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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen
offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären
Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken

- 50 - Die zum autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen. In ihrem offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären. Hierbei gewonnene Informationen, z.B. über Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Nazi-Läden" wurden in Szenepublikationen und im Internet veröffentlicht bzw. waren Anlass für die Planung bzw. Durchführung militanter Aktionen. So wurden beispielsweise in Trier-Pfalzel am 7. September 2004 die Betreiber eines NPD-Infostandes von einer Gruppe attackiert, die sich aus 12 bis 15 teilweise vermummten Personen zusammensetzte. Der Infostand wurde umgestoßen, eine aufklappbare Werbetafel und ein Sonnenschirm mit NPD-Aufdruck beschädigt sowie NPD-Infomaterial mit Wasser übergossen. Die Betreiber selbst wurden mit Ketchup beschmutzt und tätlich angegriffen. In der Zeit vom 1. bis 26. Mai 2004 wurden im Mainzer Stadtgebiet gezielt rund 180 Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" zerstört, beschädigt oder entwendet. Antirassismus Auch im Jahr 2004 gehörte der Kampf gegen den "staatlichen Rassismus" zu den bevorzugten Aktionsfeldern von Linksextremisten. Unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen, in Zweibrücken und Ingelheim anfangen" demonstrierten am 3. Juli 2004 rund 150 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken. Bei einem sich anschließenden Fußmarsch zum in der Nä-

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Jugendzentrum Dessau (AJZ) 80 Annaburg (Landkreis Wittenberg) 13 Anti-Antifa 43 Antifa Aschersleben 82 Antifa Dessau 80 Antifaschismus
Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 72 Antirassismus 72 Antisemitische Motivation 8 APPELT, Mirco 50 Arbeiterpartei Kurdistans
Autonome Antifa Halle 82 Autonomer Zusammenschluß Magdeburg 77 Bad Kösen (Burgenlandkreis) 68 Bad Lauchstädt (Landkreis Merseburg) 12 Badeborn (Landkreis Quedlinburg

STICHWORTVERZEICHNIS A AAE, Per Lennart 54 ADRIANO, Alberto 1,7,8 Altensalzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) 41 Alternatives Jugendzentrum Dessau (AJZ) 80 Annaburg (Landkreis Wittenberg) 13 Anti-Antifa 43 Antifa Aschersleben 82 Antifa Dessau 80 Antifaschismus 72,75, 77,81,82 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 72 Antirassismus 72 Antisemitische Motivation 8 APPELT, Mirco 50 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3,96, 97, 100 Ausländerextremismus 99, 100 Autonome 71, 72,73, 74,75, 76, 77,78,80, 81,82 Autonome Antifa Halle 82 Autonomer Zusammenschluß Magdeburg 77 Bad Kösen (Burgenlandkreis) 68 Bad Lauchstädt (Landkreis Merseburg) 12 Badeborn (Landkreis Quedlinburg) 41 Bernburg 31, 65, 90 Billroda (Burgenlandkreis) 56 BIRKHOLZ, Dr. Ekkehard 70 Blankenburg (Landkreis Wernigerode) 31, 41, 42 Blood & Honour (B&H) 1,6, 10, 14, 16, 19, 20,29, 31,42 BÖTTCHER,Frank 8,77 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) 20 136

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

aber viele Gründe zum Widerstand!" sowie ein als "Einheizfest" bezeichnetes Antifa-Festival. Weitere überregional bedeutende Aktivitäten fanden in Berlin
zwischen den politischen Gegnern und Polizisten geprägt. An der bundesweiten Antifa-Demo am 16. November in Wurzen nahmen unter
Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüche sind keine selten vorkommenden Delikte. Plakataktionen und Antifa-Veranstaltungen, erste Ansätze einer geistigen Auseinandersetzung mit der Faschismusproblematik

die nationalen Einheitsfeiern zusammengeschlossen. Der vorausgegangene Aufruf richtete sich auch an Infoläden und Stadtzeitungen in Österreich und der Schweiz. Geplant waren sogenannte "demonstrative Aktionen", eine Demonstration unter dem Motto "Es gibt nichts zu feiern, aber viele Gründe zum Widerstand!" sowie ein als "Einheizfest" bezeichnetes Antifa-Festival. Weitere überregional bedeutende Aktivitäten fanden in Berlin und Göttingen statt. In Thüringen selbst blieben die offiziellen Feierlichkeiten, die im Rahmen des "Thüringentags 1996" in Altenburg stattfanden, ohne Störungen. In Jena dagegen wurde eine Anti-Einheitsdemo, an der etwa 150-200 vorwiegend jugendliche Demonstranten teilnahmen, durchgeführt. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. An der am 15. Juni in Bonn vom DGB organisierten Demo gegen Sozialabbau waren weit über 300.000 Menschen beteiligt. Linke Gruppen warben für die Bildung eines Revolutionären Blocks. Etwa 1.800 Autonome zogen schließlich in geschlossener Formation durch das Bonner Stadtgebiet zum Kundgebungsplatz. Sie beschädigten Fahrzeuge und Gebäude, griffen Polizisten an. Autonome waren des weiteren an der Demonstration gegen das "rassistische" Strafverfahren im Fall Safwan E/c/ beteiligt, die am 3 1 . August in Grevesmühlen bzw. Lübeck stattfand. Protestaktionen gegen die 6. Hetendorfer Tagungswoche rechtsextremer Vereine vom 15. bis 23. Juni, an denen sich bis zu 300 z. T. vermummte Personen beteiligten, waren durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Gegnern und Polizisten geprägt. An der bundesweiten Antifa-Demo am 16. November in Wurzen nahmen unter dem Motto "Kampf den braunen Zonen - den rechten Konsens durchbrechen! Kein Raum den Faschisten!" etwa 4.000 Personen teil, unter ihnen auch zahlreich Autonome. Die anfangs befürchteten gewalttätigen Ausschreitungen blieben aus. Für die Thüringer autonome Szene, die auch an den Vorbereitungen maßgeblich beteiligt war, war dies die einzige bedeutende bundesweite Veranstaltung. Mehr als 120 Personen aus Thüringen nahmen vermutlich teil. Aus der autonomen Szene Thüringens sind etwa 250 Personen bekannt. 150 von ihnen gelten als gewaltbereit. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Altenburg, Weimar, Saalfeld-Rudolstadt, Jena, Gera und Arnstadt. Charakteristisch für die Aktivitäten Thüringer Autonomer sind vor allem gewalttätige Auseinandersetzungen mit Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Dabei kommt es immer wieder zu Körperverletzungen, z.T. schweren Körperverletzungen. Sie werden geradezu provoziert. Auch Sachbeschädigungen und Landfriedensbrüche sind keine selten vorkommenden Delikte. Plakataktionen und Antifa-Veranstaltungen, erste Ansätze einer geistigen Auseinandersetzung mit der Faschismusproblematik, dürften in diesem Zusammenhang eher als harmlos gelten. Auffällig ist jedoch, daß bundesweite Aktionsangebote kaum genutzt werden. Übergreifende Organisationsformen und bundespolitische Bezüge sind in der Regel nicht erwünscht. Statt dessen versucht man, sich bei Ortsver56

