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Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Nacht zum 14. November vier Farbschmieraktionen mit linksextremistischem Hintergrund, die ein Zeichen gegen den "Krieg und die Kriegstreiber" setzen sollten
entsprechende Transporte in den 1990er Jahren - auch für gewaltbereite Linksextremisten Anlass für massive Protestaktionen, die allerdings nicht die Stärke

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 der Nacht zum 14. November vier Farbschmieraktionen mit linksextremistischem Hintergrund, die ein Zeichen gegen den "Krieg und die Kriegstreiber" setzen sollten. Betroffen waren Gebäude der Landesverbände der SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" sowie des Kreiswehrersatzamtes und des Instituts für Weltwirtschaft. Im Zusammenhang mit einer Vortragsveranstaltung des schleswig-holsteinischen Innenministers in der Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel am 20. November zum Thema "Innere Sicherheit" kam es zu einer Protestaktion von rund 15 Personen aus dem autonomen Spektrum. In dort verteilten Flugblättern war zu lesen: "(...) Otto Schily, der Gesinnungsgenosse des heutigen Referenten, hatte ja schon mit seinem sogenannten zweiten Paket zur Terrorismusbekämpfung zum Generalangriff auf die Restbestände antifaschistisch motivierter Gesetzestexte geblasen (...) Schilys Vorpreschen bei der Errichtung der Polizeidiktatur hat für kurze Zeit zu Widerstand geführt, der die sofortige Umsetzung des zweiten Staatsterrorpaketes vorläufig ein wenig bremste. Die wichtigste Komponente allerdings, die verschärfte rassistische Stigmatisierung nichteuropäischer Menschen, ist durch. (...) Dieser Innenminister hier wird seinen Teil zur Militarisierung der inneren Sicherheit beitragen. Verdeckt wird sein Programm durch die Scheißhausparole, dass Sicherheit und Freiheit untrennbar miteinander verknüpft sind. Der Begriff von Freiheit eines deutschen Innenministers, der sein Handwerk bei Adolfs Erben gelernt hat, besteht in der Abwesenheit von Gegenmacht, wie sein Begriff von Sicherheit in der Anwesenheit eines überlegenen polizeilichen Sicherheitsapparates besteht. Dagegen stellen wir unser Prinzip von Freiheit als Abwesenheit von Macht und von Sicherheit als Anwesenheit von Solidarität und Transparenz. Scheiß Deutschland!" 3.4 Anti-Atomkraft Nach vierjähriger Pause fanden im März und November wieder Transporte aufbereiteter Brennelemente von La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben statt. Diese waren - wie bereits entsprechende Transporte in den 1990er Jahren - auch für gewaltbereite Linksextremisten Anlass für massive Protestaktionen, die allerdings nicht die Stärke und Gewaltbereitschaft wie bei früheren CastorTransporten ins Wendland erreichten. Gezeigt hat sich aber, dass Atommülltransporte nach Gorleben für die Anti-Atomkraft-Bewegung nach wie vor symbolträchtig sind, wo57

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Ausländerextrermsmus. Türkische Linksextremisten Organisatorische Zersplitterung Die etwa 3.900 türkischen Linksextremisten in Deutschland verteilen sich auf mehr als en Dutzend Organisationen

Ausländerextrermsmus. Türkische Linksextremisten Organisatorische Zersplitterung Die etwa 3.900 türkischen Linksextremisten in Deutschland verteilen sich auf mehr als en Dutzend Organisationen und Spaltergruppen, die überwiegend eine ähnliche politische Zielrichtung verfolgen. Se wollenden türkischen Staatin einem revolutionären Umsturz gewaltsum zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxsmus-Leninismuserrichten. Auf dem Wege zur Weltrevolution gilt ihr Kampf auch den mit der Türkei verbündeten westlichen Staaten. Diese (Gruppierungen schrecken vor terronstischen Anschlägen in der Türke ncht zurück. In Deutschland bringen se ihre pohtischen Proteste nzwschenweitgehend fnedlich vor. Allerdings werden auch hier nnerhalb derOrganisationen Flügelkämpfeteilweise gewaltsam ausgetragen. Die Organsationen finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, überihre Publikatonen und aus Spendengeldern, die z. T. erpresst werden. = Sun VE GRURU ae Wh ag UMS BERINEDEN Eh SET] Plakat zum Gedenken an den TKP/ML-Gründer Ibrahlm Kaypakkaya 181

