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Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe
Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Plakat zum Gedenken an die DHKP-C in der linksextremistischen im Hungerstreik 1996 verstorAusländerszene isoliert dasteht. Noch benen Anhänger
türkischen Gefängnissen". Wenig später, Anfang Juni, verbündeten sich sechs linksextremistische türkische Gruppen und die PKK als "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (türk

Die in der Vergangenheit auf Seiten der DHKP-C regelmäßig üblichen direkten gewaltsamen Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei sind 1998 ausgeblieben. 1996 hatten Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen noch zu zahlreichen Brandanschlägen in Deutschland geführt. Als Ende März in Izmir vier Aktivisten der DHKP-C in Polizeihaft verschwanden, begann die DHKP-C eine breit angelegte koordinierte Protestkampagne. Sie verlief zwar nicht immer gesetzeskonform, jedoch ohne Gewaltanwendung. In Hamburg demonstrierten am 13.05.98 "spontan" ca. 75 Personen vor dem türkischen Generalkonsulat. In Kiel, Berlin und Ulm kam es zu kurzfristigen Besetzungsaktionen. Für Attraktivitätseinbußen und Anhängerverluste der Organisation spricht ein Vergleich der Besucherzahlen zur ihrer jährlichen europaweiten Kulturveranstaltung. Am 21.03.98 - diesmal in Genk/Belgien als Gedenkveranstaltung für die "Gefallenen der Revolution" durchgeführt - fanden sich mit annähernd 4.000 Personen weniger als 1997 (rund 4.500) und 1996 (rund 6.000) ein. Die Führung nutzte das Treffen, um zunächst kommentarlos das Ende 1996 zum Aufbau einer "revolutionären Front" beschlossene Zusammengehen mit der PKK für gescheitert zu erklären. Eine gründliche Abrechnung mit der PKK folgte später u. a. in der Zeitschrift "Kurtulus". In das Bündnis gesetzte Erwartungen hätten sich nicht erfüllt. Die PKK habe in überheblicher Weise fast nur eigennützige Interessen verfolgt. Im Laufe des Jahres zeigte sich, daß die Plakat zum Gedenken an die DHKP-C in der linksextremistischen im Hungerstreik 1996 verstorAusländerszene isoliert dasteht. Noch benen Anhänger | am 09.05.98 demonstrierte ihre Anlängerschaft in Hamburg gemeinsam mit anderen für "Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen". Wenig später, Anfang Juni, verbündeten sich sechs linksextremistische türkische Gruppen und die PKK als "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (türk. Abk.: DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik) unter Ausschluß der DHKP-C, aber unter Einbeziehung ihrer ärgsten Konkurrenz, der THKP/-C Devrimci SoL 208

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs
direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische

Die UNO hatte 1998 zum Jahr der Menschenrechte erklärt. Vor diesem Hintergrund stellte der europäische TKP/ML-Dachverband ATIK ("Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa") im September Menschenrechtsverletzungen - auch in der Türkei - in den Mittelpunkt einer Sonderausgabe seines Organs "Mücadele". Im Bundestagswahlkampf unterstützte die ATIK auch in Hamburg die Kandidatur der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, O IM/5.2). Die Hamburger Anhängerschaft der TKP/ML (deutlich unter 100) traf sich 1998 noch im Stadtteil Eimsbüttel. Sie war dort im DKP-Objekt "MagdaThürey-Zentrum" Untermieterin. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Im abgelaufenen Jahr beteiligten sich TKP/ML-Anhänger in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen zusammen mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten sowie der PKK. Eine Protestaktion am 25.02.98 unter dem Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf" richtete sich gegen einen befürchteten Militäreinsatz der USA im Irak. Die Demonstration am 09.05.98 (ca. 400 Teilnehmer, mehrheitlich PKK) galt der Solidarität mit hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen. Nach der Verhaftung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs an die Türkei oder Deutschland zu erzeugen. In Hamburg beteiligten sich TKP/ML-Mitglieder am 21.11.98 an einer von der PKK dominierten Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat für ÖCALAN unter dem Tenor "Für eine politische Lösung der kurdischen Frage" (ca. 2.500 Teilnehmer). 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) -TKP(ML) - "DABK"-F\üge\ der ehemaligen TKP/M-L Zur Spaltungsgeschichte der TKP/M-L wird auf die Einleitung unter 4.2.3 verwiesen; die Abkürzung "DABK" ergibt sich aus der türkischen Bezeichnung für "Ostanatolisches Gebietskomitee", dessen Anhängerschaft in diesem Flügel dominiert. Auch die Jugendstrukturen des "0/4PS/C"-Flügels TKP(ML) sind außerhalb der Türkei direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische Jugendbewegung" (DGH), die auch in Hamburg Mitglieder hat. Weitere Nebenorganisationen sind der Frauenverband "Neue Demokratische Frau" (YDK) 213

