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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • auch, anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten zusammen. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Ausländerextremismus 97 der PartizanFügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML verwen det, hat sich das DABK im Jahr 2002 in MKP umbenannt. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Par tizanFlügel) in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebilde ten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisatio nen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basis organisationen Föderation für demokratische Rechte in Deutsch land (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf Propa Propaganda und gandaaktivitäten und auf die Sammlung finanzieller Mittel. Zahl Geldsammlungen reiche Anhänger beteiligen sich auch an den jährlich wieder kehrenden Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. In Bayern trat die TKP/ML als Mitinitiator einer gro ßen AntiPKKVeranstaltung am 9. Januar in Augsburg mit meh reren Hundert Teilnehmern und am 6./7. Februar über ihre Basis organisationen ATIF und ATIK bei einer Demonstration gegen die NATOSicherheitskonferenz in München auf. Anlässlich der Bundestagswahlen 2009 startete die ATIF am 12. September eine bundesweite Kampagne für die Mitwirkungsrechte (u.a. Wahl recht) der Migranten/innen in Deutschland. Sie arbeitet dabei, wie andere türkische Linksextremisten auch, anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten zusammen. 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation "Atilim" (Angriff) Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol ist die MLKP marxistisch-leninistisch geprägt und strebt sie die gewaltsame
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 151 5
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 151 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren diese freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfs". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der so genannten "Autonomen" ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; als Folge wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Bei einem Teil der Gruppierungen schließt das militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. DIE LINKE. ging aus den Wahlen im Jahr 2009 gestärkt hervor. Bei ihrer Agitation nutzte sie insbesondere die internationale Finanzkrise. Trotz formaler Distanzierung vom Kommunismus bekennt sich DIE LINKE. weiterhin zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Auch im Jubiläumsjahr zum Mauerfall hat die Partei Verteidiger des DDR-Systems in ihren Reihen nicht in die Schranken gewiesen. DIE LINKE. Bayern pflegte nach wie vor Kontakt zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene.
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 153
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 153 Im Bundestagswahlprogramm wird verlangt , die "Marktsteuerung von Produktion und Verteilung in die soziale und politische Ver antwortung demokratischer Institutionen" einzubinden. Das beinhaltet die Forderung nach Enteignung von Unternehmen und deren Überführung in Gemeinschafts und Staatseigentum. Konsequent bekennt sich die Partei insoweit in ihrem Europa wahlprogramm auch zur Zusammenarbeit mit kommunistischen Parteien. Zwar gibt es immer wieder Stimmen in der Partei, die sich von der DDR klar distanzieren, aber letztlich scheut die Partei als Ganzes immer noch davor zurück, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeich nen. Das Grenzregime der DDR und die Errichtung der Mauer Rechtfertigung des werden von Teilen der Partei gerechtfertigt. So ließ der Bundes DDRRegimes sprecherrat der Kommunistischen Plattform (KPF) im Jubiläums jahr zum Mauerfall verlauten: "Auf tragische Weise hat die DDR mit ihr (Anmerkung: der Mauer) vor allem ihren ökonomischen Schwächen Rechnung getragen. Dass viele Menschen die nicht zuletzt daraus resultierenden Reisebeschränkungen und das diesen Beschränkungen adäquate Grenzregime als Misstrauensbeweis empfinden mussten, liegt in der Natur der Sache." DIE LINKE. Bayern ist sowohl inhaltlich als auch in ihrer personel len Zusammensetzung im besonderen Maße linksextremistisch ausgerichtet. Dem sechsköpfigen geschäftsführenden Landes Zusammensetzung vorstand gehören zwei Personen an, die der trotzkistischen Grup des Landes pierung "marx 21" und der marxistischleninistischen