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS halb der Autonomenszene wird als Konsens eine "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische
Gruppen, die sich kontinuierlich mit bestimmten ideologischen Schwerpunktthemen wie "Antifaschismus" oder "Antirassismus" befassen. Darüber hinaus ist insgesamt eine verstärkte Bildung
Zusammenschluss ist die 1992 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Sie gehört bis heute zu den einflussreichsten
Ziel gesetzt. Im Frühjahr 1993 entstand mit dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.) eine weitere, aber weniger verbindliche Vernetzungsform. Sie soll
Informationsaustausch und der Abstimmung gemeinsamer Aktionen im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" dienen. Der bundesweiten Autonomenszene werden mehr als 6.000 Personen zugerechnet

LINKSEXTREMISMUS halb der Autonomenszene wird als Konsens eine "antifaschistische" und "antikapitalistische" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet und perspektivisch zum Ziel hat, eine "unterdrückungsfreie" Gesellschaftsordnung zu erkämpfen. Seit Beginn der 90er-Jahre haben sich die Strukturen im Bereich des terroristischen und militanten Linksextremismus stark verändert. Im autonomen Spektrum manifestierten sich diese Neuerungen in der Entwicklung von Gruppen, die sich kontinuierlich mit bestimmten ideologischen Schwerpunktthemen wie "Antifaschismus" oder "Antirassismus" befassen. Darüber hinaus ist insgesamt eine verstärkte Bildung organisatorischer Zusammenhänge feststellbar. Eine wachsende Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen verstärkte auch innerhalb des autonomen Lagers die Bereitschaft, sich zu organisieren. Zahlreiche Versuche, langfristig durch verbindlichere Strukturen mehr zu erreichen, sind auch im Jahr 2000 gescheitert. Der bislang beständigste, wenngleich umstrittene Zusammenschluss ist die 1992 in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) gegründete "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Sie gehört bis heute zu den einflussreichsten und handlungsfähigsten Organisationsansätzen und hat sich die Entwicklung einer Gegenperspektive zum "bestehenden kapitalistischen System" zum Ziel gesetzt. Im Frühjahr 1993 entstand mit dem "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.) eine weitere, aber weniger verbindliche Vernetzungsform. Sie soll dem überregionalen Informationsaustausch und der Abstimmung gemeinsamer Aktionen im Rahmen des "Antifaschismuskampfes" dienen. Der bundesweiten Autonomenszene werden mehr als 6.000 Personen zugerechnet. Damit stellen die Autonomen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die 72

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Anti-Antifa Im Jahr 2000 war eine zunehmende Präsenz neonazistischer Anti-Antifa-Seiten im Internet festzustellen. Beispielsweise wünschte
anonymer Betreiber einer "Anti-Antifa"-Seite, der Speicherplatz bei einem in den USA ansässigen Provider verwendet, dem Leser "Spaß
veröffentlichten 31 Anschriften und Telefonnummern von ein "paar Linken, Antifa-Organisierten, Punks und sonstigem Linken Müll". In seinen Kommentaren
Bislang sind keine Gewalttaten bekannt geworden, die direkt "Anti-Antifa"-Aufrufen zuzuordnen sind. Letztlich ist jedoch nicht auszuschließen, dass eine

RECHTSEXTREMISMUS + Anti-Antifa Im Jahr 2000 war eine zunehmende Präsenz neonazistischer Anti-Antifa-Seiten im Internet festzustellen. Beispielsweise wünschte ein anonymer Betreiber einer "Anti-Antifa"-Seite, der Speicherplatz bei einem in den USA ansässigen Provider verwendet, dem Leser "Spaß" mit den veröffentlichten 31 Anschriften und Telefonnummern von ein "paar Linken, Antifa-Organisierten, Punks und sonstigem Linken Müll". In seinen Kommentaren zu einzelnen Einträgen ruft der Betreiber indirekt zu Telefonterror und Gewalt auf. Überdies bittet er seine Leser zur Ergänzung derListe um Übersendung weiterer Adressen und Telefonnummern von politischen Gegnern. Die Homepage einer "Arischen Bruderschaft 2000" hielt unter der Rubrik "Terror" Anleitungen zum Bombenbau abrufbar, darunter Hinweise zur Fertigung von Rohr-, Kalzium-Karbidund Backpulverbomben sowie von berührungsempfindlichem Sprengstoff. Die Homepage enthält zudem eine so genannte "Todesliste" mit teils detaillierten Angaben zu Namen, persönlichen Daten und Wohnorten von Zielpersonen, die in die Rubriken "Politische Gegner im Internet", "Ausländische Bastarde" und "sonstige Volksverräter" unterteilt ist. Auf der Homepage wird zudem dazu aufgerufen, zur Erweiterung der Liste per E-Mail neue "Verräter" zu melden. Bislang sind keine Gewalttaten bekannt geworden, die direkt "Anti-Antifa"-Aufrufen zuzuordnen sind. Letztlich ist jedoch nicht auszuschließen, dass eine Gruppe oder Einzelne sich zu Übergriffen aufgerufen fühlen. Die Printausgabe 01/2000 der in Halle erscheinenden neonazistischen Publikation "Nationaler Beobachter" enthielt einen Aufruf folgenden Inhalts: "Zur Vorbeugung und Aufklärung von linksterroristischen Stroftaten benötigen wir alle erdenklichen Infor43

