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Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

sind auf Sozialhilfe angewiesen. Viele der in Hamburg aktiven Linksextremisten wohnen in diesem Viertel, manche betrachten es als "ihr" Viertel
Maßnahmen staatlicher Institutionen, etwa Umstruktierungsund Sanierungsvorhaben, grundsätzlich unerwünscht sind. Linksextremisten propagieren Formen eines "Stadtteilwiderstandes", die seit Jahren immer wieder

stische Bewegung mit den Nazis gesammelt hat, müssen heute wieder auf den Tisch /"(Hervorh, n. i. Orig.). Die bei Demonstrationen eingesetzten "Bullenformationen" seien "mit unseren herkömmlichen Mitteln der Militanz kaum mehr zu knacken". Das Papier spiegelt auch die bundesweite bisher unentschiedene Diskussion der autonomen Antifa über Vorschläge wider, gezieltere Handlungen gegen "Nazis" vor Ort den spektakulären Großdemonstrationen vorzuziehen. Dies wäre eine Weichenstellung, mit der die Wahrscheinlichkeit militanter heimlicher Aktionen aus dem Hinterhalt wieder steigen würde. 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung Hamburger bezeichnen die Gegend westlich vom Schanzenpark als Schanzenviertel. Das etwa 15 Hektar große Gebiet verteilt sich auf die Bezirksamtsbereiche Eimsbüttel, Hamburg-Mitte und Altona. Seine Einwohnerdichte ist mit etwa 17.000 Menschen pro Quadratkilometer besonders hoch. Etwa jeder vierte Bewohner ist Ausländer, ebenso viele Bewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen. Viele der in Hamburg aktiven Linksextremisten wohnen in diesem Viertel, manche betrachten es als "ihr" Viertel, in dem die Präsenz oder Maßnahmen staatlicher Institutionen, etwa Umstruktierungsund Sanierungsvorhaben, grundsätzlich unerwünscht sind. Linksextremisten propagieren Formen eines "Stadtteilwiderstandes", die seit Jahren immer wieder zu Zusammenstößen mit der Staatsgewalt führen. Auch 1998 war das Schanzenviertel Schauplatz gewalttätiger Ausschreitungen autonomer Straßenkämpfer, die vor allem Einsatzkräfte der Polizei ins Visier nahmen. Insbesondere der Angriff am 13.04.98 auf einen Funkstreifenwagen und dessen Besatzung war eines von mehreren Beispielen für die anhaltend krasse Gewaltbereitschaft militanter Hamburger Autonomer. Etwa 40 aus dem autonomen Stadtteilzentrum "Rote Flora" stürmende Vermummte überfielen das schräg gegenüber der Flora stehende Fahrzeug nebst Besatzung mit Wurfgeschossen, Signalmunition, Brandsätzen etc. Während die Be150

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE eine landesweite, selbstständige Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesverband Sachsen. Das MF lehnt die bestehende "kapita listische
Sammelbecken Dialog" (GD/SD) der extremistischen Kräfte in der "Linkspartei.PDS". So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen
eine pluralistische Partei, in der Sozialisten, Kommunisten und andere Linke eine Heimstatt haben und gleichberechtigt an der weiteren Herausbildung
brauchen eine sozialistische Partei, die aktiver Teil der europäischen Linken ist und weltweit demokratische und sozialistische Prozesse unterstützt und fördert

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE eine landesweite, selbstständige Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesverband Sachsen. Das MF lehnt die bestehende "kapita listische" Gesellschaftsordnung ab. Eindringlich warnte eine Angehörige des MF vor der - nach ihrer Einschätzung vorhandenen - Gefahr einer Integration in die "bürgerlich-demokratische Staatsform", insbesondere in Bezug auf Regier ungsbeteiligungen: "Die bisher empirisch und theoretisch aufgearbeiteten Erfahrungen systemoppositioneller Parteien, die außerhalb revolutionärer Aufbruchsituationen in bürgerlich oder sozialdemokratisch geführte Regierungen eintraten, wurden bestätigt: Bereits in den Parlamenten setzt der von politischen Gegnern geförderte Integrationsund Absorptionsprozess ein und findet mit der Anerkennung ihrer Koalitionsfähigkeit seinen Abschluss. ... Rosa Luxemburg hat hinsichtlich einer Zentralregierung mit guten Argumenten darauf aufmerksam gemacht und daraus abgeleitet, dass Sozialisten, von Ausnahmesituationen abgesehen, nur auf den Trümmern der bürgerlichen Staatsmacht in eine Regierung eintreten sollten." ("Sozialistische Hefte für Theorie und Praxis", Heft 10, Juni 2006, S. 17) Der GD/SD entstand in Reaktion auf den von heftigen grund"Geraer Dialog/ sätzlichen Auseinandersetzungen gekennzeichneten Parteitag Sozialistischer in Gera im Oktober 2002. Er ist weiterhin ein Sammelbecken Dialog" (GD/SD) der extremistischen Kräfte in der "Linkspartei.PDS". So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen wie KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und Bundeskoordinierungsrat) mit. Der GD/SD strebt eine sozialistische, antikapitalistische Erneuerung der Partei an. Zum Umgang mit der Geschichte der DDR sowie dem Prinzip des Pluralismus erklärte der Bundessprecherrat des GD/SD: "Wir brauchen eine Partei, in der es keinen Antikommunismus gibt, die sich kritisch, aber in Würde, ihrer eigenen Geschichte stellt und damit auch der Geschichte der DDR und der BRD nach 1945, die Verunglimpfung von Biographien, besonders auch unserer eigenen Genossinnen und Genossen, nicht zulässt. ... Wir brauchen eine pluralistische Partei, in der Sozialisten, Kommunisten und andere Linke eine Heimstatt haben und gleichberechtigt an der weiteren Herausbildung und Stärkung ihrer sozialistischen Partei mitwirken können. Wir brauchen eine sozialistische Partei, die aktiver Teil der europäischen Linken ist und weltweit demokratische und sozialistische Prozesse unterstützt und fördert." ("Bulletin" des GD/SD, Ausgabe 5/August 2006, S. 15) 175

