Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6756 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Horst 109 ff. militante gruppe (mg) 137 ff. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 266 ff. MillA(r) Gazete (Tageszeitung
  • Molau, Andreas 81 ff. Marxistisch-Leninistische Morgendämmerung, Die Kommunistische Partei (al-Fadschr, Broschüre) 234 (MLKP) 272 ff. Mujahidin Mash
REGISTER M Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e.V. (MEI) 276 Märtyrer (Shahid) 189 ff. "Mesopotamien"-Verlag 254 Mahler, Horst 109 ff. militante gruppe (mg) 137 ff. Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 266 ff. MillA(r) Gazete (Tageszeitung) 217 ff. Marsch (Yürüyüs, Publikation) 262 Milli Görüs (Nationale Sicht) 218 Marx-Engels-Stiftung (MES) 160 ff. Modaresi, Kurosh 277 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Modjahed (Glaubenskämpfer, (MLPD) 132 ff. Publikation) 274 Marxistisches Forum (MF) 152 ff. Molau, Andreas 81 ff. Marxistisch-Leninistische Morgendämmerung, Die Kommunistische Partei (al-Fadschr, Broschüre) 234 (MLKP) 272 ff. Mujahidin Mash'al, Khalid 212 (Kämpfer im Jihad) 182 Menschenrechtsverein für Mujahidin-Gruppierungen, Migranten 276 regionale 196 361
Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Welt 123, 128 Elemente der Metapolitik Deutsche Kommunistische Partei zur europäischen Neugeburt. (DKP) 132, 158 Die Buchzeitschrift des Thule Seminars
REGISTER Dessau, Lutz 76 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 94 Deutsche Akademie 108 Deutsche Geschichte. Europa E und die Welt 123, 128 Elemente der Metapolitik Deutsche Kommunistische Partei zur europäischen Neugeburt. (DKP) 132, 158 Die Buchzeitschrift des Thule Seminars e.V. 108 Deutsche Stimme (DS) 50 ff. El-Zayat, Ibrahim 217 Deutsche Volksunion (DVU) 94, 121 Engel, Stefan 161 Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG) 123, 127 Erbakan, Prof. Dr. Necmettin 219 f. Devrimci Sol Ersoy, Prof. Dr. Arif 220 (Revolutionäre Linke) 262, 283 Euro-Kurier 126 Döring, Osman (alias Yavuz CelikKarahan) 218 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. Dogan, Mazlum 255 (EMUG) 218 Dresdner Schule 107 Europäische Nationale Front (ENF) 121 Druffel-Verlag 128 f. Expliciet (Zeitschrift, niederländisch) 208 353
Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund
  • Komünist Isci Hareketi) 271 Tamilchelvam, S. P. 279 Türkische Kommunistische Partei/MarTamil Coordinating Committee xisten-Leninisten (TKP/ML) 266 (TCC) 280 Türkische
REGISTER Taleban 195 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung - TKIH (Türkiye Komünist Isci Hareketi) 271 Tamilchelvam, S. P. 279 Türkische Kommunistische Partei/MarTamil Coordinating Committee xisten-Leninisten (TKP/ML) 266 (TCC) 280 Türkische VolksbefreiungsTanzim Qai'dat al-Jihad fi Bilad partei/-Front - THKP/-C ar-Rafidain (al-Qaida im Irak) (TQJ) 190 (Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) 283 Terrorismus, internationaler islamistischer 187 ff. Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 237 ff. The Pagan Front 105 Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) 237 ff. Thierry, Andreas 78 TV 5 (Fernsehsender von Thule-Bibliothek 108 Milli Görüs) 222, 224, 229 Thule-Seminar e.V. 108 Tittmann, Siegfried 100 U Topas, Mahmut 226 Umarov, Dokku 237 ff. Türkische Arbeiterund BauernbefreiUmma ungsarmee - TIKKO (Türkiye Isci-Köylü (Gemeinschaft der gläubigen Kurtulus Ordusu) 276, 270 Muslime) 197, 209, 211 367
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • rund 500 Personen, davon sind rund 170 der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP versteht sich
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode strengungen dieses Teils der Szene - hierzu gehört in Schleswig-Holstein die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" -, die "Interventionistische Linke" im Anschluss an die Proteste von Heiligendamm zu einer kontinuierlich arbeitenden, die Szene verbindenden Bündnisorganisation weiterzuentwickeln, war jedenfalls im Berichtsjahr noch kein Erfolg beschieden. Vernetzungserfolge bei der Vorbereitung einzelner Aktionen erschienen nach wie vor eher abhängig vom Engagement einzelner Personen als von der Überzeugung der Notwendigkeit gemeinsamen politischen Handelns. Damit verblieben nach Heiligendamm im Wesentlichen die dort erworbenen Organisierungserfahrungen. Diese konnten folgerichtig bundesweit bei verschiedenen Aktionen und Demonstrationen eingesetzt werden. Der darüber hinaus nach den Geschehnissen von Heiligendamm erhoffte Motivationsund Mobilisierungsschwung blieb demgegenüber im Jahr 2008 weitgehend aus. 2.2 Dogmatischer Linksextremismus Der dogmatische Linksextremismus hat im Gesamtspektrum extremistischer Bewegungen weiter an Bedeutung verloren. Ihm werden linksextremistische Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt. Diese sollen unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen und damit die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung zur Folge haben. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, davon sind rund 170 der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP versteht sich als "revolutionär-marxistische Partei der Arbeiterklasse". Das Bekenntnis, dass der Sozialismus für sie grundlegende Alternative zum Kapitalismus sei, ist für die Partei nach wie vor der Weg und das Ziel. Von zentraler Bedeutung auf 66
