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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

unbedeutende DKP keine andere erfolgversprechende politische Alternative geben, um "linke Politik" mitzugestalten. Die Partei sieht sich dabei mit dem Problem
können, dürften zumindest mittelfristig als gescheitert anzusehen sein. Die Kinderorganisation der DKP, die "Roten Peperoni" (früher: "Junge Pioniere"), zeigte
Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich der linksextremistische Einfluß

Linksextremi smus künftig nicht mehr zu ihrer früheren Stärke zurückfinden können. Den Bemühungen der DKP zur Gewinnung vor allem jüngerer Mitglieder war jedoch auch im vergangenen Jahr kein Erfolg beschieden. Das zunehmend die Existenz und den Erhalt der Organisation bedrohende Problem der Mitgliederüberalterung ist von den Funktionären zwar erkannt, ein erfolgversprechendes Lösungskonzept bisher jedoch nicht gefunden worden. Weiterhin ungeklärt ist auch das Verhältnis der DKP zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Erfolg der Annäherungsbemühungen hält sich - durch nach wie vor bestehende ideologische Differenzen - in Grenzen. Andererseits dürfte es für die im Vergleich zur PDS im Landesbereich zwar mitgliederstärkere, bundesweit hingegen vergleichsweise unbedeutende DKP keine andere erfolgversprechende politische Alternative geben, um "linke Politik" mitzugestalten. Die Partei sieht sich dabei mit dem Problem konfrontiert, einen Annäherungskurs zu steuern, ohne gleichzeitig in den Sog der größeren PDS zu geraten und dabei ihre Identität und die eigenen Positionen aufzugeben. Überaus unbefriedigend für die DKP ist gleichfalls die Entwicklung ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), der in Baden-Württemberg auch 1995 keine Reorganisation gelang. Sie verfügt weiterhin nicht über funktionsfähige Strukturen. Damit einher geht - wie bereits seit Jahren - ein weitgehender Verlust der Aktionsfähigkeit. Die Hoffnungen der "Mutterpartei" DKP, über die SDAJ als Kaderreserve neue Parteimitglieder rekrutieren und damit ihre Nachwuchsprobleme lösen zu können, dürften zumindest mittelfristig als gescheitert anzusehen sein. Die Kinderorganisation der DKP, die "Roten Peperoni" (früher: "Junge Pioniere"), zeigte im vergangenen Jahr - abgesehen von der Durchführung der obligatorischen Pfingstund Sommerferienlager - keinerlei politische Aktivitäten. Bei der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich der linksextremistische Einfluß 113

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Ruhrgebiet steht auf!" und hatte insgesamt 150 Teilnehmer. Die Rechtsextremisten positionierten sich bei der Versammlung gut sichtbar und sind
Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Kindergarten in Bad Münstereifel. Da der Träger des Kindergartens mittlerweile Kenntnis über
Flutkatastrophe wurden Spendenaufrufe aus der Querdenker-Szene und der rechtsextremistischen Szene für die Hochwassergeschädigten veröffentlicht. Allerdings wurde nicht zu Spenden

spiel liefen bei Demonstrationen in Bielefeld wiederkehrend Anhänger der Partei Die Rechte und anderer rechtsextremistischer Kleinstgruppierungen mit. Das Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist heterogen und unterscheidet sich von Ort zu Ort. Zum Teil findet eine Abgrenzung von Rechtsextremisten statt, was durch das entsprechende Agieren der Versammlungsleiter auch glaubhaft ist. Zum Teil scheint es sich nur um Lippenbekenntnisse zu handeln, um das Image der eigenen Veranstaltung nicht zu gefährden. In einigen Fällen findet das offene Auftreten von Rechtsextremisten aber keinen Widerspruch und scheint den Organisatoren und Teilnehmern eine willkommene Verstärkung zu sein. Beispielsweise beteiligten sich rund 20 Mitglieder des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte am 30. November 2021 an einer zweistündigen Kundgebung in Dortmund. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Impfzwang, Inflation, Massenmigration - Das Ruhrgebiet steht auf!" und hatte insgesamt 150 Teilnehmer. Die Rechtsextremisten positionierten sich bei der Versammlung gut sichtbar und sind zum Teil lokal auch bekannt, wie das Mitglied des Dortmund Stadtrates Matthias Deyda. Hochwasserhilfe als vorübergehendes Agitationsfeld Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu vielfältigen Aktivitäten von Extremisten des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geführt. Ab dem 18. Juli 2021 versammelten sich rund 100 Angehörige dieses Spektrums in Ahrweiler und nutzten eine Grundschule als "Einsatzleitstelle". Geleitet wurde sie von einem ehemaligen Oberst a. D. der Bundeswehr. Die Angehörigen halfen vor Ort und teilten Hilfsgüter aus. Einige Personen trugen dabei auch Uniformen. Zeitweise hat die Gruppe laut Augenzeugen die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk bei ihrer Arbeit behindert. Nach internen Zerwürfnissen der Gruppe reiste der Oberstleutnant bereits am 22. Juli 2021 wieder ab. In den Folgetagen reisten weitere Anhänger ab. Am 28. Juli 2021 räumte die Gruppe nach Aufforderung der Stadtverwaltung die Grundschule und beabsichtigte, nach Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen umzuziehen. Als Ziel identifizierten die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Kindergarten in Bad Münstereifel. Da der Träger des Kindergartens mittlerweile Kenntnis über die Gruppe erlangt hatte, war er mit der Bereitstellung nicht mehr einverstanden. Die eintreffenden Personen erhielten Platzverweise. In der Anfangsphase der Flutkatastrophe wurden Spendenaufrufe aus der Querdenker-Szene und der rechtsextremistischen Szene für die Hochwassergeschädigten veröffentlicht. Allerdings wurde nicht zu Spenden für Aktionsbündnisse von HilfsdemokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgefährdende delegItImIerung des staates 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden
Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll

