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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
  • Rechtsextremismus über offen zugängliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht möglich ist, äußern die Bandmitglieder
  • anderweitig bedroht. Derartige Tonträger werden von der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ)23 regelmäßig geprüft und ggf. als jugendgefährdend
  • Möglichkeit, über die Szene hinaus einen größeren Verbreitungsgrad von rechtsextremistischer Musik zu erreichen. Andererseits führt das kostenfreie Herunterladen
Rechtsextremismus über offen zugängliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht möglich ist, äußern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. Häufig wird offen zur Gewalt gegen die von der Szene als Feinde betrachteten Personen aufgerufen oder sie werden anderweitig bedroht. Derartige Tonträger werden von der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ)23 regelmäßig geprüft und ggf. als jugendgefährdend und möglicherweise strafrechtlich relevant bewertet und indiziert. Immer häufiger werden neue Tonträger kurz nach ihrer Veröffentlichung in Download-Portalen oder in sozialen Netzwerken im Internet angeboten und gratis zur Verfügung gestellt. Diese Entwicklung bietet zwar einerseits die Möglichkeit, über die Szene hinaus einen größeren Verbreitungsgrad von rechtsextremistischer Musik zu erreichen. Andererseits führt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbußen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum befürchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu können. Um dem entgegenzuwirken und dem Nutzerverhalten insbesondere der jungen Hörerschaft entgegenzukommen, versuchen rechtsextremistische Musiker über kostenpflichtige Streaming-Dienste ihre Tonträger zu verbreiten. Bei mehreren gängigen Anbietern solcher Dienste finden sich daher Veröffentlichungen rechtsextremistischer Musiker. Dieses erleichtert den Zugang zu einschlägiger Musik und trägt zu einer Vertrautheit mit der Perspektive des Rechtsextremismus auf diverse Themenfelder bei. War früher die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen häufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene, genügt heute das weitreichende Angebot der Streaming-Dienste und Videoportale aus, ohne dass es hierfür eines Kennverhältnisses zu Szeneangehörigen bedarf. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren kaum verändert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichbleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig für Musikprojekte zusammen. 23 Ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), Umbenennung ab 01.05.2021. 59
  • eigenen Kolumne vertreten ist. Sie gehört zu den einflußreichsten rechtsextremistischen Theorieorganen und propagiert neben revisionistischen vor allem rassistische Thesen
  • jedes normale Volksund Nationalbewußtsein zu zerstören und schon die Kinder ihrem Volk zu entfremden - bis hin zum deutschen Selbsthaß. Damit
68 Rechtsextremismus für Volk und Heimat (DLVH) Peter Dehoust und der Vorstandssprecher der DLVH Harald Neubauer. Der bisherige Mitherausgeber Adolf von Thadden ist im Juli 1996 verstorben. Mit dem Verlag eng liiert ist der 1954 gegründete Verein "Nation-Europa-Freunde e.V.". Die Schrift bietet insbesondere Rechtsextremisten eine publizistische Plattform, so z.B. dem früheren REP-Vorsitzenden Franz Schönhuber, der inzwischen regelmäßig mit einer i \]nnf3i! eigenen Kolumne vertreten ist. Sie gehört zu den einflußreichsten rechtsextremistischen Theorieorganen und propagiert neben revisionistischen vor allem rassistische Thesen: "Die einseitige und daher unmoralische Vergangenheitsbewältigung dient dem Ziel, jedes normale Volksund Nationalbewußtsein zu zerstören und schon die Kinder ihrem Volk zu entfremden - bis hin zum deutschen Selbsthaß. Damit wird erreicht, daß jeder Widerstand des deutschen Volkes gegen seine Auflösung in einer Vielvölkeransammlung ausgeschaltet und gebrochen werden kann. (...) Kein gesundes Europa bei einer balkanisierten Canossa-Republik in seiner Mitte!" In der Rubrik "Aktuelles aus Multikultopia" hieß es: " Verrückte Welt: Während in anderen Ländern die Hürden für legale oder illegale Zuwanderer höher und höher werden, gleicht die Bundesrepublik Deutschland einem Schwamm, der Einwanderungswillige förmlich ansaugt. " Geplante Grenzschutzmaßnahmen gegen eine illegale Zuwanderung aus Osteuropa seien wenig erfolgversprechend, "solange im Inland ganze Berufssparten von der Immigration leben: Asylanwälte, Lobbyisten, Sozialarbeiter, aber auch Politiker und nicht zuletzt Überzeugungstäter, für die der Ruf nach liberalen Einwanderungsgesetzen nur eine Umschreibung der Parole Deutschland verrecke' ist." "Auch hierzulande stehen die Flammenzeichen des multikulturellen Desasters längst wie ein Menetekel an der Wand. Was soll man von einem Staat halten, der der förmlichen Invasion - anders kann man es nicht nennen - durch ausländische Diebesund Verbrecherbanden beinahe hilflos zusieht?"
