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Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Rechtsextremismus Lagebild der Küstenländer Die anhaltende Verlagerung der Agitation von Rechtsextremisten ins Internet war und ist auch ein Schwerpunktthema
Voß, im Rahmen der LandespressekonfeKÜSTENLÄNDER renz das aktualisierte "Lagebild RechtsNr. 2 extremismus" der fünf norddeutschen Küstenländer vor. Die Fortschreibung dieses
aktuellen und verlässlichen Überblicks über rechtsextremistische Strukturen und Potenziale sowie deren Entwicklung war von der Logo der Nord-IMK für
Lagebild Rechtsextremismus Nord-IMK beschlossen worden. Grafik: LfV HH Einige Kernbotschaften des Lagebildes lauten: Der Rechtsextremismus verliert, insbesondere
sich verstärkt ins Internet - statt in festen Organisationsstrukturen agieren Rechtsextremisten zunehmend in wechselnden losen Netzwerken oder rein virtuell. Schnelligkeit sowie
Anonymität des Netzes erhöhen die Reichweite und Wirksamkeit rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, Radikalisierungsprozesse zu beschleunigen. Der Grad der Gefährlichkeit
Kriminalität ab, sondern kann auch von einzelnen Personen ausgehen. Rechtsterroristische Bedrohungen können jederzeit entstehen. Der Antisemitismus ist und bleibt
verbindendes Element des Rechtsextremismus. Verschwörungsideologische Ansätze können maßgeblich zu Radikalisierungsverläufen, die zur Begehung schwerster antisemitischer, rechtsterroristischer Anschläge führen, beitragen. Wenngleich
aktuellste Gefahr vom Rechtsterrorismus ausgeht, darf die gesellschaftliche Unterminierung durch das Phänomen der Entgrenzung nicht unterschätzt werden. Nicht gewalttätig agierende
Rechtsextremisten nehmen vermeintliche oder tatsächliche Ängste der Bevölkerung auf, verstärken diese durch ihre Propaganda und schaffen so Anknüpfungspunkte

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Zeitung im Ausland gedruckt wird, nicht nur innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erheblichen Diskussionen. FREIER RUNDBRIEF DRESDEN Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber
Rechtsextremisten Verantwortlicher: Die erste Ausgabe der Publikation erschien im Erscheinungsturnus: unregelmäßig Frühjahr 2009. In unregelmäßigen Abständen Auflage: unbekannt erschienen
Verbreitung: regional des Fanzines. Diese enthielten neben Beiträgen zur rechtsextremistischen Musikszene und zu öffentlichDie schlicht gestalteten Ausgaben informieren keitswirksamen Aktivitäten
Rechtsextremisim Wesentlichen über Veranstaltungen und Terten stets auch ideologisch geprägte Texte. So mine der rechtsextremistischen Szene. Erklärrichtet sich das Heft
Ziel der Herausgeber ist es, zur Vernetzung subkulturell geprägten rechtsextremistischen der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene, sondern auch an stärker politisierte neoSzenen
FREIEN RUNDBRIEFES auch für das Lausitzer Land, das OsterzExtremismusbereich: Rechtsextremismus gebirge sowie für Freiberg. Herausgeber / subkulturell geprägte Verantwortlicher: Rechtsextremisten FREIES
CHEMNITZ Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: ca. 500 Extremismusbereich: Rechtsextremismus Verbreitung: regional Herausgeber / Rechtsextremisten Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: unregelmäßig Bei der Publikation handelt
unbekannt sisches Fanzine für die subkulturell geprägte Verbreitung: regional rechtsextremistische Szene. Die Veröffentlichung steht dem grundsätzlich zu beobachtenden Trend

Seitens der NPD wird die "Verlagerung von deutschen Arbeitsplätzen in das Ausland" in populistischer Weise als Auswuchs des "kapitalistischen Systems" angeprangert. Insofern führte die im Jahre 2005 erfolgte Enthüllung, dass die Zeitung im Ausland gedruckt wird, nicht nur innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erheblichen Diskussionen. FREIER RUNDBRIEF DRESDEN Extremismusbereich: Rechtsextremismus Herausgeber / Rechtsextremisten Verantwortlicher: Die erste Ausgabe der Publikation erschien im Erscheinungsturnus: unregelmäßig Frühjahr 2009. In unregelmäßigen Abständen Auflage: unbekannt erschienen bis April 2011 drei weitere Ausgaben Verbreitung: regional des Fanzines. Diese enthielten neben Beiträgen zur rechtsextremistischen Musikszene und zu öffentlichDie schlicht gestalteten Ausgaben informieren keitswirksamen Aktivitäten von Rechtsextremisim Wesentlichen über Veranstaltungen und Terten stets auch ideologisch geprägte Texte. So mine der rechtsextremistischen Szene. Erklärrichtet sich das Heft nicht nur an Anhänger der tes Ziel der Herausgeber ist es, zur Vernetzung subkulturell geprägten rechtsextremistischen der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene, sondern auch an stärker politisierte neoSzenen beizutragen und ein nach ihrer Ansicht nationalsozialistische Leser. bestehendes Informationsdefizit auszugleichen. In den Jahren 2006 und 2007 erschienen darüber FÜR IMMER UND EWIG hinaus vereinzelte Ausgaben des FREIEN RUNDBRIEFES auch für das Lausitzer Land, das OsterzExtremismusbereich: Rechtsextremismus gebirge sowie für Freiberg. Herausgeber / subkulturell geprägte Verantwortlicher: Rechtsextremisten FREIES CHEMNITZ Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: ca. 500 Extremismusbereich: Rechtsextremismus Verbreitung: regional Herausgeber / Rechtsextremisten Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: unregelmäßig Bei der Publikation handelt es sich um ein klasAuflage: unbekannt sisches Fanzine für die subkulturell geprägte Verbreitung: regional rechtsextremistische Szene. Die Veröffentlichung steht dem grundsätzlich zu beobachtenden Trend der Verlagerung der Szene-Kommunikation ins Internet entgegen. Der inhaltliche 102 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus/ Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rasRassismus sistischem Gedankengut. Nationalismus und Rassismus erwachsen
Wert des Menschen. Da der eth - nischen Zugehörigkeit nach rechtsextremistischem Verständnis auch die Menschenrechte untergeordnet sind , lehnen Rechtsextremisten
Für wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, das Recht
Gleichheit aller Menschen ergeben - ist deshalb in einem von rechtsextremistischer Ideologie geprägten Staat kein Raum . Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland
allem ist eine Vermischung der Rassen zu verhindern. Rechtsextremistische Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Sie setzen die Nation
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Kein Rückgang Die intensiven staatlichen Maßnahmen führten in den Jahren
rechtsextre1996 zu einem Rückgang der rechtsextremistischen Bestrebungen. mistischer Diese Entwicklung setzte sich 1997 jedoch nicht in allen Bereichen Bestrebungen fort
Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist wieder gestiegen , das rechtsextremistische Personenpotential hat sich erhöht (vgl. Kap . II). Nachdem im Jahr
Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Skinhead-Bands und -Verlage zu einem Rückgang ihrer Akti - vitäten geführt hatten, befindet sich die Skinhead-Musikszene