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Block marschierten etwa 2 0 0 Personen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen und ca. 10 deutsche Teilnehmer. Einige schwenkten Fahnen
überwiegend kurdische - Teilnehmer und einige deutsche Linksextremisten. Ein Angehöriger des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Ml/3) forderte in einem

räumlich nicht miteinander kollidierten. A m 2 0 . 1 1 . 9 8 erschienen erneut etwa 55 Kurden vor der amerikanischen Vertretung und riefen Parolen. A m Nachmittag des 2 1 . 1 1 . 9 8 demonstrierten in Hamburg etwa 2 . 5 0 0 PKK-Anhänger, vereinzelt mit verbotenen Fahnen und Symbolen der PKK/ERNK, gewaltfrei für ÖCALAN und für eine friedliche Lösung des Kurdistan-Konfliktes zum türkischen Generalkonsulat. In der Hamburger Strafvollzugsanstalt Fuhlsbüttel traten e t w a 50 (von 100) kurdischen Häftlingen aus Protest gegen ÖCALANs Verhaftung in Hungerstreiks. Auch in anderen deutschen Haftanstalten kam es zu Hungerstreikaktionen. Ein "Arbeitskreis Frieden für Kurdistan" meldete für den 2 7 . 1 1 . 1 9 9 8 auf der Moorweide eine Demonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan" an. Rund 2 . 6 0 0 Personen fanden sich zu einer friedlichen Versammlung ein, bei der vereinzelt PKK-Symbole gezeigt wurden. Etwa 9 . 0 0 0 Kurden feierten am 1 3 . 1 2 . 1 9 9 8 ihr traditionelles "Kulturfest" (Anlaß: Jahrestag der PKK-Gründung) in der Alsterdorfer Sporthalle. Anwesend waren auch Mitglieder des "Kurdischen Exilparlaments". Im Gegensatz zum Vorjahr, w o nur rund 3 . 0 0 0 die Veranstaltung besuchten, war die diesjährige Zusammenkunft unter dem Eindruck der Ankunft des Parteichefs ÖCALAN in Rom deutlich politischer. Immer wieder ließ man ihn hochleben. Die Sporthalle war mit seinem Großbild, politischen Parolen und einschlägigen PKK-Symbolen geschmückt. Ein Vertreter der A C M ("Europäische Frontzentrale" Uer ERNK), der in einem kurzen Vortrag die aktuelle Situation um den PKK-Chef als den Beginn einer neuen und entscheidenden Phase darstellte, rief zur Teilnahme an einer europaweiten Solidaritätsdemonstration am 1 9 . 1 2 . 1 9 9 8 in Bonn auf. Als weitere Redner traten u. a. Angehörige des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Hl/3) auf. Folkloreund Musikdarbietungen umrahmten die Veranstaltung. Andere Veranstaltungen und Demonstrationen: Im Vorfeld des alljährlichen Newroz-Festes nahmen am 2 0 . 0 3 . 9 8 e t w a 5 5 0 Personen an einem von den "Freunden des kurdischen Volkes" angemeldeten Aufzug in Hamburg teil. Hinter einem ca. 3 5 0 Personen starken PKK-Block marschierten etwa 2 0 0 Personen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen und ca. 10 deutsche Teilnehmer. Einige schwenkten Fahnen und Wimpel der ERNK, der PKK und der ARGK. A m 1 1 . 0 4 . 1 9 9 8 versammelten sich zum Newroz-Fest der ERNK-Region Nord-West in der Alsterdorfer Sporthalle etwa 8 . 0 0 0 - überwiegend kurdische - Teilnehmer und einige deutsche Linksextremisten. Ein Angehöriger des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Ml/3) forderte in einem ins Kurdische übersetzten Redebeitrag zur solidarischen Unterstützung im Kampf gegen "Imperialismus" und "Kapitalismus" auf. 197

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Bemühen, das Nebeneinander der kurdischen "Befreiungsbewegung" und der türkischen Linken zu überbrücken und beide Seiten durch Schulterschluß auf einer revolutionären
Einheitsplattform zu stärken, rückten die PKK und sieben linksextremistische türkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten türkisch-kurdischen Kampfbündnis
krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft

