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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

abgegeben und ihn anschließend niedergeschlagen. Der Gebäudekomplex wurde so rechtzeitig geräumt, daß Opfer verhindert werden konnten. In Hannover
einer Autobombe ums Leben; seine Ehefrau und seine vier Kinder wurden zum Teil schwer verletzt. In der Nähe des Tatorts

154 Sicherheitsgefährdende und extremistische lität fort. Sie war in diesem Jahr die gefährlichste Terrororganisation im Bundesgebiet; bei Mordund Bombenanschlägen wurden vier Personen getötet, und es gab zahlreiche Verletzte. Am 19. Juni detonierte im Unteroffizierswohnheim einer britischen Kaserne in Osnabrück ein Sprengsatz. Kurz vor der Explosion hatten die Bombenleger auf einen dort beschäftigten Zivilangestellten einen fehlgegangenen Schuß aus einer Langwaffe abgegeben und ihn anschließend niedergeschlagen. Der Gebäudekomplex wurde so rechtzeitig geräumt, daß Opfer verhindert werden konnten. In Hannover kam am 2. Juli ein britischer Soldat bei der Explosion einer Autobombe ums Leben; seine Ehefrau und seine vier Kinder wurden zum Teil schwer verletzt. In der Nähe des Tatorts fand die Polizei unter dem Pkw eines anderen britischen Armeeangehörigen einen weiteren Sprengsatz. Am 28. August wurde in einer Soldatensiedlung in Hannover-Bothfeld unter dem Pkw eines britischen Soldaten eine Sprengvorrichtung entdeckt. Sie war von den Tätern - ebenso wie bei den Anschlägen zuvor - mittels Haftmagneten am Fahrzeugboden befestigt worden. Zwei britische Soldaten erlitten am 1. September in Münster-Gremmendorf schwere Verletzungen, als PIRA-Terroristen aus einem Pkw heraus das Feuer auf sie eröffneten und Auch deutsche mindestens 25 Schüsse abgaben. Am Abend des 7. September Staatsangehörige fand die deutsche Ehefrau eines britischen Soldaten in Unna-Masund Kleinkind sen bei einem Schußwaffenanschlag den Tod. Die Täter hatten sie unter den Anschlagsopfern angeblich irrtümlich für eine Angehörige der britischen Rheinarmee gehalten. Angehörige eines PIRA-Kommandos gaben am 26. Oktober in Wegberg-Wildenrath mehrere Gewehrschüsse auf den Pkw eines britischen Soldaten ab. Dabei wurden der Soldat und seine

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

MEIER am 20./21. November, bedrohten die Beteiligten einer Kinder-Disco und zerstörten die Einrichtung. Aus einem nach dem Angriff
Sachbeschädigungen begangen. In dem Jugendclub, u.a. ein Treffpunkt militanter Rechtsextremisten, verkehrte neben Skinheads auch die Gruppe Jugendlicher, aus der heraus

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

betreffen, über die das Zeugnis als Geist licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach
einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinder und Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach SSSS

236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | BayVSG bei einer Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass teilen. 7 Ein Bediensteter des Landesamts für Verfas Gespräche geführt werden, die dem Kernbereich sungsschutz mit Befähigung zum Richteramt beauf der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sichtigt den Vollzug der Anordnung und eventuelle und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie Datenübermittlungen. dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungs verbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unver (2) 1 Die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobe züglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. nen Daten sind als solche zu kennzeichnen. 2 Nach einer Übermittlung hat der Empfänger die Kenn (4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des zeichnung aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der An hinzuweisen. 3 Daten aus Maßnahmen nach Art. 6 a ordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt dürfen nur verwendet werden werden. 2 In Wohnungen anderer Personen sind die 1. zur Abwehr und Aufklärung der in Art. 6 a Abs. 2 Maßnahmen zulässig, wenn es nicht Wohnungen genannten Gefahren, von Berufsgeheimnisträgern nach SSSS 53, 53 a StPO 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn die Voraus sind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzuneh setzungen der Strafprozessordnung für die Daten men ist, dass erhebung bei der Erhebung vorgelegen haben und 1. der Adressat sich dort aufhält und bei der Übermittlung noch vorliegen, 2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten 3. zur Abwehr dringender Gefahren für Leib, Leben allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht oder Freiheit von Menschen. möglich oder nicht ausreichend ist. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unver züglich und dann in Abständen von sechs Monaten, 3 Die Erhebung personenbezogener Daten über andere ob die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobenen als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, personenbezogenen Daten allein oder zusammen soweit sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme mit bereits vorliegenden Daten für die Zwecke des nach Abs. 1 ist. Satzes 3 erforderlich sind. 5 Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass Art. 6 b 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vor Verfahrensregelungen für Maßnahmen gelegen haben oder nach Art. 6 a 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geist licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6 a Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psy bedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinder und Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53 a oder dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug StPO verweigert werden könnte, oder kann der Präsident des Landesamts für Verfassungs 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung schutz oder dessen Vertreter die Anordnung treffen; oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich Berufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und kei nachzuholen. 3 In der schriftlichen Anordnung sind nen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 Adressat, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme zu genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, bestimmen und die wesentlichen Gründe zu benen nen. 4 Die Anordnung ist auf längstens einen Monat dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre zu befristen; Verlängerungen um jeweils nicht mehr Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen als einen Monat sind auf Antrag zulässig, soweit die Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person er Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. 5 Lie forderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind gen die Voraussetzungen nicht mehr vor oder ist der nicht betroffen. 6 Über eine Übermittlung von Daten verdeckte Einsatz technischer Mittel nicht mehr aus einer Maßnahme nach Art. 6 a an Stellen außer erforderlich, so ist die Maßnahme ungeachtet des in halb des Verbunds der Verfassungsschutzbehörden der Anordnung genannten Zeitraums unverzüglich entscheidet der Richter. 7 Bei Gefahr im Verzug kann zu beenden. 6 Die Beendigung ist dem Richter mitzu die Entscheidung auch der Präsident des Landes

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Rechtsextremismus Umweltverein "Midgard e. V." mit Sitz in Landshut etabliert. Vorstandsmitglieder wurden durch Verbindungen zur NPD bekannt. Die von "Midgard e. V." herausgegebene Publikation "Umwelt & Aktiv" befasste sich überwiegend mit den Themen "Umwelt-, Tierund Heimatschutz". Auf der Webseite von "Umwelt & Aktiv" erschien am 17. Februar die Mitteilung über die nach 13 Jahren "endgültig [...] letzte Ausgabe" der gedruckten gleichnamigen Publikation. Als Gründe wurden finanzielle Schwierigkeiten beziehungsweise "Repressalien" gegen das Magazin und die Herausgeber angeführt. Die Internetseite sei von der Einstellung der Druckausgabe dagegen nicht betroffen und werde auch in Zukunft Beiträge veröffentlichen. Abonnenten sollten anstelle der gedruckten Ausgabe von "Umwelt & Aktiv" in den nächsten Wochen eine bis dato nicht näher bezeichnete andere Publikation erhalten. Über die Einstellung der Druckausgabe informierte am 24. Februar auch die rechtsextremistische Partei "Der Dritte Weg" auf ihrer Internetseite. Mittlerweile ist auch die Webseite des Magazins nicht mehr erreichbar. "Umwelt & Aktiv" veröffentlichte regelmäßig Beiträge, die typische Elemente rassischer Überhöhung sowie die Diffamierung der bestehenden politischen Ordnung enthielten sowie mitunter deutlich nationalsozialistisch orientiert waren. 8. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären beziehungsweise totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. 178

