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Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter
fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei
Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen
toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat

Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussionsveranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schicksal der Weimarer Republik. " (Karl auf junge Menschen Anziehungskraft haPOPPER: Duldsamkeit und intelben. lektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige Auf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 96

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus demgegenüber in ihrem Debattenheft "realistisch und radikal" selbst als "gewerkschaftlich orientierte Strömung der Partei DIE LINKE.", deren Ziel
politische Strömung in der Partei DIE LINKE.", die "als Brückenglied zwischen der Partei und den außerparlamentarischen Bewegungen" steht und "sich
NVerfSchG für eine Beobachtung der Gesamtpartei DIE LINKE. bestehen seit dem Jahr 2013 in Niedersachsen nicht mehr. Es liegen jedoch
drei hier aufgeführten innerparteilichen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, da diese
Bundesrepublik zu überwinden. Ereignisse und Entwicklungen Die Partei DIE LINKE. hat ihre Wurzeln in der 1989 aus der Sozialistischen Einheitspartei
Demokratischen Sozialismus (PDS), die sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS umbenannte und am 16.06.2007 mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit
Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. fusionierte. 83 "realistisch und radikal", Nr. 3, 1. Quartal 2014, Seite 4. 84 Veröffentlicht

Linksextremismus demgegenüber in ihrem Debattenheft "realistisch und radikal" selbst als "gewerkschaftlich orientierte Strömung der Partei DIE LINKE.", deren Ziel es sei, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit im öffentlichen Diskurs darzulegen, um so die Lebensverhältnisse der Mehrheit zu verbessern und die Macht des Kapitals zu brechen. 83 Wie einem Antrag an die SL-Bundesversammlung im Januar 2015 zu entnehmen ist, orientiert sich die SL dabei ideologisch u. a. an den Traditionen des Marxismus, um so "die Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft aufzuspüren und ihre Gefahren und Potenziale zu entdecken". 84 Auf ihrer Internetseite bezeichnet sich die AKL als "politische Strömung in der Partei DIE LINKE.", die "als Brückenglied zwischen der Partei und den außerparlamentarischen Bewegungen" steht und "sich für die weitere Stärkung des antikapitalistischen Profils der Partei" einsetzt. In ihrem aktuellen Grundsatzaufruf wird die Ersetzung der gegenwärtigen deutschen Gesellschaftsordnung durch den Sozialismus von der AKL verlangt und als Hauptziel des innerparteilichen Zusammenschlusses festgeschrieben. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG für eine Beobachtung der Gesamtpartei DIE LINKE. bestehen seit dem Jahr 2013 in Niedersachsen nicht mehr. Es liegen jedoch für die drei hier aufgeführten innerparteilichen Zusammenschlüsse der Partei DIE LINKE. Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, da diese sich zum Ziel gesetzt haben, das gegenwärtige politische System der Bundesrepublik zu überwinden. Ereignisse und Entwicklungen Die Partei DIE LINKE. hat ihre Wurzeln in der 1989 aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangenen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS umbenannte und am 16.06.2007 mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. fusionierte. 83 "realistisch und radikal", Nr. 3, 1. Quartal 2014, Seite 4. 84 Veröffentlicht auf der Internetseite der SL, 05.01.2016. 148

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 187 - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei, - den Kontakten
Autonomen, - Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine
Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss von der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG
Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. So betonte der damalige Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky anlässlich des Zusammenschlusses
auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." Das im Oktober 2003 in Chemnitz verabschiedete und immer Chemnitzer
stellt fest, dass die Partei ein ZuParteiprogramm sammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte sei, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 187 - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei, - den Kontakten zu gewaltbereiten Autonomen, - Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine Kritik an einzelnen Problemkreisen innerhalb der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, sondern fordert weitergehend die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschränkungen des Privateigentums. Hierdurch wird die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie in Frage gestellt. Die aktuelle Rückbesinnung auf Karl Marx und die Forderung nach Verankerung marxistischen Gedankenguts im Parteiprogramm weisen - vor dem Hintergrund der ideologischen Herkunft der Partei - darauf hin, dass eine sozialistische Staatsform angestrebt wird, die weit über den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss von der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. So betonte der damalige Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky anlässlich des Zusammenschlusses ausdrücklich: "Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse, ... Wir stellen die Systemfrage! ... Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage." Das im Oktober 2003 in Chemnitz verabschiedete und immer Chemnitzer noch gültige Parteiprogramm stellt fest, dass die Partei ein ZuParteiprogramm sammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte sei, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Dieses Programm beschränkt sich in seiner ideologischen Zielsetzung für eine sozialistische Ordnung aber nicht nur auf die Eigentumsfrage. Es hält vielmehr am "Manifest der Festhalten am Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels sowie "Manifest der an Rosa Luxemburg fest. Die Partei stellt sich ganz bewusst in Kommunistischen die Tradition der revolutionären kommunistischen ArbeiterbewePartei" gung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Auftreten von Rechtsextremisten sowie vor dem Hintergrund des neuen Aktionsfeldes "Anti-Globalisierung" begangen wurden. 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen
Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 580 500 500 (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome 360 360 360 Gesamt Land

