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Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Facebook mobilisieren die FKP außerdem regelmäßig zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Bereits seit dem Jahr 2017 ist ein leichter Rückgang
verzeichnen. 2018 nahmen FKP-Mitglieder nur noch sporadisch an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. So waren sie beispielsweise am 9. Februar
durchführten. Die Gruppierung hegt zudem offensichtlich Sympathien für die rechtsextremistische Kampfsportszene. Mehrfach wurden im Jahr 2018 Beiträge zum rechtsextremistischen Kampfsport
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremis72 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg

sind dazu geeignet, zur Hetze aufzustacheln. Über Facebook mobilisieren die FKP außerdem regelmäßig zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Bereits seit dem Jahr 2017 ist ein leichter Rückgang öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten zu verzeichnen. 2018 nahmen FKP-Mitglieder nur noch sporadisch an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. So waren sie beispielsweise am 9. Februar 2018 an einer Demonstration der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" unter dem Motto "Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus" in Neuruppin (OPR) und am 18. März 2018 an einer Demonstration zum "Tag der politischen Gefangenen" in Potsdam beteiligt. Die FKP widmeten sich auch im Jahr 2018 typisch neonationalsozialistischen Aktivitäten. Sie berichteten auf ihrer FacebookSeite über ein Heldengedenken, dass sie am Volkstrauertag am 17. November 2018 unter dem Motto "Deutsche Soldaten, Ihr wart Helden und keine Verbrecher" an einer Gedenkstätte in der Prignitz durchführten. Die Gruppierung hegt zudem offensichtlich Sympathien für die rechtsextremistische Kampfsportszene. Mehrfach wurden im Jahr 2018 Beiträge zum rechtsextremistischen Kampfsport-Event "Kampf der Nibelungen" veröffentlicht. In der Gesamtschau ließen die Aktivitäten der "Freien Kräfte Prignitz" in den letzten beiden Jahren jedoch etwas nach. Dieses ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in dieser Zeit der Mitgliederbestand leicht gesunken ist. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der NPD-Stadtverordnete von Neuruppin (OPR), Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema der Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Flüchtlingen begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremis72 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 tungsgericht das Verbot). In den letzten flussten
rechtsextremistische Szene Jahren traten jedoch weniger formaliauch durch ihre Internetplattform: Die sierte, loser strukturierte Kameradschafdort angebotenen Schulungsund Proten und sogenannte
zuvor war die neonazistische auch des seit Jahren im RechtsextremisSzene in weiten Teilen Hessens von anmus etablierten Aktionsbüros Rhein-Nelassbezogen
nicht, den Mobilisierungsgrad Gießen) ist beispielhaft für die Schnellvon Rechtsextremisten in Hessen zu erlebigkeit der neonazistischen Szene in höhen. Hessen
Szenen eine - im Verlinksextremistischen Szene verdichtete gleich zu Anhängern rechtsextremistier sich, doch gelang es den Sicherheitsscher Parteien - stärkere Neigung, Strafbehörden

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUN alt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebun che Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und Freiheit m NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellun Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 tungsgericht das Verbot). In den letzten flussten die rechtsextremistische Szene Jahren traten jedoch weniger formaliauch durch ihre Internetplattform: Die sierte, loser strukturierte Kameradschafdort angebotenen Schulungsund Proten und sogenannte Freie Kräfte an die pagandamaterialien (Aufkleber, FlugStelle derartiger Personenzusammenblätter usw.) wurden hessenweit verschlüsse. breitet. An Aktivitäten des FNH beteiligten sich fast ausschließlich Neonazis aus Bis 2010 waren in Hessen vornehmlich dem Rhein-Main-Gebiet und aus Südregional eigenständig agierende Neohessen. Den im November erhobenen nazi-Gruppierungen aktiv. Seit 2011 verAnspruch, wonach nun "sämtliche nationetzten sich diese unter dem Dach des nalen Parteien in Hessen über eine PlattFNH. Die dieser Vernetzungsplattform form mit vielen anderen freien Gruppen angeschlossenen Gruppierungen stammund Vereinen" vernetzt seien, kann das ten aus ganz Hessen mit Schwerpunkten FNH in Bezug auf tatsächliche Aktionen im Rhein-Main-Gebiet und in Südhesalso nur sporadisch einlösen. Wie in den sen. Ziel dieser Dachorganisation - wie Jahren zuvor war die neonazistische auch des seit Jahren im RechtsextremisSzene in weiten Teilen Hessens von anmus etablierten Aktionsbüros Rhein-Nelassbezogen und kurzzeitig agierenden 48 ckar im Dreiländereck Baden-Württemsowie lose miteinander verbundenen berg/Rheinland-Pfalz/Hessen - ist es, die Gruppierungen geprägt. wenig organisierte Szene aktionsfähiger zu machen. Bislang gelang es dem FNH Die Entwicklung im Lumdatal (Landkreis jedoch nicht, den Mobilisierungsgrad Gießen) ist beispielhaft für die Schnellvon Rechtsextremisten in Hessen zu erlebigkeit der neonazistischen Szene in höhen. Hessen. Hier war - ähnlich wie in der Vergangenheit bereits im SchwalmIn den vergangenen Jahren verschmolz Eder-Kreis und in Wetzlar (Lahn-Dilldie Neonazi-Szene immer mehr mit der Kreis) - innerhalb kurzer Zeit ein regioSzene der subkulturell orientierten naler Brennpunkt entstanden. In wechRechtsextremisten/Skinheads. Gemeinselseitiger Auseinandersetzung mit der sam ist beiden Szenen eine - im Verlinksextremistischen Szene verdichtete gleich zu Anhängern rechtsextremistier sich, doch gelang es den Sicherheitsscher Parteien - stärkere Neigung, Strafbehörden, ihn durch ihr konsequentes und Gewalttaten zu begehen. Vorgehen einzudämmen und zu entschärfen. Bewertung/ausblick Aufgrund ihrer Anziehungskraft für manDie neonazistische Szene in Hessen war che junge Menschen und ihrer Gewaltmaßgeblich durch das FNH geprägt. Anorientierung birgt die Neonazi-Szene gehörige des FNH führten nicht nur Verein hohes Gefahrenpotenzial. Die Sinetzungstreffen durch und nahmen an cherheitsbehörden verfolgen daher mit Demonstrationen teil, sondern beeinhoher Aufmerksamkeit die Entwicklun-