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. Für das linksextremistische Spektrum zählt "Nadir" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien
Göttingen und die Berliner Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung"). Daß sich "Nadir" selbst dem ,/Vaa'/r"-Fundstelle im Internet
linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von "Grundsätzen": "Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen
Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft

Im Bereich Periodika werden zahlreiche Szene-Publikationen, wie die vorwiegend im autonomen Spektrum gelesenen Jnterim", "Zeck", "Angehörigen-Info", "Arranca" etc., eingestellt. Unter der Rubrik "Aktuell" finden sich relativ zeitnahe Aufrufe und Hinweise auf politische Ereignisse, z. B. Versammlungen, Mobilisierungsveranstaltungen und Demonstrationen, die für die Klientel von "Nadir" interessant sind. Die Tatsache, daß nach eigenen Angaben täglich e t w a 1.500 Seiten v o m "Nadir"-Web-Server abgefragt werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. Für das linksextremistische Spektrum zählt "Nadir" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien im Internet. Neben Hamburger Gruppen (u. a. "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) und "Mumia Abu Jamal Solibündnis Hamburg") gehören auch bundesweit gewichtige Gruppierungen zu den Unterstützern von "Nadir": So die "Antifaschistische Aktion Ber/in", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen und die Berliner Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung"). Daß sich "Nadir" selbst dem ,/Vaa'/r"-Fundstelle im Internet linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von "Grundsätzen": "Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, für eine soziale Revolution als emanzipativen Prozeß, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse mit einschließt." (Hervorh, n. i. 0.) 180

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Stimmen im Parteivorstand bestätigt. Zudem ist sie Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS. Die KPF bekräftigte, ihre Zusammenarbeit mit anderen dogmatischen Zusammenschlüssen verstärken
anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb von Linkspartei.PDS und WASG, insbesondere mit der DKP und dem Rotfuchsverein." ("Mitteilungen

"Wenn wir uns gegen eine vom Zeitgeist zunehmend diktierte und daher denunziatorische Sicht auf die Geschichte der DDR oder auch der Sowjetunion wenden, dann deshalb, weil wir davon überzeugt sind, daß diese Sicht vor allem eines bewirken soll: Menschen jeder Hoffnung zu berauben, daß anderes als der Kapitalismus machbar ist. Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten geblieben, weil wir uns gerade darauf, den Kapitalismus als letzte Antwort der Geschichte zu betrachten, nicht einlassen wollen." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, Oktober 2006, S. 10) Weiter hieß es, die KPF werde auch künftig nicht - in Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Parteimitglieder - den ahistorischen Umgang mit der Geschichte unterstützen und den "gewesenen Sozialismus" verleugnen: "Wir halten es vielmehr für schizophren, sich über sozialistische Perspektiven verständigen zu wollen und aus Angst vor dem Zeitgeist vor jenen, welche den Sozialismus denunzieren, den Kotau zu machen." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, Oktober 2006, S. 11) Die KPF ist weiterhin in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinie- r ungsrates der KPF, auf dem 10. Parteitag am 29./30. April mit 60,9 Prozent der Stimmen im Parteivorstand bestätigt. Zudem ist sie Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS. Die KPF bekräftigte, ihre Zusammenarbeit mit anderen dogmatischen Zusammenschlüssen verstärken zu wollen: "Wir intensivieren ... unsere Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb von Linkspartei.PDS und WASG, insbesondere mit der DKP und dem Rotfuchsverein." ("Mitteilungen der KPF", Heft 10/2006, Oktober 2006, S. 21) "Marxistisches Forum" Das MF ist ein Zusammenschluss orthodox-kommunistisch ori(MF) entierter Mitglieder und Sympathisanten. Neben dem in Berlin ansässigen bundesweiten MF - es umfasst einen Kreis von etwa 60 Personen - besteht mit dem "Marxistischen Forum Sachsen" 174

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS dass Autonome aus Sachsen-Anhalt eine nennenswerte überregionale Bedeutung erringen. Es ist davon auszugehen, dass auch in den kommenden
Jahren der gewaltbereite Linksextremismus in SachsenAnhalt von Aktionen der Autonomen dominiert und geprägt wird. Die Gewaltorientierung wird auch weiterhin

LINKSEXTREMISMUS dass Autonome aus Sachsen-Anhalt eine nennenswerte überregionale Bedeutung erringen. Es ist davon auszugehen, dass auch in den kommenden Jahren der gewaltbereite Linksextremismus in SachsenAnhalt von Aktionen der Autonomen dominiert und geprägt wird. Die Gewaltorientierung wird auch weiterhin als hoch eingeschätzt. Neben situativ begründeten Auseinandersetzungen ist auch mit geplanten militanten Aktionen aus Kleingruppen heraus zu rechnen. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 115

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Demonstration und einer Neuauflage sog. "Euromärsche" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europäischen Union
antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus

die "überparteiliche Selbstorganisation" Frauenverband "Courage"warer\ in Wahlaktivitäten eingebunden. Die im Verhältnis zur bundesweiten Gesamtmitgliedschaft (rund 2.500) kleine Hamburger MLPD-Gruppe (um 30) nebst örtlicher Wählerinitiative "Volldampf Voraus!" suchte vor der Bundestagswahl mit Aktionsständen in Fußgängerzonen sowie kleineren demonstrativen Aktionen Kontakt zu den "proletarischen Massen" (Interessentengewinnung, Spendensammlung). Anläßlich von Protestaktionen Hamburger Schüler am 28.05.98 behauptete der MLPD-Bundestagskandidat im Wahlbezirk Altona, Jürgen BADER, in einem "Kandidatenbrief" eine Kausalität zwischen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich und der Fusion von Daimler und Chrysler. Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP): In der nur noch weniger als 200 Mitglieder (Hamburg: 20 - 30) zählenden VSP hatten sich 1986 Trotzkisten und Mitglieder der albanienorientierten KPD (Marxisten-Leninisten) als Partei zusammengeschlossen. Ihren Anspruch, einen "Beitrag" zum Aufbau einer "revolutionären sozialistischen Massenpartei"zu leisten, erklärte sie 1995 für gescheitert. Laut ihrem beim Bundeswahlleiter hinterlegten Parteiprogramm hält die VSP an der Enteignung "der Kapitalisten", der Verstaatlichung "wesentlicher" Produktionsmittel und an einer "klassenlosen" Gesellschaft fest. Zur Bundestagswahl 1998 unterstützte sie die Kandidatur der PDS, in der sich mehrere VSP-Mitglieder aktiv betätigen. Die VSP unterstützt - auch organisatorisch - die trotzkistisch gesteuerte Bundeskoordination der "Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung". Diese beabsichtigt, sich 1999 mit einer eigenen Demonstration und einer Neuauflage sog. "Euromärsche" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europäischen Union (04.-06.06.99 in Köln) einzubinden. Die "Euromärsche" gehen auf Initiativen der französischen Gruppe "Agir ensemble contre le chomage!" (AC, Gemeinsam handeln gegen Arbeitslosigkeit) zurück - eine Vorfeldstruktur des trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale/Vereinigtes Sekretariat" (Sitz: Paris). Außer mit sporadischen "lnternationa/ismus"-Akt äter\ zur Unterstützung von Befreiungsbewegungen in verschiedenen Ländern - trat die Hamburger VSP-Ortsgruppe in den letzten Jahren kaum noch eigenständig öffentlich in Erscheinung. Sie gehört zum Herausgeberkreis der sich als "antifaschistisch, antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" mit. 174

