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Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

rheinland-pfälzischer Linksextremisten dürfte sich auch künftig schwerpunktmäßig auf Aktionen und Kampagnen gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren

"Kurdistan"-Solidarität Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage in der Türkei, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, unterstützten (gewaltorientierte) Linksextremisten regelmäßig von Kurden initiierte Demonstrationen in Mainz, Koblenz und Kaiserslautern. Dabei bekundeten sie ihre Solidarität für die im Kurdengebiet kämpfenden "Selbstverteidigungskräfte", forderten die Freilassung des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan sowie die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Ausblick Das Betätigungsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten dürfte sich auch künftig schwerpunktmäßig auf Aktionen und Kampagnen gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. 60

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

wichtig ist. Ob eine generelle Trendumkehr zu einer verstärkten linksextremistischen Politisierung des Zentrums bevorsteht, wird sich möglicherweise 1999 herausstellen
Flora" veröffentlichte auch 1998 nahezu alle relevanten Bekennerschreiben zu linksextremistischen Gewalttaten: Vom Brandanschlag auf die Firma SPAR (Schenefeld

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa
Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt
betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf

che gewissenhaft und solide Widerstandsstrukturen existieren. " (Fehler a. Original übernommen, Hervorh, n. i. 0.). Diese Aussagen korrespondieren mit der Ankündigung zur "Anti-AtomHerbstkonferenz", daß dort auch eine Arbeitsgruppe "Militanz in der AntiAtom-Bewegung (Autonomen AG)"tagen werde. Trotz des aktuellen Stops von Castortransporten unternimmt die Widerstandsbewegung erste Schritte zu neuen Mobilisierungen, um bei einer Wiederaufnahme sofort mit Nachdruck reagieren zu können. Zugleich haben jedoch das Ausstiegsprogramm der neuen Bundesregierung und die Aussetzung der Castortransporte ein Aktionsvakuum eintreten lassen, das eine abschweifende Selbstverständnisdiskussion des AKW-Widerstandes begünstigt haben dürfte. So stritt sich die Szene sinngemäß über einen Vergleich der Bedrohung durch Kernkraft und Atomstaat mit den Greueltaten der Nazis im Dritten Reich. U. a. wurde argumentiert, daß sich bei einer solchen Gegenüberstellung der AKW-Protest schon als Luxus ausnehme. Aus den Reihen der Diskutanten wurde davor gewarnt, beim Widerstand gegen die Kernkraft in eine übertriebene Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa und Anti-Atom" war auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe auf der "Anti-AtomHerbstkonferenz ". Weiterer Ausdruck fehlender konkreter Anlässe zur Aktionsanknüpfung war offenbar die Dreistigkeit militanter Atomkraftgegner, die in der autonomen Szenezeitschrift "Interim" (Nr. 456, 06.08.98) dazu aufriefen, fabrikneue Autos auf Güterzügen mit Steinen zu bewerfen. Diese Taktik sei "lustig und relativ risikolos. Das Schöne daran: Es ist fast unmöglich vorbeizuwerfen, und jeder Stein beschädigt gleich mehrere Fahrzeuge (...) ein äußerst geeignetes Mittel im Kampf gegen Castortransporte und die Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt). Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, 0 3.) betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf in den "Metropolen" (Zentren der Industriestaaten). Da es weltweit nur noch wenige aktive Organisationen gibt, die dieses Kriterium erfüllen, 162

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

gegen den politischen Gegner sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. . In Bremen-Nord gab es Anfang Februar mehrere Sachbeschädigungen
Zahl '18' steht für Fensterscheiben des auch von Linksextremisten frequentierten "Infoladen" in der den ersten (A) und achten (H) Bremer
Geheimdienst ermordet wurde. hörden stellten in den letzten In rechtsextremistischen Kreisen wird er als "Märtyrer" verehrt und jedes Jahr
wurden Flyer von ca. 20 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum, darunter auch NPD-Mitglieder, verteilt. "Autonome Nationalisten
Mützen. Darüber hinaus übernehmen sie auch die Agitationsformen der Linksextremisten, insbesondere ihren "Schwarzen Block", und ihre Parolen. Auf Demonstrationen sind