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Brandenburg im Januar 2018 den politischen Jahresauftakt der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) in Athen (Griechenland). Im Oktober
Kiew mit. Dieser Marsch wird von ukrainischen Nationalisten und Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt. "DER DRITTE WEG" berichtete auf seiner Webseite
geschulten Kader, der den Aufbau und die Festigung der rechtsextremistischen Strukturen seiner Kleinstpartei weiter gezielt vorantreiben wird. Der hohe Organisationsgrad
sich und seine Mitglieder stellt, werden von der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg nur selten erfüllt. Das Personenpotenzial der Partei wird
Szene dennoch kontinuierlich an. Von allen in Brandenburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien verfügt "DER DRITTE WEG" über das höchste Aktionismus-Potenzial
effizienteste Organisation und die rigoroseste rechtsextremistische Ideologie. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten von hoher Attraktivität. Es ist anzunehmen, dass

als "Kümmerer-" und Sicherheitspartei darzustellen. "DER DRITTE WEG" wird zumindest an den Europawahlen teilnehmen. Brandenburgische Mitglieder der Kleinstpartei waren 2018 auch überregional und bundesweit aktiv. Sie nahmen an szenerelevanten Treffen und Demonstrationen teil. Einzelne Personen waren sogar bei Veranstaltungen im europäischen Ausland zugegen. So besuchten Matthias Fischer und weitere Parteimitglieder aus Brandenburg im Januar 2018 den politischen Jahresauftakt der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) in Athen (Griechenland). Im Oktober 2018 lief zudem eine Abordnung der Partei beim "Marsch der Nationen" in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit. Dieser Marsch wird von ukrainischen Nationalisten und Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt. "DER DRITTE WEG" berichtete auf seiner Webseite über die Veranstaltung und bezeichnete diese als "Fortführung des Kampfes um die Vollendung der nationalen Revolution aus dem Jahr 2014". 63 Bewertung / Ausblick "DER DRITTE WEG" verfügt mit Matthias Fischer über einen ideologisch geschulten Kader, der den Aufbau und die Festigung der rechtsextremistischen Strukturen seiner Kleinstpartei weiter gezielt vorantreiben wird. Der hohe Organisationsgrad der einzelnen Mitglieder gepaart mit dem oftmals uniformen Auftreten in der Öffentlichkeit soll ein heimatverbundenes, politisch engagiertes und diszipliniertes Bild der Aktivisten vermitteln. Die hohen Anforderungen, die "DER DRITTE WEG" an sich und seine Mitglieder stellt, werden von der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg nur selten erfüllt. Das Personenpotenzial der Partei wird deshalb weiter gering bleiben. Auch wenn es der Kleinstpartei bisher nicht gelang, die beanspruchte Führungsrolle innerhalb der "nationalen Bewegung" flächendeckend zu übernehmen, so steigt ihr Einfluss auf die gesamte Szene dennoch kontinuierlich an. Von allen in Brandenburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien verfügt "DER DRITTE WEG" über das höchste Aktionismus-Potenzial, die effizienteste Organisation und die rigoroseste rechtsextremistische Ideologie. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten von hoher Attraktivität. Es ist anzunehmen, dass sie weiterhin an ihrer flüchtlingsfeindlichen Anti-Asyl-Kampagne festhalten und sich der eigenen völkischen Interpretation von "Heimatschutz und Traditionspflege" widmen wird. Die Partei "DER DRITTE WEG" stellt damit auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonationalsozialisten dar. Mit der Ausnutzung des Parteienstatus sollen staatliche Sanktionsmaßnahmen erschwert werden. 63 Homepage "DER DRITTE WEG": "'Der III. Weg" marschiert in Kiew (+Video)", 20.10.2018 (Zugriff am 04.02.2019). 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus mitgliederschwachen niedersächsischen ist die Errichtung einer kommunistiLandesverband der KPD vor. schen Gesellschaftsordnung. Die "ZerDie verfassungsfeindlichen Ziele der schlagung
meist jüngeren MitglieBewußtsein zu entwickeln. Das ist dern ist Linksruck weiterhin eine verunsere wichtigste Aufgabe im eingleichsweise mobilisierungsfähige Orgaundzwanzigsten Jahrhundert
nisation im linksextremistischen Spektrum. Ihren Zuwachs an Mitgliedern seit Mitte der 90er Jahre verdankt LinksLinksruck ruck der erfolgreichen Werbung unter
Jugendlichen. Die hierarchische StrukDie Gruppierung Linksruck, eine der tur der Organisation wird aufgrund trotzkistischen Gruppen in der Bundesihres jugendlichen
seinen Mitgliedern nach Lenin einer der bedeutendsten verlangt Linksruck eine vollständige Unbolschewistischen Funktionäre wähterordnung unter die zentralistische Führend der russischen
rang nach Lenins Tod um dessen Langfristig ist es Linksruck jedoch bisNachfolge, unterlag am Ende jedoch her nicht gelungen

102 Linksextremismus mitgliederschwachen niedersächsischen ist die Errichtung einer kommunistiLandesverband der KPD vor. schen Gesellschaftsordnung. Die "ZerDie verfassungsfeindlichen Ziele der schlagung des bürgerlichen StaatsPartei offenbart CHURS in einer bereits apparates", die Errichtung der "Dikta2001 verbreiteten Flugschrift, in der er tur des Proletariats" sind demnach formelhaft den einzigen Weg zum unabdingbare Voraussetzungen des Kommunismus über den Sozialismus Aufbaus des Sozialismus. propagiert. Man habe erkannt, dass Der Trotzkismus weicht vom orthododieses Ziel, "für das Millionen starben xen Marxismus-Leninismus vor allem und sterben, in dem Millionen bereits hinsichtlich der Revolutionstheorie und lebten und leben", niemals über Parlader Parteilehre ab. Charakteristisch ist mente, sondern nur durch die "revoluauch die von trotzkistischen Gruppen tionäre Zerschlagung des herrschenden zeitweise angewendete Taktik des Monopolund Finanzkapitals" erreicht "Entrismus", der konspirativen Infiltrawerden könne: tion anderer Organisationen und Par"Wir sind uns aber auch bewußt, teien durch trotzkistische Kader zum ohne daß die überwiegende MehrZwecke der Desorganisierung oder der heit der Arbeiterklasse hinter diesem Erlangung der Kontrolle. Ein weiterer Ziel steht und dafür kämpft, der wesentlicher Bestandteil des TrotzkisSozialismus und der Kommunismus, mus ist die Theorie der "Permanenten diese bessere Gesellschaft, eben nur Revolution", d.h. die sozialistische Revoein Ziel bleibt. Nun, da diese Frage lution als permanenter Prozess unter klar ist, gilt es, das Bewußtsein der Führung von Arbeiterund Fabrikräten. Arbeiterklasse in ein revolutionäres Mit etwa 500 meist jüngeren MitglieBewußtsein zu entwickeln. Das ist dern ist Linksruck weiterhin eine verunsere wichtigste Aufgabe im eingleichsweise mobilisierungsfähige Orgaundzwanzigsten Jahrhundert." nisation im linksextremistischen Spektrum. Ihren Zuwachs an Mitgliedern seit Mitte der 90er Jahre verdankt LinksLinksruck ruck der erfolgreichen Werbung unter Jugendlichen. Die hierarchische StrukDie Gruppierung Linksruck, eine der tur der Organisation wird aufgrund trotzkistischen Gruppen in der Bundesihres jugendlichen und vorgeblich basisrepublik, strebt den Aufbau einer revodemokratischen Erscheinungsbildes lutionär-kommunistischen Partei unter kaum wahrgenommen. Tatsächlich schart Führung von Arbeiterräten an. Trotzsich eine große Zahl meist jüngerer Mitkismus ist eine nach dem russischen glieder um einen Kern länger dienenKommunisten Leo Davidowitsch Bronder und professioneller Kader, die jünstein, genannt Trotzki (1879-1940), begere Mitglieder in ihrer politischen nannte marxistische Strömung. Trotzki, Arbeit anleiten. Von seinen Mitgliedern nach Lenin einer der bedeutendsten verlangt Linksruck eine vollständige Unbolschewistischen Funktionäre wähterordnung unter die zentralistische Führend der russischen Oktoberrevolution rung durch die Berliner Bundesleitung. 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Langfristig ist es Linksruck jedoch bisNachfolge, unterlag am Ende jedoch her nicht gelungen, die Vielzahl der InStalin. Endziel der trotzkistischen Lehre teressenten an sich zu binden. Im Jahr