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 4 Strafund Gewalttaten In Schleswig-Holstein wurden nach der vorläufigen Polizeistatistik im Jahr 2001 288 Straftaten, davon 184 Gewalttaten, registriert. Es handelte sich im Wesentlichen um Landfriedensbruchsund Widerstandsdelikte, die im Zusammenhang mit Aktionen gegen das Auftreten von Rechtsextremisten sowie vor dem Hintergrund des neuen Aktionsfeldes "Anti-Globalisierung" begangen wurden. 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1999 bis 2001 1999 2000 2001 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 580 500 500 (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome 360 360 360 Gesamt Land 940 860 860 Gesamt Bund 34.200 33.500 32.900 59

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Scherheitsbehördengelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit mltanter
Linksextremisten ($*Antla", autonome). Den bishengen Höhepunkt der "Ant-Antfa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", ener Sammlung von Personenadressen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Begriffserläuterungen Anarchismus Die Anhänger des Anarchismus erhoffen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft (anarcha [griech]. herrschaftsloser Zustand) ohne den Zwang gesellschaftlicher Normen. In Deutschland gibt es eine Anzahl anarchisuscher Kleinparteien und -gruppen, die sch zum Tel auf klassische 'Theoretiker des Anarchismus we Bakunn berufen, oft aber auch jeeigene Vorstellungen entwickeln. Sie haben jedoch im Gesamtspektrum des. Linksextremismus nur eine periphere Bedeutung. Die Autonomen sind als Anarchisten m weiteren Snne anzuschen, da auch se en "herrschaftsfreies" Leben anstreben. Se lehnen jedoch die festen Organsationsformen der "klassischen" Anarchisten ab "Anti-Antifa" Die "Ant-Antifa" steine überwiegend von Neonazis ($Neonazismus) betriebene "Kampagne", deren Intention es st, dem sog. "nationalen Lager" unter Zurückstellung interner Differenzen ene neue organisationsübergreiferde Plattform zu verschaffen. Unmittelbarer Zweck der "Ant-Antfa"-Arbeitstdie "Feindaufklärung", also die Ermittlung und Verbreitung von Daten zu politischen Gegnern, als welche sowohl "Linke" als auch Angehörige der Scherheitsbehördengelten. Rechtsextremisten kopieren damit gewissermaßen spiegelbildlich die "Antfa"-Arbeit mltanter Linksextremisten ($*Antla", autonome). Den bishengen Höhepunkt der "Ant-Antfa"-Kampagne bildete 1993 die Veröffentlichung des "Einblick", ener Sammlung von Personenadressen aus der gesamten Bundesrepublik. Danach sind die Aktivitäten der "Ant-Antfa" merklich zurückgegangen. Se beschränkensich weterhinauf Iokale oder regionale Aktionen von Personen, die nderRegel zugleich n weiteren neonazstschen Gruppierungen zusammengeschlossen snd "Antifa", autonome Ein Hauptagtationsfeld der $ Autonomen st der "antfaschistische Kampf". Denndie Autonomen behaupten, dass der kaptalstische Staat 228

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

circa 1.000 gen, aber fast gleich viele Jugendliche und Kinder seien wieder verloren worden. So habe der 'Rebell' Internet Homepage
statt. Es sollen über 20.000 MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum Besucher und Gäste aus 35 Ländern teilgenommen weitgehend isoliert
mehrseitigen Interviews, die der Vordessen Grundregeln) Veranstaltungen für Kinder und sitzende periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' geJugendliche angeboten werden. Dabei
Bildung, Kinderprogramm, politiben der Partei selbst gehöre es dann, systematisch sche Veranstaltungen, Baueinsätze und Cafebetrieb entwickeln. 68 LINKSEXTREMISMUS

Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentneue Genossen aus dem 'Rebell' für die Mitgliedliche Auflage circa 7.500 schaft in der MLPD zu gewinnen. Mit dem Erfolg 'Lernen und Kämpfen' der Jugendarbeit war die MLPD offenbar nicht zu(LuK), Mitglieder und Funkfrieden. Zwar habe der Mitgliederzuwachs seit dem tionärschrift, vierteljährliche VI. Parteitag (1999) im vierstelligen Bereich geleAuflage circa 1.000 gen, aber fast gleich viele Jugendliche und Kinder seien wieder verloren worden. So habe der 'Rebell' Internet Homepage seit etwa Mai mehr als 30% der 'Rotfüchse' verloren; oft seien gan1977; 'Rote Fahne News' als ze 'Rotfuchs'-Gruppen weggebrochen und an vielen Online-Nachrichtenmagazin Orten 'Rotfuchs'-Arbeitsgemeinschaften eingestellt worden. Jede Parteigruppe müsse daher Jugendarbeit machen. Parteimitglieder müssten in den vielfältigsHintergrund ten Fragen Betreuer der Jugend werden und in der Die MLPD hält auch 20 Jahre nach ihrer Gründung Zusammenarbeit und ideologisch-politischen Erzieunverändert an ihrer programmatischen Ausrichtung hung eine proletarische Lebensprägung geben. fest. Ziel ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Pfingstjugendtreffen Proletariats den Sozialismus aufzubauen und anschließend eine klassenlose kommunistische GesellDas für die Jugendund Öffentlichkeitsarbeit sehr schaft zu errichten. Aufgrund ihrer ideologischen wichtige Pfingstjugendtreffen fand am 7./8. Juni Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die 2003 in Gelsenkirchen statt. Es sollen über 20.000 MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum Besucher und Gäste aus 35 Ländern teilgenommen weitgehend isoliert. So durfte sie zum Beispiel am haben. UZ-Pressefest der DKP im Juni 2003 nicht teilnehmen, da die DKP eine Zusammenarbeit mit ihr abEbenfalls große Bedeutung für die Nachwuchsarbeit lehnt. Als aktuelles Beispiel für ihre Kader-Struktur und Bindung an die Partei hat das 'Rebell'und vor allem die Stellung ihres Parteivorsitzenden Sommercamp in Truckenthal im Thüringer Wald, und den Personenkult um ihn kann sein im März erdas in der Zeit vom 19. Juli bis 30. August 2003 (unschienenes Buch "Götterdämmerung über der neuen terteilt in drei je zweiwöchige Blöcke) stattfand und Weltordnung" dienen. Bezeichnenderweise ist dieses von etwas mehr als 600 Teilnehmern besucht worden Werk zunächst als Band 29 - 31 der Schriftenreihe sein soll. 'Revolutionärer Weg' erschienen. Diese Schriftenreihe ist das theoretische Organ der MLPD und dient Im September 2003 wurde in der Horster Mitte in der Mitgliederund Kaderschulung. Der ParteivorGelsenkirchen das "rebellische" Jugendzentrum 'Che' sitzende hat mit seinem Buch die dogmatische Richteröffnet, in dem unter "fachmännischer Anleitung - schnur für die MLPD vorgegeben. In ähnlicher WeiJung und Alt gemeinsam" (so ein 'Che'-Flyer mit se dienen die mehrseitigen Interviews, die der Vordessen Grundregeln) Veranstaltungen für Kinder und sitzende periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' geJugendliche angeboten werden. Dabei wird nicht währt, der innerparteilichen Indoktrination der Mitverhehlt, dass diese Anleitung von Genossen der glieder und der ideologischen Sprachregelung. MLPD durchgeführt wird (Zeitschrift 'Rebell' 5/2003). In dem 'Che'-Flyer heißt es weiter: "Unsere Zukunftsalternative heißt echter Sozialismus". Nach Intensive Nachwuchsarbeit Auffassung der MLPD ist das 'Che' ein wichtiges PiWeiterhin versucht die Partei auf verschiedenen E- lotprojekt. Dadurch könne die Partei hervorragend benen über die MLPD-Jugendorganisationen 'Rebell' die Masse der Jugend in Gelsenkirchen beeinflussen und 'Rotfüchse' Kinder und Jugendliche für sich zu und sie für den 'Rebell' gewinnen. Zu diesem Zweck interessieren. Dem 'Rebell' wird von der Partei als bietet die MLPD den Jugendlichen ein Unterhalwichtigste Aufgabe gestellt, "Lebensschule der protungsund Betreuungsangebot an. Die von der Kreisletarischen Denkweise" zu werden. Damit er dies leitung der MLPD eingesetzten Betreuer sollen ein werde, brauche er eine stets wachsende Zahl von Basisprogramm mit den Bestandteilen Sport, Kultur, Parteimitgliedern im Jugendverband. Zu den AufgaDisco/Tanzkurs, Bildung, Kinderprogramm, politiben der Partei selbst gehöre es dann, systematisch sche Veranstaltungen, Baueinsätze und Cafebetrieb entwickeln. 68 LINKSEXTREMISMUS

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten
NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Bundesgebiet I Niedersachsen 102 000 101 600 Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten 56 000 70 830 28 300 4 400 2 700 1 660 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bestrebungen 103 "Autonome Strukturen" und "autonome Zellen", von denen RechtsZiel: "Autonome extremisten sprechen, sind das Ziel. Ein "autonomer KoordinierungsStrukturen" kreis
Heß-Gedenkveranstaltungen beteiligt. Die Anlehnung an Aktionsund Strukturmodelle der Linksextremisten ist dabei unverkennbar, obwohl der Begriff "autonom" von den Linksextremisten

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 "Autonome Strukturen" und "autonome Zellen", von denen RechtsZiel: "Autonome extremisten sprechen, sind das Ziel. Ein "autonomer KoordinierungsStrukturen" kreis" war 1994 an den Vorbereitungen für die geplanten, aber in Deutschland verhinderten Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen beteiligt. Die Anlehnung an Aktionsund Strukturmodelle der Linksextremisten ist dabei unverkennbar, obwohl der Begriff "autonom" von den Linksextremisten synonym für anarchistische und anarchokommunistische Zielvorstellungen verwendet wird. Für die Neonazis bedeutet er lediglich das Fehlen überkommener Organisationsformen. 3. "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP)*' Die 1979 gegründete und seit 1984 von ehemaligen Anhängern der Mitgliederzahl 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktiunverändert visten" (ANS/NA) unterwanderte FAP konnte 1994 nicht an ihren starken Mitgliederzuwachs von 1993 anknüpfen. Die Zahl ihrer Mitglieder stagnierte bei rund 430. Sie verfügte über fünf aktive Landesverbände in Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie weitere Stützpunkte. Neben der Herausgabe ihrer Publikationen "STANDARTE" und "Aufbruch" beschränkten sich die Aktivitäten der FAP auf die PS e "tE^flts der Bundesrepublik m . In dieser Ausgabe Entscheiduns im Februar? = :::: Das Bundesministerium des Innern hat am 24. Februar 1995 den Verein "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) verboten und aufgelöst, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Bundesregierung und Bundesrat hatten im September 1993 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der FAP wegen der verfassungswidrigen Agitation der Partei, die diese in aggressiver kämpferischer Weise betrieb, beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die FAP keine Partei im Sinne von Artikel 21 Grundgesetz darstellt, so daß eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Verfassungsgericht nicht möglich war. Damit unterlag die FAP den vereinsrechtlichen Vorschriften. Für ein Verbot war danach das Bundesinnenministerium zuständig.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

