Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10501 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
  • Verfügung stelle. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER
  • steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang
LINKSEXTREMISMUS tonomen und Anarchisten aus BadenZu den Versuchen, AfD-VeranstaltunWürttemberg - für den 22. und 23. April gen zu blockieren oder durch Lärm und 2017 nach Köln zur Blockade des ParSprechchöre zu stören, gehörte eine teitags im Hotel "Maritim" mobilisiert. Aktion in Heidelberg am 8. September Im selben Zusammenhang kam es zu ei2017. "Antifaschisten" sprengten hier nem "Bundesweiten Aktionstag gegen eine Abendveranstaltung der AfD in die Maritim Hotelkette" in mehreren der Stadtbücherei. Nachdem ihre Verdeutschen Städten, darunter Stuttgart treter wiederholt niedergebrüllt, mit und Mannheim. Dabei sollte dem UnTrillerpfeifen und Sprechchören am Reternehmen vermittelt werden, dass es den gehindert und mit Papierschnitzeln auch künftig mit "Besuchen" von "Antibeworfen worden waren, beendete die faschisten" rechnen müsse, wenn es Partei von sich aus die Veranstaltung. seine Räumlichkeiten weiterhin für "rechte Hetzer" zur Verfügung stelle. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2016: unter 500) (Deutschland 2016: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang 214
  • sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei
LINKSEXTREMISMUS des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Seither hat sich allerdings eine innerparteiliche Opposition dauerhaft etabliert und der Konflikt um die politisch-ideologische Ausrichtung der Partei hat weiter an Schärfe gewonnen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie parteiinterne Auseinandersetzung spitzte sich LUNGEN 2017: weiter zu. Bei der Bundestagswahl erzielte die DKP erneut nur marginale Ergebnisse. Die Vorbereitungen für den Bundesparteitag 2018 haben begonnen. 3.1.1 weiter zugespitzt. Hintergründe sind ESKALATION DER PARTEIdie Kontroverse um das SelbstverständINTERNEN AUSEINANDERnis der DKP, um die Bildung einer inSETZUNGEN nerparteilichen Opposition sowie der Der seit der Wahl der neuen ParteiDissens über die Teilnahme an der spitze 2013 ausgebrochene RichtungsBundestagswahl. streit innerhalb der DKP hat sich 2017 215
  • weiaufzulösen, die bis dahin ein Hort der tere individuelle Parteiaustritte. innerparteilichen Opposition war. Die unteren Gliederungsebenen sollten Die Entscheidungen
  • Unvereinbarkeitsberischen Bezirksorganisation bzw. forschluss Kommunistisches Netzwerk", derten die sofortige Aufhebung des der als Antrag beim Parteitag 2018 einAuflösungsbeschlusses oder
LINKSEXTREMISMUS Bei seiner 9. Tagung am 17./18. Juni setzen. Seine letzte Bezirkskonferenz 2017 beschloss der zentrale Parteivorim November 2017 endete mit einer stand in Essen "mit sofortiger Wirkung", kollektiven Austrittserklärung von 37 die Bezirksorganisation Südbayern Parteimitgliedern. Hinzu kamen weiaufzulösen, die bis dahin ein Hort der tere individuelle Parteiaustritte. innerparteilichen Opposition war. Die unteren Gliederungsebenen sollten Die Entscheidungen des zentralen Parallerdings bestehen bleiben und wurteivorstands waren innerparteilich stark den dem Bundesparteivorstand direkt umstritten. Einige DKP-Gliederungen unterstellt. Zudem entschied