der ehemaligen TKP/M-L {"Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit Jahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Blutige Rivalitäten der konkurrierenden "Devrimci So/"-Ersatzbzw. Nachfolgestrukturen "DHKP-C" und "THKP/-C Devrimci Sol" überlagerten in den letzten Jahren die eigentlichen politischen Anliegen. Gegen beide verfeindeten Flügel verhängte der Bundesinnenminister im August 1998 Betätigungsbzw. Organisationsverbote. Trotz andauernder Spaltung der TKP/M-L bestehen zwischen den daraus entstandenen beiden neuen Organisationen weiterhin keine gravierenden Unterschiede in den politischen Zielsetzungen. Selbst in den Namensgebungen bzw. Schreibweisen TKP(ML) und TKP/ML heben sie sich kaum voneinander ab. Beide verfügen bundesweit zusammen über etwa 2.000 Anhänger und verzichten darauf, sich mit Gewalt zu bekämpfen. Die in Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine frühere Abspaltung der TKP/M-L. In dem Bemühen, das Nebeneinander der kurdischen "Befreiungsbewegung" und der türkischen Linken zu überbrücken und beide Seiten durch Schulterschluß auf einer revolutionären Einheitsplattform zu stärken, rückten die PKK und sieben linksextremistische türkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten türkisch-kurdischen Kampfbündnis "Vereinte Revolutionäre Kräfte" (DBG) zusammen. Dem Bündnis gehören neben PKK, MLKP, TKP(ML), THKP/-C Devrimci Sol drei kleinere Partner an, die DHP ("Revolutionäre Volkspartei der Türkei"), die TDP ("Türkische Revolutionäre Partei") und TKP-Kivilcim ("Türkische Kommunistische Partei - Der Funke"). Ende des Jahres gab es im Bündnis Anzeichen für Absetzbewegungen. Nationalistische türkische Organisationen halten sich seit Jahren in Deutschland öffentlich weitgehend zurück. Latente Gefahren resultieren aus dem krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft MUH Görüs e. V. " (IGMG), haben erheblichen Einfluß unter der hier lebenden türkischen Bevölkerung. Die IGMG war der türkischen Wohlfahrtspartei"Refah Partisi" (RP) des zeitweiligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin ERBAKAN bis zu deren Verbot (16.01.98) eng verbunden. Diese Nähe hat sich auf die Ende 1997 gegründete RP-Nachfolgeorganisation "TugendPartei" (Fazilet Partisi) übertragen. Die IGMG vertritt ein islamistisches und antiwestliches Staatsverständnis. Sie wirkt der Integration in Deutschland ansässiger Moslems entgegen. Als weitere türkisch-islamistische Organi205

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Aufruf gegen die "Kiel Conference", die von der linksextremistischen Szene als "Kriegs-Konferenz" bezeichnet wurde. 4.1.2 Anarchistische Szene Die anarchistische
verlaufene "Demo gegen Rechts" am 12. Dezember konnten ca. 100 Personen mobilisiert werden, die dem linken und linksextremistischen Spektrum angehören
undogmatischen Szene Die postautonome Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke", in Schleswig-Holstein vertreten durch die Ortsgruppen Kiel, Lübeck und Norderstedt

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Dieser Ankündigung folgten jedoch in Schleswig-Holstein bislang keine erkennbaren Taten. Die DKP trat im Berichtsjahr nur vereinzelt öffentlich in Erscheinung. So initiierte sie die alljährlich stattfindenden Ostermärsche in Kiel und Wedel unter dem Motto "Schluss mit den Auslandseinsätzen!". Des Weiteren trat ein ehemaliger Bundesvorsitzender der DKP während der Demonstration gegen das Treffen der G7Außenminister im April in Lübeck als Redner auf. Im Juni unterstützte die Partei den Aufruf gegen die "Kiel Conference", die von der linksextremistischen Szene als "Kriegs-Konferenz" bezeichnet wurde. 4.1.2 Anarchistische Szene Die anarchistische Szene in Schleswig-Holstein ist sehr klein. Aktuell sind lediglich Aktivitäten der "Anarchistischen Gruppe Schwarzenbek" (agsbk) zu verzeichnen. In dem auf ihrer Homepage veröffentlichten Selbstverständnis beschreiben sie sich als "Gegner_Innen jeden Staates, jeder Autorität und jeder Form von Unterdrückung und Ausbeutung. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die bestehenden Verhältnisse offen zu kritisieren, ungesehenes in ihnen aufzudecken und letztendlich sie zu überwinden." Seit 2013 gibt die Gruppe das Quartalsblatt "Flächenbrand" online heraus, welches "kollektiv von Anarchist_Innen aus der Gegend verfasst" werde. Zudem veranstaltet die "agsbk" regelmäßig Infotische in der Schwarzenbeker Innenstadt. Für ihre Demonstrationen führt sie Mobilisierungsveranstaltungen über die Grenzen SchleswigHolsteins hinaus mit dem Schwerpunkt Hamburg durch. Für die friedlich verlaufene "Demo gegen Rechts" am 12. Dezember konnten ca. 100 Personen mobilisiert werden, die dem linken und linksextremistischen Spektrum angehören. In ihrem Aufruf zur Demonstration bekräftigt die Gruppe ihr Selbstverständnis: "Für ein Leben in Liebe, Freiheit und Anarchie! und gegen Nazi, Cops und die Mitte der Gesellschaft auf die Straße zu gehen." 4.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene Die postautonome Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke", in Schleswig-Holstein vertreten durch die Ortsgruppen Kiel, Lübeck und Norderstedt, war 62

