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Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

LINKE.Hessen Bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 trat der Landesverband der Partei DIE LINKE. erneut an. Erklärtes Ziel
Partei DIE LINKE.Hessen war zum einen, stärker als zuvor im nächsten hessischen Landtag vertreten zu sein und zum anderen, einen
hessischen Landtag eingezogen. Auch zur Landtagswahl 2009 erhielt DIE LINKE.Hessen im Wahlkampf Unterstützung Unterstützung durch DKP von der Deutschen Kommunistischen
haben vor einem Jahr zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Wir haben den Einzug dieser Partei in den Hessischen
Politik der Ausgrenzung gegenüber der DKP und anderen linken Gruppen gesehen haben und sehen. Auch die Partei Die Linke
Kapital und Kabinett mit ihren miesen Kampagnen gegen alle Linken erfolgreich und die Fraktion der Partei Die Linke zudem nicht
wäre. Wir treten für die Wahl der Partei Die Linke bei den kommenden Landtagswahlen ein und werben für einen engagierten
Menschenrechte und Frieden." Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. führte am 29. und 30. November in Flörsheim (Main-Taunus
Gegenstimme angenommen. In der Präambel des Wahlprogramms bekräftigt DIE LINKE.Hessen, dass sie an den "Feststellungen und Zielen" festhält, mit denen
gegangen ist. In Hessen sei mit der Partei DIE LINKE. eine "Alternative zu den herrschenden Parteien" entstanden: "Dem kapitalistischen System

DIE LINKE.Hessen Bei der hessischen Landtagswahl am 18. Januar 2009 trat der Landesverband der Partei DIE LINKE. erneut an. Erklärtes Ziel der Partei DIE LINKE.Hessen war zum einen, stärker als zuvor im nächsten hessischen Landtag vertreten zu sein und zum anderen, einen Politikwechsel in Hessen herbeizuführen. Bei der Landtagswahl im Januar 2008 hatte die Partei 5,1 Prozent der Wählerstimmen erhalten und war mit sechs Abgeordneten in den hessischen Landtag eingezogen. Auch zur Landtagswahl 2009 erhielt DIE LINKE.Hessen im Wahlkampf Unterstützung Unterstützung durch DKP von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). In einem im Internet auf der Homepage der DKP Hessen veröffentlichten Artikel "Gedanken zur erneuten Landtagswahl am 18. Januar 2009 in Hessen" wurde dazu ausgeführt: "Wir, die DKP, haben vor einem Jahr zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Wir haben den Einzug dieser Partei in den Hessischen Landtag begrüßt, obwohl wir mit Sorge die Politik der Ausgrenzung gegenüber der DKP und anderen linken Gruppen gesehen haben und sehen. Auch die Partei Die Linke war nicht immun gegenüber dem Kochschen Antikommunismus. Dennoch würden wir es als einen Triumph Kochscher Politik betrachten, wenn Kapital und Kabinett mit ihren miesen Kampagnen gegen alle Linken erfolgreich und die Fraktion der Partei Die Linke zudem nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten wäre. Wir treten für die Wahl der Partei Die Linke bei den kommenden Landtagswahlen ein und werben für einen engagierten außerparlamentarischen Kampf für soziale Sicherheit, für Demokratie, für Menschenrechte und Frieden." Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. führte am 29. und 30. November in Flörsheim (Main-Taunus-Kreis) einen außerordentlichen Landesparteitag durch. Im Mittelpunkt des Parteitags standen die Verabschiedung des Wahlprogramms und die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 18. Januar 2009. Das Wahlprogramm - welches u. a. die Forderung nach einer "Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum" enthält - wurde ohne Gegenstimme angenommen. In der Präambel des Wahlprogramms bekräftigt DIE LINKE.Hessen, dass sie an den "Feststellungen und Zielen" festhält, mit denen sie in die Landtagswahl 2008 gegangen ist. In Hessen sei mit der Partei DIE LINKE. eine "Alternative zu den herrschenden Parteien" entstanden: "Dem kapitalistischen System, das Profite vor Menschen stellt, hält DIE LINKE die Idee eines demokratischen Sozialismus entgegen. Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind." 114 BETEILIGUNG EXTREMISTISCHER PARTEIEN, LANDTAGSWAHL 18.01.09

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Autonome Autonome Linksextremisten beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben
Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Antifa Bremen". Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich
allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine
Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig erachten, zählt in Bremen insbesondere die linksextremistische Gruppierung "Interventionistische
Linke" (IL). "Interventionistische Linke" (IL) Die Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) gehört zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten
linksextremistischen Szene Bremens. Bundesweit setzt sich die IL sowohl aus linksextremistischen als auch aus nichtextremistischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammen
Bremer Ortsgruppe der IL ist aus der linksextremistischen Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hervorgegangen. Die Mehrheit der Ortsgruppen

Autonome Autonome Linksextremisten beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden 49 und sich ebenso kurzfristig auflösen. Relativ konstant bestehen derzeit im Bereich der "klassischen" autonomen Gruppierungen die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB) und die "Antifa Bremen". Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene sind jedoch bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen, um ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. In den vergangenen Jahren war darüber hinaus zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantrieben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann daher als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Zu den Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig erachten, zählt in Bremen insbesondere die linksextremistische Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL). "Interventionistische Linke" (IL) Die Ortsgruppe der linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) gehört zu den aktiven Gruppierungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Bundesweit setzt sich die IL sowohl aus linksextremistischen als auch aus nichtextremistischen Gruppierungen sowie Einzelpersonen zusammen. Die Bremer Ortsgruppe der IL ist aus der linksextremistischen Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hervorgegangen. Die Mehrheit der Ortsgruppen der 1989 gegründeten überregionalen Gruppierung "Avanti" erklärte im Jahr 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zur bundesweit agierenden IL. Zuvor hatte sich "Avanti" über mehrere Jahre als eigenständige Gruppe an der politischen Arbeit der IL beteiligt. Die IL legte ihre Zielsetzung und Strategie in einem "Zwischenstandspapier" im Jahr 2014 dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (Fehler im Original, Auszug aus "IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier", 11.10. 2014). Die IL bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Landkreis Schaumburg) durchgeführten so genannten Trauermarsch von Rechtsextremisten am 03.08.2013 nutzten Linksextremisten, um ihre Ablehnung der staatlichen Ordnung zum Ausdruck
sich ca. 300 Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene aus dem norddeutschen Raum, den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. So lief eine
überwiegend aus Linksextremisten bestehende Gruppe von etwa 50 Personen parallel zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten
versuchte mehrfach, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Linksextremisten versuchten ferner den rechtsextremistischen so genannten Tag der deutschen Zukunft (TddZ
überwiegend aus linksextremistischen Antifa-Gruppierungen, namentlich der Antifa Lüneburg, zusammen. Erklärtes Ziel des Bündnisses war es, die rechtsextremistische Demonstration
eine 'Meile der Demokratie' mit Grillen und Saufen gegen Rechts oder andere symbolische Aktionen reichen uns nicht aus. Wir wollen
Internetseite dieses Bündnisses eingestellten Aufruf nach gehören ihm, " ... linksradikale Gruppen, die dezentral und kreativ gegen den Aufmarsch vorgehen" an. Insgesamt
beteiligten sich etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten an den Gegendemonstrationen in Wolfsburg. Bei einer Vorkontrolle von mit Autonomen besetzten Reise78 Siehe

Person gesellschaftlich zu ächten und ihr bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes maximalen Schaden zuzufügen. Nicht selten münden sie in körperliche Übergriffe auf den politischen Gegner. Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome auch an großen bürgerlichen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden und in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. Den von demokratischen Organisationen getragenen Protest gegen den mittlerweile zum achten Mal in Folge in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) durchgeführten so genannten Trauermarsch von Rechtsextremisten am 03.08.2013 nutzten Linksextremisten, um ihre Ablehnung der staatlichen Ordnung zum Ausdruck zu bringen. Nach Polizeiangaben bemühten sich ca. 300 Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene aus dem norddeutschen Raum, den rechtsextremistischen Aufmarsch zu verhindern. So lief eine überwiegend aus Linksextremisten bestehende Gruppe von etwa 50 Personen parallel zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten und versuchte mehrfach, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Linksextremisten versuchten ferner den rechtsextremistischen so genannten Tag der deutschen Zukunft (TddZ) am 01.06.2013 in Wolfsburg zu verhindern. Neben dem größtenteils von Gewerkschaften, Kirchengemeinden und demokratischen Parteien getragenen Zusammenschluss "Wolfsburg ist bunt - Schulterschluss Wolfsburger Demokraten" mobilisierten auch Bündnisse wie die Kampagne "No-TddZ". Sie setzte sich überwiegend aus linksextremistischen Antifa-Gruppierungen, namentlich der Antifa Lüneburg, zusammen. Erklärtes Ziel des Bündnisses war es, die rechtsextremistische Demonstration zu blockieren und somit zu verhindern. Dabei grenzten sie sich von den demokratischen Demonstrationen und Protesten ab. In dem auf der Internetseite des Bündnisses eingestellten Aufruf heißt es dazu: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn die Nazis in Wolfsburg versuchen ihren Aufmarsch durchzuführen. Dem werden wir entschlossen und mit allen Mitteln entgegentreten. Beteiligt euch am 01. Juni 2013 an den antifaschistischen Aktionen in Wolfsburg damit wir den Naziaufmarsch gemeinsam verhindern ... Ein 'Gesicht zeigen gegen Rechts', eine 'Meile der Demokratie' mit Grillen und Saufen gegen Rechts oder andere symbolische Aktionen reichen uns nicht aus. Wir wollen den direkten Widerstand, der Faschisten und ihre Sympathisanten an dem hindert, was sie gerade tun!" Unter dem Motto "There is no german Zukunft" mobilisierte ein weiteres Bündnis gegen den TddZ, das aufgrund der Formulierung seines Aufrufes dem antideutschen 78 Spektrum innerhalb der autonomen Szene zuzuordnen ist. Dem auf der Internetseite dieses Bündnisses eingestellten Aufruf nach gehören ihm, " ... linksradikale Gruppen, die dezentral und kreativ gegen den Aufmarsch vorgehen" an. Insgesamt beteiligten sich etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten an den Gegendemonstrationen in Wolfsburg. Bei einer Vorkontrolle von mit Autonomen besetzten Reise78 Siehe Kapitel 3.5.1. 90