der Vorsolidarisierten sich mit der südbayestand über einen "Unvereinbarkeitsberischen Bezirksorganisation bzw. forschluss Kommunistisches Netzwerk", derten die sofortige Aufhebung des der als Antrag beim Parteitag 2018 einAuflösungsbeschlusses oder ein Mogebracht werden sollte. Darin wurde ratorium, manche sogar den Rücktritt festgehalten, dass die Mitgliedschaft in des Parteivorstands. Andere, darunter diesem Netzwerk als einer "dauerauch die Bezirksorganisation Badenhafte[n], eigenständige[n] und opposiWürttemberg, befürworteten die Enttionelle[n] Formation" mit einer DKPscheidung. Mitgliedschaft unvereinbar sei. Damit habe der Parteivorstand, wie es die stellvertretende Parteivorsitzende Wera RICHTER ausdrückte, "Maßnahmen ergriffen, um das Auseinanderdriften der Partei dort zu stoppen, wo die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Handeln nicht mehr möglich scheint." Der Bezirksvorstand Südbayern erklärte seinerseits den Auflösungsbeschluss für statutenwidrig und damit unwirksam; er kündigte zunächst an, seine Arbeit auf der Grundlage des gültigen Parteiprogramms und -statuts fortzu216
  • üringen die lutionary Parties and Organizations")13 Übergabe des Parteivorsitzes an Gabi zur Feier des 100. Jahrestags der rusFECHTNER (damals
  • MLPD gegründet. In ihr arbeiten gut 50 Organisationen - häufig kommunistische Parteien - aus 30 Ländern zusammen
LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 dabei über 900 Gäste aus zahlreichen GENERATIONSWECHSEL IN DER Ländern innerhalb und außerhalb PARTEIFÜHRUNG VOLLZOGEN Europas anwesend. ENGEL übergab Die wichtigste Entscheidung des "Sonnach laut eigener Aussage 37 Jahren neberger Parteitags" von 2016 war die und drei Monaten Parteivorsitz seiner "Weichenstellung" für einen GeneraNachfolgerin symbolisch einen großen tionswechsel an der Parteispitze.12 "Aus Schlüssel für "unser wohlbestelltes dem besten Kaderaufgebot aller bisHaus". Mit dem Wechsel im Parteivorherigen Parteitage", so hatte der damasitz dürften keine Veränderungen im lige Vorsitzende Stefan ENGEL seinerpolitisch-ideologischen Kurs der MLPD zeit im Interview mit dem Parteiorgan verbunden sein. "Rote Fahne" gesagt, sei ein "starkes, verjüngtes" Zentralkomitee (ZK) "mit hohem Arbeiterund Frauenanteil" 3.2.2 gewählt worden. Das neue ZK hatte 100 JAHRE OKTOBERENGEL für eine Übergangszeit nochREVOLUTION mals zum Parteivorsitzenden gewählt Mit beträchtlichem Aufwand organiund zugleich seine Nachfolgerin besierte die MLPD die Kampagne der "restimmt. Am 8. April 2017 fand schließvolutionären Weltorganisation" ICOR lich in der Ferienanlage "Im Wald("International Coordination of Revogrund" in Truckenthal/Thüringen die lutionary Parties and Organizations")13 Übergabe des Parteivorsitzes an Gabi zur Feier des 100. Jahrestags der rusFECHTNER (damals noch GÄRTNER) sischen Oktoberrevolution von 1917. statt. Nach Angaben der MLPD waren Als Höhepunkte der Kampagne wurden ein "Internationales Seminar zu theoretischen und praktischen Lehren der Oktoberrevolution" in Bottrop/ Nordrhein-Westfalen vom 27. bis 29. Oktober 2017, ein "Internationales Kulturfest" am 12 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 234. 220 13 Die ICOR wurde 2010 auf Initiative der MLPD gegründet. In ihr arbeiten gut 50 Organisationen - häufig kommunistische Parteien - aus 30 Ländern zusammen.
  • Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass
  • ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke
  • Dialog" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen, die der Partei DIE LINKE. zuzurechnen sind, gehören auch der Jugendverband "Linksjugend ['solid
  • Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen
  • Grundordnung zu vereinbaren ist. 3.3.1 schlüssen innerhalb der Partei DIE "KOMMUNISTISCHE PLATTFORM" LINKE. Als "Zusammenschluss von (KPF) Kommunistinnen und Kommunisten
LINKSEXTREMISMUS 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI DIE LINKE. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen, die der Partei DIE LINKE. zuzurechnen sind, gehören auch der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 3.3.1 schlüssen innerhalb der Partei DIE "KOMMUNISTISCHE PLATTFORM" LINKE. Als "Zusammenschluss von (KPF) Kommunistinnen und Kommunisten" Trotz der Schwierigsteht sie in marxistisch-leninistischer keiten, ihren MitglieTradition und ist primär auf konsederbestand zu halten, quente Systemopposition ausgerichtet. gehört die KPF noch Sie bekennt sich offen zum Ziel einer immer zu den größten anderen Gesellschaftsordnung und zum bundesweit agierenden ZusammenKampf gegen den Kapitalismus. 223
  • heißt als Anleitung zum Handeln. es im "Manifest der Kommunistischen Partei" (1847/48) von Marx und Engels. Gemäß marxistischer Auffassung
LINKSEXTREMISMUS sind, gab Anfang November 2017 seiSeite, und der überregionalen Struktur nen Beschluss bekannt, eine Regioder FdA" andererseits geschaffen wernalföderation der FdA und damit zuden. Mit der Regionalföderation mache " gleich Teil der "Internationale der das "A-Netz", wie es außerdem hieß, Anarchistischen Föderationen" (IFA) zu werden. Nach sieben Jahren als loeinen weiteren kleinen Schritt " ses Netzwerk solle damit "eine Verbinin die Richtung der Etablierung des freiheitlichen Sozialismus im dung zwischen regionaler OrganisieSüdwesten. rung und Netzwerkarbeit auf der einen 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für eigentum an Produktionsmitteln abzueine Vielfalt theoretischer Ansätze und schaffen. politischer Positionen, die sich auf die Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Ziel des Marxismus ist eine klassenFriedrich Engels (1820-1895) gründen. lose Gesellschaft, in der "die freie EntDie marxistische Theorie versteht sich wicklung eines jeden die Bedingung gleichermaßen als Wissenschaft und für die freie Entwicklung aller ist", heißt als Anleitung zum Handeln. es im "Manifest der Kommunistischen Partei" (1847/48) von Marx und Engels. Gemäß marxistischer Auffassung ist die Geleitet von diesem Ideal analysiert kapitalistische Gesellschaft durch Klasder Marxismus kritisch die bestehenden sengegensätze geprägt: Während die Verhältnisse. So will er die Bedingungen Klasse der Nichtbesitzenden ("Pround Wege bestimmen, mit denen diese letarier") ihre Arbeitskraft verkaufen Verhältnisse revolutionär überwunden muss, um leben zu können, beuten die und umgewandelt werden können. Besitzenden - d. h. die Eigentümer an Produktionsmitteln - die NichtbesitEntscheidend für die Überwindung des zenden aus. Dieses Ausbeutungsverkapitalistischen Systems sind gemäß hältnis zu beenden heißt, das Privatmarxistischer Lehre die Widersprüche, 234
  • Leninismus war die torischen Mission benötigt sie jedoch Parteiideologie der "Kommunistischen eine "Avantgarde" - einen Führer und Partei der Sowjetunion" (KPdSU
LINKSEXTREMISMUS die sich aus dem Gegensatz von "Kakommunistischen Partei, für den interpital" und "Arbeit" ergeben. Diese Genationalen Klassenkampf des Prolegensätzlichkeiten, insbesondere deren tariats und für die revolutionäre Verangeblich zwangsläufige Zuspitzung, änderung der Welt. sind die Voraussetzung für revolutionäre Veränderungen des Kapitalismus. Am Der marxistisch-leninistischen BetrachEnde des Prozesses soll der Kommunistungsweise zufolge verläuft die Gemus stehen - eine neue Gesellschaft, schichte nach bestimmten Gesetzin der dieser unversöhnliche Gegenmäßigkeiten. Danach wird der Soziasatz durch die Abschaffung des Privatlismus als "höhere", menschlichere und eigentums an Produktionsmitteln aufökonomisch überlegene Gesellschaftsgehoben ist. Die Zwischenstufe auf form letztendlich international den dem Weg dorthin ist für MarxistenKapitalismus revolutionär ablösen. Leninisten der Sozialismus. Trägerin der Revolution ist die "Arbeiterklasse". Zur Erfüllung ihrer hisDer Marxismus-Leninismus war die torischen Mission benötigt sie jedoch Parteiideologie der "Kommunistischen eine "Avantgarde" - einen Führer und Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und Lehrmeister -, nämlich die kommudamit offizielle Weltanschauung und nistische Partei "neuen Typs". Diese ist Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er maßgeblich durch einen straffen "dewar zugleich verbindlich für alle an der mokratischen Zentralismus" gekennSowjetunion orientierten sozialistischen zeichnet, der allerdings nichts mit DeLänder. Zusammengesetzt aus den Lehmokratie im Sinne der freiheitlichen ren von Marx und Engels sowie deren demokratischen Grundordnung des Weiterentwicklung durch Wladimir Grundgesetzes zu tun hat; vielmehr ist Iljitsch Lenin (1870-1924), aber auch er durch das Verbot geprägt, innerparaus Beiträgen von Josef Stalin und teiliche Fraktionen zu bilden. weiteren späteren Ergänzungen, beansprucht der Marxismus-Leninismus, Stalinismus bezeichnet zum einen die ein logisch in sich geschlossenes wissenvon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte schaftliches System zu sein. Zugleich der 1920er Jahre weiterentwickelte ist er die theoretische Basis und ZielLehre des Marxismus-Leninismus und vorgabe für den Aufbau der sozialiszum anderen deren praktische Austischen Gesellschaft unter Führung der prägung im sowjetischen Herrschafts235
