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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg) , daß die SDAJ zur "Bildung einer föderativen linken Jugendstruktur" aufrufe, in der die beteiligten Organisationen jedoch ihre Autonomie
sichern hilft, bleibt abzuwarten. Auch die 1974 gegründete DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) befindet sich bundesweit in einem

- 37. r durchsetzen konnten, kam es faktisch zur Spaltung der SDAJ. Die DKP erkannte als vertretungsberechtigtes Organ der SDAJ allein den auf einem außerordentlichen Bundeskongreß am 21.722. Januar 1990 gewählten Bundesarbeitsausschuß (BAA) an, in dem nur "Traditionalisten" vertreten sind. Wie die DKP, so mußte auch die SDAJ nach dem Ausbleiben der finanziellen Mittel ihre hauptamtlichen Funktionäre entlassen und das Erscheinen fast sämtlicher Publikationen einstellen. Am gravierendsten wirkte sich die gesamte Entwicklung indes auf die Mitgliederzahlen aus. Bundesweit hat die SDAJ nur noch rund 250 Mitglieder (1989: 2.000, 1988: 6.500), in Baden-Württemberg gehörten ihr Ende 1990 (1989: 300, 1988: 600) weniger als 50 Mitglieder an. Die wenigen noch bestehenden SDAJ-Gruppen im Lande sind entweder in einem Auflösungsprozeß begriffen oder entwickeln kaum noch Aktivitäten. Die DKP-Jugendorganisation hat ihren ideologisch-organisatorischen Zusammenhalt offenbar soweit verloren, daß ihr die Kraft zum eigenständigen politischen Handeln fehlt. Sie sucht deshalb die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Jugendverbänden. In einem Interview in der DKP-Zeitung "UZ" .vom 28. September 1990 erklärte der SDAJ-Bundesvorsitzende Patrik KÖBELE (Baden-Württemberg) , daß die SDAJ zur "Bildung einer föderativen linken Jugendstruktur" aufrufe, in der die beteiligten Organisationen jedoch ihre Autonomie behalten sollten. Ob dies das Überleben der SDAJ sichern hilft, bleibt abzuwarten. Auch die 1974 gegründete DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) befindet sich bundesweit in einem Auflösungsprozeß. Von den wenigen, in Baden-Württemberg noch bestehenden JP-Gruppen gingen im Berichtszeitraum so gut wie keine Aktivitäten mehr aus. Bundesweit haben die JP noch rund 150 Mitglieder (1989: 800).

Seite 459 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Islam Birligi) B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit
BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Anhang 11.7 Abkürzungsverzeichnis A AALG/UE Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative für Deutschland AG-GGG Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. AJL Antifajugend Lüneburg AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMG AL-Mustafa Gemeinschaft e.V. ANF Ajansa Nuceyan a Firate AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI Al-Qaida im Irak AQIS Al Qaida auf dem indischen Subkontinent AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ATK Türkische Konföderation in Europa (Avrupa Türk Konfederasyon) ATIB Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Islam Birligi) B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit dem 08.12.2021 Bundesministerium des Inneren und für Heimat BND Bundesnachrichtendienst BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) 457

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Schriftzügen. In den letzten Jahren versuchte die KSKW rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Über ein eigenes Szeneobjekt verfügt die Gruppierung seit
Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg

Die "Hammerskin-Nation" verfolgt das Ziel, die "weiße Rasse" zu beschützen und alle rechtsextremistischen weißen Skinheads weltweit zu vereinigen. Ihr Symbol der gekreuzten Zimmermannshämmer vor einem Zahnrad steht für die "weiße Arbeiterklasse", die sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Lanes "14 words" lauten: "We must secure the existence of our people and a future for white children".86 Das ideologische Hauptziel ist die "Reinhaltung der weißen Rasse". Die "Hammerskins" finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. Aufgrund der pandemischen Lage fanden 2021 jedoch nur vereinzelt Treffen und Aktionen statt. Aktivitäten mit breiter Wirkung waren daher kaum feststellbar. Im Juli 2021 gab es in Gransee (OHV) auf einem Privatgrundstück eines Angehörigen der "Hammerskins" ein Treffen mit etwa 25 Personen. Es trat unter anderem ein Liedermacher auf. Für die folgenden Jahre ist nicht mit einem Rückgang der Mitgliederzahlen zu rechnen. Die Struktur ist seit Jahrzehnten gefestigt und die Mitglieder sind ideologisch überzeugte Rechtsextremisten. Bisher erzielen die "Hammerskins" jedoch keine besonders hohe Außenwirkung, da sie aufgrund ihres elitären Selbstanspruches zumeist unter sich bleiben. "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) Die "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) rekrutiert sich schwerpunktmäßig aus dem rechtsextremistischen Milieu in Frankfurt (Oder) und Beeskow (LOS). Vermutlich gründete sich die KSKW im Jahr 2010. Ihre Aktivitäten beschränken sich seither auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Engere Kontakte und Kennverhältnisse bestehen zur "Barnimer Freundschaft", "Brigade 8", "Bruderschaft H8" und "AO Strausberg". Ein wichtiges Betätigungsfeld der Gruppe sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Zudem unterhält die KSKW Beziehungen zu den rechtsextremistischen Bands "Feuer Frei", "Frontfeuer" und "Projekt 8.8". Die KSKW gehört trotz des Namens "Kameradschaft" zu den rechtsextremistischen Bruderschaften. Auffälliger Weise tragen ihre Mitglieder bei Szeneveranstaltungen die für Bruderschaften typischen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. In den letzten Jahren versuchte die KSKW rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Über ein eigenes Szeneobjekt verfügt die Gruppierung seit dem Jahr 2020 nicht mehr. 86 "Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

für In einer früheren Veröffentlichung hieß es: die weißen Kinder schützen.") "Die großen Opfer, welche durch unsere UrDie Worte stammen
Mühe, ihr Fleiß, David LANE. Dieser war Mitglied der rechtsihr Blut, ihr Schweiß und ihre Tränen müssen extremistischen Organisation

