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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

potenziellen Teilnehmern" des rechtsextremistischen Aufmarsches für den Fall, dass "man sich die ein oder andere Person noch mal genauer anschauen
doch durch Jena zu laufen". Beteiligung von Linksextremisten an demokratischen Protestversammlungen gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 28. November 2015 in Gotha
Personen beteiligten sich an dem von einem "Aktionsbündnis gegen Rechts" organisierten Protest gegen einen Aufmarsch des BZLG87 am 28. November
AGST. Auf der bereits im Februar eigens für die linksextremistischen Proteste eingerichteten Internetseite "welcome to gotha" war für die Proteste
Konzept" und 87 Siehe Kapitel 3.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 126 Linksextremismus

"potenziellen Teilnehmern" des rechtsextremistischen Aufmarsches für den Fall, dass "man sich die ein oder andere Person noch mal genauer anschauen möchte". Die mit dem Emblem der "Antifaschistischen Aktion" versehene Veranstaltungsrückschau des Bündnisses "Läuft nicht" wurde von "PEKARI" veröffentlicht. Demnach habe die Polizei "den Neonazis den Weg frei gemacht", sich gar zum Ziel gesetzt, der "NaziDemonstration den Weg durch die Stadt freizuprügeln" und mit einem Wasserwerfer voran den Neonazis ermöglicht, "doch durch Jena zu laufen". Beteiligung von Linksextremisten an demokratischen Protestversammlungen gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 28. November 2015 in Gotha Etwa 200 Personen beteiligten sich an dem von einem "Aktionsbündnis gegen Rechts" organisierten Protest gegen einen Aufmarsch des BZLG87 am 28. November. Im Verlauf der Gegenveranstaltung wurden insgesamt 12 Anzeigen aufgenommen, u. a. wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, das Sprengstoffgesetz, aufgrund Zündung von Pyrotechnik, Beleidigung und Körperverletzung. Entgegen der Anmeldungen im Vorfeld kam es nicht zu Standkundgebungen, sondern zu einem Demonstrationszug mit ca. 80 Teilnehmern, darunter augenscheinlich Angehörige der AAGth und AGST. Auf der bereits im Februar eigens für die linksextremistischen Proteste eingerichteten Internetseite "welcome to gotha" war für die Proteste mobilisiert worden. Die AAGth, der "Infoladen Gotha", die Gruppe "PEKARI" und der "Infoladen Jena" unterstützten die Mobilisierung. "Den rassistischen Mob aus der Stadt jagen!" und "Nazis, Rassisten und Wutbürger in die Schranken zu weisen! Flüchtlinge schützen - Nazis angreifen!", lautete die in diesem Zusammenhang ausgegebene Forderung. Es gelte, einen "kreativen und allumfassenden Widerstand gegen die Rassisten" zu entfalten, wobei eine Unterscheidung zwischen "militanten Nazis" und "besorgten Bürgern" dabei unnötig sei. Um das "Ziel der Nazis zu sabotieren [...] wurde einiges von uns oder dem Bürgerbündnis vorbereitet", hieß es. Man konzentriere sich "auf ein dezentrales Konzept" und 87 Siehe Kapitel 3.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 126 Linksextremismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Instrumente zur Zerschlagung der EU ist der Zusammenschluss europäischer rechtsextremistischer Parteien, der "Alliance of Peace and Freedom
gehört. ETN versucht, ähnlich wie die als "Neue Rechte" bezeichnete politische Strömung in Deutschland, kulturrevolutionäre Metapolitik zu betreiben. Metapolitik bedeutet
skizzierte Richter die Vorhaben der NPD und der europäischen Rechtsextremisten. Bei seinen Einlassungen wird der Anti-Amerikanismus
Teil auf die Vorgängerin der NPD, die rechtsextremistische "Deutsche Reichspartei" (DRP), rechtsextremistische Intellektuelle, wie Hans-Dietrich Sander, und vor allem
eine Art Grundsatzpapier und legt den stark neonationalsozialistisch geprägten Rechtsex33 Vgl. Jürgen Schwab, "Die Westliche Werte-Gemeinschaft. Abrechnungen, Alternativen
Rechtsextremismus

britanniens aus der EU angelehnt ist. Das Kalkül der NPD: Wenn Deutschland als größter Nettozahler des Haushaltes der EU wegfiele, würde die EU automatisch zusammenbrechen. Eines der Instrumente zur Zerschlagung der EU ist der Zusammenschluss europäischer rechtsextremistischer Parteien, der "Alliance of Peace and Freedom" (APF), die 2015 gegründet wurde und zu der die Stiftung "Europe Terra Nostra" (ETN) gehört. ETN versucht, ähnlich wie die als "Neue Rechte" bezeichnete politische Strömung in Deutschland, kulturrevolutionäre Metapolitik zu betreiben. Metapolitik bedeutet, Stimmungen und Meinungen im vorpolitischen Raum einer Gesellschaft zu beeinflussen, um dann mehrheitsfähig zu werden. Im Vorstand der ETN ist der NPD-Funktionär Karl Richter vertreten, der als politischer "Theoretiker" und "Stratege" der Partei gilt. In einem ETN-Podcast mit dem Titel "Wir haben die Wahl: EUdSSR oder Europa der Vaterländer" skizzierte Richter die Vorhaben der NPD und der europäischen Rechtsextremisten. Bei seinen Einlassungen wird der Anti-Amerikanismus der NPD, der die Partei seit ihrer Gründung 1964 prägt, deutlich. Demnach hält die NPD eine strategische Kooperation Europas mit Russland für dringend geboten. Europa solle sich aus der "transatlantischen Umklammerung" der USA lösen und auf die "eurasische" Option, gemeint ist damit die strategische Zusammenarbeit mit Russland, setzen. Diese Position würde in letzter Konsequenz zu einer Auflösung der EU und der NATO führen. Die ETN bedient sich älterer konzeptioneller Überlegungen, die zum Teil auf die Vorgängerin der NPD, die rechtsextremistische "Deutsche Reichspartei" (DRP), rechtsextremistische Intellektuelle, wie Hans-Dietrich Sander, und vor allem den früheren NPD-Theoretiker Jürgen Schwab zurückgehen. Schwab forderte bereits im Jahr 2007 eine "europäische Großraumordnung" mit einer geostrategischen Achse Paris - Berlin - Moskau. "Der deutsche Nationalstaat ist Kernbestand des mitteleuropäischen Reiches, dieses wiederum ist Zentrum einer europäischen Großraumordnung, der auch Rußland, einschließlich Sibirien, angegliedert werden soll",33 formulierte Schwab. In dieser europäischen Großraumordnung forderte er eine Vormachtstellung Deutschlands. In erster Linie sei diese Großraumordnung von seinem Zentrum Deutschland her zu organisieren.34 Neuordnungsprinzip "Europäische Eidgenossenschaft" ("DER DRITTE WEG") "DER DRITTE WEG" hat seine europapolitischen Vorstellungen unter anderem in seinem "10-Punkte-Programm" benannt. Dieses Programm gilt als eine Art Grundsatzpapier und legt den stark neonationalsozialistisch geprägten Rechtsex33 Vgl. Jürgen Schwab, "Die Westliche Werte-Gemeinschaft. Abrechnungen, Alternativen", 2007, S. 368. 34 Vgl. ebd., S. 380. Rechtsextremismus 43