  • bürgerlichen Rechte und Freiheiten, Internationalismus. allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei, Terror gegen weite Die spezifisch chinesische Ausprägung Bevölkerungskreise, "stalinistische Säudes
  • sowie Tse-tungs (1893-1976), insbesondere die Ausrichtung der kommunistischen nach dem Sieg der Kommunisten in Weltbewegung auf bzw. ihre
  • betonte der Maoismus die teressen der Sowjetunion. Führungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Der Trotzkismus als internationale marPartisanenkriegs
LINKSEXTREMISMUS system. Kennzeichnend für Stalins tion (im Unterschied zu Stalins "SoziaDiktatur waren eine ideologische Erlismus in einem Lande"), das Ziel der starrung und die Verengung des MarxisErrichtung einer "Diktatur des Prolemus-Leninismus auf totalitäre Machttariats" in Form einer Rätedemokratie politik und Personenkult, Abschaffung und das Festhalten am proletarischen der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, Internationalismus. allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei, Terror gegen weite Die spezifisch chinesische Ausprägung Bevölkerungskreise, "stalinistische Säudes Marxismus-Leninismus wird als berungen" mit der Ermordung von verMaoismus bezeichnet. Er hat sich im meintlichen und tatsächlichen politiLauf von Jahrzehnten herausgebildet. schen Gegnern, Oppositionellen und Grundlage war das Gedankengut Mao ganzen Bevölkerungsgruppen sowie Tse-tungs (1893-1976), insbesondere die Ausrichtung der kommunistischen nach dem Sieg der Kommunisten in Weltbewegung auf bzw. ihre UnterordChina 1949. Als revolutionärer Komnung unter die außenpolitischen Inmunismus betonte der Maoismus die teressen der Sowjetunion. Führungsrolle der Kommunistischen Partei beim Aufbau des bäuerlichen Der Trotzkismus als internationale marPartisanenkriegs. Anders als Lenin verxistisch-leninistische Strömung fußt - trat Mao die Strategie der "Umzingeungeachtet seiner organisatorischen lung der Städte durch das Land", d. h. Zer splitterung - auf Einsichten, die er schrieb der chinesischen BauernLeo Trotzki (1879-1940) in den 1920er schaft, aber nicht dem IndustrieproleJahren in Opposition zu Stalin enttariat, die führende Rolle zu: Die Bauwickelt hat. Allerdings können diese ern wurden als Träger der Revolution kaum als eine in sich geschlossene und Hauptstütze des Kommunismus Lehre bezeichnet werden. Zu den weangesehen. Daher sind für Maoisten sentlichen trotzkistischen Elementen die Entwicklungsländer das revolutiogehören die Theorie der "permanenten näre Zentrum. Revolution" und die damit verbundene Kritik an der "bürokratischen EntarIn der Bundesrepublik Deutschland tung" der Sowjetunion, wie sie seit der sind die Maoisten untereinander stark Herrschaft Stalins eingetreten sei, zerstritten und haben außer der Beferner der Glaube an die Weltrevolurufung auf die Ideen Maos kaum Ge236
  • Staatspräsident XI Jinping konnte auf dem 19. Parteikongress der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) im Oktober 2017 seine Macht festigen
SPIONAGEABWEHR rung der zahlreichen innovativen, aber dungsmitglied angehört. Wichtigste häufig unzureichend geschützten kleiAktivität des Sicherheitsforums im Jahr neren und mittelständischen Unter2017 war die - seit 2007 - sechste Verleinehmen. Das Landesamt für Verfashung des Sicherheitspreises. Mit diesen sungsschutz versucht, den Kontakt zu Preisen werden Projekte ausgezeichnet, ihnen u. a. durch eine verstärkte Prädie auf herausragende Weise die besenz bei regionalen Industriemessen triebliche Sicherheit und insbesondere herzustellen. den Schutz des Know-hows zum Ziel haben. Preisträger 2017 waren zwei inDie Aufgabe des Wirtschaftsschutzes ternational aufgestellte mittelständierfüllt das Landesamt in enger Koopesche Firmen aus Südbaden sowie die ration mit dem Sicherheitsforum BadenIndustrieund Handelskammer RheinWürttemberg, dem es zugleich als GrünNeckar.1 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Der chinesische Staatspräsident XI Jinping konnte auf dem 19. Parteikongress der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) im Oktober 2017 seine Macht festigen und seine Herrschaft institutionalisieren. Nach Mao Tse-tung wirtschaftliche und militärische Weltund Deng Xiaoping ist er als dritter macht in die Zukunft führen, so die Parteiführer namentlich in der ParteiDelegierten des Parteikongresses. Mit verfassung erwähnt. XI wurde, wie der dieser Machtfülle ausgestattet stimmte "große Vorsitzende" Mao, mit seinem er, flankiert von einer Propaganda"Gedankengut" zitiert. Seine artikulierOffensive, die Nation auf die auch in ten Visionen seien ein Aktionsplan für Zukunft uneingeschränkte Herrschaft alle Chinesen und sollten das Land als der Partei ein. 262 1 Vgl. hierzu Abschnitt 9.