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa
Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt
Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet
niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz

-22der Bezeichnung "Der Wehrwolf"; als Herausgeber zeichnete eine "AntiAntifa im WAW"14, ''V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa" und "Rotfront" zu zerschlagen. Auf mehreren Seiten der Schrift folgten Abbildungen, Namen und Adressen von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien und Adressen u.a. jüdischer Gemeinden, Künstler etc. und Personen des öffentlichen Lebens. Eine im April 2000 erschienene zweite Ausgabe "Der Wehrwolf - AntiAntifa-Aktion im Weißen Arischen Widerstand" enthält u.a. eine Liste mit Namen, Privatanschriften und Fotos von Mitgliedern des Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt mit Namen und Wohnanschriften zweier Funktionäre der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet der vorgenannte Keith Butcher/USA verantwortlich, als Kontaktanschrift ist das Postfach eines niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz" (Herausgeber: "NS B. R.-P.") sowie "Nahkampf - Mitteilungsblatt für nationale Sozialisten" (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) bekannt. Beide Schriften ähneln in Inhalt und Diktion der Schrift "Der Wehrwolf". Die Anfang November 2000 erschienene Ausgabe Nr. 7 (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) der neonazistischen Schrift "Reichsruf" fordert als Reaktion auf die repressiven staatlichen Maßnahmen den bewaffneten Kampf aus dem Untergrund und die gewaltsame Beseitigung des Systems. Offensichtlich wollen die Herausgeber solcher Veröffentlichungen die Szene zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind allerdings keine 14 WAW = "Weißer Arischer Widerstand"

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss
linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen
Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 167 Die orthodoxe Linke (DKP) und Gruppen aus dem antiimperialistischen Widerstand (wie der Initiativkreis 'Libertad') beziehen eindeutig Position für Palästina, da sie Israel als imperialistischen Brückenkopf der führenden westlichen Machteliten sehen. Der Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen warf Vertretern der proisraelischen Linie vor, die Lage völlig klassenneutral analysiert zu haben und sich mit ihrer kompromisslosen Haltung außerhalb der Linken zu stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss mit der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung - Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand". Den internationalistischen Ansatz dokumentierte die Parole: "Kampf den USA und der NATO! Hoch die internationale Solidarität!" Das so genannte 'Antideutsche Spektrum' beispielsweise um die Redaktionen der Zeitschriften 'BAHAMAS', 'Konkret' oder 'T-34' aus Duisburg bezieht eindeutig proisraelische Standpunkte und greift eine Parteinahme für Palästina scharf an. Ihre Solidarität mit Israel begründen sie unter anderem mit dem Recht auf Verteidigung einer Heimstätte für verfolgte Juden. Mehrere hundert Teilnehmer demonstrierten am 2. Oktober 2002 - dem Vorabend des Jahrestages der deutschen Einheit - in Dortmund unter dem Motto "Deutschland halt's Maul" für Israel. Die Mehrheit linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen die dem antideutschen Spektrum zuzurechnenden Organisatoren Deutschland und den Deutschen vor, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben und nach alten Mustern und Feindbildern eine imperialistische, rassistische und antisemitistische Politik zu betreiben und daraus folge: "Deutsche Einheit - es gibt nichts zu feiern". Aus Anlass des EU-Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische Stellungnahme. Darin wird der Europäischen Union vorgeworfen, ständig Partei für die Feinde Israels genommen und deren terroristische Infrastruktur finanziert zu haben. Die deutsche extremistische Linke wird aufgefordert, die EU zu bekämpfen. Der Beitrag endet mit dem Aufruf "Fight fortress Europe - solidarity with Israel" (Kampf der Festung Europa - Solidarität mit Israel).

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

daß der Aufzug friedlich endete. Die Fähigkeit der autonomen Antifa, kurzfristig Protestpotential zu mobilisieren, zeigte sich bei einer Spontändemonstration anläßlich
Ermordung einer Freiburger Antifaschistin durch eine Paketbombe am 22. Januar. Da die Antifa unmittelbar nach der Tat an einen rechtsextremistischen
persönlichen Umfeld stammte.) Zu gewalttätigen Ausschreitungen von seiten autonomer "Antifaschisten" kam es Ende Juni in Hamburg. Auslöser war der Brandanschlag
militante Auseinandersetzung verwickelt. Ebenfalls gewaltsam versuchten im Juni autonome "Antifaschisten" einen Rechtsextremisten aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Nachdem bekannt geworden
Verbindungen zu militanten faschistischen Kadern. Es sei notwendig, den "antifaschistischen Selbstschutz" zu organisieren. In den folgenden Wochen fanden Nachbarschaftstreffen statt