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

München unterstützt die EA regelmäßige Treffen von Rechts extremisten, an denen sich Vertreter mehrerer rechtsextremis tischer Organisationen
Parteien III. Weg und DIE RECHTE sowie der Bürgerinitiative Ausländerstopp München beteiligen. Die Treffen, die von bis zu 50 Rechtsextremisten
Gründung des bayerischen Landesverbandes der Partei DIE RECHTE in Kolitz heimStammheim anwesend. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit
sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand
Vereins gehören überwiegend Rechtsextre misten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte
herausgegebene Publikation "Umwelt & Aktiv" verbindet ökologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder
behandelten Themen "Umwelt, Natur und Tierschutz" stoßen in der rechtsextremis tischen Szene zunehmend auf Interesse. Verschiedene rechts extremistische Internetportale berichten
über die Publikation. So informierte die Webseite der rechtsextremistischen Partei III. Weg über eine neue Ausgabe. Die NPD vertreibt einzelne
stattgegebenen. Die Berufung wurde zugelassen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 139 Rechtsextremismus

In München unterstützt die EA regelmäßige Treffen von Rechts extremisten, an denen sich Vertreter mehrerer rechtsextremis tischer Organisationen wie der NPD, der Parteien III. Weg und DIE RECHTE sowie der Bürgerinitiative Ausländerstopp München beteiligen. Die Treffen, die von bis zu 50 Rechtsextremisten besucht werden, sollen den szeneinternen Austausch fördern. Aktivisten der EA waren am 24. Mai bei der Gründung des bayerischen Landesverbandes der Partei DIE RECHTE in Kolitz heimStammheim anwesend. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextre misten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPDBezirksverband Niederbayern. Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation "Umwelt & Aktiv" verbindet ökologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft. Die in den Ausgaben von "Umwelt & Aktiv" behandelten Themen "Umwelt, Natur und Tierschutz" stoßen in der rechtsextremis tischen Szene zunehmend auf Interesse. Verschiedene rechts extremistische Internetportale berichten über die Publikation. So informierte die Webseite der rechtsextremistischen Partei III. Weg über eine neue Ausgabe. Die NPD vertreibt einzelne Ausgaben der Zeitschrift "Umwelt & Aktiv" über ihren Materialdienst. Einer Klage von Midgard e. V. gegen die Erwähnung des Vereins und der Zeitschrift "Umwelt & Aktiv" im Verfassungsschutz bericht Bayern 2012 hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 14. Januar 2016 stattgegebenen. Die Berufung wurde zugelassen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 139 Rechtsextremismus

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSEXTREMISMUS Was wollen Rechtsextremisten ? Rechtsextremisten lehnen tragende Prinzipien des Grundgesetzes ab: Die Würde und "Biologische' die individuelle Freiheit des Menschen
politische Gleichheit aller Menschen. Statt genetisch dessen verweisen Rechtsextremisten immer wieder auf die "biologische, genetisch bedingte bedingte Ungleichheit". Die eigene
daher vor der "Rassenvermischung" mit "fremden Elementen" geschützt werden. Rechtsextremisten sind nationalistisch, ausländerund minderheitenfeindlich sowie oft antisemitisch eingestellt. Einige pflegen
damit verbundenen Wertekanon strikt ab. Aus diesen Gründen zeigen Rechtsextremisten meistens keine Toleranz und keinen Respekt gegenüber "andersrassigen" Individuen
Minderheiten. Orientiert an autoritären bzw. diktatorischen Herrschaftsvorstellungen wollen Rechtsextremisten die angeblich alles vereinheitlichende "liberalistische Demokratie" abschaffen. ParlamentarisIn einer von ihnen
Vorrang vor dem einzelnen Menschen. Die parlamentarische Demokratie sehen Rechtsextremisten in einer ständigen Krise. Vertreter dieses "Systems" werden von ihnen
keine deutschen, sondern ausländische bzw. jüdische Interessen zu vertreten. Rechtsextremisten lehnen Pluralismus und Mehrparteienprinzip ab, sie wollen einen autoritären Staat
Ermordung der Juden und versuchen, dies pseudowissenschaftlich zu belegen. RECHTSEXT Überblick Ebenso wie in den Vorjahren ging das rechtsextremistische Personenpotenzial
Zahl der Skinheads und der sonstigen gebei Parteien waltbereiten Rechtsextremisten. Dies dürfte auf besondere länderspezifische Entwicklungen und auf die zunehmende

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 RECHTSEXTREMISMUS Was wollen Rechtsextremisten ? Rechtsextremisten lehnen tragende Prinzipien des Grundgesetzes ab: Die Würde und "Biologische' die individuelle Freiheit des Menschen und die politische Gleichheit aller Menschen. Statt genetisch dessen verweisen Rechtsextremisten immer wieder auf die "biologische, genetisch bedingte bedingte Ungleichheit". Die eigene weisse "Rasse" wird verherrlicht und die von ihr erbrachten Ungleichheit" "Fortschritte" werden als die größten menschlichen Leistungen angesehen. Besonders alles Deutsche müsse daher vor der "Rassenvermischung" mit "fremden Elementen" geschützt werden. Rechtsextremisten sind nationalistisch, ausländerund minderheitenfeindlich sowie oft antisemitisch eingestellt. Einige pflegen heidnisch-germanisches und in der "Natur" verwurzeltes Brauchtum und lehnen das Christentum mit dem damit verbundenen Wertekanon strikt ab. Aus diesen Gründen zeigen Rechtsextremisten meistens keine Toleranz und keinen Respekt gegenüber "andersrassigen" Individuen und Völkern sowie Andersdenkenden und Minderheiten. Orientiert an autoritären bzw. diktatorischen Herrschaftsvorstellungen wollen Rechtsextremisten die angeblich alles vereinheitlichende "liberalistische Demokratie" abschaffen. ParlamentarisIn einer von ihnen bestimmten politisch-gesellschaftlichen Ordnung besäße die blutsmäßig muskritik definierte deutsche "Volksgemeinschaft" absoluten Vorrang vor dem einzelnen Menschen. Die parlamentarische Demokratie sehen Rechtsextremisten in einer ständigen Krise. Vertreter dieses "Systems" werden von ihnen regelmäßig beschimpft, als unfähig und verlogen dargestellt. Ihnen wird vorgeworfen, keine deutschen, sondern ausländische bzw. jüdische Interessen zu vertreten. Rechtsextremisten lehnen Pluralismus und Mehrparteienprinzip ab, sie wollen einen autoritären Staat. Verharmlosung Das nationalsozialistische Unrechtsregime wird unkritisch gesehen und in Teilen posides Nationaltiv bewertet. So genannte "Revisionisten" verharmlosen die Untaten des Nationalsozialissozialismus mus; manche leugnen die Ermordung der Juden und versuchen, dies pseudowissenschaftlich zu belegen. RECHTSEXT Überblick Ebenso wie in den Vorjahren ging das rechtsextremistische Personenpotenzial bundesweit und in Hessen zurück. Grund war vor allem der kontinuierliche Mitgliederschwund bei den Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), MitgliederDie Republikaner (REP) und Deutsche Volksunion (DVU). Erstmals schwund seit Jahren verringerte sich in Deutschland die Zahl der Skinheads und der sonstigen gebei Parteien waltbereiten Rechtsextremisten. Dies dürfte auf besondere länderspezifische Entwicklungen und auf die zunehmende Integration von Skinheads/gewaltbereiten Rechtsextremisten in die Neonazi-Szene, die sich vor allem in Kameradschaften organisiert, zurückzuführen sein. In Hessen blieb die Zahl der Skinheads konstant, wobei aber auch hier ein Trend zur Organisierung und teilweisen Verschmelzung mit der Neonazi-Szene zu beobachten war. Stieg bundesweit die Zahl der Neonazis an, blieb sie in Hessen in etwa gleich. 60