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Einheit Gottes, der Gerechtigkeit, der Sittsamkeit, der Rechtschaffenheit und des Edelmuts. Falls ihr den Islam ablehnt, dann sollt ihr wenigstens
aufhören. Denn seit Jahrzehnten tötet ihr unsere Frauen und Kinder, plündert unsere Ressourcen und unterstützt die Aggressoren und Unterdrücker unseres

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Hand abhacken, die sich an uns vergreift. Genug mit dem Glaubensabfall, genug mit dem Moralverfall und genug mit der Aggression gegen die Unterdrückten und mit der Ausplünderung ihrer Ressourcen! Genug mit dem Verstecken hinter Parolen der Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte! Wir rufen euch zum Islam auf, der Religion des Glaubens an die Einheit Gottes, der Gerechtigkeit, der Sittsamkeit, der Rechtschaffenheit und des Edelmuts. Falls ihr den Islam ablehnt, dann sollt ihr wenigstens mit eurer Aggression gegen unser Volk aufhören. Denn seit Jahrzehnten tötet ihr unsere Frauen und Kinder, plündert unsere Ressourcen und unterstützt die Aggressoren und Unterdrücker unseres Volkes. [...] Ihr sollt wissen, dass ein Volk, welches den Tod auf dem Weg Gottes dem Leben unter Erniedrigung vorzieht, niemals besiegt wird, so Gott will. [...] Wisst ihr, was Al-Qaida ist? Sie ist die Avantgarde einer islamischen Gemeinschaft, die sich fest vorgenommen hat, euch bis zum letzten Atemzug zu bekämpfen, und welche sich geweigert hat, vor euren Verbrechen und Abscheulichkeiten zu kapitulieren. Seid ihr in der Lage, diese islamische Gemeinschaft zu vernichten? Hierbei ist es uns von Bedeutung, euch darauf hinzuweisen, dass das, was ihr bislang erlebt habt, nur erste Scharmützel und Beginn eines Gefechts waren. Die wahre Schlacht hat jedoch noch nicht begonnen. Bereitet euch also auf Vergeltung für eure Verbrechen vor! [...] Wir rufen sie [die Palästinenser] dazu auf, am Djihad festzuhalten und sich auf die Täuschungsmanöver Amerikas und dessen Handlanger, die den Fahrplan zur Hölle absegnen, nicht hereinzufallen. Palästina wird ohne Djihad nie befreit werden. Hütet euch davor, nochmals und abermals, hütet euch davor, eure Waffen niederzulegen! Ihr sollt den Gläubigen die Treue halten und den Ungläubigen die Feindschaft schwören! Nur so kann die Einigkeit bestehen. Ihr sollt euch ferner davor hüten, euch mit denjenigen zu verbünden, die Israel anerkennen und sich mit Krümel davon zufrieden geben. Wir grüßen unsere kämpferischen Brüder im Irak, drücken ihnen die Daumen und beten zu Gott, auf dass er ihre Aufopferung und ihren Mut beim Kampf gegen die Kreuzzügler segnet und wir sagen ihnen: 'Gott steht euch bei und das gesamte islamische Volk unterstützt euch. Also verlasst euch auf Gott und verschlingt die Amerikaner, wie die Löwen ihre Beute verschlingen und begrabt sie im irakischen Friedhof, denn der Sieg wird nicht mehr lange auf sich warten lassen!' [...] Politische Lösungen nutzen nicht und Demonstrationen besiegen keinen Feind, also hebt eure Waffen und verteidigt euren Glauben und eure Ehre! Die Interessen eurer Feinde sind überall verteilt, also beraubt ihnen die Sicherheit überall, insbesondere auf ihrem ureigenen Boden! [...] Die islamische Gemeinschaft ist dabei, sich mit Gottes Segen, unter dem Banner des Djihad gegen ihre Feinde unter den Kreuzzüglern und Juden zusammenzuschließen. 23

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbun desanwalt (GBA) weiterhin auch gegen Frauen
Förderungshandlung, wie die Wahrnehmung häuslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erfüllt. Potenzielle Rückkehrende in kurdischer Haft
für Gefangene) zuständig. In Fällen des Vorliegens eines straf rechtlichen Anfangsverdachts gemäß SS 129a, b StGB ergibt sich auf Bundesebene

Islamismus Auswertung von potenziellen Rückkehrerinnen und Rückkehrern Die in die Jihadgebiete ausgereisten und somit potenziellen Rück kehrerinnen und Rückkehrer rücken zunehmend in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Personen eine militärische Ausbildung erhalten haben, hochgradig radikali siert wurden oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben und daher mit einem konkreten Ziel nach Deutschland zurück entsandt wurden. Auch wenn die "Rückkehrerwelle" bislang ausgeblieben ist, stellt jeder einzelne Rückkehrende ein Sicherheitsrisiko dar. Grund sätzlich ist bei jeder Person von einem erhöhten Gefahrenpotenzial auszugehen. Da eine flächendeckende Überwachung nicht möglich ist, wird anhand einer Einzelfallprüfung ein individuelles Maßnah menkonzept in Zusammenarbeit mit allen handelnden Akteuren im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbun desanwalt (GBA) weiterhin auch gegen Frauen, die sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben, vor. Der Straftatbestand der Mit gliedschaft in einer terroristischen Organisation gilt durch eine akti ve Förderungshandlung, wie die Wahrnehmung häuslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erfüllt. Potenzielle Rückkehrende in kurdischer Haft Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS befindet sich der überwiegende Teil der potenziellen Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach wie vor in kurdischer Haft oder in "offenen Lagern". Es gibt immer wieder Meldungen über Aufstände in kurdischen Gefängnis sen, die durch die ISGefangenen zur Flucht genutzt werden sollen. Für in Syrien oder dem Irak festgenommene und dort in Haft sitzen de Islamistinnen und Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich das Auswärtige Amt gemäß SS 7 Konsulargesetz (Hilfe für Gefangene) zuständig. In Fällen des Vorliegens eines straf rechtlichen Anfangsverdachts gemäß SS 129a, b StGB ergibt sich auf Bundesebene eine Zuständigkeit des GBA. Aufgrund der Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern werden gegen Rückkehrende sofort ent sprechende Strafverfahren eingeleitet und diese - sofern rechtlich möglich - inhaftiert. Darüber hinaus leiten die Sicherheitsbehörden alle weiteren erforderlichen gefahrenabwehrenden und strafverfol 243