verhinderte durch schnelles Eindringen in die Geschäftsstelle der FAP jedoch eine mögliche gewaltsame Auseinandersetzung, so daß der Aufzug friedlich endete. Die Fähigkeit der autonomen Antifa, kurzfristig Protestpotential zu mobilisieren, zeigte sich bei einer Spontändemonstration anläßlich der Ermordung einer Freiburger Antifaschistin durch eine Paketbombe am 22. Januar. Da die Antifa unmittelbar nach der Tat an einen rechtsextremistischen Anschlag glaubte, organisierte sie nur drei Tage später bundesweit Spontankundgebungen. An der Hamburger Demonstration beteiligten sich am 25. Januar rund 500 Personen. (Erst später stellte sich heraus, daß der Täter aus dem persönlichen Umfeld stammte.) Zu gewalttätigen Ausschreitungen von seiten autonomer "Antifaschisten" kam es Ende Juni in Hamburg. Auslöser war der Brandanschlag am 29. Mai in Solingen. Ebenso wie in anderen Teilen der Bundesrepublik reagierten auch in Hamburg deutsche Linksextremisten und einige Türken mit Gewalt. Im Anschluß an eine Demonstration von rund 5.500 Personen am 2. Juni (überwiegend deutsche und ausländische Schüler) gegen die Morde in Solingen spalteten sich etwa 3.400 Teilnehmer (davon 250 Linksextremisten und zahreiche türkischen Jugendliche) ab und zogen randalierend durch die Innenstadt. Die Polizei, die versucht hatte, die Ausschreitungen einzudämmen, wurde von den Demonstranten kurze Zeit später im Schanzenviertel in eine stundenlange, militante Auseinandersetzung verwickelt. Ebenfalls gewaltsam versuchten im Juni autonome "Antifaschisten" einen Rechtsextremisten aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Nachdem bekannt geworden war, daß ein Mitglied der verbotenen, neonazistischen "Nationalen Offensive" direkt neben der Flora wohnt, fand am 11. Juni eine Kundgebung vor dessen Haus statt. Aus dem Kreis der rund 250 Demonstranten, die zunächst Flugblätter gegen den Neonazi verteilt hatten, löste sich eine Gruppe und versuchte, sich gewaltsam Einlaß in dessen Wohnung zu verschaffen. Zuvor hatte bereits die Juni-Ausgabe der Flora-Zeitung "Zeck" dazu aufgerufen, ihn mit vielfältigen Aktionen aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Ähnlich wie bei den Kundgebungen gegen die FAP-Geschäftsstelle in Halstenbek müsse eine kontinuierliche Mobilisierung gegen den "Fascho" geschaffen werden. Er verfüge über Verbindungen zu militanten faschistischen Kadern. Es sei notwendig, den "antifaschistischen Selbstschutz" zu organisieren. In den folgenden Wochen fanden Nachbarschaftstreffen statt, auf denen auch ein Steckbrief entworfen wurde, den man später in die Hausbriefkästen im Viertel verteilte. Weitere Aktionen gegen den Rechtsextremisten, der inzwischen seine Wohnung aufgegeben hat, fanden jedoch nicht statt. 147

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

einer kriminellen Vereinigung ein. Zweites zentrales Ziel der Anti-Antifa-Kampagne ist der Versuch, mithilfe der Anti-Antifa-Arbeit organisationsübergreifende
zahlreiche Einzelaktivisten und eigens zu diesem Zweck gegründete Anti-Antifa-Gruppen bereits die Ausforschung des politischen Gegners in Angriff genommen
Informationsaustausch abgewickelt und für ein Engagement in der Anti-Antifa-Kampagne geworben. Ein regelmäßiger Kontakt zwischen den verschiedenen Anti-Antifa
Charakter der einzelnen Gruppen das erklärte Bestreben der Anti-Antifa anzusehen, keine festen und nach außen sichtbaren Strukturen entstehen

Gewalt im Sinne von Körperverletzungen, Tötungen usw. gegenüber unseren Gegnern aufzurufen. Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM". Jeder solle nach seiner eigenen persönlichen Kraft - "die kriminellen Gegner" entlarven und sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen. Aufgrund der in dem Vorwort enthaltenen unverhüllten Aufforderung zu Straftaten leitete der Generalbundesanwalt am 1. Dezember gegen die Verfasser und Herausgeber des "Einblick" ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Zweites zentrales Ziel der Anti-Antifa-Kampagne ist der Versuch, mithilfe der Anti-Antifa-Arbeit organisationsübergreifende Strukturen aufzubauen, an denen sich Neonazis aus allen Gruppierungen beteiligen können und sollen, um so bestehende Organisationsgrenzen aufzubrechen (s. dazu Kap. Vernetzungsbestrebungen ...). Man will im nationalistischen Lager eine aus qualifizierten Mitarbeitern bestehende Gruppe bilden, die sich schwerpunktmäßig oder ausschließlich der "Aufklärungsarbeit" widmet. Auf dieses Konzept wird in neonazistischen, aber auch anderen rechtsextremistischen Kreisen, wie z.B. den "Jungen Nationaldemokraten", der Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands", zunehmend positiv reagiert; so haben zahlreiche Einzelaktivisten und eigens zu diesem Zweck gegründete Anti-Antifa-Gruppen bereits die Ausforschung des politischen Gegners in Angriff genommen. Die gesammelten Informationen werden - zum Teil mit identischem Wortlaut - auf Flugblättern und in rechten Publikationen, wie dem "Index" der NL, den "Nachrichten der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." oder der illegalen Untergrundschrift "Die Neue Front", veröffentlicht. In der "lndex"-Sonderausgabe vom August 1992 wurden erstmals linke Objekte, allerdings auf Hamburg beschränkt, mit Fotos und Anschrift aufgelistet. Neben den schriftlichen Veröffentlichungen wird sowohl über die rechten Mailboxen als auch über die Nationalen Info-Telefone ein umfangreicher Informationsaustausch abgewickelt und für ein Engagement in der Anti-Antifa-Kampagne geworben. Ein regelmäßiger Kontakt zwischen den verschiedenen Anti-Antifa-Gruppen ist zur Zeit jedoch noch nicht zu erkennen. Als Grund hierfür ist neben dem bislang noch regionalen Charakter der einzelnen Gruppen das erklärte Bestreben der Anti-Antifa anzusehen, keine festen und nach außen sichtbaren Strukturen entstehen zu lassen, um einer eventuellen Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vorzubeugen. 41

