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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • wurde auf der 2. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 30 September / 1. Oktober ein Brief an die KPD beschlossen
  • Vorjahren, keine Akti Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) bekannt geworden. 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr. 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg
  • auftretenden Kleinstgruppe in Westdeutschland, die aus der chemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangen ist. Die Partei lässt sich nach
Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen zu einem dringenden Erfordernis erklärt wird. Gemeinsame Beratungen und Aktionen sollen fortgesetzt werden. Doch auch auf Bundesebene bemüht sich die DKP um eine Annäherung insbesondere an die KPD. So wurde auf der 2. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 30 September / 1. Oktober ein Brief an die KPD beschlossen. In ihm erklärt die DKP, sie werde, obschon die KPD im Sommer 1996 das Angebot der DKP "zur Überwindung der organisatorischen Spaltung" ausgeschlagen habe, den an se gerichteten Wunsch prüfen, erneut Gespräche aufBasis der damaligen Beschlüsse aufzunehmen. Grundsätzlich sei die DKP "auf Grundlage ihrer Thesen zur programmatischen Orientierung (von 1996 - d.Verf.) zu ener Zusammenarbeit bereit" Freilich scheint eine Einigung unrealistisch, da die DKP, wie der Brief zeigt, die Bedingungen für ein Zusammengehen dikueren will. Mit dem 1997 gegründeten Studentenverband "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) versucht die DKP die Verjüngung ihres Kaders voranzutreiben. Im Land Brandenburg sind, we in den Vorjahren, keine Akti Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) bekannt geworden. 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr. 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktivseit: 1990 Mitglieder bundesweit: 200 Brandenburg: 15 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Fahne", "Trotz alledem" Internetadresse: wwwkommunistische-partei-deutschlands.de Die KPD ist m Januar 1990 noch in der DDR von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet worden. Sie versteht sich als rechtmäßige Nachfolgerin der KPD Liebknechts, Thälmanns und Piecks. Sie wird auch als KPD/Ost bezeichnet; damit unterscheidet man sie von der als KPD auftretenden Kleinstgruppe in Westdeutschland, die aus der chemaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" hervorgegangen ist. Die Partei lässt sich nach 122
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • zurückliegenden Jahren bestrebt, zunächst die Einheit aller kommunistischen Kräfte in Deutschland zu bewirken. Dieses Vorhaben ist wegen offenbar schwer überbrückbarer
  • Zwar bestehen Kontakte zu anderen marxistischen Parteien und Verei gungen, insbesondere zur "Deutschen Kommunistischen Parte" (DKP) und zur "Kommunistischen Plattform
  • vorerst aufgrund mangelnder Bündnisfährgkeit ncht erfolgreich. Auf dem 20. Parteitag der KPD am 27./28. März 1999 in Rüdersdorf (Landkreis
  • soll sich die KPD zu "einer revolutionären, marxistisch-leninistischen, kommunistischen Partei Leninschen Typs (...) ent keln", (zit. nach. "Die Rote Fahne
eigenen Angaben in ihrer "wissenschaftlich-kommunistischen" Politik von der Reinheit und Einheit des Marx ismus-Leninismus leiten und hält an hrer revolutionären Programmatik fest. Da auch die KPD einsicht, dass sie ihre revolutionäre Zielvorstellung kaum so bald wird erreichen können, war sie in den zurückliegenden Jahren bestrebt, zunächst die Einheit aller kommunistischen Kräfte in Deutschland zu bewirken. Dieses Vorhaben ist wegen offenbar schwer überbrückbarer ideologischer Differenzen der Beteiligten bisher gescheitert. Zwar bestehen Kontakte zu anderen marxistischen Parteien und Verei gungen, insbesondere zur "Deutschen Kommunistischen Parte" (DKP) und zur "Kommunistischen Plattform" (KPF) der PDS wie auch zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), jedoch waren die Annäherungsversuche vorerst aufgrund mangelnder Bündnisfährgkeit ncht erfolgreich. Auf dem 20. Parteitag der KPD am 27./28. März 1999 in Rüdersdorf (Landkreis Märki 'Oderland) hatten. die Delegierten mit großer Mehrhei in neues Parteiprogramm verabschiedet. Ihm zufolge soll sich die KPD zu "einer revolutionären, marxistisch-leninistischen, kommunistischen Partei Leninschen Typs (...) ent keln", (zit. nach. "Die Rote Fahne', Nr. 8199) Die KPD agiert bisher fast ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländern. Den organisatorischen Rahmen in Brandenburg bietet die Landesorganisation Aktivist die Partei u.a in Frankfurt (Oder) und Potsdam. 3. "Marsistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktivseit: 1990 Jugendorganisaton "Rebell" Kinderorganisation "Rotfüchse" Frauenorganisaton: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 50 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Internetadresse: www.nlpd.de 123
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Jahre 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervor. Die Partei bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin
  • gesellschaftlich isolierten marsistisch-leninistischen Sekte. Gleichwohl versucht sie, der kommunistischen Bündnisstrategie folgend, nach dem "Volksfront"-Konzept Partner für Aktionen
  • Aktionsbündnisse kommen jedoch zumeist nur dort zustande, wo die Partei über ihre Tamund Nebenorgansationen auftritt. Dasch die MLPD als revolutionäre
Die "Marsistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ging 1982 aus dem im Jahre 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervor. Die Partei bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Ziel ist der "revolutionäre Sturz des Monopolkapitalsmus" und die "Errichtung der Diktatur des Proletarats"., Auf Grund ihrer ideologischen Ausrichtung ist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hn zu einer gesellschaftlich isolierten marsistisch-leninistischen Sekte. Gleichwohl versucht sie, der kommunistischen Bündnisstrategie folgend, nach dem "Volksfront"-Konzept Partner für Aktionen im Inksextremistischen Spektrum und darüber hinaus zu finden. Aktionsbündnisse kommen jedoch zumeist nur dort zustande, wo die Partei über ihre Tamund Nebenorgansationen auftritt. Dasch die MLPD als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse versteht, hat die Betniebsund Gewerkschaftsarbeit einen hohen Stellenwert. Folgerichtig sind die Parteimitglieder verpflichtet, sich in ihrem Betrieb einer Gewerkschaft anzuschließen; sie sollen versuchen, die gewerkschaftliche Betriebsarbeit im Sinne der Parteidoktrin zu beeinflussen. Der VI. Parteitag, der - wiederum unter strengster Geheimhaltung - Mitte Dezember 1999 abgehalten worden war, hatte das neue Parteiprogramm beschlossen. In ihm werden die Parteimitglieder zu einer offensive Parteiarbeit aufgefordert, damit die Partei aus der - selbst eingestandenen -- relativen gesellschafllichen Isolation herausgeführt werden könne. Notwendig se ein systematischer Parteiaufbau n allen Regionen Deutschlands, insbesondere aber in den ostdeutschen Bundesländer. Die Parteivorgabe wurde augenscheinlich unmittelbar umgesetzt: So fand in Ludwigsfelde am 11. Februar ein Treffen der "Initiativgruppe zur Unterstützung des 'Aufbaus der MLPD* statt, In Potsdam wurde von April bis Juni 2000 der Grundkurs "Lebendiger Marsismus-Leninismus" angeboten. Die Jugendorganisation "Rebell" sowie die Frauenorganisation "Courage" konnten in Brendenburg einzelne Mitglieder gewinnen. Im Rahmen einer Aktionswoche vom3. bis 9. Januar in Potsdam versuchte "Rebell", Schüler und Studenten für sch zu gewinnen. Die Vorfeldorganisation "Solidarität International" (SI) ist in Brandenburg nicht mit Kontaktadressen bzw. Ortsgruppen vertreten. 124
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) unterhält terroristisch operierende Guerilla-Formationen in der Türkei. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
  • heraus gewaltsame Übergriffe auf Anhänger der von hr abgespaltenen "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ). Die islamistischen Gruppierungen haben
Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) unterhält terroristisch operierende Guerilla-Formationen in der Türkei. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)agiert hauptsächlich propagandistisch Doch gibt es gleichwohl aus hrer Mitte heraus gewaltsame Übergriffe auf Anhänger der von hr abgespaltenen "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KP-IÖ). Die islamistischen Gruppierungen haben mit 31.450 Mitgliedern (1999: 31.350) die relativ größte 'Anhängerschaft. zahlenmäßig stärkste Organisation ist nach wi vor die türkische "Islamische Gemeinschaft Mill Görüs e. V " (IGMG), in der 27 000 Mitglieder organisiert sind. Eiliche in Deutschland tätige islamistische Organisationen aus verschiedenen Herkunfislindemn propagieren mit großem kämpferischen Einsatz die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in ihrer Heimat, ja suchen sie mit Intoleranz und Gewalt voranzutreiben. Hingegen bemüht sch die IGMG,der Öffentlichkeit ein gemäßigtes und unauffälliges Erscheinungsbild zu biet glaubt, durch eine langfristig angelegte Jugend-, Bildungsund Erzichungsarbeit ihrem Ziel, der Abschaffung der laizistischen Staatsordnung der Türkei, näherzukommen. Die Mitgliederzahl der extrem-nationalstischen Ausländergruppierungen blieb mit 8.750 (1999: 8.800) nahezu gleich Einen extrem-nationalstischen Standpunkt nimmt z.B die "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V " (ADÜTDF) ein. In ihrer Agitation spielt der Mythos, dass den Türken in Geschichte und Gegenwart eine überragende Bedeutung zukomme, cne große Rolle; dabe werden auch starke rassistische Akzente gesetzt. Alle extremistischen Ausländergruppierungen suchen nach Wegen der Geldbeschaffung, viele wenden dabei das k inelle Mittel der Erpressung an. Vor allem die PKK ist für Praxis bekannt. Die tatsächliche Zahl einschlägiger Rechtsbrüche ist wegen der hohen Dunkelziffer schwer einschätzbar, denn Angst vor Repressalien lässt die Opfer meist von Anzeigen abschen. Die extremistischen Ausländerorganisationen haben in Brandenburg - anders als n den - westdeutschen Bundesländern und Berlin noch keine durchgebildeten Strukturen mit fest umrissenen Zuständigkeiten und Befugnissen aufzubauen vermocht. Entsprechende Versuche sind entweder in den vergangenen Jahren im Sande verlaufen oder haben keine nachhaltige Wirkung entfaltet. Bislang sind diese Organisationen, auch die mitgliederstärksten, im Land Brandenburg nur ml Einzelmitgliedern präsent. Deren Zahl steigt jedoch stetig. insbesondere bei 134