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS nicht vereinbar ist. Wenn der ehemalige Vorsitzende der JA Hessen vom "langsame[n] Austausch der Deutschen durch muslimische Einwanderer
Eroberer-Mentalität" und lastet ihnen eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge
rassistisches Weltbild, sie verbindet dieses zugleich mit verschwörungstheoretischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein "Bevölkerungsaustausch

RECHTSEXTREMISMUS nicht vereinbar ist. Wenn der ehemalige Vorsitzende der JA Hessen vom "langsame[n] Austausch der Deutschen durch muslimische Einwanderer" spricht und die Aussage tätigt, dass Politiker, die das "Volk, das sie finanziert, mit seinem Blut für ein wahnsinniges Bevölkerungsexperiment bezahlen lassen", eine Schande seien, handelt es sich hierbei um eine diffamierende und herabwürdigende Aussage gegenüber dem vermeintlichen Kollektiv der "muslimische[n] Einwanderer". Ebenso bemüht die JA Hessen das Narrativ eines ethnisch homogen deutschen Volks im Kontrast zu vermeintlich minderwertigen anderen Menschengruppen, wenn sie in ihrer Kommentierung des Statistischen Jahrbuchs Frankfurt am Main 2017 zwischen "Deutschen", "Passdeutschen" und Migranten differenziert. Durch die Unterscheidung zwischen "Deutschen" und "Passdeutschen" wird ein biologistisches auf rassistischem Grundgedanken fußendes Weltbild ersichtlich. "Herangezüchtete neue Mehrheitsbevölkerung" | Einher mit der Verwendung eines ethnisch homogenen Volksbegriffs geht bei der JA Hessen eine Herabwürdigung derjenigen Menschen, die ihrer Vorstellung nach nicht zu der Gruppe der "autochthonen Deutschen" gehören. Es wird diesen Teilen der Gesellschaft - im Sprachgebrauch der JA Hessen der "herangezüchteten neuen Mehrheitsbevölkerung" - die Fähigkeit oder der Wille zur Aufrechterhaltung und Einhaltung westlicher Grundwerte (wie dem Minderheitenschutz, der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit) abgesprochen. Stattdessen attestiert die JA Hessen diesen Bevölkerungsgruppen generell eine "um sich greifende Eroberer-Mentalität" und lastet ihnen eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge vor einem "wirtschaftlichen Niedergang". Verschwörungstheoretische argumentationsmuster | Die JA Hessen vertritt nicht nur ein rassistisches Weltbild, sie verbindet dieses zugleich mit verschwörungstheoretischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein "Bevölkerungsaustausch" vorgenommen und es wird eine "neue herangezüchtete Mehrheitsbevölkerung" in Deutschland geben. Auf diese Weise versucht die JA Hessen eine Emotionalisierung des politischen Diskurses zu erreichen, in dem nicht länger das sachliche Argument zählt. Die Verschwörungstheorie des "Bevölkerungsaustauschs" oder des "Großen Austauschs" stellt ein zentrales Narrativ innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten dar. Die Vermischung der vermeintlichen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 95

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Errichtung von Asylbewerberunterkünften. Sobald entsprechende Pläne bekannt wurden, organisierten rechtsextremistische Akteure umgehend entsprechende Proteste vor Ort. Damit stellten sie sich
Unverfänglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere Städte, Tiersowie Klimaschutz. Die JN setzten ihre Aktionen, Schulungen
Freikorps, Bauernund Befreiungskriege". Außerdem führten sie im Januar eine Rechtsschulung im DEUTSCHE STIMME-Verlag zum Thema "Umgang mit der Polizei

Protestveranstaltungen zum Themenfeld "Anti-Asyl" Funktionäre der HEIMAT griffen das Thema "Anti-Asyl" im Berichtsjahr mehrfach auf. So nahmen sie nicht nur an Protestveranstaltungen nicht extremistischer Bündnisse teil, sondern beteiligten sich auch an den Veranstaltungen der Partei FREIE SACHSEN. Anlässe für die Proteste waren meist die Ankündigungen von Kommunen bezüglich der Errichtung von Asylbewerberunterkünften. Sobald entsprechende Pläne bekannt wurden, organisierten rechtsextremistische Akteure umgehend entsprechende Proteste vor Ort. Damit stellten sie sich als "Kümmerer" dar, schürten Ängste und Wut in der Bevölkerung und nutzten diese Emotionen für die Verbreitung ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Agenda. Jugendorganisation der Partei DIE HEIMAT: JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation von DIE HEIMAT gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern überdies in regional und lokal agierende sogenannte Stützpunkte. Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Landkreis Meißen)13. Im Freistaat Sachsen werden den JN ca. 40 Personen zugerechnet (2022: ca. 40). Seit August 2021 existiert mit dem GEBIETSVERBAND MITTE eine zusätzliche länderübergreifende JN-Struktur. Diese umfasst die Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Beim Landeskongress dieses Verbandes am 30. September in Riesa wurden die sächsischen JN-Funktionäre wieder in den Vorstand gewählt. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen für die Zielgruppe der Jugendlichen und Erstwähler zu initiieren. Darüber hinaus soll der "Nachwuchs" durch ideologisch geprägte Schulungen gefestigt werden. Die JN sehen sich gemäß ihres Selbstverständnisses eher im "vorpolitischen Raum". Neue Mitglieder rekrutieren die JN insbesondere durch vordergründig unpolitische Aktivitäten (z. B. Sportfeste, Fußballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. "Leistungsmärsche"). Mit der Kampagne "Jugend packt an" führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie sich unter dem Motto "Wir helfen, wo der Staat versagt" als "Kümmerer" vor Ort darstellen wollen. Mit ihrem sozialen Engagement wollen sie nicht extremistische Personenkreise erreichen. Auffällig ist auch hier die Unverfänglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere Städte, Tiersowie Klimaschutz. Die JN setzten ihre Aktionen, Schulungen und Veranstaltungen im Berichtsjahr unter das Leitthema "Freiheitskämpfer damals wie heute - Freikorps, Bauernund Befreiungskriege". Außerdem führten sie im Januar eine Rechtsschulung im DEUTSCHE STIMME-Verlag zum Thema "Umgang mit der Polizei und Justiz" durch. Als Referent trat Michael BRÜCK von der Partei FREIE SACHSEN auf. Damit weisen die Gruppierungen nicht mehr nur personelle Überschneidungen auf, sondern gehen inzwischen auch verstärkt inhaltliche Kooperationen ein. Über den eigenen Onlineversand können Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Broschüren und Plakate, bezogen werden. 13 Die Bundesgeschäftsstelle der JN war im Jahr 2014 zeitweise nach Lübtheen (MecklenburgVorpommern) verlegt worden. Seite 33 von 242