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten
Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen
Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker
sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss

LINKSEXTREMISMUS 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Leitung/Vorsitz: Bundesvorstand Mitglieder/Anhänger 10.500 (2018: 9.200) in Deutschland: in 50 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "DIE ROTE HILFE" (Zeitschrift, vierteljährlich und als Onlinemagazin) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) definiert sich laut Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie leistet Strafund Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Ferner versucht die RH, durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheitsund Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren. Dazu organisiert sie unter anderem Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu Themenfeldern wie "staatliche Repression" und fordert dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Darüber hinaus betreut die RH rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die "Bewegung" zu binden. Beispielsweise hält sie persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum "Weiterkämpfen" zu motivieren. Zur Struktur der RH gehört das "Hans-Litten-Archiv e.V." (HLA), das am 18. Februar 2005 in Göttingen gegründet worden ist und sich nach seiner Satzung selbst als "Rote-Hilfe-Archiv" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zuordnung des HLA zur Struktur der RH sowie die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2018 als rechtmäßig erachtet.50 Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. 50 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29.10.2019 - VG 1 L 247.19. 159

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht
entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende
Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese
Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit
entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt

LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand": "Ja, Ende Gelände ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gelände absolut legitim und notwendig. Es entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese von Jugendlichen offensiv als politische Plattform. Zu nennen sind hier vor allem die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL". Sie versuchen, ihr Ziel der Systemüberwindung in der Klimaprotestbewegung zu etablieren, indem sie behaupten, im "Kapitalismus" sei Umweltzerstörung "systemimmanent". Neben dem Versuch der Radikalisierung stehen insbesondere der persönliche Kontakt zu den Demonstrationsteilnehmern und die offene Mitgliederwerbung im Vordergrund. Daneben beteiligten sich auch die trotzkistische Organisation GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO an den Klimaprotesten. Auch die SDAJ nutzt die Klimaproteste, um Teilnehmer an die Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Ein Ansatz zielt darauf ab, grenzüberschreitende Organisationen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. Allerdings ist es bislang kaum gelungen, schlagkräftige und auf Dauer angelegte Strukturen zu entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt von internationaler Bedeutung stellte der G20-Gipfel 2017 in Hamburg mit seinen zahlreichen Ausschreitungen dar, an denen sich auch Strafund Gewalttäter aus dem europäischen Ausland beteiligten. Im Jahr 2019 143

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Instrumente zur Zerschlagung der EU ist der Zusammenschluss europäischer rechtsextremistischer Parteien, der "Alliance of Peace and Freedom
gehört. ETN versucht, ähnlich wie die als "Neue Rechte" bezeichnete politische Strömung in Deutschland, kulturrevolutionäre Metapolitik zu betreiben. Metapolitik bedeutet
skizzierte Richter die Vorhaben der NPD und der europäischen Rechtsextremisten. Bei seinen Einlassungen wird der Anti-Amerikanismus
Teil auf die Vorgängerin der NPD, die rechtsextremistische "Deutsche Reichspartei" (DRP), rechtsextremistische Intellektuelle, wie Hans-Dietrich Sander, und vor allem
eine Art Grundsatzpapier und legt den stark neonationalsozialistisch geprägten Rechtsex33 Vgl. Jürgen Schwab, "Die Westliche Werte-Gemeinschaft. Abrechnungen, Alternativen
Rechtsextremismus

britanniens aus der EU angelehnt ist. Das Kalkül der NPD: Wenn Deutschland als größter Nettozahler des Haushaltes der EU wegfiele, würde die EU automatisch zusammenbrechen. Eines der Instrumente zur Zerschlagung der EU ist der Zusammenschluss europäischer rechtsextremistischer Parteien, der "Alliance of Peace and Freedom" (APF), die 2015 gegründet wurde und zu der die Stiftung "Europe Terra Nostra" (ETN) gehört. ETN versucht, ähnlich wie die als "Neue Rechte" bezeichnete politische Strömung in Deutschland, kulturrevolutionäre Metapolitik zu betreiben. Metapolitik bedeutet, Stimmungen und Meinungen im vorpolitischen Raum einer Gesellschaft zu beeinflussen, um dann mehrheitsfähig zu werden. Im Vorstand der ETN ist der NPD-Funktionär Karl Richter vertreten, der als politischer "Theoretiker" und "Stratege" der Partei gilt. In einem ETN-Podcast mit dem Titel "Wir haben die Wahl: EUdSSR oder Europa der Vaterländer" skizzierte Richter die Vorhaben der NPD und der europäischen Rechtsextremisten. Bei seinen Einlassungen wird der Anti-Amerikanismus der NPD, der die Partei seit ihrer Gründung 1964 prägt, deutlich. Demnach hält die NPD eine strategische Kooperation Europas mit Russland für dringend geboten. Europa solle sich aus der "transatlantischen Umklammerung" der USA lösen und auf die "eurasische" Option, gemeint ist damit die strategische Zusammenarbeit mit Russland, setzen. Diese Position würde in letzter Konsequenz zu einer Auflösung der EU und der NATO führen. Die ETN bedient sich älterer konzeptioneller Überlegungen, die zum Teil auf die Vorgängerin der NPD, die rechtsextremistische "Deutsche Reichspartei" (DRP), rechtsextremistische Intellektuelle, wie Hans-Dietrich Sander, und vor allem den früheren NPD-Theoretiker Jürgen Schwab zurückgehen. Schwab forderte bereits im Jahr 2007 eine "europäische Großraumordnung" mit einer geostrategischen Achse Paris - Berlin - Moskau. "Der deutsche Nationalstaat ist Kernbestand des mitteleuropäischen Reiches, dieses wiederum ist Zentrum einer europäischen Großraumordnung, der auch Rußland, einschließlich Sibirien, angegliedert werden soll",33 formulierte Schwab. In dieser europäischen Großraumordnung forderte er eine Vormachtstellung Deutschlands. In erster Linie sei diese Großraumordnung von seinem Zentrum Deutschland her zu organisieren.34 Neuordnungsprinzip "Europäische Eidgenossenschaft" ("DER DRITTE WEG") "DER DRITTE WEG" hat seine europapolitischen Vorstellungen unter anderem in seinem "10-Punkte-Programm" benannt. Dieses Programm gilt als eine Art Grundsatzpapier und legt den stark neonationalsozialistisch geprägten Rechtsex33 Vgl. Jürgen Schwab, "Die Westliche Werte-Gemeinschaft. Abrechnungen, Alternativen", 2007, S. 368. 34 Vgl. ebd., S. 380. Rechtsextremismus 43