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden
regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden
haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser
CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP
Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten
bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "RockNord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln
patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind
Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung
Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" und das Brüllen von "Sieg Heil" sind ritualisierte Bestandteile bei Konzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht überschreiten. Manche Kleiderlabel wie "LONSDALE" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen einen Hinweis auf die NSDAP enthält. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Die Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige Marke "Eric and Sons" ist bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "RockNord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln als "patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 222

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Europa" (OSZE) stattfand, beteiligten sich Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zur Teilnahme an der Aktionskonferenz 47 hatte
linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aufgerufen. In Bremen ist neben der BA auch die Ortsgruppe der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische
Linke" (IL) in die Planung der Proteste involviert. Ziel der IL ist es, eine große Anzahl von Demonstranten sowohl
linksextremistischen, dem ausländerextremistischen als auch aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Im Rahmen einer "militanten Begleitkampagne" verübten
gewaltorientierte Linksextremisten seit Mitte 2016 bundesweit bereits mehrere "militante Aktionen" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Unter der Überschrift "Banken
Contest G20" erschien am 7. Dezember 2016 auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Aufruf zur Sachbeschädigung an Banken. Zur Begründung
sicher, ihr könnt mehr!" (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymedia", 07.12.2016). In Bremen warfen unbekannte Täter daraufhin am 9. Dezember
Schriftzug "Stop G20". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen
Krieg. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch
Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die Internetplattform "linksunten.indymedia" nimmt eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betreibt

G20-Bühne zu nutzen, um mit der Logistik einen Angriffspunkt aufzuzeigen, der über politische Symbolik hinausgeht." (Fehler im Original, Internetseite der BA, 27.11.2016). An einer "Aktionskonferenz" gegen den G20-Gipfel im Dezember 2016 in Hamburg, die wenige Tage vor einem Treffen der Außenminister der "Organisation und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) stattfand, beteiligten sich Aktivisten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Zur Teilnahme an der Aktionskonferenz 47 hatte u.a. die linksextremistische Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aufgerufen. In Bremen ist neben der BA auch die Ortsgruppe der gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung "Interventionistische Linke" (IL) in die Planung der Proteste involviert. Ziel der IL ist es, eine große Anzahl von Demonstranten sowohl aus dem linksextremistischen, dem ausländerextremistischen als auch aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Proteste zu gewinnen. Im Rahmen einer "militanten Begleitkampagne" verübten gewaltorientierte Linksextremisten seit Mitte 2016 bundesweit bereits mehrere "militante Aktionen" im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Unter der Überschrift "Banken Smashing Contest G20" erschien am 7. Dezember 2016 auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" ein Aufruf zur Sachbeschädigung an Banken. Zur Begründung heißt es dort: "Darum laden wir euch ein mit uns Banken zu smashen, die wie keine andere Institution in der öffentlichen Wahrnehmung für Profitgier, Krisen und den Kapitalismus selbst stehen, was sich als symbolisches Ziel für uns eignet. (...) Das Ziel des Contest sind 57 Banken bis G20, aber wir sind uns sicher, ihr könnt mehr!" (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymedia", 07.12.2016). In Bremen warfen unbekannte Täter daraufhin am 9. Dezember 2016 mehrere Scheiben einer Filiale der Deutschen Bank ein und beschmierten die Fassade mit dem Schriftzug "Stop G20". "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der linksextremistischen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Die Internetplattform "linksunten.indymedia" nimmt eine zentrale Bedeutung für das gesamte "linke" Spektrum ein. Sie betreibt einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 die Internetplattform "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge Titelbild der Szene-Zeitschrift veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, "Interim" 2016 autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder der Internetplattform "linksunten.indymedia".

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien aber auch in der Vielzahl ausländerfeindlicher Straftater, über die bisher keine rechtsextremistischen Erkenntnisse vorlagen. In diesen Bevölkerungsschichten
sehen die Rechtsextremisten für die Zukunft ihr Mobilisierungsund Rekrutierungspotential. Daß es gerade den rechtsextremistischen Wahlparteien weiterhin an realistischen politischen Konzepten
offenbar ebensowenig von Belang, wie die absolute parlamentarische Wirkungslosigkeit rechtsextremistischer "Volksvertreter" in Landesoder Kommunalparlamenten. Anstelle von Sacharbeit waren rechtsextremistische Fraktionen
infolge persönlicher und innerparteilicher Querelen sogar zum Bruch etlicher rechtsextremistischer Fraktionen - zuletzt in Bremen und Schleswig-Holstein führte. Die Welle
rechtsextremistischer Gewalt verringerte sich gegenüber dem Vorjahr zwar, verblieb jedoch auf einem sehr hohen Niveau. Der Rückgang ist kein Grund
nachfolgenden Gewaltwelle jederzeit wieder möglich sind. Eine zentrale Steuerung rechtsextremistischer Gewalt war auch 1993 nicht vorhanden. Die Straftaten wurden zumeist
oftmals spontan und unter Einfluß von Alkohol begangen. Umherreisende rechtsextremistische Gewalttäter wurden nicht festgestellt. Unverändert hoch unter den Gewalttätern
Anteil von Personen, die bisher als Rechtsextremisten nicht bekannt waren. Organisierte Rechtsextremisten beteiligten sich nur in geringem Maße
Gewalttaten. Waren im vorangegangenen Jahr die rechtsextremistischen Gewalttaten in den ostdeutschen Ländern noch wesentlich höher als in den westdeutschen Ländern
Mölln begonnene konsequente Bekämpfung insbesondere des radikalen und militanten Rechtsextrerriismus durch Organisationsund Veranstaltungsverbote aber auch durch permanente Strafverfolgung fort. Nach

Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien aber auch in der Vielzahl ausländerfeindlicher Straftater, über die bisher keine rechtsextremistischen Erkenntnisse vorlagen. In diesen Bevölkerungsschichten sehen die Rechtsextremisten für die Zukunft ihr Mobilisierungsund Rekrutierungspotential. Daß es gerade den rechtsextremistischen Wahlparteien weiterhin an realistischen politischen Konzepten und Programmen für eine Bewältigung der realen Probleme fehlt, ist für ihre Wähler offenbar ebensowenig von Belang, wie die absolute parlamentarische Wirkungslosigkeit rechtsextremistischer "Volksvertreter" in Landesoder Kommunalparlamenten. Anstelle von Sacharbeit waren rechtsextremistische Fraktionen überwiegend mit sich selbst beschäftigt, was infolge persönlicher und innerparteilicher Querelen sogar zum Bruch etlicher rechtsextremistischer Fraktionen - zuletzt in Bremen und Schleswig-Holstein führte. Die Welle rechtsextremistischer Gewalt verringerte sich gegenüber dem Vorjahr zwar, verblieb jedoch auf einem sehr hohen Niveau. Der Rückgang ist kein Grund zur Entwarnung. Der bisher schwerwiegendste fremdenfeindliche Brandanschlag in Solingen zeigt, daß neuerliche schwerste Gewalttaten mit einer nachfolgenden Gewaltwelle jederzeit wieder möglich sind. Eine zentrale Steuerung rechtsextremistischer Gewalt war auch 1993 nicht vorhanden. Die Straftaten wurden zumeist von örtlichen Straftätern, oftmals spontan und unter Einfluß von Alkohol begangen. Umherreisende rechtsextremistische Gewalttäter wurden nicht festgestellt. Unverändert hoch unter den Gewalttätern war der Anteil von Personen, die bisher als Rechtsextremisten nicht bekannt waren. Organisierte Rechtsextremisten beteiligten sich nur in geringem Maße an den Gewalttaten. Waren im vorangegangenen Jahr die rechtsextremistischen Gewalttaten in den ostdeutschen Ländern noch wesentlich höher als in den westdeutschen Ländern, wurde die Bilanz zwischen Ostund Westdeutschland im Jahre 1993 ausgeglichen. Die staatlichen Organe setzten ihre im Vorjahr nach dem Anschlag in Mölln begonnene konsequente Bekämpfung insbesondere des radikalen und militanten Rechtsextrerriismus durch Organisationsund Veranstaltungsverbote aber auch durch permanente Strafverfolgung fort. Nach den Verboten der neonazistischen Organisationen "Deutsche Alternative" (DA), "Nationalistische Front" (NF), "Nationale Offensive" (NO) und "Deutscher Kameradschaftsbund" (DKB) 1992 wurden mit den regional aktiven Gruppierungen "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD), "Nationaler Block" (NB) und "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) drei weitere neonazistische Organisation nach dem Vereinsgesetz verboten. Darüber hinaus wurden Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und damit Verbot der neonazistischen Parteien "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und "Nationale Liste" 13