wechselseitig als politische Bündnispartner begreifen. Ihre Bedeutung im gesamten linksextremistischen Spektrum ist relativ gering. logisch starre Konzepte, Hierarchien Der linksextremistische

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 91 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sche Argumentationen auf. Von daher überrascht es nicht, daß sich beide Organisationen wechselseitig als politische Bündnispartner begreifen. Ihre Bedeutung im gesamten linksextremistischen Spektrum ist relativ gering. logisch starre Konzepte, Hierarchien Der linksextremistische Terrorismus und Organisationsformen ablehnt. entwickelte sich Ende der 60er Jahre Hierzu zählen die Gruppierungen der aus der Radikalisierung von Teilen der Autonomen mit ihrem Gemisch an Studentenbewegung zu terroristischen unterschiedlichen Aktionsund TheKleingruppen. Kennzeichnend war die menfeldern sowie die verschiedenen Stilisierung zur selbsternannten revoluStrömungen des Anarchismus, deren tionären Avantgarde. Die politischen Ziel die Aufhebung der Herrschaft des Konzepte orientierten sich an marxiMenschen über den Menschen zugunstisch-leninistischen Theorien. Insbesonsten einer "herrschaftsfreien Ordnung" dere die Konzeption des antiimperialiist. stischen Kampfes der RAF zur LegitiMarxistisch-leninistische Gruppiemation der Militanz übertrug die Imperungen halten bis heute an der antikarialismustheorie auf die Situation der pitalistischen Ideologie eines notwenBundesrepublik Deutschland, der die digen Sturzes des Systems und der wirtschaftliche und politische AusbeuErrichtung einer Diktatur des Proletatung der 3. Welt vorgeworfen wurde. riats unter Führung einer selbsternannDas "revolutionäre Bewußtsein" des ten proletarischen Avantgarde fest. Volkes sollte mittels einer "Propaganda Basierend auf den Lehren des Marxisder Tat" vorangetrieben werden. In mus-Leninismus wird Geschichte im direktem Zusammenhang mit dem Sinne der "Überwindung kapitalisti"Antiimperialismus" verstand die RAF scher Klassengesellschaften" als gesetzihren Antifaschismus als politische und mäßiger, vorausschreitender Prozeß vor allem moralische Legitimation für über bestimmte Stufen der bürgerliihre terroristischen Anschläge. Die Bunchen Entwicklung hinaus begriffen mit desrepublik wurde in einer ungebrodem utopischen Endziel der klassenlochenen faschistischen Tradition des NSsen kommunistischen Gesellschaft. Staates gesehen, dessen ökonomische Gruppierungen wie die DKP und die und politische Strukturen erhalten KPF halten daran fest, daß der Diktatur geblieben und weiterentwickelt wordes Proletariats eine Revolution der den seien. "Faschismus" gilt als eine Arbeiterklasse vorausgeht. Kennzeichkapitalistischen Systemen immanente nend für diese beiden Organisationen Erscheinung, als integraler Bestandteil ist die Zustimmung zur marxistisch-lenialler westlichen Demokratien. Diese nistischen Imperialismustheorie, nach Positionen gipfeln in der Vereinfader der Kapitalismus andere Staaten chung der Politik auf Feind und zur Lösung seiner Probleme durch die Freund, Faschist und Antifaschist, Impe"Macht seines Finanzkapitals" sowie rialist und Antiimperialist. durch "Imperialistische Kriege" unterAnarchistische Ideen werden vor werfe. Charakteristisch für DKP wie für allem von den Gruppierungen der KPF ist die weiterbestehende VerherrliGraswurzelbewegung propagiert. Ziel chung der DDR. Hierin sowie in andedes in zahlreichen Varianten unterren Ideologiemustern weisen DKP und scheidbaren Anarchismus ist die ErrichKPF in ihrer politischen Analyse identitung einer herrschaftsfreien Ordnung, 91

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Castor-Transporte in Deutschland weitgehend unbehelligt durchgeführt werden konnten. Linksextremisten verfolgen mit ihren Aktivitäten auch in diesem Aktionsfeld das Ziel
Sachbeschädigungen oder Ordnungswidrigkeiten. Gleichwohl war die hiesige gewaltbereite linksextremistische Szene in den Castor-Widerstand eingebunden. Ihre militante Position in diesem