KPF zuzu vorstands rechnen sind. Auch der Landessprecher Franc Zega bekundete Sympathien für die "Sozialistische Alternative" (SAV). Er nahm an deren "Sozialismustagen" im April in Berlin teil und eroberte nach einem SAVBericht "die Herzen der TeilnehmerInnen im Sturm, als er ausrief, dass man in den Wahlkämpfen klar und deutlich sagen müsse, was man will, anstatt rumzueiern: einen anderen Staat, eine sozialistische Gesellschaft." Bei einer unter der Leitung des Kreisverbands DIE LINKE. Mün chen durchgeführten Demonstration unter dem Motto "Gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus und gegen Polizeirepression" am 11. April in München zeigte sich die
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • 154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus
154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Zusammenarbeit grundsätzliche Bereitschaft der Partei, mit gewaltbereiten Auto mit gewaltbereiten nomen zusammenzuarbeiten. So nahmen an dieser Veranstal Autonomen tung neben Angehörigen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] auch rund 70 Aktivisten der autonomen Szene teil. Aktivisten der Partei wirkten überdies maßgeblich an einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 14. November in München mit. An der Versammlung unter dem Motto "Gegen Rassismus und Nationalismus, gegen Polizeigewalt, für Demokra tie und Versammlungsfreiheit, gegen Krieg und Besatzung" betei ligten sich auch etwa 350 Angehörige der autonomen Szene in Form eines "Schwarzen Blocks". Demonstrationsteilnehmer spra chen sich für Gewalt gegen Rechtsextremisten und einen "radika len Antifaschismus" aus. Am 5. September nahmen in Würzburg an einer Kundgebung unter der Losung "Kein Mensch ist illegal! Abschiebungen ver hindern! Gemeinschaftsunterkünfte schließen!" annähernd 400 Personen teil, darunter Aktivisten der Partei DIE LINKE. und der autonomen Szene. Während der Demonstration skandierten Teil nehmer die Parole: "Staat und Kapital abschaffen - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden - Feuer und Flamme für den Staat - Revolution". 1.2 Proteste gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik in München Die Konferenz für Sicherheitspolitik in München ist einer der wichtigsten Anlässe für Protestveranstaltungen von Linksextremisten. Es kommt dabei zu einem Zusammenwirken von organisierten und unorganisierten Linksextremisten, aber auch mit nicht extremistischen Organisationen. Linksextremisten gelingt es, auch Demokraten in die Protestveranstaltungen einzubinden.
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 155
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 155 Das "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" wird vom "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" domi niert. Es gelang ihm - auch bundesweit -, gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik in München so viele Linksextremisten zu mobi Mobilisierungs lisieren, wie bei keiner anderen Veranstaltung in Bayern. fähigkeit Höhepunkt der Proteste war am 7. Februar eine Großkundgebung Höhepunkt der auf dem Münchner Marienplatz, die der Aktivist der Partei DIE Proteste LINKE., Jan Tepperies, im Namen des Aktionsbündnisses er öffnete. Zahlreiche Angehörige kommunistischer Parteien tru gen Fahnen ihrer Organisationen. Flug blätter der "Sozialistischen Alternative" (SAV), der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und anderer Gruppen wurden verteilt. Unter den Kund gebungsteilnehmern befanden sich un übersehbar Angehörige der autonomen Szene. Während der Veranstaltung führten Redner wiederholt verbale Attacken gegen die Polizei. Nach der Kundgebung setzte sich ein Demonstrationszug mit rund 3.500 Personen in Bewegung, unter denen sich etwa 700 gewaltbereite Autonome befanden. An der Spitze des Zuges marschierte neben anderen die Bundestagsabgeordnete und bayerische Landessprecherin der Partei DIE LINKE., Eva BullingSchröter. Ein "Jugendblock" führte einen eigenen Lautsprecher wagen mit, an dem sich außer den Fah nen der SDAJ und der Linksjugend ['solid] auch eine Plakattafel mit der Parole "Kriegsgerät interessiert uns brennend" und das Gefahrensymbol "brennbare Flüssigkeit" befand. Im Rahmen der Schlusskundgebung äußerte der seinerzeitige Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE., Tobias Pflüger, dass Kapitalismus und Krieg zwei Seiten einer Medaille seien und sich die AntiKriegsproteste daher auch gegen das "System" richten müssten.