  • lass sie alle vergasen, erschießen und verbrennen egal ob kind, frau oder die pussy Männer! Sieg Heil - Deutschland deutschland über
  • Beispiele für facebook-Einträge auf Seiten, auf denen bekannte Rechtsextremisten, aber auch andere Personen posten, machen insbesondere die neue "Qualität
Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Emotionalisierung und Radikalisierung. Die NPD, die als Organisator einer gesteuerten Internethetze grundsätzlich in Frage käme, gibt sich zumindest nach außen hin zurückhaltend, um im laufenden NPD-Verbotsverfahren keine Angriffspunkte zu bieten. In einer von NPD-Funktionären verantworteten facebook-Gruppe fanden sich allerdings strafrechtlich relevante Einträge, die teilweise auch zu Gewalt gegen Flüchtlinge, deren Unterstützer oder Politiker aufriefen. Wörtlich heißt es dort: "Sieg Heil!! Adolf bitte komme wieder und lass sie alle vergasen, erschießen und verbrennen egal ob kind, frau oder die pussy Männer! Sieg Heil - Deutschland deutschland über alles über alles auf der welt." Folgende Beispiele für facebook-Einträge auf Seiten, auf denen bekannte Rechtsextremisten, aber auch andere Personen posten, machen insbesondere die neue "Qualität" der Agitation deutlich und belegen, dass in der realen Welt vorhandene Hemmschwellen im Netz vollends verschwunden sind: "geh auf die strasse und hau irgend einem nigger die fresse ein, du triffst immer den richtigen" oder "Übrigens denkt dran in vier Monaten steht das Weihnachtsfest vor der Tür und bis dahin wäre es lobenswert, wenn ihr den Flüchtlingen in eurer Umgebung ein nettes Willkommenes Geschenk zu bereitet". Darauf kommt dann die Antwort: "Ja, ein paar an die Fresse, einen Tritt in den Arsch und ab in die Heimat zurück. Von mir aus auf nem fliegenden Teppich". Ein weiterer Eintrag lautet: "Assoziales moslem pack das gilt für die die noch im Mittelalter Leben solche Leute sollte man qualvoll lynchen." Es liegt auf der Hand, dass sich sprachliche Verrohung und zunehmende Radikalisierung in ihren wechselseitigen Wirkungen zu einem Klima des Hasses in der virtuellen Welt verdichten. Davon könnten sich wiederum den Sicherheitsbehörden bislang noch unbekannte Personen mit rechtsextremistischem Gedankengut zu Taten 8
  • Extremistische undogmatische "Neue Linke"4) 2 700 2 800 3 000 Summe
  • Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und ca. ca. Kinderorganisationen
mus im Lande fügten sich hingegen ohne Besonderheiten in die allgemeine Entwicklung im Bundesgebiet ein. Auch die generelle Zunahme linksextremistisch motivierter Anschläge in Schleswig-Holstein entspricht in etwa der Entwicklung im Bundesgebiet. BUNDESGEBIET Mitglieder/Anhänger (geschätzt) Organisationen 1984 1985 1986 Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen DKP 40 000 40 000 41 500 SEWi) 4 500 4 500 4 500 44 500 44 500 46 000 Nebenorganisationen 28 000 28 000 28 000 davon MSB 6 000 6 000 6 000 SDAJ 15 000 15 000 15 000 JP 4 000 4 000 4 000 beeinflußte Organisationen 2) 71 000 66 500 64 000 davon VVN-BdA 13 000 13 500 13 500 DFU 1 000 1 000 1 000 DFG-VK 3) 18 500 13 000 12 000 Extremistische dogmatische "Neue Linke" Kernorganisationen 5 500 5 700 6 100 Nebenorganisationen 900 700 600 beeinflußte Organisationen 2) 2 700 2 000 1 100 Extremistische undogmatische "Neue Linke"4) 2 700 2 800 3 000 Summe 81 600 73 700 81 700 68 500 83 700 65 100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und ca. ca. Kinderorganisationen 61 200 55 300 61 300 51 500 63 000 49 000 1) "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 2 ) Da d e n b e e i n f l u ß t e n O r g a n i s a t i o n e n a u c h teilweise z a h l r e i c h e M i t g l i e d e r a n g e h ö r e n , die keine K o m m u n i s t e n s i n d , w u r d e n d i e M i t g l i e d e r z a h l e n in einer e i g e n e n Spalte a u f g e f ü h r t . G r u p p e n mit d u r c h g e h e n d a u s l ä n d i s c h e m M i t g l i e d e r b e s t a n d sind n i c h t erfaßt. 3 ) Die DFG-VK ist u n t e r d e n b e e i n f l u ß t e n O r g a n i s a t i o n e n d i e mit d e m g e r i n g s t e n A n t e i l an K o m m u n i - sten. 4 ) Erfaßt s i n d n u r G r u p p e n , d i e festere S t r u k t u r e n a u f w e i s e n u n d über e i n e n längeren Z e i t r a u m aktiv w a r e n . Als lose, s t a t i s t i s c h n i c h t b e r ü c k s i c h t i g t e Z u s a m m e n s c h l ü s s e dieser Szene sind s c h ä t z u n g s - weise 6 0 0 0 P e r s o n e n h i n z u r e c h n e n . 39
  • Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen
  • tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis
Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Umweltverein "Midgard e. V." mit Sitz in Landshut etabliert. Vorstandsmitglieder wurden durch Verbindungen zur NPD bekannt. Die von "Midgard e. V." herausgegebene Publikation "Umwelt & Aktiv" befasste sich überwiegend mit den Themen "Umwelt-, Tierund Heimatschutz". Auf der Webseite von "Umwelt & Aktiv" erschien am 17. Februar die Mitteilung über die nach 13 Jahren "endgültig [...] letzte Ausgabe" der gedruckten gleichnamigen Publikation. Als Gründe wurden finanzielle Schwierigkeiten beziehungsweise "Repressalien" gegen das Magazin und die Herausgeber angeführt. Die Internetseite sei von der Einstellung der Druckausgabe dagegen nicht betroffen und werde auch in Zukunft Beiträge veröffentlichen. Abonnenten sollten anstelle der gedruckten Ausgabe von "Umwelt & Aktiv" in den nächsten Wochen eine bis dato nicht näher bezeichnete andere Publikation erhalten. Über die Einstellung der Druckausgabe informierte am 24. Februar auch die rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" auf ihrer Internetseite. Mittlerweile ist auch die Webseite des Magazins nicht mehr erreichbar. "Umwelt & Aktiv" veröffentlichte regelmäßig Beiträge, die typische Elemente rassischer Überhöhung sowie die Diffamierung der bestehenden politischen Ordnung enthielten sowie mitunter deutlich nationalsozialistisch orientiert waren. 8. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären beziehungsweise totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. 178
