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Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe
Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa
Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt
betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf

che gewissenhaft und solide Widerstandsstrukturen existieren. " (Fehler a. Original übernommen, Hervorh, n. i. 0.). Diese Aussagen korrespondieren mit der Ankündigung zur "Anti-AtomHerbstkonferenz", daß dort auch eine Arbeitsgruppe "Militanz in der AntiAtom-Bewegung (Autonomen AG)"tagen werde. Trotz des aktuellen Stops von Castortransporten unternimmt die Widerstandsbewegung erste Schritte zu neuen Mobilisierungen, um bei einer Wiederaufnahme sofort mit Nachdruck reagieren zu können. Zugleich haben jedoch das Ausstiegsprogramm der neuen Bundesregierung und die Aussetzung der Castortransporte ein Aktionsvakuum eintreten lassen, das eine abschweifende Selbstverständnisdiskussion des AKW-Widerstandes begünstigt haben dürfte. So stritt sich die Szene sinngemäß über einen Vergleich der Bedrohung durch Kernkraft und Atomstaat mit den Greueltaten der Nazis im Dritten Reich. U. a. wurde argumentiert, daß sich bei einer solchen Gegenüberstellung der AKW-Protest schon als Luxus ausnehme. Aus den Reihen der Diskutanten wurde davor gewarnt, beim Widerstand gegen die Kernkraft in eine übertriebene Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa und Anti-Atom" war auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe auf der "Anti-AtomHerbstkonferenz ". Weiterer Ausdruck fehlender konkreter Anlässe zur Aktionsanknüpfung war offenbar die Dreistigkeit militanter Atomkraftgegner, die in der autonomen Szenezeitschrift "Interim" (Nr. 456, 06.08.98) dazu aufriefen, fabrikneue Autos auf Güterzügen mit Steinen zu bewerfen. Diese Taktik sei "lustig und relativ risikolos. Das Schöne daran: Es ist fast unmöglich vorbeizuwerfen, und jeder Stein beschädigt gleich mehrere Fahrzeuge (...) ein äußerst geeignetes Mittel im Kampf gegen Castortransporte und die Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt). Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, 0 3.) betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf in den "Metropolen" (Zentren der Industriestaaten). Da es weltweit nur noch wenige aktive Organisationen gibt, die dieses Kriterium erfüllen, 162

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

insgesamt mussten wir im vergangenen Jahr 862 Gewalttaten im linksextremistischen Bereich verzeichnen. Wir werden nicht zulassen, dass mögliche Gewalttaten
Bundesamt für Verfassungsschutz leistet hier einen wichtigen Beitrag. Rechtsextremismus Ein stetig wachsendes Problem in Deutschland ist der Rechtsextremismus. Fremdenfeindliche Einstellungen

den. Wer übrigens etwas anderes erwartet hat, unterschätzt die Größe und Bedeutung der Aufgabe, die sich die "Deutsche Islam Konferenz" gestellt hat. G8-Gipfel in Heiligendamm In gut drei Wochen ist Deutschland Gastgeber des G8-Gipfels in Heiligendamm. Deutschland wird sich - wie bereits bei der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr - als guter Gastgeber präsentieren. Wir erwarten auf Einladung der Bundeskanzlerin die Staatsund Regierungschefs der G8-Staaten sowie den Präsidenten der Europäischen Kommission. Natürlich stellt uns ein solcher Gipfel auch vor immense Herausforderungen im Bereich der Sicherheit. Schließlich wollen wir, dass sich unsere Gäste bei uns gut aufgehoben fühlen. Deshalb beobachten wir bestimmte Aktivitäten der linksextremistischen Szene sowie gewaltbereiter Globalisierungsgegner im Vorfeld des Gipfels mit Sorge. Dem gewaltbereiten linken Spektrum gehörten nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Jahresende 2006 rund 6.000 Personen an. Und insgesamt mussten wir im vergangenen Jahr 862 Gewalttaten im linksextremistischen Bereich verzeichnen. Wir werden nicht zulassen, dass mögliche Gewalttaten den ordnungsgemäßen Verlauf des G8-Gipfels beeinträchtigen. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich attac als eine der mobilisierungsstärksten Protestgruppen in diesem Zusammenhang von der Anwendung von Gewalt distanziert hat. Trotzdem verlangt die Gewährleistung eines störungsfreien Ablaufs die volle Wachsamkeit unserer Sicherheitsbehörden auf Landesund Bundesebene sowie koordinierte Zusammenarbeit im nationalen wie internationalen Bereich. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz leistet hier einen wichtigen Beitrag. Rechtsextremismus Ein stetig wachsendes Problem in Deutschland ist der Rechtsextremismus. Fremdenfeindliche Einstellungen, Skinhead-Kon- 6

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

jeher nicht per se der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden können. Das Spektrum reicht von linksorientierten und linksextremistischen

