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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven
Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen das "bürgerlich-kapitalistische System", gleich: Erst
medialen Berichterstattung sowie der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit "Aktionen" in die Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen
selbst "rassistisch" sind und daher im linksextremistischen Sinne bekämpft und überwunden werden müssen. Rechtmäßiges Handeln von Behörden gilt für Autonome
gleiche Rassistenpack". "antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" | Linksextremisten schließen sich "Antigentrifizierungs"-Initiativen aus mehreren Gründen an: Indem sie sich für bezahlbaren Wohnraum
Eigentümers für entsprechende "Luxussanierungen" vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und Städtebaugesellschaften
Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung für das linksextremisHessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS unabhängig von seinen tatsächlichen Überzeugungen, nach linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen das "bürgerlich-kapitalistische System", gleich: Erst mit der Beseitigung des "Kapitalismus" sei die Gefahr des "Faschismus" als Form bürgerlicher Herrschaft gebannt. "antirassismus" | Vor dem Hintergrund der europäischen Flüchtlingspolitik und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung sowie der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit "Aktionen" in die Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrichtung soll das szeneeigene Verständnis von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit in der Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Dieses Verständnis konzentriert sich nicht nur auf die Thematisierung der Flüchtlingsproblematik, sondern Autonome wollen vor allem nachweisen, dass Staat und Gesellschaft selbst "rassistisch" sind und daher im linksextremistischen Sinne bekämpft und überwunden werden müssen. Rechtmäßiges Handeln von Behörden gilt für Autonome in dieser Diktion als "rassistisch": "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack". "antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" | Linksextremisten schließen sich "Antigentrifizierungs"-Initiativen aus mehreren Gründen an: Indem sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, können sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antikapitalistische" Grundhaltung zu vermitteln. Schließlich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da unter anderem die von ihnen genutzten "selbstverwalteten Freiräume" - also autonome Szeneobjekte - häufig selbst seitens des Eigentümers für entsprechende "Luxussanierungen" vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und Städtebaugesellschaften, die Eigentümer der Objekte sind. klimaund umweltschutzaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens nach einem sozialverträglichen ökologischen Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung für das linksextremisHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 193

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

öffentliche Aktivitäten festzustellen. Anfang März erfolgte auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "de.indymedia.org" ein Outing unter dem Titel "Druckmachen
enthielt eine Auflistung personenbezogener Daten zahlreicher tatsächlicher bzw. vermeintlicher Rechtsextremisten, die von den Autoren u. a. der IDENTITÄREN BEWEGUNG DRESDEN
Beide Taten weisen einen linksextremistischen Hintergrund auf und können dem Themenfeld "Antirepression" zugeordnet werden. Dem auf "de.indymedia.org" veröffentlichten Tatbekenntnis zufolge
festgestellt habe, dass das Thema "Knast" in der radikalen Linken zunehmend an Sichtbarkeit verliere. Außerdem müsse "der Kampf um soziale
vermeintliche Rechtsextremisten. Die Gruppe betrieb damit eine für die autonome Antifa wichtige Aktionsform. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene
Mittel zur Bekämpfung politischer Gegner. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder
Protestaktionen gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Sonnenwende Sommerfest" am 22. Juni in Ostritz beteiligten sich Linksextremisten aus Dresden
UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA (URA Dresden). Unter dem Motto "Rechts rockt nicht" nahmen insgesamt etwa 170 Personen an störungsfrei verlaufenen Gegenversammlungen
Landkreis Nordsachsen dementsprechend zu keinen öffentlichen Aktivitäten kam, besetzten Linksextremisten im Landkreis Leipzig die Themenfelder "Antifaschismus" und "Klima

Linksextremisten am 12. Januar an einer Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa teil. Rund 1.300 Personen, darunter etwa 250 Linksextremisten, zogen zum Teil unter Mitführung von Flaggen der "Antifaschistischen Aktion" durch die Innenstadt. In einer Rede wurde die Gewalt gegen Mitglieder der AfD mit den Opfern rassistischer Gewalt gerechtfertigt. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz. Im Landkreis Bautzen sind bereits seit Jahren keine Strukturen der autonomen Szene mehr erkennbar. So waren lediglich einzelne öffentliche Aktivitäten festzustellen. Anfang März erfolgte auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "de.indymedia.org" ein Outing unter dem Titel "Druckmachen #2 - Outing der IB Bautzen&Dresden". Es enthielt eine Auflistung personenbezogener Daten zahlreicher tatsächlicher bzw. vermeintlicher Rechtsextremisten, die von den Autoren u. a. der IDENTITÄREN BEWEGUNG DRESDEN (IB) zugeordnet werden. Verbunden war diese Auflistung mit der Aufforderung: "Hier heißt es für AntifaschistInnen: wachsam bleiben, Selbstschutz organisieren und in die Offensive gehen!" Am 5. November wurden in Bautzen und Rodewisch (Vogtlandkreis) zwei Brandstiftungen an Geräten zweier Baufirmen begangen. Die Sachschäden beliefen sich auf etwa 300.000 EUR bzw. 400.000 EUR. Beide Taten weisen einen linksextremistischen Hintergrund auf und können dem Themenfeld "Antirepression" zugeordnet werden. Dem auf "de.indymedia.org" veröffentlichten Tatbekenntnis zufolge wurden damit zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollten die Firmen geschädigt werden, die am Bau der neuen JVA in Zwickau-Marienthal beteiligt sind. Zum anderen wollte man die "Existenz der Knäste und ihre Rolle in unserer Gesellschaft wieder mehr in das Bewusstsein der Menschen und unserer Gefährt*innen bringen", da man festgestellt habe, dass das Thema "Knast" in der radikalen Linken zunehmend an Sichtbarkeit verliere. Außerdem müsse "der Kampf um soziale Gerechtigkeit (...) daher immer auch Kampf gegen diese Mentalität und die Existenz von Knästen sein." Wie in den Vorjahren entfaltete im Landkreis Görlitz nur die Gruppe ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ sporadische öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durch einige Veröffentlichungen im Internet. Dies waren z. T. Outings von Rechercheergebnissen über tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten. Die Gruppe betrieb damit eine für die autonome Antifa wichtige Aktionsform. Outing-Aktionen dienen der linksextremistischen Szene als Mittel zur Bekämpfung politischer Gegner. Gewaltbereiten Linksextremisten werden so mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere wenn das Outing mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird.309 An Protestaktionen gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Sonnenwende Sommerfest" am 22. Juni in Ostritz beteiligten sich Linksextremisten aus Dresden, so z. B. die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA (URA Dresden). Unter dem Motto "Rechts rockt nicht" nahmen insgesamt etwa 170 Personen an störungsfrei verlaufenen Gegenversammlungen teil. Region Nordsachsen In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es im Berichtsjahr keine aktive autonome Szene. Während es im Landkreis Nordsachsen dementsprechend zu keinen öffentlichen Aktivitäten kam, besetzten Linksextremisten im Landkreis Leipzig die Themenfelder "Antifaschismus" und "Klima". 309 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 194 von 297

