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Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS nicht gegen demokratische Staatsformen. Dieses Spektrum stellt die große Mehrheit der "Antiglobalisierungsbewegung" dar. Anders dagegen ist das extremistische Spektrum
stattfindenden G8-Gipfel. Die Vorbereitungen von Globalisierungsgegnern, darunter auch Linksextremisten, für die Protestaktionen begannen frühzeitig. Planungen streben ein umfassendes Gesamtbündnis

LINKSEXTREMISMUS nicht gegen demokratische Staatsformen. Dieses Spektrum stellt die große Mehrheit der "Antiglobalisierungsbewegung" dar. Anders dagegen ist das extremistische Spektrum zu betrachten. Hier ist das Feindbild "Kapital und Staat" derart fixiert, dass "revolutionäre Umwälzungen" in den staatlichen Ordnungen der Industriestaaten gefordert werden. Globalisierungsgegner projizieren ihre Proteste vor allem auf die so empfundenen Symbole der Globalisierung wie zum Beispiel multinationale Konzerne oder internationale Gipfeltreffen wie den in der Zeit vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stattfindenden G8-Gipfel. Die Vorbereitungen von Globalisierungsgegnern, darunter auch Linksextremisten, für die Protestaktionen begannen frühzeitig. Planungen streben ein umfassendes Gesamtbündnis der Protestierenden an, das zum Ende des Berichtsjahres nicht erreicht worden war. Es existieren verschiedene Mobilisierungsströmungen, die aktionsabhängig miteinander kooperieren. Anfang März gründete sich in Berlin ein so genanntes "Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive". Das Bündnis bekräftigte in einem Ende Mai im Internet veröffentlichten Aufruf unter der Überschrift "Stop G8. Kapitalismus. Imperialismus. Krieg" seine bereits zuvor formulierte antiimperialistische Ausrichtung und betonte vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Entwicklung von "Strategien gegen den gemeinsamen imperialistischen Feind" insbesondere die Notwendigkeit eines solidarischen "Austausch(es) mit den Befreiungsbewegungen (weltweit) und deren langjährigen Erfahrungen". Die Mobilisierung gegen das G8-Treffen in Heiligendamm könne - so heißt es weiter - genutzt werden, um die Kritik an den herrschenden Verhältnissen und die Notwendigkeit ihrer revolutionären Umgestaltung zu vermitteln sowie vorhandene Strukturen des Widerstands zusammenzuführen und zu stärken. Eine erfolgreiche Mobilisierung könne den "Startpunkt für eine wieder stärker werdende Revolutionäre Bewegung und Organisierung in der BRD" markieren. 73

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

sucht die MLPD nach dem "Volksfront"-Konzept Aktionspartner im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus. Bündnisse kommen aber meist nur dort
künftigen Parteiaufbau zu sichern, geht die MLPD auch auf Kinder und Jugendliche zu. Dazu bedientsie sich ihrer Organisationen "Rebell

Linksextremismus der Kaderhin. Offenbar erkennen immer mehr Parteimitglieder, dass ihr aufopferungsvoller Einsatz nicht zuletzt dazu dient, eine Clique hauptamtlicher Funktionäre zu finanzieren. Um aus ihrer Isolation herauszukommen, sucht die MLPD nach dem "Volksfront"-Konzept Aktionspartner im linksextremistischen Spektrum und darüber hinaus. Bündnisse kommen aber meist nur dort zustande, wo die Partei über ihre Tarnund Nebenorganisationen auftritt. Der Frauenverband "Courage" etwa engagiert sich aktiv in der Frauenbewegung. Dort bekämpft er die "spalterische und zersetzende Wirkung" des "kleinbürgerlichen Feminismus". Denn nach Auffassung der MLPD muss sich die Frauenbewegung eng mit der Arbeiterbewegung zusammenschlieBen, um gemeinsam mitihr für die Vorbereitung derinternationalen proletarischen Revolution zu kämpfen. Auch bei friedenspolitischen Themen sucht die MLPD eine Kooperation mit anderen Parteien und Organisationen. Dabei verfolgt sie das Ziel, "länderübergreifend den proletarischen Klassenkampf und aktiven Widerstand gegendie kriegstreibende Regierung zu entwickeln undzu stärken". Im Jahr 2002 beteiligte sich die MLPD, teils über ihre Tarnund Jugendorganisationen, an der "Achse des Friedens", die gegen den Deutschland-Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Bush am 21. Maiprotestierte, daneben an den Ostermärschen und weiteren Demonstrationen. Wahrnehmbare eigene Akzentesetzte die Partei dabei nur mit ihren monatlichen Montagsaktionen gegen "Bush's New War" und die Beteiligung der Bundeswehr daran. Diese Aktionen begannen am 12. November 2001 und wurden nach Parteiangaben in verschiedenen Städten bis zum 10. Juni fortgesetzt. Dann allerdings wurden sie mangels öffentlicher Resonanzeingestellt. Um den künftigen Parteiaufbau zu sichern, geht die MLPD auch auf Kinder und Jugendliche zu. Dazu bedientsie sich ihrer Organisationen "Rebell" und "Rotfüchse". "Auf der Basis der proletarischen Denkweise" wird dem Nachwuchs eine intensive Schulung zuteil. Er soll, wie Engel erklärte, gefeit werden gegen den kleinbürgerlichen Antiautoritarismus, der die Disziplin und Kampfkraft der Jugend lähme und Egoismus, Individualismus, zum Teil auch Vandalismus undSelbstzerstörung erzeuge. Als diesjährigen Höhepunkt der Jugendarbeit bezeichnete Engel das Sommercamp, das vom 13. Juli bis 24. August in Alt Schwerin am Plauer See (Mecklenburg-Vorpommern) stattfand. 181