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Roten Flora" aus. Die Tatsache, daß sich die linksextremistische Szene seit dem Aufkommen des Drogenproblems im Schanzenviertel nicht nur gegen
wobei die Betreiber in erheblichem Umfang aus dem linksextremistischen Spektrum kommen. In diversen Flugschriften sowie in Artikeln der Hauspostille "Zeck

Die beschriebenen Randaleaktionen reihen sich in eine Vielzahl weiterer Übergriffe gegen Polizeibeamte ein, z. B. Flaschenwürfe auf einzelne Beamte, u. a. vom Gebäude der "Roten Flora" aus. Die Tatsache, daß sich die linksextremistische Szene seit dem Aufkommen des Drogenproblems im Schanzenviertel nicht nur gegen eine Vertreibung von Abhängigen wendet, sondern jetzt auch für das Dealertum Partei ergreift, hat für einige Zerwürfnisse im Viertel gesorgt. "Rote Flora " Besonders das - aus Sicht der Betreiber als "befreit" geltende - Zentrum "Rote Flora" im Schanzenviertel war einer der Vorreiter dieser für das autonome Spektrum neu definierten Position. In Uer "Roten Flora" trifft sich eine Vielzahl von Gruppen teils politischer teils unpolitischer Art, wobei die Betreiber in erheblichem Umfang aus dem linksextremistischen Spektrum kommen. In diversen Flugschriften sowie in Artikeln der Hauspostille "Zeck" wiederholten sich klare Frontstellungen gegen die angeblich systematische "rassistische Verfolgung" mutmaßlicher Dealer. Mit dieser selbst in autonomen Kreisen umstrittenen Position hatte sich die "Rote Flora" im Viertel nicht nur Freunde gemacht. Ansonsten um freundschaftliche Umgangspflege mit der Nachbarschaft bemüht, schlugen nunmehr manche Schriften auch unversöhnlichere Zwischentöne an, in denen die 153

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Sozialrevolutionäre": Eine spe"Für eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolutionärer Perspektive ist es mismus sind die "Sozialrevoluerforderlich, sich
Erfahrung der klasgeld für alle!' wollen wir eine Desenkämpferischen Linken" zu diskubatte über den Kampf gegen die tieren, ist für
Erfahrung der klassenkämpferiWiderstand" (It. "Arranca" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden

"Sozialrevolutionäre": Eine spe"Für eine linksradikale Politik mit sozielle Variante des Linksextrezialrevolutionärer Perspektive ist es mismus sind die "Sozialrevoluerforderlich, sich auf gesellschaftliche tionäre" , deren PersonenzusamEntwicklungen, Widersprüche und menhänge sich z. T. mit der auKämpfe - kurz: auf das vielschichtige tonomen/anarchistischen Szene Terrain der sozialen Fragein) - zu beüberschneiden. In der Verganziehen" (Diskussionspapier "Sozialregenheit lehnten sich einzelne an volutionär ins 21. Jahrhundert", Konzepte der "Revolutionären "Interim" Nr. 428 v. 24.07.97, HerZellen" (5 3.) an ("revolutionäre vorh. n.i.O.). Kerne", offene "Massenarbeit", verdeckte militante Kleingruppenaktionen). Unter dem Vorwand, eine angeblich in Deutschland herrschende rassistische und unterdrückerische Sozialund Ausländerpolitik zu bekämpfen (z. B. "Vertreibung", "Ausgrenzung", Zwangsarbeit, Polizeieinsätze und andere Maßnahmen der inneren Sicherheit), deren Opfer insbesondere Randgruppen (Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Bettler, Drogendealer/Süchtige) seien, sollen diese Themen stärker mit Sozialrevolutionären Positionen bzw. einer klassenkämpferischen Perspektive besetzt werden. Sozialpolitik sei im Kapitalismus immer auch "die andere Seite des Polizeiknüppels", Teil eines angeblichen "sozialen Angriffs" gegen die "Klasse" bzw. das "Proletariat". Um die Einführung eines "Existenz"Mit dem Arbeitstreffen 'Existenzgeldes" aus der "Erfahrung der klasgeld für alle!' wollen wir eine Desenkämpferischen Linken" zu diskubatte über den Kampf gegen die tieren, ist für 1999 ein bundesweiArbeit und die Verwertungslogik tes "Arbeitstreffen zu Arbeit, Grunddes Kapitals anschieben. Aus der sicherung und antikapitalistischem Erfahrung der klassenkämpferiWiderstand" (It. "Arranca" Nr. 15 u. schen Linken soll diskutiert wera. mit "Antifas" und Teilen der Auden,..." (Aus: "Arranca" Nr. 15, tonomen) in Berlin geplant. An der Herbst 1998, Hervorheb. n. i. 0.) Vorbereitung dieser Konferenz beteiligt sich auch die Hamburger "Gruppe Blauer Montag". Diese Gruppe hatte im Juni 1996 (veröffentlicht in "ak" Nr. 394, 19.09.96) in einem Thesenpapier für Hamburg in der Sozialpolitik Spuren einer angeblichen "Analogie zur nazistischen Volksgemeinschaft" ausgemacht. 139