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Vorwand" der Terrorismusbekämpfung in Deutschland vermeintlich betriebenen Abbau bürgerlicher Rechte und Freiheiten bei gleichzeitiger Aufrüstung von Geheimdiensten und Polizei übte
Antisemitismusdebatte Seit Jahren hat kein Thema den deutschen Linksextremismus derart entzweit wie der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Die neue
entfachte Antisemitismusdebatte stellten nunmehr die "traditionell" einseitige Parteinahme von Linksextremisten für die palästinensische Seite und die Einordnung Israels "als Brückenkopf

Auch in Baden-Württemberg kam es zu Protestaktionen. So wurde u.a. - neben einer Demonstration am 22. Mai 2002 in Heidelberg und einem "Aktionstag" in Mannheim am gleichen Tag - eine Kundgebung in Konstanz am 23. Mai 2002 durchgeführt. Das "Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg" veranstaltete am 5. Juni 2002 eine Diskussion zum Thema "Kriegsopfer Demokratie". Auf dieser Veranstaltung wurden im Grundtenor ebenfalls die "Kriegspolitik" der USA sowie ihre angeblichen imperialistischen Interessen verurteilt. Aber auch an dem unter dem "Vorwand" der Terrorismusbekämpfung in Deutschland vermeintlich betriebenen Abbau bürgerlicher Rechte und Freiheiten bei gleichzeitiger Aufrüstung von Geheimdiensten und Polizei übte man Kritik. Darüber hinaus jedoch tat sich die Szene allerdings schwer. So verhallte ein Mobilisierungsaufruf zu bundesweiten dezentralen Aktionstagen "gegen Krieg und Militarismus" am 31. Mai und 1. Juni 2002 zumindest in Baden-Württemberg ungehört. Stärkere Resonanz mit Kundgebungen und Demonstrationen in verschiedenen Städten Baden-Württembergs fand wiederum der "globale Aktionstag" gegen einen möglichen IrakKrieg am 26. Oktober 2002. 5.2 Nahostkonflikt und Antisemitismusdebatte Seit Jahren hat kein Thema den deutschen Linksextremismus derart entzweit wie der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Die neue Dimension dieses an sich alten Themas bestand einerseits in der Eskalation der Gewalt zwischen beiden Gegnern, andererseits aber auch darin, dass dieser Konflikt einen zentralen Bezugspunkt der Attentäter des 11. September 2001 darstellte. Die nicht abreißende Kette von Selbstmordattentaten der Palästinenser, wahllos die israelische Zivilbevölkerung treffend, und zugleich eine in der deutschen Öffentlichkeit entfachte Antisemitismusdebatte stellten nunmehr die "traditionell" einseitige Parteinahme von Linksextremisten für die palästinensische Seite und die Einordnung Israels "als Brückenkopf der USA, als strategischer Pfeiler des Imperialismus", in Frage. Bei der mit großer Intensität und Heftigkeit geführten Debatte ging es zunächst vorrangig um das Problem, sich überhaupt zu diesem Konflikt zu positionieren. Die Bandbreite, in der sich die überaus kontroversen Stellungnahmen bewegten, reichte von einer aus der deutschen nationalsozialistischen Vergangenheit erwachsenen besonderen 98

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

eine Kundgebung unter Beteiligung von ca. 100 Personen des linksextremistischen Spektrums stattgefunden. Seit Ende Mai 2002 ist die "Rote Hilfe
gleichem Maße fortgesetzt. Dies gilt vornehmlich für den "Linksruck", dessen organisationsinterne Streitigkeiten noch aus dem Jahr 2001 sich

Ermittlungsverfahrens nach SS129a Strafgesetzbuch (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) zu einer DNA-Entnahme vorgeladen worden. Am Abend desselben Tages hatte unter dem gleichen Motto ("Keine Gene für den Staatschutz") auf dem Schlossplatz in Stuttgart eine Kundgebung unter Beteiligung von ca. 100 Personen des linksextremistischen Spektrums stattgefunden. Seit Ende Mai 2002 ist die "Rote Hilfe e.V." mit einer neuen Homepage im Internet vertreten. Auf dieser Seite finden sich u.a. eine Selbstdarstellung, Spendenkonten, Presseerklärungen sowie Darstellungen zu aktuellen Themen. Mit Stand vom August 2002 wurde unter der Überschrift "Geld her! Dafür wird's gebraucht!" eine Auswahl von Unterstützungsfällen veröffentlicht. Den Angaben zufolge lagen die Hauptausgaben in den Bereichen "Verfolgung von AntifaschistInnen" und "AtomkraftgegnerInnen". 4.6 Sonstige Organisationen Der insbesondere im Zusammenhang mit der "Antiglobalisierungsbewegung" festzustellende Aufwärtstrend trotzkistischer Organisationen hat sich im Jahr 2002 nicht in gleichem Maße fortgesetzt. Dies gilt vornehmlich für den "Linksruck", dessen organisationsinterne Streitigkeiten noch aus dem Jahr 2001 sich auf die Anziehungskraft der Organisation ausgewirkt haben dürften. Andere Organisationen traten hingegen kaum öffentlich in Erscheinung. Eine Vertreterin der "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV) trat bei der Bundestagswahl in Stuttgart unter dem Kennwort "Sozialistische Alternative (SAV)" als nominell parteilose Einzelkandidatin an und erreichte 0,2% der Erststimmen. Der von der SAV 2001 gegründete und als Träger einer neuen Jugendbewegung konzipierte Zusammenschluss "Widerstand International" (WI) hat nur wenige öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten entwickelt. 95