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • Jahr der DKP unübersehbar" sei, dass "die kommunistische Partei um ihre Existenz kämpft". Von einer Existenzkrise könne, so dagegen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 dem Weg zum Sozialismus ist die Bekämpfung der "kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse". Unter dem Motto "DKP in Bewegung - DKP für Sozialismus" kamen Delegierte und Gäste der Partei am 23./24. Februar im hessischen Mörfelden-Walldorf zu ihrem 18. Parteitag zusammen. Der in Schleswig-Holstein wohnende Parteivorsitzende wurde in seinem Amt bestätigt; zwei weitere der insgesamt 34 Mitglieder des Vorstandes kommen ebenfalls aus Schleswig-Holstein. Die Zukunftsfähigkeit der Partei wurde auf dem Parteitag kontrovers diskutiert. In einem Alternativantrag zum Arbeitsvorhaben-Antrag des Parteivorstandes empfahlen die Antragsteller die Konzentration auf zwei Handlungsfelder: die Betriebs-/Gewerkschaftsarbeit und die Kommunalpolitik, da "im 40. Jahr der DKP unübersehbar" sei, dass "die kommunistische Partei um ihre Existenz kämpft". Von einer Existenzkrise könne, so dagegen die Mehrheit der Parteitagsdelegierten, nicht die Rede sein. Der Antrag zum Arbeitsvorhaben des Parteivorstandes, der eher umfassend gehalten war und die Fülle der bekannten linksextremistischen Politikfelder enthielt, wurde daher mit großer Mehrheit angenommen. Der Parteivorsitzende wollte ebenfalls von einer Existenzkrise nichts wissen, räumte allerdings "riesige Probleme" ein. Bereits im Juli hatte er sich in einer Kolumne in der parteieigenen Zeitung "Unsere Zeit" ungewöhnlich offen über die interne Situation der DKP geäußert: "(...) Zeitgleich befindet sich die DKP in einer Verfasstheit, die sie nur begrenzt wahrnehmbar vor Ort wirken lässt. Der Einfluss ist sehr begrenzt. Die Realität ist gnadenlos. Bei 81 Millionen Einwohnern 4.250 organisierte Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP bei einem Altersdurchschnitt von um die 60 Jahre. In anderen linken Zusammenhängen wird die Existenzberechtigung der DKP bestritten. (...)" Weiter wurde beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Partei "DIE LINKE." im außerparlamentarischen und parlamentarischen Raum fortzusetzen: "Zur notwendigen Bündnisarbeit und zur Zusammenarbeit gibt es keine Alternative", so der Parteivorsitzende. 67
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Gesellschaft gelingen könnten. In Schleswig Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen der grundlegenden Ideologie des Marxismus
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 2 Ideologischer Hintergrund Linksextremistische Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, als imperialistisch oder kapitalistisch definierte Staatsordnung zu überwinden und an ihre Stelle eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft zu setzen. Unterschiede zwischen diesen Ideologien bestehen in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. So weist auch der Linksextremismus in Schleswig-Holstein verschiedene ideologische Ausrichtungen auf. Es werden kommunistische, autonome und anarchistische, aber auch Mischformen dieser Strömungen beobachtet. Im Wesentlichen werden der dogmatische und der undogmatische Linksextremismus unterschieden. Die dogmatischen Ausrichtungen verfolgen eine starre, nach ihrer Auffassung jeweils unumstößliche Ideologie. Von dieser kann nach Auffassung ihrer Anhänger nicht abgewichen werden. Demgegenüber sind im Bereich des undogmatischen Linksextremismus flexiblere Auslegungen und Kombinationen verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke zu beobachten. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus Bezeichnend für dogmatische Personenzusammenschlüsse ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Ableitung zum revolutionären Handeln. Damit folgen sie der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx und Friedrich Engels, nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben Marx und Engels nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen, vor allem Lenin, Trotzki und Mao, Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. In Schleswig Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen der grundlegenden Ideologie des Marxismus-Leninismus zugeordnet. Daneben sind die trotzkistischen Gruppen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx 21" aktiv. Die größte Gruppierung des Maoismus ist die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD), die auch aktive Anhänger in Schleswig-Holstein hat. 79
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • vermehrt Unterstützer bzw. Parteimitglieder gewinnen können. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildet den größten Zusammenschluss im dogmatischen Bereich. Doch auch
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 3 Entwicklung des Linksextremismus 3.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus hat sich in seiner Gesamtheit seit Jahren inhaltlich nicht weiterentwickelt. Dieser Trend hielt auch im Berichtsjahr an. Keine dem dogmatischen Linksextremismus zuzurechnende Partei oder Gruppierung war in der Lage, öffentlichkeitswirksam oder intern Impulse zu setzen. Das dazugehörige Personenpotenzial blieb nach mehrjährigem Rücklauf mit rund 370 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. Daraus ist jedoch keine Trendwende in der Entwicklung abzulesen und mittelfristig auch nicht zu erwarten. Der dogmatische Linksextremismus hat in Schleswig-Holstein kaum noch eine Bedeutung, die Aktionsfähigkeit seiner Anhänger ist sehr gering. Daher ist nicht damit zu rechnen, dass die Inhalte und Ziele der Parteien und Gruppierungen in absehbarer Zeit einer breiteren Masse nahe gebracht werden und sie vermehrt Unterstützer bzw. Parteimitglieder gewinnen können. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bildet den größten Zusammenschluss im dogmatischen Bereich. Doch auch sie tritt nur vereinzelt öffentlich in Erscheinung. Auf ihrer Internetpräsenz nimmt die DKP regelmäßig zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen Stellung, die sich in einen sozialkritischen, antimilitaristischen, antirassistischen oder antifaschistischen Kontext stellen lassen und ruft zur Teilnahme an den entsprechenden Demonstrationen auf. Hierbei schließt sich die DKP überwiegend Bündnissen bzw. Aktionen anderer Bewegungen an und wird selten eigeninitiativ tätig. So unterstützte die Partei die alljährlichen Ostermärsche in Lübeck, Kiel und Wedel/Kreis Pinneberg. Des Weiteren beteiligte sich die DKP im Juni an dem Aufruf gegen die "Kiel Conference" (siehe V 4.3) und hatte einen Redebeitrag während der Gegenveranstaltung. Die DKP ist im Mai 2017 nicht zur Landtagswahl angetreten. Für die Bundestagswahl im September 2017 ruft sie dagegen bereits über die entsprechenden Internetseiten zu Unterstützungsunterschriften auf. 83
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . 121 4.2.1 Geschichte und Charakterisierung
  • Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . 124 4.3.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 4.3.2 Aktivitäten
INHALTSVERZEICHNIS 2.5 Medienwesen und Finanzierung der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.6 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") ................................. 108 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 3.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 3.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 3.1.5 Themenschwerpunkt "Operation Olivenzweig" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS .................................................... 116 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . 117 4.1.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 4.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 4.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4.1.4 Aktivitäten in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . 121 4.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4.2.2 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . 124 4.3.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 4.3.2 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e.V. i.G. 3 Linksextremistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 IX Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Blood & Honour Bomberterrorsh Der III. Weg Drei-Länder-Jungs Gegenkultur Hammerskins Identitas Identitäre Bewegung (IB) Jugend für Pinneberg (JfP) Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. (NHSH) Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein (NWSH) Projekt Volksgemeinschaft (PVG) 2 Reichsbürgerbewegung Deutsches Reich Freistaat Preußen Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e.V. i.G. 3 Linksextremistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (IL) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Rote Hilfe e.V. Sozialistische Alternative VORAN (SAV) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 171
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE" ....................-nenenenen 59 34.2) Deutsche Kommunistische'Parteii({DRP)...w.rsusnenenunenenneneerumerennanweennauwe new 70 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen............u2urs000s00n000nennnnnnnnsnnnsnnsnnsnnnnnnnnnnnnnnannnnensnnsnennnnnnnsnnennnnnsnnsnnnssrnnnne 6 1.1 Rech str ee En EEE 6 ER Linksextremismus..... a 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...:=,4. ne nee Z 1.2.2 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE... 8 13 AUISHOME SEETTE ernennen nn run nn.a0n nee Tuner en DIR NEAR ER AUTErEELATER RT 8 1:8 Ausländerextremismus:.......000m0esreannunsenenenenunanennrnnmrsn 9 1.4 Islamismus...a.u:.u. nennen 10 18 Extremistüsän Zahlenisesessunssse nam Rn a tCcruuuu-- u 11 2 RECHESERHOMISTNÜU GN. nenn Ta a I Ga EEE RE RER 12 2.4 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).................u200000m0neeneennnnenennnenennnnnnnnnnnennnnnennnnnn 13 22 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..... ans) 2.2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................eeseeen 15 2.2.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW... 27 23 Aktionsorientierter Rechtsextremismus.....usenmmeneennenneennennennnennennnneennennnenenne nennen 38 2.3.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus -- NeonaziS.........uersessessensennnnsennnnsnnnnennennnennnn nennen 38 2.3.2 Rechtsextremistische Skinheads .................usmrmnnennnennennnennennennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnennenn nennen 47 2.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel! ..........................eenenennn 52 2.5 Rechtsextremismus im'lnternet.......u nennen 53 2.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus -- Revisionismus .......meessesnenssnnnennennennnennnnnnnnnnnnnnnn 55 27 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten .................000enensnessenseennennnnnnnnnnssnnanedan 57 3 Linksextremismus ces 58 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ......u....u220444nsannsennennnennennennennnnnnnnnnnnennnnnnn nennen nee 59 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE" ....................-nenenenen 59 34.2) Deutsche Kommunistische'Parteii({DRP)...w.rsusnenenunenenneneerumerennanweennauwe new 70 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).....................eeeeeene 72 3.2 Aktionsorientierter Linksextremismus........unsssennsnennennenneennennnnnnnnnnne nennen nennen nennen 77