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 221 Mitteilungen der KPF, Nr. 10/2009 dazu aufzufordern: "Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden
Organisationen [gemeint sind die KPF, das MF und die Linksjugend 'solid; d. V.] insbesondere auch im Zusammenwirken gelingt, ihre gegen
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen
Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch
links und demokratisch, strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt
Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck
welchen geistigen Strömungen die Linksjugend sich dabei leiten lässt, verdeutlicht ihr Bundessprecher Steffen KÜHNE in der Jungen Welt
Seite 4 mit der Aussage: "Marxistische, trotzkistische und andere linksradikale Positionen haben bei uns ihren Platz
Linksjugend wie folgt ausgeführt: "Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei

Linksextremismus 221 Mitteilungen der KPF, Nr. 10/2009 dazu aufzufordern: "Alle Finanzkonzerne müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und strikt reguliert werden." Das OVG NRW kommt deshalb zu dem Schluss: "Angesichts dessen kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es den vorgenannten Zusammenschlüssen bzw. Organisationen [gemeint sind die KPF, das MF und die Linksjugend 'solid; d. V.] insbesondere auch im Zusammenwirken gelingt, ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen." (OVG NRW, a. a. O., S. 59) 5.8.6 Der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "Das Privateigentum an Produktionsmitteln gilt es abzuschaffen - die Verfügungsgewalt über selbige muss eine gesellschaftliche sein." (Programm der Linksjugend ['solid] vom 05.04.2008, veröffentlicht auf der Internetseite von ['solid], Ausdruck vom 11.08.2008) Von welchen geistigen Strömungen die Linksjugend sich dabei leiten lässt, verdeutlicht ihr Bundessprecher Steffen KÜHNE in der Jungen Welt vom 23. Oktober auf Seite 4 mit der Aussage: "Marxistische, trotzkistische und andere linksradikale Positionen haben bei uns ihren Platz." Das OVG NRW hat zur Linksjugend wie folgt ausgeführt: "Mit der als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. anerkannten Linksjugend ['solid] lehnt eine weitere der Partei zuzurechnende Gruppierung tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ab. Sie spricht dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab, indem sie den Parlamentarismus als 'Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) verunglimpft. Sie will das Parlament lediglich für ihre

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Linksextremismus richtet sich gegen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund
eine so genannte herrschaftsfreie Gesellschaft - eine Anarchie - errichtet werden. Linksextremisten lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen
oder anarchistischen Ideologien leiten. Die Gesamtzahl der Anhänger des Linksextremismus blieb bundesweit mit 30.600 (2004: 30.800) nahezu unverändert. Auch
konstant. Mit rund 500 Mitgliedern verfügt der dogmatisch geprägte Linksextremismus in Schleswig-Holstein seit Jahren über eine nahezu unveränderte Anhängerschaft
Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. Im Bereich der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene liegt die Zahl der Anhänger landesweit
kaum Veränderungen aufweist. Das mobilisierungsfähige Potenzial, das sich neben Linksextremisten auch aus jüngeren politisch interessierten, aber nicht-extremistischen Personen zusammensetzt
letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum festgestellt werden, der dieses zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome
Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Linksextremismus richtet sich gegen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund Gesellschaftsordnung, die als von Faschismus und Rassismus geprägter Kapitalismus oder auch Imperialismus diffamiert wird. An Stelle der demokratischen Verfassungsordnung soll entweder eine totalitäre kommunistische Gesellschaft oder auch eine so genannte herrschaftsfreie Gesellschaft - eine Anarchie - errichtet werden. Linksextremisten lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien leiten. Die Gesamtzahl der Anhänger des Linksextremismus blieb bundesweit mit 30.600 (2004: 30.800) nahezu unverändert. Auch in Schleswig-Holstein blieb die Zahl - wie im Vorjahr 820 - konstant. Mit rund 500 Mitgliedern verfügt der dogmatisch geprägte Linksextremismus in Schleswig-Holstein seit Jahren über eine nahezu unveränderte Anhängerschaft. Etwa 200 Personen sind davon der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. Im Bereich der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene liegt die Zahl der Anhänger landesweit - wie 2004 - bei rund 320. Dies entspricht der bundesweiten Entwicklung, die in diesem Extremismussegment ebenfalls kaum Veränderungen aufweist. Das mobilisierungsfähige Potenzial, das sich neben Linksextremisten auch aus jüngeren politisch interessierten, aber nicht-extremistischen Personen zusammensetzt, kann zu bestimmten Anlässen allerdings höher ausfallen. In den letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum festgestellt werden, der dieses zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit dieser Szene Bestrebungen zu einer stärkeren Strukturierung und Vernetzung - regional wie auch überregional. Diese Entwicklung führte dazu, dass solche Gruppen nicht mehr der autonomen Szene zugerechnet werden können. In Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". 56