nicht mehr, die das noch tun würden, aber "(...) 14 Words 88" (aus FROINDSCHAFT) noch gibt es stolze Menschen in unserem Der Hinweis auf die "14 Words" steht für den Land, welche nicht vom zionistischen Geist unter Skinheads in einem rassistischen Sinne verseucht worden sind. Auch denen gilt unser verwendeten Slogan: "We must secure the Dank. Macht weiter so und lasst euch nicht existence of our people and a future for white beeindrucken von den Systemschergen und children." (Übersetzung: "Wir müssen die der Medienhetze!" Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für In einer früheren Veröffentlichung hieß es: die weißen Kinder schützen.") "Die großen Opfer, welche durch unsere UrDie Worte stammen von dem US-Amerikaner ahnen erbracht wurden, ihre Mühe, ihr Fleiß, David LANE. Dieser war Mitglied der rechtsihr Blut, ihr Schweiß und ihre Tränen müssen extremistischen Organisation THE ORDER und uns Heutigen Verpflichtung sein, ihr Erbe anverfasste Schriften mit rassistischem Inhalt. zutreten und ihr großes Werk - das Reich - Bis 1997 beging die Organisation Straftaten fortzusetzen und es weiter zu entwickeln. mit rechtsextremistischem Hintergrund. Dieses Werk von vielen Generationen darf nicht durch zwei Generationen umerzogener, - Der Rassismus ist bei den SKINHEADS SÄCHSIunwürdiger, fetter und feiger BRD-ler verSCHE SCHWEIZ Programm: nichtet werden! Wir Deutschen werden dies "Ein zentraler Punkt unseres Skinheadbezu verhindern wissen, mit Herz und Hand, wusstseins ist der Stolz auf unsere Rasse somit Liebe und Treue und mit Verstand und wie der damit verbundene Kampf um das Geschick!! Überleben dieser." (FROINDSCHAFT AusEs lebe das Deutsche Volk! Es lebe das Deutgabe Nr. 5) sche Reich! Es lebe Europa!" Unter Bezugnahme auf den Ku-Klux-Klan und In der Website findet sich in der Rubrik "Für dessen heutigen Führer wird gefordert: Mädels" unter der Überschrift "Was bedeutet "(...) bei dem Aufstand der Nigger (...) hat das Wort Nationalismus eigentlich für ein sich mal wieder gezeigt, dass solche Organideutsches Mädel" folgender vom NATIONALEN sationen in den Vereinigten Staaten geWIDERSTAND PIRNA veröffentlichte Text der SSS: braucht werden (aber nicht nur dort!) (...) Im großen und ganzen ist der Klan einen ge"Ein 16-jähriges Mädel schreibt: niale Organisation (...)" Ich bin voller Überzeugung der Meinung, dass der Nationalsozialismus der richtige "(...) unser Kampf nicht umsonst sein wird, Weg ist und dass es, trotz Verleumdung und am Ende steht der Sieg der nordischen Hetze, Sinn hat, dafür einzutreten. Mein Ziel Rasse." (FROINDSCHAFT Nr. 8) ist es, mit meiner nationalen Einstellung und Regelmäßig finden sich auch Hinweise auf den dazugehörigen politischen und kultureldas Stichwort "White Power" als Synonym für len Aktivitäten etwas zu erreichen. (...) Wenn ein rassistisches Weltbild. Diesem Leitbild alle national gesinnten Menschen, ob will man tatkräftig dienen. (...) Skinhead oder Scheitelträger, mehr zusammenarbeiten und zusammenrücken, wird unEine rassistisch, antisemitische und auslänsere Sache zum Erfolg führen. Bis dahin müsderfeindliche Haltung der SSS kommt auch sen wir um unseren Ruf kämpfen, getreu dem an anderen Stellen in ihren Publikationen Motto: 'Jetzt erst recht.' zum Ausdruck. Das Wort MENSCH wird im Zusammenarbeit und Zusammenhalt sind Zusammenhang mit Farbigen nur mit Andas wichtigste für mich." führungsstrichen verwendet (so insbesondere in der Zeitschrift PAROLE). Häufig werDeutlich wird die Verherrlichung des Natioden menschenverachtende Karikaturen vernalsozialismus durch die Mitglieder der SSS wendet oder zynische Gedichte: insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass sich Hitler-Büsten, Bilderund TondokuSo heißt es in der Ausgabe Nr. 8 der Zeitmente über Hitler, Aufnäher mit Reichsadler schrift FROINDSCHAFT und Abbildungen mit Hakenkreuzen bei den "Der Asylbetrüger in Deutschland Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Ermittlungen fanden. Die Verehrung Hitlers Geliebt von der CDU bis zur FDP und ganz zeigt sich auch in den Zeitschriften der SSS. besonders von der SpD Immer wieder findet sich der Hinweis auf die und den Grünen Zahl 88 als Grußformel oder Symbol (88 bezieht sich auf den 8. Buchstaben im Alphabet Verhalten vom deutschen Steuerzahler, der 142 "H" und steht für "Heil Hitler") (...) den Betrug auch noch finanziert

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

bundesweit 2.600 Mitglieder an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne
Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD Linksextremismus VI. Parteitag der MLPD Neues Programm der Marxistisch-Leninistische Partei

Staat wie die Bundesrepublik Deutschland lehnt die Partei ab. Ihr geht es um den "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft". Nach eigenen Angaben gehören ihr bundesweit 2.600 Mitglieder an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne - zentrales publizistisches Organ der Partei - erscheint wöchentlich in einer Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD Linksextremismus VI. Parteitag der MLPD Neues Programm der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) angenommen "Vor kurzem führte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ihren VI., den Gelsenkirchener Parteitag durch", teilt die Wochenzeitung der MLPD Rote Fahne vom 17. Dezember mit. Sie verschweigt ihren Lesern aber die genaue Zeitund auch die Ortsangabe. Darüber waren - entsprechend der konspirativen Tradition der kommu86

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

steht für die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane: "We must secure the existence of our people
Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für weiße Kinder.) Für die Band sind Konzerte ein wichtiger Bestandteil ihres Wirkens