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Verdacht einer solchen Bestrebung vorliegen, spielen die "Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) eine untergeordnete
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' missachten nach wie vor mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Durch das gezielte Schüren von Ängsten, vor allem vor einer "Islamisierung" Deutschlands, werden Millionen von Menschen ausgegrenzt, pauschal kriminalisiert und als nicht integrierbar dargestellt - ungeachtet ob sie deutsche Staatsbürger sind oder nicht. Schwerpunktthema bei Kampagnen von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' bleibt die Ablehnung von Moscheebauten. Dabei wird eine intensive Zusammenund Bündnisarbeit mit zum Teil rechtsextremistischen Gruppen aus dem Ausland gepflegt. Trotzdem gelingt es beiden 'pro'-Gruppen regelmäßig nur Teilnehmer im zwei-, selten auch einmal im niedrigen dreistelligen Bereich zu mobilisieren. Mitgliederund Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen werden regelmäßig übertrieben dargestellt, um die Bedeutung der "Bewegung künstlich zu steigern. Aggressive Polemik ersetzt hier bei den 'pro'-Formationen nicht selten qualitative und quantitative Substanz. Neonazis Unter den parteiungebundenen Neonazis sind die Autonomen Nationalisten weiterhin die dynamischste Aktionsform mit einem großen Anteil von Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren mit hoher Fluktuation. Während ihr Bild in Stil und Auftreten modern anmutet, unterscheidet sich die Ideologie der Autonomen Nationalisten kaum vom restlichen Neonazi-Spektrum: Sie richten sich aggressiv gegen die bestehende Demokratie und vertreten die Vorstellung einer Volksgemeinschaft, die an den Nationalsozialismus anknüpft und auf rassistischen Grundlagen beruht. Der überwiegende Teil des Personenpotenzials ist nach wie vor nur in losen Strukturen organisiert. Traditionell geprägte Kameradschaften und lose Strukturen arbeiten weiterhin anlassund ereignisbezogen zusammen. Zu nennen sind hier insbesondere die Szenen in Aachen/Düren, Köln, Dortmund, Hamm, im Rhein-SiegKreis sowie im Raum Wuppertal. Wie im Vorjahr fanden eine Reihe von Aktionen aus dem Neonazi-Spektrum in ganz NordrheinWestfalen statt, darunter auch wieder in Stolberg ("Trauermarsch") und Dortmund ("Antikriegstag"). Eine neuere Entwicklung stellen hier die Fackelzüge der "Unsterblichen" dar, die 2011 auch erstmals in NRW auftraten. 1.2 Linksextremismus*(r) 1.2.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus Im Spektrum derParteien, die als linksextremistisch zu qualifizieren sind bzw. bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen Bestrebung vorliegen, spielen die "Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) eine untergeordnete Rolle. Erfolge bei Landtagswahlen im Bund bleiben aus; allerdings gelingt es beiden Parteien, einige Sitze in den Räten der nordrhein-westfälischen Kommunen zu besetzen. Eine orthodox-kommunistische Zielsetzung -- Revolution der Arbeiterklasse -- kennzeichnet beide Parteien, ebenso wie eine weitgehend erfolglose Teilnahme an Wahlen. Lediglich in einigen nordrhein-westfälischen Kommunen haben sie -- zum Teil in Verbindung mit anderen Parteien und kommunalen Wahlbündnissen - Sitze erlangt. * Siehe hierzu Fußnote 2 ENTWICKLUNGSTENDENZEN F
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Wissenschaft stellt die weltweite Bekämpfung der von der 'Kommunistischen Partei China's (KPCh) als "Fünf Gifte" bezeichneten Bestrebungen und Vereinigungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 geschlossen. Vor diesem Hintergrund werden sich die Beschaffungsbemühungen des Iran in Bezug auf proliferationsrelevante Güter weiter verstärken. Als Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffenträgersystemen (zum Beispiel Raketen und Drohnen), einschließlich des dafür erforderlichen Know-how verstanden. Die Informationsgewinnung über iranische Beschaffungsversuche in diesem Bereich ist ein weiterer Aufklärungsschwerpunkt der Spionageabwehr, die über ihre eigenen Erkenntnisse hinaus auch Hinweise aus dem intensiven Informationsaustausch zwischen denzuständigen nationalen und internationalen Behörden bezieht. Nicht selten bilden die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden die Grundlage für weiterführende Ermittlungen der Exekutivbehörden. Vorrangiges Ziel ist es jedoch, bereits im Vorfeld zu verhindern, dass ein möglicher Schaden für nordrhein-westfälische Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen durch proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen entsteht. Der Verfassungsschutz hat seine erfolgreiche Sensibilisierungstätigkeit auch 2011 fortgesetzt und ausgebaut. Dabei tritt der Verfassungsschutz nicht als Exportkontrollbehörde auf, sondernklärt in seiner Funktion als "Frühwarnsystem" im Vorfeld über Beschaffungsbemühungen und -methoden der teilweise nachrichtendienstlich arbeitenden iranischen Einkäufer auf, ohne dass diese unter Generalverdacht gestellt werden. Dadurch haben Firmen bei Geschäftsanbahnungen etwaige Proliferationsbezüge häufig frühzeitig erkannt und auf einen Vertragsabschluss verzichtet. 