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • DETUDAR), n dem auch die revolutionär-marsstischen Gruppierungen "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML) und "Marsistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertreten waren
2. Türkische Organisationen Die marxistisch-Iennistisch orientierte "Devrimei Sol" wurde 1983 in Deutschland verboten. Konspirativ setzte sie ihre Tätigkeit gleichwohl fort. Sie spaltete sich 1994 in die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und in die "Türkische Volksbefreiungspartei/rontRevolutionäre Linke (IHKP! -C-Devrimc Sol) Die Ausemandersetzungen zwischen diesen beiden verfeindeten Flügeln der "Devrmec Sol" wurden in früheren Jahren sehr oft auch mit Waffengewalt ausgetragen Am 13. August 1998 wurde de zahlenmäßig bedeutendere und weitaus aktvere DHKP-C als Ersatzorganisation der "Devrimei Sol" verboten und die THKP Devrimei Sol mit einem Tätigkeitsverbot belegt. Die Verbote sowie die intensivierte Strafverfolgung insbesondere gegen Funktionäre und Aktivisten der DHKP-C haben sichtlich dazu beigetragen, dass die Gewalt im Flügelkampfnachgelassen hat. In Brandenburg sind bislang keine festgefügten Strukturen dieser Gruppen erkennbar, doch wurden bislang Einzelmitglieder festgestellt, die zumTeil als schr mlitant einzustufen sind. Während de THKP/-C-Devrimei Sol im Jahre 2000 kaum öffentlich in Erscheinung trat, nahm die DHKP-C maßgeblichen Anteil an einer auf Medienwirksamkeit berechneten, europaweiten Kampagnetürkischer Linksextremisten gegen Veränderungen im türkischen Strafvollzug Diese Kampagne gewann n der zweiten Jahreshälfte an Intensität und erreichte ihren Höhepunkt zum Jahreswechsel. Die Kundgebungen, Flugblattund Unterschnftenaktionen sowie Solidaritätshungerstreiks richteten sich gegen die geplante Verlegung der inhaftierten Anhänger Inksextremistischer Organisationen aus Gemeinschaftszellen n kleinere Zellen bzw. n Einzelzellen neu erbauter Gefängnisse. Ein organisationsübergreifendes "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen n der Türke" (DETUDAR), n dem auch die revolutionär-marsstischen Gruppierungen "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML) und "Marsistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertreten waren, und das "Komitee gegen Isolationshafl" (IKM) der DEKP-C veranstalteten in Deutschland zunächst friedliche Aktionen. Diese wurden jedoch zunehmend militant, als mehrere hundert Häftlinge am 20. Oktober einen Hungerstreik begannen, der einen Monat später in ein "Todesfasten" umgewandelt wurde. Zu den Demonstrationen traten Besetzungen öffentlicher Einrichtungen, Partebüros und Banken.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Veranstaltung gewissermaßen zu einer Kultfeier
Veranstaltung gewissermaßen zu einer Kultfeier überhöht; gemeinsam sang man Lieder, die in der NS-Zeit geschätzt wurden. Nicht nur die NPD allein ist von dem Verbotsverfahren berührt: Mittelbare Auswirkungen hat es auf das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Andere rechtsextremistische Parteien fürchten, in den Sog der Verbotsdiskussion zu geraten, und distanzieren sich zunchmend von der NPD; dabe stoßen sie aber auf Widerspruch in den egenen Reihen, insbesondere bei Parteimitgledem, die sch zur Soldarität mit der NPD verpflichtet fühlen. Neonazistische Gruppen stehen, seit ihr Zweckbündnis mt der NPD ncht mehr funktioniert, emeut vor dem, für sie kaum lösbaren, Problem, sich zu organisieren -- also Strukturen aufzubauen oder zu unterwandern, die nicht sogleich vom Staat verboten werden können. Ihr Mobilisierungspotenzial findet kaum noch Gelegenheiten, sich zu entfalten. Es ist danit zu rechnen, dass Einzelne sich frustriert zurückziehen, andere sich an der Gründung neuer Kleingruppen versuchen und wieder andere weiter darüber diskutieren, ob se den Kampf aus dem Untergrund aufnchmensollen. Ein Beispiel für konspirative Aktionen liefert die so genannte "Nationale Bewegung", vermutlich eine Kleinstgruppe, die seit Beginn des Jahres 2000 mit rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Raum Potsdam und Bekennerschreiben gezielt öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Auf das Konto der "Nationalen Bewegung" gingen im Jahre 2000 u. a. folgende Taten: Am 23 Februar wurde der jüdische Friedhof in Potsdam geschändet, indem dort zum 70. Todestag des "durch jüdische Kommunisten ermordeten SA-Helden Horst Wessel" ein rotes Holz reuz aufgepflanzt wurde. Mit Transparenten, Hakenkreuzfahnen und Texten, die den Nationalsozialismus glorifizierten, erinnerte di Nationale Bewegung" am 21. März an den "Tag der Ernennung des (...) Rei skanzlers Adolf Hitler" und am 20. Aprl an Hitlers Geburtstag. Auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof n Mahlow wurden Hakenkreuze sowie die Schrifizüge "Mörder", "Juden" und "Kommunisten" entdeckt; hiermit bezog sich die "Nationale Bewegung" auf den Kriegsbeginn am 1. September 1939. Am 21. September und am 28. Dezember wurden in Stahnsdorf bzw Trebbin Brandanschläge auf Imbissstände türkischer Betreiber verübt; die hinterlassenen Bekennerschreiben hetzten in übelster Weise gegen Ausländer. Der bisherige Höhepunkt der Deliktserie, für welche die "Nationale Bewegung" die Verantwortung übernommen hat, wurde am 8. Januar 2001 erreicht: Ein Brandanschlag 146