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus
Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung
behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer
tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 155 chen Rückgang der Aktivitäten. Herausragende Ereignisse fanden in NordrheinWestfalen nicht statt. Die ohnehin anhaltende Lethargie der hiesigen autonomen Szene konnte auch mit überregionalen Ereignissen - wie den Aktivitäten gegen die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" in Hamburg oder dem bisher größten Rücktransport von CASTOR-Behältern nach Deutschland - nicht ü- berwunden werden. Nur gelegentlich - so im Dezember 2002 in Aachen - kam es zu nennenswerten größeren Aktionen. Dort war das autonome Zentrum geschlossen und ein als Ersatz besetztes Haus von der Polizei wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus ist wesentlicher Bestandteil des Selbstverständnisses und der Agitation aller linksextremistischen Strömungen und zugleich ein wichtiges Bindeglied orthodox-kommunistischer, postkommunistischer und autonomer Gruppierungen zu bürgerlichen Gruppen und Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung linksextremistischer Standpunkte zu fördern. Der Verfassungsschutz beobachtet in diesem Zusammenhang lediglich die Aktivitäten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen. Der "Kampf gegen Rechts" erstreckt sich vorwiegend darauf, Aufmärsche und Kundgebungen mit nationalistischen und rassistischen Inhalten zu behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer zu behindern oder unmöglich zu machen. Sie bedienen sich dabei auch militanter Aktionen. Die Palette der Mittel reicht von der Besetzung eines als Anlaufpunkt der rechten Szene angekündigten Zielbahnhofs über das Ausspähen von Fahrtrouten und die gewaltsame Hinderung an der Weiterfahrt bis zum tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern entlädt sich oft auch gegen die die Staatsmacht repräsentierende Polizei, die das Aufeinandertreffen der beiden Spektren verhindern muss. Aufgrund der Vielzahl rechter Aufmärsche haben diese Veranstaltungen inzwischen meist nur noch den Charakter lokaler Ereignisse und werden von der ü- berregionalen Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. Dennoch versuchen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden
Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit
deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa

ermöglichen die dafür notwendige bundesweite Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen und das Dirigieren einer großen Zahl von Personen zu einem zentralen Punkt. Damit sind die Organisatoren in der Lage, den tatsächlichen Demonstrationsort kurzfristig zu bestimmen, Schwächen der Behörden vor Ort auszunutzen und so Zielorte vor den Behörden und den politischen Gegnern bis zuletzt geheimzuhalten. Sie agieren, allen anderen bleibt nur die Möglichkeit zu reagieren. Veranstaltungen wie der "Rudolf-HessGedenkmarsch" sind vornehmlich für die Neonazis ein Kräftemessen mit den staatlichen Organen geworden. Sie sind gleichsam Prestigeobjekte, mit denen sie ihre Handlungsund Mobilisierungsfähigkeit und ihre Stärke demonstrieren können. Neben der Motivierung der eigenen Anhängerschaft soll vor allem durch das breite Presseecho die Öffentlichkeit provoziert werden. Diese Taktik wird sich auch nach dem mißlungenen "Heldengedenktag" nicht ändern. Ein anderer wichtiger Aspekt der Vernetzung ist der breite Austausch über rechtliche Fragen, die rechtliche Beratung von Organisationen und Personen über Handlungen, die zu Straftaten führen können, über Gerichtsurteile, über Demonstrationsund Organisationsverbote, aber auch über Verhaltensweisen gegenüber Polizei, Justiz oder Verfassungsschutz. Gerade in diesem Bereich haben Rechtsextremisten aus dem studentischen Bereich erheblich an Bedeutung gewonnen. Eine Institution, wie das Deutsche Rechtsbüro, das in diesen Fragen bundesweit u.a. durch die Herstellung von Broschüren und über Mailboxen beratend tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden Vorsitzenden der neonazistischen Hamburger "Nationalen Liste", Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit war vor allem eine "bessere Aufklärung der feindlichen Aktivitäten, ihrer Drahtzieher und Anführer". Diese Aufklärung, so erläuterte das NL-Blatt "Index" bereits im März 1992, sei deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa nicht mehr ausschließlich als "Feindaufklärung" zur Gefahrenabwehr betrieben, sondern dient offensichtlich auch dazu, politische Gegner einzuschüchtern und auf subtile Art und Weise Gewaltakte gegen sie zu initiieren. 39

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Das Anfang der 90er Jahre aufgekommene
derzeit zu den wichtigsten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus
schlossen sich bundesweit 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige
Anlaß zu Kritik. Die AA/BO, in der die Autonome Antifa (M) aus Göttingen dominiert
autonomen Szene umstritten. Als "Konkurrenzunternehmen" wurde das bundesweite Antifa-Treffen (BAT), ursprünglich Bl -Treffen, aufgebaut. Absprachen zwischen den Gruppen sind

allein wegen ihres niedrigen Organisationsniveaus begrenzt sind, führt gelegentlich zu Versuchen, übergreifende Organisationsformen zu finden. Vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Das Anfang der 90er Jahre aufgekommene Thema ist inzwischen weiterhin akzeptiert und gehört derzeit zu den wichtigsten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche sollten so überwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz in sich widersprüchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses unvereinbar. Die Geschlossenheit und straffe Organisation der übergreifenden Formation boten folglich bald Anlaß zu Kritik. Die AA/BO, in der die Autonome Antifa (M) aus Göttingen dominiert, ist in der autonomen Szene umstritten. Als "Konkurrenzunternehmen" wurde das bundesweite Antifa-Treffen (BAT), ursprünglich Bl -Treffen, aufgebaut. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem über neue elektronische Medien (Mailboxen, Infotelefone) kommunizieren sie in letzter Zeit verstärkt. Aber auch herkömmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit etwa 30 Szeneblätter, die z.T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung gehört die wöchentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM zu den bedeutendsten. Wichtig ist jedoch auch das bisher unter wechselnden ausländischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt radikal. In Thüringen selbst erscheint die Publikation MachWerk8 sowie eine Anarchistische Internetzeitung (AIZ)9. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und Interessenten sind sogenannte Infoläden von enormer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u.U. kleine Bibliotheken, sind für jedermann nutzbar. Räumlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. Zu den zentralen Veranstaltungen, die mitunter auch große Teile der autonomen Szene zu mobilisieren vermögen, gehörte wie in jedem Jahr der Tag der deutschen Einheit. Die offiziellen Feierlichkeiten fanden am 3. Oktober in München statt. Eine Vielzahl von Gruppierungen aus dem gesamten linken Spektrum - u. a. DKP, SDAJ, VVN-BdA, PDS - hatten sich zu dem Aktionsbündnis gegen 8 Vgl. dazu ausführlicher S. 4 2 . 9 Vgl. dazu ausführlicher S. 53. 55