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation
Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Rebell" Kinderorganisation: "Rotfüchse" Frauenorganisation: "Courage" Mitglieder bundesweit: 2.000 Brandenburg: 40 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Internetadresse: www.mlpd.de Die MLPDist 1982 aus dem im Jahre 1972 gegründeten "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangen. Sie bekenntsich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin,Stalin und Mao Zedong. Die MLPD verstehtsich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Sie will mit einem revolutionären Bruch die Diktatur des Monopolkapitals durch die Diktatur des Proletariats ersetzen, damit der Sozialismus aufgebaut werden könne. Damit werde der Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft gebahnt. Wegenihrer maoistischen Positionenist die MLPD innerhalb des linksextremistischen Spektrums weitestgehend isoliert und entwickelt sich hin zu einer Weltanschauungssekte. Am 18. Juni veranstaltete die MLPD zu ihrem 20-jährigen Bestehen einen Festakt im Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen. In seiner Festrede vor rund 250 Gästenstellte der Parteivorsitzende Stefan Engel heraus, weshalb die Gründung der MLPD unausweichlich gewesensei: "Esist wichtig, dass man die Besonderheit unserer Partei richtig versteht. Sie ist notwendig geworden, weil einealte, traditionelle kommunistische Partei -- die KPD - zu einer bürgerlichen Partei entartet war. Sie war 1956 nicht nur in das Verbot getrieben worden, sondern hatte sich auch dem revisionistischen Kurs Chruschtschows 1956 auf dem XX. Parteitag angeschlossen." (zit. nach: "Rote Fahne", Nr. 25/02 vom 20. Juni)

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Bisher wurden folgende Strukturen der MLPD in Sachsen-Anhalt bekannt: Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld mit untergeordneten Ortsgruppen in Dessau
Haldensleben und Stendal. In Halle existiert eine Gruppe der Kinderorganisation "Rotfüchse". Für den 27. Mai meldete die MLPD eine "Antifaschistische
Haldensleben. Zum Teilnehmerkreis gehörten auch Angehörige der Autonomenszene. LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTIGLOBALISIERUNGSBEWEGUNG Die Kritiker der Globalisierung, egal

LINKSEXTREMISMUS Bisher wurden folgende Strukturen der MLPD in Sachsen-Anhalt bekannt: Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld mit untergeordneten Ortsgruppen in Dessau und Wolfen, Kreisverband Magdeburg/Schönebeck mit Ortsgruppe Magdeburg sowie ein in Gründung befindlicher Kreisverband Halle/Merseburg. Darüber hinaus existieren Ortsgruppen in Aschersleben, Bernburg, Halle/Merseburg, Haldensleben, Weißenfels, Wernigerode, Zeitz. Der MLPD-Jugendverband "REBELL" verfügt über Gruppen in Magdeburg, Halle, Haldensleben und Stendal. In Halle existiert eine Gruppe der Kinderorganisation "Rotfüchse". Für den 27. Mai meldete die MLPD eine "Antifaschistische Demonstration" in der Lutherstadt Eisleben an, zu der 100 Personen erwartet wurden. Zur Auftaktkundgebung fanden sich schließlich 17 Teilnehmer vor Ort ein. Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl wurde auf eine Demonstration verzichtet. Es fand lediglich eine Kundgebung statt. Die MLPD bemühte sich zum Teil erfolgreich, die so genannten "Montagsdemonstrationen" zu beeinflussen oder dabei eine Führungsrolle zu übernehmen. So unterstützte die MLPD so genannte "Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und Faschismus" in Haldensleben. Zum Teilnehmerkreis gehörten auch Angehörige der Autonomenszene. LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTIGLOBALISIERUNGSBEWEGUNG Die Kritiker der Globalisierung, egal ob aus dem demokratischen oder extremistischen Spektrum, positionieren sich gegen die von ihnen als negativ angesehenen Auswirkungen der Expansion von Konzernen und Finanzmärkten auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Ein Teil von ihnen will lediglich die als Unrecht angesehenen Auswüchse der Globalisierung beseitigen und richtet sich 72

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremisten genutzte Lautsprecheranlage zu sabotieren - eine bemüht ironische Darstellung dieser Aktion überfordert die Szene aber bereits. IV.5 Linksextremistische Parteien
kommunistische Klassiker fixierten und organisatorisch schwachen linksextremistischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin politisch ohne Bedeutung. Im Berichtszeitraum befassten

aber innerhalb der Szene offenbar Verwirrung bezüglich der Urheberschaft hervor, worauf die aas sich genötigt sah zu dementieren, es habe sich in Wirklichkeit um eine "Nazifake" 26gehandelt. Hier zeigt sich erneut, dass die Autonomenszene in Mecklenburg-Vorpommern, die zwar durchaus zu militanten Aktionen, insbesondere gegen Rechtsextremisten, in der Lage ist, politisch und ideologisch nur wenig Substanzielles zu bieten hat. Offenbar reicht es allenfalls dazu, eine von Rechtsextremisten genutzte Lautsprecheranlage zu sabotieren - eine bemüht ironische Darstellung dieser Aktion überfordert die Szene aber bereits. IV.5 Linksextremistische Parteien Die ideologisch nach wie vor auf kommunistische Klassiker fixierten und organisatorisch schwachen linksextremistischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin politisch ohne Bedeutung. Im Berichtszeitraum befassten sie sich vornehmlich mit Protestaktionen gegen den Irak-Krieg und gegen den von ihnen so genannten "Sozialkahlschlag". Die aktivste Organisation - die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) 27 - organisierte in diesem Kontext zahlreiche Aktionen in Rostock, wo sie mit zwei Ortsgruppen vertreten ist. Dazu gehörten Unterschriftensammlungen, Aufzüge, Kundgebungen und Informationsstände. Auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) führte Protestaktionen gegen den Irak-Krieg durch. Daneben veranstaltete sie u.a. ein "Wochenendseminar für junge Leute" in der Nähe von Stralsund. Ebenso setzt die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auf Schulungen, auch und gerade um junge Leute für ihre Organisation zu gewinnen. Neben 26 fake, engl. = Schwindel 27 In Zusammenarbeit mit ihrer Jugendorganisation "Widerstand International !" (wi !) 53