8.2 Ferner Osten 8.2.1 Volksrepublik China Die Folgen der Weltfinanzkrise wirken sich auch auf China aus. Bedingt durch die europäische Schuldenkrise führt sie zu einem deutlichen Rückgang der Nachfrage europäischer Staaten nach Waren aus China und damit zu einer Verlangsamung des chinesischen Wirtschaftswachstums von 10,4% im Vorjahr auf 9,2% in 2011. Auf lange Sicht gesehen, ist zu erwarten, dass sich diese Entwicklung auch auf das ehrgeizige Ziel Chinas, bereits 2020 nicht mehr von ausländischer Technologie abhängig zu sein, negativ auswirken wird. Zu den wirtschaftlichen Folgen treten geopolitische Auswirkungen auf die politische Lage im Land. So führt die Inflation in China dazu, dass die Kaufkraft der Bevölkerung empfindlich geschwächt wird. Dies führt verstärkt zu sozialen Unruhen. Aus diesem Grund fürchtet die chinesische Regierung ein Übergreifen des sogenannten arabischen Frühlings auf das eigene Land. Als arabischer Frühling wird die Demokratisierungsbewegung bezeichnet, die im Jahr 2011 zu massiven Unruhen und politischen Veränderungen in verschiedenen arabischen Staaten geführt hat. Auslöser hierfür waren unter anderem steigende Ausgaben für Nahrung und Energie, also eine ähnliche Situation, der sich die chinesische Regierung als Folge der Inflation gegenübersieht. Um diese Entwicklung zu vermeiden, werden Ausschreitungen und Massenproteste von der chinesischen Regierung unmittelbar bekämpft. Ebenso wird ein wichtiges Kommunikationsmittel zur Vorbereitung und Verbreitung der Proteste massiv von der chinesischen Regierung blockiert: die Microblogging-Webseite Weibo. Einschlägige Meldungen werden zum Beispiel wegen "wichtiger rechtlicher Anordnungen" von den Behörden zensiert. Diese Entwicklung dürfte auch Auswirkungen auf die nachrichtendienstliche Ausspähung der Oppositionellenszene nicht nur in China haben. Neben den Beschaffungsbemühungen der chinesischen Nachrichtendienste mit den Angriffszielen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft stellt die weltweite Bekämpfung der von der 'Kommunistischen Partei China's (KPCh) als "Fünf Gifte" bezeichneten Bestrebungen und Vereinigungen einen weiteren Schwerpunkt der nachrichtendienstlichen Tätigkeit in China dar. Bei den "Fünf Giften" handelt es sich um Gruppen, die von der chinesischen Regierung als staatsfeindlich diffamiert werden. Zu ihnen zählen die Demokratiebewegung, die Anhänger eines unabhängigen Taiwan, die Anhänger eines unabhängigen Tibet, 152 SPIONAGEABWEHR
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Abstimmung der Inhalte mit dem Gedankengut der Kommunistischen Partei verstärkt gegen die Verbreitung schädlicher Informationen im Internet vorgehen wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 die Falun Gong-Praktizierenden und die turkstämmigen (muslimischen) Uiguren. Sie gefährden nach Ansicht der kommunistischen Führung Chinas die Einheit des chinesischen Staates und werden daher systematisch verfolgt. Vor dem Hintergrund der Demokratisierungsbewegungen in den arabischen Staaten dürfte die chinesische Regierung die Oppositionellenbewegung verstärkt ausforschen, um einen Kontrollund Machtverlust wie in den arabischen Staaten zu vermeiden. Das repressive Vorgehen gegen die als "Fünf Gifte" diffamierten Gruppen ist weiter aktuell. Zwar hat sich der chinesische Staatspräsident Hu Jintao auf einer Rede zum 100. Jahrestag der chinesischen Revolution im Oktober 2011 für die Wiedervereinigung mit Taiwan und die Unterstützung eines Friedensabkommens ausgesprochen, gleichzeitig stellte er aber auch klar, dass die Unabhängigkeit Taiwans letztlich nicht akzeptabel sei. Im gleichen Monat verstärkte die chinesische Staatsführung ihre Truppen in der von (muslimischen) Uiguren bewohnten nordwesitchinesischen Unruheprovinz Xinjiang, wo es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gegen die Regierung in Peking gekommen war. Auchin Tibet, wo es zuvor ebenfalls gegen die Regierung gerichtete Proteste gab, wurden die zur Niederschlagung der Proteste eingesetzten Truppen verstärkt. Gleichzeitig erklärte die Führung in Peking, dass sie durch eine Kontrolle der sozialen Netzwerke und der Abstimmung der Inhalte mit dem Gedankengut der Kommunistischen Partei verstärkt gegen die Verbreitung schädlicher Informationen im Internet vorgehen wird. Bei der Bekämpfung der "Fünf Gifte" bedient sich die Regierung ihrer Nachrichtendienste, durch die die Anhänger dieser Gruppen ausgeforscht und zum Teil auch erheblich unter Druck gesetzt werden. Mit dem Instrument der Internetkontrolle werden die Kommunikationsund Informationsstränge dieser Gruppierungen empfindlich gestört. Die chinesischen Nachrichtendienste werden aber nicht nur im chinesischen Inland tätig. Auch die im Ausland lebenden Angehörigen und Sympathisanten der einzelnen Elemente der "Fünf Gifte" unterliegen den Ausforschungsbemühungen der chinesischen Nachrichtendienste. Durch Infiltration oder Quellenführung und -abschöpfung gelingt es den Nachrichtendiensten, Einblick in die Strukturen, Mitgliederlisten, Versammlungsinhalte und Aktivitäten dieser chinesischen Vereinigungen zu erhalten. Die so gewonnenen Erkenntnisse nutzen die Sicherheitsbehörden in China, um gegen die oppositionellen Bestrebungen vorzugehen. Die Aufklärung der Oppositionellenausspähung ist daher auch eine wesentliche Aufgabe der nordrhein-westfälischen Spionageabwehr. Mit welcher Intensität chinesische Nachrichtendienste in der Bundesrepublik aktiv sind, zeigen die aktuellen Verurteilungen von mehreren chinesischen Spionen, die im Auftrag der chinesischen Staatssicherheit hier lebende Oppositionelle ausgeforscht hatten. In Bayern wurden von dem Oberlandesgericht München drei Beschuldigte zu unterschiedlich langen Freiheitsstrafen auf Bewährung sowie in einem Fall zusätzlich zu 1.000 EUR Geldstrafe verurteilt. Sie hatten die uigurische Gemeinschaft in München ausgespäht und Informationen an einen Führungsoffizier weitergegeben. In Niedersachsen wurde ein Beschuldigter vom Oberlandesgericht Celle wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 150 EUR wurde vorbehalten. Er hatte Informationen über eine deutsche Gruppe von Falun Gong-Anhängern und deren Aktivitäten an einen hohen Beamten des Geheimdienstbüros 610 weitergegeben. Die Nachrichtendienste der VR China im Einzelnen Um ihre Ziele durch klassische Spionage in den Bereichen Politik, Militär, Wissenschaft und Wirtschaft sowie der Oppositionellenausspähung erfolgreich zu verfolgen, verfügt die chinesische Regierung über Nachrichtendienste, deren Einfluss in verschiedenste politische und gesellschaftliche Bereiche reicht. Die nachrichtendienstlichen Aufgaben werden im Wesentlichen von drei Ministerien und einer Regierungsorganisation mit sich zum Teil überschneidenden Zuständigkeiten wahrgenommen. Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass alleine für den Bereich des Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) ca. 800.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind. SPIONAGEABWEHR 53
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen
  • Koma Komalen Kurdistan (KKK) 151 Komalen Ciwan 158 Kommunistische Partei 107, 135, 139-141 Deutschlands (KPD) Kommunistische Plattform
INTERIM (Publikation) 110 Internationale Arbeiter 107, 131 Assoziation (IAA) Islamische Jihad Union (IJU) 162 J Junge Nationaldemokraten (JN) 51, 56-57 Jungsturm 51, 99 (rechtsextremistische Band) K Kameradschaft Apolda 70 Kameradschaft Braune Teufel 74 Vogtland Kameradschaft Eichsfeld 67 Kameradschaft Leinefelde 74-75 Kameradschaft Northeim 67 Kill Baby Kill 98 (rechtsextremistische Band) Koma Civaken Kurdistan (KCK) 151, 157 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 151 Komalen Ciwan 158 Kommunistische Partei 107, 135, 139-141 Deutschlands (KPD) Kommunistische Plattform (KPF) 107, 132-134, der Partei "DIE LINKE." 140-141 Kommunistischer Jugend139-140 verband Deutschlands (KJVD) Koordination der kurdisch151-152, 156, 158 Sachregister demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Kurdisch-Deutscher 152, 156 Freundschaftsverein Erfurt e.V. Kurdische Demokratische 151 Volksunion (YDK) M Marxistisch-Leninistische Partei 107, 142-144 Deutschlands (MLPD) Ministerium für Staatssicherheit 12, 189 der DDR (MfS) Moshpit (Band) 85, 92-93, 99 237
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • AALP), der 'Revolutionar Sozialistische Bund" (RSB) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie wetere Gruppen bilden nun das "Antikaptalistische Bundnis
Miltanz und Linksextremismus heißtoffentlich bloßzustellen. Manche der von der "Antfa-Recherche(r) bslang ins Visier genommenen NPD-Aktven betatgen sich zudem uberhre Regon hnaus Insofern wrd de Vernetzung von Antifa-Recherche-Gruppen untereinander und überregional forciert. Via Internet haben Autonome kurzlich angekundigt, hre Aktionen gegen Laden, de Devotionalien der rechtsextremistischen Szene verkaufen, fortzusetzen. Die wetere Stagnation der altkommunistischen Parteien we der DKP und KPD n Brandenburg st absehbar. Bei den brandenburgischen Kommunalwahlen 2008 werden se kaum eine Rolle spielen. Die aussichtslose Position drangt diese Parteien n Bundnisse: Im Vorfeld des G8-Gipfels n Heiligendamm schlossen sch in Potsdam verschiedene Globalsierungskrtiker zu einem Ant-G8-Bundnis zusammen; welches m November 2007 fortgeschrieben wurde. Die "Autonome Antifaschistische Linke Potsdam" (AALP), der 'Revolutionar Sozialistische Bund" (RSB) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie wetere Gruppen bilden nun das "Antikaptalistische Bundnis Potsdam". Linksextremistische Globalisierungsgegner verklaren in "Nachbereitungstreffen" zum G8-Gipfel 2007 hre Protestaktionen und versuchen n Bundnssen, das Thema "Antiglobalisierung" als ene standge Kampagne zu installieren. Se snd bestrebt, die m Vorfeld zu Heiligendamm mt den burgerlichen Globalsierungsgegnern eingegangenen Bundnisse fortzusetzen. Da fur die meisten extremistischen Globalisierungsgegner de Telnahme an Aktionen gegen den G8-Gipfel 2008 in Japan aus finanziellen Grunden nicht n Frage komm, werden sie hre globalsierunigskrilschen Aktionen auf Europa beschranken. Ein weiteres von Linksextremisten als kampagnenfahg eingeschatztes Themenfeld ist der Kampf gegen Gentechnik. Brandenburg, das Bundesland mt dem großten Antel von Feldern gentechnisch veranderter Pflanzen, ist besonders geeignet, um Globalsierungskritik und Anti-Gentechnik zu verknupfen. International agierende Konzerne, de de Gentechnikforschung n Brandenburg betreiben, werden ebenso zum Angrffsobjekt fur Sachbeschadigungen we die Felder von einzelnen Bauern. Auch 2008 wird es neben anderen Protestaktionen en "gentechnikfreies Wochenende" geben. Esst zu erwarten, dass erneut der legtme Protest gegen de Gentechnik durch Personen aus dem Inksextremistischen Spektrum zu gewalttatigen Handlungen missbraucht wrd. 123
Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Ahmad 70 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 87, 106f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 234, 236, 248, 250, 251ff., 256, 258 Deutsche
Church of Scientology International (CSI) 278 Cimsit, Yasar 95, 104 Ciwanen Azad 117 Clara 244 Clears 284 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. 231 Conveying Islamic Message Society (CIMS) 67 D Dawa-Arbeit 25 Demokratische Front der nationalen Einheit (FDBK) 146 Denffer, Ahmad 70 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 87, 106f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 234, 236, 248, 250, 251ff., 256, 258 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 200 Deutsche Liste (DL) 273 Deutsche Stimme (DS) 191, 204, 206f. Deutsche Stimme Verlags GmbH 191 Deutsche Volksunion (DVU) 155f., 191, 193, 201f., 211ff., 217 Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik (DGG) 216 Deutschland-Pakt 155, 202 Devil's Project 167, 173 Devrimci Sol 132, 134, 136 Dianetik 284 Dianetik-Gruppe 283 Dianetik-Informationszentrum 289 Dianetik-Post 278 Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer-Studierendenverband ("DIE LINKE.SDS") 248, 250f., DIE LINKE. 234, 236, 238, 244ff., 258, 260, 265, 268 Die Muslimbruderschaft (MB) 57ff., 89, 102 336