Gericht hat die Angeklagten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im August 2014 die terroristische Vereinigung OSS gründeten, deren zuletzt ca. 30 Mitglieder rassistische, antisemitische und antimuslimische Ziele verfolgten, und nach zunehmender Radikalisierung spätestens seit Januar 2015 planten, Sprengstoffanschläge auf Ausländer, namentlich auf Asylbewerberunterkünfte, zu verüben.3 3.2 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Subkulturell geprägte Rechtsextremisten verbindet eher ein Lebensgefühl und weniger eine vom gemeinsamen Willen getragene politische Intention. Politische oder gesellschaftliche Themen werden kaum diskutiert. Entsprechend fragmentarisch ist ihre Weltanschauung. Nur wenige Akteure besitzen einen ausgeprägten, in sich geschlossenen rechtsextremistischen Hintergrund. Erlebnisorientierung, ein Gefühl vermeintlicher Stärke in einer Gruppe Gleichgesinnter und die bewusste, provokante Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft wirken verbindend in einem ansonsten weitgehend strukturbis konturlosen Umfeld. Szenetypische Musik und gemeinsame Aktivitäten spielen dabei anhaltend wichtige, den Zusammenhalt stärkende Rollen. Die konstant rund 40 Personen umfassende subkulturelle rechtsextremistische Szene wird in Rheinland-Pfalz noch von Skinheads dominiert, obgleich diese Erscheinungsform bundesweit immer mehr an Bedeutung verliert und sich auch das äußere Erscheinungsbild stark gewandelt hat.4 Martialisch-markante Erkennungszeichen wie Springerstiefel, Bomberjacke oder Glatze finden bei den meisten Szeneangehörigen schon seit geraumer Zeit keinen nennenswerten Zuspruch mehr. Zumeist gibt man sich nach Außen unauffällig ohne die landläufig einschlägigen Attribute. Die rheinland-pfälzische Skinhead-Szene 3 Quelle: Homepage OLG München, http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2017/05680/index.php, aufgerufen am 16. März 2017. Zu OSS siehe auch: Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2015, S. 23/24. 4 Anzumerken ist, dass Skinheads von jeher nicht per se der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden können. Das Spektrum reicht von linksorientierten und linksextremistischen bis hin zu unbis antipolitischen Skinheads. 26

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch
altersgerechten Freizeitangeboten ihrer JugendorREBELL ganisation REBELL sowie ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE in der Jugendarbeit aktiv

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 217 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 100 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die MLPD ist eine klassische kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch geführte MLPD hat ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Dem Leitungsgremium - dem Zentralkomitee (ZK) - gehören 16 Parteimitglieder an. In Bayern zählt die MLPD etwa 100 Mitglieder. Die MLPD ist finanziell unabhängig; sie finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden. Mit dem auf ihre Initiative hin tätigen Frauenverband CouraCourage e.V. ge e.V. betreibt die MLPD Frauenund Familienarbeit. Ebenso ist die MLPD mit altersgerechten Freizeitangeboten ihrer JugendorREBELL ganisation REBELL sowie ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE ROTFÜCHSE in der Jugendarbeit aktiv.

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

wichtig ist. Ob eine generelle Trendumkehr zu einer verstärkten linksextremistischen Politisierung des Zentrums bevorsteht, wird sich möglicherweise 1999 herausstellen
Flora" veröffentlichte auch 1998 nahezu alle relevanten Bekennerschreiben zu linksextremistischen Gewalttaten: Vom Brandanschlag auf die Firma SPAR (Schenefeld

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

verändert, aber auch nicht gelöscht. Ähnlich wie Rechtsextremisten befassen sich auch Linksextremisten mit der Frage, we se hre Internetseiten "sichern
deindymedia.org or a Einzelne Angebote Die linksextremistischen Parteien präsentieren sich nahezu sämtlich im Internet. Ansonsten sind die Websites insbesondere
anonym im Netz zu surfen. Neuerdings ist es der "Linken Seite" gelungen, bundesweit als die führende Terminplattform anerkannt zu werden

Nutzung neuer Medien durch Extremisten den Marsch blasen", mit welchen Aktionen autonome"Antifa"-Gruppen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 17. November in Halbe vorgehen wollten (vgl. oben S. 92 ff.). Die Seite wurde seit dem 16. Novembernicht mehr verändert, aber auch nicht gelöscht. Ähnlich wie Rechtsextremisten befassen sich auch Linksextremisten mit der Frage, we se hre Internetseiten "sichern" oder anonym m Netz agieren können(siehe oben S. 227 PS.). Een ung run a deindymedia.org or a Einzelne Angebote Die linksextremistischen Parteien präsentieren sich nahezu sämtlich im Internet. Ansonsten sind die Websites insbesondere von autonomen Gruppen bemerkenswert. Deren Aktualität hat, aufs Ganze gesehen, jedoch deutlich nachgelassen. Meist nur sporadisch werden noch eigene Beiträge publiziert, etwa Berichte über Aktionen und Veranstaltungshinweise. Um Aktionsund Veranstaltungstermine anzukündigen, nutzen die meisten Veranstalter jedoch vorwiegend bundesweit bekannte Internet-Portale. Gut eingeführt sind die Portale "NADIR" aus Hamburg, "PARTISAN.net" aus Berlin und das Projekt "Indymedia". Sie haben allesamt ein hohes technisches Niveau erreicht. Zu ihrer Ausstattung gehören in der Regel leistungsfähige Suchmaschinen, Archivfunktionen, Virenscanner und Angebote, anonym im Netz zu surfen. Neuerdings ist es der "Linken Seite" gelungen, bundesweit als die führende Terminplattform anerkannt zu werden. Denn keine andere vergleichbare Seite bietet eine komprimiertere und übersichtlichere Darstellung einschlägiger Ankündigungen. 233