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Roten Flora" aus. Die Tatsache, daß sich die linksextremistische Szene seit dem Aufkommen des Drogenproblems im Schanzenviertel nicht nur gegen
wobei die Betreiber in erheblichem Umfang aus dem linksextremistischen Spektrum kommen. In diversen Flugschriften sowie in Artikeln der Hauspostille "Zeck

Die beschriebenen Randaleaktionen reihen sich in eine Vielzahl weiterer Übergriffe gegen Polizeibeamte ein, z. B. Flaschenwürfe auf einzelne Beamte, u. a. vom Gebäude der "Roten Flora" aus. Die Tatsache, daß sich die linksextremistische Szene seit dem Aufkommen des Drogenproblems im Schanzenviertel nicht nur gegen eine Vertreibung von Abhängigen wendet, sondern jetzt auch für das Dealertum Partei ergreift, hat für einige Zerwürfnisse im Viertel gesorgt. "Rote Flora " Besonders das - aus Sicht der Betreiber als "befreit" geltende - Zentrum "Rote Flora" im Schanzenviertel war einer der Vorreiter dieser für das autonome Spektrum neu definierten Position. In Uer "Roten Flora" trifft sich eine Vielzahl von Gruppen teils politischer teils unpolitischer Art, wobei die Betreiber in erheblichem Umfang aus dem linksextremistischen Spektrum kommen. In diversen Flugschriften sowie in Artikeln der Hauspostille "Zeck" wiederholten sich klare Frontstellungen gegen die angeblich systematische "rassistische Verfolgung" mutmaßlicher Dealer. Mit dieser selbst in autonomen Kreisen umstrittenen Position hatte sich die "Rote Flora" im Viertel nicht nur Freunde gemacht. Ansonsten um freundschaftliche Umgangspflege mit der Nachbarschaft bemüht, schlugen nunmehr manche Schriften auch unversöhnlichere Zwischentöne an, in denen die 153

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

insbesondere zwei Gründe haben: * Einige extreme Forderungen sind im linksextremistischen/autonomen Spektrum (auch außerhalb der "Roten Flora") nicht ausdiskutiert, * Motivationsschwächen
Polizeipräsenz bedrängt fühlte, wuchs die aktive Solidarität anderer linksextremistischen Gruppierungen. Der im anarchistischen "Libertären Zentrum" (LIZ, 0 4.2) beheimatete "Pestclub

Anfang April 1998 beseitigte das Bezirksamt Altona den auch als "Drogenverschlag" bezeichneten Anbau - für das "Rote Flora "-Spektrum ein in intimste Selbstbestimmungsansprüche eingreifender Akt. Da man aber selbst mit unerwünschten Begleiterscheinungen der bis vor die eigene Haustür vorgerückten Drogenszene direkt konfrontiert ist und einige eine vorbehaltlose Solidarisierung als zweischneidig problematisieren, sah man tatenlos zu. Lediglich ein provisorischer Wiederaufbau des Unterstandes war konsensfähig. Daß sich das Spektrum der "Roten Flora" offenbar außerstande sah, auf vermeintliche "Provokationen" durch Polizei und Staat "angemessen"zu reagieren, dürfte insbesondere zwei Gründe haben: * Einige extreme Forderungen sind im linksextremistischen/autonomen Spektrum (auch außerhalb der "Roten Flora") nicht ausdiskutiert, * Motivationsschwächen: Das für "massen"-militante Aktionen taugliche Mobilisierungspotential - wie noch in den Anfängen der "Roten Flora" - wäre erst wieder erreichbar, wenn die Existenz des Projekts "Rote Flora" durch staatliche Maßnahmen unmittelbar bedroht wäre. Hinweise auf akute Handlungsschwächen klangen in verschiedenen Flugschriften an. Weil sich die "Rote Flora" durch die Polizeipräsenz bedrängt fühlte, wuchs die aktive Solidarität anderer linksextremistischen Gruppierungen. Der im anarchistischen "Libertären Zentrum" (LIZ, 0 4.2) beheimatete "Pestclub" verlegte eine Filmreihe in den Florapark, um solidarische Präsenz zu zeigen. Demgegenüber beklagte die "Rote Flora" Tendenzen einer zunehmenden Entsolidarisierung und schwindender Toleranz seitens der Anwohnerschaft gegenüber den im Schanzenviertel lebenden Randständigen (Junkies, Dealer etc.). Zum Dauerbrenner entwickelte sich die schon vor der Drogendiskussion geführte Strukturund Selbstverständnisdebatte. Eine effektivere Organsierung eigener Belange und genauere Selbstdefinierung standen im Mittelpunkt. Nicht wenige Stimmen beklagen eine überhand nehmende Kommerzialisierung der "Roten Flora" sowie den nur mäßigen politischen Gehalt von Veranstaltungen. Dies habe das Zentrum zu einer außerhalb der Politszene angesagten "Location" werden lassen und die autonome Reinkultur verwässert. Diesem Trend zum Trotz etablierten sich 1998 in der "Roten Flora" weitere - explizit politisch bestrebte - Gruppen, u.a. eine Antifaund eine Jugendumweltgruppe sowie die vornehmlich "antirassistisch"agierende "Titanic blubb" (s. o.). Mit dem "Archiv der Sozialen Bewegung" kehrte am 155

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Linksextremismus Die DKPist überaltert, denn das Durchschnittsalterihrer Mitglieder liegt bei etwa 59 Jahren. Veraltet ist offensichtlich auch ihr Parteiprogramm
politische Entwicklung der vergangenenJahre, auchdie politische Entwicklung der Linkskräfte in Deutschlandhat gezeigt: Unser Land braucht eine kommunistische Partei, die festhält