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Sofern die in der Satzung genannten
erfüllt sind, erhalten von juristischen Verfahren Betroffene und rechtskräftig Verurteilte auf Antrag eine den vereinseigenen Regelungen entsprechende Kostenerstattung. Als Voraussetzung
Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. Die RH selbst betont, "keine karitative Einrichtung" zu sein
Solidarität entgegen und ermutigt damit zum [W]eiterkämpfen." 148 Linksextremismus

Im Rahmen der Camperöffnung betonte der Bundesvorsitzende der MLPD, dass mit dem Aufbau der Flüchtlingsunterkunft ein wichtiger Teil der Solidarität geleistet werde. Eine Veranstaltung mit dem Parteivorsitzenden zur "proletarischen Flüchtlingspolitik" am 31. Juli hätten über 200 Personen besucht. Auch das traditionelle Waldfest am 1. August, jeweils Höhepunkt des Camps, habe sich intensiv mit der geplanten Unterkunft beschäftigt und ca. 900 Personen zur Teilnahme bewogen. Eine Podiumsdiskussion zum Thema "Welche Flüchtlingspolitik brauchen wir?" mit über 150 Teilnehmern wurde vom Parteivorsitzenden und der Vorsitzenden des Jugendverbands "REBELL" moderiert. 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt, Weimar Mitglieder 2015 ca. 7.000 135 2014 ca. 6.500 135 2013 ca. 6.000 ca. 120 Publikationen "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) - Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der örtlichen Gliederungen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Sofern die in der Satzung genannten Zwecke der RH erfüllt sind, erhalten von juristischen Verfahren Betroffene und rechtskräftig Verurteilte auf Antrag eine den vereinseigenen Regelungen entsprechende Kostenerstattung. Als Voraussetzung dafür muss jegliche Kooperation mit Sicherheitsbehörden unterbleiben, z. B. im Rahmen einer Aussage oder einer Distanzierung von den vorgeworfenen Taten. Andernfalls wird die Erstattung gekürzt oder in Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. Die RH selbst betont, "keine karitative Einrichtung" zu sein. Die Unterstützung für die Einzelnen sei zugleich ein "Beitrag zur Stärkung der Bewegung". Der durch exemplarische Strafverfolgung Einzelner bezweckten Abschreckung stellt die RH explizit "das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum [W]eiterkämpfen." 148 Linksextremismus

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Brandenburg im Januar 2018 den politischen Jahresauftakt der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) in Athen (Griechenland). Im Oktober
Kiew mit. Dieser Marsch wird von ukrainischen Nationalisten und Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt. "DER DRITTE WEG" berichtete auf seiner Webseite
geschulten Kader, der den Aufbau und die Festigung der rechtsextremistischen Strukturen seiner Kleinstpartei weiter gezielt vorantreiben wird. Der hohe Organisationsgrad
sich und seine Mitglieder stellt, werden von der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg nur selten erfüllt. Das Personenpotenzial der Partei wird
Szene dennoch kontinuierlich an. Von allen in Brandenburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien verfügt "DER DRITTE WEG" über das höchste Aktionismus-Potenzial
effizienteste Organisation und die rigoroseste rechtsextremistische Ideologie. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten von hoher Attraktivität. Es ist anzunehmen, dass