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Auch im Jahr 2005 gab es bundesweit eine Reihe linksextremistisch motivierter Anschläge, die in der konspirativen Vorbereitung sowie
Januar in Kiel stark mobilisierende Wirkung im linksextremistischen wie im demokratischen Bereich. So nahm nach flächendeckend durchgeführten Informationskampagnen insbesondere
sich bewusst oder unbewusst der Gefahr ausgesetzt haben, von Linksextremisten instrumentalisiert zu werden. Im Jahr 2005 sind für Schleswig-Holstein
Straftaten, davon 86 (2004: 10) Gewaltdelikte, im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität registriert worden. Der bedeutende Anstieg der Straftaten - insbesondere
ganz überwiegend auf die militant geführten Kampagnen von Linksextremisten gegen die Kandidatur der NPD zur Landtagswahl im Februar
Bundestagswahl im September zurückzuführen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus In den letzten Jahren konnte bundesweit
Trend in der undogmatisch-linksextremistischen Szene festgestellt werden, der diese zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Auch im Jahr 2005 gab es bundesweit eine Reihe linksextremistisch motivierter Anschläge, die in der konspirativen Vorbereitung sowie in Art und Weise der Durchführung terroristische Ansätze erkennen lassen. Die seit mehreren Jahren in der autonomen Szene geführte Diskussion über die Vernetzung dieser Strukturen und über Legitimität und Grenzen der Gewaltanwendung wurde fortgeführt ("MilitanzDebatte"). Im Aktionsfeld "Anti-Faschismus" hatten die Beteiligung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) an der Landtagswahl im Februar und die damit im Zusammenhang stehenden Demonstrationen am 29. Januar in Kiel stark mobilisierende Wirkung im linksextremistischen wie im demokratischen Bereich. So nahm nach flächendeckend durchgeführten Informationskampagnen insbesondere an den Demonstrationen auch eine große Anzahl von Schülern teil, die sich bewusst oder unbewusst der Gefahr ausgesetzt haben, von Linksextremisten instrumentalisiert zu werden. Im Jahr 2005 sind für Schleswig-Holstein 274 (2004: 88) Straftaten, davon 86 (2004: 10) Gewaltdelikte, im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität registriert worden. Der bedeutende Anstieg der Straftaten - insbesondere bei den Gewaltdelikten - ist ganz überwiegend auf die militant geführten Kampagnen von Linksextremisten gegen die Kandidatur der NPD zur Landtagswahl im Februar und zur Bundestagswahl im September zurückzuführen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus In den letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend in der undogmatisch-linksextremistischen Szene festgestellt werden, der diese zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums Bestrebungen zu einer stärkeren Organisierung und Vernetzung - regional wie auch überregional. Ziel ist es, durch Bündelung der Kräfte sowie einer Koordination der Aktionen eine größere Kontinuität und Schlagkraft zu erreichen. Diese Vernetzungsbestrebungen gehen einher mit dem 57

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht
Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Kapitalismus erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninis68 Linksextremismus

Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninis68 Linksextremismus

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen
Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich
beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme

"Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. 49 Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA im Jahr 2018 ihr 10-jähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelmäßig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, darüber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen Städten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die gewaltorientierte Gruppierung organisiert die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Die Veranstaltungen beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme"-Veranstaltungen bietet die BA seit Beginn des Jahres 2019 monatliche "Klönschnacks" an, um mit interessierten Personen "ungezwungen ins Gespräch" zu kommen (Facebook-Seite der BA, 25.01.2019).