Universitäten, Bildungsakademien, Träger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische Bürgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u.a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. BIGE Die BIGE ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen. 24 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenhang mit einem kruden Untergangsszenario Deutschlands, welches in der rechtsextremistischen Szene populär ist. "Die Siegermächte haben unser Land zerbombt
sich übergebenden Einhorns in der Optik eines Bilderbuches für Kinder. In karikierender Art und Weise demonstriert die Jugendorganisation, dass
Vielfalt und Völkerverständigung hauptsächlich Konflikte und innergesellschaftliche Zerwürfnisse produziert. [...] RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Pro Köln e.V.' bringt Migration am 13. Mai 2013 auf seinem Facebook-Profil ferner in einen Zusammenhang mit einem kruden Untergangsszenario Deutschlands, welches in der rechtsextremistischen Szene populär ist. "Die Siegermächte haben unser Land zerbombt - den Rest besorgen unsere Politiker. Schluss mit Demontage unserer Werte! Schluss mit der Überfremdung!" Die 'Jugend pro NRW' verbreitet auf einem 2013 verteilten Flugblatt das Bild eines sich übergebenden Einhorns in der Optik eines Bilderbuches für Kinder. In karikierender Art und Weise demonstriert die Jugendorganisation, dass sie Migration pauschal ablehnt, weil sie damit ausschließlich negative Aspekte verbindet. Das Bild ist betitelt mit dem Slogan: "Multikulti ist zum kotzen!" Flugblatt der 'Jugend pro NRW' "Multikulti ist zum Kotzen!" Im Text erläutert 'Jugend pro NRW' ihre Vorstellungen, wonach Migration vor allem gefährlich und der Fremde zugleich als Feind anzusehen sei. "Durch die Ideologie des Multikulti werden unter dem Deckmantel von Vielfalt und Völkerverständigung hauptsächlich Konflikte und innergesellschaftliche Zerwürfnisse produziert. [...] RechtsextRemismus 75

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Rechtsextremismus 43 Entstehung/Geschichte in Erscheinung. Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis Fulda) ein Treffen statt, Die IBD gründete sich
Aktivismus", "Gemeinschaft", "Ausbil"Europa steht auf dem Spiel. Keine Kindung". Unter "Metapolitik" versteht die der. Massenzuwanderung. Dekadenz & IBD den "Kampf
Fremdenliebe. Wirtschaftskrise. AsylbeDamit versucht die IBD "jene Europäer" trug. Rechtsfreie Räume. Scharia-Zonen. zu gewinnen, die das "Establishment" Migrantengewalt. Political

Rechtsextremismus 43 Entstehung/Geschichte in Erscheinung. Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis Fulda) ein Treffen statt, Die IBD gründete sich im Oktober 2012 das der weiteren Vernetzung diente. In als Facebook-Gruppe und erhielt in kürder Folge gründete sich im Mai 2014 in zester Zeit große Zustimmung. Die AnNordrhein-Westfalen der Verein Identizahl der Likes im Internet stieg von rund täre Bewegung Deutschland e. V. mit 1.600 Ende 2012 auf mehr als 64.000 dem Ziel, die Anfang 2018. Die IBD sieht sich als Ableger der Identitären Bewegung Öster"Identität des deutschen Volkes als eine reich (IBÖ), die wiederum aus dem 2003 eigenständige unter den Identitäten der in Frankreich entstandenen Bloc Identianderen Völker der Welt zu erhalten und taire - Le mouvement social europeen, zu fördern. Er widersetzt sich insbesonder späteren Generation Identitaire (GI), dere der fortschreitenden Globalisierung hervorgegangen war. und der Verdrängung der deutschen Identität aus immer mehr Bereichen des Die Anhänger der IB in Deutschland öffentlichen und privaten Lebens." wurden zunächst "virtuell" im Internet, dann aber auch zunehmend "real" aktiv, Ideologie/Ziele indem sich regionale Gruppen bildeten. Anfang Dezember 2012 fanden sich Die IB stellt sich in ihrer Ideologie gegen deutsche Anhänger der IB zu ihrem ersden Gleichheitsgedanken des Grundgeten bundesweiten, konstituierenden setzes. "Kulturfremde" Einflüsse hält sie Treffen in Frankfurt am Main zusammen, für schädlich; Folge ihrer politischen Beunter ihnen auch Vertreter aus Österstrebung ist letztlich Ausgrenzung. reich und Italien. Zu der Veranstaltung wurden im Internet unter anderem folPolitische Eckpunkte | Auf ihrer Internetgende plakative programmatische seite definiert die IBD vier "Säulen unseSchlagworte veröffentlicht: rer politischen Arbeit": "Metapolitik", "Aktivismus", "Gemeinschaft", "Ausbil"Europa steht auf dem Spiel. Keine Kindung". Unter "Metapolitik" versteht die der. Massenzuwanderung. Dekadenz & IBD den "Kampf um Begriffe, um das Kulturverfall. Islamisierung. Selbsthass. Sagbare, letztlich auch um das Denken". Fremdenliebe. Wirtschaftskrise. AsylbeDamit versucht die IBD "jene Europäer" trug. Rechtsfreie Räume. Scharia-Zonen. zu gewinnen, die das "Establishment" Migrantengewalt. Political Correctness. angeblich längst vergessen habe: "JuWenn wir jetzt nichts tun waren wir die gendliche ohne Migrationshintergrund". letzte freie Generation Europas. Wir müssen jetzt handeln! Reconquista oder Da "materielle Werte" zu wenig Sinn stifEurabia." teten, so die IBD, sei es ihr Ziel, "echte Gemeinschaften" zu etablieren. AußerIn Hessen trat die IB seit Ende 2012 mit dem wolle sie "tiefgründige Analysen Plakatund Aufkleberaktionen öffentlich