als "Kümmerer-" und Sicherheitspartei darzustellen. "DER DRITTE WEG" wird zumindest an den Europawahlen teilnehmen. Brandenburgische Mitglieder der Kleinstpartei waren 2018 auch überregional und bundesweit aktiv. Sie nahmen an szenerelevanten Treffen und Demonstrationen teil. Einzelne Personen waren sogar bei Veranstaltungen im europäischen Ausland zugegen. So besuchten Matthias Fischer und weitere Parteimitglieder aus Brandenburg im Januar 2018 den politischen Jahresauftakt der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) in Athen (Griechenland). Im Oktober 2018 lief zudem eine Abordnung der Partei beim "Marsch der Nationen" in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit. Dieser Marsch wird von ukrainischen Nationalisten und Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt. "DER DRITTE WEG" berichtete auf seiner Webseite über die Veranstaltung und bezeichnete diese als "Fortführung des Kampfes um die Vollendung der nationalen Revolution aus dem Jahr 2014". 63 Bewertung / Ausblick "DER DRITTE WEG" verfügt mit Matthias Fischer über einen ideologisch geschulten Kader, der den Aufbau und die Festigung der rechtsextremistischen Strukturen seiner Kleinstpartei weiter gezielt vorantreiben wird. Der hohe Organisationsgrad der einzelnen Mitglieder gepaart mit dem oftmals uniformen Auftreten in der Öffentlichkeit soll ein heimatverbundenes, politisch engagiertes und diszipliniertes Bild der Aktivisten vermitteln. Die hohen Anforderungen, die "DER DRITTE WEG" an sich und seine Mitglieder stellt, werden von der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg nur selten erfüllt. Das Personenpotenzial der Partei wird deshalb weiter gering bleiben. Auch wenn es der Kleinstpartei bisher nicht gelang, die beanspruchte Führungsrolle innerhalb der "nationalen Bewegung" flächendeckend zu übernehmen, so steigt ihr Einfluss auf die gesamte Szene dennoch kontinuierlich an. Von allen in Brandenburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien verfügt "DER DRITTE WEG" über das höchste Aktionismus-Potenzial, die effizienteste Organisation und die rigoroseste rechtsextremistische Ideologie. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten von hoher Attraktivität. Es ist anzunehmen, dass sie weiterhin an ihrer flüchtlingsfeindlichen Anti-Asyl-Kampagne festhalten und sich der eigenen völkischen Interpretation von "Heimatschutz und Traditionspflege" widmen wird. Die Partei "DER DRITTE WEG" stellt damit auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonationalsozialisten dar. Mit der Ausnutzung des Parteienstatus sollen staatliche Sanktionsmaßnahmen erschwert werden. 63 Homepage "DER DRITTE WEG": "'Der III. Weg" marschiert in Kiew (+Video)", 20.10.2018 (Zugriff am 04.02.2019). 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS schaftsordnung. Gleichwohl besteht "Flugblätter an Göppinger Schulen er in der Praxis zunächst im Kampf und Haushalte verteilt, Nazipropagegen sämtliche
poganda im Stadtbild entfernt und antilitischen Gegners "von rechts". Nefaschistische Slogans in der Region anben rechtsextremistischen Parteien gebracht
März 2017 folgten wie "Der III. Weg" oder "DIE RECHTE" etwa 200 Teilnehmer dem Aufruf zu gehörte erneut vor allem
schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stim mung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bünd nisse gegen Rechts
setzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall ent - gegen wo wir es können. Gehen wir ihre

LINKSEXTREMISMUS schaftsordnung. Gleichwohl besteht "Flugblätter an Göppinger Schulen er in der Praxis zunächst im Kampf und Haushalte verteilt, Nazipropagegen sämtliche Aktivitäten des poganda im Stadtbild entfernt und antilitischen Gegners "von rechts". Nefaschistische Slogans in der Region anben rechtsextremistischen Parteien gebracht". Am 25. März 2017 folgten wie "Der III. Weg" oder "DIE RECHTE" etwa 200 Teilnehmer dem Aufruf zu gehörte erneut vor allem die AfD zu einer Kundgebung gegen die Partei diesem Zielspektrum. "Der III. Weg" in Rottenburg am Neckar/ Kreis Tübingen. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region" (AABS) beZu Protesten gegen den von "DIE richtete im Internet von seiner "AntiRECHTE" angemeldeten "Tag der faschistischen Kundgebungstour" von deutschen Zukunft"10 in Karlsruhe am Anfang Februar 2017 im Raum Göp3. Juni 2017 mobilisierte die Szene aufpingen, die im Rahmen seiner Kamwendig und bundesweit. In Karlsruhe pagne gegen "Der III. Weg" stattfand. selbst waren in dieser Sache verschieMit drei Kundgebungen in Göppingen dene Bündnisse aktiv. Federführend sowie in Uhingen und Ebersbach/beiwar die Kampagne "No TddZ", die de Kreis Göppingen sei "antifaschisauch von zahlreichen nichtextremisti- " tische Präsenz" gezeigt worden. Beschen Gruppen unterstützt wurde. In reits im Vorfeld habe man hunderte ihrem Aufruf stand u. a.: Wenn RassistInnen und Faschis t Innen marschieren können, schaffen sie mit jedem Aufmarsch weiter Stim mung für rechte Gewalt, Ausgrenzung und Unterdrückung. Schaffen wir Bünd nisse gegen Rechts, die den Menschenfeinden konkreten Widerstand entgegen - setzen. Mischen wir uns ein, stellen wir uns den Rechten überall ent - gegen wo wir es können. Gehen wir ihre Veranstaltungsräume an, thematisieren wir Verquickungen " mit der faschistischen Bewegung, ver hindern wir ihre öffentlichen Auftritte. 206 10 Vgl. hierzu Kapitel D. 3. 2. 4.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus gesetze den rassistischen Angriffen und all seine Auswüchse richten Legitimität verschafft habe, ein aukönnen. Auch in der Bindung dieser
Interesse an der Abwehr Kräfte verdeutlicht sich das große rechtsextremistischer Tendenzen ab. Interesse an der Nicht-Zerschlagung Der Staat toleriere
gegen rechtsextremistische zwangsläufig, dass der bürgerlich Zusammenhänge im Berichtszeitraum kapitalistische Staat sich mehr von beteiligten sich jeweils auch LinksextreAntifaschistInnen
Staates nisse eine bessere Publizität für ihre ..., zwingen sie linken und emanzieigenen Positionen. Dabei sah sich die patorischen Bewegungen einen
bürgerlicher Antifaschismus" diffamierte Protest gegen Rechtsextremismus erfolgt nach autonomem Verständnis lediglich aus der Motivation heraus, Beeinträchtigungen des Ansehens und damit