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 81 patriotischen Tonträger einschließlich der Raubkopien in die Millionen. Das sei politisch erfreulich, eine Kulturrevolution im Kleinen. Die zunehmende Verbreitung "nonkonformer" Musik, heißt es weiter, lasse sich auch daran ablesen, dass die SIGNALHomepage und das dortige Musikangebot 25mal häufiger frequentiert würden als in den ersten Monaten nach Einrichtung der Website im September 1998. Die Verbreitung der von Rouhs als "nonkonform" bezeichneten Musik und das ihr innewohnende meinungsbildende Potenzial ist nicht genau bestimmbar. Der 'SIGNAL'Herausgeber dürfte jedoch allein schon aus kommerziellen Gründen daran interessiert sein, die Einflussmöglichkeiten dieser Musikrichtung positiv herauszustellen und somit eher zu überzeichnen. Zweifelsfrei ist Musik jedoch ein wichtiger Identifizierungsund Rekrutierungsfaktor innerhalb des rechtsextremistischen Jugendmilieus. 3.3.7 Skinhead-Bands propagieren im Fanzine 'Donnerschlag' Hass als Lebensgefühl Das neonazistische Fanzine 'Donnerschlag' veröffentlicht in der Ausgabe 8 zwei Interviews mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Berliner Skinhead-Bands 'White Aryan Rebels' (W.A.R.) und 'D.S.T.' (Deutsch-Stolz-Treue). In einer Selbstcharakterisierung erklären die Geschäftspartner der Band W.A.R., Hass sei ihr Lebensgefühl. Wörtlich heißt es: "Hass ist unsere Offenbarung. [...] Hass ist unser Antrieb, unsere Art zu leben und unsere Zukunft die wir dem ***-System predigen. Es gibt keinen Ausweg aus der Fremdherrschaft, es gibt nur die Z*** dieser." (gemeint sein dürfte: Zerstörung) Die Mitglieder von 'D.S.T.' sehen ihre Band als "1488%" politisch und erklären zum Hintergrund ihrer Musik: "Unsere Texte behandeln [...] die Weitervermittlung ideologischer Werte aus glorreichen Tagen, Sozialkritik und den Aufruf zum *** gegen das von 'Gott erwählte Volk'. In jedem Falle sollen unsere Texte deutlich machen, dass wir unverholen zu dem größten Mann, den das deutsche Volk in seiner über 1000jährigen Geschichte hervorgebracht hat, stehen." (Bei der Zahl "88" stehen die Ziffern für den achten Buchstaben des Alphabets und bilden den nationalsozialistischen Gruß "Heil Hitler". Die Zahl wird gelegentlich auch zusammen mit der Zahl 14 als Ziffernfolge 1488 verwendet. Die "14" steht für die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane: "We must secure the existence of our people and a future for white children" - Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für weiße Kinder.) Für die Band sind Konzerte ein wichtiger Bestandteil ihres Wirkens: Eine CD eigne sich hervorragend, um zu Hause über die Texte nachzudenken, ideologisch zu formen und auf Feiern für die richtige Stimmung zu sorgen. 'D.S.T.' wolle aber "auch H***" schüren und A*** wecken" (gemeint sein dürfte: Hass und Aggression). Dies funktioniere live bei harten, schnellen Klängen und den richtigen Texten immer noch am besten. Mit der Aussage der Band 'D.S.T.', dass Konzerte ein wichtiger Bestandteil ihres Wirkens seien, wird unterstrichen, dass insbesondere der Besuch von Skinhead-Konzerten ein bestimmendes Element der Lebensweise der subkulturell geprägten Skinhead-

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Holstein im Jahr 2022 mindestens 36 Personen, darunter auch Kinder, aufgrund ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen nichtdeutschen Herkunft zum Ziel körperlicher
Vorjahr (2021: 28). 61 (8,73 %) der PMK -rechtsTaten im Jahr 2022 richteten sich direkt gegen den deutschen Staat, dessen
Angehörige der Polizei im Einsatz in 5 Fällen politisch rechts motivierter Gewalt ausgesetzt. Es handelte sich um 2 Widerstandsdelikte
rechte Verdachtsfälle gezählt werden. Im Jahr 2022 waren sogenannte "politische Gegner" 31 Mal (4,43 %) das Ziel von rechts motivierten
diesen 31 Delikten waren 17 direkt gegen eine linke politische Einstellung gerichtet. Herausragend ist hier ein Flaschenwurf in das Fenster

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Aussageverweigerungsrechts ausblieben und die statistischen Werte nur auf den Angaben der Opfer basieren. Übrig blieben mögliche Provokationen von beiden Seiten, in denen auch die Tatverdächtigen ihrerseits Anzeige erstattet hatten. Hier zeichnet sich die Bedeutung der Statistik als Abbild von Tatverdachtslagen ab. Sofern Sachbeweise oder unabhängige Zeugen greifbar waren, ergab sich ein belastbares Bild. Dies schlägt sich in den eindeutigen Sachverhalten nieder, unter denen auch die hier als direkte Angriffe geschilderten Ereignisse zu finden sind. Insgesamt besteht der Verdacht, dass in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 mindestens 36 Personen, darunter auch Kinder, aufgrund ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen nichtdeutschen Herkunft zum Ziel körperlicher Angriffe geworden sind. Das sind 8 Personen mehr als im Vorjahr (2021: 28). 61 (8,73 %) der PMK -rechtsTaten im Jahr 2022 richteten sich direkt gegen den deutschen Staat, dessen Einrichtungen und Symbole. Vorrangig waren die Repräsentanten des Staats wie Politiker oder Polizisten betroffen. Taten dieser Art konnten zu 62,3 % aufgeklärt werden. Als häufigste Begehungsweise fiel die Propaganda mit 32 Delikten (52,46 %) auf. Nachfolgend waren Volksverhetzungen und Beleidigungen mit 9 (14,75 %) bzw. 7 (11,48 %) Taten die häufigsten Deliktsfelder. Sachbeschädigungen und das öffentliche Aufrufen zu Straftaten waren mit 4 (6,56 %) und 2 (3,28 %) Fällen vertreten. Im Jahr 2022 waren Angehörige der Polizei im Einsatz in 5 Fällen politisch rechts motivierter Gewalt ausgesetzt. Es handelte sich um 2 Widerstandsdelikte, 2 tätliche Angriffe und eine Körperverletzung. In einem Fall wurden Polizeibeamte aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes rassistisch beleidigt und angegriffen. Der Tatverdächtige mittleren Alters stand zu dieser Zeit nachweislich unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen. Er hatte am gleichen Tag bereits Passanten und Sicherheitsbedienstete eines Einkaufszentrums, mit dem Versuch sie zu würgen, angegriffen und verletzt. Der Polizei war er schon vor diesem Einsatz als Drogenkonsument und gewalttätig bekannt. Rassistische Äußerungen wurden zum ersten Mal registriert. Sofern bei diesen Gewaltdelikten nationalsozialistische Parolen gerufen wurden, konnte die genaue Motivation dieser Äußerungen aufgrund des Verhaltens des polizeilichen Gegenübers nicht immer abschließend festgestellt werden. Diese Fälle mussten aufgrund des Inhalts der Aussage als rechte Verdachtsfälle gezählt werden. Im Jahr 2022 waren sogenannte "politische Gegner" 31 Mal (4,43 %) das Ziel von rechts motivierten Delikten, wobei in 38,71 % der Fälle ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. So kam es auch im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Mai 2022 zu insgesamt 14 zielgerichteten Taten gegen Parteien oder Politiker. Unter anderem wurden Wahlplakate mit Hakenkreuzen versehen oder Politiker beleidigt und bedroht. Von diesen 31 Delikten waren 17 direkt gegen eine linke politische Einstellung gerichtet. Herausragend ist hier ein Flaschenwurf in das Fenster einer Wohnung, bei welchem eine Person durch die Splitter leicht verletzt wurde. - 25 -

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Nordirak gut. Die Mit Beginn der militärischen Auseinum "Kinderund Frauenmörder" hansitzende Sentürk DOGRUYOL forderTürkei begründete ihr Vorgehen geandersetzung demonstrierten türkischdelt
Anhänger anlässlich der Verbotsgen PKK-Stellungen damit, dass ihre rechtsextremistische Organisationen die Gräueltaten, die während des Krieverfügung in Frankreich