70 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus/ Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rasRassismus sistischem Gedankengut. Nationalismus und Rassismus erwachsen aus der Vorstellung , die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse bestimme entscheidend den Wert des Menschen. Da der eth - nischen Zugehörigkeit nach rechtsextremistischem Verständnis auch die Menschenrechte untergeordnet sind , lehnen Rechtsextremisten es ab, alle Menschen als grundsätzlich gleich anzusehen. Sie propaIdeologie der gieren ein autoritäres politisches System, in dem Staat und Volk als **Volksgemeinangeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie schaft" der ..Volksgemeinschaft"); die staatlichen Führer kennen danach den einheitlichen Willen des Volkes und handeln entsprechend . Für wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition sowie für die Grundrechte, die sich aus der grundsätzlichen Gleichheit aller Menschen ergeben - ist deshalb in einem von rechtsextremistischer Ideologie geprägten Staat kein Raum . Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland ist ideologisch nicht homonicht homogen gen: Neonazis streben die Schaffung eines totalitären Führerstaates auf rassistischer Grundlage an . Das deutsche Volk ist aus ihrer Sicht höherwertig und deshalb vor Ausländern oder Juden zu schützen; vor allem ist eine Vermischung der Rassen zu verhindern. Rechtsextremistische Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Sie setzen die Nation als oberstes Prinzip und werten damit die Menschenund Bürgerrechte ab . Diese Auffassung läuft letztlich auf einen autoritären Staat hinaus, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Kein Rückgang Die intensiven staatlichen Maßnahmen führten in den Jahren 1993 bis rechtsextre1996 zu einem Rückgang der rechtsextremistischen Bestrebungen. mistischer Diese Entwicklung setzte sich 1997 jedoch nicht in allen Bereichen Bestrebungen fort: Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist wieder gestiegen , das rechtsextremistische Personenpotential hat sich erhöht (vgl. Kap . II). Nachdem im Jahr 1993 Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Skinhead-Bands und -Verlage zu einem Rückgang ihrer Akti - vitäten geführt hatten, befindet sich die Skinhead-Musikszene seit dem letzten Jahr wieder im Aufwärtstrend (vgl. Kap. IV, Nr. 2) . Dagegen haben die neuen Organisationsformen in der neonazistischen Szene bundesweit nicht zu einer Steigerung der Aktivitäten beitragen

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen RechtsIn den rechtsextremistischen Parteien sind rund 36.500 Personen extremistische organisiert (1999: 37.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder
enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 1,4 % ergibt sich
Mitgliederzuwachs der NPD (ca. 500). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 78 Gruppen (1999: 77) nahezu gleichgeblieben, diesem
Spektrum gehören wie 1999 rund 4.200 Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell
geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 5 8.200 5 9.000 3 9.700 Neonazis
Republikaner" (REP) 4) 15.000 14.000 13.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 65 4.500 77 4.200 78 4.200 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr

28 Rechtsextremistische Bestrebungen RechtsIn den rechtsextremistischen Parteien sind rund 36.500 Personen extremistische organisiert (1999: 37.000). In dieser Zahl sind die Mitglieder der ParParteien tei "Die Republikaner" (REP) enthalten, ohne dass damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Der Rückgang um rund 1,4 % ergibt sich aus den Mitgliederverlusten der REP (ca. 1.000) bei einem leichten Mitgliederzuwachs der NPD (ca. 500). Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 78 Gruppen (1999: 77) nahezu gleichgeblieben, diesem Spektrum gehören wie 1999 rund 4.200 Mitglieder/Aktivisten an. Rechtsextremismuspotenzial 1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 2) 5 8.200 5 9.000 3 9.700 Neonazis 3) 41 2.400 49 2.200 60 2.200 Parteien 3 39.000 3 37.000 3 36.500 davon "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.000 6.000 6.500 "Deutsche Volksunion" (DVU) 18.000 17.000 17.000 "Die Republikaner" (REP) 4) 15.000 14.000 13.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 65 4.500 77 4.200 78 4.200 Summe 114 54.100 134 52.400 144 52.600 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 5) 53.600 51.400 50.900 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Als Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen/Kameradschaften erfasst, die ein Mindestmaß an Organisierung aufweisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der rechtsextremistischen Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2000: 1.700).

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten geprägt. Einen regionalen Schwerpunkt dieser Delikte bildeten die ostdeutschen Länder
sich auch etwa die Hälfte des PersonenpotenZunahme der zials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gegensatz zum Personenpotenzial
insgesamt Rechtsextremisten ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2000 weiter gestiegen - ein Trend, der seit 1995 zu verzeichnen
Ursächlich hierfür ist insbesondere der Zulauf zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Seit rund zwei Jahren sind vermehrt gewaltbejahende ÄußerunGefahren durch
Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beschlagWaffen und nahmte die Polizei wiederholt Waffen und Sprengstoff. In einigen Sprengstoff wenigen Fällen
Planungen für ihren Einsatz. Solche Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen unterstreichen die gestiegene Gefährlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Rolle der tor bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextreSkinhead-Musik mistischer gewaltbereiter Jugendlicher dar. Durch die Gegenmaßnahmen
Deutschlands" (NPD) mit ihrer "Umarmungsstrategie" eine gewisse Anziehungskraft auf rechtsextremistische Skinheads aus. Das neonazistische Personenpotenzial stagniert. Die meisten NeoStagnation

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten geprägt. Einen regionalen Schwerpunkt dieser Delikte bildeten die ostdeutschen Länder (vgl. Kap. II, Nr. 2). Dort konzentrierte sich auch etwa die Hälfte des PersonenpotenZunahme der zials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gegensatz zum Personenpotenzial insgesamt Rechtsextremisten ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2000 weiter gestiegen - ein Trend, der seit 1995 zu verzeichnen ist. Ursächlich hierfür ist insbesondere der Zulauf zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Seit rund zwei Jahren sind vermehrt gewaltbejahende ÄußerunGefahren durch gen von Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beschlagWaffen und nahmte die Polizei wiederholt Waffen und Sprengstoff. In einigen Sprengstoff wenigen Fällen gab es - anders als in den Vorjahren - konkrete Planungen für ihren Einsatz. Solche Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen unterstreichen die gestiegene Gefährlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die Skinhead-Musikszene stellt nach wie vor einen wichtigen FakZentrale Rolle der tor bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextreSkinhead-Musik mistischer gewaltbereiter Jugendlicher dar. Durch die Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden hat sich im Jahr 2000 der bereits 1999 zu verzeichnende Abschwung bei den Konzertveranstaltungen fortgesetzt. Mit dem Verbot der Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland" hat diese Vereinigung ihre zentrale Rolle für die Skinhead-Szene verloren. Nicht zuletzt deshalb ist die Zahl der Konzerte zurückgegangen. Auch die Zahl der Vertriebe ging leicht zurück, während die Zahl der aktiven Bands geringfügig stieg (vgl. Kap III, Nr. 3.2). Die Sicherheitsbehörden beschlagnahmten im Jahr 2000 Tausende strafbare Tonträger und lösten zahlreiche Konzerte auf. Die verunsicherte Szene reagierte zunehmend mit Gewalt auf Polizeieinsätze. So übte auch die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) mit ihrer "Umarmungsstrategie" eine gewisse Anziehungskraft auf rechtsextremistische Skinheads aus. Das neonazistische Personenpotenzial stagniert. Die meisten NeoStagnation der nazis haben sich mittlerweile in Kameradschaften organisiert, deren neonazistischen Szene regionale Verflechtung zugenommen hat. So prägt beispielsweise das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" öffentlichkeitswirksame Auftritte von Neonazis entscheidend mit (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Darüber hinaus demonstrierten Neonazis gemeinsam mit der NPD. Auf diese Weise nutzten Neonazis das "legale Dach" dieser Partei für ihre aggressive Agitation. Bericht 2000