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Ausländerextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Kurdischer Extremismus

Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Ausländerextremismus Überblick in Zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Islamismus / Islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Iranischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . 55 Scientology-organiSation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Politisch motivierte Kriminalität, Straftaten mit extremistischem Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . 58 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Ortsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 2

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Die radi hat immer eigene Schwerpunkte gesetzt, und das wird auch so bleiben - sie war aber
Gemeint sind aber auch Beiträge zu Strategie und Taktik linksradikaler Politik, kurz: Worte, die es lohnen, mit erheblichem Aufwand gesetzt
Heiligendamm 2007" als Kristallisationspunkt Kristallisationspunkt für die militante Linke. Hier biete sich Raum für Testläufe von "gruppenübergreifenden militanten Kooperationen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Die radi hat immer eigene Schwerpunkte gesetzt, und das wird auch so bleiben - sie war aber immer auch ein Forum für eure Debatten. Im Gegensatz zu früher setzen wir dabei mehr auf Artikel, die ihr so nirgendwo sonst findet. Das betrifft zuvorderst solche Texte, die woanders nicht stehen dürfen, weil der Staat sie untersagt - Texte zu Militanz etwa, Erklärungen, Anleitungen. Gemeint sind aber auch Beiträge zu Strategie und Taktik linksradikaler Politik, kurz: Worte, die es lohnen, mit erheblichem Aufwand gesetzt, gedruckt und vertrieben zu werden." ("radikal", Nr. 159, Frühjahr 2006, S. 3) Neben weiteren Beiträgen enthält das 80 Seiten umfassende Heft "Heiligendamm einen vierseitigen Text der mg. Diese unterstreicht erneut die 2007" als Bedeutung von "Heiligendamm 2007" als Kristallisationspunkt Kristallisationspunkt für die militante Linke. Hier biete sich Raum für Testläufe von "gruppenübergreifenden militanten Kooperationen" und von beispielhaften Projekten eines "widerstandsebenenübergreifenden Agierens": "Daneben sehen wir ... eine thematische Verzahnung eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes auf kommunistischer Grundlage". ("radikal", Nr. 159, Frühjahr 2006, S. 12 ff.) Insgesamt war wiederum keine signifi kante Entwicklung in der Militanzdebatte feststellbar. Nach wie vor überwiegen kritische Einschätzungen wie die folgende von autonomen Gruppen, ebenfalls abgedruckt in der "radikal". Zwar stellen die Autoren zunächst die Kontinuität und Ausdauer der mg positiv heraus, mit der diese das Projekt des Aufbaus einer militanten Plattform betreibe. Fraglich sei jedoch noch immer der Sinn einer solchen Plattform. Der Stellenwert von Militanz werde darin sehr überhöht: 163

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

zipation und Würde für alle auf der Welt linksextremistischen "autogibt" (RAF-Auflösungserklärung) nomen" und "antiimperialistischen" Spektrum. Im Ergebnis wurde
Projektes RAF" fielen naturgemäß aber unterschiedlich aus. Die linksextremistische Szene

gedrängt werden konnten. Auch internationale Terrorgruppen haben in den letzten Jahren ihre Versuche aufgegeben, mit militanten und militärischen Mitteln freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnungen umzustürzen. Als eine der letzten verkündete 1998 die terroristische baskische Separatistenorganisation ETA einen Waffenstillstand. Mit dem Begriff Terrorismus verbindet man in Deutschland in erster Linie die "Rote Armee Fraktion" (RAF), die "Revolutionären Zellen" (RZ), die "Rote Zora" und die "Bewegung 2. Juni" (1980 Selbstauflösung). Nach 1992 hat die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) mit Anschlägen öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Am 20.04.98 sorgte die RAF erstmals seit Jahren wieder mit einer achtseitigen authentischen Erklärung für Schlagzeilen, in der sie ihr "Projekt RAF" für beendet erklärte. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, daß die "Stadtguerilla in Form der RAF ... nun Geschichte" sei. Kritisch beleuchtet die RAF in ihren Ausführungen einzelne Etappen ihrer Geschichte. Sie räumt als strategischen Fehler ein, neben ihrer illegalen, bewaffneten Struktur keine politischsozial agierende Or"In keiner Phase unserer Geschichte ist eine über den politisch-militärischen Kampf hinganisation aufgebaut zu ausgehende politische Organisierung verhaben. wirklicht worden. Das Konzept der RAF kannte letztlich nur den bewaffneten Kampf Zu den Opfern auf der - mit dem politisch militärischen Angriff im Gegenseite findet die Zentrum" (RAF-Auflösungserklärung) RAF kein Wort der Reue. Im Gegenteil: insgesamt sei man doch "froh, Teil dieses Versuchs gewesen zu sein". Das Ende der RAF bedeute auch nicht das Ende des bewaffneten Kampfes schlechthin. Mit der Auflösung der RAF schließt sich ein von Gewalt geprägtes Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte, welches insgesamt etwa 60 Tote und zahlreiche Verletzte forderte. "Die Systemfrage zu stellen war und ist Erstmals seit Jahren führte legitim, solange es Herrschaft und Untereine Erklärung der RAF zu drückung an Stelle von Freiheit, Emannachhaltigen Reaktionen im zipation und Würde für alle auf der Welt linksextremistischen "autogibt" (RAF-Auflösungserklärung) nomen" und "antiimperialistischen" Spektrum. Im Ergebnis wurde die Auflösung der RAF zwar begrüßt, weil dieses den Weg zu neuen, modifizierten Kampfformen ebne. Die Schuldzuweisungen für das letztliche Scheitern des "Projektes RAF" fielen naturgemäß aber unterschiedlich aus. Die linksextremistische Szene 122