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten
NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Bundesgebiet I Niedersachsen 102 000 101 600 Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten 56 000 70 830 28 300 4 400 2 700 1 660 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch
altersgerechten Freizeitangeboten ihrer Jugendororganisationen ganisation REBELL sowie ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE in der Jugendarbeit aktiv

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 197 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 100 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die MLPD ist eine klassische kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Agierens isoliert. Die zentralistisch geführte MLPD hat ihre Zentrale und ihren Aktionsschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Dem Leitungsgremium - dem Zentralkomitee (ZK) - gehören 16 Parteimitglieder an. Die MLPD ist finanziell unabhängig; sie finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Spenden. Mit dem auf ihre Initiative hin tätigen Frauenverband CouraKinderund ge e.V. betreibt die MLPD Frauenund Familienarbeit. Ebenso ist Jugenddie MLPD mit altersgerechten Freizeitangeboten ihrer Jugendororganisationen ganisation REBELL sowie ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE in der Jugendarbeit aktiv.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten
zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten

union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Strömungen
ersetzen. Für weitere Informationen siehe: Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, Seite 55ff

Linksextremismus Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Strömungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den niedersächsischen Anarchisten ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am stärksten vertreten. 81 So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu einer der größten anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland zählt die 1977 gegründete Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), die sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft versteht. Nachdem die FAU im Dezember 2016 endgültig aus der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA), einem international agierenden Zusammenschluss von anarchosyndikalistischen Gewerkschaften, ausgeschlossen wurde, plant sie künftig mit neuen internationalen Partnern den "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten" weiter voranzubringen. Hierzu führt sie aus: "Wenn die Zeichen der Zeit nicht trügen, stehen wir am Beginn einer Etappe eines Populismus, der wie kaum zuvor in den letzten Jahrzehnten die Ausbeutung der ArbeiterInnen und Ausgeschlossenen unter nationalistischen und rassistischen Vorzeichen vorantreiben und die Menschen gegeneinander aufhetzen will. ... Wir haben keine Zeit mehr, das Trennende zu kultivieren - wir wollen stattdessen das Verbindende unter uns im Kampf um unsere Lebensbedingungen und für eine Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft suchen." (veröffentlicht auf der Internetseite der FAU, 02.01.2017) 81 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. Für weitere Informationen siehe: Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, Seite 55ff. 145

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

PKK/Bündnispolitik), dem die PKK und sieben türkische linksextremistische Gruppierungen angehören. Die DHP-Publikation "alternatif" erscheint monatlich in der Türkei
ISKU) in Köln, die von Personen des gewaltbefürwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt wird. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft