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Extremisusche Parteien und Gruppierungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Grundungsjahr: 1968 Stz! Essen n Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorgansation: "Sozialistische Deutsche
  • Potsdam-Umland), "Rote Kalenderblatter" Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Grundungsjahr. 1990 Stz! Berlin n Brandenburg akty seit
Extremisusche Parteien und Gruppierungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Grundungsjahr: 1968 Stz! Essen n Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorgansation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorgansation: "Assoziation Marxstischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder n Brandenburg: 100 fur Brandenburg relevante regionale und uberregionale Publikationen: "Unsere Zet' (UZ), "Roter Brandenburger" (DKPBezirkszeitung Brandenburg), "Trotz alledem!* (Zeitung der DKP Potsdam-Umland), "Rote Kalenderblatter" Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Grundungsjahr. 1990 Stz! Berlin n Brandenburg akty seit: 1990 Jugendorgansation: "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) Mitglieder n Brandenburg: 15 fur Brandenburg relevante uberregionale Publikationen: "Die Rote Fahne", "Trotz alledem" Internetadresse: www.k-p-d-onlne.de 191
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • Entwicklung der dogmatischen Szene ................................................................................................ 75 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................................................................................ 75 3.2.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ............................................................................. 76 3.2.4 Weitere Organisationen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 2.1 Entwicklung ............................................................................................................................................... 68 2.2 Strafund Gewalttaten................................................................................................................................ 68 2.3 Regionale Betrachtung ............................................................................................................................... 71 3 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ................................................ 72 3.1 Undogmatischer Linksextremismus ........................................................................................................... 72 3.1.1 Entwicklung der undogmatischen Szene ............................................................................................ 72 3.1.2 Bedeutung der Aktionsform Kampagne ............................................................................................. 74 3.2 Dogmatischer Linksextremismus ............................................................................................................... 75 3.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene ................................................................................................ 75 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ........................................................................................ 75 3.2.3 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ............................................................................. 76 3.2.4 Weitere Organisationen ...................................................................................................................... 77 3.3 "Rote Hilfe e.V." (RH) ............................................................................................................................... 77 4 Aktionsfelder .................................................................................................................................................... 78 4.1 "Anti-Faschismus" ..................................................................................................................................... 79 4.1.1 Aktionen im Zusammenhang mit der Kommunalund der Bundestagswahl ..................................... 80 4.1.2 Kampagnen ......................................................................................................................................... 81 4.1.2.1 "Nazi-Watch-SH" ....................................................................................................................... 82 4.1.2.2 "DIY - In die Antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" .................................... 83 4.1.2.3 "An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken. Nazis in die Pleite treiben!" ....................... 84 4.1.2.4 "Antifaschistischer Adventskalender" ........................................................................................ 86 4.1.2.5 Eigene Internetformate für "Outing-Aktionen" .......................................................................... 86 4.1.2.6 Fehlerhaftigkeit von "Outing-Aktionen" .................................................................................... 