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

sein konnte. Unter anderem verhalf er dessen Frau und Kindern, nach Syrien auszureisen, verwaltete zwei vermietete Wohnungen seines Bruders, hielt
Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Deradikalisierung realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) auch gegen Frauen vor, die sich nicht
aktive Förderungshandlung, wie die Wahrnehmung häuslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erfüllt. Inzwischen sind nahezu alle

Islamismus Der Angeklagte unterstützte seinen Bruder zwischen 2015 und 2019 in mehreren Bereichen, damit dieser für den IS in Syrien in führender Funktion tätig sein konnte. Unter anderem verhalf er dessen Frau und Kindern, nach Syrien auszureisen, verwaltete zwei vermietete Wohnungen seines Bruders, hielt den Kontakt zwischen seinem Bruder und Ausreisewilligen aus Deutschland. Der Angeklagte legte ein umfassendes Geständnis ab. Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak Nach der massiven Ausreisewelle von jihadwilligen Personen aus Deutschland in die Jihadgebiete nach Syrien und den Irak zwischen 2014 und 2016, stehen inzwischen vor allem die potenziellen Rückkehrerinnen und Rückkehrer im Fokus der Sicherheitsbehörden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Personen eine militärische Ausbildung erhalten haben, hochgradig radikalisiert wurden oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben und daher mit einem konkreten Ziel nach Deutschland zurück entsandt werden. Auch wenn eine "Rückkehrerwelle" bislang ausgeblieben ist, stellt jeder einzelne Rückkehrende ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Grundsätzlich ist bei jeder dieser Personen deshalb von einem erhöhten Gefahrenpotenzial auszugehen. Da eine flächendeckende Überwachung nicht möglich ist, wird anhand einer Einzelfallprüfung ein individuelles Maßnahmenkonzept in Zusammenarbeit mit allen handelnden Akteuren im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Deradikalisierung realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) auch gegen Frauen vor, die sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben. Der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gilt durch eine aktive Förderungshandlung, wie die Wahrnehmung häuslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erfüllt. Inzwischen sind nahezu alle Rückkehrwilligen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. 243

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

beeinflußte Organisatio51 66.500 53 64.000 54 60.500 nen* "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 22 5.700 24 6.100 27 6.100 Nebenorganisationen
fachmitgliedschaften und 61.500 51.500 63.000 49.000 62.000 46.000 Kinderorganisationen * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind
zuzurechnen. Die vorstehende Übersicht gibt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen wieder

20 Linksextremistische Bestrebungen I. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Zahl der LinksDie Zahl der linksextremistischen Parteien und sonstigen Organiextremisten ging sationen und die Gesamtzahl ihrer Mitglieder hat sich 1987 nur geringfügig zurück geringfügig geändert. Die moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) konnte die Mitgliedergewinne aus der im Vorjahr geführten Werbekampagne nicht halten. Mitgliederverluste hatten auch kommunistisch beeinflußte Organisationen. Bei den Gruppen der "Neuen Linken" dagegen hatten anarchistische und undogmatische sozial-revolutionäre Gruppierungen weiteren Zulauf. Auch die Mitgliederzahl einzelner revolutionärmarxistischer Organisationen hat sich erhöht. 1985 1986 1987 Organisation Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Zahl Mitglieder Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen 2 44.500 2 46.000 2 42.500 Nebenorganisationen 13 28.000 13 28.000 13 28.000 beeinflußte Organisatio51 66.500 53 64.000 54 60.500 nen* "Neue Linke" Revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 22 5.700 24 6.100 27 6.100 Nebenorganisationen 11 700 9 600 10 500 beeinflußte Organisatio13 2.000 11 1.100 11 1.200 nen* Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre** 58 2.800 63 3.000 65 4.300 Summe 170 81.700 68.500 175 83.700 65.100 182 81.400 61.700 Nach Abzug von Mehrca. ca. ca. ca. ca. ca. fachmitgliedschaften und 61.500 51.500 63.000 49.000 62.000 46.000 Kinderorganisationen * Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen in einer eigenen Spalte aufgeführt. * Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen dieser Szene sind schätzungsweise 6.000 Personen zuzurechnen. Die vorstehende Übersicht gibt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur in großen Zügen wieder. Die zahlenmäßig nicht überschaubaren Sekundärorganisationen und nur örtlich tätigen Kleingruppen sind nicht berücksichtigt.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

haben. So äußerte sich ein anonymer Kommentator auf linksunten.indymedia: "Wie kommt mensche auf die Idee die Bullen zu rufen? Erst
auch noch für Flüchtlinge, da muss ich meinen Vorschreiber recht geben, ihr seid Mitschuld an einer möglichen Abschiebung." 68 Islamismus
getötet werden. Dies gelte auch für die Frauen und Kinder der "Ungläubigen", wobei eine Versklavung hier - falls möglich - vorzuziehen sei.70
gefangengenommene "Apostaten" bedeutete dies die Todesstrafe, für Frauen und Kinder von Jesiden z. B. die Versklavung. Im Gebiet außerhalb
Conne Island: [LE] Ein Schritt vor, zwei zurück, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 11. Oktober 2016, Schreibweise wie im Original) 69 arab