rischen Arm der PKK (ARGK). Sie ist Mitgründerin des im Juni 1998 gebildeten Bündnisses "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik), dem die PKK und sieben türkische linksextremistische Gruppierungen angehören. Die DHP-Publikation "alternatif" erscheint monatlich in der Türkei mit einer Auflage von etwa 7.000 Exemplaren, wird aber auch im Ausland einschließlich Deutschland vertrieben. In Hamburg war die DHP Mitunterzeichnerin des Aufrufes zur Demonstration am 16.05.98 unter dem Tenor "Schluß mit den Angriffen auf die türkischen Menschenrechtsvereine!" ( 3 3.) Es bestehen Kontakte zur deutschen "Kurdistan-Solidarität" bzw. zur "Informationsstelle DHP-Publikation "alternatif" Kurdistan e.V." (ISKU) in Köln, die von Personen des gewaltbefürwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt wird. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft MMN Görüs e.V. (IGMG) 1995 hatte die damalige "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. " (AMGT) ihre organisatorische Aufgliederung in zwei juristische Personen bekanntgegeben. Seitdem ist die IGMG - eigentliche Nachfolgeorganisation der AMGT - für soziale, kulturelle und politisch-religiöse Aufgaben zuständig. Die für nach außen gerichtete Aktivitäten weniger bedeutsame "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) verwaltet den umfangreichen Immobilienbesitz. Die für das Bundesgebiet zuständige IGMG-Zentrale in Köln leitet die Vorstandsund Verwaltungsgeschäfte. Die Zentrale des IGMG-Bereichs Hamburg befindet sich in der Böckmannstraße (Stadtteil St. Georg). Laut Satzung möchte die Organisation die sozialen und kulturellen Betreuungsaktivitäten der islamischen Moscheen in Europa gewährleisten. 217

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Wahlperiode 1999 vornehmlich von Autonomen und den im linksextremistischen Spektrum eigentlich bedeutungslosen Trotzkisten aus. Zunehmend sehen Autonome die Anti-Globalisierungsbewegung
Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet wird, dennoch aber als Zielobjekt linksextremistischer Avancen wahrnehmbar geworden ist. Dies wird nicht nur durch eine partiell

Drucksache 15/ 1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 1999 vornehmlich von Autonomen und den im linksextremistischen Spektrum eigentlich bedeutungslosen Trotzkisten aus. Zunehmend sehen Autonome die Anti-Globalisierungsbewegung als Chance, ihre seit Jahren anhaltende und durch den "Staats-Anti-Faschismus" noch verstärkte Orientierungskrise zu überwinden. Dementsprechend war die Anti-Globalisierungsbewegung bei einem bundesweiten Treffen von Autonomen, das im April in Göttingen stattfand, ein Schwerpunktthema. In einem Resümee hieß es anschließend im Internet: "Kaum eine andere Bewegung hat in den letzten Jahren so viel öffentliches Interesse erweckt wie die äußerst heterogene Anti-Globalisierungsbewegung. Mit militanten Aktionen hat sich hier scheinbar spielend leicht ein antikapitalistischer Widerstand artikuliert, der die nicht gerade vom Erfolg gekrönte Antifa vor Neid erblassen ließ. Die schon fast garantierten Riots bei den internationalen Protesten strahlen eine Attraktivität aus, die eine neue, reisefreudige 'Internationalismusbewegung' hervorgebracht hat (...)." Die Gewaltbejahung Autonomer auch in diesem Aktionsfeld kommt noch deutlicher in einem Flugblatt zum Ausdruck, das nach dem von schweren Ausschreitungen begleiteten G-8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli) von Göttinger Autonomen herausgegeben wurde: "Ob Banken, Autos, Geschäfte oder Polizei: sie anzugreifen ist für die Individuen ein Vorgeschmack auf Revolte und steht in der Öffentlichkeit als ein Ausdruck, der nicht zu vereinnahmen ist (...), sondern allein durch seine rein negative Ausstrahlung die radikale Kritik an den Verhältnissen vermittelt: radikale Kritik ist immer destruktiv." Die Bündnisstrategie der Autonomen stößt innerhalb der globalisierungskritischen Strukturen nicht immer auf Ablehnung. Ein Beispiel bieten Stimmen im deutschen Teil des Netzwerkes "ATTAC", das von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet wird, dennoch aber als Zielobjekt linksextremistischer Avancen wahrnehmbar geworden ist. Dies wird nicht nur durch eine partiell zu verzeichnende Bereitschaft zur anlassbezogenen Zusammenarbeit mit Autonomen deutlich, sondern gerade auch durch ein problematisches Verhältnis von einzelnen Protagonisten des deutschen Ablegers zur Gewaltfrage. In einem auf der Homepage von "ATTAC" veröffentlichten Beitrag verwarf ein 52

