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Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

erfolgen, denn deshalb auf allen genannten Handlungsebeauch für den Rechtsextremismus gilt der Zunen systematisch verbessert. sammenhang zwischen politisch motivierter Gewaltausübung
auch die die Radikalisierung von jungen Menschen Erkenntnisgewinnung im Linksextremisin Deutschland, die sich durch die Einflussmus, der sich ebenfalls
eine Radikalisierung des Denkens voraus. Die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Die Erkenntnisgewinnung muss an dieser Anwendung von Gewalt gegen Menschen
eller Dispositionen dann auch ist. Übergriffe auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. auf Personen, die Die hervorstechenden Merkmale bei der BeLinksextremisten

Vorworte ideologischer Diskussionen. Alle drei Bereidas rechtsextremistische Personenpotenzial che sind gleichermaßen bedeutsam, kein in Niedersachsen sogar leicht abgenomBereich darf zu Lasten eines anderen vermen hat. Die Auseinandersetzung mit dem nachlässigt werden. Der Niedersächsische Rechtsextremismus muss deshalb bereits Verfassungsschutz hat seine Kompetenzen auf der Einstellungsebene erfolgen, denn deshalb auf allen genannten Handlungsebeauch für den Rechtsextremismus gilt der Zunen systematisch verbessert. sammenhang zwischen politisch motivierter Gewaltausübung und einer vorausgehenden Die größte Gefahr geht derzeit zweifellos Radikalisierung des Denkens. vom Salafismus aus. Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak und Auf diesen Zusammenhang zielt auch die die Radikalisierung von jungen Menschen Erkenntnisgewinnung im Linksextremisin Deutschland, die sich durch die Einflussmus, der sich ebenfalls in einem organisanahme des sogenannten Islamischen Staates torischen Wandlungsprozess befindet. So oder durch Hassprediger zu potentiellen Atsind in den letzten Jahren verschiedene tentätern entwickeln, erfordern die vollste sogenannte postautonome Bündnisse entAufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. standen, die sich intensiver der Ideologie-, Terroristischen Anschlägen geht in der ReOrganisationsund Bündnisfrage widmen. gel eine Radikalisierung des Denkens voraus. Die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Die Erkenntnisgewinnung muss an dieser Anwendung von Gewalt gegen Menschen Stelle einsetzen, so schwer eine daran anist niedrig. Besonders deutlich wird dies im knüpfende verlässliche Bewertung individuRaum Göttingen. Dort gab es gewaltsame eller Dispositionen dann auch ist. Übergriffe auf Verbindungsstudenten und Rechtsextremisten bzw. auf Personen, die Die hervorstechenden Merkmale bei der BeLinksextremisten als solche definieren. schreibung des Rechtsextremismus sind derzeit die Abkehr von überkommenen OrgaDie an dieser Stelle kurz skizzierten Entnisationsformen auf der strukturellen Ebene wicklungen werden im vorliegenden Beund die zunehmende Bedeutung ethnopluricht vertieft dargestellt. Sie markieren die ralistischer Theoreme der sogenannten derzeitigen Schwerpunkte der VerfassungsNeuen Rechten auf der ideologischen Ebene. schutzarbeit. Die über das Internet verbreitete fremdenfeindliche und rassistische Hetze ist mit Angesichts der Wandlungsfähigkeit des Exden herkömmlichen Organisationskategoritremismus werden sich die Arbeitsschweren nicht zu erfassen und zu quantifizieren. punkte möglicherweise bald verschieben. Gerade sie aber dürfte wesentlich zum AnErinnert sei in diesem Zusammenhang an stieg des rechtsextremistischen Straftatendie Reichsbürgerszene, ein Phänomen, aufkommens beigetragen haben, während das 2016 aus der Randständigkeit in den 6

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Auch führten Angehörige der linksextremistischen Szene wiederholt Hackerangriffe auf die Internetpräsenz rechtsextremistischer Organisationen durch und verbreiteten die so gewonnenen Informationen

Schulungseinrichtungen, Trefflokale und andere logistische Einrichtungen. Szeneangehörige schrieben dazu unmissverständlich: "Außerdem kann es so oder so nicht schaden, die Schweine zu kennen, nicht zuletzt, um direkt aktiv gegen sie vorgehen zu können." ("Zeck", Nr. 132 vom Mai/Juni 2006, S. 12) So hieß es über die Neugründung eines "Antifaschistischen Recherche Teams": "Als unsere Aufgabe sehen wir es an, Nazis und deren Aktivitäten zu beobachten, zu erfassen und auszuwerten. Ziel ist es, die Informationen allen linksradikalen Gruppen zugänglich zu machen ..." ("barricada - zeitung für autonome politik und kultur", Juni 2006, S. 7) Auch führten Angehörige der linksextremistischen Szene wiederholt Hackerangriffe auf die Internetpräsenz rechtsextremistischer Organisationen durch und verbreiteten die so gewonnenen Informationen. In einem Artikel unter der Überschrift "Virtual Antifa is real! Is It?" hieß es: "Als Fazit bleibt festzustellen, dass die Hacks der antifaschistischen Bewegung neue Einblicke in Teile der extremen Rechten ermöglichten. Kommunikation und Binnenstruktur in Teilen der Freien Kameradschaften wurden nachvollziehbar. Die Umsätze und die personelle Verteilung der Kunden diverser RechtsRockVersände konnten erfasst werden und die Einschätzung hier verfeinert werden. Die Veröffentlichung der Kundendaten verunsicherte zudem KäuferInnen. Vor allem da, wo die Hacks zu unmittelbaren Reaktionen, sei es nun die Verhinderung von Konzerten oder das 'Outen' von Neonazis führte, fühlten sich die Nazis in ihren vermeintlichen virtuellen 'Freiräumen' eingeengt. Gerade das verweist darauf, dass es die Notwendigkeit einer zeitnahen und detaillierten Auswertung dieser Erkenntnisse gibt, aus denen dann eine antifaschistische Praxis erwachsen muss. Ist dies nicht der Fall, wird die Neonazi-Szene keinen nachhaltigen Schaden davon tragen." ("Lotta - antifaschistische Zeitung aus nrw", Nr. 23, Sommer 2006, S. 25) 200