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Corona-Pandemie führte jedoch fen wurden. Mit öffentlichen AktiviZusammenbruch der Sowjetunion in insgesamt zu einem deutlichen Rücktäten hielt sich die verbandliche "Ülden frühen 1990er Jahren auch von Argang der Aktivitäten von ADÜTDFkücü"-Szene zwar zurück, doch erfuhr meniern begangen wurden. Nach MeiVereinen; diese wurden eingestellt, das Vorgehen der Türkei unter den nung der türkisch-nationalistischen verschoben oder online durchgeführt. ADÜTDF-Anhängern grundsätzlich UnSzene müssen diese Taten gerächt werBeispiele sind Vorstandssitzungen und terstützung. den. Reden des Bundesvorsitzenden, etwa zum Todestag von Alparslan Türkes, REAKTIONEN AUF DEN BERGREAKTIONEN AUF VERBOT DER die in sozialen Medien als Livestream KARABACH-KONFLIKT "GRAUEN WÖLFE" IN FRANKREICH übertragen wurden. Der seit Jahrzehnten schwelende KonDas französische Innenministerium gab flikt zwischen Armenien und Aserbaidam 4. November 2020 das Verbot der schan um die umstrittene Region Ber"Grauen Wölfe" in Frankreich bekannt. gkarabach flammte im Juli 2020 wieder Gratulation der ADÜTDF zum Unabhängigkeitstag Konkret heißt es in der Verfügung, sie auf. Aus einzelnen Gefechten an der Aserbaidschans (18. Oktober). seien unter anderem aufgrund ihrer Grenze beider Staaten entwickelte sich gemeinsamen Erkennungszeichen als Ende September 2020 ein großräumiger Streitkräften, sondern zeigten auch ofGruppierung im Sinne des französibewaffneter Konflikt, der erst Anfang fen ihre feindliche Haltung gegenüber schen Gesetzes über die Innere SicherNovember 2020 beigelegt wurde. Das Armeniern. heit einzustufen. Wiederholt habe die Verhältnis zwischen Armenien und der Organisation gewaltsame und bewaffTürkei ist unter anderem wegen des Ein lokaler ADÜTDF-Verein in Badennete Demonstrationen provoziert sonicht aufgearbeiteten Genozids der OsWürttemberg veröffentlichte auf Facewie zu Hass und Gewalt gegen Armemanen an der armenischen Volksgrupbook eine Abbildung mit der Übernier aufgerufen. pe im Jahr 1915 belastet. Zum turkschrift "Armenischer Terrorist, der eine sprachigen "Brudervolk" Aserbaidschan türkische Frau und ihr Baby (...) getöDie öffentlichen Reaktionen und KomAnkündigung des ADÜTDF-Gebiets BW2 für einen hingegen pflegt die Türkei enge Betet hat". Die Abbildung zeigt Männer, mentare in den sozialen Medien durch Livestream zum Gedenken an Alparslan Türkes. ziehungen. Dementsprechend verurteildie ein Kind seiner Mutter weggenomdie Anhänger der "Ülkücü-Bewegung" te der türkische Staatspräsident öffentmen sowie gezweiteilt haben und mit in Baden-Württemberg waren moderat. Den türkischen Streitkräften steht die lich das Verhalten Armeniens und sagte den beiden Teilen auf die Mutter einIm Internet äußerten einige zwar KriADÜTDF generell positiv gegenüber, Aserbaidschan seine volle Unterstütschlagen. Solche Bilder verdeutlichten tik an der Entscheidung, es gab jedoch folgerichtig hieß sie auch die türkizung zu. das in diesen Kreisen weit verbreitete weder Gewaltaufrufe noch andere hitsche Militäroperation "Adlerklaue" ab Narrativ, dass es sich bei Armeniern zige Reaktionen. Der ADÜTDF-VorMitte Juni 2020 im Nordirak gut. Die Mit Beginn der militärischen Auseinum "Kinderund Frauenmörder" hansitzende Sentürk DOGRUYOL forderTürkei begründete ihr Vorgehen geandersetzung demonstrierten türkischdelt. Hier wird Bezug genommen auf te die Anhänger anlässlich der Verbotsgen PKK-Stellungen damit, dass ihre rechtsextremistische Organisationen die Gräueltaten, die während des Krieverfügung in Frankreich zur strikten Militärstützpunkte zunehmend aus dem in Baden-Württemberg nicht nur Soges um Bergkarabach kurz nach dem Zurückhaltung auf. Grenzgebiet zum Irak heraus angegriflidarität mit den aserbaidschanischen 128 129

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Regionen identisch. Ein politisch-ideologischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten
diskreditieren und fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Sozialleistungen, wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene Müttergeld oder soziale Sicherungen von Arbeitnehmern, sollen

Finanzierung Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder und Einnahmen aus von der Partei durchgeführten Veranstaltungen wie Konzerten Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert. Die Gründung des Landesverbandes erfolgte am 15. September 2012. Dies geschah als Reaktion auf das Verbot von neonazistischen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen am 23. August 2012. Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen stellt eine Auffangorganisation für einen wesentlichen Teil der verbotenen Kameradschaften dar. So setzt sich die Führung des Landesverbandes aus den Anführern der verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen. Die Kreisverbände in Dortmund, Hamm und Aachen sind in der Führungsund Mitgliederstruktur weitgehend mit den verbotenen Kameradschaften in den jeweiligen Regionen identisch. Ein politisch-ideologischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Sozialleistungen, wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene Müttergeld oder soziale Sicherungen von Arbeitnehmern, sollen nur Deutschen ausgezahlt werden. Diese fremdenfeindlichen Positionen greift auch der Kreisverband Dortmund in seinem Kommunalwahlprogramm auf, dass das Verhältnis zwischen einheimischer Bevölkerung und Migranten als Freund-FeindRechtsextRemismus 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Islamismus re Rechte und Pflichten teilen wollen, so macht es uns nichts aus. Aber so sie ein tyrannisches Besatzungsland bleiben
nicht geschehen, so Gott will." 37 Eine speziell für Kinder geschaffene Internetseite, auf die die arabische Hauptseite der MB verweist