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

gegen die Gentechnologie Seit einigen Jahren klnken sich auch Linksextremisten n die Diskussionen um die Anwendung der Gentechnik
Gewalt ncht scheuen, konzentneren sch vor allem m linksextremstisch beeinflussten "Bamimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche" Zusammen mt gleichgesinnten Berliner Aktvisten

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Kampagne gegen die Gentechnologie Seit einigen Jahren klnken sich auch Linksextremisten n die Diskussionen um die Anwendung der Gentechnik ein. Von nchtextremistischen Gegnern der Gentechnik unterscheiden se sch dadurch, dass ie auch auf diesem Aktionsfeld vor allem die Spielregeln der demokratisch verfassten Gesellschaft außer Kraft setzen wollen und dass sie ihren Protest n Straftaten ausdrücken. Insbesondere die schwer zu sichernden Freilandversuchsanlagen werden zum Angrflsziel mhtarter Genversuchsgegner. Die im Land Brandenburg agerenden Gentechnikgegner, soweit sie Gewalt ncht scheuen, konzentneren sch vor allem m linksextremstisch beeinflussten "Bamimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche" Zusammen mt gleichgesinnten Berliner Aktvisten engagertesch das "Barnmer Aktionsbündnis" gegen den von der Bundesregiefung ausgerichteten "Wissenschaftssommer", der vom 12. bis 17 September n Berlin stattfinden sollte. Da dieser aber wegender Terroranschlägevom 11. September abgesagt wurde, fiel auch diegeplante-Gegenkundgebung aus. In enem ersten Aufruf hatten die Initiatoren zunächst mt den Motto, "Gentechnik - interessiert uns brennend"offenbar zusimmerd Bezug genommenauf einen Brandanschlagam 4 Ma 2000 in Gießen. bei dem ein Gentechnikmobil der Bundesregierung zerstört und damit cin Sachschaden von etwa 1,5 Millionen DMangerichtet worden war. Außerdem hatten se zu "direkten Aktionen" aufgerufen, um die Eröffnungsveranstaltung zum "Wissenschaftssommer 2001" zu verhindern. In enem zwe ten, gemäßigteren Aufruf, der auch vom"Bammer Aktionsbündnis" unterzeichnet wurde, verzichteten sie mit Blick auf möglche Bündnispartner außerhalb der autonomen Szene auf verbale Militanz. 152

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Plakat zum Gedenken an die DHKP-C in der linksextremistischen im Hungerstreik 1996 verstorAusländerszene isoliert dasteht. Noch benen Anhänger
türkischen Gefängnissen". Wenig später, Anfang Juni, verbündeten sich sechs linksextremistische türkische Gruppen und die PKK als "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (türk

Die in der Vergangenheit auf Seiten der DHKP-C regelmäßig üblichen direkten gewaltsamen Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei sind 1998 ausgeblieben. 1996 hatten Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen noch zu zahlreichen Brandanschlägen in Deutschland geführt. Als Ende März in Izmir vier Aktivisten der DHKP-C in Polizeihaft verschwanden, begann die DHKP-C eine breit angelegte koordinierte Protestkampagne. Sie verlief zwar nicht immer gesetzeskonform, jedoch ohne Gewaltanwendung. In Hamburg demonstrierten am 13.05.98 "spontan" ca. 75 Personen vor dem türkischen Generalkonsulat. In Kiel, Berlin und Ulm kam es zu kurzfristigen Besetzungsaktionen. Für Attraktivitätseinbußen und Anhängerverluste der Organisation spricht ein Vergleich der Besucherzahlen zur ihrer jährlichen europaweiten Kulturveranstaltung. Am 21.03.98 - diesmal in Genk/Belgien als Gedenkveranstaltung für die "Gefallenen der Revolution" durchgeführt - fanden sich mit annähernd 4.000 Personen weniger als 1997 (rund 4.500) und 1996 (rund 6.000) ein. Die Führung nutzte das Treffen, um zunächst kommentarlos das Ende 1996 zum Aufbau einer "revolutionären Front" beschlossene Zusammengehen mit der PKK für gescheitert zu erklären. Eine gründliche Abrechnung mit der PKK folgte später u. a. in der Zeitschrift "Kurtulus". In das Bündnis gesetzte Erwartungen hätten sich nicht erfüllt. Die PKK habe in überheblicher Weise fast nur eigennützige Interessen verfolgt. Im Laufe des Jahres zeigte sich, daß die Plakat zum Gedenken an die DHKP-C in der linksextremistischen im Hungerstreik 1996 verstorAusländerszene isoliert dasteht. Noch benen Anhänger | am 09.05.98 demonstrierte ihre Anlängerschaft in Hamburg gemeinsam mit anderen für "Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen". Wenig später, Anfang Juni, verbündeten sich sechs linksextremistische türkische Gruppen und die PKK als "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (türk. Abk.: DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik) unter Ausschluß der DHKP-C, aber unter Einbeziehung ihrer ärgsten Konkurrenz, der THKP/-C Devrimci SoL 208