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

Erscheinungsform eigener Art, mit einer verhältnismäßig kleinen Schnittmenge zum Rechtsextremismus, ist im Jahr 2016 zunehmend das "Reichsbürger"-Spektrum
erster Linie Ziel von "Reichsbürger"-Aktivitäten ist. Wenngleich linksextremistische Bestrebungen in Rheinland-Pfalz auch 2016 im Vergleich mit anderen Ländern
allem für gewaltorientierte Linksextremisten, die unter vermeintlichem "Antifaschismus" letztendlich auch gegen den demokratischen Rechtsstaat agitieren und agieren. Ungeteilte Aufmerksamkeit forderten

Die Landesregierung trägt dem Umstand weiter Rechnung und hält konsequent an ihrem Kurs gegen Rechts fest. Als eine extremistische Erscheinungsform eigener Art, mit einer verhältnismäßig kleinen Schnittmenge zum Rechtsextremismus, ist im Jahr 2016 zunehmend das "Reichsbürger"-Spektrum in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und der Sicherheitsbehörden geraten. Insbesondere die Tat von Georgensmünd dokumentiert die Gewaltaffinität, die sich in Teilen dieses heterogenen Spektrums offenkundig entwickelt hat. Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden sind sensibilisiert. Der Verfassungsschutz beobachtet und analysiert die Szene mit Hochdruck. Auf der Grundlage seiner Auswertungsergebnisse werden umfängliche Maßnahmen konzipiert und fortentwickelt, die dem Treiben der "Reichsbürger"-Kreise wirksam Einhalt gebieten sollen. Hiervon soll nicht zuletzt die öffentliche Verwaltung profitieren, die in erster Linie Ziel von "Reichsbürger"-Aktivitäten ist. Wenngleich linksextremistische Bestrebungen in Rheinland-Pfalz auch 2016 im Vergleich mit anderen Ländern weniger stark ausgeprägt waren, blieb das Spektrum weiter im Blick des Verfassungsschutzes. Dies gilt vor allem für gewaltorientierte Linksextremisten, die unter vermeintlichem "Antifaschismus" letztendlich auch gegen den demokratischen Rechtsstaat agitieren und agieren. Ungeteilte Aufmerksamkeit forderten zudem die Bestrebungen nichtislamistischer extremistischer Ausländer. Es besteht fortwährend die latente Gefahr, dass sich in den Herkunftsräumen ausgetragene politische Konflikte und gewaltsame Auseinandersetzungen auch auf Drittländer wie die Bundesrepublik Deutschland auswirken. Auch die Spionageabwehr stellt nach wie vor eine zentrale Herausforderung für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz dar. Im Fokus fremder Nachrichtendienste stehen vor allem (militär-)politisch und strategisch relevante Entwicklungsund Entscheidungsprozesse des Westens. Dabei rücken die wissenschaftlich-technologischen Ressourcen der Bundesrepublik Deutschland immer stärker in ihrem Fokus. Gezielte elektronische Angriffe spielen dabei eine zentrale Rolle. Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes wird die Sensibilisierung und Beratung 5

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

weil sie wurde vor altern über die Ausländerfeindfür die Rechte des albanischen Volkes in lichkeit und Integrationsprobleme diskuKosovo eintraten. tiert
Urlaubsreisen nach Jugoslawien. Bundesweit wird die Zahl der in linksexIn einem Schreiben an die Deutsche tremen türkischen Gruppen OrganisierPresse-Agentur
Hessen auf Boden an. Dabei seien "zahlreiche Tote den linksextremen Bereich etwa 2 500, und Verletzte nicht auszuschließen". Unauf

listische Zentrum Europas, die BundesBewegung angehörende Jugoslawen alrepublik Deutschland. Es ist an uns, banischer Volkszugehörigkeit von einem dieses Zeichen aufzunehmen und zu verUnbekannten erschossen. Einer von ihstehen als Aufforderung, hier zu kämpnen machte noch vor seinem Ableben den fen." jugoslawischen Sicherheitsdienst für den Unter den rechtsextremen türkischen Mordanschlag verantwortlich, Landsleute Gruppen entfaltete insbesondere die nader Toten klebten in der Nacht vom tionalistische Föderation der Türkisch18./19. Februar in der Frankfurter InnenDemokratischen Idealistenvereine in Eurostadt Plakate mit Lichtbildern der Opfer. pa e. V. (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt am Im deutschen Text hieß es: Main eine rege Versammlungstätigkeit. "Ermordet von den Henkern des jugoslaBei Kongressen in mehreren Großstädten wischen Geheimdienstes UDBa, weil sie wurde vor altern über die Ausländerfeindfür die Rechte des albanischen Volkes in lichkeit und Integrationsprobleme diskuKosovo eintraten. tiert. Innerhalb ihrer Agitation war der Wir fordern: Kampf gegen den "russischen Imperialis- - Restiose Aufklärung der Mordtat von mus" auch im vergangenen Jahr wieder Untergruppenbach durch die deuteines der bevorzugten Themen. Gegenschen Behörden. uber der türkischen Militärregierung hat - Schluß mit dem Terror gegen die albadie Föderation noch immer keine eindeunische Bevölkerung in Jugoslawien. tige, konstante Einstellung gefunden. - Erhebung Kosovos in den Status einer Am i1.November wurde der Vorsitzende Teil-Republik der jugoslawischen Föder ADÜTDF, Musa Serdar Celebi, Kriftel deration. im Taunus, auf Grund eines Ersuchens - Entschiedene Maßnahmen gegen die der italienischen Justizbehörden verhafverbrecherische Tätigkeit ausländitet. Er wird beschuldigt, 1981 zusammen scher Geheimdienste in der Bundesremit anderen Personen "aktiv und terroripublik Deutschland". stisch" dem Attentäter Mehmet Ali Agca Unterzeichnet waren die Plakate mit "Die Beihilfe bei der Vorbereitung des Analbanischen Arbeiter in West-Europa." schlages auf den Papst geleistet zu "Kroatische Revolutionäre" warnten im haben. Celebi wurde an die italienischen Mai in Flugblättern Touristen und ReisenJustizbehörden ausgeliefert. de vor Urlaubsreisen nach Jugoslawien. Bundesweit wird die Zahl der in linksexIn einem Schreiben an die Deutsche tremen türkischen Gruppen OrganisierPresse-Agentur in Frankfurt am Main ten auf 26000, in extrem nationalistikündigten die Verfasser "politische schen Vereinigungen auf 27000 geKämpfe ohne Gnade" auf kroatischem schätzt. Davon entfallen n Hessen auf Boden an. Dabei seien "zahlreiche Tote den linksextremen Bereich etwa 2 500, und Verletzte nicht auszuschließen". Unauf den extrem nationalistischen rund ter Hinweis auf den Konflikt in der süd1500. jugoslawischen Provinz Kosovo hieß es, daß "mit allen Mitteln" um die von der jugoslawischen Regierung "verbotene Heimat" gerungen werde. Bei einem Folkloreabend des Clubs der Jugoslawen Albaner (regimetreue Jugoslawen) kam es am 14. November in Frankfurt am Main Die Gewalttaten im Bereich der jugoslazu tätlichen Auseinandersetzungen mit wischen Emigration setzten sich fort. regimefeindlich eingestellten LandsleuIn Untergruppenbach, Krs. Heilbronn, ten, die von der Polizei beendet werden wurden am 17. Januar drei der Kosovomußten. 38