Drucksache 15/1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode hingegen andere Castor-Transporte in Deutschland weitgehend unbehelligt durchgeführt werden konnten. Linksextremisten verfolgen mit ihren Aktivitäten auch in diesem Aktionsfeld das Ziel der Überwindung der grundgesetzlichen Ordnung. Wer das Ende der friedlichen Nutzung der Kernenergie herbeiführen will, muss aus Sicht der Autonomen die eigentliche Ursache, das politische System - das heißt die freiheitliche demokratische Grundordnung - überwinden. Dementsprechend äußerten sich "Autonome Gruppen" in einem Selbstbezichtigungsschreiben mit der Überschrift "Kampf dem Castor, Kampf dem Staat" zu einer offensichtlich koordinierten Serie von Hakenkrallenanschlägen im Bundesgebiet gegen Fahrleitungen der Deutschen Bahn AG am frühen Morgen des 9. März unverhohlen zu ihren revolutionären Zielen unter anderem wie folgt: "(...) Nach wie vor ist klar, dass (es) nicht allein um AKWs geht. Selbst nach einem realen Ausstieg in der BRD würde der Widerstand gegen internationale Endlager, Atomstrom aus Osteuropa und die Liberalisierung des Strommarktes weitergehen. Aber auch ohne all das ist dieses System unappetitlich genug. Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung wären weiter vorhanden und Ziel unseres unversöhnlichen Widerstandes. Der Anti-AKW-Kampf ist eine strategische Chance für Kämpfe in anderen Bereichen, da hier ein wirklicher Erfolg möglich ist. Politisch ist diese Auseinandersetzung seit langer Zeit zu unseren Gunsten entschieden, es geht jetzt um die praktische Umsetzung (...)." Schleswig-Holstein blieb vor dem Castor-Hintergrund von schwereren Straftaten verschont. Die Aktivitäten bewegten sich auf dem Niveau von Sachbeschädigungen oder Ordnungswidrigkeiten. Gleichwohl war die hiesige gewaltbereite linksextremistische Szene in den Castor-Widerstand eingebunden. Ihre militante Position in diesem Zusammenhang wurde in einem Flugblatt deutlich, das auch im Internet eingestellt war: "(...) Doch es geht uns um mehr, unser Anliegen geht über die Gefährdung durch die radioaktive Strahlung hinaus (...) Wir sehen in dem Widerstand gegen die Castor-Transporte die Möglichkeit, den Plänen von Staat und Kapital kräftig in die Suppe zu spucken. Dass wir da mit staatlich akzeptierten Aktionsformen nicht weit kommen werden, liegt auf der Hand. Wir werden uns nicht an einer von irgendwem diktierten Aktionsform orientieren, sondern je nach Sachlage selbst entscheiden, was wir für richtig halten -- von gewaltfrei bis militant. Es ist alles 'erlaubt', was nicht Menschenleben gefährdet (...)." 58

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Neue Kommunikationstechniken und Medien Linksextremisten Agitation im Internet Linksextremistische Gruppierungen wissen das Internet geschickt als Agtationsinstrument zu nutzen. Aufihren Websites
auffallen. Im Rahmen der $"Antfa" verbreitensie steckbnefähnliche Beschreibungen von Rechtsextremisten. Diese so genannten Hassseiten rufen zwarnicht drekt dazu auf, gewaltsam
Vordergrund. Diese speziellen Websites ermöglichen über umfangreiche Linklisten den Zugnftizu fast eder Homepage Inksextremistischer Gruppuerungen Danebenhalten sie cn umfangreiches Kommunikationsangebot
Globalsterungsgegnern Wichtige Internet-Projekte dieser Art snd "Nadir", "Linke Seite", "Indymedia" und "Partisan" Se snd größtenteils mit leistungsfähigen Suchmaschinen, Archivfunktionen

Neue Kommunikationstechniken und Medien Linksextremisten Agitation im Internet Linksextremistische Gruppierungen wissen das Internet geschickt als Agtationsinstrument zu nutzen. Aufihren Websites verbreiten se Thesen, Programme, Manifeste, Berichte und sonstige Publikationen, aber auch Demonstrationsaufrufe. Außerdem koordinieren sie mit Hilfe ihres Internetaufttts, z.B. über Mailng-Listen, ihre Treffen undAktionen. Neben den Inksextremistischen Parteien, z. B der DKP, präsentieren sich im Intemet autonome Gruppen, die vor allem durch hren 'mssionarischen" Eifer auffallen. Im Rahmen der $"Antfa" verbreitensie steckbnefähnliche Beschreibungen von Rechtsextremisten. Diese so genannten Hassseiten rufen zwarnicht drekt dazu auf, gewaltsam gegen de dargestellten Personen vorzugehen -- ndrekt aber schon. Immer stärker treten so genannte Intenet-Projekte in den Vordergrund. Diese speziellen Websites ermöglichen über umfangreiche Linklisten den Zugnftizu fast eder Homepage Inksextremistischer Gruppuerungen Danebenhalten sie cn umfangreiches Kommunikationsangebot parat. Malboxsysteme, Chat-Angebote n Echtzeit gehören genauso dazu wie Videosequenzen, Radosendungenund Lve-Berichte über spektakuläre Ereignisse Gesteigerte Aufmerksamkeit landen zuletzt z B. Welwirtschaftsgpfel oder EU-Ministerkonferenzen und de entsprechenden Gegendemonstrationen von Globalsterungsgegnern Wichtige Internet-Projekte dieser Art snd "Nadir", "Linke Seite", "Indymedia" und "Partisan" Se snd größtenteils mit leistungsfähigen Suchmaschinen, Archivfunktionen, Virenscannern und Angeboten, anonym m Netz zu surfen, ausgestattet Insbesondere das 1999 gegründete internationale Projekt "Indymedia" (eigentlich "Independent Meda Center"/IMC) hat en hohes technisches Nivenuerreicht. Seitdem 16, März st die Intiative "Indymeslia Deutschland" (IMC-Germany) mit einer eigenen Homepage m Netz präsent. Se weiß sich der Ant-Globahserungs-Bewegung besonders nahe, will sich aber auch n anderen Kampagnen engagieren. Mit der medialen Unterstätzung des Widerstands gegen CASTOR-Transporte m Früh'Jahr gab seihren Einstand 19