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1978 Nordrhein-Westfalen

einigen rechtsextremistischen Aktivisten die Bereitschaft gewachsen, ihre Ziele - z. T. unter Nachahmung militanter linksextremistischer sowie terroristischer Methoden - mit Gewalt durchzusetzen
militante Auftreten vorwiegend junger Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit könnte eine gewisse - von ihren Urhebern gewollte - Werbewirkung auf solche Jugendliche haben
werden, die öffentliche Aktivitäten der zumeist kleinen und kleinsten rechtsextremistischen Gruppen erst durch die sich häufenden Darstellungen in den Massenmedien
erfahren. Im großen und ganzen stoßen die rechtsextremistischen Aktivitäten in der Bevölkerung auf Unverständnis und rufen bei den Bürgern vielfach
Empörung hervor. Durch das militante Auftreten von Rechtsextremisten und durch vereinzelte Gewalttaten im ersten Halbjahr 1978 wurden zwar der Bestand
gesteigerter Aufmerksamkeit. Sie schöpft ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung krimineller rechtsextremistischer Aktivitäten aus. Demzufolge hat sich auch die Anzahl der Ermittlungsund
Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Verurteilungen auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Jahre 1978 wesentlich erhöht. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1978 1 Rechtsextremismus 1.1 Entwicklungstendenz Im Jahr 1978 blieb der organisierte deutsche Rechtsextremismus weiterhin zersplittert und zerstritten. Seine Anhängerschaft hat sich in Nordrhein-Westfalen insgesamt weiter leicht verringert. Es gibt hier ca. 30 rechtsextremistische Organisationen. Die Zahl ihrer Anhänger (ohne bloße Abonnenten rechtsextremistischer Schriften) dürfte bei 2.500 liegen. Während die politische Bedeutung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als größter Gruppierung weiterhin sank, hielt die schon 1977 beobachtete Zunahme rechtsextremistischer Aktivitäten - namentlich der Jungen Nationaldemokraten und neonazistischer Kreise - noch bis etwa Mitte des Jahres 1978 an. Neonazistische Aktivisten verübten im Bundesgebiet eine Reihe von Gewalttaten, zwei davon in Nordrhein-Westfalen. Auch nahmen im ersten Halbjahr Hakenkreuzschmierereien und ähnliche Aktionen sowie der Handel mit sog. NSArtikeln etwas zu, letzterer allerdings überwiegend aus kommerziellen Motiven. Die meisten rechtsextremistischen Gruppen, namentlich die Neonazisten, unterhielten auch Beziehungen zu Gleichgesinnten im Ausland und bemühten sich um den Ausbau dieser Kontakte. Über die fanatische Einstellung hinaus ist bei einigen rechtsextremistischen Aktivisten die Bereitschaft gewachsen, ihre Ziele - z. T. unter Nachahmung militanter linksextremistischer sowie terroristischer Methoden - mit Gewalt durchzusetzen. Das oft militante Auftreten vorwiegend junger Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit könnte eine gewisse - von ihren Urhebern gewollte - Werbewirkung auf solche Jugendliche haben, die über den Nationalsozialismus und seine Auswirkungen nicht hinreichend aufgeklärt sind. Dabei sollte nicht die Publizität unterschätzt werden, die öffentliche Aktivitäten der zumeist kleinen und kleinsten rechtsextremistischen Gruppen erst durch die sich häufenden Darstellungen in den Massenmedien erfahren. Im großen und ganzen stoßen die rechtsextremistischen Aktivitäten in der Bevölkerung auf Unverständnis und rufen bei den Bürgern vielfach Empörung hervor. Durch das militante Auftreten von Rechtsextremisten und durch vereinzelte Gewalttaten im ersten Halbjahr 1978 wurden zwar der Bestand und die Verfassung unseres Landes nicht ernstlich gefährdet, wohl aber die innere Sicherheit berührt. Die Landesregierung begegnet dem mit gesteigerter Aufmerksamkeit. Sie schöpft ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung krimineller rechtsextremistischer Aktivitäten aus. Demzufolge hat sich auch die Anzahl der Ermittlungsund Strafverfahren, Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Verurteilungen auf dem Gebiet des Rechtsextremismus im Jahre 1978 wesentlich erhöht. 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) Allgemeines 3

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Mädchen, 15 bzw. 17 Jahre alt, die sie als linksgerichtet einordneten. Sie attackierten die jungen Frauen zunächst verbal, dann körperlich
anderen Delikten - geschlossen. 2. Juni: Ein 19jähriger der rechten Szene belästigte einen Passanten, der einen Aufkleber "Nie wieder Faschismus" trug
bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, "Linke" tätlich angegriffen. 17. Juli: Angehörige der rechten Szene bedrohten die Mutter eines Jugendlichen
sich wegen des Tötungsverbrechens an einem "Rechten" (6. Mai) in Untersuchungshaft befand. 29. Juli: Elf Jugendliche drangen am frühen Morgen
Geraer Wohnhaus ein, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten, die sie verprügeln wollten. Die Bewohner konnten sich über
Altenburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene, als etwa 20 Anhänger der rechten Szene
durch die Polizei Waffen sichergestellt.7 21. August: Eine Gruppe "Rechter" wurde beim Besuch eines Erfurter Jugendclubs von anwesenden Punkern angegriffen
dieser Gruppe erlitt Verletzungen. Der Jugendclub wird von überwiegend linksorientierten Jugendlichen und Punkern aufgesucht. 8./9. September: Erneute Auseinandersetzungen
Altenburger Alternativhaus. Jugendliche der rechten Szene zogen vor den Treffpunkt "Linker" und provozierten mit Sachbeschädigungen und Verbalattacken. In der Folge

2. April: Im Umkreis eines Ilmenauer Jugendklubs überfielen zwei Skins zwei Mädchen, 15 bzw. 17 Jahre alt, die sie als linksgerichtet einordneten. Sie attackierten die jungen Frauen zunächst verbal, dann körperlich. Es kam zu sexueller Belästigung und Raub. Der schon öfter zum Ausgangspunkt von Straftaten gewordene Club wurde daraufhin - und im Zusammenhang mit anderen Delikten - geschlossen. 2. Juni: Ein 19jähriger der rechten Szene belästigte einen Passanten, der einen Aufkleber "Nie wieder Faschismus" trug. Er hinderte ihn am Weitergehen und riß ihm den Aufkleber herunter. Der junge Mann hatte bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, "Linke" tätlich angegriffen. 17. Juli: Angehörige der rechten Szene bedrohten die Mutter eines Jugendlichen, der sich wegen des Tötungsverbrechens an einem "Rechten" (6. Mai) in Untersuchungshaft befand. 29. Juli: Elf Jugendliche drangen am frühen Morgen nach einer Geburtstagsfeier gewaltsam in ein Geraer Wohnhaus ein, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten, die sie verprügeln wollten. Die Bewohner konnten sich über das Dach retten. Da die Jugendlichen nun niemanden mehr antrafen, entfernten sie sich. 5./6. August: In der Nacht kam es in Altenburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene, als etwa 20 Anhänger der rechten Szene das "Alternativhaus" der Autonomen belagerten. Im weiteren Verlauf kam es zu Tätlichkeiten, in deren Folge zwei mutmaßliche Rechte Schußverletzungen davontrugen. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden durch die Polizei Waffen sichergestellt.7 21. August: Eine Gruppe "Rechter" wurde beim Besuch eines Erfurter Jugendclubs von anwesenden Punkern angegriffen. Eine Person dieser Gruppe erlitt Verletzungen. Der Jugendclub wird von überwiegend linksorientierten Jugendlichen und Punkern aufgesucht. 8./9. September: Erneute Auseinandersetzungen um das Altenburger Alternativhaus. Jugendliche der rechten Szene zogen vor den Treffpunkt "Linker" und provozierten mit Sachbeschädigungen und Verbalattacken. In der Folge kam es zu Tätlichkeiten, die das Einschreiten der Polizei notwendig machten. Diese Auseinandersetzungen fanden in den Folgetagen ihre Fortsetzung, wurden aber durch das Eingreifen der Ordnungskräfte weitgehend eingedämmt. ' Vgl. dazu auch das Kapitel IV., 7.1.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Alternativhaus kam es wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen. Dabei wurden, auch durch den Einsatz von Schlagwaffen
seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkstätte auch Kristallisationspunkt für linksund rechtsextremistische Aktivitäten in Deutschland. Während die Linksextremisten Buchenwald als Symbol
für einen fragwürdigen Antifaschismus mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch Aufmärsche an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen
auch der Gedenkstruktur -, fordert weitere Anfeindungen von "Links" und "Rechts" heraus. Nach Auffassung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz
ließ den Ort bereits in der Wendezeit zum Tummelplatz linksund rechtsextremer Gruppen werden. Während "die Linke" eine Kontinuität zum instrumentalisierten
Legitimationsbasis eigenen Handelns bewahren möchte, steht für "die Rechten" vor allem die Leugnung des Symbolwertes im Vordergrund. Diese Polarisierung findet
wird Buchenwald zur linksextremistischen Selbstdarstellung und Standortbestimmung mißbraucht, bot und bietet Ziele für publikumswirksame rechtsextremistische Angriffe. Damit sieht sich neben