87 4.2 "Anti-Rassismus" ....................................................................................................................................... 88 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2011 bis 2013 ................................................................. 91 IV EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG ...................... 92 1 Überblick .......................................................................................................................................................... 92 2 Islamismus ........................................................................................................................................................ 94 3 "Salafistische Bestrebungen" in Deutschland und Schleswig-Holstein ....................................................... 97 4 Nutzung internetbasierter Kommunikationsformen durch islamistische Gruppierungen und Einzelpersonen .................................................................................................................................................. 102 5 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................... 104 5.1 Jihadismus ................................................................................................................................................ 104 5.2 Aktuelle internationale Entwicklungen im Berichtsjahr ........................................................................... 104 5.3 Das "al-Qaida"-Netzwerk......................................................................................................................... 106 5.4 Regionale islamistische Terrororganisationen .......................................................................................... 112 5.4.1 "Islamische Bewegung Usbekistans" ............................................................................................... 112 5.4.2 Islamistisch-kurdische Netzwerke .................................................................................................... 112 5.4.3 Nordkaukasische Separatistenbewegung .......................................................................................... 113 5.5 Entwicklungen in Deutschland ................................................................................................................. 114 5.5.1 Ausreisefälle ..................................................................................................................................... 116 5.5.2 Entwicklungen in Schleswig-Holstein .............................................................................................. 120 6 Organisationen und Gruppierungen ............................................................................................................ 123 6.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." ........................................................................................... 123 6.2 "Tablighi Jama'at" ................................................................................................................................... 124 6.3 "Die Muslimbruderschaft" und die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." ............................ 125 6.4 "Hizb Allah" ............................................................................................................................................. 128 6.5 "Türkische Hizbullah" .............................................................................................................................. 130 3
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • rund 390 Personen (2012: rund 430 Personen). 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 2. und 3. März fand im hessischen
  • Mörfelden-Walldorf der 20. Parteitag der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) statt. Die aus Kiel stammende bisherige Vorsitzende Bettina Jürgensen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 Eine andere Qualität hatte die sogenannte "Outing-Kampagne" "Antifaschistischer Adventskalender Schleswig-Holstein". Vom ersten bis zum vierundzwanzigsten Dezember wurde täglich ein Rechtsextremist auf einem Internetportal als Mitglied dieser Szene mit Foto und Kurzbeschreibung "geoutet". In diesem Zusammenhang wurde das Internet nicht lediglich nur als moderner Kommunikationsweg eingesetzt. Vielmehr war diese Form der Kampagne erst durch das Medium Internet möglich. Nur so konnte sie landesweit durchgeführt werden. (Inhaltliche Einzelheiten zu den Kampagnen siehe III 4.1.2.) 3.2 Dogmatischer Linksextremismus 3.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterstellt. Ziel ist die Ablösung der "bürgerlichkapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform und damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem erneut rückläufigen Personenpotenzial. Er weist in Schleswig-Holstein faktisch nahezu keine Bedeutung mehr auf, seine Aktionsfähigkeit ist marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 390 Personen (2012: rund 430 Personen). 3.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 2. und 3. März fand im hessischen Mörfelden-Walldorf der 20. Parteitag der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) statt. Die aus Kiel stammende bisherige Vorsitzende Bettina Jürgensen ist zwar wieder in den Vorstand gewählt worden, zum neuen Vorsitzenden wurde jedoch Patrik Köbele gewählt. Während Jürgensen die Zusammenarbeit der Partei mit anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften 75
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21