Linksextremismus Die DKPist überaltert, denn das Durchschnittsalterihrer Mitglieder liegt bei etwa 59 Jahren. Veraltet ist offensichtlich auch ihr Parteiprogramm aus dem Jahr 1978. Ursprünglich hatte sich die Partei das Ziel gesetzt, auf dem 17. Parteitag 2004 ein neues Parteiprogramm zu verabschieden. Dazu wird es kaum kommen. Denn derZeitplan sah vor, dass zunächst auf dem 16 Parteitag-er fand vom 30 Novemberbis 1 Dezember in Düsseldorf statt -- ein Papier "Erste Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs" beraten und beschlossen werden sollte. Ein solcher Beschluss blieb jedoch aus, da auf dem Parteitag gravierende Meinungsunterschiede in zentralen programmatischen Punkten zu Tage traten. Strittig ist vor allem die theoretische Frage, welche Form die Konkurrenz zwischen den "imperialistischen Zentren" künftig annehmen werde. Die einen vertreten die Auffassung, diese Konkurrenz werde sich eher zuspitzen und womöglich die Gefahr eines Krieges zwischen den imperialistischen Mächten heraufbeschwören; die andern meinen, dass die transnationalen Konzerne eine imperialistische Weltordnung herbeiführen würden, in der diese Konkurrenz an Bedeutungverlieren werde. Dogmatische Streitigkeiten belasten die DKP ohnedies schonseit längerer Zeit; insbesondere einige DKP-Aktivisten aus Ostdeutschland versteifen sich auf stalinistische Auffassungen. Ungeachtet solcher internen Auseinandersetzungen um die wahre Lehre hält sich die DKPals ideologische Speerspitze der Arbeiterklasse für unentbehrlich. In den "Forderungen der DKP zu den Bundestagswahlen" beschriebdie Partei ihre Rolle folgendermaßen: "Die politische Entwicklung der vergangenenJahre, auchdie politische Entwicklung der Linkskräfte in Deutschlandhat gezeigt: Unser Land braucht eine kommunistische Partei, die festhält am sozialistischen Ziel, die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt, die sich auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft orientiert unddie ihr theoretisches Fundamentin der (...) Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für die heutigen Kampfbedingungen hat." Allerdings stellte die DKP zur Bundestagswahl keine Landeslisten auf, sondern trat nur in 15 Wahlkreisen mit Direktkandidaten an. Ihre Zurück175

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Linksextremismus Kampagne gegen Gentechnik Seit einigen Jahren klinken sich auch Autonomein die Proteste gegen die Anwendung der Gentechnik
Gentechnik-Gegner in Brandenburg engagieren sich vor allem im linksextremistisch beeinflussten "Barnimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche". Ein Mitglied des "Barnimer

Linksextremismus Kampagne gegen Gentechnik Seit einigen Jahren klinken sich auch Autonomein die Proteste gegen die Anwendung der Gentechnik ein. In der Szenezeitschrift "INTERIM" resümierte ein namentlich nicht genannter Verfasser unter der Überschrift "Gentechnik und Rassismus -- Rassistische Fakten und genetische Fiktionen" den ideologischen Hintergrund dieser Aktionen: "Technologien wie die Gentechnologie entstehen weder im leeren sozialen Raum noch sind sie wertneutral. Sie sind eingebettet in HERRschaftsverhältnisse und müssen mit ihnen bekämpft werden." (Nr. 554 vom 18. Juli) Angriffsziel der Autonomensind oftmals Freilandversuchsanlagen; dort verursachen hre Aktionen im Einzelfall Schäden von erheblicher Höhe. Die gewaltbereiten Gentechnik-Gegner in Brandenburg engagieren sich vor allem im linksextremistisch beeinflussten "Barnimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche". Ein Mitglied des "Barnimer Aktionsbündnisses" begrüßte in einer Diskussion, die im Juli und August innerhalb eines Internetforums geführt wurde, Verwüstungen von Versuchsanlagen: "Ernteaktionen, ob nun öffentlich oder heimlich in der Nacht, haben zu einem erheblichen Teil dazu beigetragen, dass sich die Gentechnikkonzerne in Europa nochnicht durchsetzen konnten. In diesemSinne: Vielen Dank analle Erntehelfer." Solche zerstörerischen Aktionen hatten wenige Monate zuvor in Brandenburg auch wieder stattgefunden: In der Nacht zum 22. März rissen unbekannte Täter aufeinem Versuchsfeld in Dahnsdorf(Landkreis Potsdam-Mittelmark), das von der "Biologischen Bundesanstalt für Landund Forstwirtschaft" betrieben wird, fast sämtliche gentechnisch veränderten Rapspflanzen heraus. Am Folgetag ging beider Lokalredaktion der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" in Belzig eine knappeTaterklärung ein: "Der gentechnisch veränderte Raps bei Dahnsdorf (Brandenburg) wurde in der Nacht vom 21.03.02 zum 22.03.02 zerstört." Inder Nacht zum 17. Juni zerstörten Unbekannte auf demgleichen Gelände Versuchsfelder mit gentechnisch veränderten Kartoffelpflanzen. Dabei entstand hoher Sachschaden. Die Arbeit von insgesamtfünf Forschergruppen, deren Projekte vom Bundesministeriumfür Bildung und Forschung gefördert werden, war zunichte gemacht worden. 173

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS zent ergeben. Eine Ausnahme stellten die neuen Bundesländer dar, insbesondere Sachsen-Anhalt mit einem Zuwachs auf 140 Prozent
maoistisch-stalinistisch geprägte MLPD gehört zu den wenigen linksextremistischen Organisationen, die sich unverblümt zu ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung bekennen und unverändert