  • Posltionen und der Relatvierung stalnistscher Verbrechenist die MLPD im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den 'wahren
  • MLPD auf ihren Jugendverband 'Rebell'. Zu diesem zählt die Kinderorganisation 'Rotfüchse'. In Brandenburg verfügt die MLPD lediglich überversprengte Einzelmitglie
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. in der Präambel, man verstehe sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendesZiel ist der revoIutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die maois{isch-stalinistisch ausgerichtete manistisch-leninistische Partei hält an ihren revolutionärenZielsetzungenfest. Wegenihrer sektenhaffen Posltionen und der Relatvierung stalnistscher Verbrechenist die MLPD im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den 'wahren Sozialismus". Zur Gewinnung der Jugend stützt sich die MLPD auf ihren Jugendverband 'Rebell'. Zu diesem zählt die Kinderorganisation 'Rotfüchse'. In Brandenburg verfügt die MLPD lediglich überversprengte Einzelmitglie'der. Sie wirbt damit, "die sozialistische Alternative" zu sein Unter diesem Titel gab sie eine Bundestagswahlkampfzeitung für den Raum Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern heraus. Darin stand: "Nur eine Simme für die MLPD (...) ist eine Stimme für den Kampf um den 'echten Sozialismus", Die MLPD warb mit Parolen wie "Revolutionen - Lo'komotiven der Geschichte (Karl Mar)", "Schluss mit dem Krisenchaos! Vorwärts zum echten Sozialismus!" Unter dem Motto "Straßenwahlkampf anlässlich der Bundestagswahl 2009deg scheiterte die MLPD am 14. Septemberin Potsdam mit dem Ansinnen, eine Demonstration durchzuführen. Denn nur sieben Personen nahmen teil Si d a. Sau 3 uns Rn 14
  • Eine MITTELDEUTSCHE BÜRGERINITIATIVE ZUR ÜBERNAHME SOZIALER VERANT WORTUNG - DEUTSCHE KINDER UND JUGENDLICHE IN N O T meldet eine Demonstration
  • Legende abgefaßte Heß-Anmeldung aus dem Umfeld des thüringischen Rechtsextremisten Thomas D I E N E L erkannt. Die Demonstration
  • September 1997 zufolge etwa 300 Personen, darunter Linksextre misten. Bereits Anfang Juni 1997 haben die Gruppierung R.O.TK.Ä.P.C.H.E.N
09.08.1997 Flügelkämpfe zwischen d e n DEVRIMCI SOL - Nachfolgegruppierungen D H K P - C und T H K P - C - D e v Sol Seit Juni 1997 verschärfen sich die Auseinandersetzungen zwischen den Karatas- ( D H K P - C ) - und Yagan-(THKP-C)-Anhängern. Ein in Leipzig gemeldeter türkischer Asylbewerber wird vor einem Hamburger Restaurant durch Schüsse lebensgefährlich ver letzt. Er hatte zuvor versucht, die DHKP-C-Publikation Kurtulus zu verkaufen. Zwei weitere in Leipzig gemeldete türkische Asylbewerber sind ebenfalls in die Konfron tationen einbezogen. 09.-23.08.1997 D a s AKTIONKOMITEE R U D O L F HEß ruft bundesweit zu Aktivitäten anläßlich d e s 10. T o d e s t a g e s v o n R u d o l f H e ß auf. Im Freistaat Sachsen kommt es zu Propagandadelikten. Herausgeber der Flugblätter und Plakate ist zumeist der NATIONALE WIDERSTAND aus Karlsruhe. 13.08.1997 Flugblattaktion der N P D Görlitz Vor Beginn einer CDU-Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaues ver teilt eine Person Flugblätter des NPD-Kreisverbandes Görlitz/Schlesien. In den Flugblättern wird u. a. an den 10. Todestag von Rudolf H e ß erinnert. 16.08.1997 Geplante Demonstration im Zusammenhang mit dem 10. Todestag von Dresden Rudolf Heß Eine MITTELDEUTSCHE BÜRGERINITIATIVE ZUR ÜBERNAHME SOZIALER VERANT WORTUNG - DEUTSCHE KINDER UND JUGENDLICHE IN N O T meldet eine Demonstration in Dresden an. Das Schreiben wird als unter Legende abgefaßte Heß-Anmeldung aus dem Umfeld des thüringischen Rechtsextremisten Thomas D I E N E L erkannt. Die Demonstration wird verboten. 30.08.1997 Antifaschistische Demonstration Naumburg A n der Demonstration beteiligen sich einer Meldung der Tageszeitung Neues (Sachsen-Anhalt) Deutschland vom 01. September 1997 zufolge etwa 300 Personen, darunter Linksextre misten. Bereits Anfang Juni 1997 haben die Gruppierung R.O.TK.Ä.P.C.H.E.N. und "andere antifaschistinnen'Tür den 30. August 1997 zu einer regionalen "antifaschistischen Demonstration" nach Naumburg/Saale (Sachsen-Anhalt) aufgerufen. Eine Mobili sierung mit entsprechenden Plakaten {"Kein Fußbreit den Faschisten! Kein Rückzugsgebiet in Naumburg und anderswo!") ist auch in sächsischen Städten (u. a. in Freiberg, Glauchau, Leipzig und Dresden) erfolgt. Z u den Erstunterstützern des Demonstrationsaufrufes gehörten neben verschiedenen nicht extremistischen Organisationen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen auch linksextremistische autonome "Antifa"-Gruppen wie das O A P LEIPZIG, die ANTIFA D E / D Z (Dessau/ Delitzsch), die ANTIFA DRESDEN und die ANTIFA WESTSACHSEN. 30.08.-06.09.1997 21. Gästewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON HÜTTEN e. V. und der Altenberg D E U T S C H E N KULTURGEMEINSCHAFT (DKG) ( Weißeritzkreis) Unter dem Leitsatz "Das Erziehungsund Bildungswesen im Lichte der modernen Evolutionslehre" findet die 21. Gästewoche statt. Auf der Tagung wird u. a. über das "Ende des amerikanischen Zeitalters" sowie über die "Erziehung zum Volk als unverzichtbares Ergebnis der Evolution" gesprochen. Es nehmen etwa ISO Personen teil. Einer der wenigen jungen Teilnehmer war der bekannte rechtsextremistische Liedermacher Frank R E N N I C K E aus BadenWürttemberg. 99
  • Schulhof CD 2.0" neu aufgelegten Tonträger, der sich an Kinder und Jugendliche als "Jugend Europas" richtet. Das erstmalig neben
  • verbreitete Material enthält Musik und Videos, in denen die rechtsextremistische Weltanschauung und die "Rückeroberung unserer Heimat" altersgerecht propagiert werden
