Verfassungsschutz Suche
Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.
Treffer auf 77365 Seiten
"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder
- verwirklichen. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern
- Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen
- unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine
- oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. Trotz
- dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Nachdem die Gesamtzahl der Rechtsextremisten
- Folglich machen die ca. 1.700 baden-württembergischen Rechtsextremisten des Jahres 2016 nicht einmal mehr ein Viertel des rechtsextremistischen Personenpotenzials
- Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten lag 2016 im Land bei ca. 790 (2015: ca. 810). Landesweit wurden 1.371 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert
- Deutlicher sank die darin enthaltene Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
- Chat-Foren und auf Webseiten greifen Rechtsextremisten oft ihren "politischen Gegner" an. "Linke" Aktivisten werden namentlich erwähnt oder Personen geoutet
- bedroht, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Von diesen OutingAktionen sind sowohl Mitglieder bürgerlicher Bündnisse als auch Journalisten, Gewerkschaftler oder Lokalpolitiker
- betroffen. Rechtsextremisten nutzen auch den Kurznachrichtendienst Twitter, um z.B. die Szene über aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen zu informieren. Aufgrund
- intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Internetaufklärung weiter intensiviert und hierfür einen eigenen
- Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist - zusammen mit sozialen Erfahrungen und gemeinsamen Erlebnissen - ein wesentliches Eintrittstor
- rechtsextremistische Szene. Rechtsextremisten nutzen Musik, um Jugendliche mit rechtsextVerteilaktionen von remistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Vor allem die Schulhof
- Schulhof-CDs gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualität, Stil und Zielrichtung größer geworden
- Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik wird live auf Veranstaltungen Konzerte im rechtsextremistischer Organisationen und Parteien
- sowie auf In-und Ausland Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 91 Rechtsextremismus
- Lebensstil ist subkulturell geprägt (s. auch Subkulturelle Rechtsextremisten). Das Rechtsterrorismus Erscheinungsbild der rechtsextremistischen SKINHEADS Entspricht heute nicht mehr dem Rechtsterrorismus
- rechtsextremistisch eines typischen SknHeans In den 1980er und motivierte Form der Gewaltkriminalität, die 1990er Jahren. durch Androhung und Anwendung
- einem fiktiven "Urislam" an. Zentrale Merkmale dieser ReligiSubkulturelle Rechtsextremisten onsinterpretation sind die strikte Konzentration auf Koran und Prophetentradition (sunna
- verfügen "wahren islamischen Geist" gelten, das unbedie meisten subkulturellen Rechtsextremisten dingte Bekenntnis zur Einheit Gottes (tauhid), nicht über ein gefestigtes
- rechtsextremistidie Durchsetzung des religiösen Gesetzes sches Weltbild. Sie vertreten jedoch rechts(Scharia) sowie eine Vielzahl an Kleidungsund extremistische Anschauungen
- Nationalsozialismus zeigen. dieren mit der freiheitlichen demokratischen Subkulturelle Rechtsextremisten stellen ihre Grundordnung. Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit
- Mittelpunkt SKINHEADS, rechtsextremistische und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Rechtsextremistische SKINHEADS sind immer
- Schlagwort "white power" zusammengefasst. noch ein geringer Bestandteil des rechtsexDie subkulturelle rechtsextremistische Szene tremistischen Spektrums in Deutschland, ihr zeichnet sich
- Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine Überwindung
- stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen
- Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa
- davon, "DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere
- Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische
- Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der größte offen
- extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein "bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen
- Kommunisten in der Partei DIE LINKE." und hält weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die Überwindung des Kapitalismus
- Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung für die Wählermobilisierung unter anderem auch für
- Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus
- übernommen. Andererseits wurden Merkmale aus anderen Jugend-Szenen von Rechts extremisten übernommen. Moderne Lifestyle-Elemente wie HipHop-Klei dung, lange
- Basecaps sowie Musikstile und Sym bolik des linken Spektrums wurden von der rechtsextremistischen Szene kopiert und lassen auf den ersten
- Blick eine rechtsextremistische Gesinnung nicht erkennen. Der klassische Skinhead mit Glatze, Sprin gerstiefeln und Bomberjacke ist zwar nicht verschwunden, dominiert
- aber die rechtsextremistische Szene nicht mehr. Die früher bewusst pro Änderungen im vokative stilistische Abgrenzung wird teilweise aufgegeben. Zum einen
- Kleingruppen auf die AufzugsTeil einen linksextremistischen Duktus auf. So strecke von Rechtsextremisten zu gelangen, wurde eine anarchistisch geprägte Gesellschaft
- seinen Bürgern eine "rassistiZum selben Thema nahmen ca. 20 Linksextresche Hetze" unterstellt. misten am 15. März 2014 an einer Protestveranstaltung
- teil. Anlaufstellen für Linksextremisten in ChemAm 22. November 2014 beteiligten sich AutonoMmE an nitz sind das Wohnund Kulturprojekt "KomProtesten gegen
- eine Kundgebungder von Rechtspott" sowie - mit in letzter Zeit nachlassender extremisten unterstützten Vereinigung "Chemnitz Bedeutung - das AJZ Chemnitz??? (Alternatives wehrt
- sich". Den ca. 20 Linksextremisten gelang Jugendzentrum). Insbesondere im Wohnund jedoch weder die Störung der Kundgebung noch Kulturprojekt "Kompott" finden
- Berichtszeitraum haben dort fünf jeweils in dem von Linksextremisten genutzten Stammtische und ein Workshop Internetportal LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG der FAU-IAA stattgefunden
- Antra RDL) sowie die AnrtrA ROCHLITZ-GERINGSWALDE-BURGSTÄDT Die linksextremistische autonome Szene im (Antra RGB). Letztere trat im Jahr
- Erscheinung. längeren Phase von nur geringer öffentlicher Die linksextremistische N-RDL-Nazrre war im Präsenz erstmals im Jahr 2013 wieder
- durch den Zusammenschluss von Aktion deutlich positioniert hatte", konnte Linksextremisten aus den Landkreisen Meißen sich im Berichtszeitraum in der Region
- Leisnig), sachsen im Vergleich zu den Städten Leipzig 3 https:/[linksunten.indymedia.org/de: > \/gl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht
- Zunehmend orientieren sich Rechtsextremisten an einem geänderten Internet-Nutzungsverhalten, bei dem mobile Endgeräte wie Smartphones eine immer größere Rolle spielen
- Nachrichten-App "widerstand.info" ist in der rechtsextremistischen Szene eine Android-App entstanden, die als "News-Aggregator" dient. Meldungen rechtsextremistischer Organisationen
- Parteien III. Weg und DIE RECHTE, der NPD-Tarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs
- sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verfügung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphoneund Tablet-Nutzern ermöglicht die App so einen schnellen Zugriff
- Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen. Daneben nutzen Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke
- Facebook und Twitter. Dort gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Der hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke für
- Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. So werden Facebook-Gruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder Rechtsextremisten treten selbst Facebook-Gruppen
- Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremistischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass
- Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Zunehmend gehen Rechtsextremisten dazu über, Kommentare nicht nur Verfassungsschutzbericht Bayern
- Rechtsextremismus
- Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen
- Kristallisationspunkt für die 2004 unter dem Namen "Volksfront von Rechts"1 eingeleitete Strategie dar, das rechtsextremistische Lager zu vereinen. Insbesondere
- stärken und die im Rahmen der "Volksfront von Rechts" verabredete Zusammenarbeit mit großen Teilen des neonazistischen Spektrums und der "Deutschen
- Berichtszeitraum weiter zurückgegangen ist, blieb sie die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Auf das rechtsextremistische Lager vermag sie - im Unterschied
- Partei "Die Republikaner" (REP) in die "Volksfront von Rechts" einzubeziehen. Sowohl der Bundesvorstand als auch die Mehrheit der Mitglieder
- beherrschten Bündnis zu beteiligen. Die Anhaltspunkte, die auf rechtsextremistische Bestrebungen der "Republikaner" hindeuten, sind im Jahr 2006 weiter zurückgegangen. Ebenso
- Anzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich in der Bundesrepublik im Berichtszeitraum ebenso wie im Jahr zuvor