78 Linksextremismus gesetze den rassistischen Angriffen und all seine Auswüchse richten Legitimität verschafft habe, ein aukönnen. Auch in der Bindung dieser thentisches Interesse an der Abwehr Kräfte verdeutlicht sich das große rechtsextremistischer Tendenzen ab. Interesse an der Nicht-Zerschlagung Der Staat toleriere bewusst rechtsextreneofaschistischer Strukturen durch mistische Aktionen, um Kapazitäten den Staat. Und somit auch an der der autonomen Szene für deren AbAufrechterhaltung alltäglicher Gewehr zu binden: walt." "Wenn Faschismus als eine Form An den zahlreichen von demokratibürgerlicher und kapitalistischer schen Kräften getragenen ProtestHerrschaft begriffen wird, ist es aktionen gegen rechtsextremistische zwangsläufig, dass der bürgerlich Zusammenhänge im Berichtszeitraum kapitalistische Staat sich mehr von beteiligten sich jeweils auch LinksextreAntifaschistInnen als denn vom misten. Autonome erhofften sich durch Neofaschismus bedroht sieht. ihre aus taktischen Erwägungen erfolgGenießen die Neofaschisten die te Anbindung an demokratische BündToleranz des kapitalistischen Staates nisse eine bessere Publizität für ihre ..., zwingen sie linken und emanzieigenen Positionen. Dabei sah sich die patorischen Bewegungen einen Abautonome Szene dem Konflikt auswehrkampf auf, in dem Kräfte gesetzt, gemeinsam mit Repräsentangebunden werden, die sich ansonsten und bürgerlichen Unterstützern ten gegen den kapitalistischen Staat des von ihr als faschistisch bezeichneten Staates agieren zu müssen. So resümiert die AA(M) in einem Beitrag der Szenepublikation EinSatz!, dass eine Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen nicht nur aus ideologischen Gründen wohl überlegt sein müsse. Der von der AA(M) als "bürgerlicher Antifaschismus" diffamierte Protest gegen Rechtsextremismus erfolgt nach autonomem Verständnis lediglich aus der Motivation heraus, Beeinträchtigungen des Ansehens und damit der Wirtschaftskraft von der Bundesrepublik abzuwenden und lässt sich problemlos mit den faschistischen und rassistischen Weltanschauungen von Volksvertretern und "Normalbürgern" vereinbaren: "Autonome AntifaschistInnen müssen sich also sehr gut überlegen, mit welchem Belzebub sie heute welchen Teufel austreiben wollen. Als militante Speerspitze für das bessere Deutschland in der Zivilgesellschaft

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

subversive 1.2 VERBOT VON Charme der Bilder des Widerstands "LINKSUNTEN.INDYMEDIA" widersetzt sich der Entpolitisierung. Die Plünderung eines Ladens
Bruch mit dem Recht auf hat der Bundesminister des Innern " Eigentum. Kein Steinwurf auf die das linksextremistische Internetportal Polizei
jemals unpolitisch. "linksunten.indymedia" verboten. Das Aus Rache für den erlittenen "KonVerbot wurde am 25. August 2017 volltrollverlust" würden nun, besonders
offline. Dieses erste Verbot eines Bundestagswahl, alte Forderungen wie linksextremistischen Vereins durch eidie nach der Schließung linker Zentren nen Bundesinnenminister

LINKSEXTREMISMUS " Für einen kurzen Moment der Revolte wurde das Gewaltmonopol des Staates trotz eines bis dato unerhörten Polizeiaufgebots in Frage In mehreren Städten, darunter Freiburg, Karlsruhe und Ulm, kam es bereits am 7. und 8. Juli 2017 zu spontanen Solidagestellt. Seither versuchen Politik undritätskundgebungen. Presse die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Konflikte zu kaschieren und die militanten Proteste zu delegitimieren. Doch der subversive 1.2 VERBOT VON Charme der Bilder des Widerstands "LINKSUNTEN.INDYMEDIA" widersetzt sich der Entpolitisierung. Die Plünderung eines Ladens ist der Mit Verfügung vom 14. August 2017 kollektive Bruch mit dem Recht auf hat der Bundesminister des Innern " Eigentum. Kein Steinwurf auf die das linksextremistische Internetportal Polizei war jemals unpolitisch. "linksunten.indymedia" verboten. Das Aus Rache für den erlittenen "KonVerbot wurde am 25. August 2017 volltrollverlust" würden nun, besonders zogen. Seitdem ist die Internetplattvor dem Hintergrund der anstehenden form offline. Dieses erste Verbot eines Bundestagswahl, alte Forderungen wie linksextremistischen Vereins durch eidie nach der Schließung linker Zentren nen Bundesinnenminister wirkte sich durchgesetzt. vor allem unmittelbar auf die gewalt199

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS möglicherweise nicht alle Beteiligten mit diesem Ausmaß und der zerstörerischen Art der Gewalt rechneten. Dennoch waren Distanzierungen von Gewalt
linksextremistischen Szene eher selten zu finden. Stattdessen wurde - angesichts der öffentlichen Diskussion um eine Schließung des Szeneobjekts "Rote Flora
Hamburg - die "Kriminalisierung" von "Linken" und "linken Zentren" einmütig verurteilt. Heftiger Kritik sah sich die Polizei ausgesetzt: Sie wurde
Stellung- " nahme: Bundesweit lief parallel eine "militante Begleitkampagne" des linksexDer Polizeieinsatz zum G20Gipfel war tatsächlich ein 'Schau - tremistischen Spektrums
nichts genützt. REAKTIONEN AUS DER SZENE Stellungnahmen aus der linksextremisKritisiert wurde auch, dass man den tischen Szene ließen bereits
Proteste erwarten, auch wenn ziert habe. Teile der linksextremis197

