Von einem weiteren Anstieg des unstrukturierten Personenpotenzials ist in den nächsten Jahren auszugehen. Diese Personen werden durch rechtsextremistische Konzerte, Großveranstaltungen und Demonstrationen sowie sozialen Netzwerken und Internetplattformen rekrutiert und über viele Jahre in der Szene gehalten. Extremisten wird so eine offene und kaum zu kontrollierende Bühne für menschenverachtende und rassistische Hass-Kommentare geboten. Solche Formen der Onlineradikalisierung bergen die große Gefahr, rechtsextremistische Gewaltphantasien real werden zu lassen. 66

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben
gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt
extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben
einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus
vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen
handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren
Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich
gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt
Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben nen Neonazis (2018: ca. 410; 2017: ca. auf unterschiedlichen Berechnungen 360). Diese Zuordnung und Zählung basieren. Der Perspektivenwechsel auf sind zum einen dadurch gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt die extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben als gewaltorientiert einzustufen sind. als nur Gewaltbereitschaft. Die ErfahZum anderen läuft die NS-Ideologie, zu rung zeigt, dass bei einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus. Daher ist auch die nicht parteigeden können, kein einschlägiger Szenebundene Neonaziszene in Gänze dem vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene Wie bei vielen Angaben zu Personenvorhanden sind. potenzialen in diesem Bericht handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren oder Näherungswert. So ist auch in des Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich) eine lich unter dem Wert von 2015 (71). gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt und gesamt zu beobachten: Hier stieg die daher in der Gesamtzahl nicht berückZahl nach zwei Jahren des Rückgangs sichtigt ist. von 1.318 (2017) auf 1.375; damit lag sie ungefähr auf dem Niveau des Jahres In früheren Verfassungsschutzberichten 2016 (1.371) und im langjährigen Verwar lediglich die Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich dieser Zahl mit der134

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential Weiterer Anstieg Ende 1998 gab es in Deutschland
rechtsextremisti - des rechtssche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer extremistischen Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten liegt mit Personenpotentials rund
Vorjahres (rund 48.400). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 8.200 Rechtsextremisten Personen (1997: 7.600) um rund 9% gestiegen
seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe die rechtsextremistischen Skinheads. Rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind rund 39.000 Personen extremistische
enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die Steigerung um rund 12% ergibt sich
einen leichten Mitgliederrückgang hinnehmen. Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 65 Gruppen und rund 4.500 Mitgliedern/Aktivisten

18 Rechtsextremistische Bestrebungen II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential Weiterer Anstieg Ende 1998 gab es in Deutschland 114 (1997: 109) rechtsextremisti - des rechtssche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer extremistischen Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten liegt mit Personenpotentials rund 53.600 erheblich (rund 11 %) über der des Vorjahres (rund 48.400). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 8.200 Rechtsextremisten Personen (1997: 7.600) um rund 9% gestiegen. Damit hält die seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, dieohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - eine Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe die rechtsextremistischen Skinheads. Rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind rund 39.000 Personen extremistische organisiert (1997: 34.800). ln dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei Parteien "Die Republikaner" (REP) enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die Steigerung um rund 12% ergibt sich im wesentlichen aus den Zuwächsen bei DVU (3 .000) und NPD (1.700). Die REP mußten hingegen einen leichten Mitgliederrückgang hinnehmen. Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 65 Gruppen und rund 4.500 Mitgliedern/Aktivisten (1997: 63 Gruppen, 4.300 Mitglieder/Aktivisten) ein Anstieg zu verzeichnen. Neonazis Die Zahl der Neonazis ist mit 2.400 gleichgeblieben. Es konnten 41 Gruppen (1997: 40) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten sowie Spontandemonstrationen in Bremen gegen "staatliche Repression". 4.1. Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten
darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaMerkmale des Linkslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinextremismussind z.B.: dengilt
Handeln; wären davonnicht nur das in unserer Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder daneben, je nach Ausprägung Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte
gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen
Gesellschaft mittels eines tionäre. revolutionären Umsturzes oder Jangfristiger revolutionärer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht
herrschaftsfreien (anarchisHintergrund zu stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit

4. Linksextremismus Zum Endedes Jahres 2009 standen Brandanschläge auf Fahrzeuge im Blickpunkt der Öffentlichkeit, in besonderem Ausmaße in Berlin und Hamburg. Der Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache stellte einen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt dar. In Bremen gab es 2009 erstmals Brandanschläge auf Fahrzeuge. Gleichwohl ist im Vergleich zu den Vorjahren kein signifikanter Anstieg linksextremistischer Gewalt in Bremenzu verzeichnen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szenehier standen die Teilnahme an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten sowie Spontandemonstrationen in Bremen gegen "staatliche Repression". 4.1. Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaMerkmale des Linkslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinextremismussind z.B.: dengilt. Ihr Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte unserer freiheitlichen 1. Bekenntnis zum Marxismusdemokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien Leninismus als "wissenschaftunserer Verfassung außer Kraft setzen oder zumindestin Teilen aufheben. Betroffen licher" Anleitung zum Handeln; wären davonnicht nur das in unserer Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder daneben, je nach Ausprägung Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte. Daher sind der Partei oder Gruppierung, diese Ziele gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen von Stalin, Trotzki, Mao Zedong Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischund anderen kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und 2. Bekenntnis zursozialistischfesten Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seitegibt es die meist in losen kommunistischen Transformation Zusammenhängen agierenden Autonomen, Anarchisten und andere Sozialrevoluder Gesellschaft mittels eines tionäre. revolutionären Umsturzes oder Jangfristiger revolutionärer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht Veränderungen extremistisch sind, wie z.B. den Klimaschutz. So versuchen sie, ihre politischen 3. Bekenntnis zurDiktatur Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlichdes Proletariats oder zu einer demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den herrschaftsfreien (anarchisHintergrund zu stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit" mit bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde Gewalt als bevorzugter oder -- ablehnen. je nach den konkreten Bedingungen -- taktisch einzusetzender Kampfform

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Personenpotenziale1 feststellbar. Das gilt in unterschiedlichem Maße für den Rechtsund Linksextremismus sowie für den Islamischen Extremismus. Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft stellen
entstanden, welches insgesamt auf eine Entgrenzung und Modernisierung des Rechtsextremismus ausgerichtet ist. Dieses Umfeld tummelt sich sowohl ideologisch als auch
personell an und jenseits der Schwelle zum herkömmlichen Rechtsextremismus. Es bildet dort eine weit ausgreifende, durchlässige Grauzone, um den Rechtsextremismus
insbesondere der neonationalsozialistisch beeinflusste Verein "Zukunft Heimat"3, die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung Deutschland" und der rechtsextremistische Verdachtsfall "Compact-Magazin". Rechtsextremismus
Jahr 2019 erreichte das rechtsextremistische Personenpotenzial unter Berücksichtigung der AfD-Verdachtsfälle JA sowie "Der Flügel
Flügel" - eine Ursache für den Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. 2 Die AfD-Teilstrukturen "Junge Alternative für Deutschland
gesamte AfD-Landesverband wird seit Juni 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für
Verfassungsschutz Brandenburg seit dem Frühjahr 2020 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. 4 Ohne die Verdachtsfälle "Junge Alternative für Deutschland
Flügel" läge das rechtsextremistische Personenpotenzial