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Partei "DIE LINKE." propagiert.48 Eigenen Bekundungen der SAV zufolge tritt sie für den "Aufbau eines marxistischen Flügels" innerhalb dieser Partei
GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskussionen statt. Linksextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl
Dabei wurde erstmals der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." in "Ostdeutschland und Berlin" betont. 49 Die Auswahl enthält

in die Partei "DIE LINKE." propagiert.48 Eigenen Bekundungen der SAV zufolge tritt sie für den "Aufbau eines marxistischen Flügels" innerhalb dieser Partei ein. Die Strategie von Trotzkisten ist die Unterwanderung (Entrismus) von Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese entweder vollständig unter Kontrolle zu bringen und zukünftig als eigene Struktur zu nutzen, oder sie von innen auszuhöhlen, zu desorganisieren und einzelne Mitglieder für den Trotzkismus zu gewinnen. gegenStandPunkt Die Gruppe gegeNstaNdPuNkt trat bis zum Jahr 99 als marxistische gruPPe (MG) in der Öffentlichkeit auf. Danach veröffentlichten führende MG-Mitglieder die Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskussionen statt. Linksextremistische Publikationen (Printmedien) und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) 49 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt. Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet CEE IEH - Conne Island monatlich unbekannt ja DER CONNE ISLAND NEWSFLYER DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich ca. 1.000 ja Kommunistischen Partei DeutschlanDs (KPD) Die rote hilFe Bundesvorstand des vierteljährlich ca. 5.000 teilweise rote hilFe e. V. DIREKTE AKTION Freie arbeiterinnen alle zwei 3.000 ja unD arbeiter union - Monate (Eigenangabe) internationale arbeiter assoziation (Fau/iaa) 48 Dabei wurde erstmals der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." in "Ostdeutschland und Berlin" betont. 49 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 44

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Aktivisten, der wegen seines Engagements in der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) zunächst in Baden-Württemberg, später auch in Hessen
wenn's brennt?!" vor, mit der sie seit Jahren Rechtsund Verhaltenstipps insbesondere für Demonstranten gibt. Zur Finanzierung der Broschüre warb

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "politische Gefangene" in Griechenland, den USA, Kolumbien und Togo. Die seit 2004 andauernde und von der RH maßgeblich mitinitiierte bundesweite Kampagne zugunsten eines Heidelberger Realschullehrers und RH-Aktivisten, der wegen seines Engagements in der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) zunächst in Baden-Württemberg, später auch in Hessen nicht zum Schuldienst zugelassen worden war, wurde weitergeführt. Nachdem am 10. März das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage des Lehrers gegen seine Nichteinstellung zurückgewiesen hatte,162 kam es am 25. März in Karlsruhe zu einer bundesweiten Demonstration mit etwa 450 Teilnehmern. Ein RH-Mitglied betonte in seiner Rede: "Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig! Weg mit dem Berufsverbot! Geheimdienste abschaffen!" Im Hinblick auf die geplanten Proteste gegen das G8-Gipfeltreffen im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vor pommern), bei denen mit "massiver Polizeipräsenz und repressiven Maßnahmen" zu rechnen sei, bereitete die RH eine Überarbeitung und mehrsprachige Übersetzung ihrer Broschüre "Was tun wenn's brennt?!" vor, mit der sie seit Jahren Rechtsund Verhaltenstipps insbesondere für Demonstranten gibt. Zur Finanzierung der Broschüre warb sie auf ihrer Homepage mit einem englischsprachigen Aufruf um Spenden. Bei der satzungsgemäß im Zweijahresrhythmus durchzuführenden Bundesdelegiertenversammlung wählte die RH im September einen neuen Bundesvorstand. Dominierendes Thema war die Finanzkrise der Organisation, die sich seit Inkrafttreten des neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) im Juli 2004 verschärft hat. Um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit entgegenzuwirken, wurde eine Kampagne zur Spendenund Mitgliederwerbung beschlossen. 162 Am 14. März 2007 hob der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das erstinstanzliche Urteil auf und verwies den Fall zur Überprüfung der Entscheidung über die Einstellung des Lehrers zurück an das zuständige Oberschulamt in Heidelberg. Das Urteil wurde durch ein Bundesvorstandsmitglied der RH auf deren Homepage als "klares Signal gegen die grundrechtswidrige Praxis der Berufsverbote" bewertet. 195

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

auch immer mehr die Möglichkeit, Unterdrückung abzuschütteln. Als Linke müssen wir um unsere Freiräume und gegen die rasende Verbreitung
insgesamt repressive Tendenzen zunehmen". Zu dem jährlich von Linksextremisten begangenen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März erschien
ROTE HILFE". Darin wird für die Solidarität mit inhaftierten Linksextremisten im Inund Ausland geworben, zum Beispiel für die verbliebenen Inhaftierten