"Freie Nationalisten Bremen" Der im Juni 2008 gegründeten neonazistischen Kameradschaft gehören zurzeit ca. 10 Personen an. Die "Freien Nationalisten Bremen" stehen in engem Kontakt zu den rechtsextremistischen Parteien und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen in Bremen. Es kommt vor, dass ein und dieselbe Person gleichzeitig Mitglied in verschiedenen Organisationen ist, so sind z.B. Neonazis zugleich auch Mitglieder 55 der NPD. Aktivitäten in Bremen Die politische Arbeit von Neonazis ist in hohem Maße aktionsorientiert. In der Öffentlichkeit fallen sie durch Demonstrationen und Veranstaltungen auf. Diese nutzen ihnen, weil sie einerseits den Zusammenhalt ihrer politischen Gemeinschaft stärken und weil sie andererseits dadurch in der Öffentlichkeit für ihre politischen Ziele werben können. So sehen sich auch die "Freien Nationalisten Bremen" selbst als die einzige "nationale Kraft" in Bremen, die ihre Ideen mit einem sinnvollen und organisierten Aktivismus vertreten könne. Allerdings beschränkte sich dieser Aktivismus 2008 ausschließlich auf Aktionen gegen den politischen Gegner sowie auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. . In Bremen-Nord gab es Anfang Februar mehrere Sachbeschädigungen und "Combat 18", "C 18" Farbschmierereien an Gebäuden, bei denen u.a. Schablonen mit der Aufschrift Die militante englische Neona"Combat 18" oder "C18" verwendet wurden. . zi-Gruppe "Combat 18" ('KampfIn der Nacht zum 19. Februar wurden SS-Runen sowie das Kürzel "C 18" an die gruppe'; die Zahl '18' steht für Fensterscheiben des auch von Linksextremisten frequentierten "Infoladen" in der den ersten (A) und achten (H) Bremer Sankt-Pauli-Straße gesprayt. Das Kürzel tauchte in der Vergangenheit immer Buchstaben im Alphabet und wieder bei Straftaten auf, die sich gegen den politischen Gegner richteten. bezieht sich auf die Initialen von . Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung Adolf HITLER) wurde 1992 als militanter Zweig der "British Für Neonazis ist der Todestag von Rudolf Heß, Hitlers Stellvertreter, von großer National Party" (BNP) gegrünBedeutung. Sie zweifeln an seinem Selbstmord und behaupten, dass Heß am det. Die Verfassungsschutzbe17. August 1987 nach 46-jähriger Haft vom britischen Geheimdienst ermordet wurde. hörden stellten in den letzten In rechtsextremistischen Kreisen wird er als "Märtyrer" verehrt und jedes Jahr im Jahren regelmäßige Kontakte August werden Gedenkveranstaltungen organisiert. zwischen "C18"-Mitgliedern Nachdem die größte jährlich stattfindende Gedenkveranstaltung im bayerischen und der rechtsextremistischen Wunsiedel in den vergangenen Jahren regelmäßig verboten wurde, fanden auch im deutschen Skinhead-Szene fest. Jahr 2008 dezentrale, oftmals konspirativ vorbereitete Veranstaltungen statt. Die Für diese hat die Neonazi"Freien Nationalisten Bremen" kündigten auf ihrer Internetseite unter der Überschrift Gruppe vor allem wegen ihrer "Rudolf Heß-Gedenkwochen" in diesem Zusammenhang Folgendes an: kompromisslosen militanten "Aus diesem Grund veranstalten wir - in Zusammenarbeit mit anderen freien und Ausrichtung einen Vorbildparteigebundenen Organisationen - die Rudolf Heß-Gedenkwochen 2008 in Bremen. charakter. In den kommenden Tagen werden wir mit den verschiedensten Aktionen auf das Schicksal von Rudolf Heß aufmerksam machen. Eigens für die Rudolf Heß-Gedenkwochen haben wir über 10.000 Aufkleber und an die 20.000 Flugblätter drucken lassen, die (...) in ganz Bremen verteilt werden." In der Tat wurden Flyer von ca. 20 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum, darunter auch NPD-Mitglieder, verteilt. "Autonome Nationalisten" (AN) Bei den "Autonomen Nationalisten" (AN) handelt es sich um eine spezielle Ausprägung der Neonazi-Szene, die etwa 10% dieser Szene ausmacht. Im Jahr 2003 Rudolf-Heß-Gedenkverantraten sie erstmals in Erscheinung. In Bremen existieren bislang keine festen staltung Strukturen der AN. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN derart dem klassischen Bild eines Neonazis, dass in der Presse zunächst von "Verkleidung" und "Maskierung" die Rede war. Sie übernehmen die Bekleidungsstile anderer Jugendkulturen wie z.B. aus dem Hip-Hop und tragen u.a. schwarze Kleidung, Kapuzenpullover, Baseball-Mützen. Darüber hinaus übernehmen sie auch die Agitationsformen der Linksextremisten, insbesondere ihren "Schwarzen Block", und ihre Parolen. Auf Demonstrationen sind sie äußerlich somit kaum noch von ihnen zu unterscheiden.

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

sind auf Sozialhilfe angewiesen. Viele der in Hamburg aktiven Linksextremisten wohnen in diesem Viertel, manche betrachten es als "ihr" Viertel
Maßnahmen staatlicher Institutionen, etwa Umstruktierungsund Sanierungsvorhaben, grundsätzlich unerwünscht sind. Linksextremisten propagieren Formen eines "Stadtteilwiderstandes", die seit Jahren immer wieder

stische Bewegung mit den Nazis gesammelt hat, müssen heute wieder auf den Tisch /"(Hervorh, n. i. Orig.). Die bei Demonstrationen eingesetzten "Bullenformationen" seien "mit unseren herkömmlichen Mitteln der Militanz kaum mehr zu knacken". Das Papier spiegelt auch die bundesweite bisher unentschiedene Diskussion der autonomen Antifa über Vorschläge wider, gezieltere Handlungen gegen "Nazis" vor Ort den spektakulären Großdemonstrationen vorzuziehen. Dies wäre eine Weichenstellung, mit der die Wahrscheinlichkeit militanter heimlicher Aktionen aus dem Hinterhalt wieder steigen würde. 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung Hamburger bezeichnen die Gegend westlich vom Schanzenpark als Schanzenviertel. Das etwa 15 Hektar große Gebiet verteilt sich auf die Bezirksamtsbereiche Eimsbüttel, Hamburg-Mitte und Altona. Seine Einwohnerdichte ist mit etwa 17.000 Menschen pro Quadratkilometer besonders hoch. Etwa jeder vierte Bewohner ist Ausländer, ebenso viele Bewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen. Viele der in Hamburg aktiven Linksextremisten wohnen in diesem Viertel, manche betrachten es als "ihr" Viertel, in dem die Präsenz oder Maßnahmen staatlicher Institutionen, etwa Umstruktierungsund Sanierungsvorhaben, grundsätzlich unerwünscht sind. Linksextremisten propagieren Formen eines "Stadtteilwiderstandes", die seit Jahren immer wieder zu Zusammenstößen mit der Staatsgewalt führen. Auch 1998 war das Schanzenviertel Schauplatz gewalttätiger Ausschreitungen autonomer Straßenkämpfer, die vor allem Einsatzkräfte der Polizei ins Visier nahmen. Insbesondere der Angriff am 13.04.98 auf einen Funkstreifenwagen und dessen Besatzung war eines von mehreren Beispielen für die anhaltend krasse Gewaltbereitschaft militanter Hamburger Autonomer. Etwa 40 aus dem autonomen Stadtteilzentrum "Rote Flora" stürmende Vermummte überfielen das schräg gegenüber der Flora stehende Fahrzeug nebst Besatzung mit Wurfgeschossen, Signalmunition, Brandsätzen etc. Während die Be150

