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Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Instrumente zur Zerschlagung der EU ist der Zusammenschluss europäischer rechtsextremistischer Parteien, der "Alliance of Peace and Freedom
gehört. ETN versucht, ähnlich wie die als "Neue Rechte" bezeichnete politische Strömung in Deutschland, kulturrevolutionäre Metapolitik zu betreiben. Metapolitik bedeutet
skizzierte Richter die Vorhaben der NPD und der europäischen Rechtsextremisten. Bei seinen Einlassungen wird der Anti-Amerikanismus
Teil auf die Vorgängerin der NPD, die rechtsextremistische "Deutsche Reichspartei" (DRP), rechtsextremistische Intellektuelle, wie Hans-Dietrich Sander, und vor allem
eine Art Grundsatzpapier und legt den stark neonationalsozialistisch geprägten Rechtsex33 Vgl. Jürgen Schwab, "Die Westliche Werte-Gemeinschaft. Abrechnungen, Alternativen
Rechtsextremismus

britanniens aus der EU angelehnt ist. Das Kalkül der NPD: Wenn Deutschland als größter Nettozahler des Haushaltes der EU wegfiele, würde die EU automatisch zusammenbrechen. Eines der Instrumente zur Zerschlagung der EU ist der Zusammenschluss europäischer rechtsextremistischer Parteien, der "Alliance of Peace and Freedom" (APF), die 2015 gegründet wurde und zu der die Stiftung "Europe Terra Nostra" (ETN) gehört. ETN versucht, ähnlich wie die als "Neue Rechte" bezeichnete politische Strömung in Deutschland, kulturrevolutionäre Metapolitik zu betreiben. Metapolitik bedeutet, Stimmungen und Meinungen im vorpolitischen Raum einer Gesellschaft zu beeinflussen, um dann mehrheitsfähig zu werden. Im Vorstand der ETN ist der NPD-Funktionär Karl Richter vertreten, der als politischer "Theoretiker" und "Stratege" der Partei gilt. In einem ETN-Podcast mit dem Titel "Wir haben die Wahl: EUdSSR oder Europa der Vaterländer" skizzierte Richter die Vorhaben der NPD und der europäischen Rechtsextremisten. Bei seinen Einlassungen wird der Anti-Amerikanismus der NPD, der die Partei seit ihrer Gründung 1964 prägt, deutlich. Demnach hält die NPD eine strategische Kooperation Europas mit Russland für dringend geboten. Europa solle sich aus der "transatlantischen Umklammerung" der USA lösen und auf die "eurasische" Option, gemeint ist damit die strategische Zusammenarbeit mit Russland, setzen. Diese Position würde in letzter Konsequenz zu einer Auflösung der EU und der NATO führen. Die ETN bedient sich älterer konzeptioneller Überlegungen, die zum Teil auf die Vorgängerin der NPD, die rechtsextremistische "Deutsche Reichspartei" (DRP), rechtsextremistische Intellektuelle, wie Hans-Dietrich Sander, und vor allem den früheren NPD-Theoretiker Jürgen Schwab zurückgehen. Schwab forderte bereits im Jahr 2007 eine "europäische Großraumordnung" mit einer geostrategischen Achse Paris - Berlin - Moskau. "Der deutsche Nationalstaat ist Kernbestand des mitteleuropäischen Reiches, dieses wiederum ist Zentrum einer europäischen Großraumordnung, der auch Rußland, einschließlich Sibirien, angegliedert werden soll",33 formulierte Schwab. In dieser europäischen Großraumordnung forderte er eine Vormachtstellung Deutschlands. In erster Linie sei diese Großraumordnung von seinem Zentrum Deutschland her zu organisieren.34 Neuordnungsprinzip "Europäische Eidgenossenschaft" ("DER DRITTE WEG") "DER DRITTE WEG" hat seine europapolitischen Vorstellungen unter anderem in seinem "10-Punkte-Programm" benannt. Dieses Programm gilt als eine Art Grundsatzpapier und legt den stark neonationalsozialistisch geprägten Rechtsex33 Vgl. Jürgen Schwab, "Die Westliche Werte-Gemeinschaft. Abrechnungen, Alternativen", 2007, S. 368. 34 Vgl. ebd., S. 380. Rechtsextremismus 43

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen
Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker
sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger 10.500 (2018: 9.200) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Zur Struktur der RH gehört das "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), das am 18. Februar 2005 in Göttingen gegründet worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zuordnung des HLA zur Struktur der RH sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29.10.2019 - VG 1 L 247.19. 159

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus gesetze den rassistischen Angriffen und all seine Auswüchse richten Legitimität verschafft habe, ein aukönnen. Auch in der Bindung dieser
Interesse an der Abwehr Kräfte verdeutlicht sich das große rechtsextremistischer Tendenzen ab. Interesse an der Nicht-Zerschlagung Der Staat toleriere
gegen rechtsextremistische zwangsläufig, dass der bürgerlich Zusammenhänge im Berichtszeitraum kapitalistische Staat sich mehr von beteiligten sich jeweils auch LinksextreAntifaschistInnen
Staates nisse eine bessere Publizität für ihre ..., zwingen sie linken und emanzieigenen Positionen. Dabei sah sich die patorischen Bewegungen einen
bürgerlicher Antifaschismus" diffamierte Protest gegen Rechtsextremismus erfolgt nach autonomem Verständnis lediglich aus der Motivation heraus, Beeinträchtigungen des Ansehens und damit