etwa die Hälfte ihrer Einnahmen auf, die sie überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erlangt. In ihrer vereinseigenen Publikation "DIE ROTE HILFE" stellt die RH unter der Überschrift "Wer sind wir? Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Antirepressionsarbeit heute" sich sowie ihre Aufgaben und Ziele dar. Mit Blick auf den "gewaltigen Repressionsund Überwachungsapparat", den der Staat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA aufgebaut habe und nun gegen alle "unter Generalverdacht stehenden Bürger" einsetze, heißt es: "Die Freiheit stirbt mit Sicherheit und mit ihr auch immer mehr die Möglichkeit, Unterdrückung abzuschütteln. Als Linke müssen wir um unsere Freiräume und gegen die rasende Verbreitung von Sicherheitsmaßnahmen kämpfen." ("DIE ROTE HILFE" 3/2006, S. 16) Aus ihrer Sicht sind insofern "Antirepressionsarbeit und Rote Hilfe notwendig, ... um z. B. Revolution zu machen, 'Antifa heißt Angriff' tatsächlich in der Praxis umzusetzen oder 'Krieg dem imperialistischen Krieg' entgegenzusetzen." ("DIE ROTE HILFE" 3/2006, S. 19) Ein Themenschwerpunkt der Ausgabe 2/2006 waren die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006. Unter der Überschrift "Die Welt zu Gast bei Freunden - Repression, Überwachung, Aufrüstung" heißt es, die verschärfte "Repression gegen Fußballfans" habe "prima in eine Gesellschaft gepasst, in der insgesamt repressive Tendenzen zunehmen". Zu dem jährlich von Linksextremisten begangenen "Tag der politischen Gefangenen" am 18. März erschien - wie in den Jahren zuvor - eine Sonderausgabe der Publikation "DIE ROTE HILFE". Darin wird für die Solidarität mit inhaftierten Linksextremisten im Inund Ausland geworben, zum Beispiel für die verbliebenen Inhaftierten aus der RAF und Angehörige der "Euskadi Ta Askatasuna" (ETA), für kurdische "Freiheitskämpfer" oder für 194

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE außerparlamentarischen Kämpfen.160 Der RSB/IV. Internationale bedauert die "mangelnde Radikalität" der sozialen Bewegung in Deutschland
dieser Bewegung fehle ein "revolutionäres Gegengewicht": "Die revolutionäre Linke braucht eine völlige Schwerpunktverlagerung weg vom Wahlund Parlamentsfetischismus
Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-poliSchwerpunkt tischer Ausrichtung getragene RH sieht ihren Schwerpunkt
Ihrer Satzung sowie ihrem Selbstarbeit" verständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende, linke Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt die RH Angehörige des "linken" Spektrums

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE außerparlamentarischen Kämpfen.160 Der RSB/IV. Internationale bedauert die "mangelnde Radikalität" der sozialen Bewegung in Deutschland. In dieser Bewegung fehle ein "revolutionäres Gegengewicht": "Die revolutionäre Linke braucht eine völlige Schwerpunktverlagerung weg vom Wahlund Parlamentsfetischismus hin auf die praktische außerparlamentarische Basisarbeit."161 In "Avanti" und in Flugblättern wird regelmäßig der Aufbau einer "außerparlamentarischen Opposition" gefordert. Nur diese breche die Offensive des Kapitals. Die kleinere isl mit etwa 60 Mitgliedern hat ihren Sitz in Köln und ist in rund 15 Städten und Regionen präsent. Sie steht für die Tradition eines "undogmatischen offenen Marxismus". Einzelne Funktionäre arbeiten aktiv in der nicht extremistischen WASG und der Anti-Globalisierungsbewegung mit. 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) gegründet: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 4.300 (2005: über 4.300) in 35 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Die von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-poliSchwerpunkt tischer Ausrichtung getragene RH sieht ihren Schwerpunkt in "Antirepressionsder "Antirepressionsarbeit". Ihrer Satzung sowie ihrem Selbstarbeit" verständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende, linke Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt die RH Angehörige des "linken" Spektrums politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig werden oder von "staatlicher Repression" betroffen sind. Für die finanzielle Unterstützung - in der Regel 50 Prozent der entstandenen Anwaltsund Prozesskosten - wendet die RH 160 "Avanti", Nr. 133 vom 1. Juni 2006, S. 3. 161 Ebenda. 193

Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Spangenberg Köln 137 Kaplan, Cemaleddin 295 f., 305 Linkspartei, siehe DIE LINKE. 148, 186 Kaplan, Metin 295 f. linksunten.indymedia.org

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Islamistische kurdische Netzwerke Kommunalpolitische Vereinigung der (früher Ansar al-Islam - AAI) 285 f. PRO-Bewegung (KPV PRO) 102, 106 Izzedin Al-Qassam-Brigaden 288 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 318 J Kommunistische Partei Deutschlands Jabhat al-Nusra li-ahli al-Sham (Unter(KPD) 198 stützungsfront für das syrische Volk) Kommunistische Plattform oder Jabhat al-Nusra (JaN) 262 (KPF) 20, 185, 194 f., 198 Jihad 26 f., 40, 259 ff., 268, Kommunistischer Arbeiterbund 272, 275 ff., 300 Deutschlands (KABD) 206 Jihadisten 259 ff., 276, 283 Konföderation kurdischer Vereine Jugend der Pro-Bewegung 105 in Europa (KON-KURD) 250 Jugend für Menschenrechte 314 Koordination der kurdischen ökologischJugend pro Köln e.V. 104 demokratischen Gesellschaft in Jugend pro NRW 75, 104, 106, 163 Europa (CDK) 242 f., 247 f. Junge Nationaldemokraten (JN) 50, 67 Krekar, Mullah 285 Jürgensen, Bettina 199 kreuz-net.info 108 f. K kreuz.net - katholische nachrichten 108 f. Kalifatsstaat 295 ff. Kurdische Frauenbewegung in Kamalak, Mustafa 303 Europa (AKKH) 248 Kameradschaft Aachener Land Kurdistan-Report 242, 249 (KAL) 129, 137, 141 ff., 157, 160, 163 Kurtulus 237, 239 f. Kameradschaft Hamm 117, 141 ff. Kurz & Knapp 54 Kameradschaft Walter L Spangenberg Köln 137 Kaplan, Cemaleddin 295 f., 305 Linkspartei, siehe DIE LINKE. 148, 186 Kaplan, Metin 295 f. linksunten.indymedia.org 217, Kaplan-Verband 42 225 f., 229 Karatas, Dursun 237 M Kartal, Remzi 242 Kelhaamet 297 Mahler, Horst 160 Kelhaamet (Prächtiges Diyarbakir) 297 marx21 185, 192 f., 198 Know-how 318, 323 ff. Marxistische Blätter 198, 204 Köbele, Patrik 199 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Koma Civaken Kurdistan (KCK) 242 ff. Deutschlands (MLPD) 21 f., 135, 198, 201, 206 ff. 352