Zusammenfassung Für das Jahr 2019 ist in relevanten extremistischen Phänomenbereichen ein teilweise deutlicher Anstieg der Personenpotenziale1 feststellbar. Das gilt in unterschiedlichem Maße für den Rechtsund Linksextremismus sowie für den Islamischen Extremismus. Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft stellen diese Entwicklungen weiterhin vor große und teilweise neue Herausforderungen. Denn im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ist parallel dazu ein politisches Umfeld entstanden, welches insgesamt auf eine Entgrenzung und Modernisierung des Rechtsextremismus ausgerichtet ist. Dieses Umfeld tummelt sich sowohl ideologisch als auch personell an und jenseits der Schwelle zum herkömmlichen Rechtsextremismus. Es bildet dort eine weit ausgreifende, durchlässige Grauzone, um den Rechtsextremismus mit der Mitte der Gesellschaft zu verzahnen. Hierzu zählen neben den Verdachtsfällen "Junge Alternative für Deutschland" (JA) und "Der Flügel" der Partei "Alternative für Deutschland (AfD) 2 insbesondere der neonationalsozialistisch beeinflusste Verein "Zukunft Heimat"3, die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung Deutschland" und der rechtsextremistische Verdachtsfall "Compact-Magazin". Rechtsextremismus Im Jahr 2019 erreichte das rechtsextremistische Personenpotenzial unter Berücksichtigung der AfD-Verdachtsfälle JA sowie "Der Flügel" mit 2.765 (2018: 1.675) den höchsten Stand in der Geschichte des Landes Brandenburg und ist damit zum sechsten Mal in Folge angestiegen. Beide Effekte wären auch ohne die beiden AfD-Verdachtsfälle eingetreten.4 Die JA zählte 2019 rund 30 Mitglieder, "Der Flügel" rund 640 Anhänger. 1 Personenpotenziale beruhen auf Verfassungsschutzerkenntnissen zu Strukturen und Einzelpersonen, die im Zusammenhang mit relevanten extremistischen Aktivitäten stehen. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse zu Personen mit extremistischen Bezügen ohne entsprechend relevanten Aktivitäten vor. Sie werden daher nicht zwingend bei den Personenpotenzialen berücksichtigt. Diese Personen sind jedoch regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob ihre Aktivitäten ein Niveau erreicht haben, um sie im jeweiligen Phänomenbereich auszuweisen. Für das Jahr 2019 ist das - neben den neuen AfD-Verdachtsfällen "Junge Alternative für Deutschland" und "Der Flügel" - eine Ursache für den Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials. 2 Die AfD-Teilstrukturen "Junge Alternative für Deutschland" (JA) und "Der Flügel" sind seit dem Jahr 2019 Verdachtsfälle des brandenburgischen Verfassungsschutzes, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. "Der Flügel" hat nach eigenen Angaben Ende April 2020 seine Aktivitäten bundesweit eingestellt. Der gesamte AfD-Landesverband wird seit Juni 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. 3 Der Verein "Zukunft Heimat" wird vom Verfassungsschutz Brandenburg seit dem Frühjahr 2020 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. 4 Ohne die Verdachtsfälle "Junge Alternative für Deutschland" (JA) und "Der Flügel" läge das rechtsextremistische Personenpotenzial bei 2.095. 4

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Eine weitere internationale Skinheadbewegung, die Hammerskinheads, sind durch ihre länderinterne Unterteilung in Chapter
Honour . Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads unter einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische
Anhalt liegen keine Erkenntnisse für ein eigenes Chapter vor. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Verstärkte exekutive Maßnahmen und ein hoher Verfolgungsdruck
Ermittlungen führten dazu, dass Angehörige der subkulturellen rechtsextremistischen Jugendszene und Angehörige weiterer rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse sich anderen Subkulturen zuwandten. Die Zugehörigkeit
eingetragenen Vereinen statt. Bindeglied ist die gemeinsame rassistische Einstellung. Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte
Wave, Schlager, Rockabilly oder Volkslieder. Diese Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht nur mit einem Musikstil, wie beispielsweise der Skinheadmusik
unterschiedlich klingen kann. Musik, das bestimmende Element innerhalb der rechtsextremistischen Jugendszene, ist nach wie vor die Einstiegsdroge in die rechtsextremistische
VerfSchG-LSA entfalten. Gleichwohl ist aus der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen bekannt, dass einzelne Rechtsextremisten Mitglieder von Rockerklubs sind

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Eine weitere internationale Skinheadbewegung, die Hammerskinheads, sind durch ihre länderinterne Unterteilung in Chapter fester strukturiert als Blood & Honour . Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads unter einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als Elite der Bewegung. In Sachsen-Anhalt liegen keine Erkenntnisse für ein eigenes Chapter vor. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Verstärkte exekutive Maßnahmen und ein hoher Verfolgungsdruck als Folge der NSU-Ermittlungen führten dazu, dass Angehörige der subkulturellen rechtsextremistischen Jugendszene und Angehörige weiterer rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse sich anderen Subkulturen zuwandten. Die Zugehörigkeit zur sowie Aktivitäten in der so genannten Rockerszene finden außerhalb des Fokus der Verfassungsschutzbehörde 16 in eingetragenen Vereinen statt. Bindeglied ist die gemeinsame rassistische Einstellung. Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen, wie Rock/Hardrock, Heavy Metal, Liedermacher, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly oder Volkslieder. Diese Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht nur mit einem Musikstil, wie beispielsweise der Skinheadmusik verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Musik, das bestimmende Element innerhalb der rechtsextremistischen Jugendszene, ist nach wie vor die Einstiegsdroge in die rechtsextremistische Szene. Diese Musik spricht vor allem Jugend16 Die Abteilung Verfassungsschutz des sachsen-anhaltischen Ministeriums für Inneres und Sport beobachtet Personenzusammenschlüsse nach Maßgabe des SS 4 Absatz 1 VerfSchG-LSA. Derzeit liegen hier keine Erkenntnisse vor, dass hier ansässige Rockerklubs Bestrebungen im Sinne von SS 4 Absatz 1 VerfSchG-LSA entfalten. Gleichwohl ist aus der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen bekannt, dass einzelne Rechtsextremisten Mitglieder von Rockerklubs sind. 24