- setzte sich größtenteils aus Skinheads zusammen, von denen zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten ausgehen. Andere subkulturelle rechtsextremistische Randbereiche haben
- Vergleich mit dem Vorjahr leicht zurück. Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte, die bundesweit veranstaltet wurden, nahm von 193 im Jahr
- Verfassungsschutz (TLfV) ................................................................. 9 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung................................................................................................. 10 II. RECHTSEXTREMISMUS ..................................................................................12 1. Überblick ............................................................................................................................................... 12 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial
- Bundesrepublik Deuschland ............................................ 12 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen............................................................................... 13 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 14 3. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite
- Rechtsextremisten ............................................. 14 3.1 Entstehung der Subkultur der Skinheads und deren Ideologie ........................................................... 15 3.2 Strömungen und Strukturen der Skinheadszene
- Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................................. 18 3.4 Rechtsextremistische Musik............................................................................................................... 19 3.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen ........................................................................... 20 3.6 Rechtsextremistische Konzerte
- Liederund Balladenabende/Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern............................. 27 3.8 Rechtsextremistische Produktionsund Vertriebsstrukturen.............................................................. 27 3.9 Rechtsextremistische Fanzines........................................................................................................... 28 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus
- Aktivitäten der Neonaziszene............................................................................................................. 40 4.7 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................................................................................ 47 5. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................................................. 49 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
- Thüringer Landesverband der DP...................................................................................... 68 5.4 Exkurs: Rechtsextremisten beteiligen sich an den Kommunalwahlen in Thüringen
- Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen . . . . 2: rn nn N. Übersicht in Zahlen. . . ::: HK nn nn 1. Organisationen
- Publikationen . 2 2: 2 nn nn 3. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst. . . . ". 2 22.2... Ill. Schwerpunkte der Agitation
- Alte Rechte . . 2:2 2 Coon zZoOBDNrBwD A.Hn "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). . . .. . . Der rechtsextremistische Charakter
- Vereinigte Freiheitliche" (VF). . . 2: 22. 2 nn nenn Rechtsextremistische Agitation der VF.... 222220000. Organisationen und Publikationen der VF. .. 2.22.2220... Neonazistische
- Aktionen der neonazistischen Gruppen. . . . 2 222222 0. V. Neue Rechte . . 2:2: CK Non nn 1. Ideologie und Agitation
- Neuen Rechten". . . . . 2.2... 2. Gruppierungen der "Neuen Rechten" . . .. 2.222020. Vi. internationaler Faschismus . . . : > 2: EEE nn nen VI. Rechtsextremistische Ausschreitungen
- ooon on Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen... . .... 15 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik... . . 2.2... 15 "NPD-Vereinigte Rechte
- Deutschlandtreffen der "NPD-Vereinigte Rechte", 17. Juni 1975 in Bonn NPD-Mitgliederstärke
- Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1175 26 Hetze der "Deutschen National-Zeitung" . . . 2. 2 2 2m 2a 27 Flugblatt-Agitation
- Parolen wie "Juda verrecke* geschmiert. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Gesetzesverstöße wurden 899 Personen (1979: 760) bekannt, von denen
- neonazistischen und 269 (1979: 144) anderen rechtsextremistischen Gruppen zuzuordnen sind. Diese 899 Personen sind für insgesamt 730 Taten