zu werden, bei den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt werden. Die Polizei geht daher mit Nachdruck gegen solche Bestrebungen vor und ermittelt wegen des Verdachts der Amtsanmaßung (SS 132 Strafgesetzbuch) und des Verdachts einer nicht angemeldeten Versammlung (SS 14 Abs. 1 i.V.m. SS 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz). "Junge Nationalisten" (JN) Gründung: 1969 als "Junge Nationaldemokraten" (JN) Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: ca. 280 (2017) Mitglieder Rheinland-Pfalz: weniger als 20 Organisation in Rheinland-Pfalz: Ein "Stützpunkt" Die JN sind integraler Bestandteil der NPD. Mit ihrer Zielsetzung, nationalistische und völkische Positionen zu verbreiten, richtet sich die Gruppierung vornehmlich an Jugendliche sowie an Erstwählerinnen und -wähler. Den Bundesvorsitz der am 13. Januar 2018 von "Junge Nationaldemokraten" in "Junge Nationalisten" umbenannten Gruppierung hat der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Mittelrhein, Christian Häger, inne. Ihren Schwerpunkt sehen die JN im vorpolitischen Raum. Die Gruppierung setzt dabei auf jugendgerechte Angebote. Kurz vor der hessischen Landtagswahl und der gleichzeitig stattfindenden Juniorwahl12 am 28. Oktober 2018 veröffentlichte sie den unter der Bezeichnung "Schulhof CD 2.0" neu aufgelegten Tonträger, der sich an Kinder und Jugendliche als "Jugend Europas" richtet. Das erstmalig neben dem CD-Format via Internet in digitaler Form verbreitete Material enthält Musik und Videos, in denen die rechtsextremistische Weltanschauung und die "Rückeroberung unserer Heimat" altersgerecht propagiert werden. 12 Informationen zu Juniorwahlen zu finden unter: www.juniorwahl.de 56
  • Demonstrationsgeschehen von Rechtsextremisten. Je mehr diese Demonstrationen durchführen, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen durch Linksextremisten zu rechnen. Das Themenfeld
  • linken Szene" ist 2006 nicht zu rechnen. Die Entwicklung der Gewaltdelikte wurde 2005 hauptsächlich durch die Entwicklung im Phänomenbereich Linksextremismus
  • jähriger Jugendlicher im Hausflur einer Asylbewerberunterkunft einen Kinderwagen in Brand. Dadurch entzündeten sich auch die Eingangstür und die Starkstromverkabelung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Rahmen der sogenannten Rechts-Links-Konfrontation. Allein im Zusammenhang von fünf Demonstrationen wurden 106 Straftaten festgestellt. Fazit Die Entwicklung der Gesamtfallzahlen der letzten fünf Jahre entspricht einer Kurve, die in den Jahren 2002 bis 2004 auf einem niedrigen Niveau verläuft. Mit 3.456 Delikten im Jahr 2005 wird dieses niedrige Niveau verlassen und sich dem Spitzenwert von 3.619 Delikten aus dem Jahr 2001 angenähert. Für die Fallzahlenentwicklung 2005 war wegen ihrer zahlenmäßigen Dominanz, wie zumeist auch in den Vorjahren, die Entwicklung im Rechtsextremismus entscheidend. Bestimmt wurde diese hauptsächlich durch die Zunahme bei den so genannten Propagandadelikten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2005. Mitgetragen wurde diese Entwicklung auch durch kleinere zeitliche und/oder örtliche Häufungen. Die Auswertung insbesondere der ungeklärten Verstöße gegen SSSS 86, 86a StGB hat aber auch gezeigt, wie abhängig die Fallzahlenentwicklung vom Fokus der Öffentlichkeit ist. Richtet sich die Aufmerksamkeit über längere Zeit auf andere Ereignisse, sinkt das Meldeaufkommen. Die Entwicklung im Phänomenbereich Linksextremismus ist überwiegend ausgerichtet an der Entwicklung des Demonstrationsgeschehen von Rechtsextremisten. Je mehr diese Demonstrationen durchführen, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen durch Linksextremisten zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik hat bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Es ist anzunehmen, dass mit weiteren sozialen Verschlechterungen dieses Themenfeld an Bedeutung gewinnen wird. Mit anderen Mobilisierungsthemen der "linken Szene" ist 2006 nicht zu rechnen. Die Entwicklung der Gewaltdelikte wurde 2005 hauptsächlich durch die Entwicklung im Phänomenbereich Linksextremismus bestimmt. Dies wird sich 2006 fortsetzen. 7.1.4 Herausragende Sachverhalte : Leichlingen, 19. Januar 2005: In den frühen Abendstunden steckte ein 14-jähriger Jugendlicher im Hausflur einer Asylbewerberunterkunft einen Kinderwagen in Brand. Dadurch entzündeten sich auch die Eingangstür und die Starkstromverkabelung an der Decke. Das Feuer konnte durch Anwohner gelöscht werden. Personenschaden entstand nicht. Der Jugendliche ist hinsichtlich seiner pyromanischen Veranlagung bekannt. Mit beigetragen bei der Auswahl seines Tatortes hat auch eine gewisse fremdenfeindliche Haltung des Jugendlichen, die auf Probleme mit ausländischen Klassenkameraden zurückzuführen ist. 228
  • Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".348 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft
  • MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin
Hintergrundinformationen - Linksextremismus 231 sieren. Die DKP beteiligt sich darüber hinaus regelmäßig an der jährlichen LuxemburgLiebknecht-Demonstration. 8.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Abkürzung MLPD Entstehung/Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 000 (2010: ca. 2 000) Berlin: ca. 100 (2010: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) Zeitschrift "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich), Zeitschrift "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 gegründete MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".348 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie in Berlin gerade ein Promille der Zweitstimmen. Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ist sie nicht angetreten. 348 Aus der Präambel zu den "Organisationspolitischen Grundsätzen der Marxistisch-Leninistischen Partei: Statut der MLPD" auf der Internetpräsenz der MLPD mit Datum vom März 2009.