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre res militanten "Aktionismus" stellen AuZiele zu erreichen
Grund ihPersonenpotenzial Die Zahl der in Hessen aktiven LinksextreDer Rückgang des Personenpotenzials misten ging im Jahr 2013 weiter zurück
für Ursächlich hierfür war unter anderem der einen abnehmenden linksextremistiMitgliederrückgang bei der Partei DIE schen Einfluss in der Gesellschaft
LINKE. Bemerkenswert ist, dass das Perwerten. Im Gegenteil: Vor allem über sonenpotenzial der Autonomen in Hesihre Bündnispolitik arbeiten Linksextresen konstant
Themenbereichen sammen. Diese Kooperation ermöglicht "selbstverwaltete Freiräume", "Antigentries Linksextremisten, Menschen für totafizierung", "Antifaschismus" und "Antikalitär-extremistische Ideen zu interessiepitalismus" sowie
ihres unverändert geren, ohne dass sie sich linksextremistibliebenen Personenpotenzials stellt das schen Gruppierungen anschließen wür118 gewaltbereite autonome Spektrum eine
besondere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Gewaltbereite Linksextremisten 2013 2012 2011 Autonome Hessen 340 340 340 Bund
Hessen 70 80 80 Bund 800 700 700 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 4.500 4.700 4.950 Bund
Linksextremisten gesamt1 Hessen 4.600 4.975 5.100 Bund 27.700 29.400 31.800 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre res militanten "Aktionismus" stellen AuZiele zu erreichen, halten Autonome die tonome eine konstante Bedrohung für Anwendung von Gewalt für ein legitidie Innere Sicherheit in Deutschland dar. mes Mittel. Insbesondere auf Grund ihPersonenpotenzial Die Zahl der in Hessen aktiven LinksextreDer Rückgang des Personenpotenzials misten ging im Jahr 2013 weiter zurück. in Hessen ist keineswegs als Zeichen für Ursächlich hierfür war unter anderem der einen abnehmenden linksextremistiMitgliederrückgang bei der Partei DIE schen Einfluss in der Gesellschaft zu LINKE. Bemerkenswert ist, dass das Perwerten. Im Gegenteil: Vor allem über sonenpotenzial der Autonomen in Hesihre Bündnispolitik arbeiten Linksextresen konstant blieb. Angesichts ihrer Akmisten mit demokratischen Gruppen zutionen vor allem in den Themenbereichen sammen. Diese Kooperation ermöglicht "selbstverwaltete Freiräume", "Antigentries Linksextremisten, Menschen für totafizierung", "Antifaschismus" und "Antikalitär-extremistische Ideen zu interessiepitalismus" sowie ihres unverändert geren, ohne dass sie sich linksextremistibliebenen Personenpotenzials stellt das schen Gruppierungen anschließen wür118 gewaltbereite autonome Spektrum eine den. besondere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Gewaltbereite Linksextremisten 2013 2012 2011 Autonome Hessen 340 340 340 Bund 6.100 6.400 6.400 Anarchisten Hessen 70 80 80 Bund 800 700 700 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 4.500 4.700 4.950 Bund 21.600 22.600 25.000 Linksextremisten gesamt1 Hessen 4.600 4.975 5.100 Bund 27.700 29.400 31.800 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Es ist Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden hiergegen vorzugehen. VI. Gefährdungspotenzial Bei der Bewertung des Gefährdungspotenzials
linksextremistischer Bestrebungen ist zwischen gewaltorientierten und anderen Linksextremisten zu differenzieren. Unter gewaltorientierten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, ist weiterhin ein hohes Aggressionsniveau
weitere Teile der Gesellschaft unverändert zu den Schwerpunkten linksextremistischer Agitation zählen. Für das Jahr 2018 ist damit zu rechnen, dass
aufgrund ihres Einzugs in den Bundestag, weiterhin im Fokus linksextremistischer Akteure stehen wird. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Antigentrifizierung" werden
gemeinsamen Kampagne integrieren, ist aus Sicht von Teilen der linksextremistischen Szene ein tragfähiges Erfolgsmodell. Häufig wird dabei auf vorhandene, nicht
extremistische Proteststrukturen aufgesetzt, welche um linksextremistische Ideologien

LINKSEXTREMISMUS des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Es ist Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden hiergegen vorzugehen. VI. Gefährdungspotenzial Bei der Bewertung des Gefährdungspotenzials linksextremistischer Bestrebungen ist zwischen gewaltorientierten und anderen Linksextremisten zu differenzieren. Unter gewaltorientierten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, ist weiterhin ein hohes Aggressionsniveau und Gewaltpotenzial festzustellen. Das Aktionsfeld "Antirepression" wird auch zukünftig einen Schwerpunkt autonomer Agitation bilden. Wie der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat, wirkt dieses Aktionsfeld mobilisierungsund militanzfördernd. "Antirepression" kann insofern mit jedem weiteren Aktionsfeld verknüpft werden und bei künftigen Mobilisierungen einen noch höheren Stellenwert bekommen. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" wird aufgrund der Anschlussfähigkeit an weitere Teile der Gesellschaft unverändert zu den Schwerpunkten linksextremistischer Agitation zählen. Für das Jahr 2018 ist damit zu rechnen, dass die AfD, auch aufgrund ihres Einzugs in den Bundestag, weiterhin im Fokus linksextremistischer Akteure stehen wird. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld "Antigentrifizierung" werden der Mangel an günstigem Wohnraum in Ballungsräumen und stark steigende Mieten in Großstädten weiterhin als dauerhafte Themen Anknüpfungspunkte für autonome Agitation sein. Dies führt dazu, dass Autonome ihre "Freiräume", insbesondere in den jeweiligen Szenevierteln, auch künftig zu verteidigen suchen. Die Protestmobilisierung in Form von Aktionsbündnissen, die sowohl extremistische als auch nicht extremistische Gruppierungen in einer gemeinsamen Kampagne integrieren, ist aus Sicht von Teilen der linksextremistischen Szene ein tragfähiges Erfolgsmodell. Häufig wird dabei auf vorhandene, nicht extremistische Proteststrukturen aufgesetzt, welche um linksextremistische Ideologien 136

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld
unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten
Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter
werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds
hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein
diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz
DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil
Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen
Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung

xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende GRUN üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld zum 1. Mai unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten gegen die an diesem Tag von ten. In Südhessen verhinderte die Polizei der NPD geplanten Veranstaltung auf. ein Treffen von Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter gen instrumentalisierten RechtsextreOstbahnhofs, sodass die Bahnstrecke misten, um in der Gesellschaft diskugesperrt werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds "Anti26 Charakter bzw. die Qualität sowie die kapitalismus" kam es in Frankfurt am Quantität der verfassungsschutzrelevanMain während der Blockupy-Aktionsten islamfeindlichen Äußerungen antage zu zahlreichen Verstößen gegen geht, waren im Vergleich zu den Vorjahdas Versammlungsgesetz, Sachbeschären keine Änderungen feststellbar. digungen und Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei. DaLinksextremismus | "Selbstverwaltete bei waren Polizisten zum Teil massiven Freiräume", "Antigentrifizierung", "AntiAngriffen ausgesetzt. faschismus" und "Antikapitalismus" bildeten die wesentlichen Themenund Darüber hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz (IvI) in Frankfurt am Main, die faschismus". Es kam zu zahlreichen Proteste gegen eine NPD-DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil von Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen von Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Nach der Räumung des IvI kam es nicht Bundesrepublik Deutschland und der nur in Hessen, sondern im gesamten Europäischen Union (EU) zahlreiche zum Bundesgebiet zu zahlreichen "SolidariTeil gewalttätig verlaufene Aktionen des tätsaktionen". Weitere Hausbesetzunlinksextremistischen Spektrums statt. gen in Frankfurt am Main während des Der Schwerpunkt der Proteste lag in Berichtjahrs unter Beteiligung der autoHamburg und Berlin, in Hessen kam es nomen Szene verdeutlichen den Stelinsbesondere in Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 111 4 Linksextremismus 4.1 Linksextremistische Parteien Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien
Bündnisarbeit auch in bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks
stetiger Rückgang des politischen Einflusses. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene 'Partei des Demokratischen Sozialismus
sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen in ihren Reihen zurückzudrängen. Als verbliebene stärkste Kraft der westdeutschen Neuen
Linken hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre regionalen Hochburgen in BadenWürttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel ist noch
Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die MLPD auch im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Die Vielzahl der durch Abspaltungen entstandenen Parteien
trotzkistischen Spektrums (in NRW sind zum Beispiel folgende aktiv: 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran', 'Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale') haben keine eigenständige