LINKSEXTREMISMUS möglicherweise nicht alle Beteiligten mit diesem Ausmaß und der zerstörerischen Art der Gewalt rechneten. Dennoch waren Distanzierungen von Gewalt in der linksextremistischen Szene eher selten zu finden. Stattdessen wurde - angesichts der öffentlichen Diskussion um eine Schließung des Szeneobjekts "Rote Flora" in Hamburg - die "Kriminalisierung" von "Linken" und "linken Zentren" einmütig verurteilt. Heftiger Kritik sah sich die Polizei ausgesetzt: Sie wurde mit Vorwürfen - v. a. wegen angeblich maßloser Gewaltanwendung, unverhältnismäßigen Eingreifens in die Meinungsund Demonstrationsfreiheit, Schikanen sowie zahlreicher Überveranstaltung war mit mehr als 20.000 griffe - überzogen und damit letztlich Beamten der größte in der deutschen allein für die Gewalteskalation verantNachkriegsgeschichte. Über 490 Bewortlich gemacht. Das "...ums-Ganze"amte wurden verletzt. Bündnis schrieb in einer Stellung- " nahme: Bundesweit lief parallel eine "militante Begleitkampagne" des linksexDer Polizeieinsatz zum G20Gipfel war tatsächlich ein 'Schau - tremistischen Spektrums, die bereits fenster moderner Polizeiarbeit' (...), 2016 begonnen hatte. In diesem Zudas uns einen direkten Blick auf sammenhang kam es ebenfalls zu zahldie autoritäre Wende des Neo - " liberalismus im Herz des euro - reichen Straftaten päischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt. REAKTIONEN AUS DER SZENE Stellungnahmen aus der linksextremisKritisiert wurde auch, dass man den tischen Szene ließen bereits vor dem Protest der vielen tausend Teilnehmer G20-Gipfel einen unfriedlichen Verauf die Bilder der Gewaltszenen redulauf der Proteste erwarten, auch wenn ziert habe. Teile der linksextremis197

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Jahr 2011 zwei weitere Bands das Repertoire der rechten Musikszene Berlins. Das seit 2014 aktive Bandprojekt "A3stus" verdeutlicht mit seinem
dass die Szene auch auf alltagstauglichere Stilrichtungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts setzt. "Die LunikoffVerschwörung" Die "Lunikoff-Verschwörung" gehört
populärsten rechtsextremistischen Bands. Dies basiert wesentlich auf der Prominenz des Sängers Michael Regener, der auch unter dem Pseudonym "Lunikoff" auftritt.43
seit 2004 aktive Band bedient das rechtsextremistische Rockund Balladengenre. Bei Großveranstaltungen ist die Band oft prominentes "Zugpferd". So trat Regener
Veranstaltungen wie Parteiveranstaltungen der NPD und der Partei "Die Rechte" auf. Aufgrund von Führungsauflagen nach seiner Haftentlassung 44 im Februar
Ukraine stattgefunden hatte und bei dem mehrere rechtsextremistische Bands auftraten.45 Ausschlaggebend für die Indizierung der CD war ein Lied
Donaldson war der britische Gründer der in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" und Frontmann der neonazistischen Skinhead-Band "Skrewdriver

98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Verschwörung" und "Legion of Thor". Mit "Marci & Kapelle"/ "Tätervolk" und "Punk Front" erweiterten im Jahr 2011 zwei weitere Bands das Repertoire der rechten Musikszene Berlins. Das seit 2014 aktive Bandprojekt "A3stus" verdeutlicht mit seinem rapartigen Stil, dass die Szene auch auf alltagstauglichere Stilrichtungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts setzt. "Die LunikoffVerschwörung" Die "Lunikoff-Verschwörung" gehört zu den populärsten rechtsextremistischen Bands. Dies basiert wesentlich auf der Prominenz des Sängers Michael Regener, der auch unter dem Pseudonym "Lunikoff" auftritt.43 Die seit 2004 aktive Band bedient das rechtsextremistische Rockund Balladengenre. Bei Großveranstaltungen ist die Band oft prominentes "Zugpferd". So trat Regener sowohl solo als auch mit seiner Band in diesem Jahr bundesweit bei verschiedenen Veranstaltungen wie Parteiveranstaltungen der NPD und der Partei "Die Rechte" auf. Aufgrund von Führungsauflagen nach seiner Haftentlassung 44 im Februar 2008 bemüht sich Regener, strafrechtlich relevante Formulierungen in Liedtexten zu vermeiden und keine Grundlage für Strafverfolgung oder Indizierungen zu liefern. Dennoch indizierte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 2015 eine CD eines "Ian Stuart Donaldson-Memorial Konzertes", das 2013 in der Ukraine stattgefunden hatte und bei dem mehrere rechtsextremistische Bands auftraten.45 Ausschlaggebend für die Indizierung der CD war ein Lied der "Lunikoff-Verschwörung". Die Jugendgefährdung wurde festgestellt, weil Regener mit einzelnen Textzeilen wie beispielsweise "White Power!", "Wir sind die Stimme der arischen Jugend" oder "Das Deutsche Reich wird wieder aufersteh'n" den Nationalsozialismus verherrlicht und dessen Rassenideologie in einen positiven Kontext gerückt hat. Trotz seiner Zurückhaltung bedient Regener weiterhin eine offen neonazistische Klientel. Dies zeigt auch seine bundesweite "Tournee", die er als 43 Regener war der Gründer der Band "Landser", die sich selbst als "Terroristen mit E-Gitarre" bezeichnete. Er wurde wie zwei weitere Mitglieder der Band 2005 letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Ursächlich hierfür waren u.a. die von der Band verbreiteten Texte. 44 Unter anderem war er gerichtlich verpflichtet worden, dem Berliner Landeskriminalamt jede neue CD vor ihrer Veröffentlichung zur Prüfung vorzulegen. Diese Auflagen waren auf fünf Jahre beschränkt und liefen im Februar 2013 aus. 45 Ian Stuart Donaldson war der britische Gründer der in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung "Blood & Honour" und Frontmann der neonazistischen Skinhead-Band "Skrewdriver".