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Mißerfolge bei Wahlen zeigen, daß der organisierte Rechtsextremismus - im Gegensatz zur linksextremistischen PDS in den neuen Ländern - keinen Rückhalt
Bemühungen von NPD und DVU um ein Bündnis des rechtsextremistischen Lagers blieben erfolglos. Im organisierten Neonazismus blieben in Bayern
drastischen Zunahme rechtsextremistischer Ausschreitungen. Der Rechtsextremismus stellt weiterhin eine ernstzunehmenUnverändert große de Bedrohung für die Innere Sicherheit und das internationale
sich ursprünglich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten, richtet sich aber mittlerweile auch gegen Justizund
Sicherheitsbehörden und damit unmittelbar gegen die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats. Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf der fortschreitende Aufbau eines bundesweiten Nachrichtenund Informationssystems
Rechtsextremisten nutzen Funktelefone, um Aktionen und Veranstaltungen kurzfristig zu verabreden und so einen Zugriff der Sicherheitsbehörden zu erschweren. Über Info

16 Rechtsextremismus Rückgang der Die nunmehr als Dauerbeobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Mitgliederzahlen geführte Partei "Die Republikaner" (REP) stellte in Bayern trotz deutlicher Mitgliederverluste mehr als die Hälfte des gesamten rechtsextremistischen Potentials. In geringerem Umfang hatten auch NPD und DVU personelle Einbußen zu verzeichnen. Anhaltende Mißerfolge bei Wahlen zeigen, daß der organisierte Rechtsextremismus - im Gegensatz zur linksextremistischen PDS in den neuen Ländern - keinen Rückhalt in der Bevölkerung findet und nicht in der Lage ist, nennenswerte Wählerschichten zu mobilisieren. Die Bemühungen von NPD und DVU um ein Bündnis des rechtsextremistischen Lagers blieben erfolglos. Im organisierten Neonazismus blieben in Bayern die Mitgliederzahlen unverändert. Im Bereich des unorganisierten Rechtsextremismus treten vor allem Angehörige der neonazistisch geprägten Skinheadszene durch menschenverachtende Gewalt insbesondere gegen Ausländer in Erscheinung. Der Anstieg von rund 10% bei den neonazistischen Skinheads beruht zum Teil auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Rückgang der Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind bundesweit um Gewalttaten etwa 40% zurückgegangen; in Bayern um knapp die Hälfte. Dennoch beträgt die Zahl für 1994 noch ein Vielfaches der Zahl von 1990 vor der drastischen Zunahme rechtsextremistischer Ausschreitungen. Der Rechtsextremismus stellt weiterhin eine ernstzunehmenUnverändert große de Bedrohung für die Innere Sicherheit und das internationale AnseBedrohung für hen Deutschlands dar. Er ist unverändert Brutstätte menschenverInnere Sicherheit achtender Gewalt und Nährboden für Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und nationalistische Exzesse. Einen zusätzlichen Gefährdungsfaktor bildet die Anti-Antifa-Kampagne, die zur Gewalt gegen politische Gegner aufstachelt. Sie verstand sich ursprünglich als Reaktion auf die linksextremistische Antifaschismusbewegung und deren Gewalt gegen Rechtsextremisten, richtet sich aber mittlerweile auch gegen Justizund Sicherheitsbehörden und damit unmittelbar gegen die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats. Unverminderter Aufmerksamkeit bedarf der fortschreitende Aufbau eines bundesweiten Nachrichtenund Informationssystems. Rechtsextremisten nutzen Funktelefone, um Aktionen und Veranstaltungen kurzfristig zu verabreden und so einen Zugriff der Sicherheitsbehörden zu erschweren. Über Info-Telefone und Mailboxen bewerten sie politische Vorgänge und geben Parolen aus.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

Rechtsextremismus Gewalttätigkeiten von Fußballfans und Hooligans überraschten zum Ende des Jahres 2014 die Öffentlichkeit. Im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen
Oktober 2014 in Köln zeigten unter anderem rechtsextremistische Fußballfans und Hooligans ein hohes Gewaltpotenzial. Der Auftritt der rechtsextremistischen Bremer Hooligan
gesehen. In Bremen hingegen war die anlassbezogene Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten. Gemeinsame
Aktionen von Autonomen gegen den damals bestehenden rechtsextremistischen Szeneladen "Sportsfreund". Daher hat das LfV bereits in den letzten Jahren regelmäßig
Verfassungsschutzberichten auf die überwiegend gewaltaffine Mischszene hingewiesen. Die rechtsextremistische NPD befand sich im Jahr 2014 in einem anhaltenden Abwärtstrend
Jahr 2014 Mitglieder. Während in Bremen der parteigebundene Rechtsextremismus erfolglos blieb, gewann der aktionsorientierte Rechtsextremismus an Attraktivität. Personellen Zulauf erfuhren
Bremens, die sich hauptsächlich über das Internet organisieren. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine
Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell
Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung in der rechtsextremistischen
nimmt Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus

20 3 Rechtsextremismus Gewalttätigkeiten von Fußballfans und Hooligans überraschten zum Ende des Jahres 2014 die Öffentlichkeit. Im Rahmen der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" am 26. Oktober 2014 in Köln zeigten unter anderem rechtsextremistische Fußballfans und Hooligans ein hohes Gewaltpotenzial. Der Auftritt der rechtsextremistischen Bremer Hooligan-Band "Kategorie C" stellte einen Höhepunkt der Demonstration dar. Das gemeinsame Engagement von zum Teil verfeindeten und sich ursprünglich als unpolitisch verstehenden Hooligans für ein politisches Thema wird mancherorts als neue Form der Kooperation gesehen. In Bremen hingegen war die anlassbezogene Kooperation von Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in der Vergangenheit mehrfach zu beobachten. Gemeinsame Aktivitäten gab es zum Beispiel vermehrt in den Jahren 2007 bis 2009 als Reaktion auf die Aktionen von Autonomen gegen den damals bestehenden rechtsextremistischen Szeneladen "Sportsfreund". Daher hat das LfV bereits in den letzten Jahren regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten auf die überwiegend gewaltaffine Mischszene hingewiesen. Die rechtsextremistische NPD befand sich im Jahr 2014 in einem anhaltenden Abwärtstrend. Der verpasste Wiedereinzug in den sächsischen Landtag stellt einen herben Bedeutungsverlust für die Partei dar, der auch durch ihren Einzug in das Europäische Parlament nicht abgeschwächt werden konnte. Bundesweit verlor die Partei im Jahr 2014 Mitglieder. Während in Bremen der parteigebundene Rechtsextremismus erfolglos blieb, gewann der aktionsorientierte Rechtsextremismus an Attraktivität. Personellen Zulauf erfuhren insbesondere Personenzusammenschlüsse der neonazistischen und subkulturellen Szene Bremens, die sich hauptsächlich über das Internet organisieren. 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Geschichtsrevisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung in der rechtsextremistischen Szene verbreitet, insbesondere die neonazistische Szene greift Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus auf und nimmt Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen. Im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Ideologie stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben
gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt
extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben
einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus
vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen
handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren
Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich
gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt
Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben nen Neonazis (2018: ca. 410; 2017: ca. auf unterschiedlichen Berechnungen 360). Diese Zuordnung und Zählung basieren. Der Perspektivenwechsel auf sind zum einen dadurch gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt die extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben als gewaltorientiert einzustufen sind. als nur Gewaltbereitschaft. Die ErfahZum anderen läuft die NS-Ideologie, zu rung zeigt, dass bei einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus. Daher ist auch die nicht parteigeden können, kein einschlägiger Szenebundene Neonaziszene in Gänze dem vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene Wie bei vielen Angaben zu Personenvorhanden sind. potenzialen in diesem Bericht handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren oder Näherungswert. So ist auch in des Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich) eine lich unter dem Wert von 2015 (71). gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt und gesamt zu beobachten: Hier stieg die daher in der Gesamtzahl nicht berückZahl nach zwei Jahren des Rückgangs sichtigt ist. von 1.318 (2017) auf 1.375; damit lag sie ungefähr auf dem Niveau des Jahres In früheren Verfassungsschutzberichten 2016 (1.371) und im langjährigen Verwar lediglich die Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich dieser Zahl mit der134