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 111 4 Linksextremismus 4.1 Linksextremistische Parteien Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein sozialistisch-kommunistisches System zu ersetzen. Sie bieten nicht nur ihre ideologischen Konzepte an, sondern betätigen sich im Rahmen der Bündnisarbeit auch in bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Scheitern des real existierenden Sozialismus in der DDR an Bedeutung verloren. Die westdeutsche, früher an Moskau orientierte 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), die in den 70er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland über bis zu 42.000 Mitglieder verfügte (aktuell etwa 4.500), hält noch immer an einer orthodoxen Auslegung der Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin fest. Ihre organisatorische Schlagkraft hat die DKP 1989 eingebüßt, nachdem die finanziellen Unterstützungsleistungen der 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) weggefallen waren. Damit einher ging ein stetiger Rückgang des politischen Einflusses. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS), die in den alten Bundesländern bislang nur geringe politische Einflussmöglichkeiten entwickeln konnte. Seit der Kommunalwahl 1999 ist die PDS in Nordrhein-Westfalen in einigen Kommunen vertreten. Die PDS scheint auf dem Weg zu sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen in ihren Reihen zurückzudrängen. Als verbliebene stärkste Kraft der westdeutschen Neuen Linken hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre regionalen Hochburgen in BadenWürttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel ist noch immer der "revolutionäre Sturz des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Proletariats eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die MLPD auch im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Die Vielzahl der durch Abspaltungen entstandenen Parteien und Gruppierungen des trotzkistischen Spektrums (in NRW sind zum Beispiel folgende aktiv: 'Linksruck', 'Sozialistische Alternative Voran', 'Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale') haben keine eigenständige Bedeutung, versuchen aber durch engagierte Mitarbeit auf andere politische oder gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen Einfluss zu nehmen. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Bundesorganisation Sitz Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk-Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS LInkSextReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL1 Der leichte Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials in Hessen resultierte aus der Gründung neuer Gruppen im lose strukturierten
Linksextremismus. Dabei verharrte die Gesamtzahl des linksextremistischen Personenpotenzials auf einem gleichbleibenden Niveau, auch weil Personen Hessen verließen oder ihre politischen
Bund 900 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.400 Bund
Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.600 2.570 2.570 2.570 2.500 Bund
gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich zum teil diffus an verschiedenen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern

LINKSEXTREMISMUS LInkSextReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL1 Der leichte Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials in Hessen resultierte aus der Gründung neuer Gruppen im lose strukturierten Linksextremismus. Dabei verharrte die Gesamtzahl des linksextremistischen Personenpotenzials auf einem gleichbleibenden Niveau, auch weil Personen Hessen verließen oder ihre politischen Ziele nicht mehr in demselben Aktionsrahmen vertraten wie früher. | 2019 2018 2017 2016 2015 Autonome Hessen 420 400 400 400 340 Bund 7.400 7.400 7.000 6.800 6.300 Anarchisten Hessen 80 70 70 70 60 Bund 900 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.400 Bund 25.300 24.000 21.400 21.800 20.300 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.600 2.570 2.570 2.570 2.500 Bund 1 33.500 32.000 29.500 28.500 26.700 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich zum teil diffus an verschiedenen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern orientieren. das staatliche Gewaltmonopol lehnen autonome ab und sehen eigene Gewaltanwendung ("Militanz") zur durchsetzung ihrer politischen ziele als legitim bzw. berechtigt an. Starren organisationsstrukturen stehen "klassische" autonome kritisch bis ablehnend gegenüber und beharren stattdessen auf ihrer Selbstbestimmtheit. autonome organisieren sich überwiegend in losen Gruppen, zwi174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

eben den oben dargestellten traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten nutzen sie auch verstärkt aktuelle politische Themen als Agitationsund Aktionsbereiche. Häufig wird
nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen mitgetragen; Personen und Gruppierungen der linksextremistischen Szene beteiligen sich auch in herausragender Funktion oder an wichtigen
daran, wobei dies für K a mp f gegen Linksextremisten W iderstand gegen das System bedeutet. Linksextremisten artikulieren
Aktionen in ihrem "Kampf gegen das kapitalistische System" heran. Linksextremisten agitieren nicht nur aus Umweltschutzgründen gegen einen
geringen Teil der Protestbewegung. Fl ughaf en Allerdings streben Linksextremisten einen konstanten und aktiven W iderstand in der Fr ankf
Eskalation wie 1987 vermieden werden soll. Von Seiten des linksextremistischen Protestpotenzials gegen die Flughafenerweiterung kam es im ersten Halbjahr
Rhein- M ain-Gebiet. Die Linksextremisten machten jedoch nur einen geringen Teil der Demonstranten aus. Am 18./ 19. September wurde