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa
Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt
betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf

che gewissenhaft und solide Widerstandsstrukturen existieren. " (Fehler a. Original übernommen, Hervorh, n. i. 0.). Diese Aussagen korrespondieren mit der Ankündigung zur "Anti-AtomHerbstkonferenz", daß dort auch eine Arbeitsgruppe "Militanz in der AntiAtom-Bewegung (Autonomen AG)"tagen werde. Trotz des aktuellen Stops von Castortransporten unternimmt die Widerstandsbewegung erste Schritte zu neuen Mobilisierungen, um bei einer Wiederaufnahme sofort mit Nachdruck reagieren zu können. Zugleich haben jedoch das Ausstiegsprogramm der neuen Bundesregierung und die Aussetzung der Castortransporte ein Aktionsvakuum eintreten lassen, das eine abschweifende Selbstverständnisdiskussion des AKW-Widerstandes begünstigt haben dürfte. So stritt sich die Szene sinngemäß über einen Vergleich der Bedrohung durch Kernkraft und Atomstaat mit den Greueltaten der Nazis im Dritten Reich. U. a. wurde argumentiert, daß sich bei einer solchen Gegenüberstellung der AKW-Protest schon als Luxus ausnehme. Aus den Reihen der Diskutanten wurde davor gewarnt, beim Widerstand gegen die Kernkraft in eine übertriebene Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa und Anti-Atom" war auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe auf der "Anti-AtomHerbstkonferenz ". Weiterer Ausdruck fehlender konkreter Anlässe zur Aktionsanknüpfung war offenbar die Dreistigkeit militanter Atomkraftgegner, die in der autonomen Szenezeitschrift "Interim" (Nr. 456, 06.08.98) dazu aufriefen, fabrikneue Autos auf Güterzügen mit Steinen zu bewerfen. Diese Taktik sei "lustig und relativ risikolos. Das Schöne daran: Es ist fast unmöglich vorbeizuwerfen, und jeder Stein beschädigt gleich mehrere Fahrzeuge (...) ein äußerst geeignetes Mittel im Kampf gegen Castortransporte und die Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt). Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, 0 3.) betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf in den "Metropolen" (Zentren der Industriestaaten). Da es weltweit nur noch wenige aktive Organisationen gibt, die dieses Kriterium erfüllen, 162

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

insbesondere zwei Gründe haben: * Einige extreme Forderungen sind im linksextremistischen/autonomen Spektrum (auch außerhalb der "Roten Flora") nicht ausdiskutiert, * Motivationsschwächen
Polizeipräsenz bedrängt fühlte, wuchs die aktive Solidarität anderer linksextremistischen Gruppierungen. Der im anarchistischen "Libertären Zentrum" (LIZ, 0 4.2) beheimatete "Pestclub

Anfang April 1998 beseitigte das Bezirksamt Altona den auch als "Drogenverschlag" bezeichneten Anbau - für das "Rote Flora "-Spektrum ein in intimste Selbstbestimmungsansprüche eingreifender Akt. Da man aber selbst mit unerwünschten Begleiterscheinungen der bis vor die eigene Haustür vorgerückten Drogenszene direkt konfrontiert ist und einige eine vorbehaltlose Solidarisierung als zweischneidig problematisieren, sah man tatenlos zu. Lediglich ein provisorischer Wiederaufbau des Unterstandes war konsensfähig. Daß sich das Spektrum der "Roten Flora" offenbar außerstande sah, auf vermeintliche "Provokationen" durch Polizei und Staat "angemessen"zu reagieren, dürfte insbesondere zwei Gründe haben: * Einige extreme Forderungen sind im linksextremistischen/autonomen Spektrum (auch außerhalb der "Roten Flora") nicht ausdiskutiert, * Motivationsschwächen: Das für "massen"-militante Aktionen taugliche Mobilisierungspotential - wie noch in den Anfängen der "Roten Flora" - wäre erst wieder erreichbar, wenn die Existenz des Projekts "Rote Flora" durch staatliche Maßnahmen unmittelbar bedroht wäre. Hinweise auf akute Handlungsschwächen klangen in verschiedenen Flugschriften an. Weil sich die "Rote Flora" durch die Polizeipräsenz bedrängt fühlte, wuchs die aktive Solidarität anderer linksextremistischen Gruppierungen. Der im anarchistischen "Libertären Zentrum" (LIZ, 0 4.2) beheimatete "Pestclub" verlegte eine Filmreihe in den Florapark, um solidarische Präsenz zu zeigen. Demgegenüber beklagte die "Rote Flora" Tendenzen einer zunehmenden Entsolidarisierung und schwindender Toleranz seitens der Anwohnerschaft gegenüber den im Schanzenviertel lebenden Randständigen (Junkies, Dealer etc.). Zum Dauerbrenner entwickelte sich die schon vor der Drogendiskussion geführte Strukturund Selbstverständnisdebatte. Eine effektivere Organsierung eigener Belange und genauere Selbstdefinierung standen im Mittelpunkt. Nicht wenige Stimmen beklagen eine überhand nehmende Kommerzialisierung der "Roten Flora" sowie den nur mäßigen politischen Gehalt von Veranstaltungen. Dies habe das Zentrum zu einer außerhalb der Politszene angesagten "Location" werden lassen und die autonome Reinkultur verwässert. Diesem Trend zum Trotz etablierten sich 1998 in der "Roten Flora" weitere - explizit politisch bestrebte - Gruppen, u.a. eine Antifaund eine Jugendumweltgruppe sowie die vornehmlich "antirassistisch"agierende "Titanic blubb" (s. o.). Mit dem "Archiv der Sozialen Bewegung" kehrte am 155