  • Dessau-Roßlau 8, 31, 32, 37, 78 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3,79, 80, 81 Deutsche Stimme (DS) 47 Deutsche
BELAU, Kay 29 Berlin 20, 43, 46, 49, 51, 64, 71, 81, 82, 88, 89, 101 Bernburg (Salzlandkreis) 53, 55, 59, 81, 83 Biederitz (Landkreis Jerichower Land) 36 BIERE, Andreas 24, 35 Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) 19, 32, 35, 37, 63, 72, 73, 83 Blankenburg (Landkreis Harz) 26, 54 Blitzkrieg (Szeneband) 49 Blood & Honour (B&H) 7, 38 Brainwash (Szeneband) 49 Brigada 1238 (Szeneband, Spanien) 50 BRINKMANN, Patrik 60 Burg (Landkreis Jerichower Land) 25, 69, 71, 77 C Calbe (Salzlandkreis) 9 D Datenschutz 111, 113, 115, 122, 123, 131 Demonstration 7, 18, 19, 20, 23, 24, 25, 28, 29, 30, 31, 33, 34, 36, 49, 52, 58, 59, 69, 71, 72, 73, 76, 94, 95 Der Aktivist (Szenepublikation) 56 Dessau-Roßlau 8, 31, 32, 37, 78 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3,79, 80, 81 Deutsche Stimme (DS) 47 Deutsche Volksunion (DVU) 5, 34, 43, 50, 60, 61, 62 Deutsch-Deutsche Einigkeit (DDE, Internet-TV) 45, 60, 61 Die Lunikoff Verschwörung (Szeneband) 49 Die Republikaner (REP) 61 Dresden 33, 34, 49 Duncan's Kneipe (Internetradio) 44 136
  • Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................. 125 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Phönix (Bandprojekt) ........................................................................................................................................................................... 136 PKK Arbeiterpartei Kurdistans
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe ......................................................................................................... 205 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Karlsruhe ................................... 205 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart ....................... 195, 205 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................. 125 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Phönix (Bandprojekt) ........................................................................................................................................................................... 136 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q Q al-Qaida (AQ) .................................................................................................................................................................. 36, 38, 47, 57 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .............................................................................................. 36 R R REBELL (Verband) .................................................................................................................................................... 205, 219, 221 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) ....................................................................................................... 195, 205 Revolutionäre Jugend Europas (Dev-Genc) .................................................................................................... 113 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ................................................. 88, 110 ff. 326
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................... 190, 193, 198, 205, 214 ff. Deutsches Reich (Gruppierung) ........................................................................................................................................ 186 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK) .......................................................................................... 58 DHKP
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Ciwanen Azad) .......................... 94, 97, 100 f. Bundesstaat Baden 185 C .............................................................................................................................................................................. Bundesstaat Württemberg ........................................................................................................................................................ 185 C Carpe Diem (Band) 136 f., 163 D ........................................................................................................................................................... D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) ........................................................................................................................................................................... 91, 97 f., 100 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ........................ 122, 140 f., 143 f., 166 ff., 191, 206, 213 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................... 190, 193, 198, 205, 214 ff. Deutsches Reich (Gruppierung) ........................................................................................................................................ 186 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK) .......................................................................................... 58 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE .................................................................... 122, 126, 143, 147, 154, 157 ff., 191, 206, 212 E E Europäische Aktion (EA) ......................................................................................................................................................... 127 f. External Security Organisation (ESO) .......................................................................................................................... 75 321