78 Linksextremismus gesetze den rassistischen Angriffen und all seine Auswüchse richten Legitimität verschafft habe, ein aukönnen. Auch in der Bindung dieser thentisches Interesse an der Abwehr Kräfte verdeutlicht sich das große rechtsextremistischer Tendenzen ab. Interesse an der Nicht-Zerschlagung Der Staat toleriere bewusst rechtsextreneofaschistischer Strukturen durch mistische Aktionen, um Kapazitäten den Staat. Und somit auch an der der autonomen Szene für deren AbAufrechterhaltung alltäglicher Gewehr zu binden: walt." "Wenn Faschismus als eine Form An den zahlreichen von demokratibürgerlicher und kapitalistischer schen Kräften getragenen ProtestHerrschaft begriffen wird, ist es aktionen gegen rechtsextremistische zwangsläufig, dass der bürgerlich Zusammenhänge im Berichtszeitraum kapitalistische Staat sich mehr von beteiligten sich jeweils auch LinksextreAntifaschistInnen als denn vom misten. Autonome erhofften sich durch Neofaschismus bedroht sieht. ihre aus taktischen Erwägungen erfolgGenießen die Neofaschisten die te Anbindung an demokratische BündToleranz des kapitalistischen Staates nisse eine bessere Publizität für ihre ..., zwingen sie linken und emanzieigenen Positionen. Dabei sah sich die patorischen Bewegungen einen Abautonome Szene dem Konflikt auswehrkampf auf, in dem Kräfte gesetzt, gemeinsam mit Repräsentangebunden werden, die sich ansonsten und bürgerlichen Unterstützern ten gegen den kapitalistischen Staat des von ihr als faschistisch bezeichneten Staates agieren zu müssen. So resümiert die AA(M) in einem Beitrag der Szenepublikation EinSatz!, dass eine Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen nicht nur aus ideologischen Gründen wohl überlegt sein müsse. Der von der AA(M) als "bürgerlicher Antifaschismus" diffamierte Protest gegen Rechtsextremismus erfolgt nach autonomem Verständnis lediglich aus der Motivation heraus, Beeinträchtigungen des Ansehens und damit der Wirtschaftskraft von der Bundesrepublik abzuwenden und lässt sich problemlos mit den faschistischen und rassistischen Weltanschauungen von Volksvertretern und "Normalbürgern" vereinbaren: "Autonome AntifaschistInnen müssen sich also sehr gut überlegen, mit welchem Belzebub sie heute welchen Teufel austreiben wollen. Als militante Speerspitze für das bessere Deutschland in der Zivilgesellschaft

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht
entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende
Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese
Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit
entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand": "Ja, Ende Gelände ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gelände absolut legitim und notwendig. Es entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese von Jugendlichen offensiv als politische Plattform. Zu nennen sind hier vor allem die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL". Sie versuchen, ihr Ziel der Systemüberwindung in der Klimaprotestbewegung zu etablieren, indem sie behaupten, im "Kapitalismus" sei Umweltzerstörung "systemimmanent". Neben dem Versuch der Radikalisierung stehen insbesondere der persönliche Kontakt zu den Demonstrationsteilnehmern und die offene Mitgliederwerbung im Vordergrund. Daneben beteiligten sich auch die trotzkistische Organisation GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO an den Klimaprotesten. Auch die SDAJ nutzt die Klimaproteste, um Teilnehmer an die Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Ein Ansatz zielt darauf ab, grenzüberschreitende Organisationen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. Allerdings ist es bislang kaum gelungen, schlagkräftige und auf Dauer angelegte Strukturen zu entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt von internationaler Bedeutung stellte der G20-Gipfel 2017 in Hamburg mit seinen zahlreichen Ausschreitungen dar, an denen sich auch Strafund Gewalttäter aus dem europäischen Ausland beteiligten. Im Jahr 2019 143

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Facebook mobilisieren die FKP außerdem regelmäßig zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Bereits seit dem Jahr 2017 ist ein leichter Rückgang
verzeichnen. 2018 nahmen FKP-Mitglieder nur noch sporadisch an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. So waren sie beispielsweise am 9. Februar
durchführten. Die Gruppierung hegt zudem offensichtlich Sympathien für die rechtsextremistische Kampfsportszene. Mehrfach wurden im Jahr 2018 Beiträge zum rechtsextremistischen Kampfsport
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremis72 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg

sind dazu geeignet, zur Hetze aufzustacheln. Über Facebook mobilisieren die FKP außerdem regelmäßig zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Bereits seit dem Jahr 2017 ist ein leichter Rückgang öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten zu verzeichnen. 2018 nahmen FKP-Mitglieder nur noch sporadisch an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. So waren sie beispielsweise am 9. Februar 2018 an einer Demonstration der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" unter dem Motto "Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus" in Neuruppin (OPR) und am 18. März 2018 an einer Demonstration zum "Tag der politischen Gefangenen" in Potsdam beteiligt. Die FKP widmeten sich auch im Jahr 2018 typisch neonationalsozialistischen Aktivitäten. Sie berichteten auf ihrer FacebookSeite über ein Heldengedenken, dass sie am Volkstrauertag am 17. November 2018 unter dem Motto "Deutsche Soldaten, Ihr wart Helden und keine Verbrecher" an einer Gedenkstätte in der Prignitz durchführten. Die Gruppierung hegt zudem offensichtlich Sympathien für die rechtsextremistische Kampfsportszene. Mehrfach wurden im Jahr 2018 Beiträge zum rechtsextremistischen Kampfsport-Event "Kampf der Nibelungen" veröffentlicht. In der Gesamtschau ließen die Aktivitäten der "Freien Kräfte Prignitz" in den letzten beiden Jahren jedoch etwas nach. Dieses ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in dieser Zeit der Mitgliederbestand leicht gesunken ist. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der NPD-Stadtverordnete von Neuruppin (OPR), Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema der Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Flüchtlingen begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremis72 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet
Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär
Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach
extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD
Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung