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Potsdam AyKW Antifa Jugend Königs Wusterhausen AKP-Iran Arbeiterkommunistische Partei-Iran AMS Assoziation Maniistischer Studierender BAT Bundeswetes Antifa-Treffen
  • Türke DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion
'Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AAIBO 'Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organsaton AAP 'Anti-Atom-Plenum AAPO Antifaschistische Aktion Potsdam AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. aia antimilitaristische aktion AIZ 'Antiimperialistische Zelle AUAP Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam AyKW Antifa Jugend Königs Wusterhausen AKP-Iran Arbeiterkommunistische Partei-Iran AMS Assoziation Maniistischer Studierender BAT Bundeswetes Antifa-Treffen BBZ Berlin-Brandenburger - Zeitung der Nationalen Erneuerung BIR Bündnis gegen Rechts B&H Blood & Honour BK Babbar Khalsa International BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V. DA Deutsche Alternative DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türke DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsidenten der Russischen Föderation FAU-IAA Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei FöGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Mensch ist illegal KPD Kommunistische Parte Deutschlands. KP-IÖ Kommunistische Partei-Aufbauorganisation MEK Volksmodjahedin Iran MLKP Marxstisch-Leninistische Kommunistische Parte
HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hlfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HS Hammerskins IccB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IKM Komitee gegen Isolationshaft Is Initiative Sozialistischer Internationalisten Iso Internationale Sozialistische Organisation ISYF International Skh Youth Federation JD/JL Jungdemokraten/Junge Linke JN Junge Natonaldemokraten JNA Jungnationale INS JungesNationales Spektrum KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland KAO KWeer Antifa Offensive KCF Khalistan Commando Force KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KMII Kein Mensch ist illegal KPD Kommunistische Parte Deutschlands. KP-IÖ Kommunistische Partei-Aufbauorganisation MEK Volksmodjahedin Iran MLKP Marxstisch-Leninistische Kommunistische Parte MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAPO nationalstische außerparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nationales Info-Telefon NN Nationale Nachrichten NPA. Nationales Pressearchiv NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSAM Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland NSDAP/AO Nationalsozialstische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund 'Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • Devrimei Sol Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VR Vereinigte Rechte wJ Wiking-Jugend WJG Wanderjugend Gibor
PKK Arbeiterpartei Kurdistans RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bundder öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe RHV Republikanscher Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RMV Republikanische Mittelstandsvereinigung RPF Revolutionäre Plattform RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialstische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skngirl Freundeskreis Deutschland s Solidarität International so Scientology-Organisation SWHW Sozalstisches Winterhilfswerk THKP/-C - Devrimei Sol Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VR Vereinigte Rechte wJ Wiking-Jugend WJG Wanderjugend Gibor wY White Youth YDK Kurdsche Demokratische Volksunion
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen darauf
  • Anhängern des Trotzkismus praktzierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, umin hnen zu Einfluss zu gelangen, die eigene
'Autonomebesitzen in der Regel keineinheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen oft verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen und spontanen aktionistischen Antrieben. Sie gehen darauf aus, das demokratisch verfasste Gemeinwesen zu bekämpfen und, wenn möglich, zu zerschlagen, da der Staat und sen "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer (oben genannten) Absichten hndere. Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, wel und insoweit se gewalttätig agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. ( auch: Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus Entrismus ist ie von Anhängern des Trotzkismus praktzierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, umin hnen zu Einfluss zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich de betroffene Organsation für egene Zwecke zu instrumentalisieren. tischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl nicht-trotzkistisch geprägte Imnksextren tische als auch demokratische, demlinken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen. Etatismus Die Anhänger des Etatismus überhöhen den Staat (frz.' Stat) in seiner Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und befürworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenfalls einem föderativ verfassten Gemeinwesen. Se stellen de Staatsraison über die individuellen Freiheitsrechte. Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter deologischer Spielarten des Rechtsextremismus Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der "Neuen Rechten". Extremismus 'Als extremistisch bezeichnen de Verfassungsschutzbehörden solche Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte, seiner Normen nd Regeln artkulieren und die darauf abzielen die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine nach den jeweiligen Vorstellungen der extremistischen Minderheit formierte Ordnung zu ersetzen. Gewalt wird dabei häufig als en ge-
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  • wissenschaflicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wieStalin, Trotzki
  • Zedong, Bakunin und andere Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen
  • nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampflorm. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: - Dogmatische Marxisten
  • Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten
nen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis ( Neonamus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen vonParteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaflicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wieStalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft - Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampflorm. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: - Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. in - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozalrevolutionäre; losen Zusammenhängen, seltener n Parteien oder formalen Vereinigungen agerend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Lebenunter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (EUR auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennensich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen NationalsoZialismus. Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totalitären Staat und eine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden snd, werden -- je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherricht.
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • ihrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch vonihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin
inige Ideologen der "Neuen Rechten" sind etatistisch ( Etatismus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Andere betonen die "Volksgemeinschaft", die sie für biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich verklären. Die "nationalrevolutionären" Theoretiker propagieren einen antumpersalistischen und antikaptalistischen "Befreiungsnatonalsmus" und suchenfür den revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zuerringen. Deshalb streben sie danach, im weltanschaulichen und poIhtischen Diskurs der Gegenwart nach und nach de Meinungsführerschaft zu gewinnen Der tatsächliche Einfluss der "Neuen Rechten" ist aber bis heute nicht schr erheblich, zumal sie über keinen organisatorschen Bezugsrahmen verfügt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen sich in der Regel selbst als marxistisch nach ihrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch vonihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedongals ideologische Leitfigurenanerkannt, Alle treten mehr oder weniger offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf. Eine innerparterliche Demokratie ist bei ihnenbestenfalls formal gewährleistet, vielmehr herrschen festgefügte zentralistische. auf Disziplinierung durch die Führungskader beruhende Strukturen vor. Eine Ausnahme hiervon bilden allenfalls de anarchis isch geprägten Parteien. Da jede der linksextremistischen Parteien von sich behauptet, die einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen Bündnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhen oft nur auf pragmatischen, z B. wahltaktischen, Erwägungen. Häufig hingegen bilden sich in diesen Pareien miteinander verfeindete Fraktionen, oder es spalten sich von ihnenSplittergruppen ab, die sich dannhäufig zusammen mt anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" 'oder ähnlich bezeichnen, betrachten das nationalsozialistische Regime nicht als hr Leitbild und grenzen sich so inhaltlich von neonazistischen ( Neonazismus) Gruppierungen ab. Ideologisch orientieren sich diese Parteien vornehmlich an völkisch-kollektvistischen Vorstellur gen undfordern imSnne ihres übertriebenen Elatismus einen "starken Staat". Obwohl sie
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg
  • lediglich zwei Parteien verboten worden ("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952: "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956), it einem rechtskräfligen Verbot ist festgestellt
Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenministern des Bundes und der Länder das Mittel des Verbots, wenn sch eine Vereinigung, de keine politische Partei oder Relgionsbzw. Weltanschauungsgemeinschaft ist, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" ($3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen ist in den vergangenenJahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. ZumBespi .d seit 1992 mehr als ein Dutzend rechtsextremi ische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter hnen gehören die "Deutsche Alternative" (DA, verboten 1992) und die "Wiking-Jugend" (WI, verboten 1994) Vereinsverbote können bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Verbot einer Partei kann allein das Bundesverfassungsgericht auf Antrag dazu befugter Verfassungsorgane aussprechen (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz, $$ 13 Nr. 2, 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Ein solches Verbot ist unanfechtbar Voraussetzung dafür ist, dass eine Partei darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden unddiese Ziele auf aktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bislang lediglich zwei Parteien verboten worden ("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952: "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956), it einem rechtskräfligen Verbot ist festgestellt, dass die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidri t und deshalb ihre Tätigkeit einstellen muss. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen ( Extremismus) Solange "verfassungsfeindliche'' Organisationen (noch) nicht verboten sind, können sie sich im Rahmen der geltenden Gesetzefrei betätigen. Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramilitärischen Ausbildung in ""Wehrsportgruppen" dienen sollen. Bei solchen "Wehrsportübungen" befassen sich mehrere Personen im Gelände -- Übungsorte sind meis Waldgebiete, Steinbrüche oder ehemalige - Truppenübungsplätze mit militärischen Übungsinhalten wie Formalausbildung, Marschfor-
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Partei, mitdemokratischen Grundordnung und tels einer "Diktatur des Proletariats" die das Errichten eines totalitären, sozialiskommunistische Gesellschaft zu errichtisch-kommunistischen Systems
  • lehnen - im Unterschied gels (1820 bis 1895) entwickelten Lehzu kommunistischen Organisationen - ren. Marx und Engels teilten Geselljegliche Herrschaft
  • denjenigen orthodox-kommunisti"Kapitalismus": Dieser führe zwangsläuscher Parteien - wesentlich weniger diffig zu immer mehr Elend und Gewalt in ferenziert. Nicht
  • Partei, sondern das der Gesellschaft. Er könne nur durch selbstbestimmte Individuum steht bei eine Revolution, die eine Änderung der Autonomen
  • sich nach und nach eine kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten kommunistische Gesellschaft entwiverbindet Autonome aber die Vorstelckeln. lung von einer Welt
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Merkmale gemeinsamkeiten aller linksextremisführt werden. Nach dem Erringen der ten | Das Beseitigen der freiheitlichen Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mitdemokratischen Grundordnung und tels einer "Diktatur des Proletariats" die das Errichten eines totalitären, sozialiskommunistische Gesellschaft zu errichtisch-kommunistischen Systems oder eiten und gewaltsam alle "konterrevoluner "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind tionären" Elemente zu bekämpfen. die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Maoismus und anarchismus | Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Orthodoxer Kommunismus | ProtagoPartei Deutschlands (MLPD) orientieren nisten dieses Teils des Linksextremismus sich an der chinesischen Variante des wie die Deutsche Kommunistische ParKommunismus (Maoismus). Anarchisten tei (DKP) orientieren sich an den von Karl wie die Freie Arbeiterinnenund ArbeiMarx (1818 bis 1883) und Friedrich Enter-Union (FAU) lehnen - im Unterschied gels (1820 bis 1895) entwickelten Lehzu kommunistischen Organisationen - ren. Marx und Engels teilten Geselljegliche Herrschaft ab. Sie sehen den schaften in Klassen ein und behaupteStaat als unterdrückerische Zwangsinten, es gebe einen andauernden "Klasstanz an, die zerschlagen werden müsse. senkampf". Auf der Ausbeutung der 57 Arbeiterklasse ("Proletariat") durch die autonome Vorstellungen | Die PositioKlasse der "Kapitalisten" fußt nach Aufnen von Autonomen sind - verglichen fassung orthodoxer Kommunisten der mit denjenigen orthodox-kommunisti"Kapitalismus": Dieser führe zwangsläuscher Parteien - wesentlich weniger diffig zu immer mehr Elend und Gewalt in ferenziert. Nicht die Partei, sondern das der Gesellschaft. Er könne nur durch selbstbestimmte Individuum steht bei eine Revolution, die eine Änderung der Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der Eigentumsverhältnisse einschließe, beersten Person"). Nach ihrer Auffassung seitigt werden. Durch Umverteilung des muss der Einzelne ständig um seine BeBesitzes werde die alte Ordnung abfreiung von strukturellen Zwängen sterben und sich nach und nach eine kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten kommunistische Gesellschaft entwiverbindet Autonome aber die Vorstelckeln. lung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen GesellNeben Marx und Engels berufen sich orschaft nach seinen Bedürfnissen leben thodoxe Kommunisten auf Wladimir Ilund sich selbst verwirklichen kann. Dazu jitsch Uljanow (1870 bis 1924), genannt müssten alle "Systeme", die dem IndiviLenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnduum Pflichten und Zwänge auferlegen, ten nur durch eine elitäre Kaderpartei beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" zum richtigen Klassenbewusstsein und gehören nach dem Verständnis von Auzu einer erfolgreichen Revolution getonomen unter anderem Demokratie