- eine Tat begangen zu haben. X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Die Aufklärungsquote bei den Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund stieg gegenüber
- Auch die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten erreichte im Vergleich zu den Vorjahren einen neuen Höchststand
- wurden 256 Verurteilungen') von Rechtsextremisten -- soweit bekannt -- ausgesprochen. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1980 wurden 304 Verurteilungen
- wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen rechtskräftig. Davon stammen 153 aus den Jahren vor 1980. In 70 Fällen wurden Freiheitsstrafen
- mehr als einem Jahr. In 109 Fällen wurden Geldstrafen rechtskräftig, davon 61 zwischen 100 und 1000 DM und 48 zwischen
- Fällen erlangten Verwarnungen, Geldbußen, Arbeitsauflagen oder sonstige Schuldsprüche Rechtskraft. 1.2 Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Am Jahresende waren 161 Verurteilungen noch
- nicht rechtskräftig (1979: 158, 1978: 62), davon 56 aus den Jahren 1976 bis 1979. Bei den 105 Verurteilungen
- waren in insgesamt 372 7) In einigen Fällen wurden Rechtsextremisten mehrmals verurteilt
- Rechtsextremismus 83 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Seit Beginn der achtziger Jahre bemüht sich ein kleiner Kreis rechtsextremistischer Intellektueller, über die Prägung
- gesellschaftlicher Diskurse politischen Einfluss zu gewinnen - innerhalb der rechtsextremistischen Szene, aber auch auf die Gesellschaft insgesamt. Langfristig wird ein Systemwechsel
- Erlangung der kulturellen Vorherrschaft vorausgehen soll. Diese Variante des Rechtsextremismus, die abseits der Agitation der meisten Gruppierungen des organisierten Rechtsextremismus
- verschiedenen rechtsextremistischen Zirkeln, Publikationen und Verlagen stattfindet, wird oft mit dem Begriff "Neue Rechte"60 umschrieben. Hinter
- Neuen Rechten" verfochtenen Konzept des Ethnopluralismus verbirgt sich eine fremdenfeindliche Grundtendenz. Der Ethnopluralismus stellt die kulturellen Unterschiede der Menschen
- Ausgehend von der homogenen Ethnie lehnen Vertreter der "Neuen Rechten" Einwanderung als "volksgemeinschaftsschädlich" ab. Zu den Zirkeln der "Neuen Rechten
- Droite, bis er sich mit dem führenden Theoretiker dieser rechtsextremistischen Denkrichtung Alain de BENOIST überwarf. Das Manifest propagiert eine kulturelle
- europäischen Kontinents. 60 Die mit dem Begriff der "Neuen Rechten" bezeichnete ideologische Strömung knüpft an eine akademisch-intellektuelle Ausprägung antidemokratischen
- diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit
- Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1971 11 I. Allgemeine Erfahrungen 11 1. Rückgang der politischen Bedeutung rechtsradikaler Parteien 12 2. Auftreten
- Anschwellen der Ausschreitungen 12 4. "Sozialismus von rechts" 13 II. Entwicklung in Zahlen 13 1. Organisation 13 2. Publikationen
- Parteitag in Holzminden 20 6. Die NPD als rechtsradikale Partei 20 a) Forderung nach dem starken Staat 21 b) Völkischer
- Finanzen 23 8. Soziologische Angaben 24 VI. "Junge Rechte" oder "Neue Rechte" 24 1. Die "Partei der Arbeit
- Sonstige Aktionsgruppen der "Neuen Rechten" 27 3. Die ideologischen und agitatorischen Wegbereiter der "Neuen Rechten" 27 VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen
- Widerstandsorganisationen der "Alten Rechten" 29 2. "Aktion Widerstand" (AW) 29 3. Rechtsradikale Kulturorganisationen 29 4. Rechtsradikale Jugendorganisationen 29 VIII
- Publizistik organisationsungebundener rechtsradikaler Verlage 30 1. Die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) 30 2. Sonstige Publikationen rechtsradikaler Verlage
- Rechtsextremismus an CDs, Kleidung und Devotionalien zeugt hiervon. Dieses Angebot spricht Jugendliche weit über das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte Personenpotenzial
- hinaus an. Um das Phänomen der rechtsextremistischen Subkultur in seiner ganzen Bandbreite zu erfassen und zugleich die Chancen von Repressionsmaßnahmen
- diesem Bereich des Rechtsextremismus realistisch einzuschätzen, ist es erforderlich, die Perspektive zu wechseln und den Blick über die nationalen Grenzen
- hinauszurichten. Die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ist ungeachtet ihrer Affinität zum Nationalsozialismus kein nationales, sondern ein internationales Phänomen; ihre Wurzeln liegen
- häufig ins Leere. Nüchtern muss festgestellt werden: Die jugendspezifische rechtextremistische Propaganda ist von den deutschen Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden im nationalen Alleingang