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

eigenständige revolutionäre Organisation in Deutschland aufzubauen, in der übrigen linksextremistischen Szene auf einem weitgehend verlassenen Posten. Zwar entspricht
linksextremistischen Selbstverständnis, sich hinter die kurdischen Autonomiebestrebungen zu stellen, jedoch stößt die PKK als darin dominierende Kraft bei manchen

anstalt Weiterstadt) entzogen und später der PKK (3 IV/3) angeschlossen. Das der PKK zuzurechnende "Kurdistan Informationszentrum" (KIZ, Köln) verbreitete, WOLF sei zunächst festgenommen, später hingerichtet worden. "Kampfgefährten" von WOLF ("Pelda, Ruken, Sipan, Haki") berichteten im November in einer u.a. über das Internet verbreiteten Erklärung, WOLF habe vom kurdischen Befreiungskampf "lernen" wollen, "niemals ihre Aufgabe in den Metropolen vergessen" und stets im Sinn gehabt, "ihre Kraft und Erfahrungen nach Europa zurückzubringen ". "Kurdistan Solidarität Hamburg", Stellungnahme (November 1998) zum Tod der in Deutschland unter Verdacht der Beteiligung an einem RAFSprengstoffanschlag stehenden Andrea WOLF (Auszüge, Hervorheb. n. i. 0.): "Andrea war eine Revolutionärin. Mit ihrem Leben und ihrem Kampf trug sie dazu bei, Lösungen für die dringenden Probleme der Menschheit zu finden. Dafür wurde sie von den Herrschenden gehaßt und immer wieder verfolgt. (...) Andrea hatte sich schon lange vor der Zuspitzung der Repression entschlossen, nach Kurdistan zu gehen um dort für einige Zeit am Befreiungskampf teilzunehmen. Sie beteiligte sich als Internationalistin in der Frauenarmee der YAJK. Doch so sehr sie den kurdischen Befreiungskampf auch lieben lernte, so war es ihr Ziel nach Europa zurückzukommen, um am Aufbau revolutionärer Politik mitzuarbeiten. (...) Es ist an uns, ... Druck auf der Straße und überall aufzubauen. Andrea hat einen Weg aufgezeigt, wie der Kampf gegen Krieg und Faschismus geführt werden kann. Andrea ist gefallen. Sie war eine Kämpferin. Aufgeben war nie ihre Sache. Statt zu lamentieren hat sie gehandelt. (...) Unsere Aufgabe ist, Andreas Kraft weiterleben zu lassen, ihren Mut, ihre Entschlossenheit, ihre Liebe für die Menschheit und für den Freiheitskampf der Völker, weiterzutragen." Der dem "Antiimperialistischen Widerstand" zuzuordnende Teil deutscher PKK-Unterstützer steht mit seiner Wunschperspektive, eine der PKK nachempfundene eigenständige revolutionäre Organisation in Deutschland aufzubauen, in der übrigen linksextremistischen Szene auf einem weitgehend verlassenen Posten. Zwar entspricht es dem linksextremistischen Selbstverständnis, sich hinter die kurdischen Autonomiebestrebungen zu stellen, jedoch stößt die PKK als darin dominierende Kraft bei manchen auf Vorbehalte wie "nationalistisch", "stalinistisch", "patriarchal", "völkisch", "diktatorisch ". Hamburg / Roter Aufbruch: Im Zusammenhang mit der "Aufarbeitung" der 30-jährigen Geschichte militanten und bewaffneten "Widerstandes" bemühen sich einzelne AlW-Gruppen - so die Hamburger Gruppe "Roter Auf129

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Hamburg Anschläge auf Büros demokratischer Parteien Q 4.3.4). Hauptanknüpfungspunkte linksextremistischen Gewaltverhaltens in Hamburg waren erneut der Widerstand gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung
auch die Schwerpunkte polizeilicher Bekämpfungsmaßnahmen. In den Aktionsbegründungen von Linksextremisten in den Szenevierteln vermischen sich daher immer wieder Aspekte

an einem Kundenzentrum der "Hamburgischen Electricitäts-Werke AG" (HEW). Als Reaktion auf den für sie nicht zufriedenstellenden Verlauf des Castor-Transports nach Ahaus verübte ein "aktionskreis 'steife brise' in Hamburg Anschläge auf Büros demokratischer Parteien Q 4.3.4). Hauptanknüpfungspunkte linksextremistischen Gewaltverhaltens in Hamburg waren erneut der Widerstand gegen Stadtteilentwicklung/Umstrukturierung und die sog. "Antirassismus"-Kampagne. Die Tatsache, daß die Drogendealerszene zu einem erheblichen Teil von nicht deutschen Personen beherrscht wird und sich auf bestimmte Szeneviertel konzentriert, bedingt auch die Schwerpunkte polizeilicher Bekämpfungsmaßnahmen. In den Aktionsbegründungen von Linksextremisten in den Szenevierteln vermischen sich daher immer wieder Aspekte des stadtteilbezogenen "Widerstandes" und der "Antirassismus"-Kampagne, wobei sich viele auf die Seite organisierter Drogenhändler stellen. Täter aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum konstruierten sich auch 1 9 9 8 vor diesem Hintergrund Vorwände für Gewaltanwendungen. A m 1 4 . 0 3 . 9 8 kam es zu einer Hausbesetzung in der Eibchaussee. Etwa 50 Aktionisten (einige zeitweise vermummt) besetzten vorübergehend das ehemalige Katasteramt in Altona. Per Flugblatt machte eine beteiligte Gruppe den Kapitalismus für Wohnungsnot verantwortlich. Aus Protest gegen die hamburgische Städtebauund Siedlungspolitik wurde am 1 4 . 0 4 . 9 8 vorübergehend ein Haus in Altenwerder besetzt. In der Nacht zum 2 9 . 0 3 . 9 8 verübten mutmaßliche autonome "Antirassisten" in Hamburg einen Farbanschlag auf das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der SPARHandels A G . Im Verlauf einer Randaleaktion vor der "Roten Flora" demolierten Autonome am 1 1 . 0 4 . 9 8 einen zivilen Funkstreifenwagen der Polizei. Zwei Tage später ( 1 3 . 0 4 . 9 8 ) stürmten ca. 100 Personen (davon 2 7 . / 2 8 . 1 1 . 9 8 : Beschädigter Funkstreifenwagen 120