als Rückgrat des proletarischen Pardiese von innen auszuhöhlen, zu desteiaufbaus und verwirklicht mit dem organisieren und für trotzkistische organisationspolitischen SchwerZielsetzungen zu nutzen. punkt Jugendarbeit die MassentakDie bisher erst mit wenigen Ortstik des Parteiaufbaus! ... Tragt den und Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet vom Dachverband sen! Übernehmt ... Verantwortung ... "International Socialists" (IS) mit Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär Ergreift so das ... Kettenglied zur kommunistischen Partei unter Führung Vorbereitung der internationalen von Arbeiterräten anstrebt, greift aksozialistischen Revolution!" tuelle politische Themen auf, um AkZu den etwa 25 trotzkistischen Grupzeptanz zu erzielen. In den regelmäßig pen und Zirkeln in der Bundesrepublik in der organisationseigenen Zeitung Deutschland gehört die bundesweit etLinksruck veröffentlichten "Leitsätzen" wa 1.200 Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD die Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung der revolutionären Sozialisten. rierte und verlor. Endziel der trotzkistiWie die Erfahrungen der DDR und schen Lehre ist ebenfalls die Errichtung der westlichen Sozialdemokratie geeiner kommunistischen Gesellschaftszeigt haben, kann der Sozialismus ordnung. Die "Zerschlagung des bürnicht durch eine kleine Elite über gerlichen Staatsapparates", die Errichstaatliche Maßnahmen eingeführt tung der "Diktatur des Proletariats" werden. Der wirkliche Sozialismus sind unabdingbare Voraussetzungen wird nicht das Ergebnis von Parlafür den Aufbau des Sozialismus. Politimentsabstimmungen oder dem Einsches Ziel auch des Trotzkismus ist die marsch einer Armee sein, sondern "Eroberung der Macht durch das Proledurch die selbständige und selbstbetariat zum Zweck der Enteignung der wußte Aktion der Arbeiterklasse erBourgeoisie". Der Trotzkismus unterscheidet sich vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich 45 Die Gruppierung "International Socialists" (IS) der Revolutionstheorie und der Parteiist ein internationaler trotzkistischer Zusamlehre. Wesentlicher Bestandteil des menschluss, hervorgegangen aus der von TrotzTrotzkismus ist die Theorie der "perki 1938 gegründeten IV. Internationale, die in viele unterschiedliche rivalisierende Richtungen manenten Revolution": die sozialistiund Gruppierungen zerfallen ist, von denen jesche Revolution wird als permanenter de beansprucht, die einzige legitime NachfolProzess unter Führung von Arbeitergerin Trotzkis zu sein. Anfang der 60er Jahre spaltete sich in Großbritannien von der britiund Fabrikräten verstanden. Charakteschen Sektion der IV. Internationale eine Grupristisch für trotzkistische Bewegungen pe ab, die sich für ein offeneres Auftreten der ist die von ihnen zeitweise angewenTrotzkisten aussprachen und die Organisierung der Arbeiter an der Basis forderten. Die "Interdete Taktik des "Entrismus", der konnationalen Sozialisten" (IS) verfügen über naspirativen Infiltration von Parteien und tionale Sektionen in Großbritannien, Irland, Massenorganisationen mit dem Ziel, USA, Kanada und Australien. 114

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. Die von Autonomen angestrebte Veränderung der Gesellschaft zielt
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aus vorgenannten Gründen sind Autonome als Linksextremisten im Sinne der Definition zu bewerten. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt
Schriften und Flugblätter. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Wie auch andere Linksextremisten generell engagieren sich auch Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
beanspruchen, dieser Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln entgegenzuwirken. 106 Linksextremismus

zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. Die von Autonomen angestrebte Veränderung der Gesellschaft zielt auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aus vorgenannten Gründen sind Autonome als Linksextremisten im Sinne der Definition zu bewerten. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Per Internet und über E-Mail-Verbindungen, zunehmend auch über sog. soziale Netzwerke, werden überregionale Vernetzungen geschlossen, Agitation und Mobilisierung betrieben. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Auf regionalem Niveau werden Szeneblätter inzwischen nicht nur in gedruckter Fassung veröffentlicht, sondern meist im Internet als Download angeboten. Sogenannte Infoläden sind bevorzugte Anlaufpunkte der gesamten Szene und ihrer Sympathisanten. Sie ermöglichen Kontakte und Treffen und dienen zugleich als Vertriebsstätten linksextremistischer Schriften und Flugblätter. Kampagnenfähige Themen, Gewaltpotenzial Wie auch andere Linksextremisten generell engagieren sich auch Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und versuchen, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung"65. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. 65 Abgeleitet von gentry (engl.) - Bezeichnung für niederen englischen Adel und ihm sozial Nahestehende, daher: Umstrukturierung von Stadtteilen nach Verkauf und/oder Modernisierung von Gebäuden. Durch den Zuzug neuer (vermögenderer) Bewohner kommt es zu Veränderungen der Bevölkerungsstruktur. Autonome versuchen in Stadtteilen, die sie als ihren "Kiez" beanspruchen, dieser Entwicklung auch mit gewalttätigen Mitteln entgegenzuwirken. 106 Linksextremismus

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl
Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten
eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem
Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen
Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit
einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl konfrontativer Gewalttaten steht eine zuklandestiner Gewalt nehmende Fokussierung des militanten Spektrums auf klandestine und versammlungsunabhängige Aktionen gegenüber. Neben geplanten und spontanen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten wie vor allem Sachbeschädigungen, Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden oder Körperverletzungsdelikte. Das konspirative Verhalten der Täter und die Unvorhersehbarkeit ihrer Taten sollen Ermittlungen erschweren und so strafrechtliche Konsequenzen verhindern. Tätergruppen können dadurch unerkannt eine Vielzahl klandestiner Aktionen durchführen und ihr Vorgehen weiter professionalisieren. "Outing-Aktionen" "Outing-Aktionen" sind insbesondere zur Schaffung eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem privaten Umfeld als "Nazis" gebrandmarkt. Dadurch sollen sie sozial geächtet und etwa durch den Verlust ihrer Arbeitsstelle auch wirtschaftlich geschädigt werden. In einigen Fällen werden diese "Outing-Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen identifizierten "Nazi" vorzugehen, etwa indem sie Kenntnis über Fahrzeuge und Adressen erhalten. Im Nachgang kommt es regelmäßig zu Fahrzeugbränden, Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit mit einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte und weitere Vertreter des Staates sowie Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher "Outings" und sind im Nachgang teils ebenfalls das Ziel von Straftaten. 132