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung
Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte

ausfahrt Bahrenfeld. Eine gemeinsame rollende Demonstration (Fahrräder, Pkw, Karawane-Bus) führte ins Zentrum Altonas und ins Schanzenviertel. Am 16.08.98 folgte eine kurze Demonstration zu den am Eibufer in Neumühlen verankerten schwimmenden Flüchtlingsunterkünften mit abschließender Kundgebung. Die meisten Bewohner der Schiffe verhielten sich gegenüber der Aktion distanziert. Einigen "Kara wane "-Teilnehmern wurde der Zugang zu den Schiffen verwehrt. Mit einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde begann am 17.08.98 der zweite Aktionstag in Hamburg. Parallel dazu veranstalteten Vertreter der "Karawane" und Hamburger Organisatoren eine Pressekonferenz in der Anfang 1995 von Flüchtlingsgruppen gegenüber der Ausländerbehörde eingerichteten und von der kommunistisch-beeinflußten VVN-BdA Q 5.1) organisatorisch sowie finanziell mitgetragenen Anlaufstelle für Asylbewerber {"Cafe Exil"). Teilnehmer eines bundesweiten Treffens "Kein Mensch ist illegal" vom 24.-25.10.98 in Hamburg bilanzierten Verlauf und Ergebnisse der "Karawane" und diskutierten ihr weiteres Vorgehen. Ein Teilnehmer plädierte - unwidersprochen - für mehr Militanz, um größere Aufmerksamkeit zu erregen: Brennende Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung der beteiligten Gruppen und gesellschaftlichen Bereiche (z.B. Arbeitsloserv/Obdachlosengruppen) sei vorangekommen. Der Kampf gegen "Ausgrenzung", "Kriminalisierung", "Rassismus" und "Faschismus" werde weitergehen. Die "Karawane" se\ erst der Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte in Hamburg das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der "SPAR-Handels-AG". In der gleichen Nacht verübten die höchstwahrscheinlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der SPAR-Handels AG in Schenefeld. Sie richteten Sachschaden in Höhe von etwa 1 Million Mark an. Am 30.03.98 gingen bei verschiedenen Tageszeitungen Selbstbezichtigungsschreiben ein. Als Begründung behaupteten die Täter, "SPAR" beteilige sich an der Umsetzung "rassistischer Sondergesetze" und verdiene daran. Die Attentäter betrachten es als "schikanös" und "rassistisch", daß Asylbewerber außer bar ausgezahltem Taschengeld, Wohngeld und freier medizinischer Versorgung in manchen Bundesländern Sozialhilfeleistungen für angeblich "wenig frische" Lebensmittelmitteleinkäufe "nur" als Warengutscheine erhalten. Die Lebensmittel liefere zum Teil die "SPAR-Handels AG". 142

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

meldete der hessische tration friedlich. Landesverband der Partei DIE LINKE. zwölf Kundgebungen an. Für den 18. Mai Trotz der zahlreichen
Demonehmenden Vernetzungsbestrebungen kratisierung aller Lebensbereiche" bilden. innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene verdichteten sich gegen Mit Blick
linksextremistiEnde 2012. Gemeinsam riefen das aus schen IL erstellte Konzept und die negaautonomen und anarchistischen Grup116 tiven Erfahrungen

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu durch2012 Verfassungsschutzbericht Thema "Antikapitalismus" durchzuführen. scher Gegenstände verlief die DemonsIn diesem Rahmen meldete der hessische tration friedlich. Landesverband der Partei DIE LINKE. zwölf Kundgebungen an. Für den 18. Mai Trotz der zahlreichen Verbotsverfügunwar seitens der Veranstalter eine Masgen werteten die Organisatoren "Blosenblockade des Frankfurter Bankenckupy Frankfurt" als Erfolg. Sie machten viertels und insbesondere der EZB dies insbesondere an dem großen Mobigeplant. Die Blockade sollte im Laufe lisierungserfolg und dem friedlichen Verdes Tags auf die gesamte Stadt ausgelauf der Demonstration am 19. Mai fest. weitet ("Frankfurt fluten") und um "kreative" Aktionen ergänzt werden. Den Bereits im Zuge der Vorbereitungen auf Abschluss der Proteste sollte am 19. Mai die Kampagnen "M31" und "Blockupy eine internationale Demonstration unter Frankfurt" war es seitens der Organisadem Motto "Widerstand gegen das Spartoren zu gegenseitigen Solidaritätsdiktat von Troika und Regierung - Für bekundungen gekommen. Diese zuinternationale Solidarität und die Demonehmenden Vernetzungsbestrebungen kratisierung aller Lebensbereiche" bilden. innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene verdichteten sich gegen Mit Blick auf das von der linksextremistiEnde 2012. Gemeinsam riefen das aus schen IL erstellte Konzept und die negaautonomen und anarchistischen Grup116 tiven Erfahrungen aus der gewalttätig pen bestehende sozialrevolutionäre und verlaufenen "M31"-Demonstration verantinationale Krisenbündnis sowie das bot die Stadt Frankfurt am Main sämtliBündnis Blockupy Frankfurt zu einer che Veranstaltungen im Zusammenhang Demonstration gegen die Abschlussmit "Blockupy Frankfurt". Die Verbote gala der Euro Finance Week am wurden allesamt, mit Ausnahme der 23. November in Frankfurt am Main auf. Demonstration am 19. Mai, gerichtlich Die friedliche Demonstration mit etwa bestätigt. Dennoch kam es vom 16. bis 450 Teilnehmern war gleichzeitig der 18. Mai zu mehreren nicht genehmigten Höhepunkt einer vorangegangenen Versammlungen mit bis zu 1.000 Teilantikapitalistischen Protestwoche mit nehmern, welche die Polizei konsequent verschiedenen kleineren Aktionen, Kundauflöste. Mit umfangreichen Absperrgebungen und Vortragsveranstaltungen und Kontrollmaßnahmen verhinderte zum Thema "Kapitalismuskrise". die Polizei weitere geplante Aktionen. An der Demonstration am 19. Mai nahEntstehung/Geschichte men bis zu 20.000 Personen teil. Hierunter befanden sich etwa 1.000 gewaltDie autonome Bewegung wurzelt in den bereite Aktivisten, die sich - aufgeteilt in europaweiten Studentenprotesten der zwei "schwarze Blöcke" - innerhalb des späten 1960er und 1970er Jahre. In dieDemonstrationszugs bewegten. Mit Ausser Zeit entstand die Selbstbezeichnung nahme von kleineren SachbeschädigunAutonome. Als breite eigenständige gen und einzelnem Zünden pyrotechniBewegung waren sie in Deutschland seit