Islamismus re Rechte und Pflichten teilen wollen, so macht es uns nichts aus. Aber so sie ein tyrannisches Besatzungsland bleiben, wird dies nicht geschehen, so Gott will." 37 Eine speziell für Kinder geschaffene Internetseite, auf die die arabische Hauptseite der MB verweist, macht deutlich, wie versucht wird, bereits Kindern "die Juden" als Feindbild nahe zu bringen. Unter der Überschrift "Allgemeinwissen" findet man das Bild eines "jüdischen Mörders" mit blutigem Dolch. Im Text werden verschiedene Fragen formuliert: "Wusstest du, dass die Juden 25 Propheten ermordeten? (...) Wusstest du, dass die Juden häufig versuchten, unseren geliebten Propheten zu töten? (...) Wusstest du, dass Korruption und Verkommenheit ihren Ursprung in den Aktivitäten und Planungen der Juden haben? (...) Wusstest du, dass die Juden, die unser Land und unsere heiligen Stätten besetzen, die Besetzung der restlichen islamischen Länder planen und ein größeres Israel, vom Euphrat bis zum Nil, gründen wollen? (...) Wusstest du, dass die Juden die ganze Welt gegen den Islam und die Muslime aufhetzen? 38 Den einzigen Schutzmechanismus, den die MB gegen Machtmissbrauch oder Willkür der Obrigkeit vorsieht, ist die Religiosität des Staatsbürgers. Abgesehen von den Schriften des tunesischen "Muslimbruders" Rached GHANNOUSHI ist in den Verlautbarungen der MB keine Rede von real greifbaren Kontrollmechanismen wie Gewaltenteilung, Verfassungsgerichtsbarkeit oder freier Presse. Bei den Parlamentswahlen, die mit der ersten Wahlrunde am 9. November 2005 in Ägypten begonnen hatten, haben von 150 angetretenen "Muslimbrüdern", die als so genannte "unabhängige Kandidaten" angetreten waren, 88 einen Sitz für sich erringen können. Insgesamt umfasst das Parlament 444 Sitze. Mit diesem Ergebnis sind sie zur zweitstärksten Partei Ägyptens avan37 Al-Ahram Weekly No. 773, 15.-21. Dezember 2005. 38 Internetauswertung vom 12. April 2006. 47

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Bilder zerstörter Häuser, notleidender "Brüder und Schwestern" und von Kindern) eine hohe Spendenbereitschaft und eine starke Emotionalisierung zu erreichen
Babbar Khalsa International. BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus. BND Bundesnachrichtendienst. BPB Bundeszentrale für politische Bildung. BPol Bundespolizei

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Benefizveranstaltungen Salafisten gehörten im Jahr 2013 im Hinblick auf das Sammeln von Spenden und Hilfsgütern in Deutschland zu den aktivsten Unterstützern des Kampfs gegen das Assad-Regime in Syrien. Zu diesem Zweck veranstalteten sie bundesweit in hoher Zahl regelmäßig Benefizveranstaltungen. Ziel war zumindest das Sammeln von Spendengeldern durch den Verkauf von Kuchen und das Versteigern von gespendeten Gegenständen. Mit dem Geld wurden hauptsächlich humanitäre Hilfsgüter wie Medikamente und Nahrungsmittel, aber auch Krankenwagen erworben, die mit Konvois - oftmals über die Türkei - nach Syrien gebracht wurden. Auf den Benefizveranstaltungen, die zumeist in großen Festsälen stattfanden, traten - wie bei Islamseminaren - bundesweit agierende Prediger auf, um salafistisches Gedankengut zu verbreiten und um gezielt Heranwachsende für salafistische Ziele zu werben. Die Benefizveranstaltungen dienten auch als Plattform für die Kontaktpflege innerhalb der salafistischen Szene. Das Auftreten in der Szene bekannter Prediger trug entscheidend zur Mobilisierung und Spendenbereitschaft bei. Gleiches galt für zahlreiche Internetveröffentlichungen wie zum Beispiel Werbetrailer zu den jeweiligen Veranstaltungen. In diesen versuchten die Initiatoren durch entsprechende Einblendungen (Bilder zerstörter Häuser, notleidender "Brüder und Schwestern" und von Kindern) eine hohe Spendenbereitschaft und eine starke Emotionalisierung zu erreichen. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz. BK Babbar Khalsa. BKA Bundeskriminalamt. BKI 165 Babbar Khalsa International. BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus. BND Bundesnachrichtendienst. BPB Bundeszentrale für politische Bildung. BPol Bundespolizei.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach
Partei. Hier sind auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei bilden, vertreten. Die MLPD erhält

angekündigt, "damit jeder den Soundtrack zum Klassenkampf dann auch zu Hause singen kann". 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan ENGEL Mitglieder: 2.300 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet. Sie "wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an". In der Präambel ihrer "Organisationspolitischen Grundsätze" bezeichnet sie sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Als ihr "grundlegendes Ziel" sieht die MLPD den "revolutionären Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" an. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. ... Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Hier sind auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei bilden, vertreten. Die MLPD erhält Millionen-Spende Im Berichtszeitraum gelang es der MLPD, die sich als "Zukunftspartei" und "sozialistische Alternative" ansieht, zweimal, die von ihr oft beklagte "Totschweigepraxis der Massenmedien" erfolgreich zu durchbrechen. In der Zeit von September 2005 bis Juni 2006 erhielt die MLPD von ihrem Mitglied Michael MAY mehrere Großspenden in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro. Damit hatte die MLPD in diesem Zeitraum mehr Zuwendungen von einem einzelnen Spender erhalten als jede der "großen" Parteien. Sowohl die außerordentliche Höhe der Spenden als auch die Tatsache, dass sie von einer Privatperson stammen, rief Ende Juli/Anfang August in den Medien ein großes Echo hervor. MAY nahm am 30. Juli als Studiogast an der ARD-Talkshow "Sabine Christiansen" teil, in der er für gesellschaftliche Veränderungen und seine Partei warb. Auf die Frage, was mit dem Geld geschehen werde, erklärte der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, im August auf einer Veranstaltung: "Wir gehen davon aus, dass kaum noch eine Bundesregierung in Zukunft ihre volle Amtszeit überleben wird und die politischen Krisen immer häufiger und tiefer auftreten werden. Darauf muss die MLPD vorbereitet sein und von einem Tag auf den anderen Kampagnen entwickeln können, um die Massen für den 82

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

fünf tung: Die Oder ist Deutschlands Geburtsanzeigen von Kindern komStrom, nicht Deutschlands Grenze." men, die überdies noch
borateure ändert nichts am geltenMiriam, Jonas und Benjamin den Recht auf Heimat. Vertriebebedacht wurden, dann wird das nenverbände üben sich