9. Dezember: Mehrere zwölfbis 22jährige bewaffnete Jugendliche stürmten einen Punkertreff in Sondershausen, zerstörten die Einrichtung und legten Feuer. Ein Junge und ein Mädchen wurden verletzt. 31. Dezember: Vor dem Altenburger Alternativhaus kam es wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen. Dabei wurden, auch durch den Einsatz von Schlagwaffen, einige Jugendliche verletzt. 2. Gedenkstätte Buchenwald 1995 Das ehemalige Konzentrationslager (KZ) Buchenwald ist neben seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkstätte auch Kristallisationspunkt für linksund rechtsextremistische Aktivitäten in Deutschland. Während die Linksextremisten Buchenwald als Symbol für einen fragwürdigen Antifaschismus mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch Aufmärsche an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen. Die historische Aufarbeitung der wechselvollen Geschichte des Lagers führt stets zu heftigen Auseinandersetzungen in den extremistischen Lagern und zu Vorwürfen gegen die Gedenkstättenleitung. Ihr Postulat, die Diskussion auf wissenschaftlicher Grundlage zu versachlichen - sowohl hinsichtlich der Ausstellungsgestaltung als auch der Gedenkstruktur -, fordert weitere Anfeindungen von "Links" und "Rechts" heraus. Nach Auffassung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ist das Museum im ehemaligen KZ Buchenwald erheblich gefährdet, durch extremistische Aktionen beschädigt oder zerstört zu werden. 2.1 Rückblick Buchenwalds hoher Symbol wert ließ den Ort bereits in der Wendezeit zum Tummelplatz linksund rechtsextremer Gruppen werden. Während "die Linke" eine Kontinuität zum instrumentalisierten Antifaschismus der DDR als Legitimationsbasis eigenen Handelns bewahren möchte, steht für "die Rechten" vor allem die Leugnung des Symbolwertes im Vordergrund. Diese Polarisierung findet stets eine extremistische Klientel, deren Aktionismus eine Eigendynamik gewinnt. Regelmäßig wurde und wird Buchenwald zur linksextremistischen Selbstdarstellung und Standortbestimmung mißbraucht, bot und bietet Ziele für publikumswirksame rechtsextremistische Angriffe. Damit sieht sich neben der Gedenkstättenleitung auch der Freistaat Thüringen ständigen Vereinnahmungstendenzen ausgesetzt; die Gedenkstätte steht im Kreuzfeuer beider Lager sowie der Medien und der Öffentlichkeit. 19

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Musik als wichtiges WerbeMusik ist für Rechtsextremisten ein Werbemittel mit niedrigen Einstiegshürden. Die mittel von Rechtsextremisten politischen Botschaften stehen zunächst
Hörern einprägen. Eine wichtige Rolle bei der Werbewirksamkeit rechtsextremistischer Musik spielt der Reiz des Verbotenen. Insbesondere bei Jugendlichen wirken Warnungen
häufig nicht abschreckend, sondern steigern das Interesse. Die "musikorientierte" rechtsextremistische Szene hat sich ausdifferenziert. UrsprüngBreites Spektrum lich dominierten traditionelle Skaund
können. Aber auch der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. RAC ("Rock against Communism") hat zwischenzeitlich keine marktbeherrschende Stellung
dringen Musikrichtungen wie Hip Hop oder Techno in die rechtsextremistische Szene vor. Einen relativ hohen Anteil an rechtsextremistischer Musik haben
außerdem Balladensänger. Rechtsextremistische Musikgruppen Bundesweit waren den Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 165 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt. Hiervon waren 11 dem National Socialist
personeller Besetzung zu einer neuen Band zusammen. Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker Als bundesweit seit Jahren sehr populäre Szenegrößen können
Bands Endstufe Rechtsextremistische Bands (Bremen), Stahlgewitter (Niedersachsen) sowie Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Projekt von Stahlgewitter) gelten. Seit Frühjahr 2008 besteht
kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Unter den rechtsextremistischen Liedermachern sind Frank Rennicke und Annett Müller als bedeutendste
Vertreter zu nennen. In Hessen existierten im Berichtsjahr vier rechtsextremistische Bands (2009: fünf). Die bislang bekannteste Musikgruppe Hauptkampflinie (HKL) hatte

Musik als wichtiges WerbeMusik ist für Rechtsextremisten ein Werbemittel mit niedrigen Einstiegshürden. Die mittel von Rechtsextremisten politischen Botschaften stehen zunächst (meistens) nicht im Vordergrund. Vielmehr sind es eingängige Melodien und einfache Rhythmen, die sich bei den Hörern einprägen. Eine wichtige Rolle bei der Werbewirksamkeit rechtsextremistischer Musik spielt der Reiz des Verbotenen. Insbesondere bei Jugendlichen wirken Warnungen häufig nicht abschreckend, sondern steigern das Interesse. Die "musikorientierte" rechtsextremistische Szene hat sich ausdifferenziert. UrsprüngBreites Spektrum lich dominierten traditionelle Skaund Oi!-Stile, welche als originäre Skinhead-Musik an Musikrichtungen angesehen werden können. Aber auch der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. RAC ("Rock against Communism") hat zwischenzeitlich keine marktbeherrschende Stellung mehr. Elemente des Heavy Metal und Hardcore haben deutlich an Bedeutung gewonnen, wobei sich auch Substile wie Death Metal oder Black Metal wachsender Beliebtheit erfreuen. Daneben dringen Musikrichtungen wie Hip Hop oder Techno in die rechtsextremistische Szene vor. Einen relativ hohen Anteil an rechtsextremistischer Musik haben außerdem Balladensänger. Rechtsextremistische Musikgruppen Bundesweit waren den Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 165 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt. Hiervon waren 11 dem National Socialist Black Metal (NSBM)10 zuzuordnen. Dies entspricht etwa dem Stand des Vorjahres. Daneben sind etwa 30 Liedermacher zu beachten (2009: 33). Die Fluktuation innerhalb der "BandSzene" ist hoch. Zahlreiche Musikgruppen sind nur für kurze Zeit aktiv. Nach wenigen Auftritten oder CD-Veröffentlichungen lösen sie sich auf oder finden sich unter neuer Namensgebung in ähnlicher personeller Besetzung zu einer neuen Band zusammen. Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker Als bundesweit seit Jahren sehr populäre Szenegrößen können die Bands Endstufe Rechtsextremistische Bands (Bremen), Stahlgewitter (Niedersachsen) sowie Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Projekt von Stahlgewitter) gelten. Seit Frühjahr 2008 besteht Die Lunikoff Verschwörung (Berlin), ein Projekt des ehemaligen Landser-Sängers Michael Regener. Regener genießt innerhalb der Szene Kultstatus. Seine Band Landser (1992-2003) wurde letztinstanzlich im März 2005 vom Bundesgerichtshof zur kriminellen Vereinigung erklärt. Regener wurde wegen Bildung und Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Unter den rechtsextremistischen Liedermachern sind Frank Rennicke und Annett Müller als bedeutendste und bekannteste Vertreter zu nennen. In Hessen existierten im Berichtsjahr vier rechtsextremistische Bands (2009: fünf). Die bislang bekannteste Musikgruppe Hauptkampflinie (HKL) hatte sich im Jahre 2009 aufgelöst. Sie war 1996 im Raum Kassel gegründet worden und hatte mehr als 30 eigene Tonträger herausgegeben. 10 Vgl. S. 105. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

SchleswigHolstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf die Teilnahme
rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel
Brigade 8 Crew bislang keinen nennenswerten Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene erlangen können. Auch waren entgegen den Absichtserklärungen abgesehen
Harpstedt (Landkreis Oldenburg) wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung
Szeneangehörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig
eine suggestive Wirkung entwickeln. Wegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazistische Kameradschaftsszene und die NPD einen hohen
versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die Einbindung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Wahlkämpfen dienen
genannte Schulhof-CDs, die vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands beinhalten, als Werbemittel für die Zielgruppe der Jungund Erstwähler. Zu beobachten
Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass
gleichem Maße Beachtung findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung

Führende Mitglieder der Gruppierung aus Bremen, Niedersachsen, Sachsen und SchleswigHolstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel "Brigade 8" verleiht dem rassistischen Selbstverständnis der Gruppierung Ausdruck: "Eine neue Bruderschaft ist bereits in aller Munde, das Gerücht einer neuen weißen Macht dreht bereits die Runde. Eine Truppe ohne leere Worte und zu allem bereit. Auf in die letzte Schlacht - fight, fight, fight, fight! ... Heil! - Heil! - Heil! - der Brigade 8! Trotz dieser martialischen Positionierung hat die Brigade 8 Crew bislang keinen nennenswerten Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene erlangen können. Auch waren entgegen den Absichtserklärungen abgesehen von Demonstrationsteilnahmen keine politischen Aktivitäten zu verzeichnen. Die geplante Durchführung einer so genannten Open House Party am 22.06.2013 in Harpstedt (Landkreis Oldenburg) wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Wegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazistische Kameradschaftsszene und die NPD einen hohen werbestrategischen Stellenwert. So versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die Einbindung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Wahlkämpfen dienen ihr so genannte Schulhof-CDs, die vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands beinhalten, als Werbemittel für die Zielgruppe der Jungund Erstwähler. Zu beobachten war dies auch im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Die von den Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, in geringer Stückzahl verteilte "Schulhof-CD Niedersachsen" wurde kurz nach der Wahl von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) am 07.03.2013 in den Teil A der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Damit ist eine Verteilung an Minderjährige nicht mehr zulässig. Unabhängig von solchen Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass dies in gleichem Maße Beachtung findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen 36