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

Auseinandersetzung zwischen ca. 15 Skinheads und ca. 40 linksorientierten Jugendlichen in Saalfeld. - 15. 11. 1992 Skins schlagen vor einer Disco
rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können, darf bezweifelt werden. Aus Sicht des ThLfV ist dazu folgendes festzustellen: Die Zuordnung zum Rechtsextremismus
Skins handelt es sich zu 7 0 % um Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, ihre soziale Herkunft ist eine häufig nicht intakte
Mitgliedern die größte politische Anziehungskraft im "rechtsradikalen Lager" der Bundesrepublik Deutschland. In Thüringen beläuft sich ihre Mitgliederzahl

- 23.05. 1992 Schlägerei in einer Gaststätte in Pölzig/Lkr. Gera. Ca. 30-35 Skins versuchen, den Abtransport eines festgenommenen Täters zu verhindern. Es kommt zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei mehrere Personen auf beiden Seiten verletzt werden. - 07. 06. 1992 Auseinandersetzung zwischen ca. 15 Skinheads und ca. 40 linksorientierten Jugendlichen in Saalfeld. - 15. 11. 1992 Skins schlagen vor einer Disco in Berlstedt/Lkr. Weimar mehrere Personen nieder, von denen zwei schwer, drei weitere leicht verletzt werden. Die von den Gruppierungen der Skinheads ausgehenden Gewalttätigkeiten sind spontan und kaum vorhersehbar. Ein gewisser Teil der Skinheads ist entweder selbst Mitglied, oder gehört dem Sympathisantenkreis neonationalsozialistischer Gruppierungen an. Ob die Skins insgesamt der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können, darf bezweifelt werden. Aus Sicht des ThLfV ist dazu folgendes festzustellen: Die Zuordnung zum Rechtsextremismus setzt voraus, daß eine Geisteshaltung festgestellt werden kann, die politisch zielund zweckgerichtet die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abschaffen will. Eine solche politische Zielsetzung als Trendmotivation ihres Handelns kann bei der Masse der Skinheads nicht festgestellt werden. Dagegen spricht vor allem: Bei den Skins handelt es sich zu 7 0 % um Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, ihre soziale Herkunft ist eine häufig nicht intakte Familie aus einfachen Verhältnissen, sie haben ferner Mißerfolge in der Schule/Ausbildung. Die Bereitschaft zur Gewalttätigkeit und Lust am Randalieren dürfte weniger auf politisch-ideologische Zielsetzungen als vielmehr auf individualund sozialpsychologische Auslösungsfaktoren zurückzuführen sein. 3.7. Die Republikaner (REP) Die Partei besitzt zur Zeit mit ca. 23000 Mitgliedern die größte politische Anziehungskraft im "rechtsradikalen Lager" der Bundesrepublik Deutschland. In Thüringen beläuft sich ihre Mitgliederzahl auf ca. 450 bis 500. Die bisher als rechtsradikal eingestufte Partei wird seit dem 15. Dezember 1992 von den meisten Verfassungsschutzbehörden mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. 46

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick
Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 29 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 31 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen
Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 40 3. Neue Linke

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation 19 2.2.3 Aktivitäten 22 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 24 2.3.1 Ideologie und Organisation 24 2.3.2 Aktivitäten 28 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 29 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 31 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 32 2.6.1 Allgemeines 32 2.6.2 Deutsche Friedens-Union (DFL!) 33 2.6.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) * 34 2.6.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 36 2.6.5 Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK) 37 2.6.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 39 2.6.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 40 3. Neue Linke 41

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

Umma", sondern "der Menschheit zu ihrer Identifikationsund Leitfigur. Rechtliche oder geinsgesamt". Frauen sind mit eigenen Strukturen in die SPsellschaftspolitische Hürden
Görüs" geprägte Sichtweise auf das weltpolitische Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen die eigene Islaminterletztlich eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat
daraus abgeleiteten gesellschafts"die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") anstrebt, in der die durch Festigung der Ideologie kommt zudem der Tageszeitung

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Positionen decken, häufig mit dem Vorwurf von Diskriminierung und antimuslimischem Rassismus verknüpft werden. 11 Ausblick 5 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") In Deutschland und Europa ist die "Milli Görüs"-Bewegung in ihrer gesamten institutionellen Bandbreite vertreten. Ihre "Saadet Partisi" (SP) Aufsplitterung zeigt zum einen feine OrientierungsunterHizb Allah "Partei Gottes" schiede an der ursprünglichen Zielvorstellung. Zum anderen GRÜNDUNG 1982 im Libanon verdeutlicht sie die Konkurrenzverhältnisse zwischen Fraktionen und Personen. Die IGMG vertritt eine auf SITZ Libanon, weltweite Verbreitung "Hizb Allah"-naher "Gemeinden" religiösen Normen begründete Lebensund GesellschaftsGENERALSEKRETÄR Hassan NASRALLAH ordnung, deren Verwirklichung nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 70 (2020: ca. 75) Ihr Vorhaben, in Deutschland den Status einer Religions(Deutschland 2020: ca. 1250) gemeinschaft zu erlangen, um den politischen Diskurs über FERNSEHSENDER "al-Manar" ("Der Leuchtturm") Die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) als Fragen des Islams mit ihren Positionen maßgeblich mitzuderzeitige Vertreterin der "Milli Görüs" in der Türkei hat von bestimmen, treibt sie stetig weiter voran. In der AußenINTERNETPORTAL "al-Ahed" ("Das Versprechen") 2013 an eigene Regionalverbandsstrukturen in Deutschland kommunikation vermeidet sie jegliche Bezugnahme auf die aufgebaut. Der Programmatik Erbakans entsprechend verPerson Erbakans und dessen gesellschaftspolitische IdeoRADIOSENDER "al-Manar" ("Der Leuchtturm") tritt sie "Milli Görüs" als Rezept zur "Befreiung" nicht nur logie und zeigt sich dialogorientiert. Intern steht sie jedoch der Türkei und der "Umma", sondern "der Menschheit zu ihrer Identifikationsund Leitfigur. Rechtliche oder geinsgesamt". Frauen sind mit eigenen Strukturen in die SPsellschaftspolitische Hürden, die die Gemeinschaft beDie "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Aktivitäten eingebunden. treffen, werden häufig "islamfeindlichen" Einstellungen der Auch in Baden-Württemberg betreibt die SP eine Umgebungsgesellschaft zugeschrieben. Der Rückzug in die Libanon, die sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen intensive Bildungsund Jugendarbeit, die von der zentralen Opferrolle vergrößert die Distanz zum nichtmuslimischen des Irans unterhält. Seit ihrer Gründung 1982 war der militante Kampf gegen Bildungskommission der SP Europa koordiniert wird. Zu Umfeld und befördert Segregationstendenzen. Bei der Vortragsveranstaltungen werden häufig hochrangige SP"Saadet Partisi" treten die antiwestliche Grundhaltung und den Staat Israel ihr zentrales Handlungsfeld. 2013 hat die Europäische Union den Politiker aus der Türkei und Vertreter der SP Europa als das Eintreten für die von Erbakan propagierte "Gerechte militärischen "Hizb Allah"-Flügel in ihre Liste terroristischer Organisationen Gastreferenten geladen. Dies war auch 2021 bei GedenkOrdnung" offen zutage. veranstaltungen für Erbakan der Fall, die aufgrund der Weitgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung aufgenommen. Pandemie virtuell durchgeführt wurden. Diese und ähnliche treibt die IGMG den stetigen Ausbau ihrer Infrastruktur und Die "Hizb Allah" befindet sich im Blick des Verfassungsschutzes, weil sie Formate bieten der SP die Plattform, ihre spezifische, durch entsprechender Lehrund Bildungsangebote weiter voran. "Milli Görüs" geprägte Sichtweise auf das weltpolitische Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen die eigene Islaminterletztlich eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", das heißt Geschehen darzulegen. Im Hinblick auf die Verbreitung und pretation und die daraus abgeleiteten gesellschafts"die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") anstrebt, in der die durch Festigung der Ideologie kommt zudem der Tageszeitung politischen Ziele nahezubringen. Dieses Anliegen wird von "Milli Gazete" eine bedeutende Rolle zu. "Ich drücke es den Akteuren durchaus als Mehrgenerationenprojekt verIslamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist mit einer Aussage unseres Hodschas aus: 'In das Haus, in standen. dabei nicht vorgesehen. Ferner richtet sie sich mit ihrer antiisraelischen Haltung das 'Milli Gazete' nicht eintritt, treten dafür geistige Viren Als Fazit ist festzuhalten, dass sämtliche "Milli ein'", formulierte der Parteivorsitzende laut Bericht der Görüs"-Organisationen weiterhin gemeinsam an der Vergegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Betätigung der "Hizb Allah" Zeitung vom 1. November 2021 den Absolutheitsanspruch wirklichung ihres Fernziels arbeiten: die Überwindung aller ist in Deutschland seit 2020 verboten. der eigenen Sichtweise. "nichtigen" Ordnungen durch die "gerechte" islamische Ordnung. "Hizb Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Baden-Württemberg hat die Organisation derzeit etwa 70 Anhänger. "Ismail Aga Cemaati" (IAC) Als ein Zweig der mystischen Bruderschaft des Naksibendiye-Ordens zählt auch die "Ismail Aga Cemaati" zur "Milli Der "al-Quds-Tag" 2021 wurde aufgrund der Corona-Pandemie Görüs"-Bewegung. Diese Gemeinschaft folgt einer äußerst konservativen Islamauslegung und propagiert die umfassende Gültigkeit der Scharia. Die Aktivitäten ihrer An2021 weitgehend in den digitalen Raum verlegt. Es gab einen Livestream, der Aktionen in verschiedenen deutschen Städten hänger in Baden-Württemberg finden weitgehend innerhalb Ereignisse und moderiert zusammengetragen hat. geschlossener Zirkel statt. Entwicklungen 11 Facebook-Posting vom 7. Mai 2021 133 134