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS lungsausschuss G20" bereiteten sich veröffentlichte die RH eine Erklärung auf eine "massive Repressionswelle vor, "Gegen die Kriminalisierung linker
Organisationen aus dem gesamten of resistance - summit of repression - linksextremistischen Spektrum untersolidarity is our weapon" einzubringen. stützt; sie erschien auch
Rote Hilfe", der BETROFFENEN DES auch mehreren Zeitungen "LINKSUNTEN.INDYdes linken Spektrums beiMEDIA"-VERBOTS gelegt wurde. Diesjähriger Nach dem Verbot
VerSchwerpunkt war "die Reeinigung "linksunten.indypression nach SSSS 129b [StGB] media" am 25. August 2017 gegen linke Strukturen

LINKSEXTREMISMUS lungsausschuss G20" bereiteten sich veröffentlichte die RH eine Erklärung auf eine "massive Repressionswelle vor, "Gegen die Kriminalisierung linker die sich gegen all jene richten wird, die Medien". Darin wurde das Verbot als diesen Gipfel (...) nicht unwiderspro"ein Akt der Zensur und ein Angriff auf chen lassen werden." Man rechne mit die Medienfreiheit" bezeichnet, die nicht zahlreichen Festund Ingewahrsamhingenommen werden dürften. Die nahmen, Strafverfahren sowie VerurteiInternetplattform sei über das Vereinslungen und rufe deshalb zur Untergesetz "kriminalisiert" worden. Dies sei stützung auf. nicht nur juristisch unzulässig, sondern auch ein "Türöffner zur künftigen willNach dem Ende des Gipfels rief die kürlichen Kriminalisierung unbequemer RH dazu auf, sich in die "strömungsMedien". Die von der RH initiierte Erübergreifende, internationale" Solidariklärung wurde von zahlreichen Gruppen tätskampagne "United we stand! Summer und Organisationen aus dem gesamten of resistance - summit of repression - linksextremistischen Spektrum untersolidarity is our weapon" einzubringen. stützt; sie erschien auch auf verschieSie rief ebenfalls zu vielfältiger Unterdenen Internetseiten. Es steht zu erstützung auf, sowohl mit Geldspenden, warten, dass die RH beim juristischen mit Infoveranstaltungen zur Repression Vorgehen der Szene gegen das Verbot oder durch Kundgebungen und Deeine maßgebliche Rolle spielen wird. monstrationen. Gefragt sei die direkte Unterstützung Einzelner ebenso wie entschlossenes 3.4.3 Zusammenstehen "gegen 18. MÄRZ: "TAG DER Repression und Hetze, die POLITISCHEN GEFANGEuns versucht zu spalten." NEN" Wie jedes Jahr publizierte die RH auch 2017 eine 3.4.2 Sonderausgabe ihrer ZeiSOLIDARITÄT MIT DEN tung "Die Rote Hilfe", der BETROFFENEN DES auch mehreren Zeitungen "LINKSUNTEN.INDYdes linken Spektrums beiMEDIA"-VERBOTS gelegt wurde. Diesjähriger Nach dem Verbot der VerSchwerpunkt war "die Reeinigung "linksunten.indypression nach SSSS 129b [StGB] media" am 25. August 2017 gegen linke Strukturen". 231

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

rief die AAGth zu "Antifaschistischen Aktionstagen im Eichsfeld" auf. Linksextremisten an Protesten am 3. Oktober 2015 in Jena beteiligt Etwa
Personen protestierten am Tag der Deutschen Einheit gegen eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung von THÜGIDA, "DIE RECHTE" und der EA in Jena
Website der Gruppe "PEKARI". Die linksextremistischen Gruppierungen JURI - Linke Gruppe, ATF Jena und SDAJ mobilisierten für die Proteste. Das bundesweit
Linksextremisten genutzte Internetportal "linksunten.indymedia" diente ebenfalls als Mobilisierungsplattform. Die AAGth unterstützte die Aufforderung der ATF Jena, den "Nazis mit allen

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Verbots von "linksunten. ber 2017 auf, "um gegen die Willkür indymedia" im August 2017. In einer des Rechtsstaats

LINKSEXTREMISMUS 3.3.3 "LINKSJUGEND ['SOLID]" UND DIE LINKE.SDS Auch die am 20. Mai 2007 gegründete "Linksjugend ['solid]" feierte ihr zehnjähriges Bestehen. Im Rückblick nahm sie für sich in Anspruch, bei allen großen Protestereignissen dabei gewesen zu suchungen als einen "Angriff gegen sein, angefangen beim G8-Gipfel in alle Prinzipien von Presseund MeiHeiligendamm/Mecklenburg-Vornungsfreiheit". Vor allem sei es "der pommern 2007. Vor dem G20-Gipfel Versuch den Staat als handlungsfähigen in Hamburg kündigte sie an, sich an Akteur gegen böse Kriminelle zu rehaAktionen des zivilen Ungehorsams und bilitieren, nachdem die Polizei zuvor an der internationalen Großdemonsbeim G20-Gipfel (...) tagelang Mentration am 8. Juli 2017 zu beteiligen. schen schikaniert, verprügelt und geNach dem Gipfel teilte ['solid] mit, sie jagt hatte". habe sich dem - "eskalativen" Auftreten der Polizei zum Trotz an den " Protesten beteiligt, die sie für "legitim und notwendig" halte, denn in Zeiten von immer heftigeren globalen Krisen und der angeblichen Alternativlosigkeit zu den bestehenden Herrschaftsverhältnissen, ist es wichtig radikale Forde- " rungen zu stellen und den Kapitalismus grundlegend in Frage zu stellen. In diesem Zusammenhang rief der Landesverband Baden-Württemberg Der Landesverband Baden-Württemzur Teilnahme an der Demonstration berg der "Linksjugend ['solid]" solidage gen die Innenministerkonferenz risierte sich ausdrücklich mit den Be(IMK) in Leipzig am 7. und 8. Dezemtroffenen des Verbots von "linksunten. ber 2017 auf, "um gegen die Willkür indymedia" im August 2017. In einer des Rechtsstaats und die autoritäre Erklärung "Gegen die Sicherheit der Ausrichtung der Politik zu protestieHerrschenden" auf seiner Internetseite ren." Die von "['solid]" unterstützte verurteilte er das Verbot und die DurchKampagne "Kampf der inneren Sicher227