  • Parteienfinanzierung Kurzportrait / Ziele Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten
  • aufgrund der Corona-Beschränkungen Landesparteitag im März 2021 Kundgebung "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" im April 2021 Veranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen
  • Schutzzonen" und "Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!" mit Aktionsschwerpunkt im Landkreis Mittelsachsen Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte
ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: DEUTSCHE STIMME Homepage des LANDESVERBANDES YouTube-Kanäle des LANDESVERBANDES ("Blickpunkt Sachsen TV") und einzelner KREISVERBÄNDE Facebook-Seite des LANDESVERBANDES Facebook-Seiten der KREISVERBÄNDE Instagram und Twitter Accounts des LANDESVERBANDES und einzelner KREISVERBÄNDE Telegram-Kanal des LANDESVERBANDES Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung: 2021 2020 Sachsen ca. 250 ca. 250 Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung Kurzportrait / Ziele Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in welchem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte "Volksgemeinschaft" verletzt die Menschenwürde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Verlagerung der Parteiaktivitäten in die so2021 zialen Medien aufgrund der Corona-Beschränkungen Landesparteitag im März 2021 Kundgebung "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" im April 2021 Veranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen Sommerfest der NPD in Riesa Kampagnen "Schafft Schutzzonen" und "Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!" mit Aktionsschwerpunkt im Landkreis Mittelsachsen Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Seite 45 von 255
  • betreffen, über die das Zeugnis als Geist licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach
  • einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinder und Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach SSSS
236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG bei einer Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass teilen. 7 Ein Bediensteter des Landesamts für Verfas Gespräche geführt werden, die dem Kernbereich sungsschutz mit Befähigung zum Richteramt beauf der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sichtigt den Vollzug der Anordnung und eventuelle und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie Datenübermittlungen. dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungs verbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unver (2) 1 Die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobe züglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. nen Daten sind als solche zu kennzeichnen. 2 Nach einer Übermittlung hat der Empfänger die Kenn (4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des zeichnung aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der An hinzuweisen. 3 Daten aus Maßnahmen nach Art. 6 a ordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt dürfen nur verwendet werden werden. 2 In Wohnungen anderer Personen sind die 1. zur Abwehr und Aufklärung der in Art. 6 a Abs. 2 Maßnahmen zulässig, wenn es nicht Wohnungen genannten Gefahren, von Berufsgeheimnisträgern nach SSSS 53, 53 a StPO 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn die Voraus sind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzuneh setzungen der Strafprozessordnung für die Daten men ist, dass erhebung bei der Erhebung vorgelegen haben und 1. der Adressat sich dort aufhält und bei der Übermittlung noch vorliegen, 2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten 3. zur Abwehr dringender Gefahren für Leib, Leben allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht oder Freiheit von Menschen. möglich oder nicht ausreichend ist. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unver züglich und dann in Abständen von sechs Monaten, 3 Die Erhebung personenbezogener Daten über andere ob die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobenen als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, personenbezogenen Daten allein oder zusammen soweit sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme mit bereits vorliegenden Daten für die Zwecke des nach Abs. 1 ist. Satzes 3 erforderlich sind. 5 Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass Art. 6 b 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vor Verfahrensregelungen für Maßnahmen gelegen haben oder nach Art. 6 a 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geist licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6 a Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psy bedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinder und Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53 a oder dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug StPO verweigert werden könnte, oder kann der Präsident des Landesamts für Verfassungs 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung schutz oder dessen Vertreter die Anordnung treffen; oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und kei nachzuholen. 3 In der schriftlichen Anordnung sind nen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 Adressat, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, bestimmen und die wesentlichen Gründe zu benen nen. 4 Die Anordnung ist auf längstens einen Monat dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre zu befristen; Verlängerungen um jeweils nicht mehr Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen als einen Monat sind auf Antrag zulässig, soweit die Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person er Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. 5 Lie forderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind gen die Voraussetzungen nicht mehr vor oder ist der nicht betroffen. 6 Über eine Übermittlung von Daten verdeckte Einsatz technischer Mittel nicht mehr aus einer Maßnahme nach Art. 6 a an Stellen außer erforderlich, so ist die Maßnahme ungeachtet des in halb des Verbunds der Verfassungsschutzbehörden der Anordnung genannten Zeitraums unverzüglich entscheidet der Richter. 7 Bei Gefahr im Verzug kann zu beenden. 6 Die Beendigung ist dem Richter mitzu die Entscheidung auch der Präsident des Landes
  • MEIER am 20./21. November, bedrohten die Beteiligten einer Kinder-Disco und zerstörten die Einrichtung. Aus einem nach dem Angriff
  • Sachbeschädigungen begangen. In dem Jugendclub, u.a. ein Treffpunkt militanter Rechtsextremisten, verkehrte neben Skinheads auch die Gruppe Jugendlicher, aus der heraus
212 5 - Anhang II: Chronologie - Firmenfahrzeug, indem sie u.a. sämtliche Scheiben einwarfen. 18.11.1992 Brandanschlag auf den "Berlin-Pavillon" in Berlin-Tiergarten. Angehörige einer "Autonomen Gruppe Volxsport statt Olympia" setzten die Eingangstür und die Holzverkleidung der Wand eines Lagerraumes in Brand. Das Feuer erlosch von selbst, ohne die Haussubstanz anzugreifen. In einer Taterklärung wandten sich die Täter gegen die Bewerbung der Stadt Berlin für die Austragung der Olympischen Spiele 2000. 19.11.1992 Brandanschlag auf einen Personenkraftwagen der Luxusklasse in Berlin-Mitte. Unbekannte Täter, vermutlich Angehörige der autonomen Szene, schlugen die Fensterscheibe der Beifahrertür eines Mercedes-Benz 300 SL aus Tauberbischofsheim ein und setzten den Beifahrersitz mittels einer Flüssigkeit in Brand. Polizeibeamte fanden später in dem Fahrzeug einen teilweise verschmorten Benzinkanister aus Plastik. 21.11.1992 Sachbeschädigungen durch Angehörige der autonomen Szene im Jugendklub "Judith Auer" (Berlin-Lichtenberg). Die Täter, Teilnehmer eines Spontanaufzuges anläßlich der Tötung des Hausbesetzers Silvio MEIER am 20./21. November, bedrohten die Beteiligten einer Kinder-Disco und zerstörten die Einrichtung. Aus einem nach dem Angriff auf den Jugendclub neugebildeten Aufzug heraus wurden weitere Sachbeschädigungen begangen. In dem Jugendclub, u.a. ein Treffpunkt militanter Rechtsextremisten, verkehrte neben Skinheads auch die Gruppe Jugendlicher, aus der heraus der Hausbesetzer erstochen wurde. 22.11.1992 Demonstration in Berlin-Friedrichshain anläßlich der Tötung des Hausbesetzers Silvio MEIER.