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

wichtig ist. Ob eine generelle Trendumkehr zu einer verstärkten linksextremistischen Politisierung des Zentrums bevorsteht, wird sich möglicherweise 1999 herausstellen
Flora" veröffentlichte auch 1998 nahezu alle relevanten Bekennerschreiben zu linksextremistischen Gewalttaten: Vom Brandanschlag auf die Firma SPAR (Schenefeld

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Gewinnung neuer Mitglieder und eine intensivere Vernetzung linksextremistischer Gruppierungen bemüht. Ein Beispiel dafür ist die Reaktivierung des "Offenen Antifaschistischen Plenums
Leipzig ansässiges Ladengeschäft, in dem Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wurde. Zum anderen gegen

Die gegenwärtige Koexistenz der zwei unterschiedlichen ideologischen Strömungen innerhalb der Dresdner Szene spiegelt sich im Entstehen zweier Vorbereitungskreise für Aktivitäten anlässlich des 3. Februar 2009 wider. Während der eine in der Tradition der letzten Jahre einen tendenziell "antideutschen" Mobilisierungsansatz verfolgt, distanziert sich der andere ausdrücklich von "antideutschen" Begründungsund Verhaltensmustern. Hiermit wird auf die in der Vergangenheit immer wieder geübte Kritik reagiert, wonach die "antideutsche" Mobilisierung einer breiteren Beteiligung Autonomer trotz eines hierfür bestehenden bundesweiten Interesses im Wege stehe. Anlaufstellen der Dresdner autonomen Szene sind weiterhin das Objekt a .l .i .a .s . und das az coNNi. Im az coNNi finden neben den regelmäßig dort abgehaltenen "Antifa-TEEmen-Cafes" (atc) anlassbezogen auch anderweitige Veranstaltungen mit Szenebezug statt. Darüber hinaus ist es Kontaktadresse für die Dresdner Ortsgruppe des linksextremistischen rote hilFe e. V . Autonome Bestrebungen in Leipzig Die Leipziger autonome Szene verfügt im Vergleich zu Dresden und Chemnitz über eine breitere personelle und strukturelle Basis. Die Szene ist auch weiterhin um die Gewinnung neuer Mitglieder und eine intensivere Vernetzung linksextremistischer Gruppierungen bemüht. Ein Beispiel dafür ist die Reaktivierung des "Offenen Antifaschistischen Plenums" (oaP). Im Internet wurde zur Teilnahme an den OAP-Treffen mobilisiert. Zielgruppe waren sowohl interessierte Einzelpersonen als auch sympathisierende Gruppen. Die Aktivitäten der Leipziger autonomen Szene richteten sich 2008 zum einen insbesondere gegen ein in Leipzig ansässiges Ladengeschäft, in dem Kleidung einer in der rechtsextremistischen Szene beliebten Marke angeboten wurde. Zum anderen gegen das im November eröffnete Abgeordnetenbüro der rechtsextremistischen NatioNaldemokratischeN Partei deutschlaNds (NPD) und gleichzeitig Treffobjekt für Rechtsextremisten in Leipzig-Lindenau. Bereits am Tag dessen Eröffnung demonstrierten ca. 200 Personen vor dem Objekt. Die Demonstranten blockierten zeitweilig die Straße und versuchten, mutmaßlich der rechtsextremistischen Szene zuzuordnende Personen anzugreifen. Auch auf Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene reagierte die Leipziger autonome Szene mit eigenen Aktivitäten. So beteiligten sich Autonome am 2. Januar an einer gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen 40

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten
zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten

union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung
Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte

ausfahrt Bahrenfeld. Eine gemeinsame rollende Demonstration (Fahrräder, Pkw, Karawane-Bus) führte ins Zentrum Altonas und ins Schanzenviertel. Am 16.08.98 folgte eine kurze Demonstration zu den am Eibufer in Neumühlen verankerten schwimmenden Flüchtlingsunterkünften mit abschließender Kundgebung. Die meisten Bewohner der Schiffe verhielten sich gegenüber der Aktion distanziert. Einigen "Kara wane "-Teilnehmern wurde der Zugang zu den Schiffen verwehrt. Mit einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde begann am 17.08.98 der zweite Aktionstag in Hamburg. Parallel dazu veranstalteten Vertreter der "Karawane" und Hamburger Organisatoren eine Pressekonferenz in der Anfang 1995 von Flüchtlingsgruppen gegenüber der Ausländerbehörde eingerichteten und von der kommunistisch-beeinflußten VVN-BdA Q 5.1) organisatorisch sowie finanziell mitgetragenen Anlaufstelle für Asylbewerber {"Cafe Exil"). Teilnehmer eines bundesweiten Treffens "Kein Mensch ist illegal" vom 24.-25.10.98 in Hamburg bilanzierten Verlauf und Ergebnisse der "Karawane" und diskutierten ihr weiteres Vorgehen. Ein Teilnehmer plädierte - unwidersprochen - für mehr Militanz, um größere Aufmerksamkeit zu erregen: Brennende Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung der beteiligten Gruppen und gesellschaftlichen Bereiche (z.B. Arbeitsloserv/Obdachlosengruppen) sei vorangekommen. Der Kampf gegen "Ausgrenzung", "Kriminalisierung", "Rassismus" und "Faschismus" werde weitergehen. Die "Karawane" se\ erst der Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte in Hamburg das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der "SPAR-Handels-AG". In der gleichen Nacht verübten die höchstwahrscheinlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der SPAR-Handels AG in Schenefeld. Sie richteten Sachschaden in Höhe von etwa 1 Million Mark an. Am 30.03.98 gingen bei verschiedenen Tageszeitungen Selbstbezichtigungsschreiben ein. Als Begründung behaupteten die Täter, "SPAR" beteilige sich an der Umsetzung "rassistischer Sondergesetze" und verdiene daran. Die Attentäter betrachten es als "schikanös" und "rassistisch", daß Asylbewerber außer bar ausgezahltem Taschengeld, Wohngeld und freier medizinischer Versorgung in manchen Bundesländern Sozialhilfeleistungen für angeblich "wenig frische" Lebensmittelmitteleinkäufe "nur" als Warengutscheine erhalten. Die Lebensmittel liefere zum Teil die "SPAR-Handels AG". 142