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet
Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär
Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach
extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD
Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung

als Rückgrat des proletarischen Pardiese von innen auszuhöhlen, zu desteiaufbaus und verwirklicht mit dem organisieren und für trotzkistische organisationspolitischen SchwerZielsetzungen zu nutzen. punkt Jugendarbeit die MassentakDie bisher erst mit wenigen Ortstik des Parteiaufbaus! ... Tragt den und Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet vom Dachverband sen! Übernehmt ... Verantwortung ... "International Socialists" (IS) mit Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär Ergreift so das ... Kettenglied zur kommunistischen Partei unter Führung Vorbereitung der internationalen von Arbeiterräten anstrebt, greift aksozialistischen Revolution!" tuelle politische Themen auf, um AkZu den etwa 25 trotzkistischen Grupzeptanz zu erzielen. In den regelmäßig pen und Zirkeln in der Bundesrepublik in der organisationseigenen Zeitung Deutschland gehört die bundesweit etLinksruck veröffentlichten "Leitsätzen" wa 1.200 Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD die Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung der revolutionären Sozialisten. rierte und verlor. Endziel der trotzkistiWie die Erfahrungen der DDR und schen Lehre ist ebenfalls die Errichtung der westlichen Sozialdemokratie geeiner kommunistischen Gesellschaftszeigt haben, kann der Sozialismus ordnung. Die "Zerschlagung des bürnicht durch eine kleine Elite über gerlichen Staatsapparates", die Errichstaatliche Maßnahmen eingeführt tung der "Diktatur des Proletariats" werden. Der wirkliche Sozialismus sind unabdingbare Voraussetzungen wird nicht das Ergebnis von Parlafür den Aufbau des Sozialismus. Politimentsabstimmungen oder dem Einsches Ziel auch des Trotzkismus ist die marsch einer Armee sein, sondern "Eroberung der Macht durch das Proledurch die selbständige und selbstbetariat zum Zweck der Enteignung der wußte Aktion der Arbeiterklasse erBourgeoisie". Der Trotzkismus unterscheidet sich vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich 45 Die Gruppierung "International Socialists" (IS) der Revolutionstheorie und der Parteiist ein internationaler trotzkistischer Zusamlehre. Wesentlicher Bestandteil des menschluss, hervorgegangen aus der von TrotzTrotzkismus ist die Theorie der "perki 1938 gegründeten IV. Internationale, die in viele unterschiedliche rivalisierende Richtungen manenten Revolution": die sozialistiund Gruppierungen zerfallen ist, von denen jesche Revolution wird als permanenter de beansprucht, die einzige legitime NachfolProzess unter Führung von Arbeitergerin Trotzkis zu sein. Anfang der 60er Jahre spaltete sich in Großbritannien von der britiund Fabrikräten verstanden. Charakteschen Sektion der IV. Internationale eine Grupristisch für trotzkistische Bewegungen pe ab, die sich für ein offeneres Auftreten der ist die von ihnen zeitweise angewenTrotzkisten aussprachen und die Organisierung der Arbeiter an der Basis forderten. Die "Interdete Taktik des "Entrismus", der konnationalen Sozialisten" (IS) verfügen über naspirativen Infiltration von Parteien und tionale Sektionen in Großbritannien, Irland, Massenorganisationen mit dem Ziel, USA, Kanada und Australien. 114

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus gesetze den rassistischen Angriffen und all seine Auswüchse richten Legitimität verschafft habe, ein aukönnen. Auch in der Bindung dieser
Interesse an der Abwehr Kräfte verdeutlicht sich das große rechtsextremistischer Tendenzen ab. Interesse an der Nicht-Zerschlagung Der Staat toleriere
gegen rechtsextremistische zwangsläufig, dass der bürgerlich Zusammenhänge im Berichtszeitraum kapitalistische Staat sich mehr von beteiligten sich jeweils auch LinksextreAntifaschistInnen
Staates nisse eine bessere Publizität für ihre ..., zwingen sie linken und emanzieigenen Positionen. Dabei sah sich die patorischen Bewegungen einen
bürgerlicher Antifaschismus" diffamierte Protest gegen Rechtsextremismus erfolgt nach autonomem Verständnis lediglich aus der Motivation heraus, Beeinträchtigungen des Ansehens und damit

78 Linksextremismus gesetze den rassistischen Angriffen und all seine Auswüchse richten Legitimität verschafft habe, ein aukönnen. Auch in der Bindung dieser thentisches Interesse an der Abwehr Kräfte verdeutlicht sich das große rechtsextremistischer Tendenzen ab. Interesse an der Nicht-Zerschlagung Der Staat toleriere bewusst rechtsextreneofaschistischer Strukturen durch mistische Aktionen, um Kapazitäten den Staat. Und somit auch an der der autonomen Szene für deren AbAufrechterhaltung alltäglicher Gewehr zu binden: walt." "Wenn Faschismus als eine Form An den zahlreichen von demokratibürgerlicher und kapitalistischer schen Kräften getragenen ProtestHerrschaft begriffen wird, ist es aktionen gegen rechtsextremistische zwangsläufig, dass der bürgerlich Zusammenhänge im Berichtszeitraum kapitalistische Staat sich mehr von beteiligten sich jeweils auch LinksextreAntifaschistInnen als denn vom misten. Autonome erhofften sich durch Neofaschismus bedroht sieht. ihre aus taktischen Erwägungen erfolgGenießen die Neofaschisten die te Anbindung an demokratische BündToleranz des kapitalistischen Staates nisse eine bessere Publizität für ihre ..., zwingen sie linken und emanzieigenen Positionen. Dabei sah sich die patorischen Bewegungen einen Abautonome Szene dem Konflikt auswehrkampf auf, in dem Kräfte gesetzt, gemeinsam mit Repräsentangebunden werden, die sich ansonsten und bürgerlichen Unterstützern ten gegen den kapitalistischen Staat des von ihr als faschistisch bezeichneten Staates agieren zu müssen. So resümiert die AA(M) in einem Beitrag der Szenepublikation EinSatz!, dass eine Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen nicht nur aus ideologischen Gründen wohl überlegt sein müsse. Der von der AA(M) als "bürgerlicher Antifaschismus" diffamierte Protest gegen Rechtsextremismus erfolgt nach autonomem Verständnis lediglich aus der Motivation heraus, Beeinträchtigungen des Ansehens und damit der Wirtschaftskraft von der Bundesrepublik abzuwenden und lässt sich problemlos mit den faschistischen und rassistischen Weltanschauungen von Volksvertretern und "Normalbürgern" vereinbaren: "Autonome AntifaschistInnen müssen sich also sehr gut überlegen, mit welchem Belzebub sie heute welchen Teufel austreiben wollen. Als militante Speerspitze für das bessere Deutschland in der Zivilgesellschaft