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Nacht zum 14. November vier Farbschmieraktionen mit linksextremistischem Hintergrund, die ein Zeichen gegen den "Krieg und die Kriegstreiber" setzen sollten
entsprechende Transporte in den 1990er Jahren - auch für gewaltbereite Linksextremisten Anlass für massive Protestaktionen, die allerdings nicht die Stärke

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 1792 der Nacht zum 14. November vier Farbschmieraktionen mit linksextremistischem Hintergrund, die ein Zeichen gegen den "Krieg und die Kriegstreiber" setzen sollten. Betroffen waren Gebäude der Landesverbände der SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" sowie des Kreiswehrersatzamtes und des Instituts für Weltwirtschaft. Im Zusammenhang mit einer Vortragsveranstaltung des schleswig-holsteinischen Innenministers in der Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel am 20. November zum Thema "Innere Sicherheit" kam es zu einer Protestaktion von rund 15 Personen aus dem autonomen Spektrum. In dort verteilten Flugblättern war zu lesen: "(...) Otto Schily, der Gesinnungsgenosse des heutigen Referenten, hatte ja schon mit seinem sogenannten zweiten Paket zur Terrorismusbekämpfung zum Generalangriff auf die Restbestände antifaschistisch motivierter Gesetzestexte geblasen (...) Schilys Vorpreschen bei der Errichtung der Polizeidiktatur hat für kurze Zeit zu Widerstand geführt, der die sofortige Umsetzung des zweiten Staatsterrorpaketes vorläufig ein wenig bremste. Die wichtigste Komponente allerdings, die verschärfte rassistische Stigmatisierung nichteuropäischer Menschen, ist durch. (...) Dieser Innenminister hier wird seinen Teil zur Militarisierung der inneren Sicherheit beitragen. Verdeckt wird sein Programm durch die Scheißhausparole, dass Sicherheit und Freiheit untrennbar miteinander verknüpft sind. Der Begriff von Freiheit eines deutschen Innenministers, der sein Handwerk bei Adolfs Erben gelernt hat, besteht in der Abwesenheit von Gegenmacht, wie sein Begriff von Sicherheit in der Anwesenheit eines überlegenen polizeilichen Sicherheitsapparates besteht. Dagegen stellen wir unser Prinzip von Freiheit als Abwesenheit von Macht und von Sicherheit als Anwesenheit von Solidarität und Transparenz. Scheiß Deutschland!" 3.4 Anti-Atomkraft Nach vierjähriger Pause fanden im März und November wieder Transporte aufbereiteter Brennelemente von La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben statt. Diese waren - wie bereits entsprechende Transporte in den 1990er Jahren - auch für gewaltbereite Linksextremisten Anlass für massive Protestaktionen, die allerdings nicht die Stärke und Gewaltbereitschaft wie bei früheren CastorTransporten ins Wendland erreichten. Gezeigt hat sich aber, dass Atommülltransporte nach Gorleben für die Anti-Atomkraft-Bewegung nach wie vor symbolträchtig sind, wo57

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Ausländerextrermsmus. Türkische Linksextremisten Organisatorische Zersplitterung Die etwa 3.900 türkischen Linksextremisten in Deutschland verteilen sich auf mehr als en Dutzend Organisationen

Ausländerextrermsmus. Türkische Linksextremisten Organisatorische Zersplitterung Die etwa 3.900 türkischen Linksextremisten in Deutschland verteilen sich auf mehr als en Dutzend Organisationen und Spaltergruppen, die überwiegend eine ähnliche politische Zielrichtung verfolgen. Se wollenden türkischen Staatin einem revolutionären Umsturz gewaltsum zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxsmus-Leninismuserrichten. Auf dem Wege zur Weltrevolution gilt ihr Kampf auch den mit der Türkei verbündeten westlichen Staaten. Diese (Gruppierungen schrecken vor terronstischen Anschlägen in der Türke ncht zurück. In Deutschland bringen se ihre pohtischen Proteste nzwschenweitgehend fnedlich vor. Allerdings werden auch hier nnerhalb derOrganisationen Flügelkämpfeteilweise gewaltsam ausgetragen. Die Organsationen finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, überihre Publikatonen und aus Spendengeldern, die z. T. erpresst werden. = Sun VE GRURU ae Wh ag UMS BERINEDEN Eh SET] Plakat zum Gedenken an den TKP/ML-Gründer Ibrahlm Kaypakkaya 181