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 L i n k s e x t r e mi s t i s c h e E i n f l u s s n a h me i m Z u s a mme n h a n g mi t a k t u e l l e n p o l i t i s c h e n T h e me n N eben den oben dargestellten traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten nutzen sie auch verstärkt aktuelle politische Themen als Agitationsund Aktionsbereiche. Häufig wird der Protest von nichtextremistischen Gruppierungen und Bewegungen mitgetragen; Personen und Gruppierungen der linksextremistischen Szene beteiligen sich auch in herausragender Funktion oder an wichtigen Stellen platziert daran, wobei dies für K a mp f gegen Linksextremisten W iderstand gegen das System bedeutet. Linksextremisten artikulieren das Sys t em mit ihren Aktivitäten im jeweiligen Themenbereich immer ihre grundsätzliche Gegnerschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Sie ziehen sie zur Begründung für militante Aktionen in ihrem "Kampf gegen das kapitalistische System" heran. Linksextremisten agitieren nicht nur aus Umweltschutzgründen gegen einen Aus bau des F r ank f ur t er F l u g h a f e n s , sondern unter anderem auch wegen dessen Funktion als "größter Abschiebeflughafen der BRD" (Interim, N r. 513 vom Aus ba u 2. N ovember). Sie stellen zur Zeit nur einen sehr geringen Teil der Protestbewegung. Fl ughaf en Allerdings streben Linksextremisten einen konstanten und aktiven W iderstand in der Fr ankf ur t Region und am Flughafen selbst an. Vorbild ist der Kampf gegen die Startbahn 18 West, wobei eine Eskalation wie 1987 vermieden werden soll. Von Seiten des linksextremistischen Protestpotenzials gegen die Flughafenerweiterung kam es im ersten Halbjahr zu keinen militanten Aktionen. Bei einer Demonstration mit etwa 10.000 Personen gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens am 16. September in W iesbaden beteiligten sich u.a. D K P , die P D S , die trotzkistische Gruppe L i n k s r u c k sowie A u t o n o me aus dem Rhein- M ain-Gebiet. Die Linksextremisten machten jedoch nur einen geringen Teil der Demonstranten aus. Am 18./ 19. September wurde von bisher Unbekannten das denkmalgeschützte Petrihaus im Brentanopark in Frankfurt am M ain mit Parolen wie "Bender wir kriegen Dich !" und "Kein Flughafenausbau !" besprüht. Das beschädigte Haus war vom Förderverein Petrihaus saniert worden. Ein maßgebliches M itglied dieses Fördervereins ist der Vorsitzende der Flughafen AG Dr. W. Bender. Die Art und Weise der Tatausführung entspricht dem Vorgehen von Autonomen. 62

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Vordergrund linksextremistischer Agitationen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" lag der Schwerpunkt - neben dem andauernden "Kampf" gegen Rechtextremisten - gerade vor dem Hintergrund
Daneben steht auch weiterhin das Thema "Antigentrifizierung" im Fokus. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktionsfeldern

LINKSEXTREMISMUS Linksextremismuspotenzial1 2015 2016 2017 Autonome 6.300 6.800 7.000 Anarchisten 800 800 800 Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten 20.300 21.800 22.600 Summe 27.400 29.400 30.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 26.700 28.500 29.500 davon gewaltorientierte Linksextremisten 7.700 8.500 9.000 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Aktionsfelder Linksextremisten sind traditionell in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Themenfeldern aktiv. Sie versuchen sich in bestehende Protestbewegungen einzubringen und deren Unterstützer im Sinne ihrer Ziele zu instrumentalisieren. Gesellschaftlich geprägte Proteste werden so um eine revolutionäre Komponente erweitert. Dabei ist das Handeln von Linksextremisten immer orientiert an ihrem grundsätzlichen Ziel: In der Hauptsache geht es dabei nicht um die tatsächliche Behebung von Missständen, sondern um die Überwindung des "kapitalistischen Systems", das als Ursache aller sozialen und gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten gesehen wird. Im Berichtszeitraum 2017 standen aufgrund des G20-Gipfels vor Aktionsschwerpunkte allem die Aktionsfelder "Antiglobalisierung" und "Antirepression" geprägt durch G20 im Vordergrund linksextremistischer Agitationen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" lag der Schwerpunkt - neben dem andauernden "Kampf" gegen Rechtextremisten - gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl auf der Mobilisierung gegen die AfD. Daneben steht auch weiterhin das Thema "Antigentrifizierung" im Fokus. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktionsfeldern. 103

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Lediglich "Antifaschismus", traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation, konnte von Linksextremisten stärker als andere Themenbereiche für die Darstellung eigener Positionen genutzt
antifaschistische Demonstrationen durch. Die größten Veranstaltungen fanden aus Anlass rechtsextremistischer Kundgebungen am 1. und 4. Mai in Frankfurt am Main