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Skinheadbands auftraten und ihre Musik den Schwerpunkt bildete. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden wichtige
Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene
Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten
rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung
steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Skinheadmusik war Bestandteil mancher rechtsextremistischer Sozialisierung. Die Hassund Gewaltparolen dieser
gestalten in Kombination mit anderen Faktoren (Gruppendynamik, Alkohol etc.) "rechtsextremistische Erlebniswelten". Diese können bei jugendlichen Fans der Skinheadmusik nachhaltig rechtsextremistische
Feindbilder aufbauen bzw. verfestigen und damit verhaltensprägend wirken. Facetten rechtsextremistischer Musik Das musikalische Spektrum, das rechtsextremistische Bands mit einschlägigen Liedtexten
R.A.C.": "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten 13 "Black Metal" stellt eine aggressivere Variante des Heavy

die 2005 in Thüringen veranstaltet wurden, fanden vor allem deshalb einen so großen Zulauf der Szene, weil zahlreiche Skinheadbands auftraten und ihre Musik den Schwerpunkt bildete. 3.4 Rechtsextremistische Musik Wirkung auf Jugendliche Rechtsextremistische Musik und Konzerte bilden wichtige Elemente, um die Szene zusammenzuhalten bzw. um für die Szene zu werben. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik regen rechtsextremistisch "anpolitisierte" Jugendliche oftmals an, sich in die rechtsextremistische Szene zu integrieren oder in ihr zu verbleiben. Die Skinheadmusik drückt ihre Aggressionen, Ängste und Wünsche aus. Mit den Texten der Lieder werden die ideologischen Botschaften transportiert, für die die Szene empfänglich ist. Die Skinheadbands, die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Häufig sind die Texte, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene, die sich auf den CDs befinden. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen die Bands, sich gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten "Hitler-Grüße" oder Wechselgesänge zwischen Bands und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Vorliebe für rechtsextremistische Skinheadmusik war Bestandteil mancher rechtsextremistischer Sozialisierung. Die Hassund Gewaltparolen dieser Szene gestalten in Kombination mit anderen Faktoren (Gruppendynamik, Alkohol etc.) "rechtsextremistische Erlebniswelten". Diese können bei jugendlichen Fans der Skinheadmusik nachhaltig rechtsextremistische Feindbilder aufbauen bzw. verfestigen und damit verhaltensprägend wirken. Facetten rechtsextremistischer Musik Das musikalische Spektrum, das rechtsextremistische Bands mit einschlägigen Liedtexten unterlegen, ist vielgestaltig. Es reicht vom typischen "R.A.C." 12 über den "Black Metal" 13 und "Hardcore" 14 bzw. "Hatecore" 15 bis hin zu eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder oder Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden. Die meisten Stücke stützen sich auf schnelle und harte Bassund Schlagzeug-Beats, die dem Heavy Metal und verwandten Stilrichtungen entlehnt sind. Die Melodien bestehen meist aus stakkatoartig aneinandergereihten Tonfolgen, die nur wenig melodisch sind und oft von der grölenden Stimme des Sängers überlagert werden. Die Inhalte einschlägiger Songtexte und die Verlautbarungen in Bandinterviews etc. lassen sich zum großen Teil als rassistisch, antisemitisch, gewaltverherrlichend und die Zeit des Nationalsozialismus (NS) glorifizierend bezeichnen. Auf der Grundlage eines diffusen "NS12 "R.A.C.": "Rock against Communism" (Rock gegen Kommunismus), Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten 13 "Black Metal" stellt eine aggressivere Variante des Heavy Metal dar, der aus kreischenden, hochgestimmten Gitarren, einem donnernden Schlagzeug und einem verzerrt "krächzenden" Gesang besteht und Gewalt gegenüber positiv eingestellt ist. 14 "Hardcore" verbindet die Einfachheit und Rohheit der "Punk-Musik" mit den harten, schnellen Rhythmen des "Heavy Metal". 15 "Hatecore": aggressivere Variante des sog. "Hardcore" mit entsprechenden Texten (hate = Hass) 17

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Zeitung im Ausland gedruckt wird, nicht nur innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erheblichen Diskussionen. FREIER RUNDBRIEF DRESDEN Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber
Rechtsextremisten Verantwortlicher: Die erste Ausgabe der Publikation erschien im Erscheinungsturnus: unregelmäßig Frühjahr 2009. In unregelmäßigen Abständen Auflage: unbekannt erschienen
Verbreitung: regional des Fanzines. Diese enthielten neben Beiträgen zur rechtsextremistischen Musikszene und zu öffentlichDie schlicht gestalteten Ausgaben informieren keitswirksamen Aktivitäten
Rechtsextremisim Wesentlichen über Veranstaltungen und Terten stets auch ideologisch geprägte Texte. So mine der rechtsextremistischen Szene. Erklärrichtet sich das Heft
Ziel der Herausgeber ist es, zur Vernetzung subkulturell geprägten rechtsextremistischen der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene, sondern auch an stärker politisierte neoSzenen
FREIEN RUNDBRIEFES auch für das Lausitzer Land, das OsterzExtremismusbereich: Rechtsextremismus gebirge sowie für Freiberg. Herausgeber / subkulturell geprägte Verantwortlicher: Rechtsextremisten FREIES
CHEMNITZ Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: ca. 500 Extremismusbereich: Rechtsextremismus Verbreitung: regional Herausgeber / Rechtsextremisten Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: unregelmäßig Bei der Publikation handelt
unbekannt sisches Fanzine für die subkulturell geprägte Verbreitung: regional rechtsextremistische Szene. Die Veröffentlichung steht dem grundsätzlich zu beobachtenden Trend