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Strömungen
ersetzen. Für weitere Informationen siehe: Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, Seite 55ff

Linksextremismus Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Strömungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den niedersächsischen Anarchisten ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am stärksten vertreten. 81 So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu einer der größten anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland zählt die 1977 gegründete Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), die sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft versteht. Nachdem die FAU im Dezember 2016 endgültig aus der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA), einem international agierenden Zusammenschluss von anarchosyndikalistischen Gewerkschaften, ausgeschlossen wurde, plant sie künftig mit neuen internationalen Partnern den "weltweiten Kampf der Anarchosyndikalisten" weiter voranzubringen. Hierzu führt sie aus: "Wenn die Zeichen der Zeit nicht trügen, stehen wir am Beginn einer Etappe eines Populismus, der wie kaum zuvor in den letzten Jahrzehnten die Ausbeutung der ArbeiterInnen und Ausgeschlossenen unter nationalistischen und rassistischen Vorzeichen vorantreiben und die Menschen gegeneinander aufhetzen will. ... Wir haben keine Zeit mehr, das Trennende zu kultivieren - wir wollen stattdessen das Verbindende unter uns im Kampf um unsere Lebensbedingungen und für eine Welt ohne Ausbeutung und Herrschaft suchen." (veröffentlicht auf der Internetseite der FAU, 02.01.2017) 81 Unter Anarchosyndikalismus versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Ziel ist es, das bestehende Staatssystem revolutionär zu überwinden und durch ein klassenund staatenloses System zu ersetzen. Für weitere Informationen siehe: Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, Seite 55ff. 145

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa
Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt
betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf

che gewissenhaft und solide Widerstandsstrukturen existieren. " (Fehler a. Original übernommen, Hervorh, n. i. 0.). Diese Aussagen korrespondieren mit der Ankündigung zur "Anti-AtomHerbstkonferenz", daß dort auch eine Arbeitsgruppe "Militanz in der AntiAtom-Bewegung (Autonomen AG)"tagen werde. Trotz des aktuellen Stops von Castortransporten unternimmt die Widerstandsbewegung erste Schritte zu neuen Mobilisierungen, um bei einer Wiederaufnahme sofort mit Nachdruck reagieren zu können. Zugleich haben jedoch das Ausstiegsprogramm der neuen Bundesregierung und die Aussetzung der Castortransporte ein Aktionsvakuum eintreten lassen, das eine abschweifende Selbstverständnisdiskussion des AKW-Widerstandes begünstigt haben dürfte. So stritt sich die Szene sinngemäß über einen Vergleich der Bedrohung durch Kernkraft und Atomstaat mit den Greueltaten der Nazis im Dritten Reich. U. a. wurde argumentiert, daß sich bei einer solchen Gegenüberstellung der AKW-Protest schon als Luxus ausnehme. Aus den Reihen der Diskutanten wurde davor gewarnt, beim Widerstand gegen die Kernkraft in eine übertriebene Opfermentalität zu verfallen, die angesichts des als "rassistisch" und rechtsradikal dargestellten Alltags in Deutschland unangebracht sei. Das Verhältnis von "Antifa und Anti-Atom" war auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe auf der "Anti-AtomHerbstkonferenz ". Weiterer Ausdruck fehlender konkreter Anlässe zur Aktionsanknüpfung war offenbar die Dreistigkeit militanter Atomkraftgegner, die in der autonomen Szenezeitschrift "Interim" (Nr. 456, 06.08.98) dazu aufriefen, fabrikneue Autos auf Güterzügen mit Steinen zu bewerfen. Diese Taktik sei "lustig und relativ risikolos. Das Schöne daran: Es ist fast unmöglich vorbeizuwerfen, und jeder Stein beschädigt gleich mehrere Fahrzeuge (...) ein äußerst geeignetes Mittel im Kampf gegen Castortransporte und die Atommafia". 4.3.5 Internationalismus / Antiimperialismus Als internationalistisch versteht die linksextremistische Szene ihre Solidarität mit bestimmten Teilen des sogenannten "Trikonts" (Dritte Welt). Angehörige des "Antiimperialistischen Widerstands" (AIW, 0 3.) betrachten "Befreiungsbewegungen" (als solche werden in der Regel nur linksextremistische Guerillaorganisationen anerkannt) als Vorbild für den eigenen Kampf in den "Metropolen" (Zentren der Industriestaaten). Da es weltweit nur noch wenige aktive Organisationen gibt, die dieses Kriterium erfüllen, 162

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2001 Schleswig-Holstein

Wahlperiode 1999 vornehmlich von Autonomen und den im linksextremistischen Spektrum eigentlich bedeutungslosen Trotzkisten aus. Zunehmend sehen Autonome die Anti-Globalisierungsbewegung
Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet wird, dennoch aber als Zielobjekt linksextremistischer Avancen wahrnehmbar geworden ist. Dies wird nicht nur durch eine partiell