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verteilten sich auf Landesebene wie folgt: 25/2 kreisweise Darstellung der Strafund
gewordenen Straftaten für eine unverändert hohe Aktionsbereitschaft der dortigen linksextremistischen Szene, insbesondere den autonomen Szenen, angesehen werden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx Die im Berichtszeitraum erfassten politisch motivierten Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund verteilten sich auf Landesebene wie folgt: 25/2 kreisweise Darstellung der Strafund davon Gewalttaten 3/0 5/2 32/5 6/0 0/0 5/0 3/0 6/5 10/0 9/0 61/9 7/0 13/0 15/0 Straftaten / davon Gewalttaten Die regionalen Schwerpunkte bildeten die Regionen Lübeck, Kiel sowie Flensburg. Insgesamt kann die Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten für eine unverändert hohe Aktionsbereitschaft der dortigen linksextremistischen Szene, insbesondere den autonomen Szenen, angesehen werden. 59

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa
Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt
betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf

che gewissenhaft und solide Widerstandsstrukturen existieren. " (Fehler a. Original übernommen, Hervorh, n. i. 0.). Diese Aussagen korrespondieren mit der Ankündigung zur "Anti-AtomHerbstkonferenz", daß dort auch eine Arbeitsgruppe "Militanz in der AntiAtom-Bewegung (Autonomen AG)"tagen werde. Trotz des aktuellen Stops von Castortransporten unternimmt die Widerstandsbewegung erste Schritte zu neuen Mobilisierungen, um bei einer Wiederaufnahme sofort mit Nachdruck reagieren zu können. Zugleich haben jedoch das Ausstiegsprogramm der neuen Bundesregierung und die Aussetzung der Castortransporte ein Aktionsvakuum eintreten lassen, das eine abschweifende Selbstverständnisdiskussion des AKW-Widerstandes begünstigt haben dürfte. So stritt sich die Szene sinngemäß über einen Vergleich der Bedrohung durch Kernkraft und Atomstaat mit den Greueltaten der Nazis im Dritten Reich. U. a. wurde argumentiert, daß sich bei einer solchen Gegenüberstellung der AKW-Protest schon als Luxus ausnehme. Aus den Reihen der Diskutanten wurde davor gewarnt, beim Widerstand gegen die Kernkraft in eine übertriebene Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa und Anti-Atom" war auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe auf der "Anti-AtomHerbstkonferenz ". Weiterer Ausdruck fehlender konkreter Anlässe zur Aktionsanknüpfung war offenbar die Dreistigkeit militanter Atomkraftgegner, die in der autonomen Szenezeitschrift "Interim" (Nr. 456, 06.08.98) dazu aufriefen, fabrikneue Autos auf Güterzügen mit Steinen zu bewerfen. Diese Taktik sei "lustig und relativ risikolos. Das Schöne daran: Es ist fast unmöglich vorbeizuwerfen, und jeder Stein beschädigt gleich mehrere Fahrzeuge (...) ein äußerst geeignetes Mittel im Kampf gegen Castortransporte und die Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt). Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, 0 3.) betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf in den "Metropolen" (Zentren der Industriestaaten). Da es weltweit nur noch wenige aktive Organisationen gibt, die dieses Kriterium erfüllen, 162

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

Anlässen und Ereignissen geschuldet war. Der signifikante Anstieg an linksextremistisch motivierten Straftaten im Berichtsjahr hängt unmittelbar zusammen mit Großveranstaltungen
Anlässe für entsprechende Straftaten boten. In Teilen der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins stellen kriminelle Handlungen weiterhin ein probates und akzeptiertes

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Diese Entwicklung zeigt, dass der Rückgang der Strafund Gewalttaten des Vorjahres nicht mit der mangelnden Bereitschaft zur Begehung von Straftaten in Zusammenhang zu bringen war, sondern vielmehr den mangelnden Anlässen und Ereignissen geschuldet war. Der signifikante Anstieg an linksextremistisch motivierten Straftaten im Berichtsjahr hängt unmittelbar zusammen mit Großveranstaltungen wie der G7-Außenministerkonferenz, die Anlässe für entsprechende Straftaten boten. In Teilen der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins stellen kriminelle Handlungen weiterhin ein probates und akzeptiertes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele dar. Besonders die undogmatische Szene des Landes fällt hier durch ihre hohe Aktionsund Gewaltbereitschaft auf. 58