  • für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..................................................................................................................................................................................................... 242, 248 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................................................................................................. 88, 91, 115 ff. Kommunistische
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN J Jabhat al-Nusra/Jabhat Fatah al-Sham Jugend für Menschenrechte Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten (JN) J ..................................................................................................................... ..................................................................................................... .................... 238, 248, 250, 252 147 ff., 153, 155 ff. 57 K K Kalifatsstaat (ICCB) .................................................................................................................................................................................. 70 Kameradschaft Wacht am Rhein ...................................................................................................................................... 144 Kommando 192 .......................................................................................................................................................................................... 137 Kommando Skin ....................................................................................................................................................................................... 137 Kommissarische Reichsregierung (KRR) ............................................................................................................. 185 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..................................................................................................................................................................................................... 242, 248 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................................................................................................. 88, 91, 115 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ........................................................................................................................... 223 ff. Kommunistischer Aufbau ........................................................................................................................................................... 201 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 119 Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) .... 97 f. Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) ......................... 97, 100 324
  • Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 .................................................................................................................................................................................................................... 232 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN L L Level UP - Kommunistische Gruppe ......................................................................................................................... 195 Libertäre Gruppe Karlsruhe ..................................................................................................................................................... 233 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ..................................................................................................................... 205 Linksjugend ['solid] ........................................................................................................................ 205, 223, 227 ff., 232 linksunten.indymedia .......................................................... 191 f., 199 ff., 208 f., 211 f., 228, 230 f. M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 .................................................................................................................................................................................................................... 232 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ....................... 88, 91, 117 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 190, 193, 219 ff. Milli-Görüs-Bewegung ....................................................................................................................... 