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Demonstration und einer Neuauflage sog. "Euromärsche" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europäischen Union
antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus

die "überparteiliche Selbstorganisation" Frauenverband "Courage"warer\ in Wahlaktivitäten eingebunden. Die im Verhältnis zur bundesweiten Gesamtmitgliedschaft (rund 2.500) kleine Hamburger MLPD-Gruppe (um 30) nebst örtlicher Wählerinitiative "Volldampf Voraus!" suchte vor der Bundestagswahl mit Aktionsständen in Fußgängerzonen sowie kleineren demonstrativen Aktionen Kontakt zu den "proletarischen Massen" (Interessentengewinnung, Spendensammlung). Anläßlich von Protestaktionen Hamburger Schüler am 28.05.98 behauptete der MLPD-Bundestagskandidat im Wahlbezirk Altona, Jürgen BADER, in einem "Kandidatenbrief" eine Kausalität zwischen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich und der Fusion von Daimler und Chrysler. Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP): In der nur noch weniger als 200 Mitglieder (Hamburg: 20 - 30) zählenden VSP hatten sich 1986 Trotzkisten und Mitglieder der albanienorientierten KPD (Marxisten-Leninisten) als Partei zusammengeschlossen. Ihren Anspruch, einen "Beitrag" zum Aufbau einer "revolutionären sozialistischen Massenpartei"zu leisten, erklärte sie 1995 für gescheitert. Laut ihrem beim Bundeswahlleiter hinterlegten Parteiprogramm hält die VSP an der Enteignung "der Kapitalisten", der Verstaatlichung "wesentlicher" Produktionsmittel und an einer "klassenlosen" Gesellschaft fest. Zur Bundestagswahl 1998 unterstützte sie die Kandidatur der PDS, in der sich mehrere VSP-Mitglieder aktiv betätigen. Die VSP unterstützt - auch organisatorisch - die trotzkistisch gesteuerte Bundeskoordination der "Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung". Diese beabsichtigt, sich 1999 mit einer eigenen Demonstration und einer Neuauflage sog. "Euromärsche" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europäischen Union (04.-06.06.99 in Köln) einzubinden. Die "Euromärsche" gehen auf Initiativen der französischen Gruppe "Agir ensemble contre le chomage!" (AC, Gemeinsam handeln gegen Arbeitslosigkeit) zurück - eine Vorfeldstruktur des trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale/Vereinigtes Sekretariat" (Sitz: Paris). Außer mit sporadischen "lnternationa/ismus"-Akt äter\ zur Unterstützung von Befreiungsbewegungen in verschiedenen Ländern - trat die Hamburger VSP-Ortsgruppe in den letzten Jahren kaum noch eigenständig öffentlich in Erscheinung. Sie gehört zum Herausgeberkreis der sich als "antifaschistisch, antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" mit. 174

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. Für das linksextremistische Spektrum zählt "Nadir" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien
Göttingen und die Berliner Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung"). Daß sich "Nadir" selbst dem ,/Vaa'/r"-Fundstelle im Internet
linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von "Grundsätzen": "Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen
Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft

Im Bereich Periodika werden zahlreiche Szene-Publikationen, wie die vorwiegend im autonomen Spektrum gelesenen Jnterim", "Zeck", "Angehörigen-Info", "Arranca" etc., eingestellt. Unter der Rubrik "Aktuell" finden sich relativ zeitnahe Aufrufe und Hinweise auf politische Ereignisse, z. B. Versammlungen, Mobilisierungsveranstaltungen und Demonstrationen, die für die Klientel von "Nadir" interessant sind. Die Tatsache, daß nach eigenen Angaben täglich e t w a 1.500 Seiten v o m "Nadir"-Web-Server abgefragt werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. Für das linksextremistische Spektrum zählt "Nadir" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien im Internet. Neben Hamburger Gruppen (u. a. "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) und "Mumia Abu Jamal Solibündnis Hamburg") gehören auch bundesweit gewichtige Gruppierungen zu den Unterstützern von "Nadir": So die "Antifaschistische Aktion Ber/in", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen und die Berliner Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung"). Daß sich "Nadir" selbst dem ,/Vaa'/r"-Fundstelle im Internet linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von "Grundsätzen": "Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, für eine soziale Revolution als emanzipativen Prozeß, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse mit einschließt." (Hervorh, n. i. 0.) 180

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2016 Rheinland-Pfalz

sind zudem erklärte Hitler-Anhänger. Einige unter ihnen propagieren linksnationalistische, nationalrevolutionäre Thesen, wie sie ähnlich in den 20er Jahren
cliquenhaften Gruppierungen, mitunter auch in Mischform mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Letztere haben in den vergangenen Jahren insbesondere zu Lasten
Teile der Szene beispielsweise Attribute pflegen, wie sie in linksextremistischen, autonomen Kreisen üblich sind. Die Anzahl der Personen
Pfalz gehören überwiegend strukturarmen, bisweilen informellen Gruppierungen an. "Kameradschaften" Rechtsextremistische "Kameradschaften" entstanden mit Schwerpunkt bereits in den 1990er-Jahren