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Linksextremismus Entstehung der WASG und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte Linksruck in diesen Parteien
Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe
marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei
aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. Antikapitalistische Linke (AKL) Nachdem sich die AKL 2006 als loses Netzwerk gründete, beschloss
eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Internetseite. Bezeichnend ist der Änderungsantrag

Linksextremismus Entstehung der WASG und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte Linksruck in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente sich die Organisation der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus. Am 01.09.2007 löste sich Linksruck offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. Antikapitalistische Linke (AKL) Nachdem sich die AKL 2006 als loses Netzwerk gründete, beschloss sie im Jahr 2012 als innerparteilicher Zusammenschluss intensiver zu agieren. Das Hauptziel der AKL ist, wie bereits aufgezeigt wurde, die Transformation des politischen Systems der BRD in eine antikapitalistisch sozialistische Gesellschaftsform. Diese Maßgabe formuliert die AKL kontinuierlich unter Bezugnahme auf aktuelle politische Entwicklungen. In diesem Zusammenhang sei hier auf eine Positionierung der AKL vom September 2015 zu einem möglichen Austreten Griechenlands aus der Eurozone, dem sogenannten "Grexit", verwiesen: "Die AKL unterstützt einen möglichen Grexit aber nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches die politische Souveränität wieder in die Hände des griechischen Volkes legt und verbunden mit Maßnahmen ist, die darauf abzielen, den Kapitalismus zu überwinden." (veröffentlicht auf der Internetseite der AKL, 05.01.2016) Gezielt sucht die AKL den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. So fordert sie in einer am 20.02.2013 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung dazu auf, sich nicht in "friedliche und angeblich gewaltbereite Autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten" zu lassen. Auch die niedersächsische AKL positioniert sich offen extremistisch, z. B. in Form von eigenen Vorschlägen zu den Wahlprogrammen der Partei DIE LINKE. oder durch spezielle Debattenbeiträge auf ihrer Internetseite. Bezeichnend ist der Änderungsantrag der 154

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS vom Freiheitskampf und deutschen Werten gröhlen. (...) Was treibt Sie sind in letzter Konsequenz darauf aktive Idealisten und politische ausgerichtet
meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer AngeSelbst der politische Wert rechtsexthörigen ist die neonazistische Szene ein " remistischer Musik wird in diesem
wichtiger Bestandteil des harten Kerns kritisch relativiert: des deutschen Rechtsextremismus. Schon mal von einer Revolution gehört, die mit einer
begann Nicht alle Rechtsextremisten sind oder auf einer Feier begonnen wurde? Verfechter nationalsozialistischer Ideen Musik ist zwar angenehm und sicherund
stellen. Deutschlands. Insoweit ist die pauschale Gleichsetzung aller Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten mit Neonazis eine unzutreffende VerRechtsextremisten
Neonazismus und anderen Strömungen des deutschen 3.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER Rechtsextremismus verlaufen zuweilen NEONAZISMUS allerdings fließend. Einschlägiges Gedankengut und seine Anhänger
zeichnet, die sich direkt oder indirekt subkulturell geprägten Rechtsextremiszu Ideologie, Organisationen und/oder tenszene zum historischen NationalFührungspersönlichkeiten des historisozialismus, wie Liedtexte

RECHTSEXTREMISMUS vom Freiheitskampf und deutschen Werten gröhlen. (...) Was treibt Sie sind in letzter Konsequenz darauf aktive Idealisten und politische ausgerichtet, die freiheitliche demokraKämpfer eigentlich dazu, sich mit tische Grundordnung zugunsten einer diesem Gesindel abzugeben? Politische Soldaten wollen sie sein. Diktatur nach dem Vorbild des natio- " Kameraden. Doch die einen sind nalsozialistischen "Dritten Reichs" abbloß Trinker und Taugenichtse, die anderen Großmäuler und Wichtigtuer. zuschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer AngeSelbst der politische Wert rechtsexthörigen ist die neonazistische Szene ein " remistischer Musik wird in diesem Text wichtiger Bestandteil des harten Kerns kritisch relativiert: des deutschen Rechtsextremismus. Schon mal von einer Revolution gehört, die mit einer CD begann Nicht alle Rechtsextremisten sind oder auf einer Feier begonnen wurde? Verfechter nationalsozialistischer Ideen Musik ist zwar angenehm und sicherund sehen im NS-Staat das Vorbild für " lich wichtig für die Unterhaltung, der politische Nutzen ist doch arg in eine zukünftige Verfassungsordnung Frage zu stellen. Deutschlands. Insoweit ist die pauschale Gleichsetzung aller Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell geprägten mit Neonazis eine unzutreffende VerRechtsextremisten in Baden-Württemeinfachung. berg stagnierte 2018 bei ca. 350. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Strömungen des deutschen 3.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER Rechtsextremismus verlaufen zuweilen NEONAZISMUS allerdings fließend. Einschlägiges Gedankengut und seine Anhänger sind 3.2.1 auch in Szenebereichen anzutreffen, die ALLGEMEINES nicht in Gänze oder nicht überwiegend Als neonazistisch werden Personenzuals neonazistisch zu bezeichnen sind. sammenschlüsse und Bestrebungen beSo bekennen sich zumindest Teile der zeichnet, die sich direkt oder indirekt subkulturell geprägten Rechtsextremiszu Ideologie, Organisationen und/oder tenszene zum historischen NationalFührungspersönlichkeiten des historisozialismus, wie Liedtexte verschiedener schen Nationalsozialismus bekennen. Bands aus diesem Bereich eindeutig 170

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Linksextremismus 1. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA
erfassten politisch motivierten Straftaten 17,2 % auf den Phänomenbereich "Links". Im Vergleich zum Vorjahr ist bei Betrachtung der absoluten Deliktszahlen
verzeichnen. Zusammenfassend war im Berichtszeitraum im Phänomenbereich der PMK-Links eine sinkende Anzahl von Straftaten festzustellen. Regionale Schwerpunkte waren
Suhl und Nordhausen. Dies dürfte im Phänomenbereich der PMK-Links insbesondere auf Aktivitäten, die ein Aufeinandertreffen der politischen Gegner
zurückzuführen sein. Eine zunehmende Zahl von Gewaltdelikten im Phänomenbereich "Links" richte sich gegen Einsatzbeamte der Polizei. Dies hänge nicht