34, 72 ff., 80, 82 f. Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................................................................... 30, 34, 59 ff. N N an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................ 63 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................................... 121 f., 126, 140, 143, 147, 148 ff., 161 Nervengas Versand .............................................................................................................................................................................. 137 Neue Demokratische Jugend (YDG) ........................................................................................................................... 117 Neue Gemeinschaft von Philosophen ..................................................................................................................... 185 325
  • Parteien und Organisationen 120 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 120 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 122 Marxistisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD
Parteien und Organisationen 120 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 120 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) 122 Marxistisch-Leninistische Parte Deutschlands (MLPD) 123 Trotzkisten 125 'Anarchisten 126 Rote Hilfe e.V. (RH) 127 Kommunikationstechniken und neue Meden 128 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen 131 Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 132 4. Ausländerextremismus 133 Potenziale und aktuelle Entwicklung 133 Ausländerextremistische Organisationen 135 Arbeiterparei Kurdistans (PKK) 135 Türkische Organisationen 138 Sonstige Organisationen 140 5. Ausblick 2001 142 Scientology-Organisation (SO) 153 Spionageabwehr 156 Anhang 'Abkürzungsverzeichnis Begriffserläuterungen
  • RAMIREZ SANCHEZalias "Carlos", 3. Parteien und Vereine, Medien Kommunistische und anarchistische Parteien und Vereinigungen verharren weiterhin auf einem bescheidenen personellen
anschlag auf das französische Kulturzentrum "Maison de France" in Berlin am 25. August 1983 organisiert hatte. Bei dem Attentat waren eine Person getötet und 23 weitere zumeist schwer verletzt worden. WEINRICH galt als die "rechte Hand" des Top-Terroristen Ilich RAMIREZ SANCHEZalias "Carlos", 3. Parteien und Vereine, Medien Kommunistische und anarchistische Parteien und Vereinigungen verharren weiterhin auf einem bescheidenen personellen und organisatorischen Niveau. Sie spielen im linksextremistischen Spektrum sowohl der Bundesrepublik insgesamt als auch Brandenburgs m Besonderen nach we vor nur cne untergeordnete Rolle. Das Internet hat auch als Kommunikationsmedium von Links: stremisten weiter an Bedeutung gewonnen. Fast alle linksextremistischen Parteien und zahlreiche autonome und anarchistische Gruppierungen, auch in Brandenburg, präsentieren sich im Internet mit eigenen Homepages, um Informationen anzubieten, die allen Interessierten zugänglich sein sollen. Zur konsprativen Verständigung unteremander, die vielen Linksextremisten ebenfalls wichtig st, nutzen sie die im Internet anwendbaren Verschlüsselungsprogramme und -techniken. Mailboxsyteme dienen noch zur intemen Kommunikation, geraten aber gegenüber dem Intemet immer mehr ins Hintertreffen. Autonome 1. Strukturen, Organisationen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie streben nach der unbeschränkten Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und --Rücksichtnahmen -- eben "autonom" zu leben. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen st den Autonomen ein ausformuliertes Programm oder ein verbindliches Statut fremd. Es genügt ihnen, sich als Fundamentalopposition zu verstehen. in Da Autonome der Regel fest gefügte Organisationen und Hierarchien ablehnen, bilden sie meist nur auf örtlicher Ebene offene, halboffene oder klandestine Kleingruppen. Die meist losen, manchmal kurzlebigen Gruppen formieren sich aus konkreten Lebenszusammenhängen (Wohngemeinschaften) oder schließen sich allein deshalb zusammen, um sich anhand negativ definierter Themen wc "Antifaschismus", "Antirassismus", "Anti-Atom-Kampagne", "Anti- 9
  • stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinausEi fluss zu gewinnen
Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnetterroristische Aktionen ( Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganen enes Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen denen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder außenmit illegitimen Gewaltmitteln - z. B. Einschüchterung und Bedrohungbis hin zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden -- abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich der terroristisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken) ist das ideologisch-strategisch begründete, planmäßige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischenZustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen Anschläge auf Leid und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienen sich enzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-deologische Richtung, die auf Leo Trotzki , einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marsistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalinismus, dadurch, dass er einen konsequenten Internationalismus, das Prinzip der "permanen- - ten Revolution" also den unablässigen Kampffür eine alle Länder ergreifende Weltrevolution -- und eine ""Arbeiterdemokratie" verficht. Die trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch überihre engen Zirkel hinausEi fluss zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des Entrismus,
  • Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamtevorläufig festgenommen Parteien und Organisationen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktivseit
tober in Bochum begründeten die unbekannten Täter in einem mt "Tierbefreiungsfront* unterzeichneten Selbstbezichtigungsschreiben ihre Tat damit, dass das betroffene Unternehmen seit den 50er Jahren Tiere ausbeute und töte. Daneben verwende das Unternehmen eine "Verwertungsterminologie', die für eine "Ausbeutergesellschaft" typisch sei Vom 22. bis 29. Juli fand in Berlin ein nternationales Tierschützertreffen unter Beteiligung 'autonomer Tierschützer statt. Veranstaltungsorte waren u. a. der Szeneladen "M 99* und das "Anarchovegancafe", Am 25. Juli begaben sich ca. 130 mlitante T ilnehmer des Treffens zum Schlachthof "Wiesenhof" im Gewerbegebiet Nederlehme (Landkreis Dahme-Spreewald). Nachdem Polizeikräfte vor Ort eingetroffen waren, begannen die Tierschützer, mit Baumstämmen und dem Ladegut eines LKW Barrikaden zu errichten, um die Zufahrt zu blockeren Der Fahrzeugverkehr zum Gewerbegebiet wurde allerdings nicht wesentlich behindert. Gegen die Gruppe wurden Platzverweise ausgesprochen; vier Personen wurden wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamtevorläufig festgenommen Parteien und Organisationen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktivseit: 1990 Jugendorganisation; "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAN) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.500 Brandenburg: EX für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Unsere Zeit" Brandenburger Publikationen: "Roter Brandenburger" _(DKP-B. Brandenburg), "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKP Nederlaustz), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkp.de 120
  • darunter die "RevoIutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML), die "Marxistisch-Lennistische Kommunistische Partei" (MLKP
kleinerer Zellen und die Unterbindung des Hungerstreiks in türkischen Haftanstalten fort. Be 'einer gemeinsamen Großkundgebung türkischer und kurdischer Organisationen am 27. Januar in Köln protestierten rund 16 000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten - Ausland zu enem Drittel Anhänger des "Solldartätskomitee mt den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAR) - gegen die Haflbedingungen von Gesinnungsgenossen in der Türkei und gegen dic militärischen Angriffe auf die PKK in ihren Rückzugsgebieten im Nordirak. Dreizehn linksextremistische türkische und kurdische Gruppierungen, darunter die "RevoIutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), die "Türkische Kommunistische Partei" (TKP/ML), die "Marxistisch-Lennistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die PKK, riefen in emer gemeinsamen, n der zweiten Februarwoche m Internet verbreiteten Erklärung zum Widerstand auf und versicherten, der Kampf gegen Unterdrückung und Isolationsgefängnisse werde fortgesetzt. Auf Grund der innenpolitischen Situation Trans ist auch künftig mit militanten Aktonen iranischer Oppositioneller zu rechnen. Während einer Protestdemonstration in Hamburg am 20 Januar 2001 gegen jüngste Todesurteile der iranischen Justiz attackierten Anhänger der Arbeiterkommunistischen Partei Iran" (AKP-Iran) das iranische Generalkonsulat mit Flaschen und Steinen. Die Fahrzeugkolonne des iranischen Außenminsters Kharrazi, der am 8. . Februar 2001 in Berlin weilte, wurde von Anhängern der "Volksmodjahedin Iran" (MEK) wiederholt mit Farbbeuteln beworfen. Gefährlich für die Innere Scherheit könnten auch n Deutschland lebende Personen aus dem Nahen und Mittleren Osten werden, die dem islamistisch orentierten Netzwerk der "Arabischen Mujahedin" angehören Sie hatten zumeist Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan durchlaufen und dann an Kampfeinsätzen in Afghanistan selbst oder n Tschetschenien. in Bosnien usw. teilgenommen Sie sollen Kontakte zu dem saudischen Multimillionär Usama BIN LADEN n Afghanstan unterhalten, der als mutmaßlicher Drahtzicher der Bombenanschläge gegen die US-amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam im August 1998 gilt. Die Verhaftung von vier Islamisten Ende Dezember 2000 in Frankfurt/Main hat den Befürchtungen über die Vorbereitung weiterer Terroranschläge neue Nahrung gegeben. Bisher haben sich Aktivitäten ausländischer tremisten nur schr langsam auf Brandenburg ausgeweitet. Dieser Prozess wird sich gewiss beschleunigen, da Berlin als Parlamentsund Regerungssitz auch von extremistischen Organisationen zunehmend ins Kalkül gezogen wrd. In 151
  • Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren überwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61