Das Neonazispektrum ist sowohl bezüglich seiner weltanschaulich-ideologischen Durchdringung als auch strukturell nicht homogen. In Teilen der Szene ist heute nur noch ein weitestgehend auf Phrasen verkürzter weltanschaulicher Nährboden wahrnehmbar; eine inhaltliche Auseinandersetzung findet dort kaum mehr statt. Nicht alle Neonazis sind zudem erklärte Hitler-Anhänger. Einige unter ihnen propagieren linksnationalistische, nationalrevolutionäre Thesen, wie sie ähnlich in den 20er Jahren des vorherigen Jahrhunderts von einer Minderheit unter NSDAPAnhängern vertreten wurden. Die Organisationsformen reichen von der Mitgliedschaft in Parteien (vgl. 3.4.2 und 3.4.3) über vergleichsweise straff formierte "Kameradschaften" bis hin zu losen, cliquenhaften Gruppierungen, mitunter auch in Mischform mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Letztere haben in den vergangenen Jahren insbesondere zu Lasten der "Kameradschaftsszene" stetig an Bedeutung gewonnen. Manche neonazistische Zusammenschlüsse sind darüber hinaus als solche nur schwer zu erkennen, weil Teile der Szene beispielsweise Attribute pflegen, wie sie in linksextremistischen, autonomen Kreisen üblich sind. Die Anzahl der Personen, die in Rheinland-Pfalz der Neonazi-Szene angehören, lag 2016 konstant bei rund 200, von denen etwa 100 als gewaltorientiert gelten. Die Neonazis in Rheinland-Pfalz gehören überwiegend strukturarmen, bisweilen informellen Gruppierungen an. "Kameradschaften" Rechtsextremistische "Kameradschaften" entstanden mit Schwerpunkt bereits in den 1990er-Jahren als eine neue Organisationsform ohne nach außen wahrnehmbare formelle Strukturen. Damit reagierte die Szene auf zahlreiche Verbote neonazistischer Vereine und Verbände. Man versprach sich von dem Modell weniger Angriffsflächen für etwaige künftige Verbotsmaßnahmen. Intern verfügen "Kameradschaften" jedoch meist über zumindest rudimentäre Strukturen und einen streng hierarchischen Aufbau. Ihnen kann dabei in aller Regel ein abgegrenzter Mitgliederstamm mit variierenden Größenordnungen 28

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 196 Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher
Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesellschaftsordnung engagieren sich Linksextremisten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 196 Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen, insbesondere in Gestalt des Staates, abzielen. Entgegen dem umgangssprachlichen Verständnis steht Anarchie in der politischen Ideengeschichte nicht für Chaos oder Terror, sondern für Herrschaftslosigkeit. Den unterschiedlich ausgerichteten anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Die Institution des Staates gilt im anarchistischen Selbstverständnis an sich als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden müsse. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein, gelten doch auch Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung der Individuen und kollektive Selbstverwaltung. Der Anarchismus wird als Synthese zwischen individueller Freiheit wie im Liberalismus und sozialer Verantwortung für die Gemeinschaft wie im Sozialismus verstanden. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einer generellen Skepsis gegenüber politischen Organisationsformen. Dies hatte zur Konsequenz, dass Anarchisten sich selbst nur schlecht organisieren konnten, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bestanden und die Gründung einer anarchistischen Partei abgelehnt wurde. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, z.B. die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), mit einer Mitgliederzahl von wenigen hundert Personen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben. 2.3 Aktionsfelder Auf dem Weg zum Fernziel einer aus ihrer Sicht besseren Gesellschaftsordnung engagieren sich Linksextremisten in ver-

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Bekundungen aufkommen. Eine Resonanz finden solche Äußerungen in der rechtsextremistischen Szene nicht. Dagegen ist mittlerweile eine erhöhte Bereitschaft festzustellen
auch das anhaltend hohe Niveau bei den Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten, das im Jahr 2006 bei 302 Gewalttaten
Polizei, insbesondere bei Demonstrationen, an (vgl. Kap. III). 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Rechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlosKeine gefestigte senes

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Durchsuchungsmaßnahmen sind auch 2006 entsprechende Sicherstellungen erfolgt. So wurden im Rahmen von Er mittlungs verfahren wegen Nachfolgeaktivitäten der verbotenen Gruppierung "Blood & Honour" (B&H) am 7. März in Bayern eine funktionsfähige Handgranate und zwei Faustfeuerwaffen gefunden, in Rheinland-Pfalz wurde ein doppelläufiger, selbstgebauter Schussapparat beschlagnahmt. Am 26. Juli stellte die Polizei in Mittweida (Sachsen) bei Mitgliedern der neonazistischen Gruppe "Sturm 34" fünf Pistolen, Munition verschiedener Kaliber sowie eine Sprengvorrichtung sicher. Eine Gewaltdiskussion innerhalb der rechtsextremistischen Sze - Gewaltdiskussion ne als theoretische Grundlage für terroristische Aktivitäten wurde 2006 nicht geführt. In rechtsextremistischen Internet foren wurden zwar Beiträge verbreitet, in denen sich Autoren - zumeist anonym - zur Gewaltanwendung positiv äußern oder dazu aufrufen. Insbesondere mangelnde konkrete Umsetzungspläne, oft aber auch die sprachliche Formulierung lassen häufig Zweifel an der Ernsthaftigkeit derartiger Bekundungen aufkommen. Eine Resonanz finden solche Äußerungen in der rechtsextremistischen Szene nicht. Dagegen ist mittlerweile eine erhöhte Bereitschaft festzustellen, auf Gewalttaten des politischen Gegners entsprechend zu reagieren. Dies belegt auch das anhaltend hohe Niveau bei den Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten, das im Jahr 2006 bei 302 Gewalttaten lag (2005: 316). Eine erhöhte Gewaltbereitschaft deutet sich auch gegenüber vermeintlicher Repression der Polizei, insbesondere bei Demonstrationen, an (vgl. Kap. III). 3. Rechtsextremistische Skinhead-Szene Rechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlosKeine gefestigte senes Weltbild. Vielmehr handelt es sich bei der rechtsextremisIdeologie tischen Skinhead-Szene um eine Subkultur, deren Mitglieder meistens eine diffus rechtsextremistische Einstellung vertreten. Nicht politische Betätigung, sondern subkulturelle Aktivitäten wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Konzerten oder Musikveranstaltungen stehen im Vordergrund. Rechtsextremistische Skinheads gehören in der Regel losen Aktivitäten Cliquen an, deren Aktivitäten häufig von den älteren Szeneangehörigen bestimmt werden. Zwar dienen rechtsextremistische Skinheads auf Demonstrationen der Neonazi-Szene und 55