'offenen deutschen Frage' ins Visier "Es ist der alltäglich reale Horror, zu nehmen ... Dieser völkerrechtwenn mehrmals wöchentlich auf liche Grundsatz wurde ohne Not zwei Seiten die Todesanzeigen von nach der Teilvereinigung von WestVolksgenossen stehen, die einmal und Mitteldeutschland von unseren Helene, Frieda, Wilhelm, Hans, Gerverantwortlichen Politikern fallenhard usw. geheißen haben ... wenn gelassen. aber auf mehr als 30 Anzeigen die... Nationale Aufgabe und Verpflichser Art nur noch vier bis fünf tung: Die Oder ist Deutschlands Geburtsanzeigen von Kindern komStrom, nicht Deutschlands Grenze." men, die überdies noch mit so 'wun(Georg PALETTA, "Verrat der Kolladerschönen' Namen wie Sarah, borateure ändert nichts am geltenMiriam, Jonas und Benjamin den Recht auf Heimat. Vertriebebedacht wurden, dann wird das nenverbände üben sich unter dem Ausmaß der Katastrophe immer Einfluß der Verzichtspolitik im verrädeutlicher, auf die sich unser Volk in terischen Opportunismus.", Deutimmer größeren Schritten zubewegt sche Stimme Nr. 1, S. 7) ... denn darüber hinaus kommt heute schon auf jedes verätzte, ausgekratzte und abgesaugte deutsche Fremdenfeindlichkeit als dominierenKind eine ausländische Lebendgedes Ideologieelement burt, und jeder verstorbene Deutsche wird derzeit durch zwei EinVerbunden mit dem völkisch-nationawanderer ersetzt." listischen Ansatz finden sich fremdenFremdenfeindliche Positionen enthält feindliche Positionen als zentrales Elevor allem ein vom niedersächsischen ment in der ideologischen Ausrichtung Landesvorsitzenden Ulrich EIGENFELD der NPD. verfasster Beitrag "Die Reconquista So enthielt bereits das WahlproDeutschlands" (Niedersachsen-Spiegel gramm der NPD für die BundestagsNr. 1, S. 13), in dem er das "massenhafwahl 1998 fremdenfeindliche und völte Einschleichen von Fremden vor kische Positionen, indem die Beendiallem aus dem nahen Osten, aus Afrika gung der "menschfeindlichen Integraund Asien" als "Vernichtung des deuttionspolitik" sowie der Erhalt der schen Volkes" apostrophiert. Ein Bei"deutschen Volkssubstanz" gefordert trag in der Deutschen Stimme (Ausgawird. Fremdenfeindliche Positionen be 6, S. 5) polemisiert gegen die Entwerden in den Beiträgen der Deutwicklung von Stadtteilen mit hohem schen Stimme propagiert. In drastiAusländeranteil als "Vertreibungspolischer Weise brachte Waldemar MAIER tik" und "ethnische Säuberungen" ("... in der Januar-Ausgabe der Deutschen wird die Bevölkerung im Zuge der Stimme in dem Beitrag "Todesstandort Überfremdung ganzer Stadtviertel fast Deutschland. Ist der Untergang des planmäßig ausgetauscht."). deutschen Volkes vorprogrammiert?" fremdenfeindliche und antisemitische Positionen zum Ausdruck. MAIER forProgrammatische Entwicklung derte, "den Todesmarsch der Deutschen zu stoppen", um das "biologiVorrangiges politisches Ziel der NPD ist sche und damit auch kulturelle Ausdie "Neuvereinigung zu einem Deutsterben der Deutschen" zu verhindern: schen Reich" und die "Einheit von 47

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Gefährdung des demo- - Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaa"kratischen Rechtsstaates ($8 84, 85, 86, ten des Nordatlantikvertrages oder
Vereinsge- > drei Mächte kind 'die Verfassungsschutzsetzes), " behörden'des Bundes 'und der Länder, das Amt für den militärischen Abschitmdienst 3. Straftaten

$143 Fitzeseezur Beschränkungdes sowie die Überwachung und Aufzeichnung 'des Femmeldevefkehrs zu ermöglichen. Sie Brief-, Posiund Fernmeldehaben für die Durchführung der vorstehend geheimnisses (Gesetz u - genannten Anordnungen das erforderliche "Artikel 10 Grundgesetz)Personal bereitzehalten, das gemäß & 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Zu(G10) sammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 'überprifi und zum Zugang von VerVom 13. August 1968 (BGBl. 18.949, : (BGBL 190-2) zuletzt geändert durch Gesetz 32 som nm. Mai 1992 (BGBL 15.997) (4)Beschränkungen nach. $ 1 dürfen unter den 'dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche An31 haltspunkte für den Verdacht bestehen, daß Jemand . . {1} Zur Abwehr von drohenden Gefahren " _ Zür die freiheitliche demokratische. Grund1. Straftaten des Friedensverrats oder des N öränungoder den Bestand oder die SicherHochverrats (88 80, 80a; #1, 82 und 83 heit des Bundes oder &ines' Landes ein- " des 'Strafgesötzbuches), schließlich der' Sicherheit det in der BunGesrepiblik Deutschland stätionierten 2- Straftaten der Gefährdung des demo- - Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaa"kratischen Rechtsstaates ($8 84, 85, 86, ten des Nordatlantikvertrages oder der im 87. 88 89 des Strafgesetzbuches, $ 20 Abs, 1 Nr. 1,2, 3 und 4 des Vereinsge- > drei Mächte kind 'die Verfassungsschutzsetzes), " behörden'des Bundes 'und der Länder, das Amt für den militärischen Abschitmdienst 3. Straftaten des Landesverrats und der uni der Bundesnachrichtendienst beech"Gefährdung der äußeren Sicherheit üst, dem Brief-, Postoder"Fernmeldege188 94, 95, 96, 97a, 976, 98; 99; 100, heinsiis unterliegende Sendungen zu öffnen 100a des Strafgesetzbuches}, und einzusehen sowie den Fermmeldever- " kehrzuüberwachen und aufzuzeichnen. 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung-($$ 109e, 109PS, 109g des Straf2)-Die Deutsche Bundespost hat der beBesetzbuches);h = echtigten Stelle'auf Anordnung Auskunft \ über:deii Postverkehr zu erteilen und Sen5. Straftaten gegen -dieSicherheit der in. dungen,die ihr zur Übermittlung auf dem 'der Bundesrepublik Deutschländ sta- . Postweganvertraut sind, auszuhändigen. tionierten Truppen der nichtdeutschen Die Deutsche Bundespost und jeder ändere Vertragsstaaten des Nordatlantik-VerBetreiber von Fernmeldeanlagen, die für " trages oder der im Land Berlin anwe- - den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, senden Truppen &iner der drei Mächte haben der berechtigten Stelle auf Anord(88 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, #üng Auskunft über den nach Wirksam109e, 109%, 109g des Strafgesetzbuches . wenden der Anordnung durchgeführten in Verbindung mit Artikel' des Vierten "r Fetrimsideverkehr zu emeilen, Sendungen, Strafrechisänderungsgesetzes "vom 11. ie ihnen zür-Übermittlung auf dem FernJuni 1957 in der Fassung des Achten " mekleweg anvertraut sind, zuszuhändigen Strafrechtsäinderungsgesetzes),$