Seitens der NPD wird die "Verlagerung von deutschen Arbeitsplätzen in das Ausland" in populistischer Weise als Auswuchs des "kapitalistischen Systems" angeprangert. Insofern führte die im Jahre 2005 erfolgte Enthüllung, dass die Zeitung im Ausland gedruckt wird, nicht nur innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erheblichen Diskussionen. FREIER RUNDBRIEF DRESDEN Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber / Rechtsextremisten Verantwortlicher: Die erste Ausgabe der Publikation erschien im Erscheinungsturnus: unregelmäßig Frühjahr 2009. In unregelmäßigen Abständen Auflage: unbekannt erschienen bis April 2011 drei weitere Ausgaben Verbreitung: regional des Fanzines. Diese enthielten neben Beiträgen zur rechtsextremistischen Musikszene und zu öffentlichDie schlicht gestalteten Ausgaben informieren keitswirksamen Aktivitäten von Rechtsextremisim Wesentlichen über Veranstaltungen und Terten stets auch ideologisch geprägte Texte. So mine der rechtsextremistischen Szene. Erklärrichtet sich das Heft nicht nur an Anhänger der tes Ziel der Herausgeber ist es, zur Vernetzung subkulturell geprägten rechtsextremistischen der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene, sondern auch an stärker politisierte neoSzenen beizutragen und ein nach ihrer Ansicht nationalsozialistische Leser. bestehendes Informationsdefizit auszugleichen. In den Jahren 2006 und 2007 erschienen darüber FÜR IMMER UND EWIG hinaus vereinzelte Ausgaben des FREIEN RUNDBRIEFES auch für das Lausitzer Land, das OsterzExtremismusbereich: Rechtsextremismus gebirge sowie für Freiberg. Herausgeber / subkulturell geprägte Verantwortlicher: Rechtsextremisten FREIES CHEMNITZ Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: ca. 500 Extremismusbereich: Rechtsextremismus Verbreitung: regional Herausgeber / Rechtsextremisten Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: unregelmäßig Bei der Publikation handelt es sich um ein klasAuflage: unbekannt sisches Fanzine für die subkulturell geprägte Verbreitung: regional rechtsextremistische Szene. Die Veröffentlichung steht dem grundsätzlich zu beobachtenden Trend der Verlagerung der Szene-Kommunikation ins Internet entgegen. Der inhaltliche 102 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Gegner" einschüchtern sollen. Dabei wenden sich Rechtsextremisten in erster Linie gegen "Linke", die sie vor allem an ihrem Äußeren
für Ausländer halten. Auch Judenhass dient zur Rechtfertigung von Gewalt. Inwieweit ein rechtsextremistisches Weltbild eine Gewalttat begründet, oder ob nicht
sich ein durchdachtes Weltbild ausmachen ließe. Anders als Linksextremisten sind Rechtsextremisten selten in der Lage, ihr Handeln ideologisch schlüssig
erklären. Ähnlich wie bei linksextremistisch orientierter Gewalt nehmen rechtsextremistische Gewalttäter für sich in Anspruch, im Sinne der Bevölkerungsmehrheit zu agieren
Motivation von rechtsextremistischen Gewalttätern ist häufig, "für Ordnung" zu sorgen. Sie verstehen sich dann als Vollstrecker eines von ihnen unterstellten
Volkswillens. Fremdenfeindliche Übergriffe Ein Großteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten richtet sich nach wie vor gegen Ausländer oder Deutsche, die für
stieg. Ohne erkennbares Motiv wurde er hier von mehreren Rechtsextremisten auf dem Bahnhof gejagt, bespuckt und geschlagen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Rechtsextremistisch orientierte Gewalt kommt in sehr unterschiedlichen Formen vor. Von der spontanen Aggression bis hin zu von langer Hand geplanten Anschlägen sind verschiedene Arten politisch motivierter Gewalt denkbar. Besonders häufig sind Pöbeleien, die, mit gehörigem Drohgebaren untermalt, die "Gegner" einschüchtern sollen. Dabei wenden sich Rechtsextremisten in erster Linie gegen "Linke", die sie vor allem an ihrem Äußeren zu erkennen glauben, und gegen Ausländer bzw. Deutsche, die sie für Ausländer halten. Auch Judenhass dient zur Rechtfertigung von Gewalt. Inwieweit ein rechtsextremistisches Weltbild eine Gewalttat begründet, oder ob nicht vielmehr rechtsextremistische Ideologieversatzstücke dazu benutzt werden, Aggressionen im Nachhinein zu legitimieren, kann nicht in jedem Fall unmittelbar entschieden werden. Es muss dann der gerichtlichen Klärung überlassen bleiben, im Einzelfall für Klarheit zu sorgen. Gewaltsames Verhalten wird häufig mit Versatzstücken rechtsextremistischer Ideologie gerechtfertigt, ohne dass sich ein durchdachtes Weltbild ausmachen ließe. Anders als Linksextremisten sind Rechtsextremisten selten in der Lage, ihr Handeln ideologisch schlüssig zu erklären. Ähnlich wie bei linksextremistisch orientierter Gewalt nehmen rechtsextremistische Gewalttäter für sich in Anspruch, im Sinne der Bevölkerungsmehrheit zu agieren. Die Motivation von rechtsextremistischen Gewalttätern ist häufig, "für Ordnung" zu sorgen. Sie verstehen sich dann als Vollstrecker eines von ihnen unterstellten Volkswillens. Fremdenfeindliche Übergriffe Ein Großteil der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten richtet sich nach wie vor gegen Ausländer oder Deutsche, die für Ausländer gehalten werden. Die Täter gehen dabei häufig spontan vor und beschimpfen, drangsalieren und schlagen ihre Opfer, die meistens allein sind und sich nicht wehren können. Besonderes Aufsehen erregte im Jahr 2003 der Fall eines Jordaniers, der am 3. Januar von Berlin nach Frankfurt (Main) fahren wollte und statt dessen in Frankfurt (Oder) aus dem Zug stieg. Ohne erkennbares Motiv wurde er hier von mehreren Rechtsextremisten auf dem Bahnhof gejagt, bespuckt und geschlagen. 48

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten geprägt. Einen regionalen Schwerpunkt dieser Delikte bildeten die ostdeutschen Länder
sich auch etwa die Hälfte des PersonenpotenZunahme der zials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gegensatz zum Personenpotenzial
insgesamt Rechtsextremisten ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2000 weiter gestiegen - ein Trend, der seit 1995 zu verzeichnen
Ursächlich hierfür ist insbesondere der Zulauf zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Seit rund zwei Jahren sind vermehrt gewaltbejahende ÄußerunGefahren durch
Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beschlagWaffen und nahmte die Polizei wiederholt Waffen und Sprengstoff. In einigen Sprengstoff wenigen Fällen
Planungen für ihren Einsatz. Solche Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen unterstreichen die gestiegene Gefährlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Rolle der tor bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextreSkinhead-Musik mistischer gewaltbereiter Jugendlicher dar. Durch die Gegenmaßnahmen
Deutschlands" (NPD) mit ihrer "Umarmungsstrategie" eine gewisse Anziehungskraft auf rechtsextremistische Skinheads aus. Das neonazistische Personenpotenzial stagniert. Die meisten NeoStagnation