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

August 2006 todlch verungluckte, gute Kontakte zu der verbotenen rechtsextremistischen Organsaton 'Skinheads Sachsische Schweiz" hatte, storte die NPD nicht
Parte zunachstn orlchen Burgennitiativen. aber auch bewusst n Kindergarten, Elternraten und Vereinen organisiert, um eine burgerliche Fassade aufzubauen Am bekanntesten
Demonstration m brandenburgischen Lubben an Es beteiligten sich 160 Rechtsextremisten, hauptsachlich aus der Neonaziszene Nordsachsens und Sudbrandenburgs

Verfassungsschutzbencht Land Brandenburg 2006 Bundesweit verfolgt die NPD das Ziel, sich n den Kommunen zu verankern Se strebt danach, eine solide Bass n der Bevolkerung zu erlangen, de Wahlerfolge ermoglichen sall - mie Wahlerfolge umgekehrt de Verankerung der Partei n den Kommunenfordern sollen In Sachsen zeigt diese "Verburgerlichungsstrategie" der NPD Ergebnisse In der Sachsschen Schweiz gelang es der Partei, angesehene Burger, z B Uwe Leichsenring, einen Fahrlehrer sowie einen Arzt als Multiplikatoren hrer Weltanschauung zu gewinnen Dass Leichsennng, der m August 2006 todlch verungluckte, gute Kontakte zu der verbotenen rechtsextremistischen Organsaton 'Skinheads Sachsische Schweiz" hatte, storte die NPD nicht In Mecklenburg war es en Juwelier, der Spitzenkandidat der NPD wurde Hier hatte sch die Parte zunachstn orlchen Burgennitiativen. aber auch bewusst n Kindergarten, Elternraten und Vereinen organisiert, um eine burgerliche Fassade aufzubauen Am bekanntesten wurde die Akton "Schoner undscherer wohnen in *, deren Grundung die NPD n Ueckermundeforderte Ihr Ziel war es, Stimmung gegen ein Asylbewerberheim m Stadtzentrum zu machen Dementsprechend versuchte die NPD n Berln, sch an die Spitze von Burgerprotesten gegen den Bau einer Moschee n Pankow zu setzen, um diese Burgerbewegung fur hre fremdenfeindliche Propaganda zu instrumentalisieren Diese Strategie der NPD war teilweise erfolgreich und führte zu einem Anstieg der Mitgliederzahlen Hatte die NPD m Jahr 2005 noch etwa 6.000 Mitglieder, so waren es en Jahr spater 1000 Mitglieder mehr In Brandenburg konnte die Partei die Zahl hrer Mitglieder von 190 auf 230 steigern Damt einher geht ein offensiv zur Schau gestelltes Selbstbewusstsein Am 11 und 12 November 2006 hielt die NPD hren Bundesparteitag erstmals n der "Reichshauptstadt" Berlin ab, nachdem das Oberverwaltungsgencht Berlin-Brandenburg entschieden hatte, das Bezrksamt Reinickendorf musse der NPD einen Saal zur Verfugung stellen Daruber hinaus kooperiert die Partei nzwischen offen mit Neonazs und ihren Kameradschaften, NPD-Mitgliedertreten vermehrt als Anmelder von Demonstrationen und Veranstaltungen auf, die sich sowohl an Anhanger der NPD wie auch an Neonazs richten So meldete en sachsscher NPDLandtagsabgeordheter fur den 9 Dezember 2006 unter dem Motto 'Menschenrecht bricht Staatsrecht - staatliche Repression offentich machen!" eine Demonstration m brandenburgischen Lubben an Es beteiligten sich 160 Rechtsextremisten, hauptsachlich aus der Neonaziszene Nordsachsens und Sudbrandenburgs

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus werden Publikationen zu heidnischem und religiösem Brauchtum verbreitet. Die Schriftenreihen "Leben im Artglauben" oder "Die Bedeutung der Sippe" werden
Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Rahmen, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine