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Sachbeschädigungen wird auch körperliche Gewalt gegen Polizisten und tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten akzeptiert. 4.2 Militante Begleitkampagne Parallel
strukturierten Protestplanungen entwickelten bundesweit Linksextremisten eine klandestine "militante Begleitkampagne" und begingen insgesamt 137 "Mobilisierungsstraftaten" wie Brandlegungen sowie zum Teil massive
überregionale und internationale Bedeutung des Anlasses für die militante linksextremistische Szene. Die zahlreichen Straftaten in vielen deutschen Städten
klar, dass neben den Aktionsplanungen des Gesamtbündnisses alle Aktionsformen linksextremistischen Protestes zu erwarten waren. Erklärtes Ziel des militanten Spektrums
überregionale, internationale Bedeutung des Anlasses für die militante linksextremistische Szene. Die zahlreichen Straftaten in vielen deutschen Städten und im Ausland
klar, dass neben den Aktionsplanungen des Gesamtbündnisses alle Aktionsformen linksextremistischen Protes91

Linksextremismus Sachbeschädigungen wird auch körperliche Gewalt gegen Polizisten und tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten akzeptiert. 4.2 Militante Begleitkampagne Parallel zu den strukturierten Protestplanungen entwickelten bundesweit Linksextremisten eine klandestine "militante Begleitkampagne" und begingen insgesamt 137 "Mobilisierungsstraftaten" wie Brandlegungen sowie zum Teil massive Sachbeschädigungen. Anders als im Vorfeld des G7-Gipfels auf Schloss Elmau im Jahr 2015 verlief schon diese Art der Mobilisierung deutlich militanter. Die in diesem Kontext veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) verknüpften den Gipfelprotest mit militanten Aktionsformen und etablierten somit bereits im Vorfeld einen militanten Charakter des Protestes als Selbstverständlichkeit. Die mit dem G20-Gipfel begründeten Brandlegungen und Sachbeschädigungen verdeutlichten die überregionale und internationale Bedeutung des Anlasses für die militante linksextremistische Szene. Die zahlreichen Straftaten in vielen deutschen Städten und im Ausland wurden durch die veröffentlichten Bekennungen plakativ auf die militante Begleitkampagne "In Hamburg sagt man Tschüss!" bezogen. So wurde bereits weit im Vorfeld klar, dass neben den Aktionsplanungen des Gesamtbündnisses alle Aktionsformen linksextremistischen Protestes zu erwarten waren. Erklärtes Ziel des militanten Spektrums war eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust für die eingesetzten Sicherheitskräfte herbeizuführen. Die in diesem Kontext veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben verknüpften Demonstrationen und Widerstand gegen den Gipfel mit militanten Aktionsformen und etablierten somit bereits im Vorfeld einen militanten Charakter des Protestes als Selbstverständlichkeit. Die mit dem G20-Gipfel gerechtfertigten Brandlegungen und Sachbeschädigungen verdeutlichten die überregionale, internationale Bedeutung des Anlasses für die militante linksextremistische Szene. Die zahlreichen Straftaten in vielen deutschen Städten und im Ausland wurden durch die veröffentlichten Bekennungen plakativ auf die militante Begleitkampagne "In Hamburg sagt man Tschüss!" bezogen. So wurde bereits weit im Vorfeld klar, dass neben den Aktionsplanungen des Gesamtbündnisses alle Aktionsformen linksextremistischen Protes91

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

rief die AAGth zu "Antifaschistischen Aktionstagen im Eichsfeld" auf. Linksextremisten an Protesten am 3. Oktober 2015 in Jena beteiligt Etwa
Personen protestierten am Tag der Deutschen Einheit gegen eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung von THÜGIDA, "DIE RECHTE" und der EA in Jena
Website der Gruppe "PEKARI". Die linksextremistischen Gruppierungen JURI - Linke Gruppe, ATF Jena und SDAJ mobilisierten für die Proteste. Das bundesweit
Linksextremisten genutzte Internetportal "linksunten.indymedia" diente ebenfalls als Mobilisierungsplattform. Die AAGth unterstützte die Aufforderung der ATF Jena, den "Nazis mit allen

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote
geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte
Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung
seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug
Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen

94 Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte Rote Hilfe anbietet. Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung der Organisation durch die Natiosich in ihrer Mitgliederstruktur. Neben nalsozialisten wurde die RHD von der Angehörigen der DKP gehören ihr linksextremistischen KPD/ML 1975 wieauch militante Autonome und Anarchisder begründet und entwickelte sich bis ten an. Die Anzahl der Mitglieder ist zum Ende der 80er Jahre von einem im Jahr 2002 landesweit konstant kommunistisch geleiteten Verband zu geblieben. Die Bedeutung der Roten einer nach eigenen Angaben "parteiHilfe für das linksextremistische Spekunabhängigen, strömungsübergreifentrum liegt weniger im ideologischen den Schutzund SolidaritätsorganisaBereich als in ihrer Klammerfunktion tion". über Organisationsgrenzen hinweg bei Die seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug auf die kommuBundesvorstand, 35 selbstständige nistische Tradition und das bereits Ortsgruppen sowie 17 Kontaktstellen durch die Namensgebung signalisierte gegliedert. Niedersächsische OrtsgrupAnknüpfen an die Frühphase der kompen existieren in Braunschweig, Hanmunistischen Bewegung einen Mininover und Buchholz, Kontaktadressen malkonsens dar. bestehen in Hameln und Osnabrück. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Die mitgliederstärkste Ortsgruppe in Kampf gegen "staatliche Repression", Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen, Hamburg. In Göttingen sind die Bunvermittelt Szeneangehörigen Anwälte, desgeschäftsstelle, die Redaktion des leistet Beihilfe zu Prozesskosten und Vereinsorgans Die Rote Hilfe und das Geldstrafen und betreut im Falle der Rote Hilfe e. V. Archiv ansässig. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Darüber hinaus verfügt die RH in Kiel von ihr so genannte politische Gefanüber einen eigenen Literaturvertrieb, genen. Damit erhält sie auch den