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Besuchern statt. Unter den Teilnehmern waren nahezu alle linksextremistischen türkischen Gruppenvertreten. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist-Leninist Komünist Partisi
Oktober 2000, weil seinerzeit etwa 800 inhaftierte Linksextremisten gegen die Einführung eines neuenZellentyps protestieren wollten. Einen Monatspäter wurde

Ausländerextremismus komitee" (DABK) 600. Entsprechend haben auch unterstützende Organisationen, die ihre Zugehörigkeit zur TKP/ML verschleiern, getrennte Strukturen ausgebildet. Ideologische Unterschiede gibt es aber nicht. Die - gleichfalls gespaltene -- "bewaffnete Frontorganisation" der TKP/ MList die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Sie begehtterroristische Anschläge in der Türkei Auch den 30. Jahrestag der Parteigründung begingen die zerstrittenen Flügel getrennt. Die Jubiläumsveranstaltung des DABK am 18. Mai n Frankfurt/Main zog 4.000 Interessenten an; die des "Partisan"-Flügels fand am 25. Mai in Wuppertal mit 3.000 Besuchern statt. Unter den Teilnehmern waren nahezu alle linksextremistischen türkischen Gruppenvertreten. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist-Leninist Komünist Partisi"/MLKP) wurde 1994 gegründet. Schon im Folgejahr spaltete sich die "Kommunistische Partei-Aufbauorganisation" (KPIÖ) aus ideologischen Gründen ab. Der MLKP gehören in Deutschland etwa 600 Mitglieder an, einzelne davon leben in Brandenburg. Seit Septembergibt die MLKP das "Internationale Bulletin" heraus, um über den "Klassenkampf" in der Türkei zu informieren. Die "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ) der MLKPveranstaltete in Belgien ein Sommerlager. Auch in Deutschland wurdekräftig dafür mit dem Hinweis geworben, dass der "globale Widerstand der Jugendlichen gegen Einrichtungen undInstitutionen des Kapitals" im Mittelpunkt des Camps stünde. Todesfasten wird unterstützt Der Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen dauert an. Er forderte bis Ende 2002 nach Angabendes "Komitees gegen Isolationshaft" (IKM) 103 Tote. Begonnen hatte er am 20. Oktober 2000, weil seinerzeit etwa 800 inhaftierte Linksextremisten gegen die Einführung eines neuenZellentyps protestieren wollten. Einen Monatspäter wurde er von etwa 200 Beteiligten zu einem Todesfasten verschärft. Am 19. Dezember 2000 hatten türkische Sicherheitskräfte begonnen, den Widerstand der revoltierenden Gefangenen, die sich teilweise verbarrikadiert und bewaffnet hatten, zu brechen. In der Türkei, aber auch in Deutschland wie in ganz Europa fanden seither zahlreiche Solidaritätsaktionen statt, mit denen auf die Situation der 209

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Zugeständnisse des türkischen Staates -- die Abschaffung der Todesstrafe, das Recht auf Unterrichtung der Minderheitensprachen an nichtstaatlichen Schulen - konnten den KADEKnicht
Vereinigung und anderer Vergehen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Türkische Linksextremisten Kleinparteien und Spaltergruppen Die türkischen Linksextremisten, von denen etwa