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Als Vertreter der Postautonomen sind die lokalen Gruppen der "Interventionistischen Linken" (IL) in Kiel, Lübeck
bisherigen Ortsgruppen der Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Im Herbst 2014 erfolgte die Umbenennung im Zuge der Weiterentwicklung
insgesamt 200 (2014: 178) politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 23 Gewalttaten (2014: 6). Sowohl die Gesamtzahl
Gewalttaten liegt wieder auf dem Niveau von 2013. Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/xxxx größeren Städten. Die Schwerpunkte liegen zurzeit in Kiel und Lübeck. Es gibt Gruppen, die sich gesamtpolitisch betätigen und die jeweils aktuellen Themen aufgreifen. Andere befassen sich als so genannte "Autonome Antifa" nahezu ausschließlich mit dem Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Als Vertreter der Postautonomen sind die lokalen Gruppen der "Interventionistischen Linken" (IL) in Kiel, Lübeck und Norderstedt zu nennen. Dabei handelt es sich um die bisherigen Ortsgruppen der Organisation "Avanti - Projekt undogmatische Linke". Im Herbst 2014 erfolgte die Umbenennung im Zuge der Weiterentwicklung der IL von einem bundesweiten Netzwerk, in dem "Avanti" mit Gruppen und Einzelpersonen ähnlicher Ausrichtung seit Jahren zusammen arbeitete, zu einer einheitlichen Organisation. 3 Strafund Gewalttaten Im Berichtsjahr wurden insgesamt 200 (2014: 178) politisch motivierte Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 23 Gewalttaten (2014: 6). Sowohl die Gesamtzahl der Delikte als auch insbesondere die der Gewaltdelikte sind somit im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Die Zahl der Gewalttaten liegt wieder auf dem Niveau von 2013. Entwicklung linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten 2011 bis 2015 235 225 213 200 193 191 172 178 177 151 42 34 22 23 6 2011 2012 2013 2014 2015 Gewalt Straftaten (ohne Gewalttaten) Gesamt 57

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

zufrieden. Man habe es nun, schrieb er in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt", durch die "Öffnung nach links" mit einer
Parteitags war insgesamt eine die Positionen westdeutscher Landesverbände stärkende "Linkswende" der Partei insoweit, als dieses Mal ausdrücklich auch die fundamentaloppositionell

WOLF zeigte sich mit dem Ergebnis des Parteitags sehr zufrieden. Man habe es nun, schrieb er in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt", durch die "Öffnung nach links" mit einer "grundlegend veränderten Situation" zu tun. Damit bestehe auch die "berechtigte Chance, den Trend der Anpassung der PDS an die vorherrschende Politik auszubremsen und eine sozialistische Praxis neu zu entwickeln."58 In seiner Wahlanalyse sah er sich in seiner fundamentaloppositionellen Haltung durch die Tatsache bestätigt, dass die PDS "eindeutig dort in besonderem Maß abgewählt" worden sei, "wo sie mitregierte und tolerierte". Die "angeblichen Fundis" im Westen hätten im deutlichen Unterschied dazu ihren - wenn auch geringen - Stimmenanteil halten können. Ergebnis des Geraer Parteitags war insgesamt eine die Positionen westdeutscher Landesverbände stärkende "Linkswende" der Partei insoweit, als dieses Mal ausdrücklich auch die fundamentaloppositionell eingestellten Kräfte der Partei deutlich eingebunden werden sollten und konnten. Dies bedeutet dennoch keine grundsätzliche Änderung des politischen Kurses der Partei. Inwieweit es ZIMMER gelingen wird, die PDS angesichts der damit letztendlich keineswegs bereinigten innerparteilichen Spannungsverhältnisse bis zu den 2004 anstehenden Europawahlen, den Kommunalwahlen in BadenWürttemberg und der nächsten Bundestagswahl zu konsolidieren und politikfähig zu machen, bleibt abzuwarten. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2001: 450) ca. 4.700 Bund (2001: über 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Der politische Überlebenskampf der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich im Jahr 2002 weiter zugespitzt. Bereits seit Jahren bereiten der Partei überalterte Mitglieder sowie Nachwuchsund Geldmangel erhebliche Probleme. Ein Tiefpunkt in ihrer Finanzmisere war im Sommer 2002 erreicht, als im parteieigenen Zentralorgan 58 "Junge Welt" Nr. 243 vom 19./20. Oktober 2002. 85