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten geprägt. Einen regionalen Schwerpunkt dieser Delikte bildeten die ostdeutschen Länder (vgl. Kap. II, Nr. 2). Dort konzentrierte sich auch etwa die Hälfte des PersonenpotenZunahme der zials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gegensatz zum Personenpotenzial insgesamt Rechtsextremisten ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2000 weiter gestiegen - ein Trend, der seit 1995 zu verzeichnen ist. Ursächlich hierfür ist insbesondere der Zulauf zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Seit rund zwei Jahren sind vermehrt gewaltbejahende ÄußerunGefahren durch gen von Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beschlagWaffen und nahmte die Polizei wiederholt Waffen und Sprengstoff. In einigen Sprengstoff wenigen Fällen gab es - anders als in den Vorjahren - konkrete Planungen für ihren Einsatz. Solche Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen unterstreichen die gestiegene Gefährlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die Skinhead-Musikszene stellt nach wie vor einen wichtigen FakZentrale Rolle der tor bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextreSkinhead-Musik mistischer gewaltbereiter Jugendlicher dar. Durch die Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden hat sich im Jahr 2000 der bereits 1999 zu verzeichnende Abschwung bei den Konzertveranstaltungen fortgesetzt. Mit dem Verbot der Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland" hat diese Vereinigung ihre zentrale Rolle für die Skinhead-Szene verloren. Nicht zuletzt deshalb ist die Zahl der Konzerte zurückgegangen. Auch die Zahl der Vertriebe ging leicht zurück, während die Zahl der aktiven Bands geringfügig stieg (vgl. Kap III, Nr. 3.2). Die Sicherheitsbehörden beschlagnahmten im Jahr 2000 Tausende strafbare Tonträger und lösten zahlreiche Konzerte auf. Die verunsicherte Szene reagierte zunehmend mit Gewalt auf Polizeieinsätze. So übte auch die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) mit ihrer "Umarmungsstrategie" eine gewisse Anziehungskraft auf rechtsextremistische Skinheads aus. Das neonazistische Personenpotenzial stagniert. Die meisten NeoStagnation der nazis haben sich mittlerweile in Kameradschaften organisiert, deren neonazistischen Szene regionale Verflechtung zugenommen hat. So prägt beispielsweise das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" öffentlichkeitswirksame Auftritte von Neonazis entscheidend mit (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Darüber hinaus demonstrierten Neonazis gemeinsam mit der NPD. Auf diese Weise nutzten Neonazis das "legale Dach" dieser Partei für ihre aggressive Agitation. Bericht 2000

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 111. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 1) hat 1998 weiter zugenommen
allerdings verlangsamt. Zur Zeit gibt es in Deutschland keine rechtsterroristischen 2) OrganiKeine rechtssationen oder Strukturen. Zum einen mangelt es hierfür
Untergrund heraus geführten Kampf unabdingbar sind. Die meisten Rechtsextremisten distanzieren sich - vielfach allerdings aus rein taktischen Gründen -von Gewalt
Waffen und Sprengstoff ist jedoch bei Neonazis sind Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, weit verbreitet. Daher häufig Waffenfetischisten existiert gleichwohl ein Potential
gewaltbereiter Rechtsextremisten, das Waffen und Sprengstoff sammelt und sich mit ihrem Gebrauch vertraut macht. Diese Waffenfetischisten stellen ein unkalkulierbares Risiko
eine Schrotflinte, Waffenteile, Munition und eine große Menge von rechtsextremistischem Propagandamaterial sichergestellt. Zwei der fünf Neonazis, gegen die sich
Maßnahmen richteten , befinden sich in Untersuchungshaft. 2. Rechtsextremistische Skinheadszene Die weitaus größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten bilden die rechtsextremistischen

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 111. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 1) hat 1998 weiter zugenommen und belief sich Ende des Jahres auf rund 8.200 (1997: 7.600); mehr als die Hälfte von ihnen lebt in den neuen Ländern. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Zulauf in die gewaltbereiten Szenen allerdings verlangsamt. Zur Zeit gibt es in Deutschland keine rechtsterroristischen 2) OrganiKeine rechtssationen oder Strukturen. Zum einen mangelt es hierfür an einer auf die terroristischen aktuelle Situation in Deutschland bezogenen Strategie zur gewaltsaGruppen in Deutschland men Überwindung des Systems, zum anderen fehlen geeignete Führungspersonen und finanzielle Mittel. Auch fehlen Unterstützerszene und logistische Voraussetzungen, die für einen wirkungsvollen, aus dem Untergrund heraus geführten Kampf unabdingbar sind. Die meisten Rechtsextremisten distanzieren sich - vielfach allerdings aus rein taktischen Gründen -von Gewalt als Mittel der Politik. Sie befürchten, daß terroristische Aktionen den Staat eher stärken würden, wenn dieser unter Zustimmung einer breiten Öffentlichkeit mit verschärften Exekutivmaßnahmen gegen das **nationale Lager" vorginge. Ein besonderes Interesse an Waffen und Sprengstoff ist jedoch bei Neonazis sind Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, weit verbreitet. Daher häufig Waffenfetischisten existiert gleichwohl ein Potential gewaltbereiter Rechtsextremisten, das Waffen und Sprengstoff sammelt und sich mit ihrem Gebrauch vertraut macht. Diese Waffenfetischisten stellen ein unkalkulierbares Risiko für die innere Sicherheit dar. Es läßt sich nicht ausschließen, Gefahr von spondaß Einzeltäter diese Waffen auch ohne eine langfristige Zielsetzung tanen Gewalttaten und Konzeption einsetzen und Gewaltakte begehen. Im Januar stellte die Polizei bei Neonazis in Jena unter anderem vier Sicherstellung funktionsfähige Rohrbomben sicher. Konkrete Anschläge scheint die von Waffen bei Gruppe damit nicht beabsichtigt zu haben. Gegen die drei Hausdurchsuchungen Tatverdächtigen, die seither flüchtig sind, erging Haftbefehl. Im Juni wurden vor allem im Großraum lngolstadt insgesamt 21 von Neonazis genutzte Objekte durchsucht und dabei u. a. fünf Handgranaten, mehrere Maschinenpistolen , eine Schrotflinte, Waffenteile, Munition und eine große Menge von rechtsextremistischem Propagandamaterial sichergestellt. Zwei der fünf Neonazis, gegen die sich die Maßnahmen richteten , befinden sich in Untersuchungshaft. 2. Rechtsextremistische Skinheadszene Die weitaus größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten bilden die rechtsextremistischen Skinheads, deren genaue

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Region Oberhavel. Die etwa zehn Mitglieder umfassende rechtsextremistische Gruppierung ist an der Organisation und Durchführung von szenetypischen Konzerten und Musikveranstaltungen
beteiligt. Weiterhin pflegen die MS88 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppen, wie der "Barnimer Freundschaft", der "Northsidecrew" sowie zu rechtsextremistischen Bands
Berlin), Liedermachern wie "RAC'er Helle" (MV) und zu rechtsextremistischen Vertrieben, wie "Rebel Records" in Cottbus. Die MS88 finanzieren sich
unter anderem durch die Organisation rechtsextremistischer Konzerte und Liederabende. "Burgunden Schwedt/Oder" Der Motorradclub "Burgunden Schwedt/Oder" hat sich 2019 von seiner
Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist seit März 2019 rechtskräftig. Im gleichen Monat traten die Burgunden als Veranstalter einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung
folgte eine Veranstaltung mit der rechtsextremistischen Band "Wutbürger" in Zehdenick (Oberhavel). Damit dokumentierte die Bruderschaft, dass sie Teil der rechtsextremistischen
Ausblick Bruderschaften werden weiterhin ihren festen Platz in der rechtsextremistischen Szene des Landes Brandenburg haben. Mittlerweile haben sich diese Strukturen
etabliert und ihren Platz innerhalb der rechtsextremistischen Szene gefunden. Scheinbar haben die klassischen Rocker-Clubs wie Hells Angels oder Gremium
Neonationalsozialisten in Kutten. Zukünftig werden diese Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene weiter und verstärkt mitmischen, insbesondere bei der Organisation
rechtsextremistischen Rockkonzerten oder als Security bei Veranstaltungen