Ausländerextremismus Erneuter Strategiewechsel Der Ausgangder türkischen Parlamentswahlen am 3. November war für den KADEKeine herbe Enttäuschung. Drei Parteien hatten sich in einem Wahlbündnis zur pro-kurdischen "Demokratischen Partei des Volkes" (DEHAP) zusammengeschlossen. Obwohl dieses Bündnis vom KADEK massiv unterstützt wurde, verfehlte es den Sprung über die 10-ProzentHürde mit nur 6,2 Prozentklar. Auch die bisherigen Zugeständnisse des türkischen Staates -- die Abschaffung der Todesstrafe, das Recht auf Unterrichtung der Minderheitensprachen an nichtstaatlichen Schulen - konnten den KADEKnicht zufriedenstellen. Am 25. Novemberformulierte der Präsidialrat eine "eilige Verlautbarung zur Problemlösung". Ultimativ wurde die neue Regierung (dazu siehe oben S. 19) unter Druck gesetzt, sie möge die Beschränkung des Zugangs zu Öcalan bis zum 15. Februar 2003 lockern. Des Weiteren griff der KADEKdie alte Forderung nach einer Generalamnestie für die Guerillakämpfer wieder auf. Andernfalls bestehe Kriegsgefahr. Die Kriegsrhetorik des KADEK wurde genährt durch die Furcht, die Türkei werde einen Irak-Krieg nutzen, um die HPG im Nord-Irak militärisch aufzureiben. Auch 2002 wurden wieder mehrere hochrangige Kader der PKK/KADEK verhaftet und zum Teil wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und anderer Vergehen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Türkische Linksextremisten Kleinparteien und Spaltergruppen Die türkischen Linksextremisten, von denen etwa 3.650 in Deutschland agieren, verfolgen ein gemeinsames Ziel: Sie wollen den türkischen Staat in einem revolutionären Umsturz gewaltsam zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus oder des Maoismuserrichten. Auf dem Wegedorthin greifen sie, mindestens in der Türkei, auch zum Mittel des Terrors. Daneben gilt ihr Kampf den mit der Türkei verbündeten westlichen Staaten. In Deutschland wählen sie überwiegend die Form desfriedlichen Protestes. Allerdings wurden auch hier interne Auseinandersetzungen teilweise gewaltsam ausgetragen. Denn dieses Spektrum ist nicht nur in verschiedene Kleinparteien und -vereine zersplittert, sondern wird auch noch durch immer neue Flügelkämpfe innerhalb der einzelnen Organisationen und deren Abspaltungen geschwächt. 207

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

insbesondere zwei Gründe haben: * Einige extreme Forderungen sind im linksextremistischen/autonomen Spektrum (auch außerhalb der "Roten Flora") nicht ausdiskutiert, * Motivationsschwächen
Polizeipräsenz bedrängt fühlte, wuchs die aktive Solidarität anderer linksextremistischen Gruppierungen. Der im anarchistischen "Libertären Zentrum" (LIZ, 0 4.2) beheimatete "Pestclub

Anfang April 1998 beseitigte das Bezirksamt Altona den auch als "Drogenverschlag" bezeichneten Anbau - für das "Rote Flora "-Spektrum ein in intimste Selbstbestimmungsansprüche eingreifender Akt. Da man aber selbst mit unerwünschten Begleiterscheinungen der bis vor die eigene Haustür vorgerückten Drogenszene direkt konfrontiert ist und einige eine vorbehaltlose Solidarisierung als zweischneidig problematisieren, sah man tatenlos zu. Lediglich ein provisorischer Wiederaufbau des Unterstandes war konsensfähig. Daß sich das Spektrum der "Roten Flora" offenbar außerstande sah, auf vermeintliche "Provokationen" durch Polizei und Staat "angemessen"zu reagieren, dürfte insbesondere zwei Gründe haben: * Einige extreme Forderungen sind im linksextremistischen/autonomen Spektrum (auch außerhalb der "Roten Flora") nicht ausdiskutiert, * Motivationsschwächen: Das für "massen"-militante Aktionen taugliche Mobilisierungspotential - wie noch in den Anfängen der "Roten Flora" - wäre erst wieder erreichbar, wenn die Existenz des Projekts "Rote Flora" durch staatliche Maßnahmen unmittelbar bedroht wäre. Hinweise auf akute Handlungsschwächen klangen in verschiedenen Flugschriften an. Weil sich die "Rote Flora" durch die Polizeipräsenz bedrängt fühlte, wuchs die aktive Solidarität anderer linksextremistischen Gruppierungen. Der im anarchistischen "Libertären Zentrum" (LIZ, 0 4.2) beheimatete "Pestclub" verlegte eine Filmreihe in den Florapark, um solidarische Präsenz zu zeigen. Demgegenüber beklagte die "Rote Flora" Tendenzen einer zunehmenden Entsolidarisierung und schwindender Toleranz seitens der Anwohnerschaft gegenüber den im Schanzenviertel lebenden Randständigen (Junkies, Dealer etc.). Zum Dauerbrenner entwickelte sich die schon vor der Drogendiskussion geführte Strukturund Selbstverständnisdebatte. Eine effektivere Organsierung eigener Belange und genauere Selbstdefinierung standen im Mittelpunkt. Nicht wenige Stimmen beklagen eine überhand nehmende Kommerzialisierung der "Roten Flora" sowie den nur mäßigen politischen Gehalt von Veranstaltungen. Dies habe das Zentrum zu einer außerhalb der Politszene angesagten "Location" werden lassen und die autonome Reinkultur verwässert. Diesem Trend zum Trotz etablierten sich 1998 in der "Roten Flora" weitere - explizit politisch bestrebte - Gruppen, u.a. eine Antifaund eine Jugendumweltgruppe sowie die vornehmlich "antirassistisch"agierende "Titanic blubb" (s. o.). Mit dem "Archiv der Sozialen Bewegung" kehrte am 155