RechtsextRemismus werden Publikationen zu heidnischem und religiösem Brauchtum verbreitet. Die Schriftenreihen "Leben im Artglauben" oder "Die Bedeutung der Sippe" werden zum Kauf angeboten, darunter ein Buch von Jens BAUER mit dem Titel "Unsere jüngsten Gefährten" (November 2016). Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Rahmen, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. So nimmt seit Jahren ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine rassistisch geprägte Ideologie. Die Mitglieder leben strikt nach dem "Sittengesetz ihrer Ahnen". Darin heißt es: "Das Sittengesetz in uns gebietet Tapferkeit und Mut in jeder Lage, Kühnheit und Wehrhaftigkeit bis zur Todesverachtung gegen jeden Feind von Familie, Sippe, Land, Volk, germanischer Art und germanischen Glaubens.... Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz für Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art... Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen." Die Organisation orientiert sich am Nationalsozialismus und versucht, "völkische Strukturen" aufzubauen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 87

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Rechtsextremismus ignoriert / In der Öffentlichkeit verschwiegen / Von der Politik toleriert" Ähnlich wird im Titel 17 "Welt ihres Gleichen" der Interpreten
ihre Messer / Und die Ohnmacht schaut zu / Bedrohen unsere Kinder in den Schulen" Besonders drastische, antisemitische Aussagen finden sich
Occupied Government" (zionistisch besetzte Regierung) und ist ein in rechtsextremistischen Kreisen verwendetes politisches Schlagwort, das eine angeblich jüdisch beherrschte Regierung

Rechtsextremismus ignoriert / In der Öffentlichkeit verschwiegen / Von der Politik toleriert" Ähnlich wird im Titel 17 "Welt ihres Gleichen" der Interpreten "Stimme der Vergeltung" argumentiert. Es wird eine irrationale Angst vor einer Überfremdung geschürt und propagiert, die Straßen seien "schon längst in ihrer Hand". In dem Lied wird eine aggressive Grundstimmung erzeugt, indem Migranten als "Untergang" der deutschen Gesellschaft beschrieben werden. Zudem wird erneut eine besondere Gewalttätigkeit und Feindseligkeit der in Deutschland lebenden Migranten behauptet. So heißt es auszugsweise: "Wer hat uns gefragt / Wer hat uns gewarnt / Wer hat es erlaubt / Wir schreien raus / Die Straßen in deiner Stadt / Sind schon längst in ihrer Hand [...] Jetzt sollen wir dem Untergang weichen / Sollen uns integrieren in einer Welt ihres Gleichen [...] Die Lebensart verrückt / Unser Lebensraum eingeengt / Wohin man geht / Man kann sich nicht frei entfalten [...] Sie wetzen ihre Messer / Und die Ohnmacht schaut zu / Bedrohen unsere Kinder in den Schulen" Besonders drastische, antisemitische Aussagen finden sich im Titel 9 "Fight against ZOG" der Gruppe "Wolfsfront" wieder. Die Abkürzung "ZOG" steht hierbei für "Zionist Occupied Government" (zionistisch besetzte Regierung) und ist ein in rechtsextremistischen Kreisen verwendetes politisches Schlagwort, das eine angeblich jüdisch beherrschte Regierung bezeichnet. Der Begriff greift die alte Verschwörungstheorie nach einer jüdischen Weltverschwörung auf. Dadurch trägt der Text dieses Liedes dazu bei, rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut zu verbreiten sowie Hass gegenüber Personen jüdischen Glaubens zu schüren. Überdies wird zum Kampf gegen die vermeintliche Kontrolle aufgerufen. Derartige Formulierungen sind geeignet, eine über bloße Abneigung hinausgehende feindselige Handlung gegen Juden zu erzeugen und den geistigen Nährboden für - auch gewaltsame - Exzesse gegen diese zu bereiten. So heißt es: "Seit langer Zeit kontrolliert uns eine Weltmacht / Die für Geld und Kapital alles macht / Schürt Elend und Krieg in der ganzen Welt / Dem Kapitalismus geht es nicht um dich sondern ums Geld / Zerschlagt die Ketten, dann ist's geschafft / Entmachtet endlich die Weltmacht 107

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

Linksextremismus Wie schon bei den Protesten gegen die Räumung von Bauwagenplätzen gelang es der autonomen Szene bisher kaum, die Wasserturmkampagne
bürgerlichen Lager verwurzelten Widerstände u.a. gegen Gebühren für Kindertagesstätten, Aufhebung der Lernmittelfreiheit, Studiengebühren, "Hartz IV" und Lohndumping konnten nicht
selten so eindeutig zu beobachtende Nähe des Bauwagenspektrums zur linksextremistischen Szene. 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die Antiglobalisierungsbewegung Vorbehalte und Ängste

Linksextremismus Wie schon bei den Protesten gegen die Räumung von Bauwagenplätzen gelang es der autonomen Szene bisher kaum, die Wasserturmkampagne auf andere soziale Protestbewegungen auszuweiten. Insbesondere die im bürgerlichen Lager verwurzelten Widerstände u.a. gegen Gebühren für Kindertagesstätten, Aufhebung der Lernmittelfreiheit, Studiengebühren, "Hartz IV" und Lohndumping konnten nicht wie gewünscht integriert werden. Das Ziel einer vom "Bündnis gegen Umstrukturierung" geforderten "außerparlamentarischen Bewegung" scheint somit in weiter Ferne. Nur in Einzelfällen diente die Kampagne gegen das Hotelprojekt aktionsorientierten Jugendlichen, die vornehmlich wegen des erlebnisartigen Charakters an Szene-Demonstrationen teilnehmen, als Sprungbrett in die autonome Szene. Das Thema Bauwagenplätze fand 2005 nur noch wegen einer nachträglichen juristischen Aufarbeitung von Bauwagen-Aktionen aus den Vorjahren Beachtung. Zu Prozessterminen sammelten sich vor dem Strafjustizgebäude bis zu 100 Personen, um Solidarität mit den Angeklagten zu bekunden. An einer Demonstration am 09.05.05 aus gleichem Anlass beteiligten sich knapp 400 Personen, darunter überwiegend Unterstützer aus der Bauwagenszene. Ein diesbezüglicher Aufruf, u.a. abgedruckt in der Berliner Autonomenpostille "Interim", enthielt die Parole "communism we deliver" und dokumentierte die sonst nur selten so eindeutig zu beobachtende Nähe des Bauwagenspektrums zur linksextremistischen Szene. 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die Antiglobalisierungsbewegung Vorbehalte und Ängste im Zusammenhang mit politischen und ökonomischen Entwicklungen, die mit den Schlagworten "Globalisierung" und "Neoliberalismus" umrissen werden, gehen quer durch die Gesellschaft. Linksextremisten versuchen, eigene Inhalte und Zielvorstellungen in die lagerübergreifende politische Diskussion und in entsprechende Aktivitäten einzubringen, um so andere globalisierungsoder 135