- nicht einzudämmen. In Deutschland strafbewehrte rechtsextremistische Musik-CDs beispielsweise können über ausländische Versandhändler, die deutsche Titel im Angebot führen, bezogen
- werden. Auch der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda über Internet-Foren oder Internet-Videoplattformen wie Youtube ist durch die Sicherheitsbehörden schwer entgegen
- Präventionsmaßnahmen, die sich um Aufklärung über die Phänomene des Rechtsextremismus bemühen und hieraus abgeleitete Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Der niedersächsische Verfassungsschutz
- für diese Zwecke die Wanderausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" konzipiert, die seit mehr als zwei Jahren überall im Land
- Zusammenstellung von Informationsmaterialien an der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Als neues Projekt ist die Unterrichtung der Kommunen über den Umgang
- Rechtsextremismus 91 Zeit ist zu beobachten, dass die Treffen, an denen bis zu 80 Personen teilnehmen, vermehrt Zuspruch bei jüngeren
- Rechtsextremisten finden. Beim Herbsttreffen im Oktober betrug ihr Anteil bereits 60 %. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten
- Verfassungsschutzbehörden mit dem Terminus Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten erfasste Personenpotenzial gibt Aufschluss über die Militanz des Rechtsextremismus
- diese Kategorie fallen rechtsextremistische Skinheads mit latenter oder offener Gewaltbereitschaft sowie Straftäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte zu verantworten haben
- rechtsextremistische Skinhead-Bewegung bildet die dominierende Gruppe innerhalb des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums. Auf Bundesebene lag das Personenpotenzial im Jahr
- Personen. In Niedersachsen ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten seit Jahren leicht rückläufig. Gegenüber dem Vorjahr
- Personen reduziert. Das Phänomen rechtsextremistisch motivierter Gewaltbereitschaft ist in Niedersachsen landesweit zu beobachten. Regionale Schwerpunkte bilden die Räume Braunschweig/Salzgitter
- Linksextremisten an der von einem nichtextremistischen Veranstalter angemeldeten Demonstration, die sich vor allem gegen die Versammlung der rechtsextremistischen Partei
- schlossen sich dort rund 100 zugereiste Linksextremisten einer nichtextremistischen Demonstration für das Recht auf Abtreibung an. Die Gegenaktivitäten von Linksextremisten
- Demonstration von Abtreibungsgegnern. Linksextremisten bezeichneten die Initiatoren als "christliche Fundamentalist*innen"327, da diese angeblich das Recht auf "Feminismus
- Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort
- Freiberg und Mittweida festgestellt worden, die auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schließen ließen. 324 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen
![In der Ankündigung hieß es: "[...] möchten wir mit euch Möglichkeiten des Handelns bei (Massen) Aktionen, Blockaden etc. üben, damit ihr sicher und selbstbestimmt handeln könnt."324 Insgesamt zeigten sich die Initiatoren in einem kurzen Beitrag auf Facebook zufrieden über den Veranstaltungsverlauf.325 Vogtlandkreis und Landkreis Zwickau Im Vogtlandkreis fanden im Jahr 2018 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten von Linksextremisten statt. Das Objekt "Schuldenberg" in Plauen wurde weiterhin als Treffund Veranstaltungsort für Konzerte, an denen sich Linksextremisten beteiligten, genutzt. Dort wurden auch regelmäßig Sprechzeiten der ROTEN HILFE Regionalgruppe Südwestsachsen angeboten.326 In Zwickau beteiligten sich am 22. September 2018 Linksextremisten an der von einem nichtextremistischen Veranstalter angemeldeten Demonstration, die sich vor allem gegen die Versammlung der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG richtete. Im Verlauf kam es zu versammlungstypischen Straftaten. Aufgrund des sehr gering ausgeprägten linksextremistischen Personenpotenzials in Zwickau stellten AUTONOME aus Leipzig die Mehrheit der teilnehmenden Linksextremisten dar. Erzgebirgskreis Linksextremistische Aktivitäten im Erzgebirgskreis konzentrierten sich im Jahr 2018 auf die Stadt Annaberg-Buchholz. Am 16. Juni schlossen sich dort rund 100 zugereiste Linksextremisten einer nichtextremistischen Demonstration für das Recht auf Abtreibung an. Die Gegenaktivitäten von Linksextremisten beschränkten sich auf lautstarke verbale Proteste in Sichtund Hörweite einer nichtextremistischen Demonstration von Abtreibungsgegnern. Linksextremisten bezeichneten die Initiatoren als "christliche Fundamentalist*innen"327, da diese angeblich das Recht auf "Feminismus und Selbstbestimmung" begrenzen wollen. Das Ziel, die Demonstration zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören, wurde verfehlt. Blockadeabsichten wurden aufgrund des starken Polizeiaufgebots von Beginn an nicht weiterverfolgt. Bereits im Januar wurde ein Outing bekannt, bei dem personenbezogene Daten von elf Personen aus Annaberg-Buchholz und Umgebung im Internet veröffentlicht und diese als "gewalttätige Neonazis" bezeichnet wurden. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören die Landkreise Mittelsachsen und Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene ist sehr gering. Bis auf den Mobilisierungsaufruf zu einer Demonstration am 20. Januar in Wurzen (Lkr. Nordsachsen) gingen von der Gruppe ANTIFA RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen aus.328 Im Landkreis Mittelsachsen waren vereinzelt Sachbeschädigungen an AfD-Büros in Freiberg und Mittweida festgestellt worden, die auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schließen ließen. 324 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen" (Stand: 20. Oktober 2018); https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 325 https://www.facebook.com/juko2018 (Stand: 22. Oktober 2018) 326 https://rotehilfesws.noblogs.org/sprechzeiten (Stand: 19. März 2018) 327 https://twitter.com/FAU_Leipzig, Aufruf der FAU Leipzig (Stand: 11. Juni 2018) 328 nrdlnazifrei.blogsport.de (Stand: 19. Januar 2018) 173](/images/vsbericht-sn-2018_173.jpg)
- oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt
- rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen
- miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr
- gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert
- Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl
- Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten
- Rechtsextremismus Gewalttätigkeiten von Fußballfans und Hooligans überraschten zum Ende des Jahres 2014 die Öffentlichkeit. Im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen
- Oktober 2014 in Köln zeigten unter anderem rechtsextremistische Fußballfans und Hooligans ein hohes Gewaltpotenzial. Der Auftritt der rechtsextremistischen Bremer Hooligan
- gesehen. In Bremen hingegen war die anlassbezogene Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten. Gemeinsame
- Aktionen von Autonomen gegen den damals bestehenden rechtsextremistischen Szeneladen "Sportsfreund". Daher hat das LfV bereits in den letzten Jahren regelmäßig
- Verfassungsschutzberichten auf die überwiegend gewaltaffine Mischszene hingewiesen. Die rechtsextremistische NPD befand sich im Jahr 2014 in einem anhaltenden Abwärtstrend
- Jahr 2014 Mitglieder. Während in Bremen der parteigebundene Rechtsextremismus erfolglos blieb, gewann der aktionsorientierte Rechtsextremismus an Attraktivität. Personellen Zulauf erfuhren
- Bremens, die sich hauptsächlich über das Internet organisieren. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine
- Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell
- Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung in der rechtsextremistischen
- nimmt Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus
- sich in den letzten Jahren insbesondere gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, so gegen Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer
- Zittau eine Bierflasche gegen ein Büro der Partei DIE LINKE geworfen. Am 25. November wurde ein Jugendlicher in Zittau geschlagen
- Gruppe gezeigten Hitlergruß protestiert hatte. 183 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik
- Rechtsextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt-die Grundlagen
- Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt
- vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen
- erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäBig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen
- Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei
- besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen
- Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit istin den einzelnen Organisationen
- unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen
- Lage des deutschen Rechtsextremismus war auch 1979 gekennzeichnet durch zwei gegenläufige Entwicklungen: zum einen durch den seit 1969 anhaltenden Niedergang
- organisierten Rechtsextremismus, wie er sich insbesondere im Zerfall der "Nationaldemokratischen Parten Deutschlands" (NPD) zeigt, zum anderen durch eine seit