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Demonstration und einer Neuauflage sog. "Euromärsche" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europäischen Union
antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus

die "überparteiliche Selbstorganisation" Frauenverband "Courage"warer\ in Wahlaktivitäten eingebunden. Die im Verhältnis zur bundesweiten Gesamtmitgliedschaft (rund 2.500) kleine Hamburger MLPD-Gruppe (um 30) nebst örtlicher Wählerinitiative "Volldampf Voraus!" suchte vor der Bundestagswahl mit Aktionsständen in Fußgängerzonen sowie kleineren demonstrativen Aktionen Kontakt zu den "proletarischen Massen" (Interessentengewinnung, Spendensammlung). Anläßlich von Protestaktionen Hamburger Schüler am 28.05.98 behauptete der MLPD-Bundestagskandidat im Wahlbezirk Altona, Jürgen BADER, in einem "Kandidatenbrief" eine Kausalität zwischen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich und der Fusion von Daimler und Chrysler. Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP): In der nur noch weniger als 200 Mitglieder (Hamburg: 20 - 30) zählenden VSP hatten sich 1986 Trotzkisten und Mitglieder der albanienorientierten KPD (Marxisten-Leninisten) als Partei zusammengeschlossen. Ihren Anspruch, einen "Beitrag" zum Aufbau einer "revolutionären sozialistischen Massenpartei"zu leisten, erklärte sie 1995 für gescheitert. Laut ihrem beim Bundeswahlleiter hinterlegten Parteiprogramm hält die VSP an der Enteignung "der Kapitalisten", der Verstaatlichung "wesentlicher" Produktionsmittel und an einer "klassenlosen" Gesellschaft fest. Zur Bundestagswahl 1998 unterstützte sie die Kandidatur der PDS, in der sich mehrere VSP-Mitglieder aktiv betätigen. Die VSP unterstützt - auch organisatorisch - die trotzkistisch gesteuerte Bundeskoordination der "Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung". Diese beabsichtigt, sich 1999 mit einer eigenen Demonstration und einer Neuauflage sog. "Euromärsche" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europäischen Union (04.-06.06.99 in Köln) einzubinden. Die "Euromärsche" gehen auf Initiativen der französischen Gruppe "Agir ensemble contre le chomage!" (AC, Gemeinsam handeln gegen Arbeitslosigkeit) zurück - eine Vorfeldstruktur des trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale/Vereinigtes Sekretariat" (Sitz: Paris). Außer mit sporadischen "lnternationa/ismus"-Akt äter\ zur Unterstützung von Befreiungsbewegungen in verschiedenen Ländern - trat die Hamburger VSP-Ortsgruppe in den letzten Jahren kaum noch eigenständig öffentlich in Erscheinung. Sie gehört zum Herausgeberkreis der sich als "antifaschistisch, antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" mit. 174

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

Linksextremistische Parteien und Strömungen deutSche kommuniStiSche Partei (dkP) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2008 in Sachsen
Kennzeichen: Linksextremismus Die Mitgliederzahl der DKP in Sachsen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sie verfügt hier über Strukturen

Linksextremistische Parteien und Strömungen deutSche kommuniStiSche Partei (dkP) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 40 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 40 Kennzeichen: Linksextremismus Die Mitgliederzahl der DKP in Sachsen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sie verfügt hier über Strukturen in den Städten Leipzig, Dresden, Zwickau, Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) und in der Region Erzgebirge/ Vogtland. Die mitgliederstärkste Gruppe ist in Leipzig organisiert. Im Berichtsjahr wurden so genannte marxistische Schulungen durchgeführt und eine neue Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Alle reden über Marx - wir wollen wissen, was der Mann uns heute zu sagen hätte" gestartet. Im Oktober fand in Dresden anlässlich des Gründungsjubiläums eine regionale parteiübergreifende Veranstaltung "40 Jahre DKP" statt, an der auch der DKP-Bundesvorsitzende Heinz STEHR teilnahm. marxiStiSch-leniniStiSche Partei deutSchlandS (mlPd) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 20 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 20 Kennzeichen: Im Mai wurde der neue Landesverband Elbe-Saale gegründet, der die Territorien der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt umfasst. Die Geschäftsstelle des Landesverbandes befindet sich in Leipzig. Die Mitgliederzahl der MLPD in Sachsen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Die Partei verfügt hier über Ortsgruppen in Leipzig und Dresden. Es finden dort zwar regelmäßige Treffen statt, die MLPD konnte jedoch, wie im Jahr 2007, keine nennenswerte Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. Erkennbar sind allerdings Bemühungen der Partei, Betriebsgruppen in 35