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Bandsin den vergangenen Jahrenbei einer Vielzahl von rechtsextremistischen Konzerten im Bremer Umland, im gesamten Bundesgebiet sowie im Ausland auftraten, hatten
Endstufe", die über Deutschland hinaus große Bekanntheit in der rechtsextremistischen Musik-Szene genießt, gab z. B. ein Konzert in Belgien
Skinhead-Band "Hetzjagd" beteiligte sich als eine von mehreren rechtsextremistischen Bands an der CD "Support the Nation -- Signs of Revolution
gegründete Skinhead-Band "Endlöser" nahm zusammen mit einer anderen rechtsextremistischen Band die CD "Die Jungs fürs Grobe" auf. Die seit
kriegen Euch alle ..." Insgesamt etwa zehn Personen aus dem rechtsextremistischen Bremer Umfeld bilden CD-Cover der Skinhead-Band den Kern
durch ihre Gewalttätigkeiten auffallen. Sie verabreden sich gezielt zu Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Kämpfen mit Hooligans anderer Die Hooligan-Szene
Nordsturm Brema". Diese Gruppierungen "Hooligan" ist ein Kunstbegriff sind rechtsextremistisch beeinflusst, das heißt, dass einzelne ihrer Mitglieder überaus dem Englischen
wird zeugte Rechtsextremisten sind. sinngemäß mit "Straßenrowdy", "Halbstarker" oder "Rabauke" In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil
fremdenfeindlich übersetzt. motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele
dass Mitglieder der "Standarte Bremen" sowie "Nordsturm Brema" an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilnahmen. 3.4 Bremer Aussteigerprogramm DA Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

Bandsin den vergangenen Jahrenbei einer Vielzahl von rechtsextremistischen Konzerten im Bremer Umland, im gesamten Bundesgebiet sowie im Ausland auftraten, hatten sie jedoch lange Zeit in Bremen auf Konzerte aus Furcht vor Protesten verzichtet. Auch 2010 traten Bremer Skinhead-Bands bei Konzerten in Deutschland und dem Ausland auf. Die 1981 gegründete Skinhead-Band "Endstufe", die über Deutschland hinaus große Bekanntheit in der rechtsextremistischen Musik-Szene genießt, gab z. B. ein Konzert in Belgien. Die anderen drei Gruppen produzierten im Jahr 2010 vor allem neue CDs. Die seit 2002 existierende Skinhead-Band "Hetzjagd" beteiligte sich als eine von mehreren rechtsextremistischen Bands an der CD "Support the Nation -- Signs of Revolution". Die 1992 gegründete Skinhead-Band "Endlöser" nahm zusammen mit einer anderen rechtsextremistischen Band die CD "Die Jungs fürs Grobe" auf. Die seit 2008 bestehende Skinhead-Band "Strafmass" veröffentlichte ihre zweite CD mit dem Titel "Wir kriegen Euch alle ..." Insgesamt etwa zehn Personen aus dem rechtsextremistischen Bremer Umfeld bilden CD-Cover der Skinhead-Band den Kern der genannten Bands. "Strafmass" Hooligans Hooligans sind fanatische, gewaltbereite Fans eines Vereins, Sportereignissen durch ihre Gewalttätigkeiten auffallen. Sie verabreden sich gezielt zu Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Kämpfen mit Hooligans anderer Die Hooligan-Szene ist| Vereine und betrachten dies Bremen hinaus bekan als ihren Sport ("3. Halbzeit"). "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema". Diese Gruppierungen "Hooligan" ist ein Kunstbegriff sind rechtsextremistisch beeinflusst, das heißt, dass einzelne ihrer Mitglieder überaus dem Englischen und wird zeugte Rechtsextremisten sind. sinngemäß mit "Straßenrowdy", "Halbstarker" oder "Rabauke" In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist fremdenfeindlich übersetzt. motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. In Bremen bestehen enge Verbindungen zwischen der Hooliganund der NeonaziSzene. Verbindungsglied zwischen der Hooligan-Szene und den "Freien Nationalisten Bremen" ist ein bekannter, überregional agierender Neonazi, der außerdem für den NPD-Verlag "Deutsche Stimme" arbeitet. Diese enge Verflechtung führte in der Vergangenheit dazu, dass Mitglieder der "Standarte Bremen" sowie "Nordsturm Brema" an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilnahmen. 3.4 Bremer Aussteigerprogramm DA Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört auch die Unterstützung von PerAnsprechpartner sonen, die aus der Szene aussteigen möchten. So verfügt das Land Bremenseit Vereinigte Protestantische Gemeinde einigen Jahren überein Hilfsangebot zur Unterstützung von ausstiegswilligen zur Bürgermeister-Smidt-GedächtnisRechtsextremisten. Ziel ist laut Senatsbeschluss vom 24. August 2004: "nicht nur kirche in Bremerhaven: einen Einstieg in die rechtsextremistische Szene bestmöglich zu verhindern, sondern Tel.: 0471-41 26 47, auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu veranlassen." Um eine E-Mail: buero.grossekirche@kircheeventuelle Hemmschwelle möglichst zu vermeiden, ist die Kontaktaufnahme über bremen.de einenichtstaatliche Institution vorgesehen.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren
sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug
zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass
Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen
hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden
autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März
Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich

Rechtsextremistischer "Trauermarsch" in Dresden blockiert Als großen Erfolg feierte die autonome Szene die Verhinderung des rechtsextremistischen "Trauermarsches" am 13. Februar 2010 in Dresden. Der rechtsextremistische Aufmarsch, der jährlich die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 thematisiert, gehört zu den bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren und Barrikaden sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug nach einer kurzen Kundgebung aufzulösen. Im Anschluss kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass das Konzept des bundesweiten Antifabündnis 'No Pasaran' mit fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft eng zusammenzuarbeiten äußerst erfolgversprechend sein (kann)." (Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen 2009 Aufruf zur Teilnahme an den das Dachbündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" initiiert, zu dem es sich mit Protesten in Dresden 2010 überwiegend nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zusammengeschlossen hat. Für die Blockadeaktionen 2010 konnten daher mehr Teilnehmer aus dem nichtextremistischen Bereich gewonnen werden. Der Erfolg der dezentralen "Massenblockaden" hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden und bundesweiten Mobilisierung ab. In Vorbereitung auf die geplanten Blockadeund Protestaktionen in Dresden hatten mehrere autonome Gruppierungen aus Bremen ein "Blockadetraining" veranstaltet: "Bei diesem wollen wir lernen und zeigen wie mensch möglichst effektiv blockiert und wie man sich bei solchen und ähnlichen Aktionen am besten verhält." (Internetseite von "Avanti", 06.02.2010; Fehler im Original) Nach ihrem Erfolg in Dresden gelang es der autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März in Lübeck oder am 1. Mai in Berlin. Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Hildesheim am 5. Juni oder in Bad Nenndorf am 14. August. Vernetzungen der autonomen Szene Bremens ins niedersächsische Umland Die autonome Szene Bremens steht vor allem mit autonomen "Antifa-Gruppen" des niedersächsischen Umlandes in reger Kooperation. Die Zusammenarbeit reicht von regelmäßigen Treffen und Veranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen. Im Frühjahr 2010 unterstützten Bremer Autonome angesichts der Zunahme neonazistischer Aktivitäten in Delmenhorst insbesondere die "Antifa Delmenhorst". Am 28. April 2010 fand in Delmenhorst unter dem Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich ca. 100 Personen. Eine weitere "antifaschistische" Demonstration in Delmenhorst am 15. Mai 2010 mit etwa 150 Teilnehmern richtete sich gegen die Aktionswoche der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) (siehe Kapitel 3.3.1). Mobilisierung zu Protesten gegen die JN-Aktionswoche in Delmenhorst

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch
Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus
somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten
Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren
Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde
einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische
Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene
12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen
Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus. Da diese Publikation in den Berliner Justizvollzugsanstalten verboten ist, wird sie dort beschlagnahmt. Die Häftlinge sind in der"Gefangenenliste" der "Nachrichten der HNG" aufgeführt, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in der Publikation veröffentlicht. In Einzelfällen erhalten Häftlinge geringe Geldspenden. Die HNG bezeichnet die von ihr betreuten Straftäter als "politische Gefangene". Dabei nimmt sie keinen Anstoß daran, dass einige der Häftlinge für Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Die Gefangenen sind, in der Diktion der Vorsitzenden der HNG, "Verfolgte der Demokratie". Sie bezeichnet die Bundesrepublik als "BRDDR" und somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine große Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde auf einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer 270 Interview mit der Vorsitzenden der HNG vom Dezember 2009 in der "Deutschen Stimme" Nr. 12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential Weiterer Anstieg Ende 1998 gab es in Deutschland
rechtsextremisti - des rechtssche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer extremistischen Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten liegt mit Personenpotentials rund
Vorjahres (rund 48.400). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 8.200 Rechtsextremisten Personen (1997: 7.600) um rund 9% gestiegen
seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt
Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe die rechtsextremistischen Skinheads. Rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind rund 39.000 Personen extremistische
enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die Steigerung um rund 12% ergibt sich
einen leichten Mitgliederrückgang hinnehmen. Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 65 Gruppen und rund 4.500 Mitgliedern/Aktivisten

18 Rechtsextremistische Bestrebungen II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotential Weiterer Anstieg Ende 1998 gab es in Deutschland 114 (1997: 109) rechtsextremisti - des rechtssche Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer extremistischen Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten liegt mit Personenpotentials rund 53.600 erheblich (rund 11 %) über der des Vorjahres (rund 48.400). Gewaltbereite Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist mit 8.200 Rechtsextremisten Personen (1997: 7.600) um rund 9% gestiegen. Damit hält die seit 1996 zu beobachtende Zunahme der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter an. Zu den Gewaltbereiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, dieohne bislang Gewalttaten verübt zu haben - eine Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören als weitaus größte Gruppe die rechtsextremistischen Skinheads. Rechtsln den rechtsextremistischen Parteien sind rund 39.000 Personen extremistische organisiert (1997: 34.800). ln dieser Zahl sind die Mitglieder der Partei Parteien "Die Republikaner" (REP) enthalten , ohne daß damit jedes einzelne Mitglied als rechtsextremistisch zu bewerten ist. Die Steigerung um rund 12% ergibt sich im wesentlichen aus den Zuwächsen bei DVU (3 .000) und NPD (1.700). Die REP mußten hingegen einen leichten Mitgliederrückgang hinnehmen. Auch im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 65 Gruppen und rund 4.500 Mitgliedern/Aktivisten (1997: 63 Gruppen, 4.300 Mitglieder/Aktivisten) ein Anstieg zu verzeichnen. Neonazis Die Zahl der Neonazis ist mit 2.400 gleichgeblieben. Es konnten 41 Gruppen (1997: 40) mit einer gewissen Organisationsstruktur festgestellt werden.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 111. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 1) hat 1998 weiter zugenommen
allerdings verlangsamt. Zur Zeit gibt es in Deutschland keine rechtsterroristischen 2) OrganiKeine rechtssationen oder Strukturen. Zum einen mangelt es hierfür
Untergrund heraus geführten Kampf unabdingbar sind. Die meisten Rechtsextremisten distanzieren sich - vielfach allerdings aus rein taktischen Gründen -von Gewalt
Waffen und Sprengstoff ist jedoch bei Neonazis sind Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, weit verbreitet. Daher häufig Waffenfetischisten existiert gleichwohl ein Potential
gewaltbereiter Rechtsextremisten, das Waffen und Sprengstoff sammelt und sich mit ihrem Gebrauch vertraut macht. Diese Waffenfetischisten stellen ein unkalkulierbares Risiko
eine Schrotflinte, Waffenteile, Munition und eine große Menge von rechtsextremistischem Propagandamaterial sichergestellt. Zwei der fünf Neonazis, gegen die sich
Maßnahmen richteten , befinden sich in Untersuchungshaft. 2. Rechtsextremistische Skinheadszene Die weitaus größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten bilden die rechtsextremistischen

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 111. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotential Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten 1) hat 1998 weiter zugenommen und belief sich Ende des Jahres auf rund 8.200 (1997: 7.600); mehr als die Hälfte von ihnen lebt in den neuen Ländern. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Zulauf in die gewaltbereiten Szenen allerdings verlangsamt. Zur Zeit gibt es in Deutschland keine rechtsterroristischen 2) OrganiKeine rechtssationen oder Strukturen. Zum einen mangelt es hierfür an einer auf die terroristischen aktuelle Situation in Deutschland bezogenen Strategie zur gewaltsaGruppen in Deutschland men Überwindung des Systems, zum anderen fehlen geeignete Führungspersonen und finanzielle Mittel. Auch fehlen Unterstützerszene und logistische Voraussetzungen, die für einen wirkungsvollen, aus dem Untergrund heraus geführten Kampf unabdingbar sind. Die meisten Rechtsextremisten distanzieren sich - vielfach allerdings aus rein taktischen Gründen -von Gewalt als Mittel der Politik. Sie befürchten, daß terroristische Aktionen den Staat eher stärken würden, wenn dieser unter Zustimmung einer breiten Öffentlichkeit mit verschärften Exekutivmaßnahmen gegen das **nationale Lager" vorginge. Ein besonderes Interesse an Waffen und Sprengstoff ist jedoch bei Neonazis sind Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, weit verbreitet. Daher häufig Waffenfetischisten existiert gleichwohl ein Potential gewaltbereiter Rechtsextremisten, das Waffen und Sprengstoff sammelt und sich mit ihrem Gebrauch vertraut macht. Diese Waffenfetischisten stellen ein unkalkulierbares Risiko für die innere Sicherheit dar. Es läßt sich nicht ausschließen, Gefahr von spondaß Einzeltäter diese Waffen auch ohne eine langfristige Zielsetzung tanen Gewalttaten und Konzeption einsetzen und Gewaltakte begehen. Im Januar stellte die Polizei bei Neonazis in Jena unter anderem vier Sicherstellung funktionsfähige Rohrbomben sicher. Konkrete Anschläge scheint die von Waffen bei Gruppe damit nicht beabsichtigt zu haben. Gegen die drei Hausdurchsuchungen Tatverdächtigen, die seither flüchtig sind, erging Haftbefehl. Im Juni wurden vor allem im Großraum lngolstadt insgesamt 21 von Neonazis genutzte Objekte durchsucht und dabei u. a. fünf Handgranaten, mehrere Maschinenpistolen , eine Schrotflinte, Waffenteile, Munition und eine große Menge von rechtsextremistischem Propagandamaterial sichergestellt. Zwei der fünf Neonazis, gegen die sich die Maßnahmen richteten , befinden sich in Untersuchungshaft. 2. Rechtsextremistische Skinheadszene Die weitaus größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten Rechtsextremisten bilden die rechtsextremistischen Skinheads, deren genaue