Die "Hammerskins" finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. So richteten die Hammerskins in Brandenburg am 23. November 2019 das sogenannte "National Officers Meeting" (NOM) aus. An dem NOM nahmen ca. 50 Hammerskins aus dem Bundesgebiet teil. "Märkische Skinheads 88" (MS88) Die "Märkischen Skinheads 88" (MS88) sind seit 2011 bekannt. Die Gruppierung stammt aus der Region Oberhavel. Die etwa zehn Mitglieder umfassende rechtsextremistische Gruppierung ist an der Organisation und Durchführung von szenetypischen Konzerten und Musikveranstaltungen beteiligt. Weiterhin pflegen die MS88 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppen, wie der "Barnimer Freundschaft", der "Northsidecrew" sowie zu rechtsextremistischen Bands wie "Hausmannskost", "D.S.T." (Berlin), Liedermachern wie "RAC'er Helle" (MV) und zu rechtsextremistischen Vertrieben, wie "Rebel Records" in Cottbus. Die MS88 finanzieren sich unter anderem durch die Organisation rechtsextremistischer Konzerte und Liederabende. "Burgunden Schwedt/Oder" Der Motorradclub "Burgunden Schwedt/Oder" hat sich 2019 von seiner öffentlich propagierten politischen Enthaltsamkeit endgültig verabschiedet. Der Gründer der Gruppierung hat im Jahr 2017 eine fremdenfeindliche Straftat begangen, für die er zu einem Jahr Haft verurteilt wurde. Die Strafe ist zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist seit März 2019 rechtskräftig. Im gleichen Monat traten die Burgunden als Veranstalter einer rechtsextremistischen Musikveranstaltung mit dem Hass-Musiker Michael Regner alias "Lunikoff" in Schwedt auf. Am 30. Mai 2019 folgte eine Veranstaltung mit der rechtsextremistischen Band "Wutbürger" in Zehdenick (Oberhavel). Damit dokumentierte die Bruderschaft, dass sie Teil der rechtsextremistischen Szene ist. Bewertung / Ausblick Bruderschaften werden weiterhin ihren festen Platz in der rechtsextremistischen Szene des Landes Brandenburg haben. Mittlerweile haben sich diese Strukturen etabliert und ihren Platz innerhalb der rechtsextremistischen Szene gefunden. Scheinbar haben die klassischen Rocker-Clubs wie Hells Angels oder Gremium MC kein Problem mit dem Auftreten der Neonationalsozialisten in Kutten. Zukünftig werden diese Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene weiter und verstärkt mitmischen, insbesondere bei der Organisation von rechtsextremistischen Rockkonzerten oder als Security bei Veranstaltungen. 59

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus 9. Aktionsfelder 9.1 Rechtsextremistische Positionen zu den aktuellen Krisenund Reformdebatten Spätestens seit 2003 deutete sich an, dass die Krise
Arbeitsmarkt und den Sozialstaat) ihren massiven Niederschlag in der rechtsextremistischen Propaganda finden würden. Mittlerweile sind die Themenkomplexe "Krise und Reform
Speziellen zu den wichtigsten Aktionsfeldern des deutschen Rechtsextremismus geworden. Das schlägt sich nicht nur in einschlägigen rechtsextremistischen Publikationsorganen nieder, sondern
themenspezifischen Internetseiten und Aktionen bis hin zu eigenen rechtsextremistischen "Montagsdemonstrationen". Rechtsextremisten führen also einen eigenen Krisenbeziehungsweise Reformdiskurs und bemühen sich
Thema aus der Gewinnung von Gruppe der rechtsextremistischen "Klassiker", sondern um ein tendenziell Bündnispartnern neues Thema, mit dem Rechtsextremisten nicht
strategische Optionen verbinden. Ein genauerer Blick offenbart aber, dass Rechtsextremisten auf diesem neuen Aktionsfeld keine neuen Positionen entwickeln. Vielmehr entpuppen
sich ihre Beiträge zur Krisenund Reformdebatte als Wiederauflage althergebrachter rechtsextremistischer Feindbildbestimmungen, Deutungsmuster, Vorstellungen und Forderungen, die nunmehr als Krisenerklärung beziehungsweise
Akzent zu nennen, Ausländerder auch diesen neuen Teil der rechtsextremistischen Agitation kennzeichfeindlichkeit net. Rechtsextremisten versuchen immer wieder, die Engpässe

Rechtsextremismus 9. Aktionsfelder 9.1 Rechtsextremistische Positionen zu den aktuellen Krisenund Reformdebatten Spätestens seit 2003 deutete sich an, dass die Krise der öffentlichen Haushalte, der Sozialsysteme und die stagnativen bis rezessiven Wirtschaftsdaten mit allen ihren Folgewirkungen (insbesondere für den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat) ihren massiven Niederschlag in der rechtsextremistischen Propaganda finden würden. Mittlerweile sind die Themenkomplexe "Krise und Reform" im Allgemeinen und "'Agenda 2010' und 'Hartz IV'" im Speziellen zu den wichtigsten Aktionsfeldern des deutschen Rechtsextremismus geworden. Das schlägt sich nicht nur in einschlägigen rechtsextremistischen Publikationsorganen nieder, sondern auch in themenspezifischen Internetseiten und Aktionen bis hin zu eigenen rechtsextremistischen "Montagsdemonstrationen". Rechtsextremisten führen also einen eigenen Krisenbeziehungsweise Reformdiskurs und bemühen sich darum, über diesen Themenkomplex an gesamtgesellschaftliche Diskussionen anzudocken, in der Mehrheitsgesellschaft an Ziele: Akzeptanz zu gewinnen, so die eigene Isolation aufzubrechen und vielleicht gesellschaftliche sogar Bündnispartner außerhalb des eigenen ideologischen Ghettos zu werAkzeptanz und ben. Es handelt sich damit auf den ersten Blick nicht um ein Thema aus der Gewinnung von Gruppe der rechtsextremistischen "Klassiker", sondern um ein tendenziell Bündnispartnern neues Thema, mit dem Rechtsextremisten nicht nur grundsätzliche ideologische Positionen, sondern auch strategische Optionen verbinden. Ein genauerer Blick offenbart aber, dass Rechtsextremisten auf diesem neuen Aktionsfeld keine neuen Positionen entwickeln. Vielmehr entpuppen sich ihre Beiträge zur Krisenund Reformdebatte als Wiederauflage althergebrachter rechtsextremistischer Feindbildbestimmungen, Deutungsmuster, Vorstellungen und Forderungen, die nunmehr als Krisenerklärung beziehungsweise Reformvorschläge herhalten sollen. An erster Stelle ist der entschieden ausländerfeindliche Akzent zu nennen, Ausländerder auch diesen neuen Teil der rechtsextremistischen Agitation kennzeichfeindlichkeit net. Rechtsextremisten versuchen immer wieder, die Engpässe in den deutschen Staatsund Sozialkassen vorrangig auf die Leistungen an in Deutsch163