VI. Linksextremismus 1. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) 31 folgende Zahlen aus: Straftaten 2016 2017 2018 Insgesamt 442 434 310 davon u. a.: Gewaltkriminalität 52 25 30 Sachbeschädigungen 181 326 189 Verstöße gegen das 92 24 19 Versammlungsgesetz Im Jahr 2018 entfielen mit 310 von 1.798 in Thüringen insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten 17,2 % auf den Phänomenbereich "Links". Im Vergleich zum Vorjahr ist bei Betrachtung der absoluten Deliktszahlen eine Minderung um 124 Fälle zu konstatieren. Dies entspricht einem Rückgang von 28,6 % Bei Betrachtung der einzelnen Deliktqualitäten ist bei den Gewaltstraftaten mit 30 Delikten ein Anstieg um 5 Delikte im Vergleich zum Vorjahr festzustellen. Die Zahl der Sachbeschädigungen weist mit 189 Delikten im Berichtszeitraum einen deutlichen Rückgang auf und erreicht damit fast das Niveau von 2016. Bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ist mit 19 Straftaten im Jahr 2018 ein erneuter Rückgang zu verzeichnen. Zusammenfassend war im Berichtszeitraum im Phänomenbereich der PMK-Links eine sinkende Anzahl von Straftaten festzustellen. Regionale Schwerpunkte waren den polizeilichen Statistiken zufolge der Raum Jena, Suhl und Nordhausen. Dies dürfte im Phänomenbereich der PMK-Links insbesondere auf Aktivitäten, die ein Aufeinandertreffen der politischen Gegner und deren Konfrontation mit den Sicherheitskräften begünstigten, zurückzuführen sein. Eine zunehmende Zahl von Gewaltdelikten im Phänomenbereich "Links" richte sich gegen Einsatzbeamte der Polizei. Dies hänge nicht nur mit dem Kontrolldruck der Polizei zusammen, sondern zeige, "dass es an vielen Stellen der Gesellschaft an Respekt gegenüber Einsatzkräften mangelt." 31 Siehe Fn. 4 Abschnitt II. 86

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS mit den G20-Protesten. Dementsprechend wähnte sich die linksextremistische Szene verschärfter "politischer Repression" und "staatlicher Willkür" ausgesetzt. Politische Schwerpunkte
traten demgegenüber in den Hintergrund, blieben aber für die linksextremistische Szene weiter bedeutsam. Dazu gehörten die Entwicklung in der Türkei
Proteste gegen "politische Repression", von der kurdische und türkische "Linke" auch in Deutschland betroffen waren, sowie - gerade in den ersten
wurden von schwersten Ausschreitungen überschattet. Mit dem Verbot von "linksunten.indymedia" verlor vor allem die gewaltorientierte linksextremistische Szene eines ihrer bundesweit
Bundestagswahl konzentrierte sich der "Antifaschismus" und "Antirassismus" von Linksextremisten in erster Linie auf die Alternative für Deutschland

LINKSEXTREMISMUS mit den G20-Protesten. Dementsprechend wähnte sich die linksextremistische Szene verschärfter "politischer Repression" und "staatlicher Willkür" ausgesetzt. Politische Schwerpunkte des Vorjahres traten demgegenüber in den Hintergrund, blieben aber für die linksextremistische Szene weiter bedeutsam. Dazu gehörten die Entwicklung in der Türkei, die fortgesetzte Unterstützung des de facto autonomen kurdischen Gebiets "Rojava" in Nordsyrien, die offen bekundete Solidarität mit der extremistisch-terroristischen PKK, Proteste gegen "politische Repression", von der kurdische und türkische "Linke" auch in Deutschland betroffen waren, sowie - gerade in den ersten Monaten des Jahres - die "Solidarität mit Flüchtlingen", fokussiert auf die Abschiebeproblematik. In diesem Zusammenhang thematisierten sie u. a. die Frage nach sicheren Herkunftsländern. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2017: Die friedlichen Massenproteste gegen den G20Gipfel in Hamburg wurden von schwersten Ausschreitungen überschattet. Mit dem Verbot von "linksunten.indymedia" verlor vor allem die gewaltorientierte linksextremistische Szene eines ihrer bundesweit wichtigsten Medien. Im Jahr der Bundestagswahl konzentrierte sich der "Antifaschismus" und "Antirassismus" von Linksextremisten in erster Linie auf die Alternative für Deutschland (AfD). 192

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Nibelungen" - Kampfsportveranstaltung in Ostritz (Sachsen) Durch Betreiben und Pflege rechtsextremistischer Netzwerke wird die "Barnimer Freundschaft" zunehmend organisatorisch in die Durchführung
rechtsextremistischer Großveranstaltungen einbezogen. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass sie bei der Großveranstaltung "Rock gegen Überfremdung III" aktiv mitgewirkt
dabei stellvertretender Versammlungsleiter war. Die Veranstaltung wurde von Thüringer Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Gruppierungen "Turonen"/"Garde 20" organisiert
Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der seine regionalen Ableger als "Chapter" bezeichnet. Das größte und bedeutendste
Burg (Spreewald) (SPN) durch, bei denen teilweise durch Zeugen rechtsextremistische Musik und strafbewehrte Verbaläußerungen aus der Zeit des Nationalsozialismus vernommen
sind die Mitglieder der Gruppierung im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Bruderschaften politisch aktiver und lassen sich beispielsweise für Parteiarbeit instrumentalisieren
regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen, insbesondere in Mücka (Sachsen). Rechtsextremismus