werden können, zumal dann, wenn es sich um eine derart wirkmächtige politische Kraft handelt". Die Reaktionen auf das veröffentlichte Positionspapier des "Conne Island" waren entsprechend gespalten und reichten von Anerkennung bis hin zu dem Vorwurf, in dieser Situation auch auf die Hilfe der Polizei zurückgegriffen zu haben. So äußerte sich ein anonymer Kommentator auf linksunten.indymedia: "Wie kommt mensche auf die Idee die Bullen zu rufen? Erst verteidigt ihr das Viertel gegen Bullen und jetzt ruft ihr die selber? Geht's noch? Und dann auch noch für Flüchtlinge, da muss ich meinen Vorschreiber recht geben, ihr seid Mitschuld an einer möglichen Abschiebung." 68 Islamismus am Beispiel des IslamIschen staates Wie bereits aufgezeigt, erklärt der IslamIsche staat (IS) jeden Menschen zu einem "Ungläubigen", der nicht seinem Islamverständnis folgt. Je nach religiöser Einordnung, z. B. als Murtadd (Glaubensabtrünniger) oder Kafir asli 69, bzw. dem politischen Verhältnis zum IS, hat dies schwerwiegende Folgen. Auf dem Gebiet des IS reichen diese von Versklavung über die Zahlung von Kopfsteuer bis zu Hinrichtungen. Alle "Ungläubigen", d. h. nicht dem Islamverständnis des IS folgende Menschen, die sich im "Haus des Unglaubens" (Dar al-kufr) aufhalten würden (d. h. in keinem Bundverhältnis zum IS stehen), dürften, wenn erforderlich, z. B. durch Terroranschläge, getötet werden. Dies gelte auch für die Frauen und Kinder der "Ungläubigen", wobei eine Versklavung hier - falls möglich - vorzuziehen sei.70 Dieser aktuell propagierte und umgesetzte Umgang mit Feinden wurde bereits bei den Vorgängerorganisationen des IS, wie z. B. der al-QaIDa IN mesoPotamIeN (aQm) durchgeführt. So kam es etwa schon 2006 zu einem Konflikt zwischen der damaligen al-QaIDa Führung und der vom Jordanier Abu Musab AZ-ZARQAWI geführten Filiale AQM. Diese fokussierte im Irak ihre Terroranschläge aber auch Hinrichtungen gezielt auf die "nahen Feinde", d. h. auf Schiiten und z. B. auch auf mit diesen verbündete Sunniten. Ziel war die Entfesselung eines Religionskriegs. Die Mutterorganisation hingegen bevorzugte und befürwortete Angriffe auf US-Ziele. Das grausame Vorgehen gegenüber Schiiten und sunnitischen "Apostaten" des AQM bzw. der Nachfolgeorganisationen, wie ISIS, war einer der vielen Gründe, warum der al-QaIDa-Führer ZAWIHIRI im Februar 2014 öffentlich der - damals noch als ISIS bezeichneten - Organisation unter Abu Bakr AL-BAGHDADI den Treueeid auf al-QaIDa aufkündigte.71 Durch militärische Erfolge kam es in den Jahren 2014 bis 2016 zu einer raschen, territorialen Ausdehnung des im Juni 2014 ausgerufenen IslamIscheN staates und damit auch zeitlich wie räumlich zu der entsprechenden operativen Umsetzung ihrer Ideologie. Waren vor Gründung des Kalifats vor allem Schiiten im Irak direkt von Terror und Gewalt erfasst, so waren nun auch kurdische Gruppierungen, Jesiden, irakische Christen, sunnitische "Abtrünnige" auch in Syrien und verstärkt auch der "Westen" bzw. die "Kreuzfahrer" betroffen. In den eroberten Gebieten wurde soweit möglich das Scharia-Verständnis des IS implementiert. Für gefangengenommene "Apostaten" bedeutete dies die Todesstrafe, für Frauen und Kinder von Jesiden z. B. die Versklavung. Im Gebiet außerhalb des Machtbereichs des "Kalifats" ist die Tötung von "Ungläubigen" zumindest geduldet oder sogar explizit erlaubt. 68 Anonym: @ Liebe Leute, Kommentar zu: Conne Island: [LE] Ein Schritt vor, zwei zurück, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 11. Oktober 2016, Schreibweise wie im Original) 69 arab. für "natürlicher Ungläubige" (d. h. Person die im Unglauben geboren wurden) 70 vgl. RUMIYAH, Ausgabe 1, S. 35, 2016 71 https://www.brookings.edu/testimonies/comparing-al-qaeda-and-isis-different-goals-different-targets/ (Stand: 28. November 2016) 28

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

extremistischen Aktivitäten geprägt, die sich allesamt gegen unseren Rechtsstaat, unsere Werte und unsere Art zu leben richteten. Die größte Bedrohung
Westeuropa wurden erneut über 60 Unschuldige, darunter viele Kinder und Jugendliche, von blindwütigen Fanatikern ermordet. Auch in Russland
davon ausgehenden Bedrohung müssen den Sicherheitsbehörden die notwendigen rechtlichen Befugnisse eingeräumt werden

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Einstellungen beschränkten. Ferner vertreibt er über seinen "Nord-Versand" rechtsextremistische Tonträger (siehe dazu unter Nr. 1 3.3). 3.5.3 "Bund für
errichten, das für Vortragsveranstaltungen und als Ferieneinrichtung für Kinder und Jugendliche genutzt werden sollte. Über diese Vorgänge und die Aberkennung
Ursache liegt möglicherweise im Tod eines der Vereinsvorsitzenden. " 4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen Zeitschriften und Bücher, neuerdings auch Einstellungen