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Extrem nationalistische Gruppen 10.500 11.500 PKK 14.000 14.000 Sonstige linksextremistische Gruppen 4.550 4.550 Summe 29.050 30.050 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial
Extrem nationalistische Gruppen 600 600 PKK 1.600 1.600 Sonstige linksextremistische Gruppen 300 230 Summe 2.500 2.430 5.2 Einführung Der Extremismus

Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen 2015 2016 mit Auslandsbezug Bundesrepublik Deutschland Extrem nationalistische Gruppen 10.500 11.500 PKK 14.000 14.000 Sonstige linksextremistische Gruppen 4.550 4.550 Summe 29.050 30.050 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen 2015 2016 mit Auslandsbezug Niedersachsen Extrem nationalistische Gruppen 600 600 PKK 1.600 1.600 Sonstige linksextremistische Gruppen 300 230 Summe 2.500 2.430 5.2 Einführung Der Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen wird durch die Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dominiert. Aufgrund des rigorosen Vorgehens der türkischen Regierung gegen die PKK insbesondere seit der Parlamentswahl im Juni 2015 muss der Friedensprozess als gescheitert angesehen werden. Die Hoffnung der PKK auf Streichung von der EU-Terrorliste und eine Aufhebung des Betätigungsverbots in Deutschland aufgrund ihres Einsatzes für die Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak ist durch die Eskalation in der Türkei derzeit verflogen. Die Entwicklungen in der Türkei emotionalisieren weiterhin vor allem die PKK-Jugend, die den Protest auch in die deutsche Öffentlichkeit trägt. Für das Jahr 2017 ist eine weitere Eskalation, auch in 222

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Anschluss stattfindende "Internationalistisches Straßenfest" durch. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) Das von ALF propagierte Antifaschismusverständnis zielt auf die Überwindung des bestehenden
dabei angekündigte Planung eines "Nationalen Zentrums" von Rechtsextremisten. Außer im Kampf gegen Faschismus setzt sich ALF auch gegen Rassismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 202 Gesellschaft". Zur Szene der Autonomen zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. Durch ihre Gewalttaten bedrohen sie die Innere Sicherheit. Organisierte Autonomie (OA) Die OA bringt in ihrer Selbstdarstellung zum Ausdruck, dass sie für eine freie, kommunistische, klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft ohne Staat eintritt. Als Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen tritt sie seit 1993 in Erscheinung. Die OA versteht sich als ein offenes Projekt, das sich in Arbeitsgruppen verschiedener Schwerpunktthemen annimmt. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. Im Nürnberger Stadtteil Gostenhof befinden sich Treffund Veranstaltungsmöglichkeiten, die von Linksextremisten genutzt werden, z. B. das "Metroproletan, Archiv & Bibliothek". In diesem Stadtteil führt die OA auch ihre jährlich wiederkehrende "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss stattfindende "Internationalistisches Straßenfest" durch. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) Das von ALF propagierte Antifaschismusverständnis zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Der Anstoß für die Gründung war im Jahre 2005 die Gründung eines NPD-Kreisverbands in Fürth und die dabei angekündigte Planung eines "Nationalen Zentrums" von Rechtsextremisten. Außer im Kampf gegen Faschismus setzt sich ALF auch gegen Rassismus ein und will Widerstand gegen die als ungerecht empfundene Sozialpolitik leisten. Mitwirkung in Anlassbezogen wirkt ALF teilweise auch in regionalen nicht-exnicht-extremistremistischen Bündnissen mit, z. B. im Bündnis für ein gerechtischen tes Bildungssystem oder im Jahr 2007 im "Aktionsbündnis geBündnissen gen G8-Gipfel".

