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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Abbrennen des Sonnenwendfeuers beteiligten sich noch einmal ca. 160 Rechtsextremisten. "völkisch-nationaÄhnliche Veranstaltungen fanden auf dem Gehöft des listische
völkisches Erntefest", an dem sich neBrauchtumsveranben 80 Erwachsenen auch Kinder beteiligten, und eine Winstaltungen tersonnenwendfeier mit mehr als 170 Teilnehmern
Jahr 2007 nahmen in 2008 mehr als 400 Rechtsextremisten am Trauermarsch in Bad Nenndorf teil. Darunter waren ca. 100 Personen

108 Rechtsextremismus Rechtsextremisten findenden Sommersonnenwendfeier ein Solidaritätskonzert sammeln für den Erzugunsten der geschädigten Rechtsextremisten durchzufühsatz zerstörter Fahrren. Den Live-Auftritten der rechtsextremistischen Bands Das zeuge von Rechtsexletzte Aufgebot, Terroritorium, Cherusker und Unfinished tremisten Business (Nordrhein-Westfalen) am 20. Juni wohnten ca. 260 Rechtsextremisten bei. Der mit dem Konzert und einer Tombola erzielte Erlös von 2.200 Euro wurde den Veranstaltern zufolge über das Aktionsbüro Norddeutschland an die Betroffenen weitergeleitet. An der am darauf folgenden Tag durchgeführten eigentlichen Sommersonnenwendfeier mit Familienprogramm, Fackelmarsch und Abbrennen des Sonnenwendfeuers beteiligten sich noch einmal ca. 160 Rechtsextremisten. "völkisch-nationaÄhnliche Veranstaltungen fanden auf dem Gehöft des listische" und "heidNAHTZ am 27. September und am 20. Dezember statt. Es nisch-germanische" handelte sich um ein "völkisches Erntefest", an dem sich neBrauchtumsveranben 80 Erwachsenen auch Kinder beteiligten, und eine Winstaltungen tersonnenwendfeier mit mehr als 170 Teilnehmern. An der Organisation waren wiederum die Kameradschaft 73 Celle, die Snevern Jungs und die Nationalen Sozialisten SHG/OWL sowie die Frauengruppe Düütsche Deerns61 beteiligt. Die identitätsstiftenden und der Förderung des szeneinternen Zusammenhalts dienenden Brauchtumsveranstaltungen in Eschede haben ihren festen Platz im Jahresterminkalender der norddeutschen Neonaziszene gefunden. Das gilt auch für den seit 2006 jährlich Ende Juli/ Anfang August durchgeführten Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer eines britischen InternieBanner der "Düütsche Deerns" rungslagers in Bad Nenndorf. Als Demonstrationstermin hat diese Veranstaltung mittlerweile bundesweite Bedeutung erlangt. Trauermarsch in Bad Nenndorf und Heß-Todestag Nach ca. 110 Personen im Jahr 2006 und ca. 170 im Jahr 2007 nahmen in 2008 mehr als 400 Rechtsextremisten am Trauermarsch in Bad Nenndorf teil. Darunter waren ca. 100 Personen, die einen "Schwarzen Block" bildeten. Als Veranstalter trat ein "Ehrenkomitee 8. Mai" auf. Der Trauermarsch hatte das Motto "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute: Besatzer raus!" 61 Bei den Düütsche Deerns handelt es sich um einen Zusammenschluss von Frauen innerhalb der unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten Niedersachsen agierenden niedersächsischen Kameradschaftsszene. Die Gruppierung trat erstmals durch ein beim Trauermarsch am 29. März in Lübeck mitgeführtes Transparent öffentlich in Erscheinung. Bei Brauchtumsveranstaltungen wie Sonnenwendfeiern oder Erntedankfest übernehmen die Düütschen Deerns Aufgaben wie Organisation, Dekoration und Bewirtung, getreu ihrem Motto "Deutsche Frauen, deutsche Sitte - walten stets in dieser Mitte".