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sind auf Sozialhilfe angewiesen. Viele der in Hamburg aktiven Linksextremisten wohnen in diesem Viertel, manche betrachten es als "ihr" Viertel
Maßnahmen staatlicher Institutionen, etwa Umstruktierungsund Sanierungsvorhaben, grundsätzlich unerwünscht sind. Linksextremisten propagieren Formen eines "Stadtteilwiderstandes", die seit Jahren immer wieder

stische Bewegung mit den Nazis gesammelt hat, müssen heute wieder auf den Tisch /"(Hervorh, n. i. Orig.). Die bei Demonstrationen eingesetzten "Bullenformationen" seien "mit unseren herkömmlichen Mitteln der Militanz kaum mehr zu knacken". Das Papier spiegelt auch die bundesweite bisher unentschiedene Diskussion der autonomen Antifa über Vorschläge wider, gezieltere Handlungen gegen "Nazis" vor Ort den spektakulären Großdemonstrationen vorzuziehen. Dies wäre eine Weichenstellung, mit der die Wahrscheinlichkeit militanter heimlicher Aktionen aus dem Hinterhalt wieder steigen würde. 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung Hamburger bezeichnen die Gegend westlich vom Schanzenpark als Schanzenviertel. Das etwa 15 Hektar große Gebiet verteilt sich auf die Bezirksamtsbereiche Eimsbüttel, Hamburg-Mitte und Altona. Seine Einwohnerdichte ist mit etwa 17.000 Menschen pro Quadratkilometer besonders hoch. Etwa jeder vierte Bewohner ist Ausländer, ebenso viele Bewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen. Viele der in Hamburg aktiven Linksextremisten wohnen in diesem Viertel, manche betrachten es als "ihr" Viertel, in dem die Präsenz oder Maßnahmen staatlicher Institutionen, etwa Umstruktierungsund Sanierungsvorhaben, grundsätzlich unerwünscht sind. Linksextremisten propagieren Formen eines "Stadtteilwiderstandes", die seit Jahren immer wieder zu Zusammenstößen mit der Staatsgewalt führen. Auch 1998 war das Schanzenviertel Schauplatz gewalttätiger Ausschreitungen autonomer Straßenkämpfer, die vor allem Einsatzkräfte der Polizei ins Visier nahmen. Insbesondere der Angriff am 13.04.98 auf einen Funkstreifenwagen und dessen Besatzung war eines von mehreren Beispielen für die anhaltend krasse Gewaltbereitschaft militanter Hamburger Autonomer. Etwa 40 aus dem autonomen Stadtteilzentrum "Rote Flora" stürmende Vermummte überfielen das schräg gegenüber der Flora stehende Fahrzeug nebst Besatzung mit Wurfgeschossen, Signalmunition, Brandsätzen etc. Während die Be150

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Dabei legt die MLPD der "Arbeiterklasse" unkritisch "die Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung" als "Studientipps
Bekämpfung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschränkten, blieben selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Dabei legt die MLPD der "Arbeiterklasse" unkritisch "die Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung" als "Studientipps" auf dem Weg zum "Sturz der Macht des Monopolkapitals" nahe und blendet die millionenfachen Verbrechen während der chinesischen Kulturrevolution vollständig aus. Am 26. März nahm die MLPD an der Landtags wahl in SachsenWahlbeteiligung Anhalt teil. Ihr Abschneiden mit einem fast verdoppelten Stimmenanteil (0,4 Prozent = 4.060 Stimmen; 2002: 0,2 Prozent = 2.617 Stimmen) bewertete die Partei durchaus positiv. Dem Vorsitzenden Stefan ENGEL zufolge ist dieses Ergebnis auch auf eine "Verstärkung des strategischen Potenzials der MLPD durch unübersehbare Fortschritte im Parteiaufbau" zurückzuführen. Mit der "Verstärkung des strategischen Potenzials" leitete ENGEL eine Reorganisation der Strukturen der MLPD ein, nämlich die Schaffung von sieben Landesverbänden und 50 Kreisverbänden zusätzlich zu den augenblicklich bestehenden Strukturen auf Bundes-, Bezirksund Kreisebene. Ob der Aufbau von Landes verbänden, der schon mehrmals in der Geschichte der MLPD versucht worden ist, nunmehr gelingt, bleibt angesichts der personellen Schwäche und der hohen Mitgliederfluktuation fraglich. Allerdings dürften in der MLPD kaum finanzielle Probleme entstehen. Sie hat - nach eigenen Angaben - mit regelmäßigen Spendenkampagnen und Einzelspenden in Höhe von mehreren Millionen Euro ein großes Immobilienvermögen angelegt. 4. "Trotzkisten" Im Jahr 2006 waren in Deutschland 20 (2005: 17) internationaMitgliederzuwachs le trotzkistische Dachverbände mit 28 (2005: 21) Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten. Die Zahl ihrer Aktivisten stieg auf 1.800 (2005: circa 1.600) in Zusammenschlüssen, deren Größe von Kleinstgruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reicht. Ideologisch erstarrte Gruppen, die als selbst ernannte Gralshüter trotzkistischer Orthodoxie ihre Aktivitäten weitgehend auf die ideologische Bekämpfung konkurrierender trotzkistischer Zusammenschlüsse beschränkten, blieben selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert. 189

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Um die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, braucht es eine große, schlagkräftige und flächendeckende Organisation
Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!") Zum Charakter der künftigen Aktivitäten des Verbandes, unter anderem im Zusammenhang
unseres Willen, dieses System ... zu überwinden." (Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!") Eine grundsätzliche Ablehnung des Parlamentarismus
lediglich als Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse dient. Linke Politik wird unserer Meinung nach vor allem auf der Strasse gemacht
Oppositionspartei schätzen würden." "['solid]" pflegte auch Kontakte zu ausländischen linksextremistischen Jugendverbänden, unter anderem als Mitglied des Netzwerkes "European Network