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen 2012 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .............................................................................13 1.1 Rechtsextremismus ......................................................................................13 1.2 Linksextremismus .........................................................................................16 1.3 Ausländerextremismus .................................................................................19 1.4 Islamismus
Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus ...........................122 2.6 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten...............................................126 3 Linksextremismus ....................................................................................129 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................129 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE* ................129 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................142 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................147 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .............................................................................13 1.1 Rechtsextremismus ......................................................................................13 1.2 Linksextremismus .........................................................................................16 1.3 Ausländerextremismus .................................................................................19 1.4 Islamismus ....................................................................................................21 2 Rechtsextremismus ....................................................................................25 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..................................................25 2.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................25 2.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................52 2.1.3 Die Rechte ....................................................................................................78 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ........................................................92 2.2.1 Neonazis .......................................................................................................92 2.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................109 2.3 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel ..................................117 2.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................119 2.5 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus ...........................122 2.6 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten...............................................126 3 Linksextremismus ....................................................................................129 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................129 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE* ................129 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................142 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................147 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................156 6

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende
Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner
Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht
feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene
Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes
für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter
beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der NPD-Fraktion im dortigen Landtag, Udo Pastörs, auf. # Am 13. September 2008 organisierte der NPD-Kreisverband Jena in Zusammenarbeit mit "Freien Kräften" in Altenburg (Thüringen) das dritte "Fest der Völker" mit rund 1.100 Teilnehmern (2007: rund 1.400). An der Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner aus dem Inund Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene Die Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes Gefährdungspotenzial, zumal im Internet Anleitungen, z.B. für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen nes Weltbild. Sie stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter - wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische Überbau sind die entscheidenden Unterschiede zum Neonazismus. 60

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Phalanx 18", 02.10.2019). "Nordic 12" In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade
Nordic 12" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. Rechtsextremistisch
Mitglieder und Anhänger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern
überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit
1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan
Szene zu unterwandern. Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion für die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten
können. Um eine breite Zuhörerschaft zu erreichen, verdecken manche rechtsextremistischen Bands ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche
Einstieg in die rechtsextremistische Szene neben sozialen Netzwerken häufig über die Musik. Konzerte bilden eine Gelegenheit für Szene-Treffs
Bedeutung von Musik für eine sich stark verändernde rechtsextremistische Szene. Neben Konzerten und Liederabenden gibt es vielfach auch Musikbeiträge
Rahmen von politischen Veranstaltungen. Die rechtsextremistischen Musikveranstaltungen "Tag der nationalen Bewegung" im thüringischen Themar und das "Schild & Schwert-Festival

"Wir sind ein Verbund treuer, stolzer, heimatliebender Deutscher Kameraden, die es wunderbar finden DEUTSCH zu sein. Wir präsentieren unsere Einstellung öffentlich, um den Menschen zu zeigen, dass man auf seine Heimat STOLZ sein kann, ohne sich zu verstecken und zu schämen. [...] Wir treten den "Deutsch sein" Hassern mit Argumenten, Zusammenhalt, Fragen, Antworten, Diskussionen und Präsenz entgegen. Denn die Tradition schlägt jeden Trend. Wir wollen aufzeigen, dass man, wenn man zu seiner Heimat steht, nicht nur Feinde hat, sondern auch viele Freunde 37 und Kameraden, die hinter einen stehen. [...] Der Umerziehungskult in unserem Land muss ein Ende haben, lerne auch DU wieder es zu lieben DEUTSCH zu sein." (Fehler im Original, Telegram-Kanal von "Phalanx 18", 02.10.2019). "Nordic 12" In Bremen trat die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12", die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorgegangen war, in den vergangenen Jahren kaum öffentlich in Erscheinung. Nichtsdestotrotz sind ihre Anhänger weiterhin politisch aktiv. Die sich als "patriotisch" bezeichnende Gruppierung bediente sich in Anlehnung an sogenannte "Outlaw-Motorcycle-Gangs" eines martialischen Erscheinungsbildes. "Nordic 12" ist insbesondere um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene Bremens im Kampf gegen das politische "System" bemüht. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene war jahrelang wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der FußballfanGruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Auch wenn einige dieser Gruppierungen in der Vergangenheit vorgaben, sich aufgelöst zu haben, sind ihre ehemaligen Mitglieder und Anhänger weiterhin aktiv. Die Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein Teil davon ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. Rechtsextremistische Musik Musik hat eine wichtige Funktion für die rechtsextremistische Szene, weil die typischen Feindbilder in Liedtexten leicht dargestellt und vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft zu erreichen, verdecken manche rechtsextremistischen Bands ihren ideologischen Hintergrund. Nach wie vor finden Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Szene neben sozialen Netzwerken häufig über die Musik. Konzerte bilden eine Gelegenheit für Szene-Treffs und stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl. Gleichzeitig vermitteln sie den Jugendlichen einen Erlebnischarakter, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Der Anstieg von Musikveranstaltungen in den vergangenen Jahren belegt die Bedeutung von Musik für eine sich stark verändernde rechtsextremistische Szene. Neben Konzerten und Liederabenden gibt es vielfach auch Musikbeiträge im Rahmen von politischen Veranstaltungen. Die rechtsextremistischen Musikveranstaltungen "Tag der nationalen Bewegung" im thüringischen Themar und das "Schild & Schwert-Festival" im sächsischen Ostritz zogen auch im Jahr 2019 jeweils mehrere Hundert Besucher an, wenngleich beide Veranstaltungen im Vergleich zum Vorjahr einen Besucherrückgang verzeichneten. Beide Veranstaltungen fanden unter strengen Auflagen statt, wie Alkoholoder Auftrittsverbote für bestimmte Bands.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Zielsetzungen der rechtsextremistischen Spektren/Bereiche Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremiswirtschaftliche Themen auf. Dabei werden zum tische Bestrebungen im Freistaat Sachsen
Thesen unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. Der demokradie NPD als rechtsextremistische Partei, tische Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten nicht parteilich gebundene Rechtsextremisund
diffamiert, um das Vertrauen in die demokratisubkulturell geprägte Rechtsextremisten, sche Staatsform zu untergraben. sonstige Gruppierungen. Nicht parteilich gebundene Rechtsextremisten
Bereich der parteilich ungebundenen Die rechtsextremistische Partei zielt in ihrer poRechtsextremisten ist kein homogenes Gebilde, litischen Agitation darauf ab - trotz
einer neuen Gesellschaftsordnung in Form eiSzenen sowie rechtsextremistisch motivierte ner "Volksgemeinschaft" an. Darunter versteht Strafund Gewalttäter. sie eine ethnisch-rassische
Menschen, welche aufgrund "gemeinsamer Die NeoNatioNalsozialisteN dominieren das rechtsSprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc." 40 extremistische Spektrum außerhalb des Parteienentsteht
Souveräns übernehmen soll. Die Propaganda der Szene innerhalb des rechtsextremistischen MiNPD beinhaltet einen dementsprechend übersteilieus. Sie unterscheiden sich
subkultugerten, den Gedanken der Völkerverständigung rell geprägten Rechtsextremisten insbesondere missachtenden Nationalismus und eine mendurch ihre Bereitschaft zur politischen Arbeit
werden als minderwertig und kriminell dardie Organisation von rechtsextremistischen Degestellt. Entsprechende Diffamierungen werden monstrationen oder Propagandaaktionen. Dabei auch im Rahmen