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Zielsetzungen der rechtsextremistischen Spektren/Bereiche Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremiswirtschaftliche Themen auf. Dabei werden zum tische Bestrebungen im Freistaat Sachsen
Thesen unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. Der demokradie NPD als rechtsextremistische Partei, tische Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten nicht parteilich gebundene Rechtsextremisund
diffamiert, um das Vertrauen in die demokratisubkulturell geprägte Rechtsextremisten, sche Staatsform zu untergraben. sonstige Gruppierungen. Nicht parteilich gebundene Rechtsextremisten
Bereich der parteilich ungebundenen Die rechtsextremistische Partei zielt in ihrer poRechtsextremisten ist kein homogenes Gebilde, litischen Agitation darauf ab - trotz
einer neuen Gesellschaftsordnung in Form eiSzenen sowie rechtsextremistisch motivierte ner "Volksgemeinschaft" an. Darunter versteht Strafund Gewalttäter. sie eine ethnisch-rassische
Menschen, welche aufgrund "gemeinsamer Die NeoNatioNalsozialisteN dominieren das rechtsSprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc." 40 extremistische Spektrum außerhalb des Parteienentsteht
Souveräns übernehmen soll. Die Propaganda der Szene innerhalb des rechtsextremistischen MiNPD beinhaltet einen dementsprechend übersteilieus. Sie unterscheiden sich
subkultugerten, den Gedanken der Völkerverständigung rell geprägten Rechtsextremisten insbesondere missachtenden Nationalismus und eine mendurch ihre Bereitschaft zur politischen Arbeit
werden als minderwertig und kriminell dardie Organisation von rechtsextremistischen Degestellt. Entsprechende Diffamierungen werden monstrationen oder Propagandaaktionen. Dabei auch im Rahmen

1.1.1 Zielsetzungen der rechtsextremistischen Spektren/Bereiche Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremiswirtschaftliche Themen auf. Dabei werden zum tische Bestrebungen im Freistaat Sachsen in: Teil sozialistische Thesen unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. Der demokradie NPD als rechtsextremistische Partei, tische Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten nicht parteilich gebundene Rechtsextremisund Einrichtungen werden von der NPD vielfach ten, insbesondere NeoNatioNalsozialisteN und diffamiert, um das Vertrauen in die demokratisubkulturell geprägte Rechtsextremisten, sche Staatsform zu untergraben. sonstige Gruppierungen. Nicht parteilich gebundene Rechtsextremisten NPD Der Bereich der parteilich ungebundenen Die rechtsextremistische Partei zielt in ihrer poRechtsextremisten ist kein homogenes Gebilde, litischen Agitation darauf ab - trotz gelegentlisondern ein Sammelbecken unterschiedlicher cher vermeintlicher Bekenntnisse zum GrundgeGruppierungen. Zu ihnen zählen: setz und trotz ihrer Beteiligung an den Wahlen - wesentliche Grundprinzipien der freiheitlichen NeoNatioNalsozialisteN, wie die f reieN k räfte, demokratischen Grundordnung zu beeinträchtineonationalsozialistische k ameradschafteN, gen oder zu beseitigen. Sie strebt die Schaffung subkulturell geprägte k ameradschaf teN und einer neuen Gesellschaftsordnung in Form eiSzenen sowie rechtsextremistisch motivierte ner "Volksgemeinschaft" an. Darunter versteht Strafund Gewalttäter. sie eine ethnisch-rassische homogene Gruppe von Menschen, welche aufgrund "gemeinsamer Die NeoNatioNalsozialisteN dominieren das rechtsSprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc." 40 extremistische Spektrum außerhalb des Parteienentsteht, und die die Rolle eines staatlichen bereichs. Auch zahlenmäßig bilden sie die größte Souveräns übernehmen soll. Die Propaganda der Szene innerhalb des rechtsextremistischen MiNPD beinhaltet einen dementsprechend übersteilieus. Sie unterscheiden sich von den subkultugerten, den Gedanken der Völkerverständigung rell geprägten Rechtsextremisten insbesondere missachtenden Nationalismus und eine mendurch ihre Bereitschaft zur politischen Arbeit. Im schenverachtende Fremdenfeindlichkeit. AuslänVordergrund stehen politische Aktivitäten sowie der werden als minderwertig und kriminell dardie Organisation von rechtsextremistischen Degestellt. Entsprechende Diffamierungen werden monstrationen oder Propagandaaktionen. Dabei auch im Rahmen des gegenwärtigen Widerstands orientieren sie sich ideologisch an einem totader NPD gegen die Ansiedlung von Asylbewerberlitären, nationalistischen und rassistischen Fühheimen laut. rerstaat mit einer Einheitspartei nach dem VorDie NPD greift für die Verbreitung ihrer verfasbild des Dritten Reichs. Die Durchführung von sungsfeindlichen Propaganda oft soziale und "Zeitzeugenvorträgen", bei denen Zeitzeugen des 40 Internetseite der NPD, Beitrag "National-revolutionäre Gesundheitspolitik". 42 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Personen im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasst in Brandenburg rund 1.565 Personen. Die Zusammensetzung
sehr heterogen. Hierunter fallen alle organisationsungebundenen Rechtsextremisten, wie zum Beispiel subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Gewalttäter, Internet-Aktivisten, die keiner Organisation zugeordnet
werden können, rechtsextremistische Skinheads, regelmäßige Besucher von rechtsextremistischen Demonstrationen oder Konzerten sowie Personen in informellen Kleinstgruppen, die keine Außenwirkung entfalten
weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial zugeordnet werden, sind zumeist (wiederholt) durch rechtsextremistische (Gewalt-)Straftaten oder durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen
Anhaltend hohe Zahlen bei politisch motivierten (Gewalt-)Straftaten, regelmäßig durchgeführte Rechtsrock-Konzerte, rechtsextremistische Demonstrationen sowie verstärkte Aktivitäten bei Internet-Aktivisten
ließen das Personenpotenzial im weitgehend unstrukturierten Rechtsextremismus im Jahr 2019 erneut anwachsen. Bewertung / Ausblick Von einem weiteren Anstieg des unstrukturierten
nächsten Jahren auszugehen. Diese Personen werden durch rechtsextremistische Konzerte, Großveranstaltungen und Demonstrationen sowie sozialen Netzwerken und Internetplattformen rekrutiert und über
geboten. Solche Formen der Onlineradikalisierung bergen die große Gefahr, rechtsextremistische Gewaltphantasien real werden zu lassen