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 161
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 161 jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Mani Manifest der fest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxis Kommunistischen mus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Partei von 1848 Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu bestimmen. Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahr hunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der kapitalistischen Gesellschaft stehen sich danach die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigentümer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiter schaft (Proletariat als "Eigentümer" bloßer Arbeitskraft) gegen über. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem durch Arbeit ent standenen Mehrwert kann der bürgerliche Kapitalist deshalb auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Tech niken (Maschinen, Fabriken usw.) verwendet, die einerseits den Profit steigern und andererseits überflüssige Arbeitskräfte freiset zen. Dies führt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konsequenz ist eine Verschärfung des Klassengegensatzes zwi Klassenkämpfe schen Bürgertum und Proletariat, der sich not wendigerweise in Klassenkämpfen, in einer Revolution des Proletariats entlädt. Nach einer vorübergehenden Diktatur des Proletariats mündet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Um Klassenlose Gesell in einer sozialistischen, später kommunistischen Gesellschaft zu schaft als Endziel verhindern, dass sich die bislang ausgebeuteten Schichten durch Aneignung privater Produktionsmittel wiederum in Ausbeuter ver wandeln, ist zwingend notwendig, das Privateigentum an Produk tionsmitteln abzuschaffen. Die von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelte kommunis tische Lehre hat die Geschichte der deutschen und der internatio nalen Linken bis in die Gegenwart entscheidend geprägt. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde unter der Führung von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zu einer Staatsdoktrin und theoretischen Vorgabe
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Partei verboten. Für marxistischleninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkom munistisch transformierte Parteien in Deutschland
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 163 Der MarxismusLeninismus unterstreicht vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kader partei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermit "Avantgarde telt werden. anspruch" Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer mög lichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demokratischen "Demokratischer Zentralismus" straff organisiert sein. Danach sind alle Beschlüsse Zentralismus" von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten. Für marxistischleninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkom munistisch transformierte Parteien in Deutschland, wie die Partei DIE LINKE., spielt der MarxismusLeninismus im ersten Fall eine hohe, im zweiten eine zumindest prägende Rolle. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins gründende Lehre Josef W. Stalins (1878 - 1953) von den Möglichkeiten des "Sozialismus in einem
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • klassische marxistischleninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als büro kratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte
164 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus Land" - nämlich zunächst nur in der Sowjetunion -, verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunis tischen Organisation ("Kommunistische Internationale"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin des inter nationalen Kommunismus aus. Die "Verschärfung des Klassenkampfs" wurde zur Legitimation von Repressionen und "stalinistischen Säuberungen". Hundert tausende wurden ermordet. Mehrere Millionen Menschen wur "Stalinistische den in Gefängnisse und Arbeitslager gebracht. Den Versuch, Säuberungen" den rückständigen Agrarstaat Sowjetunion in kurzer Zeit in eine moderne Industriegesellschaft umzuwandeln, bezahlten weitere Millionen Menschen aufgrund dadurch verursachter Hungers nöte mit ihrem Leben. Stalins Thesen vom prinzipiellen Gegensatz der Staaten des "impe rialistischen" und "antiimperialistischen" Lagers legten den Grund stein für den bis 1989/1990 andauernden OstWestKonflikt. Trotzkismus und Entrismus Das auf Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Modell des Sozialismus stellt keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Modifikation des MarxismusLeninismus dar, die vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Trotzkisten bezeichnen sich selbst als "BolschewistenLeninis ten", um ihre Nähe zu Lenin zu betonen und betrachten sich als Anhänger des "reinen" Marxismus. Wesentliche Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revo Elemente lution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Sta lins "Sozialismus in einem Lande"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Heutige Trotzkisten wenden sich gegen Parteibürokratie und leh nen klassische marxistischleninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als büro kratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte Fraktions bildung führte zu einer Vielzahl von Parteien und Organisationen,
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • jeweilige "Friedensbewegung" zu nehmen. Vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Vorfeldorganisationen nutzen das Thema, um gegen