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

bruch" - in der linksextremistischen Szene ein neues "Internationalismus"Verständnis zu etablieren. Mit der Flugblattaussage ßrandstifter sind schlechte Feuerwehrleute" versuchte
Komitee..." benutzt hatte. Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum und dem "Antiimperialistischen Widerstand" setzten auch

bruch" - in der linksextremistischen Szene ein neues "Internationalismus"Verständnis zu etablieren. Mit der Flugblattaussage ßrandstifter sind schlechte Feuerwehrleute" versuchte der "Rote Aufbruch" die Rolle der NATO im Kosovo-Konflikt zu diskreditieren. Die Gruppe vertrat die Auffassung, daß "Kämpfe für Menschenrechte und Selbstbestimmung der Völker (...) nur gegen die NATO führbar" seien. Es gebe "nur die Möglichkeit, Gegenmacht gegen die herrschenden Verhältnisse aufzubauen". In einem anderen Flugblatt ging die Gruppe davon aus, "daß Gewalt für Revolutionäre ein Mittel zur Bekämpfung des Klassenfeindes ist". Auf die Gruppe "Roter Aufbruch" und ihre mutmaßliche personelle Teilidentität mit dem früher in Hamburg aktiven "Komitee gegen den imperialistischen Krieg" hatte der Hamburger Verfassungsschutzbericht 1997 hingewiesen. Nach der Veröffentlichung des Berichtes verzichtete "Roter Aufbruch" darauf, im Impressum von Flugblättern weiterhin ein Pseudonym anzugeben, das bereits das "Komitee..." benutzt hatte. Gruppen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum und dem "Antiimperialistischen Widerstand" setzten auch 1 9 9 8 ihre Militanzdebatte fort. Dabei geht es weniger um das ' O b ' der A n w e n - dung von Gewalt als angeblich "legitimes Mittel" des "Widerstandes", sondern um das ' W i e ' bzw. die Umstände zielgerichteter Gewaltanwendung. Im März 1998 veröffentlichte eine Sonderausgabe der Szene-Zeitung "Interim" dazu unter dem Titel "Wo ist Behle?" ernen umfangreichen Beitrag. Der oder die Verfasser propagierten eine stufenweise eskalierende "Anti-Reichtumskampagne" - über eine "Piesackund Ärgerphase" bis hin zu "großen Dingern" (gemeint: Brandund Sprengstoff anschlage). Die er- w ü n s c h t e n militanten Aktionen sollen sich nicht nur gegen das Eigentum von Funktionsträgern aus Wirtschaft und Politik, sondern auch gegen - aus Sicht der Szene - einkommensstärkere sonstige Bürger richten. Die 1 9 9 8 wiederbelebte Untergrunddruckschrift "radikal" (Nr. 1 5 5 , Mai 1998) befürwortete Militanz und Gewaltanwendung als strategisch ,/iot130

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE dem Einsatz der Mittel - so erklärten autonome Gruppen im Szeneblatt "radikal" - stelle sich jeden Tag aufs
Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Gewalttätern kommt es darauf an, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE dem Einsatz der Mittel - so erklärten autonome Gruppen im Szeneblatt "radikal" - stelle sich jeden Tag aufs Neue: "Wir schließen dabei Steine, Farbeier, Brandsätze genausowenig aus wie das körperliche In-die-Schranken-weisen von Nazis. ... Wichtig kann es sein, Personen aus ihrer Anonymität heraus zu ziehen und damit andere abzuschrecken. ... Eine weitere Motivation ist für uns, die Gegenseite materiell zu schädigen und darüber an der Durchführung menschenfeindlicher Projekte zu hindern. ... Nicht unwichtig bei militanten Aktionen ist das Hoffen auf einen Nachahmungseffekt." ("radikal", Nr. 159, Frühjahr 2006, S. 4 ff.) Nicht zuletzt, so heißt es in dem Papier weiter, ermöglichten es militante Interventionen mit relativ geringem menschlichen und technischen Aufwand erheblichen materiellen oder ideellen Schaden anzurichten. Wichtiges Kriterium bei der Wahl von Angriffsziel und Aktionsform ist die "Vermittelbarkeit". Linksextremistischen Gewalttätern kommt es darauf an, dass keine - in ihren Augen - "Unbeteiligten" zu Schaden kommen. "Ungenaue" Aktionen erfahren regelmäßig Kritik selbst aus den Reihen anderer Militanter. So betonte die "militante gruppe" (mg), die in der Vergangenheit selbst mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert worden war, anlässlich einer am 4. Oktober 2006 in Berlin verübten Brandanschlagsserie auf hochwertige Fahrzeuge: "Dabei ist größter Wert auf die Zielgenauigkeit bei Aktionsvorhaben zu legen. Wenn bspw. eine spezifische 'Nobelkarosse' flambiert werden soll, dann ist darauf zu achten, dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft keine Kleinwagen geparkt sind und die weitere Umgebung (Wohnhäuser etc.) nach allem, was einzuschätzen ist, nicht tangiert wird. Ist man dessen nicht sicher, hat eine solche Aktion zu unterbleiben." ("INTERIM", Nr. 644 vom 26. Oktober 2006, S. 27 f.) Eine typische Form autonomer Gewalt, für einige gar der Straßenkrawalle wichtigste Ausdruck "militanter Politik", ist die sogenannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Zu solchen Krawallen kam es vor allem bei Störaktionen gegen Auf155

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang
Profiteure" des "Systems" sowie - mit teilweise hoher Gewaltbereitschaft - gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Die Frage nach

"den gegenwärtigen Zustand der Unorganisiertheit der Linken als ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu gesellschaftlicher Relevanz. Dieses Hindernis kann nur mit neuen Formen von Organisiertheit überwunden werden." ("G8 Xtra - Infos rund um und gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007" vom Februar 2006) Diese Vernetzungsbestrebungen gehen in der Regel einher mit dem Bemühen um ideologische Fundierung durch verstärkte Theoriearbeit und reichen über das eher spontaneistische Selbstverständnis "traditioneller" Autonomer deutlich hinaus. "Antideutsche" Eine Sonderrolle im Spektrum auch des gewaltbereiten LinksexPositionen tremismus nehmen Positionen ein, deren Ausgangspunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und daraus resultierend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates ist. Die Anhänger dieser Ideologie - die sogenannten Antideutschen - konnten sich in den letzten Jahren stärker positionieren und trugen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Der grundlegende Richtungsstreit trat im Zusammenhang mit der Al-Aksa-Intifada im israelisch-palästinensischen Konflikt und der amerikanischbritischen Intervention im Irak wieder in den Vordergrund. 1.2 Aktionsformen Autonome verfügen - neben den üblichen "offenen" Formen politischer Betätigung wie Agitation mit Flugblättern, Pla katen, Internetaufrufen und Szenepublikationen - über eine breite Palette militanter Aktionsformen. Dazu gehören Sachbeschädigungen unterschiedlichster Art und Intensität, Brandund Sprengstoffanschläge, gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie demonstrationstypische Straftaten. Gewalt richtet sich Die Aktionen richten sich gegen Sachen und Personen, darunter gegen Sachen und Polizeibeamte und sonstige vermeintliche "Handlanger" und gegen Personen "Profiteure" des "Systems" sowie - mit teilweise hoher Gewaltbereitschaft - gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen wie Schulungseinrichtungen und "Naziläden". Die Frage nach 154