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

rechts 2013 bis 2017 ................................................... 76 Abbildung 12: Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein
Regionale Verteilung der Reichsbürger .......................................................... 86 Abbildung 16: Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2013 bis 2017 ...................................................................................................113 Abbildung 17: Mitgliederentwicklung
linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 .........................115 Abbildung 18: Mitgliederentwicklung im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug

Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Durchgeführte Sicherheitsüberprüfungen 2013 bis 2017 ............................ 14 Abbildung 2: Durchgeführte Zuverlässigkeitsüberprüfungen 2013 bis 2017 ................... 15 Abbildung 3: Zahl der Anfragen in Aufenthaltsverfahren 2013 bis 2017 ........................... 16 Abbildung 4: Zahl der Anfragen in Einbürgerungsverfahren 2013 bis 2017 ..................... 17 Abbildung 5: Islamistisch motivierte Ausreisen von 2013 bis 2017 (Syrien/Irak) auf Bundesebene (p.a.) ..................................................................................... 35 Abbildung 6: Islamistisch motivierte Ausreisen von 2013 bis 2017 (Syrien/Irak) auf Landesebene ............................................................................................... 36 Abbildung 7: Islamistisch motivierte Reisebewegungen (Syrien/Irak) aus Schleswig-Holstein von 2013 bis 2017 ............................................................ 37 Abbildung 8: Salafistisches Personenpotenzial in Deutschland und Schleswig-Holstein ............................................................................................. 46 Abbildung 9: Entwicklung der Mitglieder und Anhängerzahlen islamistischer Organisationen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017. ................................. 50 Abbildung 10: Übersicht der Wahlergebnisse der NPD 2017 ............................................... 63 Abbildung 11: Entwicklung der PMK-rechts 2013 bis 2017 ................................................... 76 Abbildung 12: Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 .................................. 79 Abbildung 13: Mitgliederentwicklung der Reichsbürgerbewegung..................................... 85 Abbildung 14: Altersstruktur Reichsbürger .............................................................................. 86 Abbildung 15: Regionale Verteilung der Reichsbürger .......................................................... 86 Abbildung 16: Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2013 bis 2017 ...................................................................................................113 Abbildung 17: Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 .........................115 Abbildung 18: Mitgliederentwicklung im Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug 2013 bis 2017 .......................................................................128 Seite V

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 91 Delikte (2005: 116) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1 Gewalttaten 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte

tivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (12.627 Taten, 2005: 10.881) oder um Fälle von Volksverhetzung (2.592 Taten, 2005: 2.277). Insgesamt wurden 302 Delikte (2005: 316) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 91 Delikte (2005: 116) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 1 Gewalttaten 2005 2006 Tötungsdelikte 0 0 versuchte Tötungsdelikte 2 0 Körperverletzungen 816 919 Brandstiftungen 14 18 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3 1 Landfriedensbruch 39 33 gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 9 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 23 13 Erpressung 6 7 Widerstandsdelikte 46 50 Sexualdelikte 0 0 gesamt 958 1.047 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 445 391 Nötigung/Bedrohung 90 150 Propagandadelikte 10.881 12.627 Störung der Totenruhe 30 14 andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.957 3.368 gesamt 14.403 16.550 Straftaten insgesamt 15.361 17.597 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht ent hält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straf taten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Land friedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Kör per verletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerwiegendere Straf tatbestand gezählt. 32

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grenzübergreifenden Mehrstaatengeerwerbung bzw. Mobilisierung biet in den Vordergrund. Ursprünglich linksextremistische Forderungen treten in den der Anhängerschaft geht, Hintergrund. Dabei werden
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen = linksextremistische, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder = nationalistische und = gegen

3. Ausländerextremismus Betätigungsfelder in In Deutschland und damit auch in Bremen agierende extremistische AusländerorgaDeutschland nisationen sind stark von Geschehnissen und Entwicklungen in den Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu denislamistischen Organisationen orientieren sie sich = Deutschland ist in unternicht an einer religiösen "islamischen Ordnung", sondern an weltlichen, säkularen 'schiedlicher Intensität für die politischen Ideologien oder Anschauungen. Gleichwohl handelt es sich bei der überOrganisationen "Rückzugswiegenden Mehrheit des extremistischen Personenpotentials um Muslime. und Rekrutierungsraum" = sowie Beschaffungsfeld Die hier agierenden extremistischen Organisationen sind keine autarken Organisafür Material und Finanzen. tionen, sondern stets Teil einer Mutterorganisationen in der "Heimat" oder zumindest = Begleitend dazu erfolgt ideologisch stark mit einer solchen verbunden. oftmals eine breite publizistische MancheOrganisationen unterliegen auch einem Wandel. So hebtder Kongra Gel als Betätigung. Nachfolger der PKK beispielsweise heute seine ethnisch motivierte Forderung nach = Gerade wenn es um Mitgliedkultureller Unabhängigkeit der Kurden in einem grenzübergreifenden Mehrstaatengeerwerbung bzw. Mobilisierung biet in den Vordergrund. Ursprünglich linksextremistische Forderungen treten in den der Anhängerschaft geht, Hintergrund. Dabei werden teils unterschiedliche Konzepte zur Umsetzung der Ziele st Populismus eine zur Anwenin der "Heimat" und in Deutschland eingesetzt. dung kommendePolitikform. Gemäß$ 3 Absatz 1 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes (BremVerfSchG) Zielrichtungen gehört es zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz n Bremen, Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die De Zielrichtungen derals = gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die ausländerextremistisch einSicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche gestuften Organisationen Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder lassen sich im Wesentlichen eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, unterteilen in = durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen = linksextremistische, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder = nationalistische und = gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammen- = ethnisch motivierte leben der Völker gerichtet sind. 'Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. Schwerpunkte der Bearbeitung = Schwerpunktmäßig liegt die Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich Ausländerextremismus in den beiden letztgenannten Punkten. = Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erfüllt, wenn ausländische Gruppierungen vonhier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten oder unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. = Aber auch dererstgenannte Punkt, die freiheitlich demokratische Grundordnung, kann durch ausländerextremistische Bestrebungen gefährdet sein. = Ein Beispiel dafür ist, wenn durch implantierte Kaderstrukturen demokratische Grundregeln außer Kraft gesetzt werden.