174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zen trale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanis tan, die NATOKonferenzen oder die alljährlich in München statt findende Konferenz für Sicherheit hat das Aktionsfeld Antimilita rismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunis tisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Anti militarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansions bestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Aus beutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Die ses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutsch land umgedeutet. In Deutschland gibt es aktuell wieder Diskussionen über die Rolle des Militärs und die Bedeutung von Systemen kollektiver Sicher heit und Verteidigungsbündnissen. In Initiativen, die die Rolle des Militärs in der Gesellschaft thematisieren, engagieren sich neben Einbindung von Demokraten stets auch Linksextremisten. Letztere versuchen Linksextremisten dabei, Einfluss auf die jeweilige "Friedensbewegung" zu nehmen. Vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Vorfeldorganisationen nutzen das Thema, um gegen die Bundes wehr und die NATO zu agitieren. Die linksextremistische Ausrich tung wird auch dann deutlich, wenn öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr unter dem Motto "Gelöbnix" gestört werden. Anti-Globalisierung Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die da mit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 177
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 177 Das im Oktober 2003 in Chemnitz verabschiedete und immer Chemnitzer noch gültige Parteiprogramm stellt fest, dass die Partei ein Parteiprogramm Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte sei, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Dieses Programm beschränkt sich in seiner ideo logischen Zielsetzung für eine sozialistische Ordnung aber nicht nur auf die Eigentumsfrage. Es hält vielmehr am "Manifest der Festhalten am Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels sowie "Manifest der an Rosa Luxemburg fest. Die Partei stellt sich ganz bewusst in die Kommunistischen Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung Partei" und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Eine klare und deutliche Distanzierung vom grundsätzlich demokratiefeindlichen und menschenverachtenden kommunistischen System, dessen Ver suche einer Umsetzung weltweit mit Massenmord und Millionen Toten verbunden waren, findet nicht statt. Die Partei ist in großen Teilen auch weiterhin vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SEDRegimes Keine Distanzierung wird durch die Betonung "sozialer Errungenschaften der DDR" vom DDRUnrechts relativiert; es wird dabei hervorgehoben, dass der "Aufbau einer regime besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschul digung" bedürfe und die "antifaschistischdemokratischen Ver änderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutsch land" gestanden hätten. Auch die Verwendung marxistischer Kernbegriffe lässt erken nen, dass die Partei eine ideologische Nähe zum Marxis musLeninismus sucht. Im Besonderen wird in den "Program matischen Eckpunkten" mehrfach Bezug auf die Klasse bzw. den "Klassenkampf" genommen. Das Eckpunktepapier stellt den Vorläufer des geplanten neuen Programms der Partei DIE LINKE. dar und spiegelt wesentliche Ziel und Leitvorstellungen der Partei wider. Dazu gehört das Prinzip des "strategischen Drei ecks", das sich zusammensetzt aus parlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widerstand sowie "über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen". Dementsprechend finden gemeinsame Demonstrationen mit autonomen Gruppen statt.
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 179
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 179 letzungen dieser Rechte in sozialistischen Staaten werden mit unter relativiert oder auch mit der besonderen Lage dieser Staa ten in der globalisierten Welt des Kapitalismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt dort eingeräumte soziale Rechte hervor. Die Repräsentantin der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Partei, Sahra Wagenknecht, bringt diese Einstellung zu den Menschenrechten klar zum Ausdruck, wenn sie sagt: "Ländern wie Kuba gehört unsere Solidarität. Die Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken." Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält Internationalismus die Partei vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien - so etwa in China, Italien und Griechen land - sowie zu anderen ausländischen Linksextremisten. Die Wiederwahl von Sahra Wagenknecht in den Parteivorstand im Mai 2008 zeigt, dass die Partei auch in Zukunft nicht auf Kom munisten im Führungskader verzichten will. Als Vorstandsmitglie der wurden auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Vereinigung "marx21" sowie Thies Gleiss von der marxistischen Vereinigung "internationale sozialistische linke" (isl) wiedergewählt. Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach um benannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zurück, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahl reiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter des ehe maligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Organisations Landes, Kreis und Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über strukturen rund 77.000 Mitglieder (2008: 76.100). In Bayern gehören der Partei etwa 3.200 Mitglieder (2008: 3.000) an. Als Jugendver band der Partei tritt die Organisation "Linksjugend ['solid]" auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband "Die Linke. Sozialistischdemokratischer
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 181 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 340 Vorsitzender