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

irregeführten Volksgenossen die Augen zu öffnen". Die etwa 150 Rechtsextremisten setzten sich vor allem Demonstration aus Angehörigen des Aktionsbüros Rhein
zahlreiche gewaltbereite demonstration Linksextremisten, versuchten den Aufmarsch zu stören. Entsprechende Blockadeaktionen unterband die Polizei, worauf Linksextremisten mit Steinwürfen reagierten
hinaus am 8. Oktober in Viernheim (Landkreis Bergstraße) "gegen Kindesmissbrauch" und machten eine zu liberale Politik und die Urteile
Gegen System und Kapital!"), zu der lediglich 27 Rechtsextremisten erschienen. Am 21. April verurteilte das Amtsgericht Marburg Mann wegen

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Mahnwachen in Zwingenberg und Lindenfels Am 26. und 27. August führte die bislang nicht in Erscheinung getretene Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit unter dem Motto "Gegen Sozialabbau" Mahnwachen Kameradschaft in Zwingenberg (Landkreis Bergstraße) durch. Sie verfügt über Verbindungen zu der Bergstraße Kameradschaft Bergstraße und dem Aktionsbüro Rhein-Neckar, soll aber unter unverdächtigem Namen die rechtsextremistischen Aktivitäten und Ziele beider Organisationen verschleiern. Anmelder der Mahnwachen war der Führer der Kameradschaft Bergstraße und maßgeblicher Protagonist des Aktionsbüros Rhein-Neckar. Von der Polizei überwacht, verteilten die Neonazis, die vor allem aus dem Umfeld der Kameradschaft Bergstraße stammten, Flugblätter und NPD-Wahlkampfzeitungen. Am 30. August wiederholten die Neonazis die Aktion in Lindenfels (Landkreis Bergstraße). Einzelne Rechtsextremisten hatten Tiermasken aufgesetzt und trugen Schilder mit den Aufschriften "Ich Esel glaube noch immer an den Sozialstaat" und "Ich Schaf glaube noch "Bürgerinitiative an eine sichere Rente". Die Neonazis hatten sich offenbar eine Demonstration des für soziale 1991 verstorbenen Neonazi-Führers Michael Kühnen 1978 in Hamburg zum "Vorbild" Gerechtigkeit" genommen: Damals hatten Rechtsextremisten den Holocaust geleugnet, indem sie Eselsmasken trugen und sich Plakate mit der Aufschrift umhängten: "Ich Esel glaube noch, dass in deutschen KZs Juden vergast wurden". Am 2. Oktober hielt die Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit in Lampertheim (Landkreis Bergstraße) eine weitere Kundgebung ("Arbeitsplätze zuerst für Deutsche - Kapitalismus und Globalisierung stoppen") ab, um "unseren irregeführten Volksgenossen die Augen zu öffnen". Die etwa 150 Rechtsextremisten setzten sich vor allem Demonstration aus Angehörigen des Aktionsbüros Rhein-Neckar und der Kameradschaft Bergstraße und Gegenzusammen. 250 bis 300 Gegendemonstranten, darunter zahlreiche gewaltbereite demonstration Linksextremisten, versuchten den Aufmarsch zu stören. Entsprechende Blockadeaktionen unterband die Polizei, worauf Linksextremisten mit Steinwürfen reagierten. Im Internet feierten die Neonazis die Demonstration als Erfolg und bezeichneten sie als Blamage für die Antifa. Unangemeldet demonstrierten Mitglieder des Aktionsbüros Rhein-Neckar darüber hinaus am 8. Oktober in Viernheim (Landkreis Bergstraße) "gegen Kindesmissbrauch" und machten eine zu liberale Politik und die Urteile der Justiz dafür verantwortlich. Der Demonstration in Lampertheim war tags zuvor eine ähnliche Kundgebung in Alzey (Rheinland-Pfalz) vorausgegangen. Mit der Strategie der so genannten Doppeldemonstrationen beabsichtigten die Neonazis, mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erringen. Der 2004 noch führende Akteur der hessischen Neonazi-Szene, Manuel Mann (Landkreis Marburg-Biedenkopf), trat seit der Selbstauflösung seines Aktionsbündnisses Mittelhessen nur noch sporadisch in Erscheinung. Am 29. Januar organisierte er im Namen des von ihm initiierten Volkstreuen Komitees für gute Ratschläge in Gladenbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf) eine von der NPD unterstützte Demonstration ("Gegen Hartz IV! Gegen System und Kapital!"), zu der lediglich 27 Rechtsextremisten erschienen. Am 21. April verurteilte das Amtsgericht Marburg Mann wegen des Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe. Er hatte fälschlicherweise behauptet, von der Polizei daran gehindert worden zu sein, einen Infostand in Gladenbach aufzustellen. Seit März war Mann wieder im Internet präsent, verbreitete altbekannte Berichte und warb für die Autonomen Nationalisten. LänderAm 23. Mai durchsuchte die Polizei die Wohnungen von 41 Personen aus dem übergreifende Umfeld der Kameradschaft Westerwald in Rheinland-Pfalz, Hessen und NordrheinWohnungsWestfalen. 15 wurden vorläufig festgenommen, darunter drei hessische der NPD bzw. durchsuchung der Neonazi-Szene zuzurechnende Rechtsextremisten. Die Polizei stellte Übungshandgranaten der Bundeswehr, Jagdmunition sowie umfangreiches Propagandamaterial 82

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

unbedeutende DKP keine andere erfolgversprechende politische Alternative geben, um "linke Politik" mitzugestalten. Die Partei sieht sich dabei mit dem Problem
können, dürften zumindest mittelfristig als gescheitert anzusehen sein. Die Kinderorganisation der DKP, die "Roten Peperoni" (früher: "Junge Pioniere"), zeigte
Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich der linksextremistische Einfluß

Linksextremi smus künftig nicht mehr zu ihrer früheren Stärke zurückfinden können. Den Bemühungen der DKP zur Gewinnung vor allem jüngerer Mitglieder war jedoch auch im vergangenen Jahr kein Erfolg beschieden. Das zunehmend die Existenz und den Erhalt der Organisation bedrohende Problem der Mitgliederüberalterung ist von den Funktionären zwar erkannt, ein erfolgversprechendes Lösungskonzept bisher jedoch nicht gefunden worden. Weiterhin ungeklärt ist auch das Verhältnis der DKP zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Erfolg der Annäherungsbemühungen hält sich - durch nach wie vor bestehende ideologische Differenzen - in Grenzen. Andererseits dürfte es für die im Vergleich zur PDS im Landesbereich zwar mitgliederstärkere, bundesweit hingegen vergleichsweise unbedeutende DKP keine andere erfolgversprechende politische Alternative geben, um "linke Politik" mitzugestalten. Die Partei sieht sich dabei mit dem Problem konfrontiert, einen Annäherungskurs zu steuern, ohne gleichzeitig in den Sog der größeren PDS zu geraten und dabei ihre Identität und die eigenen Positionen aufzugeben. Überaus unbefriedigend für die DKP ist gleichfalls die Entwicklung ihrer Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), der in Baden-Württemberg auch 1995 keine Reorganisation gelang. Sie verfügt weiterhin nicht über funktionsfähige Strukturen. Damit einher geht - wie bereits seit Jahren - ein weitgehender Verlust der Aktionsfähigkeit. Die Hoffnungen der "Mutterpartei" DKP, über die SDAJ als Kaderreserve neue Parteimitglieder rekrutieren und damit ihre Nachwuchsprobleme lösen zu können, dürften zumindest mittelfristig als gescheitert anzusehen sein. Die Kinderorganisation der DKP, die "Roten Peperoni" (früher: "Junge Pioniere"), zeigte im vergangenen Jahr - abgesehen von der Durchführung der obligatorischen Pfingstund Sommerferienlager - keinerlei politische Aktivitäten. Bei der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) hat sich der linksextremistische Einfluß 113