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person
  • Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien
122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 4 Linksextremismus 4.1 Ideologie und Historie Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung die Kräfte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Aufklärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur über das Proletariat. Der so genannte "Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer Deutschlands" (KPD) - sie hatte
  • AdenauerRegimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden
  • grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen
124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Die auf dem Prinzip der "wehrhaften waltmonopol. Gemeinsam ist ihnen Demokratie" gründende Bundesredie Neigung, soziale Problemlagen publik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der "Kommunistischen Partei vordergründig im Gewand legitimer Deutschlands" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolutionären Sturz des AdenauerRegimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im "Deutschen Herbst" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre größte Bewährungsprobe. Die Strategie der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repräsentanten zu Überreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autoritäres und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten Autonomen geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • Kommunismus 122 f, 137 f, 146, 150 siehe ISIG Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Staat Irak siehe ISI siehe KPD Islamischer
Personenund Sachregister 189 Islamische Gemeinschaft Kurdistans KCD-E 78 siehe CIK Kern-"al-Qaida" 35, 40 ff, 47 Islamische Weltfront für den Jihad gegen Khomeni, Ayatollah 59 Juden und Kreuzzügler 42 KIAR 21 Islamischer Staat - Provinz Sinai 65 Know-how 158, 165 f Islamischer Staat im Irak und Großsyrien Kommunismus 122 f, 137 f, 146, 150 siehe ISIG Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Staat Irak siehe ISI siehe KPD Islamischer Staat siehe IS Kongress der kurdischen demokratischen Islamischer Widerstand (al-Muqawama Gesellschaft in Europa siehe KCD-E al-islamiya) 57 Koordinierte Internetauswertung Islamisches Emirat Kaukasus 33, 182 Rechtsextremismus siehe KIAR Islamisches Kulturund ErziehungsKouachi 46 f zentrum Berlin e. V. siehe IKEZ KP 136, 139 Islamseminar 51 ff KPD 124 Ismail, Abdallah Khalid 52 Kritik & Praxis siehe KP Istanbul 47 Kurdische Frauenbewegung in Europa IZDB 63 f, 68 siehe TJKE J L Jabhat al-Nusra li-ahl asch-Scham Länderarbeitskreis der Sicherheitsbevollsiehe JaN mächtigten Berlin-Brandenburg Jaisch al-Fath 43 siehe SIBE-AK BR-BB JaN 35, 42 f, 48, 59 Legalresidenturen 158 Jerusalem-Tag (arab.: al-Quds) 59 Legion of Thor 98 Jihad 29, 36 ff, 42 f, 45, 49 f Lies! Im Namen deines Herrn, der dich Jihadisten 34, 36 ff, 43 f, 47 f, 82 erschaffen hat 40, 45, 54, 68 Jihadistischer Salafismus 35, 49 ff Liste terroristischer Organisationen JN 88 f, 100, 104 f, 183 der Europäischen Union 56 Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG K LuftSiG 163 Komalen Civan 77 Lügenmedien 114 Junge Nationaldemokraten siehe JN Lügenpresse 99, 117 K., Fatih 48 Lunikoff siehe Regener, Michael Kadterschmiede 153 Kalif 28, 30, 35, 40 f, 43 Kalifat 28, 35, 40, 47, 53, 61
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion. DWr Die wahre
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. DVU Deutsche Volksunion. DWr Die wahre Religion. e.V. Eingetragener Verein. ecFr European Council for Fatwa and Research (Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien). el Europäische Linke. eMUg Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. eU Europäische Union. ezB Europäische Zentralbank. 159 Faschismus ... war und ist vor allem ein Kampfbegriff der Gegner des italienischen Faschismus (1922 bis 1943) und entsprechender Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Der "Faschismus" ist unter anderem gekennzeichnet durch das "Führerprinzip", Gegnerschaft gegen den Liberalismus und Sozialismus, Antikapitalismus, Antikommunismus, Totalitarismus, Befürwortung und Einsatz von Gewalt, Rassismus, Nationalismus und Idealisierung der eigenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff findet besonders unter Linksextremisten Verwendung. (Vgl. Kleines Lexikon der Politik. Hrsg. v. Dieter Nohlen. München 2001, S. 120f.)