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus Deutsche Liga für Volk und Heimat Sitz: Villingen-Schwenningen Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Marianne STOLPMANN Mitglieder
Förderverein Vereinigte ZINGER, Dr. Rolf KOSIEK von der rechtsRechte" hervorgegangene, 1991 in extremistischen Kulturvereinigung Villingen-Schwenningen gegründete Gesellschaft für Freie
für eine Hannover ein Abzweig der DLVH, der vereinigte Rechte zu werden, nicht als Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen würde realisieren können
Mitgliedern ermögInitiator der Arbeitsgemeinschaft "Der licht werden, sich anderen rechtsextrePreuße" lädt Heinrich MOCK regelmämistischen Parteien anzuschließen, um ßig zu Vortragsveranstaltungen
Einheit der "Rechten" voranzuDie von ihm geführte Organisation treiben. Auf der Bundesmitgliederverpropagiert geschichtsund gebietsrevisammlung im Oktober 2001 wurde in sionistische
ethnische Säuberung an denfeindlichen und revisionistischen den Deutschen". Bekannte RechtsexOrganisation war im Jahr 2002 eine tremisten - wie im Januar Wolfgang
Veranstaltung, die eine Möglichkeit, ihr revisionistisches das Zusammenwirken rechtsextremistiGedankengut zu verbreiten. Allerdings scher Parteien auf nationaler und euroerreichen

62 Rechtsextremismus Deutsche Liga für Volk und Heimat Sitz: Villingen-Schwenningen Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Marianne STOLPMANN Mitglieder 2001 2002 Bund: 200 200 Niedersachsen: 30 30 Die, aus dem "Förderverein Vereinigte ZINGER, Dr. Rolf KOSIEK von der rechtsRechte" hervorgegangene, 1991 in extremistischen Kulturvereinigung Villingen-Schwenningen gegründete Gesellschaft für Freie Publizität (GFP) Partei gab ihren Parteienstatus auf und Peter DEHOUST, Nation & Europaihrem Bundesparteitag 1996 in Pfofeld/ Freunde e.V. eingeladen. Bayern bereits wieder auf, als sich abIn Niedersachsen spielt die DLVH zeichnete, dass sie ihr Ziel, eine "Partei selbst keine Rolle. Allerdings agiert in der Nationalen Sammlung" für eine Hannover ein Abzweig der DLVH, der vereinigte Rechte zu werden, nicht als Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen würde realisieren können. Mit der oder auch als Arbeitsgemeinschaft Umwandlung der Partei in einen Ver"Der Preuße" in Erscheinung tritt. Als ein sollte es den Mitgliedern ermögInitiator der Arbeitsgemeinschaft "Der licht werden, sich anderen rechtsextrePreuße" lädt Heinrich MOCK regelmämistischen Parteien anzuschließen, um ßig zu Vortragsveranstaltungen ein. so die Einheit der "Rechten" voranzuDie von ihm geführte Organisation treiben. Auf der Bundesmitgliederverpropagiert geschichtsund gebietsrevisammlung im Oktober 2001 wurde in sionistische Vorstellungen. Sie beschäfeiner Satzungsänderung beschlossen, tigt sich mit Themen wie "Deutschland die Landesverbandsstrukturen aufzubraucht moralische Erneuerung! - Verheben. Bestehende Kreisund Ortsverzicht ist Verrat", "Deutsche Politik im bände sind davon nicht betroffen. Jahr 2002 - Von der Ideologie zur IdioWichtigste Veranstaltung der fremtie" oder "Die ethnische Säuberung an denfeindlichen und revisionistischen den Deutschen". Bekannte RechtsexOrganisation war im Jahr 2002 eine tremisten - wie im Januar Wolfgang Vortragsveranstaltung am 12. Oktober JUCHEM - erhalten auf diese Weise in Frankfurt. Zu der Veranstaltung, die eine Möglichkeit, ihr revisionistisches das Zusammenwirken rechtsextremistiGedankengut zu verbreiten. Allerdings scher Parteien auf nationaler und euroerreichen sie in der Regel nur einen päischer Ebene thematisierte, hatten kleinen Teilnehmerkreis. der DLVH-Vorsitzende Jürgen SCHÜT-

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine
gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit
nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben

wahlen am 12. September 1999 geringAugust 2000 Mitglied der NPD ist, für fügige Erfolge vorweisen konnte, lag die Monarchie als Staatsform aus, inzwischen 0,3 und 0,6%.32 nerhalb derer ein Herrscher den Willen Die NPD wird diese Margen bei des Volkes bilde: Wahlen auch künftig voraussichtlich "Wir können uns einen Monarchen nicht wesentlich überschreiten. Die denken, der seine Herrschaft nicht Wahlergebnisse verdeutlichen die geeiner Dynastie bzw. einem Privatbegenwärtig relative Bedeutungslosigsitz verdankt, also seinem Privatinkeit der NPD als Wahlpartei. teresse, sondern seine Herrschaft einem Amt zu verdanken hat und sich und seine Entscheidungen vor dem Programmatik Volk zu rechtfertigen hat. ... Das Prinzip ist, daß einer der Herrscher Die NPD versteht sich als "organisierte ist und dafür auch verantwortlich geSystemopposition". Ihre systemalternamacht werden kann." tiven, bzw. systemüberwindenden ("Neues Ordnungsdenken, Auswege Staatsvorstellungen tragen einen im oder Irrwege?", Deutsche Stimme, Grundsatz revolutionären Ansatz: Nr. 7/2000, S. 22) "Wahlen sind immer Mittel zum Eine antipluralistische und antiparlaZweck und werden nie den entscheimentarische Ausrichtung erhält die denden Ausschlag zur Befreiung unNPD-Programmatik durch den Reichsseres Volkes geben." gedanken. Unter Bezugnahme auf das (Hubert MAYER, Strategiediskussion, "Unsere Doktrin ist die Tat", Deut32 Bereits im Vorjahr hatte die NPD bei der Landsche Stimme, Nr. 2/2000) tagswahl in Hessen am 07.02.1999 0,2%, bei Vorrangiges politisches Ziel der NPD der Bürgerschaftswahl in Bremen am ist die "Neuvereinigung zu einem 06.06.1999 0,29% sowie bei der Europawahl am 13.06.1999 0,4% der Stimmen erzielt. Diese Deutschen Reich". Diese bereits in Tendenz hatte sich bei den ostdeutschen Wahlihrem Parteiprogramm von 1967 enten im September 1999 fortgesetzt, als bei der haltene Forderung findet ihre ErgänLandtagswahl in Brandenburg am 5. September auf sie lediglich 0,7%, bei der Landtagswahl am zung in der Aussage VOIGTs auf dem 12. September in Thüringen 0,2% sowie am 19. Bundesparteitag am 18./19. März: "Das September in Sachsen, das die Partei als ihre Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Hochburg betrachtetet hatte, 1,4 % der Stimmen entfielen. Weg!" 33 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entEin differenzierter Gegenentwurf wickelt sich zu einer Kristallisationsfigur für zur bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine "deutsche Nationalbewegung" existierendes oligarchisches System" einsetzt und rechtsextremistische Positionen diffamiert wird, besteht nicht. Die Provertritt. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied grammatik der NPD ist gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum Soziawie "Nationalismus" und "Volksgelistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurmeinschaft", die zugleich die politide er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte sich MAHLER für die terschen Kampfbegriffe der NPD darstelroristische RAF, von der er sich im Zuge seiner len. Abgeleitet aus der Gleichsetzung zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner der Begriffe Volksgemeinschaft und Haftentlassung rief MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben kann") sich in seinen Positionen der NPD anzunähern, spricht sich Horst MAHLER 33, der seit der er im August 2000 beitrat. 47

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Wahlerfolgen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten zum Ziel hatten. Die Wahlen wurden in Baden-Württemberg von linksextremistischen Kampagnen wie in Stuttgart
beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste" (DL)436 in den Gemeinderat
wollen. Eine Sprecherin führte dazu aus: "Wir wollen eine linke, außerparlamentarische Perspektive aufzeigen, die der nationalstaatlich verfassten, kapitalistischen Ge435 Internetauswertung

LIN K S E X T R E M IS M U S zeiliche Durchsuchungsaktion am gleichen Tag des Vorjahres, die sich gegen Angehörige der linksextremistischen Szene wegen schweren Landfriedensbruchs gerichtet hatte. Die Tat stand vermutlich im Zusammenhang mit der Forderung nach einem "autonomen Zentrum". Vermutlich aus Anlass einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble wurden in der Nacht zum 24. September 2009 zahlreiche Fensterscheiben der Merkurhalle in GaggenauOttenau eingeworfen und weitere Sachbeschädigungen begangen. Mit Sprühschablone wurde ein Konterfei des damaligen Bundesministers des Innern mit dem schriftlichen Zusatz "Stasi 2.0" an einer Wand angebracht. Aus Protest gegen angebliche "Repression" gegen Arbeitslose kam es Ende Juni 2009 zu einem Anschlag auf das Job-Center Mannheim, bei dem mehrere Fensterscheiben eingeworfen wurden. 4.4 "Antifaschismus" Zum linksextremistischen "Antifaschismus" zählten 2009 auch Kampagnen, die die Verhinderung von Wahlerfolgen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten zum Ziel hatten. Die Wahlen wurden in Baden-Württemberg von linksextremistischen Kampagnen wie in Stuttgart unter dem Motto "Haben wir eine Wahl?"435, aber auch von diversen strafbaren Handlungen begleitet. Autonome und andere Anarchisten stellten nicht nur erneut die Sinnhaftigkeit von Wahlen in einer kapitalistischen Gesellschaft in Frage, sondern nutzten dieses Thema auch als Anknüpfungspunkt für "antifaschistische" Agitation sowie Aufklärung und Mobilisierung der Massen gegen das "System". "Antifaschistische Aktionen" sollten beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste" (DL)436 in den Gemeinderat verhindern. Eine "antifaschistische" Gruppe kündigte dabei an, "eine grundsätzliche Kritik an Wahlkämpfen in der kapitalistischen Gesellschaft"437 formulieren zu wollen. Eine Sprecherin führte dazu aus: "Wir wollen eine linke, außerparlamentarische Perspektive aufzeigen, die der nationalstaatlich verfassten, kapitalistischen Ge435 Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2010. 436 Inzwischen "Aufbruch Freies Deutschland" (AFD). 437 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009, Übernahme wie im Origi273 nal.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Kleinstpartei "DIE RECHTE" löste im Januar 2018 ihren Landesverband auf und existiert in Brandenburg nicht mehr. Insgesamt ist damit
Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien im Jahr 2018 auf 320 gesunken (2017: 345). Das "weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial" umfasste im Jahr
sind rund zwei Drittel der dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten nicht in Parteien oder parteiunabhängigen Strukturen eingebunden. Gleichwohl bestehen Kontaktund
Kennverhältnisse. Somit zählen zu dem "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" durchaus Personen, die für Aktivitäten von Parteien oder Kameradschaften mobilisierbar sind
Jahr 2018 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 335 Personen (2017: 250). Sie waren unverändert
Einzelnen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheit12 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg

Die Kleinstpartei "DIE RECHTE" löste im Januar 2018 ihren Landesverband auf und existiert in Brandenburg nicht mehr. Insgesamt ist damit die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien im Jahr 2018 auf 320 gesunken (2017: 345). Das "weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial" umfasste im Jahr 2018 insgesamt 1.125 Personen (2017: 1.030). Damit sind rund zwei Drittel der dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten nicht in Parteien oder parteiunabhängigen Strukturen eingebunden. Gleichwohl bestehen Kontaktund Kennverhältnisse. Somit zählen zu dem "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" durchaus Personen, die für Aktivitäten von Parteien oder Kameradschaften mobilisierbar sind. Im Jahr 2018 entfielen auf die Kategorie "Rechtsextremisten in parteiunabhängigen Strukturen" insgesamt 335 Personen (2017: 250). Sie waren unverändert in 20 Personenzusammenschlüssen organisiert: vier "Kameradschaften", drei "Freie Kräfte", sieben "Bruderschaften", vier "Vereine" und zwei "Kampfsportgruppen". So unterschiedlich die Organisationsformen im Einzelnen auch sein mögen, letztendlich eint alle die rechtsextremistische Ideologie und die Ablehnung der freiheit12 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus 29 stellung in Bielefeld (2. März), Leipzig der erwarteten 300 lediglich 60 jün(8. Juni) und München (12. Oktober
gere Rechtsextremisten ein, zumeist nahmen bis zu 1.000 RechtsextremisAngehörige regionaler freier Kameradten, darunter auch niedersächsische schaften und Skinheads
Betreuung und ideologische Angehörige e.V." (HNG) konzentriert Festigung inhaftierter Rechtsextremisihre Aktivitäten auf die Betreuung ten ausgerichtet. Neben Dokumentainhaftierter Rechtsextremisten. tionen
politischen" Gefangenen darstellt. Die hen der Sicherheitsbehörden mehr tatVerurteilung rechtsextremistischer verdächtige Rechtsextremisten ermittelt Straftäter wird als staatlicher Willkürund auch durch

Rechtsextremismus 29 stellung in Bielefeld (2. März), Leipzig der erwarteten 300 lediglich 60 jün(8. Juni) und München (12. Oktober) gere Rechtsextremisten ein, zumeist nahmen bis zu 1.000 RechtsextremisAngehörige regionaler freier Kameradten, darunter auch niedersächsische schaften und Skinheads. Die NPD reaNeonazis, teil. gierte damit auf den Protest eines örtIn Niedersachsen führte die neonalichen Bündnisses gegen einen Inforzistische Szene zwei Demonstrationen mationsstand der NPD am 9. März. Eine durch. Zu einer von der NPD am weitere neonazistische Demonstration 27. April in Barsinghausen angemeldemit 65 Teilnehmern fand am 1. Juni in ten Demonstration fanden sich statt Rinteln statt. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 2001 2002 Bund: 550 600 Niedersachsen: 65 65 Publikation: Nachrichten der HNG (monatl. 600 Exemplare) Die 1979 gegründete, seit 1991 von der der Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr in Mainz lebenden Ursula MÜLLER konstant geblieben. geleitete "Hilfsorganisation für natioDas Organ "Nachrichten der HNG" ist nale politische Gefangene und deren auf die Betreuung und ideologische Angehörige e.V." (HNG) konzentriert Festigung inhaftierter Rechtsextremisihre Aktivitäten auf die Betreuung ten ausgerichtet. Neben Dokumentainhaftierter Rechtsextremisten. tionen und Berichten über Prozesse, Die Mitgliederzahlen der HNG sind in Urteile etc. werden auch Leserbriefe den letzten Jahren kontinuierlich gestiepubliziert, die oft Dankesbotschaften gen. Während 1994 rund 300 Mitglieder an die HNG enthalten. Der regelmäßig der Organisation angehörten, hat sich abgedruckten "Gefangenenliste" ist diese Zahl im Jahr 2002 auf 600 verdopein Foto von Rudolf Heß vorangestellt, pelt. Die Steigerung überrascht insofern der für die HNG die Symbolfigur des nicht, als durch das konsequente Vorge"politischen" Gefangenen darstellt. Die hen der Sicherheitsbehörden mehr tatVerurteilung rechtsextremistischer verdächtige Rechtsextremisten ermittelt Straftäter wird als staatlicher Willkürund auch durch Gerichte verurteilt worakt dargestellt. In sämtlichen "Nachden sind. In Niedersachsen ist die Zahl richten der HNG" ist zu lesen:

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Ein Richter, der für ein bloßes Meierfolgt weltweit, wobei der materielnungsdelikt eine langjährige Haftlen Unterstützung, beispielsweise strafe verhängt, begeht
Briefmarträglichen Willkürakt und damit ken, eine nur untergeordnete BedeuRechtsbeugung... Rechtsbeugung ist tung zukommt. Der Schwerpunkt der schweres Unrecht. Wenn RechtsbeuAktivitäten
Haft und auch nach der HaftMeinungsäußerung gleichgesetzt. Einentlassung der rechtsextremistischen sicht in die Strafbarkeit des eigenen Szene erhalten bleibt. Insofern
Freiheitsstrafe auch bezweckte gliederversammlungen stehen in der Resozialisierung der rechtsextremistiRegel organisatorische Fragen. Die schen Straftäter während ihrer InhafHauptversammlung des Jahres
rund 300 Personen, sein, den Einfluss der HNG auf rechtsgrößtenteils Skinheads, teil. extremistische Strafgefangene zurückDie materielle und ideelle Unterstützudrängen. zung
inhaftierter Rechtsextremisten Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-Kampfruf (zweimonatlich