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung
Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte

ausfahrt Bahrenfeld. Eine gemeinsame rollende Demonstration (Fahrräder, Pkw, Karawane-Bus) führte ins Zentrum Altonas und ins Schanzenviertel. Am 16.08.98 folgte eine kurze Demonstration zu den am Eibufer in Neumühlen verankerten schwimmenden Flüchtlingsunterkünften mit abschließender Kundgebung. Die meisten Bewohner der Schiffe verhielten sich gegenüber der Aktion distanziert. Einigen "Kara wane "-Teilnehmern wurde der Zugang zu den Schiffen verwehrt. Mit einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde begann am 17.08.98 der zweite Aktionstag in Hamburg. Parallel dazu veranstalteten Vertreter der "Karawane" und Hamburger Organisatoren eine Pressekonferenz in der Anfang 1995 von Flüchtlingsgruppen gegenüber der Ausländerbehörde eingerichteten und von der kommunistisch-beeinflußten VVN-BdA Q 5.1) organisatorisch sowie finanziell mitgetragenen Anlaufstelle für Asylbewerber {"Cafe Exil"). Teilnehmer eines bundesweiten Treffens "Kein Mensch ist illegal" vom 24.-25.10.98 in Hamburg bilanzierten Verlauf und Ergebnisse der "Karawane" und diskutierten ihr weiteres Vorgehen. Ein Teilnehmer plädierte - unwidersprochen - für mehr Militanz, um größere Aufmerksamkeit zu erregen: Brennende Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung der beteiligten Gruppen und gesellschaftlichen Bereiche (z.B. Arbeitsloserv/Obdachlosengruppen) sei vorangekommen. Der Kampf gegen "Ausgrenzung", "Kriminalisierung", "Rassismus" und "Faschismus" werde weitergehen. Die "Karawane" se\ erst der Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte in Hamburg das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der "SPAR-Handels-AG". In der gleichen Nacht verübten die höchstwahrscheinlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der SPAR-Handels AG in Schenefeld. Sie richteten Sachschaden in Höhe von etwa 1 Million Mark an. Am 30.03.98 gingen bei verschiedenen Tageszeitungen Selbstbezichtigungsschreiben ein. Als Begründung behaupteten die Täter, "SPAR" beteilige sich an der Umsetzung "rassistischer Sondergesetze" und verdiene daran. Die Attentäter betrachten es als "schikanös" und "rassistisch", daß Asylbewerber außer bar ausgezahltem Taschengeld, Wohngeld und freier medizinischer Versorgung in manchen Bundesländern Sozialhilfeleistungen für angeblich "wenig frische" Lebensmittelmitteleinkäufe "nur" als Warengutscheine erhalten. Die Lebensmittel liefere zum Teil die "SPAR-Handels AG". 142

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

sich Gruppierungen ausländischer Extremisten in: = islamistische (vgl. "Islamismus) 2 linksextremistische (vgl. "Linksextremismus) = nationalistische (vgl. "Nationalismus). Sie lassen sich auch

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2002 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Nachihrer politischen Ausrichtung unterteilen sich Gruppierungen ausländischer Extremisten in: = islamistische (vgl. "Islamismus) 2 linksextremistische (vgl. "Linksextremismus) = nationalistische (vgl. "Nationalismus). Sie lassen sich auch im Hinblick auf die Staatsbzw. Volkszugehörigkeit ihrer Mitglieder in türkische, kurdische, arabische, iranische usw. sortieren. Zudem unterscheiden sie sich dadurch voneinander, welche Mittel -- friedliche, gewaltsame oder gar terroristische -- sie einzusetzen bereit sind. Gewaltsame bzw. auf Gewalt ausgerichtete Bestrebungen ausländischer Extremisten gefährden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und werden deshalb von den Verfassungsschutzbehörden bereits im Vorfeld beobachtet. Die Gründe dafür, dass Menschen ausländischer Herkunft sich in Deutschland extremistisch betätigen, liegen regelmäßig in politischen Konflikten, die ihre Herkunftsländer erschüttern. Einige militante Organisationen ausländischer Extremisten nutzen Deutschland als Rückzugsund Ruheraum, in dem ihre Kämpfer Kräfte sammeln. Andere bereiten hier neue Anschläge vor. Wieder andere unterstützen vonhier aus den politischen oder militärischen Widerstand an der Heimatfront finanziell. Dies geschieht meist im Verborgenen, zumal da Beschaffungskriminalität -- illegale Geschäfte, auch mit Rauschgift, oder Spendengelderpressung -- häufig die ergiebigste Geldquelle ist. Mancheeinschlägigen Organisationen versuchen aber im Gegenteil, die Öffentlichkeit für die Konflikte in ihren Heimatregionen zu sensibilisieren. Mit den Mitteln herkömmlicher Propagandaarbeit werben sie um Verständnis und Unterstützung. Um von den Medien wahrgenommen zu werden, entwickeln sie mitunter einen ausgeprägten Aktionismus, der sie auch vor Provokationen und Störungen der öffentlichen Ordnung nicht zurückschrecken lässt. Die eigene Klientel wird mit Kampagnen und Großveranstaltungen bei der Stange gehalten. 190