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl
Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten
eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem
Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen
Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit
einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl konfrontativer Gewalttaten steht eine zuklandestiner Gewalt nehmende Fokussierung des militanten Spektrums auf klandestine und versammlungsunabhängige Aktionen gegenüber. Neben geplanten und spontanen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten wie vor allem Sachbeschädigungen, Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden oder Körperverletzungsdelikte. Das konspirative Verhalten der Täter und die Unvorhersehbarkeit ihrer Taten sollen Ermittlungen erschweren und so strafrechtliche Konsequenzen verhindern. Tätergruppen können dadurch unerkannt eine Vielzahl klandestiner Aktionen durchführen und ihr Vorgehen weiter professionalisieren. "Outing-Aktionen" "Outing-Aktionen" sind insbesondere zur Schaffung eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem privaten Umfeld als "Nazis" gebrandmarkt. Dadurch sollen sie sozial geächtet und etwa durch den Verlust ihrer Arbeitsstelle auch wirtschaftlich geschädigt werden. In einigen Fällen werden diese "Outing-Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen identifizierten "Nazi" vorzugehen, etwa indem sie Kenntnis über Fahrzeuge und Adressen erhalten. Im Nachgang kommt es regelmäßig zu Fahrzeugbränden, Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit mit einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte und weitere Vertreter des Staates sowie Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher "Outings" und sind im Nachgang teils ebenfalls das Ziel von Straftaten. 132

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion

LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Treffens begann in Hamburg, bundesund europaweit die Mobilisierung von Protesten gegen den G20-Gipfel
August 2017 vom Bundesminister des Innern verbotenen) linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia. org unter dem Tenor "Hamburg bleibt frei" veröffentlicht, wonach
postete am 25. Februar 2016 als eine der ersten linksextremistischen Gruppierungen, dass die "Sprengung des Treffens der G20" beabsichtigt
Nahezu alle Organisationen des linksextremistischen Spektrums, insbesondere der gewaltorientierten Szene, und die von diesen Gruppierungen genutzten Zentren spielten eine wesentliche
gegen Verhandlungsangebote verteidigten. Die Flora ist integraler Bestandteil der linksextremistischen Szene, sie hat in den vergangenen Jahren aber auch weit
über linksextremistische Zusammenhänge hinaus Akzeptanz gewonnen. Sie lediglich als alternatives Stadtteilzentrum zu verstehen, greift demnach ebenso zu kurz, wie eine

Linksextremismus Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Treffens begann in Hamburg, bundesund europaweit die Mobilisierung von Protesten gegen den G20-Gipfel. Schon am 12. Februar 2016 wurden Aufrufe und Äußerungen auf der (am 25. August 2017 vom Bundesminister des Innern verbotenen) linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia. org unter dem Tenor "Hamburg bleibt frei" veröffentlicht, wonach das vermeintlich "repressive" Vorgehen der Ordnungskräfte thematisiert wurde, das zu massiven Einschränkungen im öffentlichen Leben führen werde. Der "Rote Aufbau Hamburg" (RAH) postete am 25. Februar 2016 als eine der ersten linksextremistischen Gruppierungen, dass die "Sprengung des Treffens der G20" beabsichtigt sei. Nahezu alle Organisationen des linksextremistischen Spektrums, insbesondere der gewaltorientierten Szene, und die von diesen Gruppierungen genutzten Zentren spielten eine wesentliche Rolle bei zahlreichen Protesten gegen den G20-Gipfel. Dies gilt auch für die "Rote Flora" im Hamburger Schanzenviertel. Sie existiert seit 28 Jahren und hat sich zu einem der bedeutendsten Trefforte der autonomen Szene mit hoher Symbolwirkung in ganz Deutschland und darüber hinaus etabliert. Die "Rote Flora" und ihr Umfeld stehen auch über die Szene hinaus für Widerstand und erkämpften Freiraum gegen den Staat, weil autonome Betreiber das Gebäude sowohl gegen Räumungsdrohungen, als auch gegen Verhandlungsangebote verteidigten. Die Flora ist integraler Bestandteil der linksextremistischen Szene, sie hat in den vergangenen Jahren aber auch weit über linksextremistische Zusammenhänge hinaus Akzeptanz gewonnen. Sie lediglich als alternatives Stadtteilzentrum zu verstehen, greift demnach ebenso zu kurz, wie eine Gleichsetzung der Flora mit der autonomen Szene. Das gesamte Spektrum lehnt aber eine Zusammenarbeit mit Parteien und staatlichen Institutionen grundsätzlich ab. Die Rote Flora hat ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend keine ernannten Verantwortlichen und kein regelmäßiges, verbindliches Beschlussgremium. Einem Entscheidungsgremium am Nächsten kommt die anlassbezogen stattfindende Vollversammlung. Auch wenn vom Selbstverständnis nicht gewollt, gibt es mehrere Meinungsführer nach innen und außen. Die Funktionsweise der Flora lässt sich beispielhaft an der Organisation des im Hamburger Stadtpark geplanten, sogenannten "Antikapitalistischen Camps" zur Vorbereitung des Protests gegen den G20-Gipfel ablesen. Darin waren Angehörige des Flora-Führungszirkels maßgeblich 86

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Treffen und Feierlichkeiten genutzt werden. Gründung / Bestehen Das Phänomen rechtsextremistischer Bruderschaften ist kein neues. Bereits 1982 gründete sich beispielsweise
klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind bis heute in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. In den letzten Jahren treten rechtsextremistische Bruderschaften oder
Brotherhoods" verstärkt in Erscheinung. Struktur / Repräsentanten In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten
Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. So haben beispielsweise einige rechtsextremistische Bruderschaften, wie die "Barnimer Freundschaft", die eigentlich rockertypische Unterscheidung
Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel
OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zu64 Als "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden in erster Linie

Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften Sitz / Verbreitung Bruderschaften sind im gesamten Land Brandenburg vertreten. Bisweilen verfügen Bruderschaften über eine feste Immobilie, die für interne Treffen und Feierlichkeiten genutzt werden. Gründung / Bestehen Das Phänomen rechtsextremistischer Bruderschaften ist kein neues. Bereits 1982 gründete sich beispielsweise in Ostberlin die rockerähnliche Gruppierung "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft". Sie ist wie eine "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG)64 organisiert und ähnelt durch das einheitliche Tragen von Kutten im Auftreten einem klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind bis heute in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. In den letzten Jahren treten rechtsextremistische Bruderschaften oder "Brotherhoods" verstärkt in Erscheinung. Struktur / Repräsentanten In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. So haben beispielsweise einige rechtsextremistische Bruderschaften, wie die "Barnimer Freundschaft", die eigentlich rockertypische Unterscheidung in "Prospects" (Anwärter) und "Fullmember" (Vollmitglieder) übernommen. Rituale, Sprach-Codes, Symbole, Outfits und Strukturen werden demnach kopiert. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer etwa 75 Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel zu schaffen. Die Aufnahme als Mitglied auf Probe und der Aufstieg zum Vollmitglied sind häufig mit bestimmten Ritualen verbunden. Auf diese Weise soll eine verschworene Gemeinschaft von "Brüdern" geschaffen werden, die sich auch rein äußerlich durch das Tragen einer Art Vereinsuniform abgrenzt. Die strengen Hierarchien und klaren Regeln der OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zu64 Als "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden in erster Linie polizeilich relevante Rockergruppierungen bezeichnet.Vgl. auch: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/ Deliktsbereiche/Rockerkriminalitaet/rockerkriminalitaet_node.html (letzter Zugriff: 06.03.2019). 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

einem Bankraub stammte, einer Friedhof in Schmitten neun Grabsteine rechtsextremen Organisation zukommen umgeworfen und zum Teil stark beschälassen. Auchdieses Urteil
rechtskräftig. digt. Das Landgericht Fulda verurteilte am 6. In Wiesbaden schmierten am 29. Mai unFebruar eine Funktionärin der Deutschen bekannte
Urteil Rathaus und an Privathauser n Niedernist noch nicht rechtskräftig. hausen Sprüche wie: "Kein Wahlrecht für Juden und Kanaken", "Juden
Hitler-Gruß" erhoben. Die Strafrechtliche Maßnahmen gegen Urteile sind rechtskräftig. Rechtsextremisten Der am 27. Januar von Frankreich
Deutschland ausgelieferFrankfurt am Main einen Neonazi wegen te frühere rechtsextreme Terrorist Odfried Verunglimpfung des Staates zu einer FreiHepp wurde
sechs Monaten Freiheitsstrafe macht wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. verurteilt, Als strafmildernd wertete das Derselbe Mann wurde am 18. Februar

keinen Platz", "Juden raus", "Sieg Heil", durch das Landgericht Frankfurt am Main "Ausländer raus", "Judensau". Schon im zu 18 Monaten Freiheitsstrafe mit BewähJanuar/Februar waren auf demselben jüdirung verurteilt, weil er sich 1983 der Hehschen Friedhof zehn Grabsteine umgelerei in Tateinheit mit Begünstigung und worfen worden. versuchter Strafvereitelung schuldig gemacht hatte. Damals wollte er Geld, das Am 8. April wurden auf dem jüdischen aus einem Bankraub stammte, einer Friedhof in Schmitten neun Grabsteine rechtsextremen Organisation zukommen umgeworfen und zum Teil stark beschälassen. Auchdieses Urteil ist rechtskräftig. digt. Das Landgericht Fulda verurteilte am 6. In Wiesbaden schmierten am 29. Mai unFebruar eine Funktionärin der Deutschen bekannte Täter in einer Grünanlage an Frauenfront (DFF) wegen Verstoßes geverschiedene Steinpfosten die Parolen: gen das Versammlungsgesetz zu einer "Morgenrot ist Türkentod, Heil Hitler" und Geldstrafe von 2250 DM (15 Tagessätze "Es lebe der Führer, Heil Hitler". zu je 150DM). Sie hatte verbotene Gegenstände auf dem Weg zu einer öffentliAm 19. Juli schrieben Unbekannte an das chen Versammlung mitgeführt. Das Urteil Rathaus und an Privathauser n Niedernist noch nicht rechtskräftig. hausen Sprüche wie: "Kein Wahlrecht für Juden und Kanaken", "Juden ins KZ". Am 21. April verurteilte das Landgericht in Darmstadt einen Neonazi wegen VerstoIn Dautphetal fand sich am 27. August an Bes gegen das Waffenverbot des Vereiner Bushaltestelle neben Hakenkreuzen sammlungsgesetzes und wegen der Verdie Parole: "Juden sind wie Ratten und wendung von Kennzeichen verfassungsRatten müssen vernichtet werden". widriger Organisationen zu einer Geidstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10DM. In der Nacht vom 25. auf den 26. DezemGegen fünf weitere Mitangeklagte wurden ber besprühten unbekannte Täter ein Gegeringere Geldstrafen bzw. Verwarnungen schäft, die katholische Pfarrkirche und ausgesprochen. Die Verurteilten hatten fünf Personenkraftwagen in Hofheim am bei einer Veranstaltung des "AntifaschistiTaunus mit Texten wie: "Juden ins KZ", schen Aktionsbündnisses Langen" am "Rotfront verrecke". 10. November 1986 das Lied "Einst kommt der Tag der Rache" gesungen und den Arm zum "Hitler-Gruß" erhoben. Die Strafrechtliche Maßnahmen gegen Urteile sind rechtskräftig. Rechtsextremisten Der am 27. Januar von Frankreich an die Am 12. Januar verurteilte das Landgericht Bundesrepublik Deutschland ausgelieferFrankfurt am Main einen Neonazi wegen te frühere rechtsextreme Terrorist Odfried Verunglimpfung des Staates zu einer FreiHepp wurde am 27. Oktober vom Oberheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaiandesgericht Frankfurt am Main wegen ten. Er hatte im März 1985 vor dem Geversuchten Mordes und Sprengstoffverrichtsgebäude in Frankfurt am Main an brechens zum Nachteil eines US-SoldaPassanten eine Druckschrift verteilt, in der ten , Bankraubes und Mitgliedschaft in eidie Bundesrepublik Deutschland bener terroristischen Vereinigung zu zehn schimpft und böswillig verächtlich geJahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe macht wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. verurteilt, Als strafmildernd wertete das Derselbe Mann wurde am 18. Februar Gericht die offensichtliche Reue und die 24

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Linksextremisten aufgerufen, z. B. am 30. August 2018 in der Stadt. Zwei die "Autonome Antifa Freiburg" (AAFR). mutmaßliche Rechtsextremisten hatten
Antioder AfD, stoppt den Rassismus in der faschistische Linke Freiburg" (ALFR/IL) BRD". Es kamen ca. 400 Personen zuals auch
Ausbeutung der Frau". Der Rede- " "Chemnitz: Kein Fußbreit dem rechten beitrag der ALFR/IL endete mit dem Mob!" ein. Appell: Zusammenstehen
Demonstrationsaufruf unterstützten das "Kollektiv 26 - Autonome Gruppe" und die "Linksjugend ['solid] Ulm". 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: HISTORISCHE RÜCKBLICKE
beschäftigten im "Jubirigen mutmaßlich syrisch/irakischer Herläumsjahr" 2018 das gesamte linksextkunft. Am 29. Oktober 2018 veranstalremistische Spektrum, wenn auch mit tete