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Auch Maoisten wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) oder Trotzkisten wie Linksruck sehen in der Partei das Instrument, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Ihr Handeln wird jedoch durch die Idee der permanenten Revolution bestimmt. Bei Maoisten gibt die Partei immer neue Ziele vor, um ein dauerhaftes revolutionäres Handeln sicherzustellen; Trotzkisten wollen das ihnen verhasste System unterwandern und dann der Partei die Verwaltung des Staates übertragen. In Abgrenzung zu diesen kommunistischen Organisationen lehnen Personen, die anarchistische Ziele verfolgen, jede institutionalisierte Form der Macht ab. Zugleich wollen sie eine Ordnung beibehalten, die auf natürlicher Basis erzeugt worden ist bzw. "auf freier Selbstentscheidung" beruht und in der Regel ohne Anwendung von Gewalt propagiert und realisiert werden soll. Autonome wollen demgegenüber keine wie auch immer vereinbarten Reglementierungen, sondern wirklich "herrschaftsfreie Räume", die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen sollen. Autonome legen Wert darauf, sich diese "Freiräume" (schrittweise) zu erkämpfen. Dazu wenden sie auch Gewalt an. EXTREM Überblick Die Agitation linksextremistischer Organisationen und Gruppen war dadurch geprägt, dass sie allein weder öffentlichkeitswirksame noch aus ihrer Sicht erfolgreiche Demonstrationen durchführen konnten. Bei allen relevanten Themen und Aktionsschwerpunkten, insbesondere auch bei dem Irakkonflikt spielten häufig Personen, Organisationen und Gruppierungen, die nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen, eine führende Rolle: Sie übernahmen die Verantwortung für Planung, Organisation und Durchführung der Aktionen oder garantierten durch ihre Teilnahme einen friedlichen Verlauf der Veranstaltungen. Insofern hat sich das bereits im Vorjahr von Linksextremisten praktizierte Verfahren, thematische Abgrenzungen aufzugeben und bei Aktionen zielgerichtet zusammen zu arbeiAktionsten, für sie nicht bewährt. Da es nicht nur bei einer Zusammenarbeit dogmatischer Organisabündnisse tionen und autonomer Gruppen blieb, verloren linksextremistische Strukturen gegenüber sonstigen Organisationen an Aktionsund Gestaltungsspielraum. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum Linksextremisten zwar an vielen Veranstaltungen teilnahmen, aber eher als Mitläufer friedlicher Proteste denn als Kämpfer für ein bestimmtes politisches Ziel erschienen. Lediglich "Antifaschismus", traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation, konnte von Linksextremisten stärker als andere Themenbereiche für die Darstellung eigener Positionen genutzt werden. Auch hessische Autonome führten eigene antifaschistische Demonstrationen durch. Die größten Veranstaltungen fanden aus Anlass rechtsextremistischer Kundgebungen am 1. und 4. Mai in Frankfurt am Main statt; im Vergleich zum Vorjahr verliefen sie friedlich. Im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen der 91

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines
Linksextremisten nicht allen Bevölkerungsgruppen die gleichen Grundrechte, wie das Eigentumsrecht, die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die körperliche Unversehrtheit und das Recht
Thema "Antifaschismus" ein klassisches Agitationsfeld der militanten Linksextremisten im Land. Nicht zuletzt aufgrund des intensiven Landtagswahlkampfs der NPD stiegen
gewaltbereiter Linksextremisten in diesem Themenfeld spürbar an. Deren Hauptangriffsziele waren im Jahr 2011 dementsprechend tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten nebst deren

Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern wird durch die autonome Szene geprägt. Diese stellt sich zwar als heterogenes Spektrum dar, kann aber insgesamt als gewaltorientiert, undogmatisch und hierarchiekritisch charakterisiert werden. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, sehen diese folglich auch in der Verletzung von Regeln und Gesetzen zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele kein Problem. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wird die Anwendung von Gewalt explizit als legitime Handlungsoption angesehen. Zu diesen Gegnern zählen aus linksautonomer Sicht nicht nur tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizeibeamte als Vertreter eines als "faschistisch" angesehenen Staates. Trotz der Heterogenität des undogmatischen linksextremistischen Spektrums besteht Einigkeit in der Zielsetzung, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch eine diffuskommunistische oder anarchistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Anhand der linksextremistischen Aktivitäten wird deutlich, dass Linksextremisten nicht allen Bevölkerungsgruppen die gleichen Grundrechte, wie das Eigentumsrecht, die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition, zugestehen. Damit wenden sie sich gegen Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung und zeigen ihre Verfassungsfeindlichkeit. Gewaltbereiter "Antifaschismus" Nach wie vor ist das Thema "Antifaschismus" ein klassisches Agitationsfeld der militanten Linksextremisten im Land. Nicht zuletzt aufgrund des intensiven Landtagswahlkampfs der NPD stiegen die Aktivitäten gewaltbereiter Linksextremisten in diesem Themenfeld spürbar an. Deren Hauptangriffsziele waren im Jahr 2011 dementsprechend tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten nebst deren Einrichtungen und Eigentum. Zentrum der militanten Aktivitäten war wie bisher die Hansestadt Rostock, 73

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten bekämpfen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund Gesellschaftsordnung
marxistischen oder anarchisti schen Ideologien leiten. Die Aktionsformen von Linksextremisten sind vielfältig. Für die ei nen umfassen sie öffentliche Kundgebungen
Durchsetzung ihrer politischen Ziele. So beeinträchtigten militante Linksextremisten, insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, die innere Sicher heit Deutschlands
Zahl der Gewalttaten mit linksextremisti scher Motivation ist gegenüber dem Jahr 2002 um über 25 %ange stiegen; bemerkenswert
Handeln. Jedoch blieben die Bereitschaft und Fähigkeit insbesondere gewaltbereiter Linksex tremisten, zu aktuellen Konfliktthemen zu mobilisieren und das Bild
offenbar unzu reichend. Demokratische Kräfte dominieren die traditionell von Linksextremisten beanspruchten Aktionsfelder wie den "Antifa schismus". Schließlich verhinderte eine erfolgreiche
schon im Ansatz bestimmte Aktivitäten gewaltberei ter Linksextremisten. Im Aktionsfeld "Antirassismus" beeinträchtig ten auch im Jahr 2003 Auseinandersetzungen zwischen autonomen