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen
weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke bzw. teilweise linksextremistische Strömungen wie RASH (Red and Anarchist Skinheads
Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild, vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead
sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Rückgang des Berichtsjahr konnten der Szene
zurück und lagen im Berichtsjahr bei: 8.300 (2009: 9.000). RECHTSEXTREMISMUS

Struktur der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet, die keinen zielgerichteten politischen Tätigkeiten nachgehen. Es Subkulturelle Szene: handelt sich um eine Subkultur, in der sich vielfältige rechtsextremistische Einstellunmusikund freizeitorientiert gen mit einer Affinität zu einer erlebnisund aktionsorientierten Betätigung verbinden. Wichtigstes verbindendes Element für die Szene ist die rechtsextremistische Musik. Die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene wurde über viele Jahre durch Skinheads geprägt. Dies hat sich zwischenzeitlich geändert, die Szene ist vielfältiger geworden. Subkulturelle Rechtsextremisten sind heute nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Dennoch sind Skinheads noch immer ein wesentlicher Bestandteil des Spektrums. Deshalb werden die Bezeichnungen Skinheads und subkulturell orientierte Rechtsextremisten im Folgenden als Synonyme verwendet. Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Großbritannien. Ihre Wurzeln hat sie in einer jugendlichen Protestbewegung gegen die bürgerliche Gesellschaft. In DeutschSkinheads land trat sie erstmals Ende der 1970er Jahre in Erscheinung. Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen, das heißt Bekleidung und Haarschnitt ab. Die Subkultur der Skinheads weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke bzw. teilweise linksextremistische Strömungen wie RASH (Red and Anarchist Skinheads) und S.H.A.R.P (Skinheads Against Racial Prejudice) oder auch unpolitische sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur extremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild, vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte gemeinsame Freizeitgestaltung. Hierzu zählen insbesondere Konzertbesuche und Trinkgelage, aber auch die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen. Skinheads sind überwiegend unorganisiert und lehnen sich in ideologischer Hinsicht an das Gedankengut von Neonazis an. Die weltanschauliche und politische Auseinandersetzung mit dieser Ideologie findet jedoch nur sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Rückgang des Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa 450 Personen zugerechnet werden Personenpotenzials (2009: 550). Die Zahlen gehen, wie auch auf Bundesebene, deutlich zurück und lagen im Berichtsjahr bei: 8.300 (2009: 9.000). RECHTSEXTREMISMUS 101

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Rechtsextremismus neonazistische Orientierung der Jungen Nationaldemokraten zu unterstützen. Die "Neue Rechte", in der Öffentlichkeit allgemein als Intellektualisierung des Rechtsextremismus verstanden
Überblick weiterhin als "Scharnier" zwischen Konservatismus und RechtsextremisAuch 1996 blieben neonazistische Bemus anzusehen. Von daher ist die strebungen mit ihrer
militanten Frem"Neue Rechte" nicht eng mit rechtsexdenfeindlichkeit und ihrer antisemititremistischen Bestrebungen verbunschen Propaganda eine den. Gleichwohl ist in ihrer
bedenkliche Erosion der Abgrenschaft. Die Vernetzung der verschiedezung zwischen rechtsextremistischen nen Gruppierungen dieses Spektrums und konservativen Ausrichtungen unhat - auch über
Grenzen der Bunverkennbar. desrepublik Deutschland hinaus - Der Begriff "Neue Rechte" steht in weiterhin zugenommen. Die Jungen Deutschland seit Jahrzehnten für
eine Nationaldemokraten entwickelten sich intellektuelle Variante antidemokratizur führenden rechtsextremistischen schen Denkens und Handelns. Ihr wird Jugendorganisation in der Bundesrein
Führung des aus Hildesheim stammendie des organisierten Rechtsextremisden Holger APFEL aufgegeben wormus. Diesem Politikbereich muß wegen den. seiner subtilen Gefahren
verstärkte BeDie "alten" rechtsextremistischen Parachtung geschenkt werden. teien, wie die Nationaldemokratische Vorbild für die Protagonisten der Partei Deutschlands (NPD), haben
ihren "Neuen Rechten" in Deutschland ist Abwärtstrend stoppen können. Erfolge die französische Nouvelle Droite mit bei Landtagswahlen, konsolidierte ihrem Chefideologen
Lage der NPD, älteste der deuttion europeenne = Forschungsund schen rechtsextremistischen Parteien, Studiengruppe für die europäische Zihat sich nach den Turbulenzen

Rechtsextremismus neonazistische Orientierung der Jungen Nationaldemokraten zu unterstützen. Die "Neue Rechte", in der Öffentlichkeit allgemein als Intellektualisierung des Rechtsextremismus verstanden, ist Überblick weiterhin als "Scharnier" zwischen Konservatismus und RechtsextremisAuch 1996 blieben neonazistische Bemus anzusehen. Von daher ist die strebungen mit ihrer militanten Frem"Neue Rechte" nicht eng mit rechtsexdenfeindlichkeit und ihrer antisemititremistischen Bestrebungen verbunschen Propaganda eine den. Gleichwohl ist in ihrer Publizistik Herausforderung für Staat und Geselleine bedenkliche Erosion der Abgrenschaft. Die Vernetzung der verschiedezung zwischen rechtsextremistischen nen Gruppierungen dieses Spektrums und konservativen Ausrichtungen unhat - auch über die Grenzen der Bunverkennbar. desrepublik Deutschland hinaus - Der Begriff "Neue Rechte" steht in weiterhin zugenommen. Die Jungen Deutschland seit Jahrzehnten für eine Nationaldemokraten entwickelten sich intellektuelle Variante antidemokratizur führenden rechtsextremistischen schen Denkens und Handelns. Ihr wird Jugendorganisation in der Bundesrein der politischen Diskussion deshalb publik. Ehemals strikt eingehaltene häufig eine Gefährlichkeit beigemesAbgrenzungsbeschlüsse sind unter der sen, die höher einzuschätzen sei, als Führung des aus Hildesheim stammendie des organisierten Rechtsextremisden Holger APFEL aufgegeben wormus. Diesem Politikbereich muß wegen den. seiner subtilen Gefahren verstärkte BeDie "alten" rechtsextremistischen Parachtung geschenkt werden. teien, wie die Nationaldemokratische Vorbild für die Protagonisten der Partei Deutschlands (NPD), haben ihren "Neuen Rechten" in Deutschland ist Abwärtstrend stoppen können. Erfolge die französische Nouvelle Droite mit bei Landtagswahlen, konsolidierte ihrem Chefideologen Alain de BEFinanzen und ein Ende der MitgliederNOIST. Dieser hatte bereits 1968 als rückgänge haben dazu geführt, daß Antwort auf die Studentenbewegung die Parteiführungen sich im Aufwind die Denkschule G.R.E.C.E. (Groupement sehen. de recherche et d'etude pour la civilisaDie Lage der NPD, älteste der deuttion europeenne = Forschungsund schen rechtsextremistischen Parteien, Studiengruppe für die europäische Zihat sich nach den Turbulenzen um den vilisation) mit anderen zusammen ins ehemaligen Vorsitzenden DECKERT unLeben gerufen. Ziel dieser Einrichtung ter der Führung des neuen Vorsitzenist eine moderne rechte Programmatik den Udo VOIGT gefestigt. Im Gegensatz zu früheren Jahren hat sich die NPD für Neonazis geöffnet, die sich in ihrer Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten, sammeln. Der Vorsitzende VOIGT hat bislang nicht deutlich gemacht, daß diese Entwicklung auf Ablehnung in der NPD stößt. Im Gegenteil scheint er die zunehmend 17

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Eine radikale Zuspitzung erfährt diese Ideologie bei jenen Rechtsextremisten, die sich am Nationalsozialismus orientieren. Die Nationalsozialisten errichteten zwischen
totalitäres und rassistisches Regime. Sie beseitigten die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen der Weimarer Republik und setzten an deren Stelle einen
einen Völkermord an den europäischen Juden. Teilweise sehen Rechtsextremisten diesen nationalsozialistischen Staat als vorbildhaft an und streben nach der Errichtung
andere Form des Umgangs mit dem Nationalsozialismus im heutigen Rechtsextremismus ist die Leugnung oder Relativierung von dessen Verbrechen. Die Gegnerschaft
Rechtsextremisten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung äußert sich in konkreten Bestrebungen zu deren Beseitigung. Dabei sind verschiedene Erscheinungsformen zu beobachten. Grundsätzlich
unterscheiden sind legale und illegale Aktivitäten. So beteiligen sich rechtsextremistische Parteien an Wahlen, Rechtsextremisten betreiben Infostände und führen Demonstrationen durch
sowie Websites und treffen sich zu Versammlungen. All diese Rechtsextremisten Aktivitäten sind, soweit mit ihnen nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird
deren Abschaffung hinzuarbeiten. Deshalb sind auch legale Aktivitäten von Rechtsextremisten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und werden vom Verfassungsschutz
beobachtet. Ein Teil des rechtsextremistischen Spektrums geht illegalen Aktivitäten nach. Hierbei handelt es sich vor allem um zweierlei Arten
Aktionen. Zum einen verstoßen einige Rechtsextremisten durch die Verbreitung ihrer Propaganda gegen geltende Rechtsnormen. So sind Aufrufe zu Hass

