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Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Plakat zum Gedenken an die DHKP-C in der linksextremistischen im Hungerstreik 1996 verstorAusländerszene isoliert dasteht. Noch benen Anhänger
türkischen Gefängnissen". Wenig später, Anfang Juni, verbündeten sich sechs linksextremistische türkische Gruppen und die PKK als "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (türk

Die in der Vergangenheit auf Seiten der DHKP-C regelmäßig üblichen direkten gewaltsamen Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei sind 1998 ausgeblieben. 1996 hatten Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen noch zu zahlreichen Brandanschlägen in Deutschland geführt. Als Ende März in Izmir vier Aktivisten der DHKP-C in Polizeihaft verschwanden, begann die DHKP-C eine breit angelegte koordinierte Protestkampagne. Sie verlief zwar nicht immer gesetzeskonform, jedoch ohne Gewaltanwendung. In Hamburg demonstrierten am 13.05.98 "spontan" ca. 75 Personen vor dem türkischen Generalkonsulat. In Kiel, Berlin und Ulm kam es zu kurzfristigen Besetzungsaktionen. Für Attraktivitätseinbußen und Anhängerverluste der Organisation spricht ein Vergleich der Besucherzahlen zur ihrer jährlichen europaweiten Kulturveranstaltung. Am 21.03.98 - diesmal in Genk/Belgien als Gedenkveranstaltung für die "Gefallenen der Revolution" durchgeführt - fanden sich mit annähernd 4.000 Personen weniger als 1997 (rund 4.500) und 1996 (rund 6.000) ein. Die Führung nutzte das Treffen, um zunächst kommentarlos das Ende 1996 zum Aufbau einer "revolutionären Front" beschlossene Zusammengehen mit der PKK für gescheitert zu erklären. Eine gründliche Abrechnung mit der PKK folgte später u. a. in der Zeitschrift "Kurtulus". In das Bündnis gesetzte Erwartungen hätten sich nicht erfüllt. Die PKK habe in überheblicher Weise fast nur eigennützige Interessen verfolgt. Im Laufe des Jahres zeigte sich, daß die Plakat zum Gedenken an die DHKP-C in der linksextremistischen im Hungerstreik 1996 verstorAusländerszene isoliert dasteht. Noch benen Anhänger | am 09.05.98 demonstrierte ihre Anlängerschaft in Hamburg gemeinsam mit anderen für "Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen". Wenig später, Anfang Juni, verbündeten sich sechs linksextremistische türkische Gruppen und die PKK als "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (türk. Abk.: DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik) unter Ausschluß der DHKP-C, aber unter Einbeziehung ihrer ärgsten Konkurrenz, der THKP/-C Devrimci SoL 208

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

bisherigen Möglichkeit, die parlamentarische Ebene bundesweit als Forum für "linke" Politikinhalte zu nutzen. Inwieweit künftig andere linksextremistische Parteien den Verlust
November 2002 um die Diskussion von neuen "Perspektiven linker Globalisierungspolitik" ging, zeigte, dass das Thema zwar an Aufsehen, nicht aber
Anziehungskraft verloren hatte. Dabei sind Bestrebungen von Linksextremisten, eigene Potenziale in solche außerparlamentarische Politikströmungen mit potenziellem Massencharakter einzubringen und diese

den Konsequenzen zeigten sich in der Praxis durch den Verlust des Fraktionsstatus und damit der bisherigen Möglichkeit, die parlamentarische Ebene bundesweit als Forum für "linke" Politikinhalte zu nutzen. Inwieweit künftig andere linksextremistische Parteien den Verlust der politischen Schlüsselstellung der PDS zum eigenen Vorteil werden nutzen können, ist noch nicht absehbar. Diejenigen, die den politischen Kurs der PDSFührung stets als "opportunistisch" verurteilt hatten, sahen sich angesichts der Niederlage der Partei in ihrer Ablehnung eines "reformistischen" Kurses innerhalb des bestehenden politischen Systems bestätigt. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hatte in Baden-Württemberg unter Verzicht auf eine Landesliste nur in einigen Wahlkreisen kandidiert und im Unterschied zu 1998 nicht ausdrücklich zur Abgabe der Zweitstimme für die PDS aufgerufen. Der Bedeutungsverlust der ihr bislang überlegenen Konkurrenz, die allerdings auf lokaler Ebene durchaus auch die Rolle eines Kooperationspartners innehatte, könnte der Partei, die sich ansonsten unverändert in einer desolaten Lage befindet, einen gewissen Auftrieb verleihen. Ähnliches mag auch für die in grundsätzlicher Gegnerschaft zur PDS stehende "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gelten, die auf eine Teilnahme an der Bundestagswahl ganz verzichtet und statt dessen zum "aktiven Wahlboykott" aufgerufen hatte. Auch dies sollte eher als ein Zeichen der Schwäche einer Partei gewertet werden, die sich ansonsten nach außen stets als überaus erfolgreich präsentiert. Obwohl Gipfel-"Events", vergleichbar mit den gewalttätigen Protesten von Genua vom Juli 2001, nicht zu verzeichnen waren, erfreute sich die "Antiglobalisierungsbewegung" im Laufe des Jahres weiter eines ungebremsten Zustroms. Die hohe und gleichzeitig friedlich verlaufene Beteiligung am "Europäischen Sozialforum" in Florenz, bei dem es vom 6. bis 10. November 2002 um die Diskussion von neuen "Perspektiven linker Globalisierungspolitik" ging, zeigte, dass das Thema zwar an Aufsehen, nicht aber an Anziehungskraft verloren hatte. Dabei sind Bestrebungen von Linksextremisten, eigene Potenziale in solche außerparlamentarische Politikströmungen mit potenziellem Massencharakter einzubringen und diese nicht nur zu unterstützen, sondern zu einer großen antikapitalistischen Bewegung zusammenzuführen, durchaus bereits erkennbar 76