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Demonstration und einer Neuauflage sog. "Euromärsche" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europäischen Union
antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus

die "überparteiliche Selbstorganisation" Frauenverband "Courage"warer\ in Wahlaktivitäten eingebunden. Die im Verhältnis zur bundesweiten Gesamtmitgliedschaft (rund 2.500) kleine Hamburger MLPD-Gruppe (um 30) nebst örtlicher Wählerinitiative "Volldampf Voraus!" suchte vor der Bundestagswahl mit Aktionsständen in Fußgängerzonen sowie kleineren demonstrativen Aktionen Kontakt zu den "proletarischen Massen" (Interessentengewinnung, Spendensammlung). Anläßlich von Protestaktionen Hamburger Schüler am 28.05.98 behauptete der MLPD-Bundestagskandidat im Wahlbezirk Altona, Jürgen BADER, in einem "Kandidatenbrief" eine Kausalität zwischen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich und der Fusion von Daimler und Chrysler. Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP): In der nur noch weniger als 200 Mitglieder (Hamburg: 20 - 30) zählenden VSP hatten sich 1986 Trotzkisten und Mitglieder der albanienorientierten KPD (Marxisten-Leninisten) als Partei zusammengeschlossen. Ihren Anspruch, einen "Beitrag" zum Aufbau einer "revolutionären sozialistischen Massenpartei"zu leisten, erklärte sie 1995 für gescheitert. Laut ihrem beim Bundeswahlleiter hinterlegten Parteiprogramm hält die VSP an der Enteignung "der Kapitalisten", der Verstaatlichung "wesentlicher" Produktionsmittel und an einer "klassenlosen" Gesellschaft fest. Zur Bundestagswahl 1998 unterstützte sie die Kandidatur der PDS, in der sich mehrere VSP-Mitglieder aktiv betätigen. Die VSP unterstützt - auch organisatorisch - die trotzkistisch gesteuerte Bundeskoordination der "Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung". Diese beabsichtigt, sich 1999 mit einer eigenen Demonstration und einer Neuauflage sog. "Euromärsche" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europäischen Union (04.-06.06.99 in Köln) einzubinden. Die "Euromärsche" gehen auf Initiativen der französischen Gruppe "Agir ensemble contre le chomage!" (AC, Gemeinsam handeln gegen Arbeitslosigkeit) zurück - eine Vorfeldstruktur des trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale/Vereinigtes Sekretariat" (Sitz: Paris). Außer mit sporadischen "lnternationa/ismus"-Akt äter\ zur Unterstützung von Befreiungsbewegungen in verschiedenen Ländern - trat die Hamburger VSP-Ortsgruppe in den letzten Jahren kaum noch eigenständig öffentlich in Erscheinung. Sie gehört zum Herausgeberkreis der sich als "antifaschistisch, antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" mit. 174

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Organisationen aktiv. Das Islamismuspotenzial umfasst etwa 32.150 Personen. 39 linksextremistische und 6 extrem nationalistische Gruppen verfügen über ein Potenzial
größten Teil davon bilden etwa 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen Organisationen und 7.500 Türken in 13 extrem nationalistischen Gruppen

AUSLÄNDEREXTREMISMUS - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden sind in der Bundesrepublik Deutschland etwa 57.400 Personen in 73 als extremistisch eingestuften ausländischen Organisationen aktiv. Das Islamismuspotenzial umfasst etwa 32.150 Personen. 39 linksextremistische und 6 extrem nationalistische Gruppen verfügen über ein Potenzial von etwa 25.250 Personen. Den größten Teil davon bilden etwa 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen Organisationen und 7.500 Türken in 13 extrem nationalistischen Gruppen. In Sachsen-Anhalt verfügt lediglich der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) über nennenswerte Strukturen. Islamistische/islamistisch-terroristische Bestrebungen Über Aktivitäten islamistischer Organisationen in Sachsen-Anhalt liegen keine Erkenntnisse vor. Allerdings gibt es Hinweise auf Einzelpersonen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber strukturell in Aktivitäten extremistischer Gruppierungen in anderen Bundesländern oder im internationalen Raum eingebunden sind. Um im Sinne eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes alle in diesem Zusammenhang bedeutsamen Erkenntnisse zu Personen und Objekten zentral an einer Stelle aufzubereiten und einer Bewertung zu unterziehen, ist in Sachsen-Anhalt ein "Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus" (GIAZ) von Polizei und Verfassungsschutz eingerichtet worden. Soweit erforderlich, werden in die dortige Arbeit auch andere Behörden eingebunden. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Als nichtislamistische Organisationen sind vor allem der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) sowie der "Nationale Wider76

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

geht dabei von dem Gedankenaus, dass es für die Linke im Kampf gegen die staatliche Repression notwendig ist, über alle
sich zu solidarisieren und zu organisieren". Deshalb vermittelt sie linksextremistischenStraftätern "linke" Anwälte und unterstützt sie finanziell. In ihrer Quartalszeitschrift berichtet
Offenbar kamen der RH Solidarisierungseffekte zugute, die in der linksextremistischen Szene organisationsübergreifend ihre Wirkung zeigten. Sie stellten sich