  • Einheit Gottes, der Gerechtigkeit, der Sittsamkeit, der Rechtschaffenheit und des Edelmuts. Falls ihr den Islam ablehnt, dann sollt ihr wenigstens
  • aufhören. Denn seit Jahrzehnten tötet ihr unsere Frauen und Kinder, plündert unsere Ressourcen und unterstützt die Aggressoren und Unterdrücker unseres
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Hand abhacken, die sich an uns vergreift. Genug mit dem Glaubensabfall, genug mit dem Moralverfall und genug mit der Aggression gegen die Unterdrückten und mit der Ausplünderung ihrer Ressourcen! Genug mit dem Verstecken hinter Parolen der Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte! Wir rufen euch zum Islam auf, der Religion des Glaubens an die Einheit Gottes, der Gerechtigkeit, der Sittsamkeit, der Rechtschaffenheit und des Edelmuts. Falls ihr den Islam ablehnt, dann sollt ihr wenigstens mit eurer Aggression gegen unser Volk aufhören. Denn seit Jahrzehnten tötet ihr unsere Frauen und Kinder, plündert unsere Ressourcen und unterstützt die Aggressoren und Unterdrücker unseres Volkes. [...] Ihr sollt wissen, dass ein Volk, welches den Tod auf dem Weg Gottes dem Leben unter Erniedrigung vorzieht, niemals besiegt wird, so Gott will. [...] Wisst ihr, was Al-Qaida ist? Sie ist die Avantgarde einer islamischen Gemeinschaft, die sich fest vorgenommen hat, euch bis zum letzten Atemzug zu bekämpfen, und welche sich geweigert hat, vor euren Verbrechen und Abscheulichkeiten zu kapitulieren. Seid ihr in der Lage, diese islamische Gemeinschaft zu vernichten? Hierbei ist es uns von Bedeutung, euch darauf hinzuweisen, dass das, was ihr bislang erlebt habt, nur erste Scharmützel und Beginn eines Gefechts waren. Die wahre Schlacht hat jedoch noch nicht begonnen. Bereitet euch also auf Vergeltung für eure Verbrechen vor! [...] Wir rufen sie [die Palästinenser] dazu auf, am Djihad festzuhalten und sich auf die Täuschungsmanöver Amerikas und dessen Handlanger, die den Fahrplan zur Hölle absegnen, nicht hereinzufallen. Palästina wird ohne Djihad nie befreit werden. Hütet euch davor, nochmals und abermals, hütet euch davor, eure Waffen niederzulegen! Ihr sollt den Gläubigen die Treue halten und den Ungläubigen die Feindschaft schwören! Nur so kann die Einigkeit bestehen. Ihr sollt euch ferner davor hüten, euch mit denjenigen zu verbünden, die Israel anerkennen und sich mit Krümel davon zufrieden geben. Wir grüßen unsere kämpferischen Brüder im Irak, drücken ihnen die Daumen und beten zu Gott, auf dass er ihre Aufopferung und ihren Mut beim Kampf gegen die Kreuzzügler segnet und wir sagen ihnen: 'Gott steht euch bei und das gesamte islamische Volk unterstützt euch. Also verlasst euch auf Gott und verschlingt die Amerikaner, wie die Löwen ihre Beute verschlingen und begrabt sie im irakischen Friedhof, denn der Sieg wird nicht mehr lange auf sich warten lassen!' [...] Politische Lösungen nutzen nicht und Demonstrationen besiegen keinen Feind, also hebt eure Waffen und verteidigt euren Glauben und eure Ehre! Die Interessen eurer Feinde sind überall verteilt, also beraubt ihnen die Sicherheit überall, insbesondere auf ihrem ureigenen Boden! [...] Die islamische Gemeinschaft ist dabei, sich mit Gottes Segen, unter dem Banner des Djihad gegen ihre Feinde unter den Kreuzzüglern und Juden zusammenzuschließen. 23
  • abgegeben und ihn anschließend niedergeschlagen. Der Gebäudekomplex wurde so rechtzeitig geräumt, daß Opfer verhindert werden konnten. In Hannover
  • einer Autobombe ums Leben; seine Ehefrau und seine vier Kinder wurden zum Teil schwer verletzt. In der Nähe des Tatorts
154 Sicherheitsgefährdende und extremistische lität fort. Sie war in diesem Jahr die gefährlichste Terrororganisation im Bundesgebiet; bei Mordund Bombenanschlägen wurden vier Personen getötet, und es gab zahlreiche Verletzte. Am 19. Juni detonierte im Unteroffizierswohnheim einer britischen Kaserne in Osnabrück ein Sprengsatz. Kurz vor der Explosion hatten die Bombenleger auf einen dort beschäftigten Zivilangestellten einen fehlgegangenen Schuß aus einer Langwaffe abgegeben und ihn anschließend niedergeschlagen. Der Gebäudekomplex wurde so rechtzeitig geräumt, daß Opfer verhindert werden konnten. In Hannover kam am 2. Juli ein britischer Soldat bei der Explosion einer Autobombe ums Leben; seine Ehefrau und seine vier Kinder wurden zum Teil schwer verletzt. In der Nähe des Tatorts fand die Polizei unter dem Pkw eines anderen britischen Armeeangehörigen einen weiteren Sprengsatz. Am 28. August wurde in einer Soldatensiedlung in Hannover-Bothfeld unter dem Pkw eines britischen Soldaten eine Sprengvorrichtung entdeckt. Sie war von den Tätern - ebenso wie bei den Anschlägen zuvor - mittels Haftmagneten am Fahrzeugboden befestigt worden. Zwei britische Soldaten erlitten am 1. September in Münster-Gremmendorf schwere Verletzungen, als PIRA-Terroristen aus einem Pkw heraus das Feuer auf sie eröffneten und Auch deutsche mindestens 25 Schüsse abgaben. Am Abend des 7. September Staatsangehörige fand die deutsche Ehefrau eines britischen Soldaten in Unna-Masund Kleinkind sen bei einem Schußwaffenanschlag den Tod. Die Täter hatten sie unter den Anschlagsopfern angeblich irrtümlich für eine Angehörige der britischen Rheinarmee gehalten. Angehörige eines PIRA-Kommandos gaben am 26. Oktober in Wegberg-Wildenrath mehrere Gewehrschüsse auf den Pkw eines britischen Soldaten ab. Dabei wurden der Soldat und seine
  • Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen
  • tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis
Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Ein Mitglied der Aktivitas der Burschenschaft Danubia wirkte als Aktivist bei einer Aktion der "Identitären Bewegung" am 29. August in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) mit. Dort forderte die rechtsextremistische Gruppierung die sofortige Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2, welche dort endet. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Nachdem sich die Aktivität 2021 - vermutlich auch wegen der Einschränkungen aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen - hauptsächlich auf die Veröffentlichung und Weiterleitung von Beiträgen im Internet beschränkte, fanden 2022 im Haus der Burschenschaft wieder Veranstaltungen und Vorträge statt, die auch von Rechtsextremisten besucht wurden. 8. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären beziehungsweise totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Rückläufige TendenIn Bayern entfalten vor allem der III. Weg sowie auch einzelne zen bei KameradKameradschaften neonazistische Aktivitäten. Die Organisationsschaften form der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schließen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontaktpflege erfolgen über das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 730 Personen dem Neonazismus zugeordnet. 226