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke zu beobachten. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus Bezeichnend für dogmatische Personenzusammenschlüsse ist das Bekenntnis
marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx tischen Linksextremismus flexiblere Auslegungen und Kombinationen verschiedener Ideologieansätze und deren Versatzstücke zu beobachten. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus und Anarchismus Bezeichnend für dogmatische Personenzusammenschlüsse ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Ableitung zum revolutionären Handeln. Damit folgen sie der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895), nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Wladimir Iljitsch Uljanow - besser bekannt als Lenin (1870-1924) begründete die These, nach der der Sozialismus als eine eigenständige Entwicklungsphase zwischen Kapitalismus und Kommunismus besteht. Lenin passte den Marxismus an die Bedingungen im Russland des beginnenden 20. Jahrhunderts an und entwickelte ihn so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind im Leninismus die Strategie und Taktik der Revolution. Eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären habe als zentrale Führung das Proletariat zu leiten und durch Agitation und Propaganda zum sozialistischen Klassenbewusstsein sowie zur bewussten revolutionären Aktion zu führen. In der praktischen Umsetzung zeigte sich die Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Bewusstsein der Berufsrevolutionäre und dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Die Masse der Werktätigen wurde dadurch grundlegend von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig Holstein werden die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen 53

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Bemühen, das Nebeneinander der kurdischen "Befreiungsbewegung" und der türkischen Linken zu überbrücken und beide Seiten durch Schulterschluß auf einer revolutionären
Einheitsplattform zu stärken, rückten die PKK und sieben linksextremistische türkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten türkisch-kurdischen Kampfbündnis
krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft

der ehemaligen TKP/M-L {"Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit Jahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Blutige Rivalitäten der konkurrierenden "Devrimci So/"-Ersatzbzw. Nachfolgestrukturen "DHKP-C" und "THKP/-C Devrimci Sol" überlagerten in den letzten Jahren die eigentlichen politischen Anliegen. Gegen beide verfeindeten Flügel verhängte der Bundesinnenminister im August 1998 Betätigungsbzw. Organisationsverbote. Trotz andauernder Spaltung der TKP/M-L bestehen zwischen den daraus entstandenen beiden neuen Organisationen weiterhin keine gravierenden Unterschiede in den politischen Zielsetzungen. Selbst in den Namensgebungen bzw. Schreibweisen TKP(ML) und TKP/ML heben sie sich kaum voneinander ab. Beide verfügen bundesweit zusammen über etwa 2.000 Anhänger und verzichten darauf, sich mit Gewalt zu bekämpfen. Die in Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine frühere Abspaltung der TKP/M-L. In dem Bemühen, das Nebeneinander der kurdischen "Befreiungsbewegung" und der türkischen Linken zu überbrücken und beide Seiten durch Schulterschluß auf einer revolutionären Einheitsplattform zu stärken, rückten die PKK und sieben linksextremistische türkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten türkisch-kurdischen Kampfbündnis "Vereinte Revolutionäre Kräfte" (DBG) zusammen. Dem Bündnis gehören neben PKK, MLKP, TKP(ML), THKP/-C Devrimci Sol drei kleinere Partner an, die DHP ("Revolutionäre Volkspartei der Türkei"), die TDP ("Türkische Revolutionäre Partei") und TKP-Kivilcim ("Türkische Kommunistische Partei - Der Funke"). Ende des Jahres gab es im Bündnis Anzeichen für Absetzbewegungen. Nationalistische türkische Organisationen halten sich seit Jahren in Deutschland öffentlich weitgehend zurück. Latente Gefahren resultieren aus dem krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft MUH Görüs e. V. " (IGMG), haben erheblichen Einfluß unter der hier lebenden türkischen Bevölkerung. Die IGMG war der türkischen Wohlfahrtspartei"Refah Partisi" (RP) des zeitweiligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin ERBAKAN bis zu deren Verbot (16.01.98) eng verbunden. Diese Nähe hat sich auf die Ende 1997 gegründete RP-Nachfolgeorganisation "TugendPartei" (Fazilet Partisi) übertragen. Die IGMG vertritt ein islamistisches und antiwestliches Staatsverständnis. Sie wirkt der Integration in Deutschland ansässiger Moslems entgegen. Als weitere türkisch-islamistische Organi205