1.1.1 Zielsetzungen der rechtsextremistischen Spektren/Bereiche Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremiswirtschaftliche Themen auf. Dabei werden zum tische Bestrebungen im Freistaat Sachsen in: Teil sozialistische Thesen unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. Der demokradie NPD als rechtsextremistische Partei, tische Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten nicht parteilich gebundene Rechtsextremisund Einrichtungen werden von der NPD vielfach ten, insbesondere NeoNatioNalsozialisteN und diffamiert, um das Vertrauen in die demokratisubkulturell geprägte Rechtsextremisten, sche Staatsform zu untergraben. sonstige Gruppierungen. Nicht parteilich gebundene Rechtsextremisten NPD Der Bereich der parteilich ungebundenen Die rechtsextremistische Partei zielt in ihrer poRechtsextremisten ist kein homogenes Gebilde, litischen Agitation darauf ab - trotz gelegentlisondern ein Sammelbecken unterschiedlicher cher vermeintlicher Bekenntnisse zum GrundgeGruppierungen. Zu ihnen zählen: setz und trotz ihrer Beteiligung an den Wahlen - wesentliche Grundprinzipien der freiheitlichen NeoNatioNalsozialisteN, wie die f reieN k räfte, demokratischen Grundordnung zu beeinträchtineonationalsozialistische k ameradschafteN, gen oder zu beseitigen. Sie strebt die Schaffung subkulturell geprägte k ameradschaf teN und einer neuen Gesellschaftsordnung in Form eiSzenen sowie rechtsextremistisch motivierte ner "Volksgemeinschaft" an. Darunter versteht Strafund Gewalttäter. sie eine ethnisch-rassische homogene Gruppe von Menschen, welche aufgrund "gemeinsamer Die NeoNatioNalsozialisteN dominieren das rechtsSprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc." 40 extremistische Spektrum außerhalb des Parteienentsteht, und die die Rolle eines staatlichen bereichs. Auch zahlenmäßig bilden sie die größte Souveräns übernehmen soll. Die Propaganda der Szene innerhalb des rechtsextremistischen MiNPD beinhaltet einen dementsprechend übersteilieus. Sie unterscheiden sich von den subkultugerten, den Gedanken der Völkerverständigung rell geprägten Rechtsextremisten insbesondere missachtenden Nationalismus und eine mendurch ihre Bereitschaft zur politischen Arbeit. Im schenverachtende Fremdenfeindlichkeit. AuslänVordergrund stehen politische Aktivitäten sowie der werden als minderwertig und kriminell dardie Organisation von rechtsextremistischen Degestellt. Entsprechende Diffamierungen werden monstrationen oder Propagandaaktionen. Dabei auch im Rahmen des gegenwärtigen Widerstands orientieren sie sich ideologisch an einem totader NPD gegen die Ansiedlung von Asylbewerberlitären, nationalistischen und rassistischen Fühheimen laut. rerstaat mit einer Einheitspartei nach dem VorDie NPD greift für die Verbreitung ihrer verfasbild des Dritten Reichs. Die Durchführung von sungsfeindlichen Propaganda oft soziale und "Zeitzeugenvorträgen", bei denen Zeitzeugen des 40 Internetseite der NPD, Beitrag "National-revolutionäre Gesundheitspolitik". 42 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums zur Gewaltanwendung war aber weiterhin gering. Vor allem die Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte, aber
Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, und der Staat den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren
Ziel, die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die aus linksextremistischer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für diese Sichtweise
Kommunismus!" 2012 konzentrierten sich Linksextremisten insbesondere auf gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft

126 Linksextremismus Zwar waren die Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund in Niedersachsen 2012 rückläufig, die Hemmschwelle innerhalb des linksextremistischen Spektrums zur Gewaltanwendung war aber weiterhin gering. Vor allem die Gewalt gegen Rechtsextremisten und Polizeibeamte, aber auch andere Personengruppen, wie z. B. Burschenschaftler, verdeutlicht, dass auch Personenschäden weiterhin billigend in Kauf genommen werden. 3.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld der Autonomen ist der "Antifaschismus", der der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Gewaltbereitschaft. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition mit dem NS-Staat gestellt und als faschistisch bezeichnet. feindbilder sind Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Rechtsextremisten Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, und der Staat den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Antifaschismus" richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die aus linksextremistischer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für diese Sichtweise ist ein Flugblatt der Redical [M] zu den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim vom 22.05.2011: "Wir bekämpfen Nazis aktiv und mit unseren Mitteln - das bleibt auch so. Vor allem aber bekämpfen wir dieses Deutschland samt seines kapitalistischen Wertsystems, das Menschen nach brauchbar und unbrauchbar sortiert, das Konkurrenz und Mehrwert über die Bedürfnisse des Menschen stellt, das Zustände wie nun Northeim zwangsläufig hervorbringt. Wir kämpfen noch immer für den kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. ... Für den Frieden und den Kommunismus!" 2012 konzentrierten sich Linksextremisten insbesondere auf gewalttätige Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 49 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Rechtsextremistische Skinheads sind - wie in den vergangenen JahKein gefestigtes ren - wesentlicher
Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums rechtsextremistiin Deutschland. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und mehr auf sches Weltbild Unterhaltung als auf politische
ausgerichtet. Auch verfügen die meisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Jugendliche finden aber über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead
einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinhead-Szene liegt Schwerpunkt in weiterhin in Ostdeutschland. Bei einem
Bundesrepublik Deutschland sind dort etwa 45 Prozent der gewaltbereiten Rechtsextremisten angesiedelt. Insbesondere im Großraum Berlin sowie in einigen Regionen Sachsens
Szenefeiern, als auf politische Betätigung. Ungeachtet dessen bleibt die rechtsextremistische Skinhead-Szene - insbesondere bei öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen - wesentliches Mobilisierungspotenzial für Neonazis
Deutschlands" (FAP), Thorsten HEISE, der einen SkinheadMusikversand betreibt. Gegenüber rechtsextremistischen Parteien bleibt die SkinheadVerhältnis zu Szene weiterhin skeptisch. Während
rechtsextremistikeine nennenswerten Kontakte gibt, hat die NPD einen gewissen schen Parteien Grad an Akzeptanz bei rechtsextremistischen Skinheads erreicht. Dies resultiert

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