20 Bedenutungslosigkeit abgesunken. An seinen "Kameradschaftsabenden" nimmt nur noch ein sehr kleiner Personenkreis aus dem Halstenbeker und Hamburger Raum teil. Darüber hinaus pflegt er Kontakte zu Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern. Erwähnenswert ist er lediglich wegen. seiner publizistischen Aktivitäten, die sich im Berichtszeitraum auf die unverändert betriebenen "Nationalen Info-Telefone" in Schleswig-Holstein und Hamburg sowie nuumehr auch in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen und auf umfangreiche Internet-Einstellungen beschränkten. Ferner vertreibt er über seinen "Nord-Versand" rechtsextremistische Tonträger (siehe dazu unter Nr. 1 3.3). 3.5.3 "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." Die Organisation erregte 1998 öffentliches Aufsehen, weil ein ihr zuzurechnender Verein in Schierensee (Kreis Rendsburg-Eckernförde) einen ehemaligen Landgasthof erworben hatte, um hier ein sogenanntes Ferienheim zu errichten, das für Vortragsveranstaltungen und als Ferieneinrichtung für Kinder und Jugendliche genutzt werden sollte. Über diese Vorgänge und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit dieses Vereins wurde umfangreich in der Presse berichtet. Der "Bund für Gotterkenninis" stellt der demokratischen Verfassung eine in den Werken der Schriftstellerin Mathilde Ludendorff dargelegte, ' durch Rassismus und Antisemitismus gekennzeichnete pseudoreligiöse "völkische" Weltanschauung entgegen. Öffentliche Aktivitäten des Vereins konnten im zweiten Halbjahr 1998 nicht mehr beobachtet werden. Die Ursache liegt möglicherweise im Tod eines der Vereinsvorsitzenden. " 4 Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen Zeitschriften und Bücher, neuerdings auch Einstellungen ins Internet, spielen eine wichtige Rolle als Vermittler rechtsextremistischer Weltanschauung und als Wahrer des geistigen Zusammenhalts der unterschiedlichen rechtsextremistischen Strömungen. In der Regel haben sie wenig Einfluß außerhalb dieses Bereiches. Eine Ausnahme bilden die zahlreichen subkulturellen "Fanzines", die im Gleichklang mit rechtsextremistisch orientierter Popmusik politische Inhalte in die Jugend-Szene hineinzutragen und diese damit für das rechtsextreme Lager zu gewinnen suchen. Zeitschriften wie "NATION & EUROPA", "Junge Freiheit" und "SIGNAL" bieten rechtsextremistischen Theoretikern eine Plattform zur Darstellung ihrer Denkanstöße mit dem Ziel, auf lange Sicht das Meinungsbild von Politik und Gesellschaft zu beeinflussen. Allerdings ist die rechte Publizistik derzeit weit davon entfernt, die öffentliche Diskussion mit ihren Themen zu bestimmen oder gar durch "kulturelle Hegemonie" die Verwirklichung rechtsextremistischer Machtansprüiche vorbereiten zu können. Das gilt im Berichtsjahr auch für die Aktivitäten der schieswig-holsteinischen Verlage wie den "ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung", den "Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur" und den "Verlag Tim Schatowitz". 5 "Neue Rechte" Der Begriff "Neue Rechte" wird nicht nur in den Medien mit wechselnden Bedeutungsinhalten verwendet. Damit sollen Versuche einer Intellektualisierung des Rechtsextremismuss oder neue Ansätze außerhalb des herkömmlichen rechtsextremistischen Organisationsspektrums gekennzeichnet werden.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten
SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-Leninistischer
Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen

Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) -- im Februar 1985 aufgelöst Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1984: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisationen des AB Hote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie - von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, - wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, - eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, - Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. 14

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche' Ihre Thesen stützen Neonazis
Juli fand die bislang größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 Objekte von Mitgliedern

8. Neonazismus und Kameradschaften Offenes BekenntDer Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Ernis zum Nationalscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivsozialismus itäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche' Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Überregional tätige Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Netzwerke oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Innerhalb der bayerischen Szene spielt das neonazistische Netzwerk Freies Netz Süd (FNS) die bedeutendste Rolle. Vereinsrechtliche Maßnahme gegen das FNS Durchsuchungen Am 10. Juli fand die bislang größte vereinsrechtliche Maßnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 Objekte von Mitgliedern des FNS durchsucht, darunter Wohnungen, Arbeitsstätten und Postfächer. Bei den Betroffenen handelte es sich um führende Mitglieder des FNS, Führungskader ihm zurechenbarer Kameradschaften und weitere heraus116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

World Economic Forum, WEF) die 112 Verschwörungsmythen, oft mit rechtsext Initiative, die internationale Wirtschaft remistischen und antisemitischen Motiven. nach
tigkeit zu legen. Das Programm wurde und satanistische Elite Kinder entführe, 2020 von WEFGründer Klaus Schwab ermorde und aus deren
knüpfen an frühere Verschwörungserzählung mit minimalisti ideologische Kampfbegriffe von Rechts schem ideologischem Kern, aber zahlrei extremisten, speziell der Neuen Rechten