* 5./6. Oktober 2018 - "Rock gegen Überfremdung III" - Versammlung/Musikveranstaltung in Apolda (Thüringen) * 13. Oktober 2018 - "Kampf der Nibelungen" - Kampfsportveranstaltung in Ostritz (Sachsen) Durch Betreiben und Pflege rechtsextremistischer Netzwerke wird die "Barnimer Freundschaft" zunehmend organisatorisch in die Durchführung rechtsextremistischer Großveranstaltungen einbezogen. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass sie bei der Großveranstaltung "Rock gegen Überfremdung III" aktiv mitgewirkt hat und Marcel Zech dabei stellvertretender Versammlungsleiter war. Die Veranstaltung wurde von Thüringer Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Gruppierungen "Turonen"/"Garde 20" organisiert. Sie waren bereits im Jahr 2017 für die Durchführung mehrerer Großkonzerte verantwortlich. Da die Szene immer auf der Suche nach geeigneten Immobilien für solche Veranstaltungen ist, besteht die Gefahr, dass mit Hilfe der BF25 zukünftig auch in Brandenburg solche Konzertveranstaltungen organisiert werden könnten. "Brigade 8 - Chapter Spreewald" (B8) Die in Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der seine regionalen Ableger als "Chapter" bezeichnet. Das größte und bedeutendste Chapter ist "Eastside" in Mücka (Sachsen). Dort nahm das "Chapter Spreewald" häufiger an Szeneveranstaltungen teil. Es führte 2018 ebenso eigene kleinere Treffen in Burg (Spreewald) (SPN) durch, bei denen teilweise durch Zeugen rechtsextremistische Musik und strafbewehrte Verbaläußerungen aus der Zeit des Nationalsozialismus vernommen wurden. Des Weiteren unterstützten 2018 Mitglieder der "Brigade 8" im Rahmen der Kampagne "Schafft Schutzzonen" den NPD-Kreisverband Lausitz bei angeblichen Streifengängen durch Cottbus. Das "Chapter Spreewald" verfügt über kein bekanntes eigenes Clubhaus. Die aus Frankfurt (Oder) und der Region Burg (Spreewald) stammenden zehn bis 15 Mitglieder treffen sich auf einem Grundstück eines Veranstalters für Kahnfahrten in Burg (Spreewald). Die Gruppierung gründete sich im Jahr 2017. Durch den guten Kontakt zum NPD-Kreisverband Lausitz sind die Mitglieder der Gruppierung im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Bruderschaften politisch aktiver und lassen sich beispielsweise für Parteiarbeit instrumentalisieren. In der Öffentlichkeit wird der Bezug zur "Brigade 8" allerdings nicht offen dargestellt. Ansonsten beschränken sich die Aktivitäten der Gruppierung auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen, insbesondere in Mücka (Sachsen). Rechtsextremismus 77

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie
Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden
Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich
anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.780 Personen
Bestand kaum zu halten, zumal sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers noch immer weitgehend isoliert

LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ablehnen, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.780 Personen, sie ist damit 2017 gestiegen (2016: 2.630). Bei MLPD und DKP blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant. Insbesondere bei der DKP ist jedoch mit einer sinkenden Tendenz zu rechnen. Ursache dafür sind altersbedingte Abgänge, aber auch Parteiaustritte im Zuge der sich weiter zuspitzenden internen Auseinandersetzungen. Ob diese gar in eine Parteispaltung münden, entscheidet sich möglicherweise mit dem Parteitag 2018. Auch die MLPD vermag ihren Bestand kaum zu halten, zumal sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers noch immer weitgehend isoliert ist. 190

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl
Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten
eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem
Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen
Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit
einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl konfrontativer Gewalttaten steht eine zuklandestiner Gewalt nehmende Fokussierung des militanten Spektrums auf klandestine und versammlungsunabhängige Aktionen gegenüber. Neben geplanten und spontanen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten wie vor allem Sachbeschädigungen, Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden oder Körperverletzungsdelikte. Das konspirative Verhalten der Täter und die Unvorhersehbarkeit ihrer Taten sollen Ermittlungen erschweren und so strafrechtliche Konsequenzen verhindern. Tätergruppen können dadurch unerkannt eine Vielzahl klandestiner Aktionen durchführen und ihr Vorgehen weiter professionalisieren. "Outing-Aktionen" "Outing-Aktionen" sind insbesondere zur Schaffung eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem privaten Umfeld als "Nazis" gebrandmarkt. Dadurch sollen sie sozial geächtet und etwa durch den Verlust ihrer Arbeitsstelle auch wirtschaftlich geschädigt werden. In einigen Fällen werden diese "Outing-Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen identifizierten "Nazi" vorzugehen, etwa indem sie Kenntnis über Fahrzeuge und Adressen erhalten. Im Nachgang kommt es regelmäßig zu Fahrzeugbränden, Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit mit einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte und weitere Vertreter des Staates sowie Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher "Outings" und sind im Nachgang teils ebenfalls das Ziel von Straftaten. 132

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht
entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende
Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese
Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit
entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand": "Ja, Ende Gelände ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gelände absolut legitim und notwendig. Es entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese von Jugendlichen offensiv als politische Plattform. Zu nennen sind hier vor allem die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL". Sie versuchen, ihr Ziel der Systemüberwindung in der Klimaprotestbewegung zu etablieren, indem sie behaupten, im "Kapitalismus" sei Umweltzerstörung "systemimmanent". Neben dem Versuch der Radikalisierung stehen insbesondere der persönliche Kontakt zu den Demonstrationsteilnehmern und die offene Mitgliederwerbung im Vordergrund. Daneben beteiligten sich auch die trotzkistische Organisation GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO an den Klimaprotesten. Auch die SDAJ nutzt die Klimaproteste, um Teilnehmer an die Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Ein Ansatz zielt darauf ab, grenzüberschreitende Organisationen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. Allerdings ist es bislang kaum gelungen, schlagkräftige und auf Dauer angelegte Strukturen zu entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt von internationaler Bedeutung stellte der G20-Gipfel 2017 in Hamburg mit seinen zahlreichen Ausschreitungen dar, an denen sich auch Strafund Gewalttäter aus dem europäischen Ausland beteiligten. Im Jahr 2019 143

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für
gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue
Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus
Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr

Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Amter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Orthodoxer Kommunismus Organisation, K-Gruppen politische undogmatische Neue Linke Strategien und alte Rechte ideologische neonazistische Gruppen Hintergründe Ausländerextremismus Bündhispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung Spionageabwehr 16

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen
Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration
Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag
Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter

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