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Sonstige neonazistische Gruppierungen 167 3.3 Rechtsextremistische Jugend-Szenen 170 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 175 1.1 Partei DIE LINKE
Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus 181 1.3 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 184 1.4 Personenpotenzial in Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 6 1.7 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 136 1.7.1 Gewalttaten 136 1.7.2 Sonstige Straftaten 139 1.8 Personenpotenzial in Bayern 140 2. Ideologie und Strategie 140 2.1 Merkmale und Aktionsfelder des Rechtsextremismus 140 2.2 Autonome Nationalisten (AN) 143 2.3 Die Rolle des Internets 144 2.4 Rechtsextremistische Musik und ihre Anziehungskraft auf Jugendliche 146 3. Strukturen 148 3.1 Parteien, Vereinigungen und Verlage 148 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 148 3.1.2 Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg (BIA-Nürnberg) 152 3.1.3 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) 153 3.1.4 Deutsche Volksunion (DVU) 153 3.1.5 Rechtsextremistische Verlage 154 3.1.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 155 3.2 Neonazismus und Kameradschaften 156 3.2.1 Freies Netz Süd (FNS) 158 3.2.2 Freier Widerstand Süddeutschland (FWS) 163 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) 165 3.2.4 Sonstige neonazistische Gruppierungen 167 3.3 Rechtsextremistische Jugend-Szenen 170 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Aktuelle Entwicklungen 175 1.1 Partei DIE LINKE. 175 1.2 Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus 181 1.3 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 184 1.4 Personenpotenzial in Bayern 186

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistische Straftaten * 2004** 2003 2002 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 0 Versuchte Tötung Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Linksextremistische Straftaten * 2004** 2003 2002 Gewalttaten Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 0 0 Versuchte Tötung Hessen 0 0 0 Bund 0 1 0 Körperverletzungen Hessen 5 8 13 Bund 226 192 152 Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Hessen 0 3 4 Bund 31 36 35 Landfriedensbruch Hessen 3 2 5 Bund 144 118 124 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr Hessen 1 4 5 Bund 19 29 16 Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte Hessen 9 11 1 Bund 101 107 58 Andere Straftaten (insbesondere Sachbeschädigungen und Nötigung/Bedrohung) Hessen 31 73 9 Bund 919 976 752 Gesamt Hessen 49 101 37 Bund 1.440 1.459 1.137 * Die Zahlen entstammen der Statistik politisch motivierte Kriminalität (PMK) des Bundeskriminalamtes sowie des Hessischen Landeskriminalamtes. Anzumerken ist, dass dort nicht jede politisch motivierte Straftat als extremistisch bewertet wird. ** Die Angaben für 2004 sind nur vorläufig. 114

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten
NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Bundesgebiet I Niedersachsen 102 000 101 600 Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten 56 000 70 830 28 300 4 400 2 700 1 660 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. Für das linksextremistische Spektrum zählt "Nadir" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien
Göttingen und die Berliner Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung"). Daß sich "Nadir" selbst dem ,/Vaa'/r"-Fundstelle im Internet
linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von "Grundsätzen": "Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen
Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft

Im Bereich Periodika werden zahlreiche Szene-Publikationen, wie die vorwiegend im autonomen Spektrum gelesenen Jnterim", "Zeck", "Angehörigen-Info", "Arranca" etc., eingestellt. Unter der Rubrik "Aktuell" finden sich relativ zeitnahe Aufrufe und Hinweise auf politische Ereignisse, z. B. Versammlungen, Mobilisierungsveranstaltungen und Demonstrationen, die für die Klientel von "Nadir" interessant sind. Die Tatsache, daß nach eigenen Angaben täglich e t w a 1.500 Seiten v o m "Nadir"-Web-Server abgefragt werden, vermittelt die bereits erreichte hohe Akzeptanz. Für das linksextremistische Spektrum zählt "Nadir" auch bundesweit zu den wichtigsten Informationsund Selbstdarstellungsmedien im Internet. Neben Hamburger Gruppen (u. a. "Antifaschistische Gruppe Hamburg" (AGH) und "Mumia Abu Jamal Solibündnis Hamburg") gehören auch bundesweit gewichtige Gruppierungen zu den Unterstützern von "Nadir": So die "Antifaschistische Aktion Ber/in", die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen und die Berliner Gruppe "F.e.l.S." ("Für eine linke Strömung"). Daß sich "Nadir" selbst dem ,/Vaa'/r"-Fundstelle im Internet linksextremistischen Spektrum zurechnet, ergibt sein Katalog von "Grundsätzen": "Was wir mit Nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung eines Ortes zur Kommunikation und Information mitzuarbeiten: Über das Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, für eine soziale Revolution als emanzipativen Prozeß, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse mit einschließt." (Hervorh, n. i. 0.) 180

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Politisch motivierte Kriminalität im 411 (545) 3.639 (4.418) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 90 (250) 1.137 (1.895) Straftaten davon: linksextremistische