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Linken zu "mobilisieren1" und letztlich die Öffentlichkeit zu "polarisieren". So empfahlen die Verfasser, Busunternehmen "zu besuchen", die Rechtsextremisten transportieren
Unbekannte mehrere von Rechtsextremisten gemietete Busse beschädigten. Aussichten: Die abgeschwächte Gefährdungslage im Bereich des linksextremistischen Terrorismus hat sich gegenüber
Internationalismus" sowie das Feindbild "Neoliberalismus" sind bevorzugte Anknüpfungspunkte linksextremistischer Militanz. 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome

wendiges Mittel im Kampf gegen das System". Militanz müsse nicht gleich die gesellschaftliche Ordnung an sich beseitigen, sondern helfe zunächst auch, um beispielsweise "Sand ins Getriebe" zu streuen, andere Teile der Linken zu "mobilisieren1" und letztlich die Öffentlichkeit zu "polarisieren". So empfahlen die Verfasser, Busunternehmen "zu besuchen", die Rechtsextremisten transportieren - ein Gedanke, der u. a. in Tostedt/Niedersachsen umgesetzt wurde, wo Unbekannte mehrere von Rechtsextremisten gemietete Busse beschädigten. Aussichten: Die abgeschwächte Gefährdungslage im Bereich des linksextremistischen Terrorismus hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Anschläge auf Niveau von RAF, RZ und AIZ sind ausgeblieben. Trotz der Auflösung der RAF, der Zerschlagung der AIZ und der anhaltenden Abstinenz der RZ / "Roten Zora" bestehen Gefährdungspotentiale, die wachsamer Beobachtung bedürfen. Der in der Militanzdebatte erzielte Minimalkonsens der gewaltbereiten Szene begreift Militanz als unverzichtbare Komponente für den weiteren "revolutionären Prozeß" bzw. zumindest für eine Art Nadelstichpolitik. Anschläge aus den Bereichen des "Antiimperialistischen Widerstandes" oder aus den Reihen der RZ / "Rote Zora" sind weiterhin möglich. Sogenannter "Antifaschismus", vorgeblicher "Antirassismus" und "Internationalismus" sowie das Feindbild "Neoliberalismus" sind bevorzugte Anknüpfungspunkte linksextremistischer Militanz. 4. Autonome und anarchistische Gruppen 4.1 Aktuelle Entwicklung Autonome und Anarchisten halten an ihrer fundamentalen Ablehnung der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Folgerichtig beziehen sie selbst ganz bewußt Positionen außerhalb dieser Ordnung bzw. ihrer Strukturen. Ungeachtet dieses gegenüber den realen gesellschaftlichen Verhältnissen unverändert distanzierten Selbstverständnisses, haben sich teilweise die tatsächlichen Lebensumstände - insbesondere der Autonomen - in den vergangenen Jahren kontinuierlich der vorgefundenen Alltagswirklichkeit angepaßt. Während es sich noch Anfang der 90er Jahre ein 'richtiger' Autonomer schuldig war, in einem besetzten Haus oder zumindest in einer größeren Wohngemeinschaft zu leben, gibt es heute kaum noch "besetzte" Häuser und die Wohngemeinschaften sind kleiner geworden. Manche wohnen in Single-Haushalten oder in früher als "bürgerlich" verpönten ZweierBeziehungen. Die wieder gewichtigere Privatsphäre blieb nicht ohne Rück131

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung
Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte

ausfahrt Bahrenfeld. Eine gemeinsame rollende Demonstration (Fahrräder, Pkw, Karawane-Bus) führte ins Zentrum Altonas und ins Schanzenviertel. Am 16.08.98 folgte eine kurze Demonstration zu den am Eibufer in Neumühlen verankerten schwimmenden Flüchtlingsunterkünften mit abschließender Kundgebung. Die meisten Bewohner der Schiffe verhielten sich gegenüber der Aktion distanziert. Einigen "Kara wane "-Teilnehmern wurde der Zugang zu den Schiffen verwehrt. Mit einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde begann am 17.08.98 der zweite Aktionstag in Hamburg. Parallel dazu veranstalteten Vertreter der "Karawane" und Hamburger Organisatoren eine Pressekonferenz in der Anfang 1995 von Flüchtlingsgruppen gegenüber der Ausländerbehörde eingerichteten und von der kommunistisch-beeinflußten VVN-BdA Q 5.1) organisatorisch sowie finanziell mitgetragenen Anlaufstelle für Asylbewerber {"Cafe Exil"). Teilnehmer eines bundesweiten Treffens "Kein Mensch ist illegal" vom 24.-25.10.98 in Hamburg bilanzierten Verlauf und Ergebnisse der "Karawane" und diskutierten ihr weiteres Vorgehen. Ein Teilnehmer plädierte - unwidersprochen - für mehr Militanz, um größere Aufmerksamkeit zu erregen: Brennende Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung der beteiligten Gruppen und gesellschaftlichen Bereiche (z.B. Arbeitsloserv/Obdachlosengruppen) sei vorangekommen. Der Kampf gegen "Ausgrenzung", "Kriminalisierung", "Rassismus" und "Faschismus" werde weitergehen. Die "Karawane" se\ erst der Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte in Hamburg das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der "SPAR-Handels-AG". In der gleichen Nacht verübten die höchstwahrscheinlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der SPAR-Handels AG in Schenefeld. Sie richteten Sachschaden in Höhe von etwa 1 Million Mark an. Am 30.03.98 gingen bei verschiedenen Tageszeitungen Selbstbezichtigungsschreiben ein. Als Begründung behaupteten die Täter, "SPAR" beteilige sich an der Umsetzung "rassistischer Sondergesetze" und verdiene daran. Die Attentäter betrachten es als "schikanös" und "rassistisch", daß Asylbewerber außer bar ausgezahltem Taschengeld, Wohngeld und freier medizinischer Versorgung in manchen Bundesländern Sozialhilfeleistungen für angeblich "wenig frische" Lebensmittelmitteleinkäufe "nur" als Warengutscheine erhalten. Die Lebensmittel liefere zum Teil die "SPAR-Handels AG". 142