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Abbrennen des Sonnenwendfeuers beteiligten sich noch einmal ca. 160 Rechtsextremisten. "völkisch-nationaÄhnliche Veranstaltungen fanden auf dem Gehöft des listische
völkisches Erntefest", an dem sich neBrauchtumsveranben 80 Erwachsenen auch Kinder beteiligten, und eine Winstaltungen tersonnenwendfeier mit mehr als 170 Teilnehmern
Jahr 2007 nahmen in 2008 mehr als 400 Rechtsextremisten am Trauermarsch in Bad Nenndorf teil. Darunter waren ca. 100 Personen

108 Rechtsextremismus Rechtsextremisten findenden Sommersonnenwendfeier ein Solidaritätskonzert sammeln für den Erzugunsten der geschädigten Rechtsextremisten durchzufühsatz zerstörter Fahrren. Den Live-Auftritten der rechtsextremistischen Bands Das zeuge von Rechtsexletzte Aufgebot, Terroritorium, Cherusker und Unfinished tremisten Business (Nordrhein-Westfalen) am 20. Juni wohnten ca. 260 Rechtsextremisten bei. Der mit dem Konzert und einer Tombola erzielte Erlös von 2.200 Euro wurde den Veranstaltern zufolge über das Aktionsbüro Norddeutschland an die Betroffenen weitergeleitet. An der am darauf folgenden Tag durchgeführten eigentlichen Sommersonnenwendfeier mit Familienprogramm, Fackelmarsch und Abbrennen des Sonnenwendfeuers beteiligten sich noch einmal ca. 160 Rechtsextremisten. "völkisch-nationaÄhnliche Veranstaltungen fanden auf dem Gehöft des listische" und "heidNAHTZ am 27. September und am 20. Dezember statt. Es nisch-germanische" handelte sich um ein "völkisches Erntefest", an dem sich neBrauchtumsveranben 80 Erwachsenen auch Kinder beteiligten, und eine Winstaltungen tersonnenwendfeier mit mehr als 170 Teilnehmern. An der Organisation waren wiederum die Kameradschaft 73 Celle, die Snevern Jungs und die Nationalen Sozialisten SHG/OWL sowie die Frauengruppe Düütsche Deerns61 beteiligt. Die identitätsstiftenden und der Förderung des szeneinternen Zusammenhalts dienenden Brauchtumsveranstaltungen in Eschede haben ihren festen Platz im Jahresterminkalender der norddeutschen Neonaziszene gefunden. Das gilt auch für den seit 2006 jährlich Ende Juli/ Anfang August durchgeführten Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer eines britischen InternieBanner der "Düütsche Deerns" rungslagers in Bad Nenndorf. Als Demonstrationstermin hat diese Veranstaltung mittlerweile bundesweite Bedeutung erlangt. Trauermarsch in Bad Nenndorf und Heß-Todestag Nach ca. 110 Personen im Jahr 2006 und ca. 170 im Jahr 2007 nahmen in 2008 mehr als 400 Rechtsextremisten am Trauermarsch in Bad Nenndorf teil. Darunter waren ca. 100 Personen, die einen "Schwarzen Block" bildeten. Als Veranstalter trat ein "Ehrenkomitee 8. Mai" auf. Der Trauermarsch hatte das Motto "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute: Besatzer raus!" 61 Bei den Düütsche Deerns handelt es sich um einen Zusammenschluss von Frauen innerhalb der unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten Niedersachsen agierenden niedersächsischen Kameradschaftsszene. Die Gruppierung trat erstmals durch ein beim Trauermarsch am 29. März in Lübeck mitgeführtes Transparent öffentlich in Erscheinung. Bei Brauchtumsveranstaltungen wie Sonnenwendfeiern oder Erntedankfest übernehmen die Düütschen Deerns Aufgaben wie Organisation, Dekoration und Bewirtung, getreu ihrem Motto "Deutsche Frauen, deutsche Sitte - walten stets in dieser Mitte".

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

abgesprochen, einen über das muslimische Opferfest, bei dem der rechtmäßigen Platz in Deutschland einnehmen "Geruch des frischen Blutes" oder "panisch
einzig zur Durchsetzung eigener in Ekstase [...] versetzen". Damit würde "Kindern Ansprüche. "Wenn es Macron, wenn es die [...] bei diesem Ritual
gegen den Kerngehalt propagiert man eine ausschließlich am konsdes Rechts auf freie Religionsausübung. Darütruierten einheitlichen Volkswillen orientierte ber hinaus manifestiert

offenbart eine die Menschenwürde und die gestrebt. Deren Unterbleiben wird als Symptom grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit defizitärer rechtsstaatlicher Institutionen dargeverletzende Position: Dem Islam und den stellt. So äußerte sich ein Funktionär verächtlich Muslimen wird insgesamt abgesprochen, einen über das muslimische Opferfest, bei dem der rechtmäßigen Platz in Deutschland einnehmen "Geruch des frischen Blutes" oder "panisch[e] zu können. Vielmehr diene die ReligionsfreiSchmerzensschreie" die "Schlächter geradezu heit Muslimen einzig zur Durchsetzung eigener in Ekstase [...] versetzen". Damit würde "Kindern Ansprüche. "Wenn es Macron, wenn es die [...] bei diesem Ritual des QUÄLEN und Töten von Vertreter des Establishments in Frankreich und Tieren beigebracht." Das muslimische Opferfest auch in Deutschland wirklich ernst meinten und müsse daher verboten werden. jetzt wirklich glauben, erkannt zu haben, dass eine Veränderung notwendig wäre, dann müsste Am 18. Januar teilte und kommentierte Stefan jetzt ein Dreistufenprogramm ablaufen. Die Möller einen Pressebericht der Thüringer Allerste Stufe wäre das ernsthafte Eingeständnis gemeine "Neue Details zur Vergewaltigung in von Macron und den anderen Globalisten, das Silvesternacht am Roten Berg in Erfurt" vom besagt, dass die jahrzehntelange Einwanderung Vortag: "Wegen vier weiterer Sexualstraftaten islamischer Bevölkerungsgruppen nach Europa wird gegen den eritreischen Tatverdächtigen ein schwerer, schwerer Fehler war und die Art, bereits ermittelt. Und trotzdem wurde er weder wie wir leben, gefährdet, liebe Freunde. [...] abgeschoben, noch inhaftiert." Möller greift die Der zweite Schritt wäre, dass die islamische "derzeitigen Eliten" dafür an, dass sie unter beZuwanderung sofort, sofort gestoppt wird. Und wusster "Gefährdung der Bürger" und "vorsätzder dritte und letzte Schritt wäre, liebe Freunde, lich Schwerstkriminelle" ins Land ließen. langfristig ein Programm aufzustellen, auch mit finanziellen Anreizen, mit denen die Anzahl der Ablehnung des Demokratieprinzips Muslime in Europa friedlich verringert werden kann. [...] Wir sagen Ja zur friedlichen De-IslamiDer AfD Landesverband Thüringen zeichnet sich sierung in Europa. [...] Der Islam hat eine Heimat durch eine offensiv zum Ausdruck gebrachte und diese Heimat heiß nicht Frankreich, die Gleichsetzung von Vertretern des Staates bzw. heißt nicht Deutschland. Der Islam und Europa dessen Institutionen mit autoritären Regimen passen nicht zusammen. Sie müssen und sie aus. Ein alternatives Konzept, das die Elemente werden getrennte Wege gehen." der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gewährleistet, wird nicht vermittelt. Durch Die Forderung nach einer "De-Islamisierung" Verächtlichmachung des Parlamentarismus Deutschlands verstößt gegen den Kerngehalt propagiert man eine ausschließlich am konsdes Rechts auf freie Religionsausübung. Darütruierten einheitlichen Volkswillen orientierte ber hinaus manifestiert sich in dieser fundapolitische Ordnung. So formulierte Höcke in mentalen Ablehnung des Islam eine pauschaseinem Buch mit dem Titel "Nie zweimal in lisierte Herabwürdigung von Muslimen. Dies denselben Fluss" den Wunsch nach einer grundsteht dem allgemeinen Gleichbehandlungslegenden politischen Wende, die eine Abkehr grundsatz nach Art. 3 GG und der Menschenwürvon elementaren Prinzipien des demokratischen degarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG entgegen. Rechtsstaates, wie Gewaltenteilung, Recht auf die Ausübung einer parlamentarischen OpposiAusgehend von der negativen Darstellung des tion sowie Schutz von Minderheiten, umfasst. Islam werden auch durch andere Vertreter der AfD Thüringen zum Teil erhebliche EinschränIn einem Facebook-Beitrag vom 16. Februar verkungen der Religionsfreiheit für Muslime angleicht Stefan Möller das Agieren "staatstragen28