Bei insgesamt in etwa gleich gebliebenen Mitgliederzahlen ist ein Rückgang am deutlichsten in der autonomen antiimperialistischen Szene zu beobachten. Ursächlich hierfür könnte deren seit Jahren anhaltende, 2002 nochmals deutlich verstärkte Perspektivlosigkeit sein. 2.2 Strafund Gewalttaten55 Die Straftaten sind 2002 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Dies galt insbesondere für die Kategorie Sachbeschädigungen, die sich um über 40% reduzierten. Sachbeschädigungen machten etwa die Hälfte des gesamten Straftatenaufkommens aus. Sie standen überwiegend im Zusammenhang mit der Bundestagswahl vom September 2002. Zu dem allgemeinen Rückgang haben auch die im Vergleich zum Vorjahr nochmals schwächer ausgefallenen Proteste gegen CASTOR-Transporte beigetragen. Mitverantwortlich dürfte schließlich auch eine Verlagerung der politischen Schwerpunkte gewesen sein: Die im Hinblick auf den Krieg in Afghanistan und insbesondere auf einen zu befürchtenden Irak-Krieg neu belebte "Friedensbewegung" ist traditionell wenig mit Strafoder gar Gewalttaten in Zusammenhang zu bringen. 2 Baden-Württemberg1 Bund 2002 (2001) 2002 (2001) Politisch motivierte Kriminalität im 411 (545) 3.639 (4.418) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 90 (250) 1.137 (1.895) Straftaten davon: linksextremistische 30 (33) 385 (750) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 55 Zu den Erfassungsmodalitäten der Straftaten mit extremistischem Hintergrund vgl. Teil B (S. 9). 79

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

sind auf Sozialhilfe angewiesen. Viele der in Hamburg aktiven Linksextremisten wohnen in diesem Viertel, manche betrachten es als "ihr" Viertel
Maßnahmen staatlicher Institutionen, etwa Umstruktierungsund Sanierungsvorhaben, grundsätzlich unerwünscht sind. Linksextremisten propagieren Formen eines "Stadtteilwiderstandes", die seit Jahren immer wieder

stische Bewegung mit den Nazis gesammelt hat, müssen heute wieder auf den Tisch /"(Hervorh, n. i. Orig.). Die bei Demonstrationen eingesetzten "Bullenformationen" seien "mit unseren herkömmlichen Mitteln der Militanz kaum mehr zu knacken". Das Papier spiegelt auch die bundesweite bisher unentschiedene Diskussion der autonomen Antifa über Vorschläge wider, gezieltere Handlungen gegen "Nazis" vor Ort den spektakulären Großdemonstrationen vorzuziehen. Dies wäre eine Weichenstellung, mit der die Wahrscheinlichkeit militanter heimlicher Aktionen aus dem Hinterhalt wieder steigen würde. 4.3.3 Brennpunkt Schanzenviertel und Umgebung Hamburger bezeichnen die Gegend westlich vom Schanzenpark als Schanzenviertel. Das etwa 15 Hektar große Gebiet verteilt sich auf die Bezirksamtsbereiche Eimsbüttel, Hamburg-Mitte und Altona. Seine Einwohnerdichte ist mit etwa 17.000 Menschen pro Quadratkilometer besonders hoch. Etwa jeder vierte Bewohner ist Ausländer, ebenso viele Bewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen. Viele der in Hamburg aktiven Linksextremisten wohnen in diesem Viertel, manche betrachten es als "ihr" Viertel, in dem die Präsenz oder Maßnahmen staatlicher Institutionen, etwa Umstruktierungsund Sanierungsvorhaben, grundsätzlich unerwünscht sind. Linksextremisten propagieren Formen eines "Stadtteilwiderstandes", die seit Jahren immer wieder zu Zusammenstößen mit der Staatsgewalt führen. Auch 1998 war das Schanzenviertel Schauplatz gewalttätiger Ausschreitungen autonomer Straßenkämpfer, die vor allem Einsatzkräfte der Polizei ins Visier nahmen. Insbesondere der Angriff am 13.04.98 auf einen Funkstreifenwagen und dessen Besatzung war eines von mehreren Beispielen für die anhaltend krasse Gewaltbereitschaft militanter Hamburger Autonomer. Etwa 40 aus dem autonomen Stadtteilzentrum "Rote Flora" stürmende Vermummte überfielen das schräg gegenüber der Flora stehende Fahrzeug nebst Besatzung mit Wurfgeschossen, Signalmunition, Brandsätzen etc. Während die Be150

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Roten Flora" aus. Die Tatsache, daß sich die linksextremistische Szene seit dem Aufkommen des Drogenproblems im Schanzenviertel nicht nur gegen
wobei die Betreiber in erheblichem Umfang aus dem linksextremistischen Spektrum kommen. In diversen Flugschriften sowie in Artikeln der Hauspostille "Zeck

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