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Sozialrevolutionäre": Eine spe"Für eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolutionärer Perspektive ist es mismus sind die "Sozialrevoluerforderlich, sich
Erfahrung der klasgeld für alle!' wollen wir eine Desenkämpferischen Linken" zu diskubatte über den Kampf gegen die tieren, ist für
Erfahrung der klassenkämpferiWiderstand" (It. "Arranca" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden

"Sozialrevolutionäre": Eine spe"Für eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolutionärer Perspektive ist es mismus sind die "Sozialrevoluerforderlich, sich auf gesellschaftliche tionäre" , deren PersonenzusamEntwicklungen, Widersprüche und menhänge sich z. T. mit der auKämpfe - kurz: auf das vielschichtige tonomen/anarchistischen Szene Terrain der sozialen Fragein) - zu beüberschneiden. In der Verganziehen" (Diskussionspapier "Sozialregenheit lehnten sich einzelne an volutionär ins 21. Jahrhundert", Konzepte der "Revolutionären "Interim" Nr. 428 v. 24.07.97, HerZellen" (5 3.) an ("revolutionäre vorh. n.i.O.). Kerne", offene "Massenarbeit", verdeckte militante Kleingruppenaktionen). Unter dem Vorwand, eine angeblich in Deutschland herrschende rassistische und unterdrückerische Sozialund Ausländerpolitik zu bekämpfen (z. B. "Vertreibung", "Ausgrenzung", Zwangsarbeit, Polizeieinsätze und andere Maßnahmen der inneren Sicherheit), deren Opfer insbesondere Randgruppen (Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Bettler, Drogendealer/Süchtige) seien, sollen diese Themen stärker mit Sozialrevolutionären Positionen bzw. einer klassenkämpferischen Perspektive besetzt werden. Sozialpolitik sei im Kapitalismus immer auch "die andere Seite des Polizeiknüppels", Teil eines angeblichen "sozialen Angriffs" gegen die "Klasse" bzw. das "Proletariat". Um die Einführung eines "Existenz"Mit dem Arbeitstreffen 'Existenzgeldes" aus der "Erfahrung der klasgeld für alle!' wollen wir eine Desenkämpferischen Linken" zu diskubatte über den Kampf gegen die tieren, ist für 1999 ein bundesweiArbeit und die Verwertungslogik tes "Arbeitstreffen zu Arbeit, Grunddes Kapitals anschieben. Aus der sicherung und antikapitalistischem Erfahrung der klassenkämpferiWiderstand" (It. "Arranca" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden,..." (Aus: "Arranca" Nr. 15, tonomen) in Berlin geplant. An der Herbst 1998, Hervorheb. n. i. 0.) Vorbereitung dieser Konferenz beteiligt sich auch die Hamburger "Gruppe Blauer Montag". Diese Gruppe hatte im Juni 1996 (veröffentlicht in "ak" Nr. 394, 19.09.96) in einem Thesenpapier für Hamburg in der Sozialpolitik Spuren einer angeblichen "Analogie zur nazistischen Volksgemeinschaft" ausgemacht. 139

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Roten Flora" aus. Die Tatsache, daß sich die linksextremistische Szene seit dem Aufkommen des Drogenproblems im Schanzenviertel nicht nur gegen
wobei die Betreiber in erheblichem Umfang aus dem linksextremistischen Spektrum kommen. In diversen Flugschriften sowie in Artikeln der Hauspostille "Zeck

Die beschriebenen Randaleaktionen reihen sich in eine Vielzahl weiterer Übergriffe gegen Polizeibeamte ein, z. B. Flaschenwürfe auf einzelne Beamte, u. a. vom Gebäude der "Roten Flora" aus. Die Tatsache, daß sich die linksextremistische Szene seit dem Aufkommen des Drogenproblems im Schanzenviertel nicht nur gegen eine Vertreibung von Abhängigen wendet, sondern jetzt auch für das Dealertum Partei ergreift, hat für einige Zerwürfnisse im Viertel gesorgt. "Rote Flora " Besonders das - aus Sicht der Betreiber als "befreit" geltende - Zentrum "Rote Flora" im Schanzenviertel war einer der Vorreiter dieser für das autonome Spektrum neu definierten Position. In Uer "Roten Flora" trifft sich eine Vielzahl von Gruppen teils politischer teils unpolitischer Art, wobei die Betreiber in erheblichem Umfang aus dem linksextremistischen Spektrum kommen. In diversen Flugschriften sowie in Artikeln der Hauspostille "Zeck" wiederholten sich klare Frontstellungen gegen die angeblich systematische "rassistische Verfolgung" mutmaßlicher Dealer. Mit dieser selbst in autonomen Kreisen umstrittenen Position hatte sich die "Rote Flora" im Viertel nicht nur Freunde gemacht. Ansonsten um freundschaftliche Umgangspflege mit der Nachbarschaft bemüht, schlugen nunmehr manche Schriften auch unversöhnlichere Zwischentöne an, in denen die 153