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 hungsweise völlig übertrieben darstellt. Angelastet werden PÜSCHEL unter anderem
also doch aussuchen können. Waren übrigens Frauen und Kinder dabei. Sehen sogar gut ernährt aus - zumindest auf dem Foto. Muß
Amtsenthebung des Ortsbürgermeisters von Krauschwitz (PÜSCHEL) veranlasst. Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Magdeburg92 als auch

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 hungsweise völlig übertrieben darstellt. Angelastet werden PÜSCHEL unter anderem die von ihm am 16. März 2012 unter dem Titel "Holocaustleugnung ist Menschenrecht" verfassten Zeilen: "...Zu den Todesmärschen: Warum bleiben dann laut Wikipedia 7000 Insassen von Auschwitz zurück. Haben die sich's also doch aussuchen können. Waren übrigens Frauen und Kinder dabei. Sehen sogar gut ernährt aus - zumindest auf dem Foto. Muß also doch mindestens Ausnahmen von der RampenSortierei gegeben haben..." Am 1. Oktober wurde PÜSCHEL vom Amtsgericht Weißenfels zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 Euro wegen Volksverhetzung verurteilt.91 Aufgrund der Anklageerhebung gegen PÜSCHEL hat die Kommunalaufsicht die Amtsenthebung des Ortsbürgermeisters von Krauschwitz (PÜSCHEL) veranlasst. Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Magdeburg92 als auch vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt93 bestätigt. Auf der Internetseite des NPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt veröffentlichte der frühere Pressesprecher GRUNZEL den Artikel "Wenn der Wahnsinn regiert". Dort verunglimpft GRUNZEL Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates, namentlich den Ministerpräsidenten und den Innenminister Sachsen-Anhalts. In seinem Kommentar zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2012 führt er zu den Personen unter anderem aus: "...dass geistige Umnachtung inzwischen eine Grundvoraussetzung für die Besetzung der Position des obersten Systemschergen im Land zwischen Arendsee und Zeitz sein muss... In Sachsen-Anhalt und unter der zweifelhaften Regie eines ehemaligen Arbeitsamtsbonzen wie Ministerpräsident Reiner Haseloff wird man darauf freilich vergeblich warten. Bekanntlich hacken sich nicht nur Krähen, sondern auch potenzielle Irrenhausinsassen gegenseitig kein Auge aus!" 91 Az.: 132444/12, das Urteil war zum Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig. 92 Az.: 8 B 13/13 MD. 93 OVG LSA, Beschluss vom 18. November 2013, Az.: 8 B 13/13 MD. 89

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 lismus, der auf einer sauberen Ideologie beruhe1. Die herrschenden Parteien seien eigennützig und im Grunde verkommener
Deutschen aus Mitteldeutschland und dem Osten", ... die "viele Kinder mitbringen ... So ist die Gefahr, zur Minderheit im eigenen Land
übrigen erhoffen sich die FAP und die anderen rechtsextremistischen Parteien von den Übersiedlern zusätzliche Wähler und Mitglieder. An der innerdeutschen

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 lismus, der auf einer sauberen Ideologie beruhe1. Die herrschenden Parteien seien eigennützig und im Grunde verkommener ... als viele politisch untätige Spießbürger2. Nach Ansicht der FAP herrscht immer noch Kriegszustand in Deutschland. Hinsichtlich der hier stationierten Truppen fordert sie: "Besatzer raus!"3. Primäres Angriffsziel ihrer Agitationen bleiben Ausländer, insbesondere Asylanten. Die Hauptforderung lautet daher: "Ausländer raus"4. In ihrem fanatischen Sendungsbewußtsein sieht sich die FAP in einem "Kampf auf Leben und Tod", um "das Überleben des deutschen Volkes vor dem Zustrom der Asylanten" zu sichern5. Der politische Umbruch in der DDR veranlaßte die FAP in den letzFAP wirbt ten Monaten des Jahres 1989, ihre Forderung nach einem "für um Ausund Europa richtungsweisenden vereinten deutschen Reich" mit noch Übersiedler stärkerem Nachdruck zu erheben. Es könne nicht das Ziel sein, die DDR zu reformieren. Sie müsse verschwinden. Im Falle der Neuvereinigung sei dann auch genug Platz für die vielen deutschen Aussiedler aus dem Osten vorhanden. Die FAP begrüßt die "Blutauffrischung mit Deutschen aus Mitteldeutschland und dem Osten", ... die "viele Kinder mitbringen ... So ist die Gefahr, zur Minderheit im eigenen Land zu werden,, wohl zunächst einmal gebremst." ("FAP-Intern" 11/89, S. 4 ff. u. 17). Im übrigen erhoffen sich die FAP und die anderen rechtsextremistischen Parteien von den Übersiedlern zusätzliche Wähler und Mitglieder. An der innerdeutschen Grenze und in Überund Aussiedlerlagern führte die FAP Propagandaaktionen durch. Gelegentlich wird in FAP-Kreisen - aber auch in anderen Gruppierungen des Rechtsextremismus - der Gedanke erörtert, einen Teil ihrer Akti-

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

fünf tung: Die Oder ist Deutschlands Geburtsanzeigen von Kindern komStrom, nicht Deutschlands Grenze." men, die überdies noch
borateure ändert nichts am geltenMiriam, Jonas und Benjamin den Recht auf Heimat. Vertriebebedacht wurden, dann wird das nenverbände üben sich

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