  • Draht"; "DKP info"; "Rotes Echo" Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 181 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 340 Vorsitzender Heinz Stehr Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen "Unsere Zeit" (UZ); "Rundbrief"; "Marxistische Blätter" "Auf Draht"; "DKP info"; "Rotes Echo" Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hält weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten gültigen ideologisch-politischen Orientierung sowie - laut Parteiprogramm von 2006 - am Ziel "Sozialismus/Kommunismus" fest. In der Präambel des Parteiprogramms heißt es dazu: "Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. (...) Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Bekenntnis zu Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung Sozialismus und bei. (...) Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus." Klassenkampf Die bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch lands (SED) abhängig. Ihr gehören - bei zunehmender Über alterung - rund 4.000 Mitglieder an. Dem Bundesverband sind
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich
192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2009 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erschei und Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreis und Grundorganisationen Marxistische Blätter sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 77.000 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIEkreativDiskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern mit 45 Kreisverbänden 3.200 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 130 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich MarxistischLeninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 REVOLUTIONÄRER WEG Ortsgruppen und Stützpunkte, unregelmäßig 1982, Gelsenkirchen Marxistische Gruppe (MG) München 500 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre ("aufgelöst" zum 01.06.1991) der MG vierteljährlich, 7.000 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 10 70 Avanti (Zeitschrift) 15./16. Oktober 1994, Mannheim Solidarität International (SI) e.V. 40 1.000 Solidarität International 24./25. Februar 1996, Duisburg Infoschrift, vierteljährlich
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Beteiligung an Aktionen und Kampagnen ...................................248 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................................251 3.2.1 Wahlen ........................................................................................251 3.2.2 Vorstand, Mitglieder, Programmatik
IN H A LT S V E R Z E IC H NI S 3.1.1 Wahlen ........................................................................................244 3.1.2 Akzeptanz von Linksextremisten über die Landesebene hinaus.....................................................246 3.1.3 Beteiligung an Aktionen und Kampagnen ...................................248 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................................251 3.2.1 Wahlen ........................................................................................251 3.2.2 Vorstand, Mitglieder, Programmatik ............................................252 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V."(VVN-BdA).............................................253 3.3.1 Aktivitäten 2009 ..........................................................................254 3.3.2 Verhältnis zu linksextremistischen Organisationen und Gruppen ...............................................................................256 3.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ...........259 3.4.1 Wahlen ........................................................................................260 3.4.2 Wirtschaftskrise als zentrales Thema .........................................261 3.4.3 Rückgang des Teilnahmeinteresses ...........................................262 3.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) ..................................................................262 3.5.1 Beteiligung an Anti-NATO-Protesten...........................................263 3.5.2 Solidaritätskampagnen für "politische Gefangene" .....................263 3.6 Sonstige Vereinigungen ..............................................................265 4. Aktionsfelder .............................................................................266 4.1 NATO-Gipfel 2009.......................................................................266 4.2 Antimilitarismus...........................................................................269 4.3 "Antirepression"...........................................................................270 4.4 "Antifaschismus" .........................................................................273 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION 278 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................279 1.1 Führungskrise bei der SO ...........................................................279 1.2 Rückläufige Mitgliederentwicklung und Einnahmen....................280 1.3 Strafurteil in Frankreich...............................................................281 2. Strukturen und Mitgliederbestand ..........................................282 2.1 Zentrale Führung ........................................................................282 2.2 Organisatorisches Netz in Baden-Württemberg und personelle Situation ....................................................................282
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Department of Special Affairs (DSA) 200 Antifaschismus 172 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 181 Antifaschistische Informations, Deutsche Stimme (DS) 133 Dokumentations