LINKSEXTREMISMUS zent ergeben. Eine Ausnahme stellten die neuen Bundesländer dar, insbesondere Sachsen-Anhalt mit einem Zuwachs auf 140 Prozent. In Sachsen-Anhalt hat die Partei eigenen Angaben zufolge etwa 40 Mitglieder. Zudem existiert in Halle eine Gruppe der DKP-Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). In Wüllmersen (Altmarkkreis Salzwedel) soll nach Angaben der Parteizeitung "Unsere Zeit" in der ersten Jahreshälfte ein Landesseminar der DKP-Gruppen Sachsen-Anhalts stattgefunden haben. Sinn und Ziel seien die Stärkung der Bindungen zwischen den einzelnen Parteigruppen und die Orientierung der Parteimitglieder auf die nächsten Schritte ihrer politischen Arbeit gewesen. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Die maoistisch-stalinistisch geprägte MLPD gehört zu den wenigen linksextremistischen Organisationen, die sich unverblümt zu ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung bekennen und unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie anstreben. Die MLPD hält ohne taktische Erwägungen an der alten Terminologie fest. Die MLPD kandidierte zu den Landtagswahlen mit einer offenen Liste. Auf ihr kandidierten 22 Personen, außerdem wurden zehn Direktkandidaten aufgestellt. Die Partei führte einen intensiven Wahlkampf. Sie forderte unter anderem "30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich", "Massensteuer runter, Profitsteuer rauf" und konstatierte "Neue Politiker braucht das Land". Eigenen Angaben zufolge präsentierte sich die MLPD in SachsenAnhalt flächendeckend auf über 15.000 Wahlplakaten. Wahlkampfzeitungen mit dem Titel "Stimme Sachsen-Anhalts" seien in einer "Massenauflage von 400.000 Exemplaren" herausgebracht und an die Haushalte verteilt worden. Möglich geworden sei dies durch eine groß angelegte so genannte "Spendenkampagne zur Finanzierung 70

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Für den Fall der Räumung baten sie in der linksextremistischen Szene um Unterstützung: Die für den 23. April in Frankfurt
unter andezahlreiche Sachbeschädigungen und rem auf den Websites mehrerer linksexgriffen die Polizei an. Hervorzuheben ist tremistischer Gruppierungen. eine Attacke

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu durch2013 Verfassungsschutzbericht Räumung des IvI | Im Mittelpunkt ihres Kampfs für "selbstverwaltete Freiräume" und gegen die "Gentrifizierung" stand für Autonome die Räumung des Szeneobjekts IvI in Frankfurt am Main. Am 15. Februar erwirkte der neue Eigentümer des Gebäudes, ursprünglich ein leerstehendes Institut der Goethe-Universität Frankfurt am Main, vor Gericht einen Räumungstitel gegen die Besetzer. Aus Protest gegen das Urteil fand noch am selben Abend eine spontane Solidaritätsdemonstration für das IvI mit etwa 400 Teilnehmern statt. In der Nacht und an den darauffolgenden Tagen kam es in Frankfurt am Main zu vier kurzzeitigen Hausbesetzungen sowie verschiedenen Sachbeschädigungen. In einer Pressemitteilung kündigten die Aktivisten des IvI an, das Gebäude "nicht Flyer für eine Demonstration zugunsten des IvI 120 kampflos" aufzugeben. Für den Fall der Räumung baten sie in der linksextremistischen Szene um Unterstützung: Die für den 23. April in Frankfurt am "Kommt[,] um uns am Tag X der RäuMain angekündigte Demonstration "Tag mung zu unterstützen und beteiligt euch X + 1" verlief mit etwa 850 Teilnehmern an einer kraftvollen Demo am Tag nach überwiegend friedlich. Danach verübder Räumung, den Tag X + 1!" Der entten verschiedene Kleingruppen jedoch sprechende Aufruf erschien unter andezahlreiche Sachbeschädigungen und rem auf den Websites mehrerer linksexgriffen die Polizei an. Hervorzuheben ist tremistischer Gruppierungen. eine Attacke mit mehreren Pflastersteinen auf das Fahrzeug einer Zivilstreife, Bei der Räumung des Gebäudes durch wobei zwei Polizeibeamte verletzt wurdie Polizei am 22. April leisteten die Beden. Die Täter waren überwiegend versetzer, abgesehen von kleineren Rangemummt und dunkel bekleidet. leien, keinen nennenswerten Widerstand. Als spontane Reaktion führten Parallel zu den Vorfällen in Frankfurt am etwa 200 Personen in der Frankfurter InMain kam es am 22./23. April im gesamnenstadt eine Solidaritätsdemonstration ten Bundesgebiet zu etlichen "Solidaridurch. Im Laufe des Tags kam es zu mehtätsaktionen" mit dem IvI in Form von reren Brandstiftungen und SachbeschäSpontandemonstrationen und Sachbedigungen. schädigungen. In Pressemitteilungen bedankten sich die IvI-Aktivisten für die

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

wichtig ist. Ob eine generelle Trendumkehr zu einer verstärkten linksextremistischen Politisierung des Zentrums bevorsteht, wird sich möglicherweise 1999 herausstellen
Flora" veröffentlichte auch 1998 nahezu alle relevanten Bekennerschreiben zu linksextremistischen Gewalttaten: Vom Brandanschlag auf die Firma SPAR (Schenefeld

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Netzes Sün sowie der rechtsextsondern lediglich die Route der Rechtsextreremistischen REVOoLUTIONÄREN NATIONALEN JUGEND misten einschränken. VosrLanp (RNJ). Unter dem Motto
Take It Back. Für ein selbstbestimmtes Leben ohne Linksextremisten beteiligten sich auch an einer Staat, Nation, Kapital." hatte die linksextremisDemonstration

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

militärischen Auseinandersetzungen Israels im Libanon bezogen orthodoxe Linksextremisten in diversen Veröffentlichungen und Aufrufen einheitlich Partei zugunsten des Libanons
worden war, habe der Partei verschwiegen, dass es noch rechtsverbindliche Verpflichtungen der Partei gegenüber Dritten aus früheren Jahren gebe