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Ruhrgebiet steht auf!" und hatte insgesamt 150 Teilnehmer. Die Rechtsextremisten positionierten sich bei der Versammlung gut sichtbar und sind
Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Kindergarten in Bad Münstereifel. Da der Träger des Kindergartens mittlerweile Kenntnis über
Flutkatastrophe wurden Spendenaufrufe aus der Querdenker-Szene und der rechtsextremistischen Szene für die Hochwassergeschädigten veröffentlicht. Allerdings wurde nicht zu Spenden

spiel liefen bei Demonstrationen in Bielefeld wiederkehrend Anhänger der Partei Die Rechte und anderer rechtsextremistischer Kleinstgruppierungen mit. Das Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist heterogen und unterscheidet sich von Ort zu Ort. Zum Teil findet eine Abgrenzung von Rechtsextremisten statt, was durch das entsprechende Agieren der Versammlungsleiter auch glaubhaft ist. Zum Teil scheint es sich nur um Lippenbekenntnisse zu handeln, um das Image der eigenen Veranstaltung nicht zu gefährden. In einigen Fällen findet das offene Auftreten von Rechtsextremisten aber keinen Widerspruch und scheint den Organisatoren und Teilnehmern eine willkommene Verstärkung zu sein. Beispielsweise beteiligten sich rund 20 Mitglieder des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte am 30. November 2021 an einer zweistündigen Kundgebung in Dortmund. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Impfzwang, Inflation, Massenmigration - Das Ruhrgebiet steht auf!" und hatte insgesamt 150 Teilnehmer. Die Rechtsextremisten positionierten sich bei der Versammlung gut sichtbar und sind zum Teil lokal auch bekannt, wie das Mitglied des Dortmund Stadtrates Matthias Deyda. Hochwasserhilfe als vorübergehendes Agitationsfeld Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu vielfältigen Aktivitäten von Extremisten des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geführt. Ab dem 18. Juli 2021 versammelten sich rund 100 Angehörige dieses Spektrums in Ahrweiler und nutzten eine Grundschule als "Einsatzleitstelle". Geleitet wurde sie von einem ehemaligen Oberst a. D. der Bundeswehr. Die Angehörigen halfen vor Ort und teilten Hilfsgüter aus. Einige Personen trugen dabei auch Uniformen. Zeitweise hat die Gruppe laut Augenzeugen die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk bei ihrer Arbeit behindert. Nach internen Zerwürfnissen der Gruppe reiste der Oberstleutnant bereits am 22. Juli 2021 wieder ab. In den Folgetagen reisten weitere Anhänger ab. Am 28. Juli 2021 räumte die Gruppe nach Aufforderung der Stadtverwaltung die Grundschule und beabsichtigte, nach Bad Münstereifel in Nordrhein-Westfalen umzuziehen. Als Ziel identifizierten die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Kindergarten in Bad Münstereifel. Da der Träger des Kindergartens mittlerweile Kenntnis über die Gruppe erlangt hatte, war er mit der Bereitstellung nicht mehr einverstanden. Die eintreffenden Personen erhielten Platzverweise. In der Anfangsphase der Flutkatastrophe wurden Spendenaufrufe aus der Querdenker-Szene und der rechtsextremistischen Szene für die Hochwassergeschädigten veröffentlicht. Allerdings wurde nicht zu Spenden für Aktionsbündnisse von HilfsdemokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgefährdende delegItImIerung des staates 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden
Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll

Universitäten, Bildungsakademien, Träger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische Bürgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u.a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. BIGE Die BIGE ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen. 24 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenhang mit einem kruden Untergangsszenario Deutschlands, welches in der rechtsextremistischen Szene populär ist. "Die Siegermächte haben unser Land zerbombt
sich übergebenden Einhorns in der Optik eines Bilderbuches für Kinder. In karikierender Art und Weise demonstriert die Jugendorganisation, dass
Vielfalt und Völkerverständigung hauptsächlich Konflikte und innergesellschaftliche Zerwürfnisse produziert. [...] RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Pro Köln e.V.' bringt Migration am 13. Mai 2013 auf seinem Facebook-Profil ferner in einen Zusammenhang mit einem kruden Untergangsszenario Deutschlands, welches in der rechtsextremistischen Szene populär ist. "Die Siegermächte haben unser Land zerbombt - den Rest besorgen unsere Politiker. Schluss mit Demontage unserer Werte! Schluss mit der Überfremdung!" Die 'Jugend pro NRW' verbreitet auf einem 2013 verteilten Flugblatt das Bild eines sich übergebenden Einhorns in der Optik eines Bilderbuches für Kinder. In karikierender Art und Weise demonstriert die Jugendorganisation, dass sie Migration pauschal ablehnt, weil sie damit ausschließlich negative Aspekte verbindet. Das Bild ist betitelt mit dem Slogan: "Multikulti ist zum kotzen!" Flugblatt der 'Jugend pro NRW' "Multikulti ist zum Kotzen!" Im Text erläutert 'Jugend pro NRW' ihre Vorstellungen, wonach Migration vor allem gefährlich und der Fremde zugleich als Feind anzusehen sei. "Durch die Ideologie des Multikulti werden unter dem Deckmantel von Vielfalt und Völkerverständigung hauptsächlich Konflikte und innergesellschaftliche Zerwürfnisse produziert. [...] RechtsextRemismus 75

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Rechtsextremismus 43 Entstehung/Geschichte in Erscheinung. Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis Fulda) ein Treffen statt, Die IBD gründete sich
Aktivismus", "Gemeinschaft", "Ausbil"Europa steht auf dem Spiel. Keine Kindung". Unter "Metapolitik" versteht die der. Massenzuwanderung. Dekadenz & IBD den "Kampf
Fremdenliebe. Wirtschaftskrise. AsylbeDamit versucht die IBD "jene Europäer" trug. Rechtsfreie Räume. Scharia-Zonen. zu gewinnen, die das "Establishment" Migrantengewalt. Political

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