Eine radikale Zuspitzung erfährt diese Ideologie bei jenen Rechtsextremisten, die sich am Nationalsozialismus orientieren. Die Nationalsozialisten errichteten zwischen 1933 und 1945 in Deutschland ein totalitäres und rassistisches Regime. Sie beseitigten die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen der Weimarer Republik und setzten an deren Stelle einen auf Adolf Hitler ausgerichteten "Führerstaat". Ihre Partei, die NSDAP Teilweise Orientierung (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei), sowie deren Gliederungen waren die am Nationalsozialismus einzigen Organisationen, denen eine politische Betätigung erlaubt war. Das nationalsozialistische Regime beruhte auf einer rassistischen Weltanschauung und betrieb eine systematische Entrechtung und Verfolgung von Minderheiten. Der Antisemitismus der Nationalsozialisten mündete in einen Völkermord an den europäischen Juden. Teilweise sehen Rechtsextremisten diesen nationalsozialistischen Staat als vorbildhaft an und streben nach der Errichtung eines ähnlichen Systems. Antisemitische Verschwörungsideologien und ein menschenverachtender Rassismus haben in diesen Kreisen einen hohen Stellenwert. Eine andere Form des Umgangs mit dem Nationalsozialismus im heutigen Rechtsextremismus ist die Leugnung oder Relativierung von dessen Verbrechen. Die Gegnerschaft von Rechtsextremisten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung äußert sich in konkreten Bestrebungen zu deren Beseitigung. Dabei sind verschiedene Erscheinungsformen zu beobachten. Grundsätzlich zu unterscheiden sind legale und illegale Aktivitäten. So beteiligen sich rechtsextremistische Parteien an Wahlen, Rechtsextremisten betreiben Infostände und führen Demonstrationen durch, sie verbreiten ihre Ideen über Aktivitäten von Flugblätter, Publikationen sowie Websites und treffen sich zu Versammlungen. All diese Rechtsextremisten Aktivitäten sind, soweit mit ihnen nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird, legal. Die freiheitliche Demokratie in Deutschland räumt auch ihren Gegnern die Grundrechte und die Möglichkeit zu politischer Betätigung ein. Allerdings ist zu beachten, dass Extremisten nicht an einer normalen Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess interessiert sind. Sie nutzen die Freiheit, welche die Demokratie ihnen gewährt, um auf deren Abschaffung hinzuarbeiten. Deshalb sind auch legale Aktivitäten von Rechtsextremisten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Teil des rechtsextremistischen Spektrums geht illegalen Aktivitäten nach. Hierbei handelt es sich vor allem um zweierlei Arten von Aktionen. Zum einen verstoßen einige Rechtsextremisten durch die Verbreitung ihrer Propaganda gegen geltende Rechtsnormen. So sind Aufrufe zu Hass und Gewalt gegenüber Minderheiten nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Vielmehr handelt es sich bei derartiger Agitation um Volksverhetzung, die nach SS 130 des Strafgesetzbuches unter Strafe steht. Zum andern betätigen sich Rechtsextremisten illegal, wenn sie Gewalt zur Umsetzung ihrer politischen Ziele anwenden oder vorbereiten. Beispiele hierfür sind fremdenfeindliche Übergriffe oder die gezielte Gewaltanwendung gegenüber dem politischen Gegner sowie der Polizei. RECHTSEXTREMISMUS 83

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

nicht erkennbar. durchgesetzt. Der Staat, den Rechtsextremisten im Gegensatz zu den undogmatischen Linksextremisten immer in Einführung einer starken Rolle sehen
Eine einheitliche Theorie über den Interesses der Volksgemeinschaft bzw. Rechtsextremismus fehlt. Es besteht der Nation, das gegebenenfalls auch aber
Waffengewalt durchgesetzt werfür ihn charakteristischen Ideologieeleden muß. mente. Rechtsextremistisch sind BestreKennzeichnend für den Rechtsextrebungen, die die Ausgrenzung ethnimismus ist weiterhin
berufen, werden als Staat. neo-nationalsozialistisch (= neonaziEine Hauptrichtung des Rechtsextrestisch) bezeichnet. Der Gruppe der mismus betrachtet das Volk als eine
Nationalsozialismus zu rehabilitieren versuchen. Falsch wäre es, Neonazismus und Rechtsextremismus einfach gleichzusetzen. Einige rechtsextremistische Gruppierungen distanzieren sich sogar ausdrücklich
Nationalsozialismus. Nicht jeder Rechtsextremist ist also ein Neonazi, aber jeder Neonazi ein 18 Ethnie bezeichnet (in der Völkerkunde) eine kulRechtsextremist
Wenn die Begriffe turell einheitliche Volksgruppe. Rechtsextremismus und Neonazismus

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 21 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Die sogenannte Neue Rechte hat homogene Einheit, als eine Unterschieweiterhin eine Scharnierfunktion zwide negierende völkische Gemeinschaft, schen Konservatismus und Rechtsextrein der die Einzelperson unter Aufgabe mismus. Der Begriff steht für eine ihrer Individualrechte lediglich Funktiointellektuelle, modernisierte Spielart nen wahrzunehmen hat. Als Bezeicheines rechten bis rechtsextremistischen nung für diesen antipluralistischen Staatsverständnisses. Ein in sich gefeideologischen Ansatz hat sich der stigter Personenzusammenschluß ist Begriff "völkischer Kollektivismus" allerdings nicht erkennbar. durchgesetzt. Der Staat, den Rechtsextremisten im Gegensatz zu den undogmatischen Linksextremisten immer in Einführung einer starken Rolle sehen, ist Exekutivorgan eines vermeintlich objektiven Eine einheitliche Theorie über den Interesses der Volksgemeinschaft bzw. Rechtsextremismus fehlt. Es besteht der Nation, das gegebenenfalls auch aber ein allgemeiner Konsens über die mit Waffengewalt durchgesetzt werfür ihn charakteristischen Ideologieeleden muß. mente. Rechtsextremistisch sind BestreKennzeichnend für den Rechtsextrebungen, die die Ausgrenzung ethnimismus ist weiterhin der Militarismus, scher18 und religiöser Minderheiten der militärische Prinzipien, Einstellun(Fremdenfeindlichkeit bis hin zum offegen und Verhaltensformen auf die nen Rassismus und Antisemitismus) Gesellschaft allgemein überträgt und oder sozialer Randgruppen zum Ziel verabsolutiert. haben bzw. die aus realen oder nur Von besonderer Bedeutung für den behaupteten biologischen UnterschieRechtsextremismus in Deutschland ist den Aussagen über die Wertigkeit von der historische Nationalsozialismus. Menschen, sozialen Rangordnungen Politische Gesinnungen und Bestrebunund politischen Herrschaftsansprüchen gen der Gegenwart, die sich auf das ableiten (Biologismus). Solche ideologinationalsozialistische Herrschaftssystem schen Ausgrenzungsstrategien korreund seine grundlegenden Elemente - spondieren mit einer Überhöhung von Führerstaat, Antisemitismus, Rassismus, Volk, Nation (Nationalismus) und Militarismus - berufen, werden als Staat. neo-nationalsozialistisch (= neonaziEine Hauptrichtung des Rechtsextrestisch) bezeichnet. Der Gruppe der mismus betrachtet das Volk als eine Neonazis zuzurechnen sind die sogenannten Revisionisten, die durch Leugnung oder Relativierung der deutschen Kriegsschuld bzw. der Massenvernichtung von Juden den Nationalsozialismus zu rehabilitieren versuchen. Falsch wäre es, Neonazismus und Rechtsextremismus einfach gleichzusetzen. Einige rechtsextremistische Gruppierungen distanzieren sich sogar ausdrücklich vom Nationalsozialismus. Nicht jeder Rechtsextremist ist also ein Neonazi, aber jeder Neonazi ein 18 Ethnie bezeichnet (in der Völkerkunde) eine kulRechtsextremist. Wenn die Begriffe turell einheitliche Volksgruppe. Rechtsextremismus und Neonazismus 21$

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus schaft verubt worden sind Solche revisionistischen Ansichten sind ein starkes Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen
Wesentlichen können vier unterschiedlich stark organisierte Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum voneinander unterschieden werden: - Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen, - Mitglieder rechtsextremistischer
Weltanschauungsgemeinschaften und intellektuelle Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage (einige Autoren und Behörden sprechen in diesem Zusammenhang
genannten "Neuen Rechten') (siehe Glossar), - Neonationalsozialisten, auch Neonazis genannt, - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten. Die subkulturell geprägten Formen des Rechtsextremismus richten
durch Konzerte oder die Teilnahme an Demonstrationen für rechtsextremistisches Gedankengut gewonnen werdensollen. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere
Aufmerksamkeit. Überblick in Zahlen Die Anzahl der Rechtsextremisten stieg n Brandenburg von 1290 auf 1385 an. Der Anstieg geht
erster Linie auf den Bereich der rechtsextremistischen Parteien zuruck, dem etwa 500 Personen angehoren Im Vorjahr waren es etwa