  • Brandstifter - Gewalt gen werden besonders geeignete Multiplikatoren von rechts im Freistaat Sachsen" 2 1 1 , die seit 1997 gesehen
  • bereits an 35 Bildungseinrichtungen des FreistaaLage sind, positiv auf Kinder und Jugendliche eintes sowie kommunalen Einrichtungen und Standzuwirken. orten
Verfassungsschutz allgemein gleichermaßen auf große Resonanz. Sie soll nicht Verfassungsschutz durch nur über Zusammenhänge und Hintergründe von Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit Rechtsextremismus und Gewalt aufklären, sondern ebenso zum Nachdenken und gegebenenfalls auch zum Umdenken anregen. Die Diskussion Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Dazu leistet der Verfassungsschutz einen wesentlichen Biedermänner und Beitrag. Neben der Unterrichtung von Regierung und Parlament gehört auch die umfassende InforBrandstifter. mation der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliGewalt von rechts im Freistaat Sachsen che Bestrebungen zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die Bürgerinnen und Bürger sollen für die Gefahren sensibilisiert werden, die unserer demokratischen Staatsordnung durch Extremismus drohen. Zwar lebt die Demokratie von der Verschiedenartigkeit der Meinungen und der daraus resultierenden konstruktiven Diskussion, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass die Gegner der Demokratie diese Toleranz gegenüber dem Andersdenken Eine Ausstellung des dazu benutzen, um unsere Staatsordnung zu geLandesamtes für I Verfassungsschutz fährden. Auch im Berichtsjahr sah das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe darin, besonders junge Menschen über die Absichten extremistischer Bestrebungen aufzuklären. In Fortsetzung der seit 1991 durchgeführten Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" gingen auch 1999 vom Landesamt für Verfasüber Rechtsextremismus soll nachhaltig belebt sungsschutz Sachsen vielfältige Aktivitäten aus, und für ein Klima der Toleranz gegenüber Fremum über Extremismus allgemein und im Besondeden geworben werden. ren über Fremdenfeindliehkeit und Rassismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Begleitend zur Ausstellung führten Mitarbeiter Propaganda aufzuklären. des LfV Gespräche mit den Gemeinschaftskundeund Ethiklehrern, um sie mit dem Anliegen der Insbesondere geschah das durch die WanderausAusstellung bekannt zu machen. In den Pädagostellung "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt gen werden besonders geeignete Multiplikatoren von rechts im Freistaat Sachsen" 2 1 1 , die seit 1997 gesehen, die neben der Familie am ehesten in der bereits an 35 Bildungseinrichtungen des FreistaaLage sind, positiv auf Kinder und Jugendliche eintes sowie kommunalen Einrichtungen und Standzuwirken. orten der Bundeswehr gezeigt wurde. Außerdem war sie Teil von Projekten zur Gewaltprävention Im Zusammenhang mit der Wanderausstellung, bzw. regionaler Aktionen gegen Extremismus und aber auch im Rahmen der sonstigen ÖffentlichAusländerfeindlichkeit. 212 keitsarbeit wurden kostenlos ca. 20.000 Broschüren (teilweise über das Internet) zu relevanDie Ausstellung stieß bei Lehrern und Schülern ten Themen des Verfassungsschutzes verteilt. 211 Der Titel ist dem Stück "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch entlehnt, das präzise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalitären zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frischs Darstellung das kategorische Bedürfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die auf sein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spießbürgerliehe Vertrauensseligkeit, die hofft, dass die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, ließe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Nichtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft. 212 An der Ausstellung interessierte Einrichtungen wenden sich bitte an die Stabsstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz 126 Sachsen, Tel: 03 5 1 / 8 58 50.
  • Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbun desanwalt (GBA) weiterhin auch gegen Frauen
  • Förderungshandlung, wie die Wahrnehmung häuslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erfüllt. Potenzielle Rückkehrende in kurdischer Haft
  • für Gefangene) zuständig. In Fällen des Vorliegens eines straf rechtlichen Anfangsverdachts gemäß SS 129a, b StGB ergibt sich auf Bundesebene
Islamismus Auswertung von potenziellen Rückkehrerinnen und Rückkehrern Die in die Jihadgebiete ausgereisten und somit potenziellen Rück kehrerinnen und Rückkehrer rücken zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Personen eine militärische Ausbildung erhalten haben, hochgradig radikali siert wurden oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben und daher mit einem konkreten Ziel nach Deutschland zurück entsandt wurden. Auch wenn die "Rückkehrerwelle" bislang ausgeblieben ist, stellt jeder einzelne Rückkehrende ein Sicherheitsrisiko dar. Grund sätzlich ist bei jeder Person von einem erhöhten Gefahrenpotenzial auszugehen. Da eine flächendeckende Überwachung nicht möglich ist, wird anhand einer Einzelfallprüfung ein individuelles Maßnah menkonzept in Zusammenarbeit mit allen handelnden Akteuren im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbun desanwalt (GBA) weiterhin auch gegen Frauen, die sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben, vor. Der Straftatbestand der Mit gliedschaft in einer terroristischen Organisation gilt durch eine akti ve Förderungshandlung, wie die Wahrnehmung häuslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erfüllt. Potenzielle Rückkehrende in kurdischer Haft Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS befindet sich der überwiegende Teil der potenziellen Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach wie vor in kurdischer Haft oder in "offenen Lagern". Es gibt immer wieder Meldungen über Aufstände in kurdischen Gefängnis sen, die durch die ISGefangenen zur Flucht genutzt werden sollen. Für in Syrien oder dem Irak festgenommene und dort in Haft sitzen de Islamistinnen und Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich das Auswärtige Amt gemäß SS 7 Konsulargesetz (Hilfe für Gefangene) zuständig. In Fällen des Vorliegens eines straf rechtlichen Anfangsverdachts gemäß SS 129a, b StGB ergibt sich auf Bundesebene eine Zuständigkeit des GBA. Aufgrund der Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern werden gegen Rückkehrende sofort ent sprechende Strafverfahren eingeleitet und diese - sofern rechtlich möglich - inhaftiert. Darüber hinaus leiten die Sicherheitsbehörden alle weiteren erforderlichen gefahrenabwehrenden und strafverfol 243