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Um die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, braucht es eine große, schlagkräftige und flächendeckende Organisation." (Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!") Zum Charakter der künftigen Aktivitäten des Verbandes, unter anderem im Zusammenhang mit der "selbsternannten Weltregierung G8", heißt es weiter: "Unser Agieren sollte vermehrt im offenen zivilen Ungehorsam ufern. Revoltieren gegen menschenverachtende Verhältnisse und die Aneignung dessen, was uns allein zusteht, sind, ob symbolisch oder praktisch, Ziele eines solchen Aktionismus. Ob nun das Blockieren von Veranstaltungen, das Stören von öffentlichen Zelebrierungen von Nationalismus und Militarismus oder das Auftauchen mit unseren Botschaften an Orten, wo mensch dies nicht wünscht - vieles ist möglich und unserer Kreativität sind nur wenige Grenzen gesetzt. Das Überschreiten von Grenzen ... ist vor allem Ausdruck unseres Willen, dieses System ... zu überwinden." (Leitantrag "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!") Eine grundsätzliche Ablehnung des Parlamentarismus offenbarte der Verband "['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg" im Mai im Internetportal indymedia: "Wir als antikapitalistische Jugendgruppe lehnen den Parlamentarismus zwar ab, weil er Stellvertreterlogik produziert und lediglich als Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse dient. Linke Politik wird unserer Meinung nach vor allem auf der Strasse gemacht. Das heisst nicht, dass wir nicht die Vorteile einer starken sozialen Oppositionspartei schätzen würden." "['solid]" pflegte auch Kontakte zu ausländischen linksextremistischen Jugendverbänden, unter anderem als Mitglied des Netzwerkes "European Network of Democratic Young Left" (ENDYL). Angehörige aus Partnerjugendverbänden von ENDYL nahmen als Gäste an dem von "['solid]" jährlich veranstalteten Sommercamp vom 28. Juli bis 6. August in Schwaan (MecklenburgVorpommern) teil. 177

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE eine landesweite, selbstständige Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesverband Sachsen. Das MF lehnt die bestehende "kapita listische
Sammelbecken Dialog" (GD/SD) der extremistischen Kräfte in der "Linkspartei.PDS". So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen
eine pluralistische Partei, in der Sozialisten, Kommunisten und andere Linke eine Heimstatt haben und gleichberechtigt an der weiteren Herausbildung
brauchen eine sozialistische Partei, die aktiver Teil der europäischen Linken ist und weltweit demokratische und sozialistische Prozesse unterstützt und fördert

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE eine landesweite, selbstständige Arbeitsgemeinschaft in und beim Landesverband Sachsen. Das MF lehnt die bestehende "kapita listische" Gesellschaftsordnung ab. Eindringlich warnte eine Angehörige des MF vor der - nach ihrer Einschätzung vorhandenen - Gefahr einer Integration in die "bürgerlich-demokratische Staatsform", insbesondere in Bezug auf Regier ungsbeteiligungen: "Die bisher empirisch und theoretisch aufgearbeiteten Erfahrungen systemoppositioneller Parteien, die außerhalb revolutionärer Aufbruchsituationen in bürgerlich oder sozialdemokratisch geführte Regierungen eintraten, wurden bestätigt: Bereits in den Parlamenten setzt der von politischen Gegnern geförderte Integrationsund Absorptionsprozess ein und findet mit der Anerkennung ihrer Koalitionsfähigkeit seinen Abschluss. ... Rosa Luxemburg hat hinsichtlich einer Zentralregierung mit guten Argumenten darauf aufmerksam gemacht und daraus abgeleitet, dass Sozialisten, von Ausnahmesituationen abgesehen, nur auf den Trümmern der bürgerlichen Staatsmacht in eine Regierung eintreten sollten." ("Sozialistische Hefte für Theorie und Praxis", Heft 10, Juni 2006, S. 17) Der GD/SD entstand in Reaktion auf den von heftigen grund"Geraer Dialog/ sätzlichen Auseinandersetzungen gekennzeichneten Parteitag Sozialistischer in Gera im Oktober 2002. Er ist weiterhin ein Sammelbecken Dialog" (GD/SD) der extremistischen Kräfte in der "Linkspartei.PDS". So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen wie KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und Bundeskoordinierungsrat) mit. Der GD/SD strebt eine sozialistische, antikapitalistische Erneuerung der Partei an. Zum Umgang mit der Geschichte der DDR sowie dem Prinzip des Pluralismus erklärte der Bundessprecherrat des GD/SD: "Wir brauchen eine Partei, in der es keinen Antikommunismus gibt, die sich kritisch, aber in Würde, ihrer eigenen Geschichte stellt und damit auch der Geschichte der DDR und der BRD nach 1945, die Verunglimpfung von Biographien, besonders auch unserer eigenen Genossinnen und Genossen, nicht zulässt. ... Wir brauchen eine pluralistische Partei, in der Sozialisten, Kommunisten und andere Linke eine Heimstatt haben und gleichberechtigt an der weiteren Herausbildung und Stärkung ihrer sozialistischen Partei mitwirken können. Wir brauchen eine sozialistische Partei, die aktiver Teil der europäischen Linken ist und weltweit demokratische und sozialistische Prozesse unterstützt und fördert." ("Bulletin" des GD/SD, Ausgabe 5/August 2006, S. 15) 175

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Stimmen im Parteivorstand bestätigt. Zudem ist sie Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS. Die KPF bekräftigte, ihre Zusammenarbeit mit anderen dogmatischen Zusammenschlüssen verstärken
anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb von Linkspartei.PDS und WASG, insbesondere mit der DKP und dem Rotfuchsverein." ("Mitteilungen

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