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

PKK/Bündnispolitik), dem die PKK und sieben türkische linksextremistische Gruppierungen angehören. Die DHP-Publikation "alternatif" erscheint monatlich in der Türkei
ISKU) in Köln, die von Personen des gewaltbefürwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt wird. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft

rischen Arm der PKK (ARGK). Sie ist Mitgründerin des im Juni 1998 gebildeten Bündnisses "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik), dem die PKK und sieben türkische linksextremistische Gruppierungen angehören. Die DHP-Publikation "alternatif" erscheint monatlich in der Türkei mit einer Auflage von etwa 7.000 Exemplaren, wird aber auch im Ausland einschließlich Deutschland vertrieben. In Hamburg war die DHP Mitunterzeichnerin des Aufrufes zur Demonstration am 16.05.98 unter dem Tenor "Schluß mit den Angriffen auf die türkischen Menschenrechtsvereine!" ( 3 3.) Es bestehen Kontakte zur deutschen "Kurdistan-Solidarität" bzw. zur "Informationsstelle DHP-Publikation "alternatif" Kurdistan e.V." (ISKU) in Köln, die von Personen des gewaltbefürwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt wird. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft MMN Görüs e.V. (IGMG) 1995 hatte die damalige "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. " (AMGT) ihre organisatorische Aufgliederung in zwei juristische Personen bekanntgegeben. Seitdem ist die IGMG - eigentliche Nachfolgeorganisation der AMGT - für soziale, kulturelle und politisch-religiöse Aufgaben zuständig. Die für nach außen gerichtete Aktivitäten weniger bedeutsame "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) verwaltet den umfangreichen Immobilienbesitz. Die für das Bundesgebiet zuständige IGMG-Zentrale in Köln leitet die Vorstandsund Verwaltungsgeschäfte. Die Zentrale des IGMG-Bereichs Hamburg befindet sich in der Böckmannstraße (Stadtteil St. Georg). Laut Satzung möchte die Organisation die sozialen und kulturellen Betreuungsaktivitäten der islamischen Moscheen in Europa gewährleisten. 217

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

konservativ oder rechtsextremistisch? (Broschüre - August 2000) Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - März 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar
Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März

(Presse, Funk, Fernsehen) belief sich auf rund 150 - im Jahr 2001 waren es aufgrund des großen Medieninteresses nach den Terroranschlägen vom 11. September etwa 240 gewesen. Etwa 13.570 Verfassungsschutzberichte 2001 und 10.350 Broschüren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verfügbar: Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Aufbau und Arbeitsweise (Broschüre - Januar 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) Extremisten im Internet - Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden (Broschüre - Dezember 2001) Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Mai 1998; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage 2003) Die Partei "Die Republikaner" (REP) - konservativ oder rechtsextremistisch? (Broschüre - August 2000) Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - März 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) 11

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

wissenschaftlichen Analysegruppe auszuweiten. Islamwissenschaftler mit unterschiedlichen Schwerpunkten - u.a. islamisches Recht, Ethnologie, Arabistik, Osmanistik - sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einschlägigen Sprachkenntnissen
Informationen, wo Bestrebungen erkennbar sind, unsere Staatsordnung durch ein linksextremistisches, rechtsextremistisches oder sonstiges undemokratisches Staatsgebilde zu ersetzen oder durch terroristische
Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksund rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen

Die Personalstellen und Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2002 insgesamt 334 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen (2001: 337). Für Personalausgaben standen etwa 11,83 Millionen Euro (2001: 12,35 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 2,35 Millionen Euro (2001: 2,33 Millionen Euro) zur Verfügung. Zusätzlich wurden im Anti-Terror-Sofort-Programm der Landesregierung für das Amt 15 Stellen (einschließlich 611.000 Euro Personalmittel) und 1,59 Millionen Euro für Sachausgaben bereitgestellt. Dadurch war es dem Landesamt für Verfassungsschutz möglich, das bereits im Jahr 1997 gebildete Referat "Islamische Extremisten" zu einer "Kompetenzgruppe Islamismus" mit einer wissenschaftlichen Analysegruppe auszuweiten. Islamwissenschaftler mit unterschiedlichen Schwerpunkten - u.a. islamisches Recht, Ethnologie, Arabistik, Osmanistik - sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einschlägigen Sprachkenntnissen verstärken nun diesen wichtigen Bereich. 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Das Landesamt für Verfassungsschutz ist immer dann gefordert, wenn den obersten Werten und Prinzipien des Grundgesetzes Gefahr droht. So hat das Landesamt nach SS 3 Abs. 1 und 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG) die Aufgabe, Informationen über solche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Unter dem Begriff der Bestrebungen versteht man dabei eine "politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise", die auf eine Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Ordnung abzielt (vgl. SS 4 Abs. 1 LVSG). Deshalb sammelt der Verfassungsschutz dort Informationen, wo Bestrebungen erkennbar sind, unsere Staatsordnung durch ein linksextremistisches, rechtsextremistisches oder sonstiges undemokratisches Staatsgebilde zu ersetzen oder durch terroristische Gewalt zu beseitigen. Der Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksund rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch unseren Staat möglicherweise in außenpolitische Konflikte und Zwangssituationen bringen. Außerdem 7

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen

5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).......................................................... 46 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN)........................................................................................ 53 5.2 "Die Republikaner" (REP) .................................................................................................... 55 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU).............................................................................................. 61 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ........................................................................... 64 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen .......................................... 64 6.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) ..................................................................... 66 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ............................................................................... 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus ...................................................... 69 7.1 Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 75 2. Übersicht in Zahlen.............................................................................................................. 78 2.1 Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ................................................................ 82 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 85 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..................................................... 91 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)........................................................................................................... 93 4.6 Sonstige Organisationen ..................................................................................................... 95 2

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Block marschierten etwa 2 0 0 Personen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen und ca. 10 deutsche Teilnehmer. Einige schwenkten Fahnen
überwiegend kurdische - Teilnehmer und einige deutsche Linksextremisten. Ein Angehöriger des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Ml/3) forderte in einem

räumlich nicht miteinander kollidierten. A m 2 0 . 1 1 . 9 8 erschienen erneut etwa 55 Kurden vor der amerikanischen Vertretung und riefen Parolen. A m Nachmittag des 2 1 . 1 1 . 9 8 demonstrierten in Hamburg etwa 2 . 5 0 0 PKK-Anhänger, vereinzelt mit verbotenen Fahnen und Symbolen der PKK/ERNK, gewaltfrei für ÖCALAN und für eine friedliche Lösung des Kurdistan-Konfliktes zum türkischen Generalkonsulat. In der Hamburger Strafvollzugsanstalt Fuhlsbüttel traten e t w a 50 (von 100) kurdischen Häftlingen aus Protest gegen ÖCALANs Verhaftung in Hungerstreiks. Auch in anderen deutschen Haftanstalten kam es zu Hungerstreikaktionen. Ein "Arbeitskreis Frieden für Kurdistan" meldete für den 2 7 . 1 1 . 1 9 9 8 auf der Moorweide eine Demonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan" an. Rund 2 . 6 0 0 Personen fanden sich zu einer friedlichen Versammlung ein, bei der vereinzelt PKK-Symbole gezeigt wurden. Etwa 9 . 0 0 0 Kurden feierten am 1 3 . 1 2 . 1 9 9 8 ihr traditionelles "Kulturfest" (Anlaß: Jahrestag der PKK-Gründung) in der Alsterdorfer Sporthalle. Anwesend waren auch Mitglieder des "Kurdischen Exilparlaments". Im Gegensatz zum Vorjahr, w o nur rund 3 . 0 0 0 die Veranstaltung besuchten, war die diesjährige Zusammenkunft unter dem Eindruck der Ankunft des Parteichefs ÖCALAN in Rom deutlich politischer. Immer wieder ließ man ihn hochleben. Die Sporthalle war mit seinem Großbild, politischen Parolen und einschlägigen PKK-Symbolen geschmückt. Ein Vertreter der A C M ("Europäische Frontzentrale" Uer ERNK), der in einem kurzen Vortrag die aktuelle Situation um den PKK-Chef als den Beginn einer neuen und entscheidenden Phase darstellte, rief zur Teilnahme an einer europaweiten Solidaritätsdemonstration am 1 9 . 1 2 . 1 9 9 8 in Bonn auf. Als weitere Redner traten u. a. Angehörige des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Hl/3) auf. Folkloreund Musikdarbietungen umrahmten die Veranstaltung. Andere Veranstaltungen und Demonstrationen: Im Vorfeld des alljährlichen Newroz-Festes nahmen am 2 0 . 0 3 . 9 8 e t w a 5 5 0 Personen an einem von den "Freunden des kurdischen Volkes" angemeldeten Aufzug in Hamburg teil. Hinter einem ca. 3 5 0 Personen starken PKK-Block marschierten etwa 2 0 0 Personen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen und ca. 10 deutsche Teilnehmer. Einige schwenkten Fahnen und Wimpel der ERNK, der PKK und der ARGK. A m 1 1 . 0 4 . 1 9 9 8 versammelten sich zum Newroz-Fest der ERNK-Region Nord-West in der Alsterdorfer Sporthalle etwa 8 . 0 0 0 - überwiegend kurdische - Teilnehmer und einige deutsche Linksextremisten. Ein Angehöriger des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Ml/3) forderte in einem ins Kurdische übersetzten Redebeitrag zur solidarischen Unterstützung im Kampf gegen "Imperialismus" und "Kapitalismus" auf. 197