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs
direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische

Die UNO hatte 1998 zum Jahr der Menschenrechte erklärt. Vor diesem Hintergrund stellte der europäische TKP/ML-Dachverband ATIK ("Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa") im September Menschenrechtsverletzungen - auch in der Türkei - in den Mittelpunkt einer Sonderausgabe seines Organs "Mücadele". Im Bundestagswahlkampf unterstützte die ATIK auch in Hamburg die Kandidatur der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, O IM/5.2). Die Hamburger Anhängerschaft der TKP/ML (deutlich unter 100) traf sich 1998 noch im Stadtteil Eimsbüttel. Sie war dort im DKP-Objekt "MagdaThürey-Zentrum" Untermieterin. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Im abgelaufenen Jahr beteiligten sich TKP/ML-Anhänger in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen zusammen mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten sowie der PKK. Eine Protestaktion am 25.02.98 unter dem Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf" richtete sich gegen einen befürchteten Militäreinsatz der USA im Irak. Die Demonstration am 09.05.98 (ca. 400 Teilnehmer, mehrheitlich PKK) galt der Solidarität mit hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen. Nach der Verhaftung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs an die Türkei oder Deutschland zu erzeugen. In Hamburg beteiligten sich TKP/ML-Mitglieder am 21.11.98 an einer von der PKK dominierten Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat für ÖCALAN unter dem Tenor "Für eine politische Lösung der kurdischen Frage" (ca. 2.500 Teilnehmer). 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) -TKP(ML) - "DABK"-F\üge\ der ehemaligen TKP/M-L Zur Spaltungsgeschichte der TKP/M-L wird auf die Einleitung unter 4.2.3 verwiesen; die Abkürzung "DABK" ergibt sich aus der türkischen Bezeichnung für "Ostanatolisches Gebietskomitee", dessen Anhängerschaft in diesem Flügel dominiert. Auch die Jugendstrukturen des "0/4PS/C"-Flügels TKP(ML) sind außerhalb der Türkei direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische Jugendbewegung" (DGH), die auch in Hamburg Mitglieder hat. Weitere Nebenorganisationen sind der Frauenverband "Neue Demokratische Frau" (YDK) 213

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe
Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI
Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen

-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

orientierte). Deshalb kann auchnicht die gesamte] |Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert] werden. Fells "Besetzer" ohne politische Ambitionen tatsächlich nur| |Wohnraum
treten. Sofern derartige Vereine] ihre alternativen Lebensentwürfe innerhalb der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 AUTONOME Die Autonomen wollen, wie ihr Name sagt, selbstbestimmt Ieben. Die] | Abwehr jedweder Fremdbestimmung ist selbstverständlich noch nicht ansich verfassungsfeindlich. Erst dann, wenn Anhaltspunkte für einen] zielgerichteten Kampf gegen Verfassungsgrundsätze hinzukommen, ist Jeine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt |Durch das Bekenntnis zur Gewalt grenzen sich die Autonomen selbst] |von allen anderen Gruppierungen ab, die ansonsten "altemative Lebensformen" der verschiedensten Art praktizieren (vgl. auch $ Jugendszene, linksextrenistisch orientierte). Deshalb kann auchnicht die gesamte] |Hausbesetzerszene unterschiedslos als linksextremistisch qualifiziert] werden. Fells "Besetzer" ohne politische Ambitionen tatsächlich nur| |Wohnraum suchen, werden sie, unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung ihres Verhaltens, vom Verfassungsschutz nicht ins Visier |genommen. Andererseits ist unübersehbar, dass Autonome sich gerade in der Hausbesetzerszene konzentrieren und sie, nach Ort und Zeit in| [unterschieclichem Grade, prägen. |Mancherorts bestehen gemeinnützige Vereine, die bei Verhandlungen] |mitkommunalen Verwaltungen über alternative Wohnoder Kulturprojekte [und deren Finanzierung in Erscheinung treten. Sofern derartige Vereine] ihre alternativen Lebensentwürfe innerhalb der Rechtsordnung gestalten wollen, fallen auch sie nicht in den Blick der Verfassungsschutz[behörden. Dies giltjedoch nicht für Autonome, die unter dem Deckmanel eines gemeinnützigen Vereins die Konfrontation mit der demokratIschen Verfassungsund Rechtsordnung suchen. | Autonome bekämpfen die freiheitliche demokratische Grundordoung und |den Stast, weil sie an deren Stelle eine "herrschaftstreie" Gesellschaft |wünschen, in der sie in absoluter Unabhängigkeit leben können. Sie |haben kein geschlossenes ideologisches Weltbild, sondern verstehen sich als Fundamentalopposition gegen jegliche staatliche und gesellschaftliche Normen. |Um ihre Vorstellungen von einem Leben ohne Unterdrückung durchzusetzen, werden sie ofterhebliche kriminelle Energie auf. Gewak iltden] | Autonomen als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, sofern sie nur "durchdacht", "begründet" und "vermittelbar" sei. Die [Spanne reicht von Sachbeschädigungen bishin zu schweren, lebensbe136

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus 3.5 Anarchisten Sitz / Verbreitung Anarchisten Mit Ausnahme der Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) existieren in Niedersachsen keine gefestigten anarchistischen
moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Strömungen setzen sich dafür ein, die bestehende Ordnung zu überwinden. Anarchisten

Linksextremismus 3.5 Anarchisten Sitz / Verbreitung Anarchisten Mit Ausnahme der Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) existieren in Niedersachsen keine gefestigten anarchistischen Strukturen. Die FAU unterhält in Hameln und Hannover einzelne Ortsgruppen, zudem existiert eine Jugendgruppe in Göttingen. Mitglieder / Anhänger / Bund: 800 Niedersachsen: 30 Sympathisanten Publikationen "Gai Dao" (Publikation der Föderation deutschsprachiger Anarchisten; monatlich) "Direkte Aktion" (Onlinepublikation der FAU; unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, bei der FAU auch Mitgliedsbeiträge Kurzportrait / Ziele Neben dem Kommunismus ist der moderne Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Strömungen setzen sich dafür ein, die bestehende Ordnung zu überwinden. Anarchisten streben diesbezüglich die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den höchsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren Anarchisten sämtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im ökonomischen Bereich wird die Gründung föderal strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. 144

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Block marschierten etwa 2 0 0 Personen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen und ca. 10 deutsche Teilnehmer. Einige schwenkten Fahnen
überwiegend kurdische - Teilnehmer und einige deutsche Linksextremisten. Ein Angehöriger des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Ml/3) forderte in einem