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister 249 Sachwortregister ABLE (Association for Better Living Autonomer Nationalismus 118, 126 and Education) 199 Avantgarde der Arbeiterklasse 162 Absurd 146 AvEGKON (Konföderation der ADHF (Föderation für demokratische unterdrückten Migranten in Europa) 98 Rechte in Deutschland) 97 ADHK (Konföderation für demokratische Bayerische Informationsstelle Rechte in Europa) 97 gegen Extremismus (BIGE) 19 ADÜTDF (Föderation der TürkischDemokra Brücke 197 tischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) 98 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 134 AGIF (Föderation der Arbeiterimmigranten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 134 aus der Türkei in Deutschland e.V.) 98 Burning Hate 130 AlAqsa e.V. 65 AlManar 60 Celebrity Centres (CC) 199 AlNahda 65 Church of Scientology International (CSI) 198 AlQaida 37, 67 "Church"Bereich 199 AlQaida auf der arabischen Halbinsel Clears 197 (AQAH) 69 Cyber Jihad 42 AlQaida im islamischen Maghreb (AQIM) 69 AlTauhid 78 Damage Incorporated 130 Anarchismus 171 Demokratische Front für die Ansar alIslam (AAI) 71 Befreiung Palästinas (DFLP) 104 Antideutsche 170 Demokratische Jugend (Demokratik antifa 193 Genclik - DEMGENC) 93 AntifaNT 191 Department of Special Affairs (DSA) 200 Antifaschismus 172 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 181 Antifaschistische Informations, Deutsche Stimme (DS) 133 Dokumentations und Archivstelle Deutsche Volksunion (DVU) 119, 135 München e.V. (a.i.d.a.) 188 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 94 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 190 DHKPC (Revolutionäre AntiGlobalisierung 174 VolksbefreiungsparteiFront) 94 Antimilitarismus 156, 174 Dianetik nach L. Ron Hubbard 197 Applied Scholastics 202 DIE LINKE. 151, 175 Arbeiterbund für den Wiederaufbau DIE LINKE. Bayern 153 der KPD (AB) 192 Die Linke. Sozialistischdemokratischer Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 104 Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 180 Asiatische Organisierte Kriminalität 225 Die Linkspartei.PDS 176 AsSahab (alQaidaMedienstelle) 39, 70 Diktatur des Proletariats 161 ATIF (Föderation der Arbeiter aus der DISPUT 192 Türkei in Deutschland e.V.) 97 Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH ATIK (Konföderation der Arbeiter aus (DSZVerlag) 149 der Türkei in Europa) 97 Auditing 197 Edelweiss 130 Autonome 167, 189 Entrismus 164
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  • Religious Technology Center (RTC) 199 MLKP (MarxistischLeninistische Renees 145 Kommunistische Partei) 97 REVOLUTIONÄRER WEG 192 MKP (Maoistische Kommunistische Partei
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister 251 Milli Gazete 51 Rauschgifthandel 220 MilliGörüsBewegung 29, 47 REBELL 186, 193 Mitteilungen der Kommunistischen Redskins 145 Plattform der Partei DIE LINKE. 192 Religious Technology Center (RTC) 199 MLKP (MarxistischLeninistische Renees 145 Kommunistische Partei) 97 REVOLUTIONÄRER WEG 192 MKP (Maoistische Kommunistische Partei) 96 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 192 MSS (chinesischer ziviler In und Rockerkriminalität 219, 226 Auslandsnachrichtendienst) 213 ROJ TV 91 Mudjahidin 67 Rote Fahne 192 Münchner Bündnis gegen Krieg und ROTFÜCHSE 186 Rassismus 186 RudolfHeßGedenkkundgebung 120 MultiKulturHaus Ulm e.V. (MKH) 75 Russische Organisierte Kriminalität 224 Muslimbruderschaft (MB) 60 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. SaadetPartisi (SP) 50 (MJD) 45 Sabotageschutz 13 Sache des Volkes (SdV) 139 NARCONON 200 Salafismus 33 Nationaldemokratische Partei SalafiyyaGruppe für Predigt und Deutschlands (NPD) 109, 130 Kampf (GSPC) 69 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 84, 100 Scharia 31 Nationales Augsburg 141 SchulhofCD 110, 129 Nationales Bündnis Niederbayern Schwarzer Block 167 (NBN) 117, 141 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 199 National Liberation Army (NLA) 101 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 199 NationalZeitung/Deutsche ScientologyOrganisation (SO) 195 WochenZeitung (NZ) 119 SHARPs 145 Nation Europa Verlag GmbH 136 Skinheads 118, 145 Neofolk 129, 146 ['solid] 179 Neonazismus 115, 137 Solidarität International (SI) e.V. 192 Neue PKK 89 Source 198 Newroz 91 Sozialistische Alternative (SAV) 188 Noise of Hate 130 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend NSBlackMetal 129, 146 (SDAJ) 182 NSHatecore 129, 146 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 179 Office of Special Affairs (OSA) 200 Sozialistische Gruppe 187 OiSkinheads 145 Stalinismus 163 Operierender Thetan (OT) 197 Sturmtrupp 130 Organisierte Autonomie (OA) 189 SWR (russischer ziviler Auslands Organisierte Kriminalität (OK) 219 nachrichtendienst) 215 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) 226 Tablighi Jamaat (TJ) 57 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 99 Takfir 70 Partei des Demokratischen Sozialismus Taliban 24, 69 (PDS) 176 Terrorcamps 26 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; Terrornetzwerk 67 nunmehr KONGRA GEL) 81, 88 Thetan 197 POSITION 193 THKPC (Türkische Volksbefreiungs Proliferation 207, 216 parteiFront) 94
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Ausblick.......................................................................................138 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen ..............138 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML).....................................................................................139 3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische
3.1.4 Aktivitäten ...................................................................................129 3.1.5 Thematische Ausrichtung der ADÜTDF im Jahr 2009 ................131 3.1.6 Bewertung und Ausblick..............................................................132 3.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) .............132 3.2.1 Historie und Charakterisierung ...................................................133 3.2.2 Ideologie .....................................................................................134 3.2.3 Struktur .......................................................................................135 3.2.4 Aktivitäten ...................................................................................135 3.2.5 Finanzierung ...............................................................................137 3.2.6 Strafverfahren .............................................................................137 3.2.7 Ausblick.......................................................................................138 3.3 Sonstige türkische linksextremistische Organisationen ..............138 3.3.1 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML).....................................................................................139 3.3.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).......142 4. Bestrebungen ethnischer Albaner ..........................................144 4.1 Volksbewegung von Kosovo (LPK).............................................144 4.2 "Front für die Albanische Nationale Vereinigung" (FBKSH) ........145 5. Sikh-Organisationen.................................................................147 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) .............................149 6.1 Historie und Charakterisierung ...................................................150 6.2 Ende des Bürgerkriegs auf Sri Lanka und Reaktionen der Diaspora ............................................................151 6.3 Organisationsstruktur in Deutschland und Baden-Württemberg...152 6.4 Finanzierung ...............................................................................153 6.5 Aktivitäten ...................................................................................153 D. RECHTSEXTREMISMUS 154 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.................................154 1.1 Wahljahr 2009 .............................................................................154 1.2 Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene .........155 1.3 Rechtsextremistische Positionen zur Finanzund Wirtschaftskrise.......................................................159 1.4 Jugendspezifische rechtsextremistische Rekrutierungsmittel.....160 1.5 Ideologie und Begriffsbestimmungen..........................................160 8
Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • gegen Menschenrechte (KVPM) 283, 290f. Kommunal-Info Mannheim 245 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 251 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten
  • TKP/ML) 139ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 251, 253, 256 Kommunistische Plattform (KPF) 236, 244 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
  • Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 265 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 138, 139 Märtyrerstiftung 81 Marx, Peter 209 marx21 - Netzwerk
Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 283, 290f. Kommunal-Info Mannheim 245 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 251 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 251, 253, 256 Kommunistische Plattform (KPF) 236, 244 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 140 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON) 142 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 140 Kontinentales Verbindungsbüro 282 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 113, 117 Koordinierungsrat der Muslime (KRM) 89 Koraktor 240 Kurtulmus, Numan, Prof. Dr. 92f. Kurzschluss 167 L Landesinfo Baden-Württemberg 244, 248ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 14ff. Lemu, Aisha B. 67 Lerncenter 290, 298 Lernen und Kämpfen (LuK) 259 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 108, 149ff. Linksjugend ['solid] 247f., 265 Linkspartei.PDS siehe DIE LINKE. Linksruck 265 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 138, 139 Märtyrerstiftung 81 Marx, Peter 209 marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus (ehemals "Linksruck") 265 342
Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 138, 141, 142ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 138, 141, 142ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 121, 141, 234, 236, 238, 250, 258, 259ff. Mashal, Khaled 70 Maulawi, Feisal 65f. Menschenrechtsbüro 298 militante Gruppe (mg) 264, 271 Milli Gazete 88, 93ff. Milli Görüs 88, 90, 94f. Miscavige, David 278, 285 Mission Karlsruhe 289 Missionen 282f. Missverständnisse über Menschenrechte im Islam 33, 37 Molau, Andreas 217 Mouvement de la Tendence Islamique (Bewegung der islamischen Ausrichtung) 73 Mughnia, Imad 83 Mujamma al-Islami (Islamisches Zentrum) 70 Mullaoglu, Mustafa 94 Müller, Ursula 183f. Muslimbrüder 74 Muslimbruderschaft (MB) 57ff., 89 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 64, 69f. Muslimische Jugend und Kindererziehung in Europa 100 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) 64, 67f. Mussawi, Abbas 83 N Nachrichten der HNG 183 Narconon 287f. Nasrallah, Hassan 80f., 84 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (N&E) 197 343
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6