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

sind auf Sozialhilfe angewiesen. Viele der in Hamburg aktiven Linksextremisten wohnen in diesem Viertel, manche betrachten es als "ihr" Viertel
Maßnahmen staatlicher Institutionen, etwa Umstruktierungsund Sanierungsvorhaben, grundsätzlich unerwünscht sind. Linksextremisten propagieren Formen eines "Stadtteilwiderstandes", die seit Jahren immer wieder

stische Bewegung mit den Nazis gesammelt hat, müssen heute wieder auf den Tisch /"(Hervorh, n. i. Orig.). Die bei Demonstrationen eingesetzten "Bullenformationen" seien "mit unseren herkömmlichen Mitteln der Militanz kaum mehr zu knacken". Das Papier spiegelt auch die bundesweite bisher unentschiedene Diskussion der autonomen Antifa über Vorschläge wider, gezieltere Handlungen gegen "Nazis" vor Ort den spektakulären Großdemonstrationen vorzuziehen. Dies wäre eine Weichenstellung, mit der die Wahrscheinlichkeit militanter heimlicher Aktionen aus dem Hinterhalt wieder steigen würde. 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung Hamburger bezeichnen die Gegend westlich vom Schanzenpark als Schanzenviertel. Das etwa 15 Hektar große Gebiet verteilt sich auf die Bezirksamtsbereiche Eimsbüttel, Hamburg-Mitte und Altona. Seine Einwohnerdichte ist mit etwa 17.000 Menschen pro Quadratkilometer besonders hoch. Etwa jeder vierte Bewohner ist Ausländer, ebenso viele Bewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen. Viele der in Hamburg aktiven Linksextremisten wohnen in diesem Viertel, manche betrachten es als "ihr" Viertel, in dem die Präsenz oder Maßnahmen staatlicher Institutionen, etwa Umstruktierungsund Sanierungsvorhaben, grundsätzlich unerwünscht sind. Linksextremisten propagieren Formen eines "Stadtteilwiderstandes", die seit Jahren immer wieder zu Zusammenstößen mit der Staatsgewalt führen. Auch 1998 war das Schanzenviertel Schauplatz gewalttätiger Ausschreitungen autonomer Straßenkämpfer, die vor allem Einsatzkräfte der Polizei ins Visier nahmen. Insbesondere der Angriff am 13.04.98 auf einen Funkstreifenwagen und dessen Besatzung war eines von mehreren Beispielen für die anhaltend krasse Gewaltbereitschaft militanter Hamburger Autonomer. Etwa 40 aus dem autonomen Stadtteilzentrum "Rote Flora" stürmende Vermummte überfielen das schräg gegenüber der Flora stehende Fahrzeug nebst Besatzung mit Wurfgeschossen, Signalmunition, Brandsätzen etc. Während die Be150

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Linksextremismus Anarchisten Traditionell anarchistisch orientierte Gruppen sind weiterhin ohne nennenswerten Einfluss. Allerdings findensie mitihrer Agitationin der linksextremistisch orientierten Jugendszene eine

Linksextremismus Anarchisten Traditionell anarchistisch orientierte Gruppen sind weiterhin ohne nennenswerten Einfluss. Allerdings findensie mitihrer Agitationin der linksextremistisch orientierten Jugendszene eine gewisse Resonanz. Dies zeigt sich insbesondere an Kampagnen, die maßgeblich von Autonomen getragen, von Anarchisten aber theoretisch und propagandistisch unterstützt werden. Deren Aktivitäten beschränken sich in der Regel auf die Herausgabe diverser Schriften und Flugblätter. Die anarcho-syndikalistische Kleinstorganisation "Freie ArbeiterInnen Union -- Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) hat in Brandenburg eine geringe Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten gewonnen und verfügt über Ortsbzw. Kontaktgruppen im Land. Die FAUIAA will eine staatsfreie, klassenlose Ordnung durch revolutionäre Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie durch "direkte Aktionen", wie zum Beispiel Besetzungen, Boykotts und Streiks, herbeiführen. In der "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) sind anarchistische Gruppen und Einzelpersonen aus der "Graswurzelbewegung" zusammengeschlossen. Sie engagieren sich insbesondere in den Kampagnen gegendie friedliche Nutzung der Kernkraft und gegen die Gentechnik; daneben auch auf dem Aktionsfeld " Antimilitarismus". Das publizistische Organ der FöGA, die monatlich erscheinende "graswurzelrevolution", veröffentlicht regelmäßig eine Liste so genannter "Graswurzelkontakte". Kontaktadressen gewaltfreier Anarchisten existieren demnach auch im Land Brandenburg, so in Cottbus, Potsdam, Eberswalde und Bernau. "Graswurzler" streben eine föderalistische, basisdemokratische Gesellschaft mit einer sozialistischen Wirtschaftsordnung an, in der alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft sein sollen. Mit einer "gewaltfreien Revolution" wollen sie eine tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung herbeiführen. Die propagierte "Gewaltfreiheit" erfährt hier jedoch eine eigenwillige Definition dadurch, dass ausdrücklich Gewalt gegen Sachen in Form von Sachbeschädigungen, Sabotagehandlungen und Zerstörungen in die Konzeption "gewaltfreien" Handelns einbezogen wird. Dieses Argumentationsmuster haben sich auch Autonome zu eigen gemacht. 185

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Sozialrevolutionäre": Eine spe"Für eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolutionärer Perspektive ist es mismus sind die "Sozialrevoluerforderlich, sich
Erfahrung der klasgeld für alle!' wollen wir eine Desenkämpferischen Linken" zu diskubatte über den Kampf gegen die tieren, ist für
Erfahrung der klassenkämpferiWiderstand" (It. "Arranca" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden

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