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe
Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa
Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt
betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf

che gewissenhaft und solide Widerstandsstrukturen existieren. " (Fehler a. Original übernommen, Hervorh, n. i. 0.). Diese Aussagen korrespondieren mit der Ankündigung zur "Anti-AtomHerbstkonferenz", daß dort auch eine Arbeitsgruppe "Militanz in der AntiAtom-Bewegung (Autonomen AG)"tagen werde. Trotz des aktuellen Stops von Castortransporten unternimmt die Widerstandsbewegung erste Schritte zu neuen Mobilisierungen, um bei einer Wiederaufnahme sofort mit Nachdruck reagieren zu können. Zugleich haben jedoch das Ausstiegsprogramm der neuen Bundesregierung und die Aussetzung der Castortransporte ein Aktionsvakuum eintreten lassen, das eine abschweifende Selbstverständnisdiskussion des AKW-Widerstandes begünstigt haben dürfte. So stritt sich die Szene sinngemäß über einen Vergleich der Bedrohung durch Kernkraft und Atomstaat mit den Greueltaten der Nazis im Dritten Reich. U. a. wurde argumentiert, daß sich bei einer solchen Gegenüberstellung der AKW-Protest schon als Luxus ausnehme. Aus den Reihen der Diskutanten wurde davor gewarnt, beim Widerstand gegen die Kernkraft in eine übertriebene Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa und Anti-Atom" war auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe auf der "Anti-AtomHerbstkonferenz ". Weiterer Ausdruck fehlender konkreter Anlässe zur Aktionsanknüpfung war offenbar die Dreistigkeit militanter Atomkraftgegner, die in der autonomen Szenezeitschrift "Interim" (Nr. 456, 06.08.98) dazu aufriefen, fabrikneue Autos auf Güterzügen mit Steinen zu bewerfen. Diese Taktik sei "lustig und relativ risikolos. Das Schöne daran: Es ist fast unmöglich vorbeizuwerfen, und jeder Stein beschädigt gleich mehrere Fahrzeuge (...) ein äußerst geeignetes Mittel im Kampf gegen Castortransporte und die Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt). Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, 0 3.) betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf in den "Metropolen" (Zentren der Industriestaaten). Da es weltweit nur noch wenige aktive Organisationen gibt, die dieses Kriterium erfüllen, 162

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

wichtig ist. Ob eine generelle Trendumkehr zu einer verstärkten linksextremistischen Politisierung des Zentrums bevorsteht, wird sich möglicherweise 1999 herausstellen
Flora" veröffentlichte auch 1998 nahezu alle relevanten Bekennerschreiben zu linksextremistischen Gewalttaten: Vom Brandanschlag auf die Firma SPAR (Schenefeld

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Linksextremisten Für die Sicherheitslage in Bayern sind vor allem linksextremistische Ausländerorganisationen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 100 Die Drohungen der TAK und die Anschläge bestätigen, dass in der Türkei weiterhin mit Terrorakten zu rechnen ist. Auch wenn die TAK nicht vorrangig auf deutsche Einrichtungen in der Türkei abzielen, können jedoch in Tourismusgebieten auch deutsche Staatsangehörige und Reiseveranstalter mitbetroffen sein. Anschläge in Deutschland sind dagegen auch aufgrund hier fehlender Strukturen der TAK unwahrscheinlich. 1.2 Gewalttaten In Bayern ist die Zahl der Gewaltdelikte aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - Ausländer" mit zwölf im Jahr 2011 gegenüber fünf im Jahr 2010 deutlich gestiegen. Mit elf Gewalttaten handelt es sich dabei fast ausschließlich um Körperverletzungsdelikte, die überwiegend auf Auseinandersetzungen zwischen prokurdischen und protürkischen Teilnehmern einer Demonstration am 30. Oktober in München zurückzuführen sind. Anlass für diese Demonstration waren die verschärften bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Kämpfern der PKK und dem türkischen Militär. 2. Ideologie und Strategie; Personenpotenzial Ausländische Gruppen und Personen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Beobachtet werden überdies Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind bzw. Gruppierungen von Ausländern, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland anstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Linksextremisten Für die Sicherheitslage in Bayern sind vor allem linksextremistische Ausländerorganisationen relevant. Geprägt von marxistisch-leninistischer oder maoistischer Ideologie streben diese - mehrheitlich türkischen - Gruppierungen wie die DHKP-C die