Drucksache 15/ 1792 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 1999 vornehmlich von Autonomen und den im linksextremistischen Spektrum eigentlich bedeutungslosen Trotzkisten aus. Zunehmend sehen Autonome die Anti-Globalisierungsbewegung als Chance, ihre seit Jahren anhaltende und durch den "Staats-Anti-Faschismus" noch verstärkte Orientierungskrise zu überwinden. Dementsprechend war die Anti-Globalisierungsbewegung bei einem bundesweiten Treffen von Autonomen, das im April in Göttingen stattfand, ein Schwerpunktthema. In einem Resümee hieß es anschließend im Internet: "Kaum eine andere Bewegung hat in den letzten Jahren so viel öffentliches Interesse erweckt wie die äußerst heterogene Anti-Globalisierungsbewegung. Mit militanten Aktionen hat sich hier scheinbar spielend leicht ein antikapitalistischer Widerstand artikuliert, der die nicht gerade vom Erfolg gekrönte Antifa vor Neid erblassen ließ. Die schon fast garantierten Riots bei den internationalen Protesten strahlen eine Attraktivität aus, die eine neue, reisefreudige 'Internationalismusbewegung' hervorgebracht hat (...)." Die Gewaltbejahung Autonomer auch in diesem Aktionsfeld kommt noch deutlicher in einem Flugblatt zum Ausdruck, das nach dem von schweren Ausschreitungen begleiteten G-8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli) von Göttinger Autonomen herausgegeben wurde: "Ob Banken, Autos, Geschäfte oder Polizei: sie anzugreifen ist für die Individuen ein Vorgeschmack auf Revolte und steht in der Öffentlichkeit als ein Ausdruck, der nicht zu vereinnahmen ist (...), sondern allein durch seine rein negative Ausstrahlung die radikale Kritik an den Verhältnissen vermittelt: radikale Kritik ist immer destruktiv." Die Bündnisstrategie der Autonomen stößt innerhalb der globalisierungskritischen Strukturen nicht immer auf Ablehnung. Ein Beispiel bieten Stimmen im deutschen Teil des Netzwerkes "ATTAC", das von den Verfassungsschutzbehörden nicht beobachtet wird, dennoch aber als Zielobjekt linksextremistischer Avancen wahrnehmbar geworden ist. Dies wird nicht nur durch eine partiell zu verzeichnende Bereitschaft zur anlassbezogenen Zusammenarbeit mit Autonomen deutlich, sondern gerade auch durch ein problematisches Verhältnis von einzelnen Protagonisten des deutschen Ablegers zur Gewaltfrage. In einem auf der Homepage von "ATTAC" veröffentlichten Beitrag verwarf ein 52

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

gegen die Gentechnologie Seit einigen Jahren klnken sich auch Linksextremisten n die Diskussionen um die Anwendung der Gentechnik
Gewalt ncht scheuen, konzentneren sch vor allem m linksextremstisch beeinflussten "Bamimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche" Zusammen mt gleichgesinnten Berliner Aktvisten

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 Kampagne gegen die Gentechnologie Seit einigen Jahren klnken sich auch Linksextremisten n die Diskussionen um die Anwendung der Gentechnik ein. Von nchtextremistischen Gegnern der Gentechnik unterscheiden se sch dadurch, dass ie auch auf diesem Aktionsfeld vor allem die Spielregeln der demokratisch verfassten Gesellschaft außer Kraft setzen wollen und dass sie ihren Protest n Straftaten ausdrücken. Insbesondere die schwer zu sichernden Freilandversuchsanlagen werden zum Angrflsziel mhtarter Genversuchsgegner. Die im Land Brandenburg agerenden Gentechnikgegner, soweit sie Gewalt ncht scheuen, konzentneren sch vor allem m linksextremstisch beeinflussten "Bamimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche" Zusammen mt gleichgesinnten Berliner Aktvisten engagertesch das "Barnmer Aktionsbündnis" gegen den von der Bundesregiefung ausgerichteten "Wissenschaftssommer", der vom 12. bis 17 September n Berlin stattfinden sollte. Da dieser aber wegender Terroranschlägevom 11. September abgesagt wurde, fiel auch diegeplante-Gegenkundgebung aus. In enem ersten Aufruf hatten die Initiatoren zunächst mt den Motto, "Gentechnik - interessiert uns brennend"offenbar zusimmerd Bezug genommenauf einen Brandanschlagam 4 Ma 2000 in Gießen. bei dem ein Gentechnikmobil der Bundesregierung zerstört und damit cin Sachschaden von etwa 1,5 Millionen DMangerichtet worden war. Außerdem hatten se zu "direkten Aktionen" aufgerufen, um die Eröffnungsveranstaltung zum "Wissenschaftssommer 2001" zu verhindern. In enem zwe ten, gemäßigteren Aufruf, der auch vom"Bammer Aktionsbündnis" unterzeichnet wurde, verzichteten sie mit Blick auf möglche Bündnispartner außerhalb der autonomen Szene auf verbale Militanz. 152

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Extrem nationalistische Gruppen 10.500 11.500 PKK 14.000 14.000 Sonstige linksextremistische Gruppen 4.550 4.550 Summe 29.050 30.050 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial
Extrem nationalistische Gruppen 600 600 PKK 1.600 1.600 Sonstige linksextremistische Gruppen 300 230 Summe 2.500 2.430 5.2 Einführung Der Extremismus

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