personen, die vormals Demonstrationen des mierung des Staates" eingestuft (siehe dazu Vereins unterstützt hatten, fungierten Ende auch den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 2022 als Organisatoren und Anmelder eigener 113f.). UMEHR und sein Umfeld artikulieren sich Versammlungen. Aufgrund seiner eindeutig ver offen feindselig gegenüber dem demokratischen fassungsfeindlichen Agitation im Rahmen der Verfassungsstaat, lehnen das Demokratieprinzip CoronaProtestbewegung hat das Landesamt ab und verfolgen eine sicherheitsgefährdende für Verfassungsschutz am 24. Februar 2022 und demokratiefeindliche Delegitimierung des UMEHR als Beobachtungsobjekt im Phänomen Staates, die zusätzlich mit einem ausgeprägten bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegiti Widerstandsnarrativ unterlegt ist. So argumen Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Infobox QAnon The Great Reset Anhänger der in den Vereinigten Staaten Als The Great Reset ("Der große Neu entstanden, mittlerweile weltumspannen start") bezeichnet das Weltwirtschaftsfo den QAnonBewegung verbreiten bizarre rum (World Economic Forum, WEF) die 112 Verschwörungsmythen, oft mit rechtsext Initiative, die internationale Wirtschaft remistischen und antisemitischen Motiven. nach der CoronaPandemie neu zu gestal Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine ten und einen Schwerpunkt auf Nachhal international agierende kriminelle, korrupte tigkeit zu legen. Das Programm wurde und satanistische Elite Kinder entführe, 2020 von WEFGründer Klaus Schwab ermorde und aus deren Blut die Verjün präsentiert. Parallel erschien ein Buch mit gungsdroge "Adrenochrom" herstelle. dem Titel "Covid 19, Der große Umbruch". Dieses unterdrückende Netzwerk des Seitdem instrumentalisieren verschiedene "Deep States" kontrolliere nicht nur die verschwörungsideologische Gruppierun USA, sondern die gesamte Welt. Im Kon gen die Bezeichnung Great Reset und text der CoronaPandemie leugnen QAnon behaupten, dahinter steckten Weltherr Anhänger das Virus oder behaupten auch, schaftspläne einer Elite, welche eigentlich die Pandemie sei das Ergebnis einer staat hinter der Pandemie stecke und diese für lich gesteuerten BioWaffe gegen die ihre Ziele missbrauche. Diese Verschwö eigene Bevölkerung. Ihr Wesen als Meta rungserzählungen knüpfen an frühere Verschwörungserzählung mit minimalisti ideologische Kampfbegriffe von Rechts schem ideologischem Kern, aber zahlrei extremisten, speziell der Neuen Rechten, chen Interpretationsvarianten, Chancen an, wie der "Große Austausch" (Great der Identifikation und einfachen "Mit Replacement). Unter diesem Schlagwort machmöglichkeiten", begründet (und ähnlichen wie "Bevölkerungsaus ihre Verbreitung unter Ver tausch" oder "Umvolkung") behaupten - schwörungsgläubigen. und kritisieren - Verfassungsfeinde, eine vorgeblich "weiße" Mehrheitsbevölkerung Globales Erkennungssymbol in verschiewürde planmäßig durch andere Bevölke densten Ausführungen: Das große "Q" rungsgruppen "ersetzt" werden.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen-Anhalt

REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS rechtsextremistische Gesinnung kein ausreichender Grund für einen Widerruf der Bestellung sei. Vorausgegangen
Ablehnung des Euros, aber auch dem Missbrauch von Kindern versucht die NPD gesellschaftliche Stimmungen aufzufangen und für sich zu instrumentalisieren
Sexualstraftäter in Insel". Seit September nahmen auch Personen der rechtsextremistischen Szene, zumeist Angehörige der "Freien Kräfte" unter der Leitung

R REEC CHHTTS SEEX XTTR REEM MIIS SMMU USS rechtsextremistische Gesinnung kein ausreichender Grund für einen Widerruf der Bestellung sei. Vorausgegangen war eine gegenteilige Verfügung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, mit Wirkung vom 15. April 2008. Daraufhin verklagte BATTKE die Behörde. In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Halle (Saale) bereits Ende Juni 2008 entschieden, dass BATTKE seine Tätigkeit vorerst weiter ausüben durfte. Das Landesverwaltungsamt hat Revision gegen das Urteil des OVG des Landes Sachsen-Anhalt beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Mit Themen wie der Ablehnung des Euros, aber auch dem Missbrauch von Kindern versucht die NPD gesellschaftliche Stimmungen aufzufangen und für sich zu instrumentalisieren. Im Altmarkdorf Insel (Ortsteil von Stendal) finden seit August Demonstrationen gegen die Wohnsitznahme von ehemals inhaftierten Sexualstraftätern im Ort statt. Die Versammlungen stehen unter dem Motto: "Sexualstraftäter in Insel". Seit September nahmen auch Personen der rechtsextremistischen Szene, zumeist Angehörige der "Freien Kräfte" unter der Leitung des NPD-Vorsitzenden des Kreisverbandes Altmark Heiko KRAUSE (Tangerhütte), an diesen Veranstaltungen teil. Junge Nationaldemokraten (JN) Mit den JN verfügt die NPD über eine Jugendorganisation, die laut Satzung "integraler Bestandteil" der Gesamtpartei ist. Bundesvorsitzender ist seit 2007 Michael SCHÄFER (Wernigerode, Landkreis Harz). Die JN versuchen seit Jahren, sich nicht als "Anhängsel" der NPD zu präsentieren. Sie wollen autonom agieren, aber gleichzeitig Bindeglied zwischen den parteipolitisch Organisierten und Neonazis sein, ohne jedoch den Deckmantel der Sicherheit, den ihnen die "Mutterpartei" bietet, aufzugeben. 52

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen
für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugänglich gemacht werden. Ebenso
Titel "Viel Feind, viel Ehr" der rechtsextremistischen Band wolfsfroNt (Saarland) indiziert. Die Indizierung erfolgte u. a., da die Texte