30 Rechtsextremismus "Ein Richter, der für ein bloßes Meierfolgt weltweit, wobei der materielnungsdelikt eine langjährige Haftlen Unterstützung, beispielsweise strafe verhängt, begeht einen unerdurch die Übersendung von Briefmarträglichen Willkürakt und damit ken, eine nur untergeordnete BedeuRechtsbeugung... Rechtsbeugung ist tung zukommt. Der Schwerpunkt der schweres Unrecht. Wenn RechtsbeuAktivitäten liegt vielmehr in der psygung aber zu Freiheitsentzug führt, chischen und politischen Betreuung handelt es sich um schwerstes krimider Gefangenen. Sie sollen in dem nelles Unrecht!" Bewusstsein bestärkt werden, kein Verhöhnend wird hier eine EntscheiUnrecht begangen zu haben. Die HNG dung des Bundesverfassungsgerichts möchte auf diese Weise sicherstellen, zur freien Meinungsäußerung zitiert dass der betreute Personenkreis wähund Volksverhetzung damit mit freier rend der Haft und auch nach der HaftMeinungsäußerung gleichgesetzt. Einentlassung der rechtsextremistischen sicht in die Strafbarkeit des eigenen Szene erhalten bleibt. Insofern konterTuns ist nicht gefragt. kariert das Wirken der HNG die mit Im Mittelpunkt der jährlichen Miteiner Freiheitsstrafe auch bezweckte gliederversammlungen stehen in der Resozialisierung der rechtsextremistiRegel organisatorische Fragen. Die schen Straftäter während ihrer InhafHauptversammlung des Jahres 2002 tierung. Aufgabe staatlicher Aussteifand am 23. März in Hessisch Lichtenau gerprogramme muss es daher auch statt. Es nahmen rund 300 Personen, sein, den Einfluss der HNG auf rechtsgrößtenteils Skinheads, teil. extremistische Strafgefangene zurückDie materielle und ideelle Unterstützudrängen. zung inhaftierter Rechtsextremisten Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-Kampfruf (zweimonatlich) Die NSDAP/AO ist der größte auslänNSDAP/AO vertriebenen Propagandadische Lieferant von Propagandamatematerialien gehören vor allem Faksirial für die deutsche Neonaziszene. mileund Reprint-Drucke von NS-LiteIdeologisch orientiert sich die 1972 von ratur, Flugblätter und Plakate. Gary Rex LAUCK, einem US-Bürger, Der rassistische und antisemitische gegründete Funktionärsgruppe am "NS-Kampfruf", die zweimonatlich in Vorbild der NSDAP. Zu den von der verschiedenen Sprachen erscheinende

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Organisationen aus durch ihre Sozialisation bereits in diffudem rechtsund linksextremistischen ser Weise rechtsextremistisch vorgeBereich bei. Große Erfolge bei der Einprägt
anderer Teil der Punk-Beweausgeprägteren rechtsextremistischen gung politisch immer stärker nach links Charakter entwickelte als das westliche entwickelte. Die sogenannten

Rechtsextremismus 19 genannten Streetpunks, die Outfit und Gemeinschaftsveranstaltung von Punks Selbstverständnis der Skinheads für sich und Skinheads gelten, brachte die Folwiederentdeckten, um ihre Abkehr von geveranstaltung des Jahres 1984, in den gestylten Modepunks zum Ausderen Verlauf es zu Straßenschlachten druck zu bringen. Bei dieser zweiten aufgrund gegenseitiger Provokationen Skinhead-Generation handelte sich also durch "Sieg Heil"und "Nazi raus"ebenfalls um keine neue, sondern um Rufe kam, die mittlerweile bestehendie Transformation einer bestehenden den unversöhnlichen Differenzen zwiSubkultur. schen den beiden Subkulturen zum Die Politisierung der Skinheads in Ausdruck. Großbritannien erreichte Ende der Als Ursache für die Politisierung der siebziger Jahre ihren Höhepunkt. WeSkinheads sind mehrere Faktoren anzusentlich trug hierzu die Einflussnahme führen. Ein Großteil der Skinheads war von Parteien und Organisationen aus durch ihre Sozialisation bereits in diffudem rechtsund linksextremistischen ser Weise rechtsextremistisch vorgeBereich bei. Große Erfolge bei der Einprägt. Diese Einstellung verstärkte sich bindung der Skinheads hatte zunächst noch durch die gewollte Provokation die 1967 gegründete National Front. der Punks und der Öffentlichkeit mit Anfang der achtziger Jahre wurde die nationalsozialistischer Symbolik, deren Vorherrschaft der National Front durch Verwendung in der deutschen Geselldie Einflussnahme radikalerer Gruppieschaft einen große Aufmerksamkeit rungen wie British Movement und späverursachenden Tabubruch darstellt ter Blood & Honour (B & H) abgelöst. und damit der für eine Subkultur wichEnde der siebziger Jahre entwickeltigen identitätsstiftenden Abgrenzung ten sich erste Skinhead-Szenen in der dient. Weiter zur Politisierung der Bundesrepublik. Der Skinhead-Kult deutschen Skinhead-Bewegung beigegelangte zum einen über Angehörige tragen haben dürften die Orientierung der hier stationierten britischen Streitan der britischen Szene und die Einkräfte nach Deutschland, zum anderen flussnahmeversuche rechtsextremistiüber Fanzines (Szenezeitschriften) der scher deutscher Organisationen wie Skinhead-Szene, die deutsche Punks der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ aus Großbritannien bezogen. Innerhalb Nationale Aktivisten (ANS/NA) und der der Punk-Bewegung begann ein DiffeFreiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei renzierungsprozess. Ähnlich wie in (FAP). Großbritannien sympathisierten Teile In der DDR entstand parallel zur der Punk-Bewegung mit der neuen Entwicklung in der Bundesrepublik Subkultur. Anfang der achtziger Jahre Deutschland eine eigenständige Skinvollzogen sie den Wechsel in die Skinhead-Szene, die in Abgrenzung zum head-Szene, während sich im GegenStaatssozialismus der SED einen noch zug ein anderer Teil der Punk-Beweausgeprägteren rechtsextremistischen gung politisch immer stärker nach links Charakter entwickelte als das westliche entwickelte. Die sogenannten ChaosPendant. Seit der Wiedervereinigung Tage in Hannover markierten den verzeichnete die Skinhead-Szene einen Bruch zwischen den beiden Jugendkonstanten Anstieg von ca. 10 % jährSubkulturen. Konnten die "Chaoslich, unterbrochen lediglich in den JahTage" des Jahres 1983 noch als eine ren 1993/94 als Folge der exekutiven

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit
Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden
gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich
dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes
gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren
Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse

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