3.10 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial Sitz / Verbreitung Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial ist im gesamten Land Brandenburg verbreitet. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer etwa 1.565 Personen im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Das weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasst in Brandenburg rund 1.565 Personen. Die Zusammensetzung ist sehr heterogen. Hierunter fallen alle organisationsungebundenen Rechtsextremisten, wie zum Beispiel subkulturell geprägte Rechtsextremisten, Gewalttäter, Internet-Aktivisten, die keiner Organisation zugeordnet werden können, rechtsextremistische Skinheads, regelmäßige Besucher von rechtsextremistischen Demonstrationen oder Konzerten sowie Personen in informellen Kleinstgruppen, die keine Außenwirkung entfalten. Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial bildet folglich keine geschlossene Szene. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Personen, die dem weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial zugeordnet werden, sind zumeist (wiederholt) durch rechtsextremistische (Gewalt-)Straftaten oder durch die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, wie Szenekonzerten und Demonstrationen, in Erscheinung getreten. Personen, die im Internet durch fremdenfeindliche, menschenverachtende und rassistische Äußerungen auffallen oder die sich offen zum Nationalsozialismus bekennen, werden hierunter gefasst. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden geht vom weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial eine besondere Bedrohung aus, da Personen aus diesem Spektrum überproportional häufig (Gewalt-)Straftaten begehen. Die fehlende Anbindung an feste Strukturen erschwert die Beobachtung dieser Personengruppe. Eine hohe anlassbezogene Gruppendynamik ist kennzeichnend. Das weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial ist ein Nährboden für radikalisierte Einzeltäter. Entwicklungen im Berichtszeitraum Anhaltend hohe Zahlen bei politisch motivierten (Gewalt-)Straftaten, regelmäßig durchgeführte Rechtsrock-Konzerte, rechtsextremistische Demonstrationen sowie verstärkte Aktivitäten bei Internet-Aktivisten ließen das Personenpotenzial im weitgehend unstrukturierten Rechtsextremismus im Jahr 2019 erneut anwachsen. Bewertung / Ausblick Von einem weiteren Anstieg des unstrukturierten Personenpotenzials ist in den nächsten Jahren auszugehen. Diese Personen werden durch rechtsextremistische Konzerte, Großveranstaltungen und Demonstrationen sowie sozialen Netzwerken und Internetplattformen rekrutiert und über viele Jahre in der Szene gehalten. Extremisten wird so eine offene und kaum zu kontrollierende Bühne für menschenverachtende und rassistische Hass-Kommentare geboten. Solche Formen der Onlineradikalisierung bergen die große Gefahr, rechtsextremistische Gewaltphantasien real werden zu lassen. 66

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Rechtsextremisten. Zum einen wurden PolizeibeDie Erfahrungen der rechtsextremistischen Szeamte tätlich angegriffen und dabei insbesondene mit der Veranstaltung im Jahr
Auseinante mehr Flexibilität erreicht werden, um eventudersetzungen um das linksalternative Wohnproelle Blockaden umgehen zu können. jekt "Praxis" in der Columbusstraße
Kundgebungen am 19. Februar 2011 durch Blo150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ckaden von Gegnern der rechtsextremistischen beteiligt waren, wurden Ermittlungsverfahren
Februar entegien zur Durchführung von Großveranstaldeten für die Rechtsextremisten erfolglos. Im tungen bedingten eine spürbare Verunsicherung rechtsextremistischen Lager machte sich
Frust der Rechtsextremisten. Die Diskussionen über und Ratlosigkeit breit. künftige Strategien für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene fortgesetzt
favorisierten, sahen sich durch den Ablauf Rechtsextremisten organisierten Trauermärsche der Demonstrationen am 19. Februar 2011 bevon Veranstaltern und Teilnehmern überwiestätigt
Zäsur dar. Erstmals konngen festhalten wollen, denn: ten die Rechtsextremisten den Trauermarsch nicht durchführen. Zum einen stieg
Jahr 2011 in der Stadt Dresden begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten stehen im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens
Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität ,rechts' - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund", I.1.1.2. 23 Internetseite NETZWERKMITTE. 34 | I Aktuelle Entwicklungen

Rechtsextremisten. Zum einen wurden PolizeibeDie Erfahrungen der rechtsextremistischen Szeamte tätlich angegriffen und dabei insbesondene mit der Veranstaltung im Jahr 2010 wirkten re mit Steinen beworfen.22 Zum anderen wurde sich auf die Planungen für 2011 aus. Durch die auch der politische Gegner massiv attackiert. Ein Anmeldung von mehreren Veranstaltungen sollHöhepunkt waren die gewalttätigen Auseinante mehr Flexibilität erreicht werden, um eventudersetzungen um das linksalternative Wohnproelle Blockaden umgehen zu können. jekt "Praxis" in der Columbusstraße. Aufgrund Die Verhinderung des Aufzuges und der beiden der Ereignisse bei diesem Objekt, an denen ca. Kundgebungen am 19. Februar 2011 durch Blo150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ckaden von Gegnern der rechtsextremistischen beteiligt waren, wurden Ermittlungsverfahren Szene führte jedoch zu gegenseitigen Schuldzuwegen des Verdachts eines besonders schweren weisungen für die erlittenen Niederlagen. Diese Falls des Landfriedensbruches eingeleitet. Schuldzuweisungen, die szeneinterne Uneinigkeit über Datum, Inhalt und zielführende StraSämtliche Veranstaltungen am 19. Februar entegien zur Durchführung von Großveranstaldeten für die Rechtsextremisten erfolglos. Im tungen bedingten eine spürbare Verunsicherung rechtsextremistischen Lager machte sich Frust der Rechtsextremisten. Die Diskussionen über und Ratlosigkeit breit. künftige Strategien für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene fortgesetzt. Insbesondere Fazit solche Szeneangehörige, die bereits in der Vergangenheit eher unangemeldete DemonstratioBis einschließlich 2009 wurden die von den nen favorisierten, sahen sich durch den Ablauf Rechtsextremisten organisierten Trauermärsche der Demonstrationen am 19. Februar 2011 bevon Veranstaltern und Teilnehmern überwiestätigt. Trotzdem wird die Szene weiter an der gend als Erfolg bewertet. Die Veranstaltung im Ausrichtung großer, bundesweiter VeranstaltunJahr 2010 stellt eine Zäsur dar. Erstmals konngen festhalten wollen, denn: ten die Rechtsextremisten den Trauermarsch nicht durchführen. Zum einen stieg die Wut "Ob wir stehen oder gehen: Niemand kann auf den politischen Gegner, von dem man sich uns mit Blockaden daran hindern, unser hatte "einkesseln" lassen. Der Zorn richtete sich Anliegen diszipliniert und glaubwürdig jedoch auch gegen die Sicherheitskräfte, die es nach Außen zu tragen. Das ist es, was in nicht vermocht hatten, den Marsch gegen die erster Linie zählt." 23 Gegendemonstranten durchzusetzen. Gleichzeitig suchte man nach neuen Strategien, um einer erneuten Blockade vorzubeugen. 22 Mehr als die Hälfte der im Jahr 2011 in der Stadt Dresden begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten stehen im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Vgl. Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität ,rechts' - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund", I.1.1.2. 23 Internetseite NETZWERKMITTE. 34 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekannt geworden sind oder nach
rund 16 %. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist mit 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzel

122 Linksextremistische Bestrebungen Linksextremismuspotenzial1) 1998 1999 2000 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten 2) 66 7.000 65 7.0003) 61 7.0003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Nebenorganisationen 43 28.400 44 27.700 43 27.000 - beeinflusste Organisationen 34 18.000 34 18.000 34 15.000 Summe 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 138 34.000 15.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 34.700 13.500 34.200 13.500 35.500 11.500 "Partei des Demokratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS)5) 96.500 94.000 88.600 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 2. Straftaten/Gewalttaten Auch im Jahr 2000 verübten Linksextremisten Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, u. a. Brandstiftungen und Sachbeschädigungen mit Millionenschäden. Die Zahl der Straftaten, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekannt geworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist im Jahr 2000 um ca. 4 % auf 3.173 gestiegen (1999: 3.055). Darunter waren 827 Gewalttaten (1999: 711); das entspricht einem Anstieg von rund 16 %. Die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten ist mit 300 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (299) konstant geblieben. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzel-

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

NachrichtenApp "widerstand.info" ist in der rechts extremistischen Szene eine AndroidApp entstanden, die als "NewsAggregator" dient. Meldungen rechtsextremistischer Organisationen
Parteien III. Weg, Partei DIE RECHTE, der NPDTarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs
sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verfügung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphone und TabletNutzern ermög licht die App so einen schnellen
Zugriff auf die Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen. Soziale Daneben nutzen
Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke Netzwerke wie Facebook und Twitter. Dort gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommu nikation
hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke für Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. So werden FacebookGruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder
Rechtsextremisten treten selbst FacebookGruppen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremis tischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken
Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Infoportal Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtete
Schwaben Vergangenheit über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonazi szene zuzurechnenden Betreiber
anderer Accounts zu "retweeten", also weiterzuverbreiten, und sich mit rechtsextremistischen TwitterNutzern bundesweit zu vernetzen. Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen

Mit der NachrichtenApp "widerstand.info" ist in der rechts extremistischen Szene eine AndroidApp entstanden, die als "NewsAggregator" dient. Meldungen rechtsextremistischer Organisationen wie der Parteien III. Weg, Partei DIE RECHTE, der NPDTarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp München, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs und sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verfügung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphone und TabletNutzern ermög licht die App so einen schnellen Zugriff auf die Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen. Soziale Daneben nutzen Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke Netzwerke wie Facebook und Twitter. Dort gründen Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommu nikation. Der hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke für Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. So werden FacebookGruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder Rechtsextremisten treten selbst FacebookGruppen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremis tischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Infoportal Die Internetplattform "Infoportal Schwaben" berichtete in der Schwaben Vergangenheit über Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und darüber hinaus. Die der Neonazi szene zuzurechnenden Betreiber beteiligten sich zudem selbst an entsprechenden Aktivitäten. Auf Twitter existiert weiterhin ein aktiver Account unter dem Namen "Infoportal Schwaben", der mehrere hundert "Follower" aufweist. Der Account wird intensiv genutzt, um Veröffentlichungen anderer Accounts zu "retweeten", also weiterzuverbreiten, und sich mit rechtsextremistischen TwitterNutzern bundesweit zu vernetzen. Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen von Fotos und Videos, ist der NPDBundesverband mit einem Profil vertreten und stellt Bildmaterial zur Verfügung. Zwar werden von einzelnen Providern immer wieder rechtsextremistische Inhalte aus dem Netz entfernt. 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten sowie Spontandemonstrationen in Bremen gegen "staatliche Repression". 4.1. Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten
darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaMerkmale des Linkslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinextremismussind z.B.: dengilt
Handeln; wären davonnicht nur das in unserer Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder daneben, je nach Ausprägung Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte
gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen
Gesellschaft mittels eines tionäre. revolutionären Umsturzes oder Jangfristiger revolutionärer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht
herrschaftsfreien (anarchisHintergrund zu stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit

4. Linksextremismus Zum Endedes Jahres 2009 standen Brandanschläge auf Fahrzeuge im Blickpunkt der Öffentlichkeit, in besonderem Ausmaße in Berlin und Hamburg. Der Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache stellte einen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt dar. In Bremen gab es 2009 erstmals Brandanschläge auf Fahrzeuge. Gleichwohl ist im Vergleich zu den Vorjahren kein signifikanter Anstieg linksextremistischer Gewalt in Bremenzu verzeichnen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szenehier standen die Teilnahme an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten sowie Spontandemonstrationen in Bremen gegen "staatliche Repression". 4.1. Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaMerkmale des Linkslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinextremismussind z.B.: dengilt. Ihr Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte unserer freiheitlichen 1. Bekenntnis zum Marxismusdemokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien Leninismus als "wissenschaftunserer Verfassung außer Kraft setzen oder zumindestin Teilen aufheben. Betroffen licher" Anleitung zum Handeln; wären davonnicht nur das in unserer Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder daneben, je nach Ausprägung Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte. Daher sind der Partei oder Gruppierung, diese Ziele gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen von Stalin, Trotzki, Mao Zedong Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischund anderen kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und 2. Bekenntnis zursozialistischfesten Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seitegibt es die meist in losen kommunistischen Transformation Zusammenhängen agierenden Autonomen, Anarchisten und andere Sozialrevoluder Gesellschaft mittels eines tionäre. revolutionären Umsturzes oder Jangfristiger revolutionärer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht Veränderungen extremistisch sind, wie z.B. den Klimaschutz. So versuchen sie, ihre politischen 3. Bekenntnis zurDiktatur Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlichdes Proletariats oder zu einer demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den herrschaftsfreien (anarchisHintergrund zu stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit" mit bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde Gewalt als bevorzugter oder -- ablehnen. je nach den konkreten Bedingungen -- taktisch einzusetzender Kampfform

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Eine weitere internationale Skinheadbewegung, die Hammerskinheads, sind durch ihre länderinterne Unterteilung in Chapter
Honour . Erklärtes Ziel ist es, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads unter einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische
Anhalt liegen keine Erkenntnisse für ein eigenes Chapter vor. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooliganund Rockerszene Verstärkte exekutive Maßnahmen und ein hoher Verfolgungsdruck
Ermittlungen führten dazu, dass Angehörige der subkulturellen rechtsextremistischen Jugendszene und Angehörige weiterer rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse sich anderen Subkulturen zuwandten. Die Zugehörigkeit
eingetragenen Vereinen statt. Bindeglied ist die gemeinsame rassistische Einstellung. Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte
Wave, Schlager, Rockabilly oder Volkslieder. Diese Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht nur mit einem Musikstil, wie beispielsweise der Skinheadmusik
unterschiedlich klingen kann. Musik, das bestimmende Element innerhalb der rechtsextremistischen Jugendszene, ist nach wie vor die Einstiegsdroge in die rechtsextremistische
VerfSchG-LSA entfalten. Gleichwohl ist aus der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen bekannt, dass einzelne Rechtsextremisten Mitglieder von Rockerklubs sind

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