LINKSEXTREMISMUS ternationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA)35 mit eigenen Strukturen vertreten. Vertreter genannter Organisationen versuchten sich in gesellschaftliche Protestkampagnen, insbesondere gegen den "Sozialabbau", einzubringen. In Bezug auf die militärischen Auseinandersetzungen Israels im Libanon bezogen orthodoxe Linksextremisten in diversen Veröffentlichungen und Aufrufen einheitlich Partei zugunsten des Libanons. Die in Sachsen-Anhalt vertretenen orthodoxen Parteien entfalteten zahlreiche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Nach eigenen Angaben ist die KPD/Ost in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz und über drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Die KPD/Ost trat im Bündnis mit der DKP zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an.36 Weitere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten sind im Berichtszeitraum nicht bekannt geworden. Die KPD/Ost hat offenbar strukturelle und finanzielle Probleme. So wurde in der Parteizeitung "Die Rote Fahne" berichtet, dass die Konten der KPD/Ost und der Redaktion "Die Rote Fahne" gesperrt worden seien. Der ehemalige stellvertretende KPD-Vorsitzende Hans WAUER, der im Jahr 2005 als "Parteifeind und Sektierer" aus der Partei ausgeschlossen worden war, habe der Partei verschwiegen, dass es noch rechtsverbindliche Verpflichtungen der Partei gegenüber Dritten aus früheren Jahren gebe. Der Artikel endete mit dem Aufruf: "Unterstützt unsere Partei weiterhin nach Maßgabe Eurer Möglichkeiten! Helft uns, diese Hinterlassenschaft parteifeindlicher und krimineller Subjekte zu tilgen!". 35 Die FAU-IAA trat im Berichtsjahr lediglich durch Aufrufe zum Wahlboykott in Erscheinung, die sich auf die hiesige Landtagswahl bezogen. 36 Siehe auch Seite 69. 67

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Linken zu "mobilisieren1" und letztlich die Öffentlichkeit zu "polarisieren". So empfahlen die Verfasser, Busunternehmen "zu besuchen", die Rechtsextremisten transportieren
Unbekannte mehrere von Rechtsextremisten gemietete Busse beschädigten. Aussichten: Die abgeschwächte Gefährdungslage im Bereich des linksextremistischen Terrorismus hat sich gegenüber
Internationalismus" sowie das Feindbild "Neoliberalismus" sind bevorzugte Anknüpfungspunkte linksextremistischer Militanz. 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome

wendiges Mittel im Kampf gegen das System". Militanz müsse nicht gleich die gesellschaftliche Ordnung an sich beseitigen, sondern helfe zunächst auch, um beispielsweise "Sand ins Getriebe" zu streuen, andere Teile der Linken zu "mobilisieren1" und letztlich die Öffentlichkeit zu "polarisieren". So empfahlen die Verfasser, Busunternehmen "zu besuchen", die Rechtsextremisten transportieren - ein Gedanke, der u. a. in Tostedt/Niedersachsen umgesetzt wurde, wo Unbekannte mehrere von Rechtsextremisten gemietete Busse beschädigten. Aussichten: Die abgeschwächte Gefährdungslage im Bereich des linksextremistischen Terrorismus hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Anschläge auf Niveau von RAF, RZ und AIZ sind ausgeblieben. Trotz der Auflösung der RAF, der Zerschlagung der AIZ und der anhaltenden Abstinenz der RZ / "Roten Zora" bestehen Gefährdungspotentiale, die wachsamer Beobachtung bedürfen. Der in der Militanzdebatte erzielte Minimalkonsens der gewaltbereiten Szene begreift Militanz als unverzichtbare Komponente für den weiteren "revolutionären Prozeß" bzw. zumindest für eine Art Nadelstichpolitik. Anschläge aus den Bereichen des "Antiimperialistischen Widerstandes" oder aus den Reihen der RZ / "Rote Zora" sind weiterhin möglich. Sogenannter "Antifaschismus", vorgeblicher "Antirassismus" und "Internationalismus" sowie das Feindbild "Neoliberalismus" sind bevorzugte Anknüpfungspunkte linksextremistischer Militanz. 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome und Anarchisten halten an ihrer fundamentalen Ablehnung der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Folgerichtig beziehen sie selbst ganz bewußt Positionen außerhalb dieser Ordnung bzw. ihrer Strukturen. Ungeachtet dieses gegenüber den realen gesellschaftlichen Verhältnissen unverändert distanzierten Selbstverständnisses, haben sich teilweise die tatsächlichen Lebensumstände - insbesondere der Autonomen - in den vergangenen Jahren kontinuierlich der vorgefundenen Alltagswirklichkeit angepaßt. Während es sich noch Anfang der 90er Jahre ein 'richtiger' Autonomer schuldig war, in einem besetzten Haus oder zumindest in einer größeren Wohngemeinschaft zu leben, gibt es heute kaum noch "besetzte" Häuser und die Wohngemeinschaften sind kleiner geworden. Manche wohnen in Single-Haushalten oder in früher als "bürgerlich" verpönten ZweierBeziehungen. Die wieder gewichtigere Privatsphäre blieb nicht ohne Rück131

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Sozialrevolutionäre": Eine spe"Für eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolutionärer Perspektive ist es mismus sind die "Sozialrevoluerforderlich, sich
Erfahrung der klasgeld für alle!' wollen wir eine Desenkämpferischen Linken" zu diskubatte über den Kampf gegen die tieren, ist für
Erfahrung der klassenkämpferiWiderstand" (It. "Arranca" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden

"Sozialrevolutionäre": Eine spe"Für eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolutionärer Perspektive ist es mismus sind die "Sozialrevoluerforderlich, sich auf gesellschaftliche tionäre" , deren PersonenzusamEntwicklungen, Widersprüche und menhänge sich z. T. mit der auKämpfe - kurz: auf das vielschichtige tonomen/anarchistischen Szene Terrain der sozialen Fragein) - zu beüberschneiden. In der Verganziehen" (Diskussionspapier "Sozialregenheit lehnten sich einzelne an volutionär ins 21. Jahrhundert", Konzepte der "Revolutionären "Interim" Nr. 428 v. 24.07.97, HerZellen" (5 3.) an ("revolutionäre vorh. n.i.O.). Kerne", offene "Massenarbeit", verdeckte militante Kleingruppenaktionen). Unter dem Vorwand, eine angeblich in Deutschland herrschende rassistische und unterdrückerische Sozialund Ausländerpolitik zu bekämpfen (z. B. "Vertreibung", "Ausgrenzung", Zwangsarbeit, Polizeieinsätze und andere Maßnahmen der inneren Sicherheit), deren Opfer insbesondere Randgruppen (Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Bettler, Drogendealer/Süchtige) seien, sollen diese Themen stärker mit Sozialrevolutionären Positionen bzw. einer klassenkämpferischen Perspektive besetzt werden. Sozialpolitik sei im Kapitalismus immer auch "die andere Seite des Polizeiknüppels", Teil eines angeblichen "sozialen Angriffs" gegen die "Klasse" bzw. das "Proletariat". Um die Einführung eines "Existenz"Mit dem Arbeitstreffen 'Existenzgeldes" aus der "Erfahrung der klasgeld für alle!' wollen wir eine Desenkämpferischen Linken" zu diskubatte über den Kampf gegen die tieren, ist für 1999 ein bundesweiArbeit und die Verwertungslogik tes "Arbeitstreffen zu Arbeit, Grunddes Kapitals anschieben. Aus der sicherung und antikapitalistischem Erfahrung der klassenkämpferiWiderstand" (It. "Arranca" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden,..." (Aus: "Arranca" Nr. 15, tonomen) in Berlin geplant. An der Herbst 1998, Hervorheb. n. i. 0.) Vorbereitung dieser Konferenz beteiligt sich auch die Hamburger "Gruppe Blauer Montag". Diese Gruppe hatte im Juni 1996 (veröffentlicht in "ak" Nr. 394, 19.09.96) in einem Thesenpapier für Hamburg in der Sozialpolitik Spuren einer angeblichen "Analogie zur nazistischen Volksgemeinschaft" ausgemacht. 139

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

zipation und Würde für alle auf der Welt linksextremistischen "autogibt" (RAF-Auflösungserklärung) nomen" und "antiimperialistischen" Spektrum. Im Ergebnis wurde
Projektes RAF" fielen naturgemäß aber unterschiedlich aus. Die linksextremistische Szene

gedrängt werden konnten. Auch internationale Terrorgruppen haben in den letzten Jahren ihre Versuche aufgegeben, mit militanten und militärischen Mitteln freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnungen umzustürzen. Als eine der letzten verkündete 1998 die terroristische baskische Separatistenorganisation ETA einen Waffenstillstand. Mit dem Begriff Terrorismus verbindet man in Deutschland in erster Linie die "Rote Armee Fraktion" (RAF), die "Revolutionären Zellen" (RZ), die "Rote Zora" und die "Bewegung 2. Juni" (1980 Selbstauflösung). Nach 1992 hat die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) mit Anschlägen öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Am 20.04.98 sorgte die RAF erstmals seit Jahren wieder mit einer achtseitigen authentischen Erklärung für Schlagzeilen, in der sie ihr "Projekt RAF" für beendet erklärte. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, daß die "Stadtguerilla in Form der RAF ... nun Geschichte" sei. Kritisch beleuchtet die RAF in ihren Ausführungen einzelne Etappen ihrer Geschichte. Sie räumt als strategischen Fehler ein, neben ihrer illegalen, bewaffneten Struktur keine politischsozial agierende Or"In keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politisch-militärischen Kampf hinganisation aufgebaut zu ausgehende politische Organisierung verhaben. wirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf Zu den Opfern auf der - mit dem politisch militärischen Angriff im Gegenseite findet die Zentrum" (RAF-Auflösungserklärung) RAF kein Wort der Reue. Im Gegenteil: insgesamt sei man doch "froh, Teil dieses Versuchs gewesen zu sein". Das Ende der RAF bedeute auch nicht das Ende des bewaffneten Kampfes schlechthin. Mit der Auflösung der RAF schließt sich ein von Gewalt geprägtes Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte, welches insgesamt etwa 60 Tote und zahlreiche Verletzte forderte. "Die Systemfrage zu stellen war und ist Erstmals seit Jahren führte legitim, solange es Herrschaft und Untereine Erklärung der RAF zu drückung an Stelle von Freiheit, Emannachhaltigen Reaktionen im zipation und Würde für alle auf der Welt linksextremistischen "autogibt" (RAF-Auflösungserklärung) nomen" und "antiimperialistischen" Spektrum. Im Ergebnis wurde die Auflösung der RAF zwar begrüßt, weil dieses den Weg zu neuen, modifizierten Kampfformen ebne. Die Schuldzuweisungen für das letztliche Scheitern des "Projektes RAF" fielen naturgemäß aber unterschiedlich aus. Die linksextremistische Szene 122

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Die Sicherheitsbehörden beurteilen die Selbstbezichtigung als authentisch. Den letzten Anschlag außerhalb Berlins hatte die "mg" am 18. September
revolutionären Prozesses" sowie im "Abwehrkampf gegen Angriffe des Staates". LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt sind die "Marxistisch-Leninistische