Seite 423 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LTTE) 265 f., 294 f. Menschenrechtsverein für Linkspartei.PDS 75, 145, 147 f., 168 ff. Migranten 291 Linksruck

L Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 275 ff. Landser (Musikgruppe) 63, 73, 88, 108 f. Marxistisch-Leninistische Partei Lebensordnung des Islam, Deutschlands (MLPD) 188 ff. Die (Nizam al-Islam, Publikation) 232 Marxistisches Forum (MF) 174 LEHMANN, Andreas 140 MASHAL, Khaled 235 LEICHSENRING, Uwe 71, 73, 82, 91 Mass Destruction Leuchtturm, Der (Musikgruppe) 109, 118 (Al-Manar, Fernsehsender) 230 Menschenrechtszentrum für Liberation Tigers of Tamil Eelam ExiliranerInnen e. V. (MEI) 291 (LTTE) 265 f., 294 f. Menschenrechtsverein für Linkspartei.PDS 75, 145, 147 f., 168 ff. Migranten 291 Linksruck (LR) 190 f. MENZEL, Klaus-Jürgen 71 f., 91 Lunikoff Verschwörung, militante gruppe (mg) 155, 160 Die (Musikgruppe) 108 MillA(r) Gazete (Tageszeitung) 240 ff., 248, 251 M Milli Görüs (Nationale Sicht) 240 MAHLER, Horst 115 f., 119 f., 134 f. Milli Görüs-Bewegung MALCOCI, Christian 129 212 f., 240 ff., 244 Malkoc, Seref 242 MISCAVIGE, David 332, 336 f. Maoistische Kommunistische MODARESI, Kurosh 292 Partei (MKP) 272 ff. Modjahed (Glaubenskämpfer, Marsch (Yürüyüs, Publikation) 268 Publikation) 289 MARX, Peter 88, 90 Modjahedin-E-Khalq (Volksmodjahedin Iran-Organisation) Marx-Engels-Stiftung (MES) 180, 186 (MEK) 265, 288 ff. 420

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

ändern. Gefahren gehen insbesondere von nationalistischen, separatistischen und linksextremistischen Gruppierungen aus. Sie wollen beispielsweise kommunistische Systeme errichten oder eigene Staaten
auch von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder von deutschen Linksextremisten. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Kurdenkonflikt spitzt sich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 97 3. Abschnitt Sonstige ausländerextremistische Bestrebungen Anhänger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind in Deutschland aktiv, um die politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland gewaltsam zu ändern. Gefahren gehen insbesondere von nationalistischen, separatistischen und linksextremistischen Gruppierungen aus. Sie wollen beispielsweise kommunistische Systeme errichten oder eigene Staaten gründen. Mit ihren Unterstützungshandlungen bei uns gefährden sie die außenpolitischen Interessen Deutschlands. Aktivisten von ausländerextremistischen Gruppierungen müssen nicht unbedingt Ausländer sein. Unterstützt werden sie auch von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder von deutschen Linksextremisten. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Kurdenkonflikt spitzt sich zu Die PKK reagiert auf die Ankündigung der türkischen Regierung zu einem härteren Vorgehen gegen die PKK mit schweren Anschlägen in den kurdischen Gebieten. Die Anhängerschaft der PKK führte in Europa - teils gewalttätige - Protestaktionen gegen die militärischen Operationen der Türkei durch. Anschläge in Kurdengebieten Im Jahr 2011 hat sich in der Türkei die politische Lage im Konflikt mit der PKK verschärft. Am 14. August hatte der türkische Ministerpräsident verkündet, dass das türkische Militär nach dem

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. Für das linksextremistische Spektrum zählt "Nadir" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien
Göttingen und die Berliner Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung"). Daß sich "Nadir" selbst dem ,/Vaa'/r"-Fundstelle im Internet
linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von "Grundsätzen": "Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen
Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft

Im Bereich Periodika werden zahlreiche Szene-Publikationen, wie die vorwiegend im autonomen Spektrum gelesenen Jnterim", "Zeck", "Angehörigen-Info", "Arranca" etc., eingestellt. Unter der Rubrik "Aktuell" finden sich relativ zeitnahe Aufrufe und Hinweise auf politische Ereignisse, z. B. Versammlungen, Mobilisierungsveranstaltungen und Demonstrationen, die für die Klientel von "Nadir" interessant sind. Die Tatsache, daß nach eigenen Angaben täglich e t w a 1.500 Seiten v o m "Nadir"-Web-Server abgefragt werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. Für das linksextremistische Spektrum zählt "Nadir" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien im Internet. Neben Hamburger Gruppen (u. a. "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) und "Mumia Abu Jamal Solibündnis Hamburg") gehören auch bundesweit gewichtige Gruppierungen zu den Unterstützern von "Nadir": So die "Antifaschistische Aktion Ber/in", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen und die Berliner Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung"). Daß sich "Nadir" selbst dem ,/Vaa'/r"-Fundstelle im Internet linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von "Grundsätzen": "Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, für eine soziale Revolution als emanzipativen Prozeß, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse mit einschließt." (Hervorh, n. i. 0.) 180

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Roten Flora" aus. Die Tatsache, daß sich die linksextremistische Szene seit dem Aufkommen des Drogenproblems im Schanzenviertel nicht nur gegen
wobei die Betreiber in erheblichem Umfang aus dem linksextremistischen Spektrum kommen. In diversen Flugschriften sowie in Artikeln der Hauspostille "Zeck

Die beschriebenen Randaleaktionen reihen sich in eine Vielzahl weiterer Übergriffe gegen Polizeibeamte ein, z. B. Flaschenwürfe auf einzelne Beamte, u. a. vom Gebäude der "Roten Flora" aus. Die Tatsache, daß sich die linksextremistische Szene seit dem Aufkommen des Drogenproblems im Schanzenviertel nicht nur gegen eine Vertreibung von Abhängigen wendet, sondern jetzt auch für das Dealertum Partei ergreift, hat für einige Zerwürfnisse im Viertel gesorgt. "Rote Flora " Besonders das - aus Sicht der Betreiber als "befreit" geltende - Zentrum "Rote Flora" im Schanzenviertel war einer der Vorreiter dieser für das autonome Spektrum neu definierten Position. In Uer "Roten Flora" trifft sich eine Vielzahl von Gruppen teils politischer teils unpolitischer Art, wobei die Betreiber in erheblichem Umfang aus dem linksextremistischen Spektrum kommen. In diversen Flugschriften sowie in Artikeln der Hauspostille "Zeck" wiederholten sich klare Frontstellungen gegen die angeblich systematische "rassistische Verfolgung" mutmaßlicher Dealer. Mit dieser selbst in autonomen Kreisen umstrittenen Position hatte sich die "Rote Flora" im Viertel nicht nur Freunde gemacht. Ansonsten um freundschaftliche Umgangspflege mit der Nachbarschaft bemüht, schlugen nunmehr manche Schriften auch unversöhnlichere Zwischentöne an, in denen die 153

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

insbesondere zwei Gründe haben: * Einige extreme Forderungen sind im linksextremistischen/autonomen Spektrum (auch außerhalb der "Roten Flora") nicht ausdiskutiert, * Motivationsschwächen
Polizeipräsenz bedrängt fühlte, wuchs die aktive Solidarität anderer linksextremistischen Gruppierungen. Der im anarchistischen "Libertären Zentrum" (LIZ, 0 4.2) beheimatete "Pestclub

Anfang April 1998 beseitigte das Bezirksamt Altona den auch als "Drogenverschlag" bezeichneten Anbau - für das "Rote Flora "-Spektrum ein in intimste Selbstbestimmungsansprüche eingreifender Akt. Da man aber selbst mit unerwünschten Begleiterscheinungen der bis vor die eigene Haustür vorgerückten Drogenszene direkt konfrontiert ist und einige eine vorbehaltlose Solidarisierung als zweischneidig problematisieren, sah man tatenlos zu. Lediglich ein provisorischer Wiederaufbau des Unterstandes war konsensfähig. Daß sich das Spektrum der "Roten Flora" offenbar außerstande sah, auf vermeintliche "Provokationen" durch Polizei und Staat "angemessen"zu reagieren, dürfte insbesondere zwei Gründe haben: * Einige extreme Forderungen sind im linksextremistischen/autonomen Spektrum (auch außerhalb der "Roten Flora") nicht ausdiskutiert, * Motivationsschwächen: Das für "massen"-militante Aktionen taugliche Mobilisierungspotential - wie noch in den Anfängen der "Roten Flora" - wäre erst wieder erreichbar, wenn die Existenz des Projekts "Rote Flora" durch staatliche Maßnahmen unmittelbar bedroht wäre. Hinweise auf akute Handlungsschwächen klangen in verschiedenen Flugschriften an. Weil sich die "Rote Flora" durch die Polizeipräsenz bedrängt fühlte, wuchs die aktive Solidarität anderer linksextremistischen Gruppierungen. Der im anarchistischen "Libertären Zentrum" (LIZ, 0 4.2) beheimatete "Pestclub" verlegte eine Filmreihe in den Florapark, um solidarische Präsenz zu zeigen. Demgegenüber beklagte die "Rote Flora" Tendenzen einer zunehmenden Entsolidarisierung und schwindender Toleranz seitens der Anwohnerschaft gegenüber den im Schanzenviertel lebenden Randständigen (Junkies, Dealer etc.). Zum Dauerbrenner entwickelte sich die schon vor der Drogendiskussion geführte Strukturund Selbstverständnisdebatte. Eine effektivere Organsierung eigener Belange und genauere Selbstdefinierung standen im Mittelpunkt. Nicht wenige Stimmen beklagen eine überhand nehmende Kommerzialisierung der "Roten Flora" sowie den nur mäßigen politischen Gehalt von Veranstaltungen. Dies habe das Zentrum zu einer außerhalb der Politszene angesagten "Location" werden lassen und die autonome Reinkultur verwässert. Diesem Trend zum Trotz etablierten sich 1998 in der "Roten Flora" weitere - explizit politisch bestrebte - Gruppen, u.a. eine Antifaund eine Jugendumweltgruppe sowie die vornehmlich "antirassistisch"agierende "Titanic blubb" (s. o.). Mit dem "Archiv der Sozialen Bewegung" kehrte am 155