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

unregelmäßigen Abständen Aktionen und Demonstrationen unter Einflussnahme von autonomen Linksextremisten zu beobachten, die unter dem Slogan "Freiräume schaffen" zusammengefasst werden
Eine weitere Kundgebung, getragen von einem breiten Bündnis von linksextremistischen Autonomen bis hin zu Gewerkschaftern, fand
diesem bundesweiten Aktionstag hieß es: "Der Kampf der radikalen Linken richte sich daher nicht allein gegen die Angriffe der Repression

Die Antifaschismusarbeit stellt nur einen Teilbereich der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen dar. Zu erwähnen sind auch Aktivitäten Bremer Autonomer in folgenden Themenfeldern: . . "Antirepression", Kampf gegen gesellschaftliche und staatliche Bevormundung, . "Antimilitarismus", Kampf gegen NATO und Bundeswehr und Aufrüstung, . 64 "Antirassismus", Kampf gegen Abschiebemaßnahmen, "Antiatom", Kampf gegen Atomkraft und Endlager. 5.1.2. "Antirepression" Die "Antirepressionsarbeit" der Bremer autonomen Szene im Jahr 2008 bestand im Wesentlichen aus der Kampagne "Reclaim the streets!". Diese Kampagne hat sich in Bremen die Schaffung von "autonomen Freiräumen" und die "Zurückeroberung öffentlichen Raumes" zum Ziel gesetzt. Kennzeichnend ist dabei die Vermengung der autonomen Szene mit anderen Strömungen der Jugendkultur. Bei vielen Aktivisten steht vor allem der aktionsorientierte Charakter im Vordergrund, weniger hingegen werden konkrete politische Ziele mit den Aktionen angestrebt. Seit Anfang des Jahres 2008 sind in unregelmäßigen Abständen Aktionen und Demonstrationen unter Einflussnahme von autonomen Linksextremisten zu beobachten, die unter dem Slogan "Freiräume schaffen" zusammengefasst werden können. Mittels kreativer und undogmatischer Aktionen wird versucht, der fortschreitenden "Kommerzialisierung" des "Bremer Viertels" entgegenzutreten. Die "Szene" möchte das "Viertel" als Freiraum ansehen ohne jegliche Form von "Konsumzwang", "staatlicher Überwachung" und "Repression". Diverse Aktionen wie z. B. eine "Fahrraddemo", ein Fußballspiel auf der Sielwallkreuzung oder eine unangemeldete spontane Demonstration können in diesem Zusammenhang gesehen werden. Diese Aktivitäten sind Teil einer Strategie, das Gewaltmonopol des Staates zu untergraben und eigene Regeln aufzustellen. Einzelne Aktivitäten Unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin von der Leyen fand vom 30. April bis zum 4. Mai 2008 in Bremen die christliche Veranstaltung "Christival" statt. In Bremen gab es für die ca. 16.000 überwiegend jugendlichen Teilnehmer auf dem "Christival" drei Zentralveranstaltungen, zahlreiche Gottesdienste, Festivals und über 280 Seminare, Workshops und Foren. Am 30. April 2008 fand hier gegen eine Demonstration zum Thema "Gegen den alltäglichen Sexismus" mit ca. 500 Personen statt. Thema der Demonstration war die ausgrenzende und abwertende Darstellung von Homosexualität, wie sie - laut Vorwurf der Gegendemonstranten - von den "Christival"-Veranstaltern betrieben werde. Eine weitere Kundgebung, getragen von einem breiten Bündnis von linksextremistischen Autonomen bis hin zu Gewerkschaftern, fand am 3. Mai vor dem Bremer Rathaus mit ca. 120 Teilnehmern zum Thema "No Christival gegen Homophobie und christlichen Fundamentalismus" statt. Im Rahmen der vielfältigen Proteste der autonomen Szene wurden zahlreiche strafbare Handlungen begangen. Unter dem Motto "Unkontrolliert leben! Gegen Überwachungsstaat und Repression! Gemeinsam zeigen wir Feuer und Flamme der Repression!" wurde für den 13. Dezember 2008 zu einer "Antirepressionsdemo" in Bremen aufgerufen. Obwohl das dagegen erlassene Demonstrationsverbot vom Bremer Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde, beteiligten sich an der Demonstration ca. 160 Personen und wurden während der Demonstration aufgrund verschiedener Tatvorwürfe vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die Demonstration ist im Zusammenhang mit dem dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Repression zu sehen. Anlass war der seit September 2008 vor dem Berliner Kammergericht laufende SS 129-Prozess gegen drei Personen, die zur "militanten gruppe" (mg) gehören sollen. Im Aufruf zu diesem bundesweiten Aktionstag hieß es: "Der Kampf der radikalen Linken richte sich daher nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern sei insbesondere auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet."

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

andere Störungen der Gruppendynamik die politischen Bestrebungen der Linksextremisten nicht überlagerten oder erdrückten, drehte sich ihr Handeln unverändert um folgende
autonome ,Antifas" versuchten auch 1998 - teils mit massiver Gewalt - rechtsextremistische Aufmärsche zu beoder verhindern. Der "antifaschistische Kampf" zielt nicht
herrschende System", das als Verursacher, heimlicher Unterstützer und Profiteur rechtsextremistischer Entwicklungen verantwortlich gemacht wird. * "Antirassismus" (Z) 4.3.1) wird als Kampfbegriff
Auch der Kampf gegen die Kernenergie ist aus linksextremistischer Sicht Teil des "Widerstandes gegen das herrschende System", der Militanz

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