$Rechtsextremismus schaft verubt worden sind Solche revisionistischen Ansichten sind ein starkes Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogenes Gebilde, sondern ein Sammelbecken unterschiedicher Gruppen, die sich in Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus und einer Verherrlichung von Elementen des Nationalsozialismus einig sind Im Wesentlichen können vier unterschiedlich stark organisierte Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum voneinander unterschieden werden: - Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen, - Mitglieder rechtsextremistischer \Weltanschauungsgemeinschaften und intellektuelle Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage (einige Autoren und Behörden sprechen in diesem Zusammenhang von der so genannten "Neuen Rechten') (siehe Glossar), - Neonationalsozialisten, auch Neonazis genannt, - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten. Die subkulturell geprägten Formen des Rechtsextremismus richten sich an Jugendliche, die z. B. durch Konzerte oder die Teilnahme an Demonstrationen für rechtsextremistisches Gedankengut gewonnen werdensollen. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit. Überblick in Zahlen Die Anzahl der Rechtsextremisten stieg n Brandenburg von 1290 auf 1385 an. Der Anstieg geht n erster Linie auf den Bereich der rechtsextremistischen Parteien zuruck, dem etwa 500 Personen angehoren Im Vorjahr waren es etwa 400 Personen Die Deutsche Volksunon (DVU) und die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) hatten Zuwächse von 230 auf 300 bzw von 130 auf 190 Mitglieder zu verzeichnen Hier machten sch die Wahlerfolge der beiden Parteien im Herbst 2004 n Sachsen {NPD 9,2 Prozent) und Brandenburg (DVU 6,1 Prozent) bemerkbar 29$

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Rechtsextremismus sieren nicht alle Mitglieder des sächsischen LandesSonstige rechtsextremistische verbandes mit rechtsextremistischen Ideologien, jeBestrebungen doch wird dessen Arbeit maßgeblich
rechtsextremistischen Strömungen beeinflusst. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen die Mit(JLO) gliederzeitung FRITZ106 heraus
Zielsetzung Mitglieder 2002 Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextrebundesweit: unter 1.000103 mistischen Zielsetzungen erkennen. Nach den dort geSachsen: mehrere
LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO) jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen ist eine bundesweite Organisation mit weniger als Organisationen und Parteien
vertreten. Diesem gehören mehrere Dutzend Mitglieden Vorjahren wieder Rechtsextremisten jeglicher der an. Aktive Gruppen des sächsischen LandesverbanCouleur. Wie die stetig
gelang es der JLO in der Vergangenheit, alle maßgeblichen rechtsextremistischen Im JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurOrganisationen in Sachsen zu mobilisieren
erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Sie ergaben sich unter Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien anderem aus der engen
Seit 2001 verdichten sich die Anhaltspunkte für rechtsseiner Internetseite zudem als "artverwandte Organiextremistische Bestrebungen weiter. Zwar sympathisation". 103 Es bestehen
Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten
Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl

Rechtsextremismus sieren nicht alle Mitglieder des sächsischen LandesSonstige rechtsextremistische verbandes mit rechtsextremistischen Ideologien, jeBestrebungen doch wird dessen Arbeit maßgeblich von rechtsextremistischen Strömungen beeinflusst. JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. Die JLO gibt in unregelmäßigen Abständen die Mit(JLO) gliederzeitung FRITZ106 heraus, die in einer Auflage von ca. 5.000 Exemplaren erscheint. Gründung: April 1991 Der Landesverband Sachsen/Niederschlesien unterhält eine eigene Homepage im Internet. Dort werden Sitz: Bielefeld eigene wie auch organisationsübergreifende Termine bekannt gegeben bzw. nachträglich kommentiert. Mitglieder 2001 bundesweit: unter 1.000 Sachsen: mehrere Dutzend Politische Zielsetzung Mitglieder 2002 Die Vereinssatzung der JLO lässt keine rechtsextrebundesweit: unter 1.000103 mistischen Zielsetzungen erkennen. Nach den dort geSachsen: mehrere Dutzend104 nannten Zielen und Aufgaben gilt das Hauptaugenmerk der Organisation einer friedlichen WiedervereiniPublikation: FRITZ gung Deutschlands mit Ostpreußen auf der Grundlage der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Die JLO wolle das Präsenz im historische und kulturelle Erbe Ostpreußens aufbereiInternet: mit einer eigenen ten, pflegen und an Jugendliche vermitteln, um "die Homepage vertreten Provinz Ostpreußen in ihrer Gesamtheit im Bewusstsein unseres Volkes zu erhalten". Im tatsächlichen politischen Verhalten der JLO ist Die JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO) jedoch ein Schulterschluss mit rechtsextremistischen ist eine bundesweite Organisation mit weniger als Organisationen und Parteien erkennbar. An der wich1.000 Mitgliedern. Der eingetragene Verein wurde tigsten Veranstaltung des JLO-Landesverbandes 1991 als Jugendorganisation der Landsmannschaft OstSachsen/Niederschlesien, dem Trauermarsch am preußen105 gegründet. Im Freistaat Sachsen ist die 13. Februar anlässlich der Bombardierung Dresdens im JLO mit dem Landesverband Sachsen/Niederschlesien Zweiten Weltkrieg, beteiligten sich 2002 wie auch in vertreten. Diesem gehören mehrere Dutzend Mitglieden Vorjahren wieder Rechtsextremisten jeglicher der an. Aktive Gruppen des sächsischen LandesverbanCouleur. Wie die stetig wachsende Teilnehmerzahl an des gibt es in Dresden und Chemnitz. der Veranstaltung zeigt, gelang es der JLO in der Vergangenheit, alle maßgeblichen rechtsextremistischen Im JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien wurOrganisationen in Sachsen zu mobilisieren. den 1999 erstmalig Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen deutlich. Sie ergaben sich unter Der JLO-Landesverband Sachsen/Niederschlesien anderem aus der engen und mit deutlichen Sympatsieht sich als Teil der "nationalen Opposition". Inshiebekundungen verbundenen Zusammenarbeit mit besondere öffnete man sich der Kameradschaftsrechtsextremistischen Parteien und Organisationen. szene und vertiefte die Annäherung an die NATIONALDiese unkritische Kooperation veranlasste die LandsDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). mannschaft Ostpreußen im Januar 2000, sich von ihrer Mehrfach wurden im NPD-Parteiorgan DEUTSCHE damaligen bundesweiten Jugendorganisation JLO zu STIMME und auf Homepages der Partei Verantrennen. staltungstermine der JLO veröffentlicht. Der NPDKreisverband Zwickau bezeichnet die JLO auf Seit 2001 verdichten sich die Anhaltspunkte für rechtsseiner Internetseite zudem als "artverwandte Organiextremistische Bestrebungen weiter. Zwar sympathisation". 103 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb der JLO rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 104 Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es innerhalb des JLO-Landesverbandes Sachsen/Niederschlesien rechtsextremistische Strömungen gibt. Die Mitgliederzahlen lassen keine Rückschlüsse auf die Anzahl der Rechtsextremisten in der JLO zu. 105 Diese Organisation ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. 106 Eine gleichnamige Schrift gibt die neu gegründete Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, der Bund Junges Ostpreußen (BJO) heraus. Die Publikation der JLO ist ein eigenständiges Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 47

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Annäherung an linke Ideologiefragmente liefert die "Kanonische Erklärung zur Bewegung von 1968" des neurechten (Neue Rechte O 6.) Hamburger Ideologen
Reinhold OBERLERCHER. Dieser zum Rechtsextremismus konvertierte "Alt-68er" machte im letzten Jahr hauptsächlich durch sein für die NPD geschriebenes "Programm
Flügel entstanden: Die Neue Linke und die Neue Rechte. Die Neue Linke habe ihre Hauptstoßrichtung in erster Linie gegen
Sowjetismus". Durch den Zerfall der UdSSR habe die Neue Rechte ihr Nahziel erreicht und könne sich nunmehr ebenfalls zunehmend gegen
habe. OBERLERCHERs politischer Werdegang führte vom Mitglied des ehemaligen linksextremistischen "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" (SDS, Ende der 60er Jahre) zum nationalrevolutionären
Anwalt der damaligen "Außerparlamentarischen Opposition" (APO), als Gründungsmitglied der linksterroristischen "Rote Armee Fraktion" (RAF, Z> III/3.) verurteilt, 1974 Mitglied
MAHLER erfreut sich zunehmender Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Der ehemalige Linksextremist vertritt neuerdings - wie schon länger Dr. OBERLERCHER - "nationale" Thesen
scheint auch keine Berührungsängste gegenüber Rechtsextremisten zu haben. So hat er das NPD-Organ "Deutsche Stimme" autorisiert, einen
Änderung Ues "Volkskörpers" bezeichnet. Ebenso wie viele Rechtsextremisten sieht er die Deutschen

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