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

eigenständige revolutionäre Organisation in Deutschland aufzubauen, in der übrigen linksextremistischen Szene auf einem weitgehend verlassenen Posten. Zwar entspricht
linksextremistischen Selbstverständnis, sich hinter die kurdischen Autonomiebestrebungen zu stellen, jedoch stößt die PKK als darin dominierende Kraft bei manchen

anstalt Weiterstadt) entzogen und später der PKK (3 IV/3) angeschlossen. Das der PKK zuzurechnende "Kurdistan Informationszentrum" (KIZ, Köln) verbreitete, WOLF sei zunächst festgenommen, später hingerichtet worden. "Kampfgefährten" von WOLF ("Pelda, Ruken, Sipan, Haki") berichteten im November in einer u.a. über das Internet verbreiteten Erklärung, WOLF habe vom kurdischen Befreiungskampf "lernen" wollen, "niemals ihre Aufgabe in den Metropolen vergessen" und stets im Sinn gehabt, "ihre Kraft und Erfahrungen nach Europa zurückzubringen ". "Kurdistan Solidarität Hamburg", Stellungnahme (November 1998) zum Tod der in Deutschland unter Verdacht der Beteiligung an einem RAFSprengstoffanschlag stehenden Andrea WOLF (Auszüge, Hervorheb. n. i. 0.): "Andrea war eine Revolutionärin. Mit ihrem Leben und ihrem Kampf trug sie dazu bei, Lösungen für die dringenden Probleme der Menschheit zu finden. Dafür wurde sie von den Herrschenden gehaßt und immer wieder verfolgt. (...) Andrea hatte sich schon lange vor der Zuspitzung der Repression entschlossen, nach Kurdistan zu gehen um dort für einige Zeit am Befreiungskampf teilzunehmen. Sie beteiligte sich als Internationalistin in der Frauenarmee der YAJK. Doch so sehr sie den kurdischen Befreiungskampf auch lieben lernte, so war es ihr Ziel nach Europa zurückzukommen, um am Aufbau revolutionärer Politik mitzuarbeiten. (...) Es ist an uns, ... Druck auf der Straße und überall aufzubauen. Andrea hat einen Weg aufgezeigt, wie der Kampf gegen Krieg und Faschismus geführt werden kann. Andrea ist gefallen. Sie war eine Kämpferin. Aufgeben war nie ihre Sache. Statt zu lamentieren hat sie gehandelt. (...) Unsere Aufgabe ist, Andreas Kraft weiterleben zu lassen, ihren Mut, ihre Entschlossenheit, ihre Liebe für die Menschheit und für den Freiheitskampf der Völker, weiterzutragen." Der dem "Antiimperialistischen Widerstand" zuzuordnende Teil deutscher PKK-Unterstützer steht mit seiner Wunschperspektive, eine der PKK nachempfundene eigenständige revolutionäre Organisation in Deutschland aufzubauen, in der übrigen linksextremistischen Szene auf einem weitgehend verlassenen Posten. Zwar entspricht es dem linksextremistischen Selbstverständnis, sich hinter die kurdischen Autonomiebestrebungen zu stellen, jedoch stößt die PKK als darin dominierende Kraft bei manchen auf Vorbehalte wie "nationalistisch", "stalinistisch", "patriarchal", "völkisch", "diktatorisch ". Hamburg / Roter Aufbruch: Im Zusammenhang mit der "Aufarbeitung" der 30-jährigen Geschichte militanten und bewaffneten "Widerstandes" bemühen sich einzelne AlW-Gruppen - so die Hamburger Gruppe "Roter Auf129

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bruch" - in der linksextremistischen Szene ein neues "Internationalismus"Verständnis zu etablieren. Mit der Flugblattaussage ßrandstifter sind schlechte Feuerwehrleute" versuchte
Komitee..." benutzt hatte. Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum und dem "Antiimperialistischen Widerstand" setzten auch

bruch" - in der linksextremistischen Szene ein neues "Internationalismus"Verständnis zu etablieren. Mit der Flugblattaussage ßrandstifter sind schlechte Feuerwehrleute" versuchte der "Rote Aufbruch" die Rolle der NATO im Kosovo-Konflikt zu diskreditieren. Die Gruppe vertrat die Auffassung, daß "Kämpfe für Menschenrechte und Selbstbestimmung der Völker (...) nur gegen die NATO führbar" seien. Es gebe "nur die Möglichkeit, Gegenmacht gegen die herrschenden Verhältnisse aufzubauen". In einem anderen Flugblatt ging die Gruppe davon aus, "daß Gewalt für Revolutionäre ein Mittel zur Bekämpfung des Klassenfeindes ist". Auf die Gruppe "Roter Aufbruch" und ihre mutmaßliche personelle Teilidentität mit dem früher in Hamburg aktiven "Komitee gegen den imperialistischen Krieg" hatte der Hamburger Verfassungsschutzbericht 1997 hingewiesen. Nach der Veröffentlichung des Berichtes verzichtete "Roter Aufbruch" darauf, im Impressum von Flugblättern weiterhin ein Pseudonym anzugeben, das bereits das "Komitee..." benutzt hatte. Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum und dem "Antiimperialistischen Widerstand" setzten auch 1 9 9 8 ihre Militanzdebatte fort. Dabei geht es weniger um das ' O b ' der A n w e n - dung von Gewalt als angeblich "legitimes Mittel" des "Widerstandes", sondern um das ' W i e ' bzw. die Umstände zielgerichteter Gewaltanwendung. Im März 1998 veröffentlichte eine Sonderausgabe der Szene-Zeitung "Interim" dazu unter dem Titel "Wo ist Behle?" ernen umfangreichen Beitrag. Der oder die Verfasser propagierten eine stufenweise eskalierende "Anti-Reichtumskampagne" - über eine "Piesackund Ärgerphase" bis hin zu "großen Dingern" (gemeint: Brandund Sprengstoff anschlage). Die er- w ü n s c h t e n militanten Aktionen sollen sich nicht nur gegen das Eigentum von Funktionsträgern aus Wirtschaft und Politik, sondern auch gegen - aus Sicht der Szene - einkommensstärkere sonstige Bürger richten. Die 1 9 9 8 wiederbelebte Untergrunddruckschrift "radikal" (Nr. 1 5 5 , Mai 1998) befürwortete Militanz und Gewaltanwendung als strategisch ,/iot130

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

insgesamt mussten wir im vergangenen Jahr 862 Gewalttaten im linksextremistischen Bereich verzeichnen. Wir werden nicht zulassen, dass mögliche Gewalttaten
Bundesamt für Verfassungsschutz leistet hier einen wichtigen Beitrag. Rechtsextremismus Ein stetig wachsendes Problem in Deutschland ist der Rechtsextremismus. Fremdenfeindliche Einstellungen

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