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ABLE ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AKON AKTION
ODER-NEIßE ANTIFA RDL ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APS APPLIED SCHOLASTICS ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN
ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN B B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA

Abkürzungsverzeichnis A AA/BO ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION ABLE ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION AFBL ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG AKON AKTION ODER-NEIßE ANTIFA RDL ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG API ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN APS APPLIED SCHOLASTICS ARGK VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS ART DRESDEN ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN B B.A.T. BUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN BgR BÜNDNIS GEGEN REALITÄT C CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA CSI CHURCH OF SCIENTOLOGY INTERNATIONAL D Da'Wa HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA DHKP-C REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGS-PARTEI/-FRONT DIDF FÖDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DS DEUTSCHE STIMME DSZ-VERLAG DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGSVERLAG GmbH DVU DEUTSCHE VOLKSUNION DVU e. V. DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. F FAH FREIE AKTIVISTEN HOYERSWERDA FAU/IAA FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION FIS ISLAMISCHE HEILSFRONT FSB Föderaler Schutzdienst G GFP GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. GRU Militärischer Nachrichtendienst Abkürzungsverzeichnis H HuT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI I IBDA-C FRONT DER ISLAMISCHEN KÄMPFER DES GROßEN OSTENS ICCB KALIFATSSTAAT I.f.A. INITIATIVE FÜR AUSLÄNDERBEGRENZUNG IFIR INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENRÄTE IGMG ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS IST INTERNATIONAL SOCIALISTS TENDENCY J JLO JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V.; jetzt: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. JN JUNGE NATIONALDEMOKRATEN 93

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälischen frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank AlfGruppierungen 'Antifa Hagen', 'Autonome Antifa red Herrhausen zuletzt wohnte und am 30. NovemLüdenscheid
ermordet worden war, 'Offene Antifa Münster' (OAM) unterzeichnet worschwärzten unbekannte Täter die Straßenschilder auf den war, wurde das Strafverfahren
linker Strukturen an"Wolfgang-Grams-Ring" von der örtlichen Antifa gegriffen. Die Forderung nach Freilassung der Angefordert wurde. geklagten wurde
Internetportal 'indymedia' ist einer ständive Libertad!' und die 'Autonome Antifa M' aus Götgen Diskussion um Zulassung israelfreundlicher Beitingen, unterstützt unter
anderem durch die 'Antifaträge im Rahmen des Open-postings ausgesetzt. schistische Aktion Leverkusen' und das 'Komitee 18. Während ein Teil

a. d. Saale eröffnet. Zum Prozessauftakt kam es am Mittel zur Kritik an den unmenschlichen kapitalisti25. Oktober 2003 in Magdeburg zu einer Solidarischen Verhältnissen diktieren lassen. Die Kampagne tätsdemonstration für die Angeklagten. An der Verstieß offenbar auch in Szenekreisen auf wenig Resoanstaltung, zu der bundesweit mobilisiert worden nanz. Dem Aufruf zu einer Demonstration am 27. war, nahmen etwa 2.000 Personen vorwiegend aus Juni folgten in Münster nur etwa 50 Teilnehmer, dem autonomen Spektrum teil. In dem Aufruf, der darunter zahlreiche Iraner. In Bad Homburg, wo der unter anderem von den nordrhein-westfälischen frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank AlfGruppierungen 'Antifa Hagen', 'Autonome Antifa red Herrhausen zuletzt wohnte und am 30. NovemLüdenscheid' (AAL), 'Initiativ e. V. Duisburg' und ber 1989 von der RAF ermordet worden war, 'Offene Antifa Münster' (OAM) unterzeichnet worschwärzten unbekannte Täter die Straßenschilder auf den war, wurde das Strafverfahren als Konstrukt und dem Hindenburgring, dessen Umbenennung in Versuch zur Kriminalisierung linker Strukturen an"Wolfgang-Grams-Ring" von der örtlichen Antifa gegriffen. Die Forderung nach Freilassung der Angefordert wurde. geklagten wurde mit dem Zusatz verknüpft: "Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf!" In seiner Ent4.3 Linksextremistische Medien scheidung vom 16. Dezember 2003 verurteilte das Oberlandesgericht zwei Angeklagte wegen der Die Themenpalette linksextremistischer VeröffentliBrandanschläge zu zwei beziehungsweise zweieinchungen ist Spiegelbild der veränderten Schwerhalb Jahren. Der dritte Angeklagte wurde aus Manpunktsetzung in der Szene selbst. Dominierte in den gel an Beweisen freigesprochen. Der Vorwurf der letzten Jahren in den Publikationen der Kampf gegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Rechts, so standen 2003 zunächst, anlässlich des wurde fallen gelassen, da das Gericht von einer beIrakkriegs, der Antimilitarismus, in seiner Folge der reits vor der Festnahme erfolgten Auflösung der Antiimperialismus, parallel zum Grenzcamp der AnGruppe ausging. tirassismus und zuletzt der Sozialabbau im Vordergrund. Die Resonanz auf die von der 'militanten gruppe' angestoßene Debatte ist weiterhin gering. Gruppen aus Nordrhein-Westfalen beteiligen sich daran - soweit Linksextremistische Medien in politischer und erkennbar - nicht. Gefahren für die öffentliche Sifinanzieller Krise cherheit bestehen vor allem deshalb, weil die Beteiligten über die Theoriediskussion hinaus ihren linksAuch die Probleme der linksextremistischen Szene, radikalen Anspruch sporadisch auch durch militante die durch Desinteresse, Zerstrittenheit und GeldmanAktionen auf wechselnde Ziele, die sich an aktuellen gel gekennzeichnet sind, kommen in ihrer Medienpolitischen Themen orientieren, zu verwirklichen sulandschaft nachhaltig zum Ausdruck. chen. So diskutierten Autorenteams der 'Interim', einer der wenigen autonomen Szenezeitschriften mit bundesDemonstrationen zum Tod von Wolfgang Grams weiter Bedeutung, ob es anlässlich ihrer eingevor zehn Jahren schränkten finanziellen Ressourcen, der geringen Bereitschaft mitzuarbeiten und der Teilung der Szene in Den zehnten Jahrestag der Festnahmeaktion von Bad Antideutsche und Antiimperialisten nicht sinnvoller Kleinen, bei der am 27. Juni 1993 ein GSG-9wäre, das Projekt 'Interim' zu beenden. Beamter und das mutmaßliche RAF-Mitglied Wolfgang Grams ums Leben kamen, nahmen die 'InitiatiAuch das Internetportal 'indymedia' ist einer ständive Libertad!' und die 'Autonome Antifa M' aus Götgen Diskussion um Zulassung israelfreundlicher Beitingen, unterstützt unter anderem durch die 'Antifaträge im Rahmen des Open-postings ausgesetzt. schistische Aktion Leverkusen' und das 'Komitee 18. Während ein Teil der Auffassung ist, dass solche März' aus Münster, zum Anlass, im Rahmen einer Texte durch das Autorenkollektiv zu löschen sind, bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Glaubt charakterisieren andere Nutzer dies als unzulässige den Lügen der Mörder nicht" die bekannten RAFZensur. Mythen und insbesondere ihre Version vom Ablauf der damaligen Ereignisse zu verbreiten. Die Linke dürfe sich weder die Geschichtsschreibung noch die LINKSEXTREMISMUS 79