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung
Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte

ausfahrt Bahrenfeld. Eine gemeinsame rollende Demonstration (Fahrräder, Pkw, Karawane-Bus) führte ins Zentrum Altonas und ins Schanzenviertel. Am 16.08.98 folgte eine kurze Demonstration zu den am Eibufer in Neumühlen verankerten schwimmenden Flüchtlingsunterkünften mit abschließender Kundgebung. Die meisten Bewohner der Schiffe verhielten sich gegenüber der Aktion distanziert. Einigen "Kara wane "-Teilnehmern wurde der Zugang zu den Schiffen verwehrt. Mit einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde begann am 17.08.98 der zweite Aktionstag in Hamburg. Parallel dazu veranstalteten Vertreter der "Karawane" und Hamburger Organisatoren eine Pressekonferenz in der Anfang 1995 von Flüchtlingsgruppen gegenüber der Ausländerbehörde eingerichteten und von der kommunistisch-beeinflußten VVN-BdA Q 5.1) organisatorisch sowie finanziell mitgetragenen Anlaufstelle für Asylbewerber {"Cafe Exil"). Teilnehmer eines bundesweiten Treffens "Kein Mensch ist illegal" vom 24.-25.10.98 in Hamburg bilanzierten Verlauf und Ergebnisse der "Karawane" und diskutierten ihr weiteres Vorgehen. Ein Teilnehmer plädierte - unwidersprochen - für mehr Militanz, um größere Aufmerksamkeit zu erregen: Brennende Autos des Innenministeriums würden sicher auf positive Resonanz stoßen. Linksextremisten werteten die "Karawane" als großen Erfolg. Die bundesund europaweite Vernetzung der beteiligten Gruppen und gesellschaftlichen Bereiche (z.B. Arbeitsloserv/Obdachlosengruppen) sei vorangekommen. Der Kampf gegen "Ausgrenzung", "Kriminalisierung", "Rassismus" und "Faschismus" werde weitergehen. Die "Karawane" se\ erst der Anfang. Auch 1998 mußte angeblicher "Antirassismus" als Vorwand für linksextremistische Gewalttaten herhalten. In der Nacht des 29.03.98 beschmierten Unbekannte in Hamburg das Wohnhaus des Vorstandsvorsitzenden der "SPAR-Handels-AG". In der gleichen Nacht verübten die höchstwahrscheinlich dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Täter einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der SPAR-Handels AG in Schenefeld. Sie richteten Sachschaden in Höhe von etwa 1 Million Mark an. Am 30.03.98 gingen bei verschiedenen Tageszeitungen Selbstbezichtigungsschreiben ein. Als Begründung behaupteten die Täter, "SPAR" beteilige sich an der Umsetzung "rassistischer Sondergesetze" und verdiene daran. Die Attentäter betrachten es als "schikanös" und "rassistisch", daß Asylbewerber außer bar ausgezahltem Taschengeld, Wohngeld und freier medizinischer Versorgung in manchen Bundesländern Sozialhilfeleistungen für angeblich "wenig frische" Lebensmittelmitteleinkäufe "nur" als Warengutscheine erhalten. Die Lebensmittel liefere zum Teil die "SPAR-Handels AG". 142

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Demonstration und einer Neuauflage sog. "Euromärsche" in die geplante linksextremistische Protestkampagne gegen die Gipfelkonferenz der Europäischen Union
antiimperialistisch, antikapitalistisch" bezeichnenden Publikation "Lokalberichte Hamburg" und arbeitet im linksextremistisch dominierten "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus

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