räumlich nicht miteinander kollidierten. A m 2 0 . 1 1 . 9 8 erschienen erneut etwa 55 Kurden vor der amerikanischen Vertretung und riefen Parolen. A m Nachmittag des 2 1 . 1 1 . 9 8 demonstrierten in Hamburg etwa 2 . 5 0 0 PKK-Anhänger, vereinzelt mit verbotenen Fahnen und Symbolen der PKK/ERNK, gewaltfrei für ÖCALAN und für eine friedliche Lösung des Kurdistan-Konfliktes zum türkischen Generalkonsulat. In der Hamburger Strafvollzugsanstalt Fuhlsbüttel traten e t w a 50 (von 100) kurdischen Häftlingen aus Protest gegen ÖCALANs Verhaftung in Hungerstreiks. Auch in anderen deutschen Haftanstalten kam es zu Hungerstreikaktionen. Ein "Arbeitskreis Frieden für Kurdistan" meldete für den 2 7 . 1 1 . 1 9 9 8 auf der Moorweide eine Demonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan" an. Rund 2 . 6 0 0 Personen fanden sich zu einer friedlichen Versammlung ein, bei der vereinzelt PKK-Symbole gezeigt wurden. Etwa 9 . 0 0 0 Kurden feierten am 1 3 . 1 2 . 1 9 9 8 ihr traditionelles "Kulturfest" (Anlaß: Jahrestag der PKK-Gründung) in der Alsterdorfer Sporthalle. Anwesend waren auch Mitglieder des "Kurdischen Exilparlaments". Im Gegensatz zum Vorjahr, w o nur rund 3 . 0 0 0 die Veranstaltung besuchten, war die diesjährige Zusammenkunft unter dem Eindruck der Ankunft des Parteichefs ÖCALAN in Rom deutlich politischer. Immer wieder ließ man ihn hochleben. Die Sporthalle war mit seinem Großbild, politischen Parolen und einschlägigen PKK-Symbolen geschmückt. Ein Vertreter der A C M ("Europäische Frontzentrale" Uer ERNK), der in einem kurzen Vortrag die aktuelle Situation um den PKK-Chef als den Beginn einer neuen und entscheidenden Phase darstellte, rief zur Teilnahme an einer europaweiten Solidaritätsdemonstration am 1 9 . 1 2 . 1 9 9 8 in Bonn auf. Als weitere Redner traten u. a. Angehörige des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Hl/3) auf. Folkloreund Musikdarbietungen umrahmten die Veranstaltung. Andere Veranstaltungen und Demonstrationen: Im Vorfeld des alljährlichen Newroz-Festes nahmen am 2 0 . 0 3 . 9 8 e t w a 5 5 0 Personen an einem von den "Freunden des kurdischen Volkes" angemeldeten Aufzug in Hamburg teil. Hinter einem ca. 3 5 0 Personen starken PKK-Block marschierten etwa 2 0 0 Personen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen und ca. 10 deutsche Teilnehmer. Einige schwenkten Fahnen und Wimpel der ERNK, der PKK und der ARGK. A m 1 1 . 0 4 . 1 9 9 8 versammelten sich zum Newroz-Fest der ERNK-Region Nord-West in der Alsterdorfer Sporthalle etwa 8 . 0 0 0 - überwiegend kurdische - Teilnehmer und einige deutsche Linksextremisten. Ein Angehöriger des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Ml/3) forderte in einem ins Kurdische übersetzten Redebeitrag zur solidarischen Unterstützung im Kampf gegen "Imperialismus" und "Kapitalismus" auf. 197

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

wichtig ist. Ob eine generelle Trendumkehr zu einer verstärkten linksextremistischen Politisierung des Zentrums bevorsteht, wird sich möglicherweise 1999 herausstellen
Flora" veröffentlichte auch 1998 nahezu alle relevanten Bekennerschreiben zu linksextremistischen Gewalttaten: Vom Brandanschlag auf die Firma SPAR (Schenefeld

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus "Offensichtlich ist die erneute Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bewegung und gegen Menschen, die sich mit ihr solidarisch zeigen, nicht
Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. Außerdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise
Aufgabe besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Die RH begleitet strafprozessuale Maßnahmen
sieht sich dabei als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschlüssen zu distanzieren. Vielmehr
Aktionsfeld "Antirepression" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit

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