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • ischen Grundordnung und die Errichtung
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Mit den Planungen für die europaweiten nige Störer warfen Farbbeutel, Eier, eine dezentralen Aktionstage begann das Holzlatte und eine Wasserflasche in Blockupy-Bündnis mit zwei AktiventrefRichtung Rednerbühne. Die AfD brach fen im Januar und März. Als Ziele der die Veranstaltung ab. Im Anschluss beauch als "May of Solidarity" bezeichnelagerten etwa 150 Blockupy-Aktivisten ten Aktionstage wurden eine fortwähden Apple-Store in Frankfurt am Main. rende Präsenz in den Medien sowie eine An beiden Demonstrationen nahmen flächendeckende Mobilisierung für die Angehörige der regionalen linksextreProteste gegen die EZB-Eröffnung vermistischen Szene teil. einbart. Hierzu setzte das Bündnis einerseits auf die Einbindung regionaler Als Höhepunkte der dezentralen AktiProtestbewegungen, indem es für den onstage fanden am 17. Mai vier überre16. Mai Aktionen in mehreren deutschen gionale "Leuchtturm-Demonstrationen" und einigen europäischen Städten anin Düsseldorf (1.000 Teilnehmer), Stuttkündigte; andererseits versuchten die gart (3.000), Berlin (1.200) und Hamburg Blockupy-Aktivisten über das Kernthe(1.000) statt. Dabei kam es zu Blockamenfeld "Antikapitalismus" hinaus weiden, Farbbeutelwürfen auf Gebäude tere Themenund Aktionsfelder mit ihund Böllerwürfen auf Polizeikräfte. In ren Protesten zu verknüpfen. So führte Hessen hatten im Vorfeld sowohl die das am Blockupy-Bündnis beteiligte und Marburger autonome Gruppierung von Autonomen dominierte ...umsd.i.s.s.i.d.e.n.t. als auch das linksextre61 Ganze!-Bündnis im Rahmen der Aktimistisch beeinflusste Bündnis No Troika onstage eine Kampagne gegen "RechtsRhein-Main, ein regionaler Ableger des populismus" unter dem Motto "NationaBlockupy-Bündnisses, zu der geschloslismus ist keine Alternative" durch. senen Teilnahme an der Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. Zum Auftakt der Aktionstage beteiligte sich das Blockupy-Bündnis am 15. Mai Den Verlauf der Aktionstage bewertete an einer Demonstration von mehreren das Blockupy-Bündnis als "starkes Zeihundert Personen gegen das geplante chen der europaweiten Mobilisierung Freihandelsabkommen zwischen den und Solidarität". Die am Bündnis beteiUSA und der EU (TTIP) in Brüssel. Am 16. ligte autonome Gruppe Antifa AK Köln Mai fanden in mehreren deutschen und sah dies mit Blick auf die Demonstration europäischen Städten die zuvor angein Düsseldorf ähnlich: kündigten Aktionen statt. In Frankfurt am Main störten etwa 250 Personen im Rah"Die Demonstration verlief kraftvoll und men der Kampagne "Nationalismus ist aktionistisch [...]. Unser Protest ist legikeine Alternative" massiv eine Europatim und notwendig! Und das war erst der wahlveranstaltung der Partei Alternative Auftakt für dieses Jahr: Die Eröffnung der für Deutschland (AfD) und verhinderten EZB als Symbol und eine der zentralen die Rede des AfD-Spitzenkandidaten. EiEntscheidungsinstanzen der europäi-
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren überwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61