LINKSEXTREMISMUS mus" durchgeführt. Auslöser war ein statt. Zu den Gegenprotesten hatten "rassistischer Übergriff auf Migranten" auch Linksextremisten aufgerufen, z. B. am 30. August 2018 in der Stadt. Zwei die "Autonome Antifa Freiburg" (AAFR). mutmaßliche Rechtsextremisten hatten In Redebeiträgen verurteilten sie die auf der Straße zwei Eritreer beleidigt Instrumentalisierung der Vorkommnisund bedroht. Die Demonstrationsteilse durch den politischen Gegner. Des nehmer skandierten u. a. "Ob Nazis Weiteren verorteten sowohl die "Antioder AfD, stoppt den Rassismus in der faschistische Linke Freiburg" (ALFR/IL) BRD". Es kamen ca. 400 Personen zuals auch das "Offene Antifa Treffen sammen. Freiburg und Region" (OAT) die Ursache für solche Gewalttaten in der Die "Antifaschistische Initiative Heidelkapitalistischen Gesellschaft, d. h. in berg" (AIHD/IL) lud für den 5. Sepder "systematische[n] Unterdrückung tember 2018 zu einer Infoveranstaltung und Ausbeutung der Frau". Der Rede- " "Chemnitz: Kein Fußbreit dem rechten beitrag der ALFR/IL endete mit dem Mob!" ein. Appell: Zusammenstehen gegen Für den 7. September 2018 wurde in Rassismus, Patriarchat und Ulm eine Demonstration mit dem Titel Kapitalismus. Hier, jetzt aber " "Chemnitz ist überall Fight Facism" anauch immer und überall. Wir lassen uns nicht spalten! gemeldet. Einen entsprechenden Demonstrationsaufruf unterstützten das "Kollektiv 26 - Autonome Gruppe" und die "Linksjugend ['solid] Ulm". 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: HISTORISCHE RÜCKBLICKE In Freiburg wurde in der Nacht auf den Der 200. Geburtstag von Karl Marx, 14. Oktober 2018 eine 18-jährige Frau die Novemberrevolution in Deutschvergewaltigt. Die Tatverdächtigen waren land von 1918 und die Studentenrebis auf einen deutschen Staatsangehövolte von 1968 beschäftigten im "Jubirigen mutmaßlich syrisch/irakischer Herläumsjahr" 2018 das gesamte linksextkunft. Am 29. Oktober 2018 veranstalremistische Spektrum, wenn auch mit tete daraufhin die AfD eine Demonstunterschiedlicher Schwerpunktsetzung. ration, zu der sich rund 500 Personen einfanden. Parallel dazu fanden mehreDie DKP und ihre Jugendorganisation re Aufzüge aus dem bürgerlichen Lager "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" mit insgesamt etwa 1.800 Teilnehmern (SDAJ) feierten den 200. Geburtstag 213

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Sofern die in der Satzung genannten
erfüllt sind, erhalten von juristischen Verfahren Betroffene und rechtskräftig Verurteilte auf Antrag eine den vereinseigenen Regelungen entsprechende Kostenerstattung. Als Voraussetzung
Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. Die RH selbst betont, "keine karitative Einrichtung" zu sein
Solidarität entgegen und ermutigt damit zum [W]eiterkämpfen." 148 Linksextremismus

Im Rahmen der Camperöffnung betonte der Bundesvorsitzende der MLPD, dass mit dem Aufbau der Flüchtlingsunterkunft ein wichtiger Teil der Solidarität geleistet werde. Eine Veranstaltung mit dem Parteivorsitzenden zur "proletarischen Flüchtlingspolitik" am 31. Juli hätten über 200 Personen besucht. Auch das traditionelle Waldfest am 1. August, jeweils Höhepunkt des Camps, habe sich intensiv mit der geplanten Unterkunft beschäftigt und ca. 900 Personen zur Teilnahme bewogen. Eine Podiumsdiskussion zum Thema "Welche Flüchtlingspolitik brauchen wir?" mit über 150 Teilnehmern wurde vom Parteivorsitzenden und der Vorsitzenden des Jugendverbands "REBELL" moderiert. 5.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt, Weimar Mitglieder 2015 ca. 7.000 135 2014 ca. 6.500 135 2013 ca. 6.000 ca. 120 Publikationen "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) - Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der örtlichen Gliederungen Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Sofern die in der Satzung genannten Zwecke der RH erfüllt sind, erhalten von juristischen Verfahren Betroffene und rechtskräftig Verurteilte auf Antrag eine den vereinseigenen Regelungen entsprechende Kostenerstattung. Als Voraussetzung dafür muss jegliche Kooperation mit Sicherheitsbehörden unterbleiben, z. B. im Rahmen einer Aussage oder einer Distanzierung von den vorgeworfenen Taten. Andernfalls wird die Erstattung gekürzt oder in Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. Die RH selbst betont, "keine karitative Einrichtung" zu sein. Die Unterstützung für die Einzelnen sei zugleich ein "Beitrag zur Stärkung der Bewegung". Der durch exemplarische Strafverfolgung Einzelner bezweckten Abschreckung stellt die RH explizit "das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum [W]eiterkämpfen." 148 Linksextremismus

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus Deutsche Liga für Volk und Heimat Sitz: Villingen-Schwenningen Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Marianne STOLPMANN Mitglieder
Förderverein Vereinigte ZINGER, Dr. Rolf KOSIEK von der rechtsRechte" hervorgegangene, 1991 in extremistischen Kulturvereinigung Villingen-Schwenningen gegründete Gesellschaft für Freie
für eine Hannover ein Abzweig der DLVH, der vereinigte Rechte zu werden, nicht als Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen würde realisieren können
Mitgliedern ermögInitiator der Arbeitsgemeinschaft "Der licht werden, sich anderen rechtsextrePreuße" lädt Heinrich MOCK regelmämistischen Parteien anzuschließen, um ßig zu Vortragsveranstaltungen
Einheit der "Rechten" voranzuDie von ihm geführte Organisation treiben. Auf der Bundesmitgliederverpropagiert geschichtsund gebietsrevisammlung im Oktober 2001 wurde in sionistische
ethnische Säuberung an denfeindlichen und revisionistischen den Deutschen". Bekannte RechtsexOrganisation war im Jahr 2002 eine tremisten - wie im Januar Wolfgang
Veranstaltung, die eine Möglichkeit, ihr revisionistisches das Zusammenwirken rechtsextremistiGedankengut zu verbreiten. Allerdings scher Parteien auf nationaler und euroerreichen

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