  • RECHTSEXTREMISMUS nicht vereinbar ist. Wenn der ehemalige Vorsitzende der JA Hessen vom "langsame[n] Austausch der Deutschen durch muslimische Einwanderer
  • Eroberer-Mentalität" und lastet ihnen eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge
  • rassistisches Weltbild, sie verbindet dieses zugleich mit verschwörungstheoretischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein "Bevölkerungsaustausch
RECHTSEXTREMISMUS nicht vereinbar ist. Wenn der ehemalige Vorsitzende der JA Hessen vom "langsame[n] Austausch der Deutschen durch muslimische Einwanderer" spricht und die Aussage tätigt, dass Politiker, die das "Volk, das sie finanziert, mit seinem Blut für ein wahnsinniges Bevölkerungsexperiment bezahlen lassen", eine Schande seien, handelt es sich hierbei um eine diffamierende und herabwürdigende Aussage gegenüber dem vermeintlichen Kollektiv der "muslimische[n] Einwanderer". Ebenso bemüht die JA Hessen das Narrativ eines ethnisch homogen deutschen Volks im Kontrast zu vermeintlich minderwertigen anderen Menschengruppen, wenn sie in ihrer Kommentierung des Statistischen Jahrbuchs Frankfurt am Main 2017 zwischen "Deutschen", "Passdeutschen" und Migranten differenziert. Durch die Unterscheidung zwischen "Deutschen" und "Passdeutschen" wird ein biologistisches auf rassistischem Grundgedanken fußendes Weltbild ersichtlich. "Herangezüchtete neue Mehrheitsbevölkerung" | Einher mit der Verwendung eines ethnisch homogenen Volksbegriffs geht bei der JA Hessen eine Herabwürdigung derjenigen Menschen, die ihrer Vorstellung nach nicht zu der Gruppe der "autochthonen Deutschen" gehören. Es wird diesen Teilen der Gesellschaft - im Sprachgebrauch der JA Hessen der "herangezüchteten neuen Mehrheitsbevölkerung" - die Fähigkeit oder der Wille zur Aufrechterhaltung und Einhaltung westlicher Grundwerte (wie dem Minderheitenschutz, der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit) abgesprochen. Stattdessen attestiert die JA Hessen diesen Bevölkerungsgruppen generell eine "um sich greifende Eroberer-Mentalität" und lastet ihnen eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge vor einem "wirtschaftlichen Niedergang". Verschwörungstheoretische argumentationsmuster | Die JA Hessen vertritt nicht nur ein rassistisches Weltbild, sie verbindet dieses zugleich mit verschwörungstheoretischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein "Bevölkerungsaustausch" vorgenommen und es wird eine "neue herangezüchtete Mehrheitsbevölkerung" in Deutschland geben. Auf diese Weise versucht die JA Hessen eine Emotionalisierung des politischen Diskurses zu erreichen, in dem nicht länger das sachliche Argument zählt. Die Verschwörungstheorie des "Bevölkerungsaustauschs" oder des "Großen Austauschs" stellt ein zentrales Narrativ innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten dar. Die Vermischung der vermeintlichen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 95
  • Errichtung von Asylbewerberunterkünften. Sobald entsprechende Pläne bekannt wurden, organisierten rechtsextremistische Akteure umgehend entsprechende Proteste vor Ort. Damit stellten sie sich
  • Unverfänglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere Städte, Tiersowie Klimaschutz. Die JN setzten ihre Aktionen, Schulungen
  • Freikorps, Bauernund Befreiungskriege". Außerdem führten sie im Januar eine Rechtsschulung im DEUTSCHE STIMME-Verlag zum Thema "Umgang mit der Polizei
Protestveranstaltungen zum Themenfeld "Anti-Asyl" Funktionäre der HEIMAT griffen das Thema "Anti-Asyl" im Berichtsjahr mehrfach auf. So nahmen sie nicht nur an Protestveranstaltungen nicht extremistischer Bündnisse teil, sondern beteiligten sich auch an den Veranstaltungen der Partei FREIE SACHSEN. Anlässe für die Proteste waren meist die Ankündigungen von Kommunen bezüglich der Errichtung von Asylbewerberunterkünften. Sobald entsprechende Pläne bekannt wurden, organisierten rechtsextremistische Akteure umgehend entsprechende Proteste vor Ort. Damit stellten sie sich als "Kümmerer" dar, schürten Ängste und Wut in der Bevölkerung und nutzten diese Emotionen für die Verbreitung ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Agenda. Jugendorganisation der Partei DIE HEIMAT: JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation von DIE HEIMAT gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern überdies in regional und lokal agierende sogenannte Stützpunkte. Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Landkreis Meißen)13. Im Freistaat Sachsen werden den JN ca. 40 Personen zugerechnet (2022: ca. 40). Seit August 2021 existiert mit dem GEBIETSVERBAND MITTE eine zusätzliche länderübergreifende JN-Struktur. Diese umfasst die Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Beim Landeskongress dieses Verbandes am 30. September in Riesa wurden die sächsischen JN-Funktionäre wieder in den Vorstand gewählt. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen für die Zielgruppe der Jugendlichen und Erstwähler zu initiieren. Darüber hinaus soll der "Nachwuchs" durch ideologisch geprägte Schulungen gefestigt werden. Die JN sehen sich gemäß ihres Selbstverständnisses eher im "vorpolitischen Raum". Neue Mitglieder rekrutieren die JN insbesondere durch vordergründig unpolitische Aktivitäten (z. B. Sportfeste, Fußballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. "Leistungsmärsche"). Mit der Kampagne "Jugend packt an" führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie sich unter dem Motto "Wir helfen, wo der Staat versagt" als "Kümmerer" vor Ort darstellen wollen. Mit ihrem sozialen Engagement wollen sie nicht extremistische Personenkreise erreichen. Auffällig ist auch hier die Unverfänglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere Städte, Tiersowie Klimaschutz. Die JN setzten ihre Aktionen, Schulungen und Veranstaltungen im Berichtsjahr unter das Leitthema "Freiheitskämpfer damals wie heute - Freikorps, Bauernund Befreiungskriege". Außerdem führten sie im Januar eine Rechtsschulung im DEUTSCHE STIMME-Verlag zum Thema "Umgang mit der Polizei und Justiz" durch. Als Referent trat Michael BRÜCK von der Partei FREIE SACHSEN auf. Damit weisen die Gruppierungen nicht mehr nur personelle Überschneidungen auf, sondern gehen inzwischen auch verstärkt inhaltliche Kooperationen ein. Über den eigenen Onlineversand können Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Broschüren und Plakate, bezogen werden. 13 Die Bundesgeschäftsstelle der JN war im Jahr 2014 zeitweise nach Lübtheen (MecklenburgVorpommern) verlegt worden. Seite 33 von 242