LINKSEXTREMISMUS Die Sicherheitsbehörden beurteilen die Selbstbezichtigung als authentisch. Den letzten Anschlag außerhalb Berlins hatte die "mg" am 18. September 2003 in Naumburg auf Dienstfahrzeuge der Staatsanwaltschaft Halle verübt. Thematisch hatte die "mg" bereits mehrfach die Themen "Repression" und "Antirassismus" aufgegriffen. "Anti-Repression" Magdeburger Autonome schilderten in einem Artikel der Szenezeitschrift "radikal"33 unter der Überschrift "Die Konfrontation mit der Justiz ist keine Sache Einzelner" die Erfahrungen Magdeburger Autonomer im Zusammenhang mit dem im Jahr 2005 zu Ende gegangenen Strafverfahren34. Die unbekannten Autoren schlussfolgern, dass eine Unterstützung militanter Politik zwangsläufig zur Kriminalisierung führe. Somit sei es sinnvoll, sich entweder in seinen Positionen zu mäßigen oder eine andere, zum Beispiel "klandestine" Form der Organisierung zu entwickeln. "Kollektivität" sei die Grundlage zur Durchsetzung und Weiterentwicklung des "revolutionären Prozesses" sowie im "Abwehrkampf gegen Angriffe des Staates". LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt sind die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) sowie die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union - In33 Nr. 160, Winter 2006. 34 In Revisionsverfahren gegen die Magdeburger Autonomen Daniel W. und Marco H. bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg 2005 die im Jahr 2003 im Strafverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung verhängten Haftstrafen von zwei und zweieinhalb Jahren ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass beide Angeklagte 2001 und 2002 an Brandanschlägen auf ein Autohaus und zwei Fahrzeuge der Deutschen Telekom in Magdeburg beteiligt waren. Zudem waren sie für zwei versuchte Brandanschläge auf das Gebäude des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt und ein Dienstfahrzeug des damaligen Bundesgrenzschutzes mitverantwortlich. 66

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

eigenständige revolutionäre Organisation in Deutschland aufzubauen, in der übrigen linksextremistischen Szene auf einem weitgehend verlassenen Posten. Zwar entspricht
linksextremistischen Selbstverständnis, sich hinter die kurdischen Autonomiebestrebungen zu stellen, jedoch stößt die PKK als darin dominierende Kraft bei manchen

anstalt Weiterstadt) entzogen und später der PKK (3 IV/3) angeschlossen. Das der PKK zuzurechnende "Kurdistan Informationszentrum" (KIZ, Köln) verbreitete, WOLF sei zunächst festgenommen, später hingerichtet worden. "Kampfgefährten" von WOLF ("Pelda, Ruken, Sipan, Haki") berichteten im November in einer u.a. über das Internet verbreiteten Erklärung, WOLF habe vom kurdischen Befreiungskampf "lernen" wollen, "niemals ihre Aufgabe in den Metropolen vergessen" und stets im Sinn gehabt, "ihre Kraft und Erfahrungen nach Europa zurückzubringen ". "Kurdistan Solidarität Hamburg", Stellungnahme (November 1998) zum Tod der in Deutschland unter Verdacht der Beteiligung an einem RAFSprengstoffanschlag stehenden Andrea WOLF (Auszüge, Hervorheb. n. i. 0.): "Andrea war eine Revolutionärin. Mit ihrem Leben und ihrem Kampf trug sie dazu bei, Lösungen für die dringenden Probleme der Menschheit zu finden. Dafür wurde sie von den Herrschenden gehaßt und immer wieder verfolgt. (...) Andrea hatte sich schon lange vor der Zuspitzung der Repression entschlossen, nach Kurdistan zu gehen um dort für einige Zeit am Befreiungskampf teilzunehmen. Sie beteiligte sich als Internationalistin in der Frauenarmee der YAJK. Doch so sehr sie den kurdischen Befreiungskampf auch lieben lernte, so war es ihr Ziel nach Europa zurückzukommen, um am Aufbau revolutionärer Politik mitzuarbeiten. (...) Es ist an uns, ... Druck auf der Straße und überall aufzubauen. Andrea hat einen Weg aufgezeigt, wie der Kampf gegen Krieg und Faschismus geführt werden kann. Andrea ist gefallen. Sie war eine Kämpferin. Aufgeben war nie ihre Sache. Statt zu lamentieren hat sie gehandelt. (...) Unsere Aufgabe ist, Andreas Kraft weiterleben zu lassen, ihren Mut, ihre Entschlossenheit, ihre Liebe für die Menschheit und für den Freiheitskampf der Völker, weiterzutragen." Der dem "Antiimperialistischen Widerstand" zuzuordnende Teil deutscher PKK-Unterstützer steht mit seiner Wunschperspektive, eine der PKK nachempfundene eigenständige revolutionäre Organisation in Deutschland aufzubauen, in der übrigen linksextremistischen Szene auf einem weitgehend verlassenen Posten. Zwar entspricht es dem linksextremistischen Selbstverständnis, sich hinter die kurdischen Autonomiebestrebungen zu stellen, jedoch stößt die PKK als darin dominierende Kraft bei manchen auf Vorbehalte wie "nationalistisch", "stalinistisch", "patriarchal", "völkisch", "diktatorisch ". Hamburg / Roter Aufbruch: Im Zusammenhang mit der "Aufarbeitung" der 30-jährigen Geschichte militanten und bewaffneten "Widerstandes" bemühen sich einzelne AlW-Gruppen - so die Hamburger Gruppe "Roter Auf129

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen

PLATTFORM DER PARTEI ROTFUCHS-Förderverein e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27, 28, 36 Kulturprojekt PLAGWITZ
TIGERS OF TAMIL EELAM . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG . . . . . . 36 LINKSRUCK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 34, 35 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 36 LINKSRUCK - SOZIALISITISCHE ZEITUNG
MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN U PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE . . . . . . . . 36 UNABHÄNGIGE NACHRICHTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 25 MODJAHED . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 UNSERE ZEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 MUSLIMBRUDERSCHAFT

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