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag
wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter
Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen
ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 157 Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Bündnispartnern In seiner Abschiedsrede vor dem Cottbuser Parteitag hob der frühere Parteivorsitzende Bisky hervor, die Partei habe sich gesellschaftliche Akzeptanz erstritten. In jüngerer Zeit bemüht sich die PDS verstärkt um die Gewerkschaften. Hier sieht sich die Partei inzwischen als voll akzeptierter Partner. Nach eigener Sicht unternimmt die PDS alle Anstrengungen, ihre Rolle nicht nur gegenüber den Gewerkschaften, sondern vor allem in ihnen neu zu bestimmen. Inzwischen seien Hunderte von ehrenamtlichen Funktionären und Hauptamtlichen in der entsprechenden Parteiarbeitsgemeinschaft aktiv und würden das auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag in Cottbus wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter im Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen der autonomen Szene beteiligten. Die PDS NRW hat sich auch nicht aus diesen Zusammenhängen gelöst, als sich Personen aus der autonomen Szene in NRW ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros in Düsseldorf ein der autonomen Szene zuzurechnendes "Büro für ständige Einmischung". Dort hatte zumindest zeitweise ein - autonomer - "Ermittlungsausschuss" seinen Sitz. Trotz des Scheiterns von Absprachen zur Landtagswahl setzte der PDS-Landesverband seine Zusammenarbeit mit der DKP fort. Das Verhältnis PDS - DKP scheint in NRW zunehmend taktisch bestimmt zu sein. In dem Maße, in dem die PDS die DKP nicht mehr zu benötigen glaubt, werden Hürden aufgebaut, die eine Zusammenarbeit unter gleichen Partnern ausschließen. Dies bedeutet nicht, dass die PDS sich von den politischen Zielen der DKP aus grundsätzlicher Überzeugung distanziert (sie duldet Gruppen mit vergleichbaren Zielen weiter in ihren Reihen). Auf örtlicher Ebene arbeitet die PDS NRW auch mit linksextremistischen türkischen Gruppen zusammen, für die zuletzt Demonstrationen im Zusammenhang mit Häftlingsprotesten in türkischen Haftanstalten angemeldet und mitgetragen wurden. Rückschlag bei der Landtagswahl NRW Im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen konnte sich die PDS mit der DKP nicht auf die Platzierung von DKP-Mitgliedern auf der Landesreserveliste einigen. Dadurch begrenzte sich die Zusammenarbeit beider Parteien im Wahlkampf auf regionale, z.B. auf Doppelmitgliedschaften beruhende Bereiche. Die Landesreserveliste wurde von einer parteilosen Gewerkschaftssekretärin angeführt. Platz zwei nahm ein regional bekannter Journalist (ehemaliges DKP-Mitglied) ein, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrungen verfügt. Diese Personalentscheidungen lassen auch den bündnispolitischen Schwerpunkt (Gewerkschaften) und den Arbeitsschwerpunkt (Kommunalpolitik) des Landesverbandes deutlich werden. Auffällig war, dass die Vertreter der extremen Linken im Landesverband bei den Wahlen zur Aufstellung der Landesreserveliste zumeist durchfielen und nur hintere Listenplätze erlangten. Zur Landtagswahl verabschiedete der Landesverband ein eigenständiges Wahlprogramm. In diesem versuchte er sich als reformsozialistische Partei darzustellen. Dem Landesparteitag im Februar 2000 war dies offensichtlich nicht ausreichend, denn zur Umsetzung der neuen Arbeitsmarktpolitik wurde die Forderung nach "Eingriffe(n) in die Profite und Entscheidungsgewalt der Konzerne, Banken und großen Versicherungsgesellschaften" sowie eine Überführung der "Schlüsselindustrien ... in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum" in

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen
Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet
fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für
ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Antifa.................................................81 B Antifa 309......................81, 118, 265 Barrio..............................................104 Antifa-Gruppen.............................117 Bestrebung................................17 , 19 Antifaschismus.......................81, 116 Blaue
Moschee.................................53 Antifaschisten..................................79 Block G20................................96 , 107 Antiimperialisten......................79, 88 Bozkurt.............................................74 Antikapitalistisches Camp......86, 99 Bundesstaat Freie

Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Education (ABLE)...............176, 252 Asyl-Konsulatationsverfahren......27 [a2]-Hamburg.................81, 118, 265 Asymmetrischer Krieg....................34 Abtrimo.................................136 , 266 Attentat......................................32 , 40 ADÜTDF...................11, 73, 252, 264 Aufenthaltsverfahren.....................27 al-Baghdadi, Abu Bakr alias Kalif ausländische Geheimdienste....183, Ibrahim.................................38 , 39, 41 185, 189 al-Qaida (AQ)..........10, 40, 252, 263 Ausreisen...................................34 , 35 al-Qaida auf der arabischen Autonome.....................79, 80, 84, 90 Halbinsel (AQAH)...10, 42, 252, 263 AVANTI..............................................89 Al Zawahiri, Aiman...................40, 42 AVANTI - Projekt undogmatische Anarchisten......................................84 Linke................................................265 Anschläge............................33, 65, 93 Antifa.................................................81 B Antifa 309......................81, 118, 265 Barrio..............................................104 Antifa-Gruppen.............................117 Bestrebung................................17 , 19 Antifaschismus.......................81, 116 Blaue Moschee.................................53 Antifaschisten..................................79 Block G20................................96 , 107 Antiimperialisten......................79, 88 Bozkurt.............................................74 Antikapitalistisches Camp......86, 99 Bundesstaat Freie und Hansestadt Anti-RepressionsHamburg...............................168 , 267 Kampagne.........................................81 Bundestagswahl............................200 Antisemitismus.....31, 48, 123, 130, 153, 159, 165 C Antiterrordatei.......................22 , 252 Celebrity-Center............................177 Applied Scholastics (ApS)..........176, Centro Sociale........................70, 107 178, 252 Citizens Commissions on Human Arbeiterpartei Kurdistans Rights (CCHR)...............................252 (PKK).......................11, 63, 256, 264 Ciwanen Azad..................64, 70, 264 Art.10-Gesetz..................................21 Colour the Red Zone....96, 109, 111 Artgemeinschaft - Germanische Crew 38..........................................266 Glaubensgemeinschaft wesensgeCriminon Deutschland e.V..........178, mäßer Lebensgestaltung e.V. (AG267 GGG)......................................153 , 266 Ashura...............................................50 D as-Salaf as-Salih..............................42 Demokratische Partei der Völker Association of Better Living and (HDP)...............................................254 258

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Organisierung" sei ohne Gewalt letztlich nicht zu verhindern. "Autonomer Antifaschismus" bedeute aber gleich- - Georgsmarienhütte / Juni 1993 zeitig Kampf gegen staatliche
StruktuVersuch autonomer Antifaschisten, ren: das "NPD-Zentrum Osnabrück" in Brand zu setzen. In einem Beken"Der Widerstand hier und heute
Parolen wie handlung mit Bekennung durch "einige autonome Antifaschisten", "Vorsicht, Faschist - schaut nicht die der Buchhandlung unterstellten, weg, wehrt Euch
Literatur" zu verbrei"Kein Fußbreit dem Faschismus!", ten. "Die antifaschistische Selbsthilfe - Buchholz / August 1993 organisieren!" Gefährliche Körperverletzung (Messerstiche) einer
einer Frau durch 20 VerDie bedeutendste Autonomengruppiemummte der autonomen "Antifarung in Niedersachsen ist die Göttinger Szene" "Autonome Antifa

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

darüber hinaus als Anlaufpunkte für Kontakte zwischen j' Demonstration"... "Antifaschistischen regionalen o Gruppenals auch zu Autonomenin anderenTeilen i Deutschlands. ANTIFASCHISTISCHE
Herstellung von Brandenburg a.d.H.' Flugblättern. Die Kontaktadresse der "Antifaschistischen Gruppen Land Hauptbahnhof (Vorplatz . : pP ( p ) Brandenburg"ist der Berliner "Nach
sundensurgaan Auch bundesweite Vernetzungsansätze der autonomen Szene wie die "AntifaschistiSelbstbestimmte Freiräume sche Aktion/Bundesweite Organisation" verteidigen! (AA/BO)oder das "Bundesweite Antifa
ersten in der Stadt nach dem2. Weltkrieg) oder der "AntifaDemo schistischen Bündnisdemonstration" am 16. November in Wurzen, 92 Verfassungsschutz durch

K" Aufrufe zur läden dienen darüber hinaus als Anlaufpunkte für Kontakte zwischen j' Demonstration"... "Antifaschistischen regionalen o Gruppenals auch zu Autonomenin anderenTeilen i Deutschlands. ANTIFASCHISTISCHE Besonders intensivpflegen die brandenburgischen Autonomenden Kontakt zu DEMONSTRATION Gesinnungsfreunden in Berlin. Von ihnen bekommensie unter anderemlogistische 11. Mai 1996, 16.00 Uhr Unterstützung bei der Organisation von Demonstrationen und der Herstellung von Brandenburg a.d.H.' Flugblättern. Die Kontaktadresse der "Antifaschistischen Gruppen Land Hauptbahnhof (Vorplatz . : pP ( p ) Brandenburg"ist der Berliner "Nach- | 8. Mai - der Tas der laden", ein Infoladen, der auch als Treff- | | Befreiun @ fungiert.SobleibendieBrandenburger punkt für Mitgliedsgruppen der AA/BO Autonomen in bestimmtem Umfang von den Autonomen in Berlin abhängig, denen wiederum eine gewisse Dominanz in der Region nicht unwillkommen ist. a an ae er <Lfneskhestate-sundensurgaan Auch bundesweite Vernetzungsansätze der autonomen Szene wie die "AntifaschistiSelbstbestimmte Freiräume sche Aktion/Bundesweite Organisation" verteidigen! (AA/BO)oder das "Bundesweite Antifa Treffen" (BAT) stoßen bei den Autonomen in Brandenburg auf Interesse. Zwar hat sich noch keine brandenburgische Gruppe förmlich der AA/BO angeschlossen, jedoch unterhält man weiterhin Kontakte zu einzelnen Teilgruppen der AA/BO. Andere Linksextremisten aus Brandenburg nehmen regelmäßig an den Zusammenkünften des BAT teil. Einige brandenburgische Gruppen beteiligten sich 1996 auch an bundesweiten Demonstrationen und Protestaktionen, zum Beispiel an der Berliner "revolutionären 5a,30,1 m 1. Mai-Demonstration", der ProtestdemonMORHNHunemburgPla stration am 31. Mai anläßlich des öffentli"und zur chen Gelöbnisses der Bundeswehr in Ber"Hausbesetzerlin (des ersten in der Stadt nach dem2. Weltkrieg) oder der "AntifaDemo schistischen Bündnisdemonstration" am 16. November in Wurzen, 92 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung
Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland
Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise

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