RECHTSExTREMISMUS Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof am 3. April 2008 im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellen und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung schützen245. Fast 100 von den drei aktiven sächsischen Produzenten herausgebrachte Tonträger wurden bislang indiziert. Die Indizierung einer CD erfolgt dann, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigt. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Im Jahr 2016 hat die BPjM elf Tonträger der aktiven sächsischen Labels indiziert, davon waren zwei CDs erst im Jahr 2016 produziert worden. Im Jahr 2016 wurde z. B. die von froNt recorDs produzierte CD mit dem Titel "Viel Feind, viel Ehr" der rechtsextremistischen Band wolfsfroNt (Saarland) indiziert. Die Indizierung erfolgte u. a., da die Texte die nationalsozialistische Ideologie verherrlichen und zum Rassenhass anreizen. Gemäß SS 21 Abs. 2 und 4 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) können Indizierungen bei der dafür zuständigen BPjM u. a. von Behörden bzw. anderen öffentlichen Stellen beantragt bzw. angeregt werden. Einzelpersonen müssen sich deshalb mit entsprechenden Hinweisen z. B. an Polizeibehörden, Ordnungsämter oder freie Träger der Jugendhilfe wenden, welche dann die BPjM beteiligen können (SS 21 Abs. 4 JuSchG). Im Jahr 2016 geriet ein rechtsextremistischer Vertrieb aus Sachsen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden: Die Staatsanwaltschaft Leipzig führte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens am 10. Februar 2016 eine Durchsuchung bei dem Inhaber von froNt recorDs durch. Gegenstand des Verfahrens ist der Verdacht des Verkaufs strafrechtlich relevanter Tonträger. Durch das AG Chemnitz erging am 12. August 2016 der allgemeine Beschlagnahmebeschluss gegen den Tonträger "Epoche der Angst" der rechtsextremistischen Band üBerzeuguNgstäter vogtlaND. Einzelne Titel der CD sollen danach die Tatbestände der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen. 245 Az.: BGH 3 StR 394/07 127

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Courage
Freizeitange"REBELL" boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga"ROTFÜCHSE" nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Courage e. V. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitange"REBELL" boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga"ROTFÜCHSE" nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. Im Umfeld der Berufsschule in Aschaffenburg verteilten MLPD-Mitglieder am 29. April Flyer an Schüler. In Truckenthal/Thüringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" vom 22. Juli bis 12. August erneut ein sog. Sommercamp mit 380 Teilnehmern. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Wechsel im ParteiAm 1. April übernahm Gabi Fechtner den Parteivorsitz von Stevorsitz fan Engel. Engel hatte den Parteivorsitz seit Gründung der MLPD inne. 224 > Inhaltsverzeichnis

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

einigen können, würde dies die Verhältnisse im linken und linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik auf Jahre grundlegend und tiefgreifend verändern
Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarität International' (SI),Kommunale Wahlbündnisse

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Jedenfalls besteht zwischen den kooperierenden Parteien Einigkeit, in organisatorischer Hinsicht Doppelmitgliedschaften zu tolerieren und bei Wahlen nur eine von beiden Parteien antreten zu lassen sowie inhaltlich der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen eine besondere Bedeutung beizumessen. Durch eine Interessenvertretung im Rahmen der neu gewonnenen Möglichkeiten soll diesen Bewegungen mehr politischer Einfluss verschafft werden, so dass insoweit zukünftig mit verstärkten Aktivitäten zu rechnen ist. Sollten sich 'Die Linkspartei.PDS' und die WASG auf eine überzeugende Fusionslösung einigen können, würde dies die Verhältnisse im linken und linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik auf Jahre grundlegend und tiefgreifend verändern. 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarität International' (SI),Kommunale Wahlbündnisse 'AUF','Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen' in Gelsenkirchen,'Verein zur Förderung der Bewegung von Frauen und Mädchen für Frieden, Brot und Rosen' in Gelsenkirchen, 'Verein zur Förderung des CourageZentrums Gelsenkirchen','Vermögens-VerwaltungsVerein' (VVV) in Gelsenkirchen, Mediengruppe 'Neuer Weg' in Gelsenkirchen Schulungs'Arbeiterbildungszentrum' (ABZ) mit Einrichtungen in und Freizeitzentren Gelsenkirchen, Alt-Schwerin, Stuttgart und Berlin; Ferienlager in Truckenthal/Thüringer Wald Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 650 ca. 2.300 2004 ca. 650 ca. 2.000 102

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS das staatliche Gewaltmonopol infrage und fordert zur Selbstjustiz auf: "Der Staat hat sich als unfähig erwiesen, sein höchstes
schützen. (...) Ab sofort sprechen wir das Urteil - Todesstrafe für Kinderschänder!" (Homepage des JN-Bundesverbands, 17. Oktober 2011) Als ihre wichtigste

RECHTSEXTREMISMUS das staatliche Gewaltmonopol infrage und fordert zur Selbstjustiz auf: "Der Staat hat sich als unfähig erwiesen, sein höchstes Gut zu schützen. (...) Ab sofort sprechen wir das Urteil - Todesstrafe für Kinderschänder!" (Homepage des JN-Bundesverbands, 17. Oktober 2011) Als ihre wichtigste Aufgabe sehen es die JN an, die "nationalen Freiheitskämpfer von morgen"37 auszubilden: "Ein Kader der JN zu werden bedeutet, Elite der deutschen Volksgemeinschaft zu sein!" (Facebook-Profil des JN-Bundesverbands, 10. August 2011) Die JN bekräftigen immer wieder die Ernsthaftigkeit ihrer poli tischen Arbeit. Aufgrund ihres elitären Selbstverständnisses stel len sie zumindest verbal hohe Ansprüche an ihre Aktivisten. Als "ganzheitlich ausgerichtete Nationale Sozialisten"38 sollen sie nicht nur Disziplin und Aufopferung im politischen Kampf beweisen, sondern auch ihren privaten Lebenswandel den politi schen Leitlinien unterwerfen. Selbst die Familienplanung wollen Funktionäre der Jugendorganisation als "biologischen Kampf"39 und somit als politisches Instrument verstanden wissen. Im Jahr 2011 mussten die JN einen deutlichen Mitgliederrückgang hinnehmen. Es gelang ihnen nicht, Demonstrationen von über regionaler Bedeutung zu initiieren oder auf andere Weise öffent lichkeitswirksam Akzente zu setzen. Ähnlich wie die NPD büßte auch die Jugendorganisation an Bedeutung ein. 37 FacebookProfil des JNBundesverbands (10. August 2011). 38 Ebenda. 39 Ebenda. 98