108 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus Linksextremisten bekämpfen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund Gesellschaftsordnung, die sie als von Rassismus und Fa schismus geprägten Kapitalismus/Imperialismus diffamieren. An deren Stelle wollen sie eine totalitäre sozialistisch/kommunistische Gesellschaft oder eine aus ihrer Sicht "herrschaftsfreie Gesellschaft" - eine Anarchie - etablieren und lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen oder anarchisti schen Ideologien leiten. Die Aktionsformen von Linksextremisten sind vielfältig. Für die ei nen umfassen sie öffentliche Kundgebungen, offene Agitation (mit Flugblättern, Plakataufrufen, periodischen Schriften, elektroni schen Kommunikationsmedien) ebenso wie die Beteiligung an Wahlen und Versuche der verdeckten Einflussnahme in gesell schaftlichen Gremien. Für andere sind auch Gesetzesverletzungen einschließlich offen oder verdeckt begangener Gewalttaten (wie Sachbeschädigungen, militante Zusammenrottungen und Körper verletzungen) ein Weg zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. So beeinträchtigten militante Linksextremisten, insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, die innere Sicher heit Deutschlands. Die Zahl der Gewalttaten mit linksextremisti scher Motivation ist gegenüber dem Jahr 2002 um über 25 %ange stiegen; bemerkenswert ist die hohe Zahl von 192 (2002: 152) Körperverletzungen. Einzelne militante Gruppierungen überschritten erneut mit ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Handeln. Jedoch blieben die Bereitschaft und Fähigkeit insbesondere gewaltbereiter Linksex tremisten, zu aktuellen Konfliktthemen zu mobilisieren und das Bild von Protesten zu prägen, relativ schwach ausgeprägt: Es fehlt ein Mindestmaß an Organisation und systematischer Arbeit. Die Rekru tierung neuer Anhänger bei starker Fluktuation ist offenbar unzu reichend. Demokratische Kräfte dominieren die traditionell von Linksextremisten beanspruchten Aktionsfelder wie den "Antifa schismus". Schließlich verhinderte eine erfolgreiche Polizeistrategie und -taktik z. T. schon im Ansatz bestimmte Aktivitäten gewaltberei ter Linksextremisten. Im Aktionsfeld "Antirassismus" beeinträchtig ten auch im Jahr 2003 Auseinandersetzungen zwischen autonomen "antirassistischen" Gruppen sowie Zusammenschlüssen von Migran ten die Aktivitäten nachhaltig. Einzelne trotzkistische Strömungen konnten sich in erheblichem

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

insbesondere Unternehmen mit Bezug zu einem linksextremistischen Themenfeld sowie Internetseiten und Versandhandel der rechtsextremistischen Szene. Unternehmen, die zum Ziel solcher
ihre Kommunikationsmedien - etwa durch Massenanfragen von Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum - lahm gelegt werden. Ausblick Linksextremisten bedienen sich intensiv
Internet als Mobilisierungsinstrument etwa bei Demonstrationen oder Aktionen des linksextremistischen Spektrums nicht mehr wegzudenken. Dieses war unter anderem
Rolle. Gerade die Möglichkeiten der Web 2.0-Technologie nutzen Linksextremisten dabei oft auf außerordentlich professionelle Weise. Auch in der Zukunft
Zwecke zu nutzen wissen. Daher wird das Internet im linksextremistischen Spektrum zukünftig noch weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere Aktionsformen
Aufmerksamkeit im Falle gelungener Attacken lassen diese Aktionsform für Linksextremisten attraktiv erscheinen. 150 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

zum sofortigen Ausschluss. Der Datentransfer in geschlossenen Mailinglisten findet vornehmlich über spezielle Verschlüsselungsprogramme statt. Cyber-Guerilla / "Netzaktivismus" Das Internet bietet jedoch nicht nur offene oder geschlossene Informationsund Kommunikationsmöglichkeiten, sondern stellt für Linksextremisten auch eine geeigAngriffe "politischer Gegner" nete Plattform für gezielte elektronische Angriffe auf den "politischen Gegner" dar. Im Fokus stehen dabei insbesondere Unternehmen mit Bezug zu einem linksextremistischen Themenfeld sowie Internetseiten und Versandhandel der rechtsextremistischen Szene. Unternehmen, die zum Ziel solcher Cyber-Guerilla-Attacken werden, werden zum Beispiel dadurch geschädigt, dass an abgesprochenen "Aktionstagen" ihre Kommunikationsmedien - etwa durch Massenanfragen von Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum - lahm gelegt werden. Ausblick Linksextremisten bedienen sich intensiv der vielfältigen Möglichkeiten, die das Internet bietet. So ist das Internet als Mobilisierungsinstrument etwa bei Demonstrationen oder Aktionen des linksextremistischen Spektrums nicht mehr wegzudenken. Dieses war unter anderem bei der im Berichtsjahr angelaufenen Mobilisierung zu Protesten gegen den Mobilisierung NATO-Gipfel 2009 in Kehl (Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich) zu beobachten. Hier spielen Kampagnenseiten eine wichtige Rolle. Gerade die Möglichkeiten der Web 2.0-Technologie nutzen Linksextremisten dabei oft auf außerordentlich professionelle Weise. Auch in der Zukunft werden sie neue technische Entwicklungen sehr schnell erkennen und für ihre Zwecke zu nutzen wissen. Daher wird das Internet im linksextremistischen Spektrum zukünftig noch weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere Aktionsformen wie Cyber-Guerilla-Attacken könnten dabei noch häufiger als bisher zum Einsatz kommen. Die Möglichkeiten, die sich für technisch versierte Aktivisten in diesem Bereich bieten, sind noch lange nicht ausgereizt. Gerade der durch solche Aktionen entstehende Schaden sowie die mediale Aufmerksamkeit im Falle gelungener Attacken lassen diese Aktionsform für Linksextremisten attraktiv erscheinen. 150 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen
gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum lässt sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen
allem altersbedingten Abgänge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen
linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-Württemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich

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