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Parole "14 words" als Synonym für die unter Rechtsextremisten populären "14 Worte": "We must secure the existence of our race
Existenz unserer Rasse und auch die Zukunft unserer weißen Kinder sichern."). Die erste Strophe des Liedes drückt den Stolz

wird im Lied "Hätte, hätte Fahrradkette" dargelegt, dass die Interpreten gegen Teile der Bevölkerung - darunter Muslime, Juden und dunkelhäutige Menschen - Hassgefühle hegten. Dies wird in einer Weise vorgetragen, die nach Ansicht der BPjM zu Gewalt gegen die genannten Personengruppen anreize: "Ich würd so manchem, was er verdient, ihm geben. Den Reichen ihren Reichtum nehmen. All die Bonzen aus Berlin müssten zu ihrem Henker hin. Die Wege wären frei vom Dreck und Migration ein Fremdwort. (...) Toleranz und Weltoffenheit würden aus den Köpfen weichen. Bibel, Koran, Thora und Talmud würde man aus der Geschichte streichen. Dumme Presse, Lügenfressen, all die Hetzer wären weg. Als wäre er nie dagewesen, dieser ganze Haufen Dreck (...) Den Toleranten würd' ich alles nehmen und es den Intoleranten geben". Auch im Lied "Treu" bringt die Band ihren Hass gegen Ausländer und Juden sowie gegen Menschen, die diese Gruppen unterstützen, deutlich zum Ausdruck: "Hier stehen wir, wer seid Ihr? Uns kriegt Ihr nicht klein, wir wollen in diesem Leben niemals Gutmenschen sein. Lieber Hass statt Toleranz (...) Wir hassen Euch, wir sind gegen den Islam. Wir hassen Euch, Ihr zionistischen Barbaren. Wir hassen Euch, verfluchtes Gutmenschen-Pack. Wir hassen Euch, (...) du lehnst das ab. Wir hassen Euch, Kriegstreiber und Verbrecher. Wir hassen Euch, südländische Messerstecher. Wir hassen Euch, und Euren Multi-Kulti-Wahn." 11. PIONIER Typ / Sitz bzw. Herkunft: Band / Chemnitz aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: ca. 2009 / Album "Heimatland"; Beteiligung am Sampler "EINE FRONT - DRINNEN WIE DRAUSSEN" Aktivitäten 2019 Herausgabe Tonträger und einzelne Auftritte in Deutschland. Soloauftritte eines Bandmitgliedes als Liedermacher. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Band zeigt sich u. a. in dem Titel "Spürst du den Drang" auf dem 2011 erschienenen und indizierten "Thiazi-Sampler". Nach Auffassung der BPjM reizt die Band insofern zum Rassenhass an, als dort von weißen Kämpfern die Rede ist, die reines Blut haben und Widerstand leisten: "Ein Volk steht auf und setzt sich zur Wehr, weiße Kämpfer, nordisches Heer. Reines Blut, der Widerstand, die letzte Hoffnung für unser Land." Auch das 2015 von der Band herausgegebene Album "Rattenfänger" wurde indiziert. Der Inhalt der CD verherrlicht den Nationalsozialismus und reizt zu Gewalttätigkeit sowie Rassenhass an. Das erste Lied der CD stellt ein Instrumentalstück dar, welches mit dem Ausschnitt einer Rede von Joseph GOEBBELS, des NS-Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda, hinterlegt ist. Hierdurch wird eine Person glorifiziert, die zu einem großen Teil für den Erfolg der NSDAP verantwortlich war. Auch das Lied "We are the law" beinhaltet eine eindeutige Verherrlichung des Nationalsozialismus. Immer wieder wird in dem Lied "Hail victory" gesungen, was sich im Deutschen mit "Sieg Heil" übersetzen lässt. Der Titel "I believe" ("Ich glaube") enthält im Refrain die Parole "14 words" als Synonym für die unter Rechtsextremisten populären "14 Worte": "We must secure the existence of our race, and a future for white children" ("Wir müssen die Existenz unserer Rasse und auch die Zukunft unserer weißen Kinder sichern."). Die erste Strophe des Liedes drückt den Stolz auf den Großvater, die Sehnsucht nach den großen Jahren (NSZeit) und die Männer in ihren dunklen Uniformen (Dienstkleidung der SS) sowie dem schönen Anblick der schwarzen Fahnen124 aus. Passend dazu heißt es im Lied "Change the world": "Ändere die Welt in eine weiße Nation, das ist 124 Die SS verwendete schwarze Fahnen in Anlehnung an die italienischen Faschisten - sogenannte Schwarzhemden. Seite 76 von 297

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

sicher fühlen..." (Facebook-Seite Kreisverband München der Partei "DIE RECHTE", 26. August 2015) Die Partei "Der III. Weg" beschwört eine
deutschen Volkes, die noch deutsch sein wollen und ihren Kindern eine lebenswerte Heimat hinterlassen möchten, sollten endlich die geballte Faust

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