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

abgesprochen, einen über das muslimische Opferfest, bei dem der rechtmäßigen Platz in Deutschland einnehmen "Geruch des frischen Blutes" oder "panisch
einzig zur Durchsetzung eigener in Ekstase [...] versetzen". Damit würde "Kindern Ansprüche. "Wenn es Macron, wenn es die [...] bei diesem Ritual
gegen den Kerngehalt propagiert man eine ausschließlich am konsdes Rechts auf freie Religionsausübung. Darütruierten einheitlichen Volkswillen orientierte ber hinaus manifestiert

offenbart eine die Menschenwürde und die gestrebt. Deren Unterbleiben wird als Symptom grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit defizitärer rechtsstaatlicher Institutionen dargeverletzende Position: Dem Islam und den stellt. So äußerte sich ein Funktionär verächtlich Muslimen wird insgesamt abgesprochen, einen über das muslimische Opferfest, bei dem der rechtmäßigen Platz in Deutschland einnehmen "Geruch des frischen Blutes" oder "panisch[e] zu können. Vielmehr diene die ReligionsfreiSchmerzensschreie" die "Schlächter geradezu heit Muslimen einzig zur Durchsetzung eigener in Ekstase [...] versetzen". Damit würde "Kindern Ansprüche. "Wenn es Macron, wenn es die [...] bei diesem Ritual des QUÄLEN und Töten von Vertreter des Establishments in Frankreich und Tieren beigebracht." Das muslimische Opferfest auch in Deutschland wirklich ernst meinten und müsse daher verboten werden. jetzt wirklich glauben, erkannt zu haben, dass eine Veränderung notwendig wäre, dann müsste Am 18. Januar teilte und kommentierte Stefan jetzt ein Dreistufenprogramm ablaufen. Die Möller einen Pressebericht der Thüringer Allerste Stufe wäre das ernsthafte Eingeständnis gemeine "Neue Details zur Vergewaltigung in von Macron und den anderen Globalisten, das Silvesternacht am Roten Berg in Erfurt" vom besagt, dass die jahrzehntelange Einwanderung Vortag: "Wegen vier weiterer Sexualstraftaten islamischer Bevölkerungsgruppen nach Europa wird gegen den eritreischen Tatverdächtigen ein schwerer, schwerer Fehler war und die Art, bereits ermittelt. Und trotzdem wurde er weder wie wir leben, gefährdet, liebe Freunde. [...] abgeschoben, noch inhaftiert." Möller greift die Der zweite Schritt wäre, dass die islamische "derzeitigen Eliten" dafür an, dass sie unter beZuwanderung sofort, sofort gestoppt wird. Und wusster "Gefährdung der Bürger" und "vorsätzder dritte und letzte Schritt wäre, liebe Freunde, lich Schwerstkriminelle" ins Land ließen. langfristig ein Programm aufzustellen, auch mit finanziellen Anreizen, mit denen die Anzahl der Ablehnung des Demokratieprinzips Muslime in Europa friedlich verringert werden kann. [...] Wir sagen Ja zur friedlichen De-IslamiDer AfD Landesverband Thüringen zeichnet sich sierung in Europa. [...] Der Islam hat eine Heimat durch eine offensiv zum Ausdruck gebrachte und diese Heimat heiß nicht Frankreich, die Gleichsetzung von Vertretern des Staates bzw. heißt nicht Deutschland. Der Islam und Europa dessen Institutionen mit autoritären Regimen passen nicht zusammen. Sie müssen und sie aus. Ein alternatives Konzept, das die Elemente werden getrennte Wege gehen." der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gewährleistet, wird nicht vermittelt. Durch Die Forderung nach einer "De-Islamisierung" Verächtlichmachung des Parlamentarismus Deutschlands verstößt gegen den Kerngehalt propagiert man eine ausschließlich am konsdes Rechts auf freie Religionsausübung. Darütruierten einheitlichen Volkswillen orientierte ber hinaus manifestiert sich in dieser fundapolitische Ordnung. So formulierte Höcke in mentalen Ablehnung des Islam eine pauschaseinem Buch mit dem Titel "Nie zweimal in lisierte Herabwürdigung von Muslimen. Dies denselben Fluss" den Wunsch nach einer grundsteht dem allgemeinen Gleichbehandlungslegenden politischen Wende, die eine Abkehr grundsatz nach Art. 3 GG und der Menschenwürvon elementaren Prinzipien des demokratischen degarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG entgegen. Rechtsstaates, wie Gewaltenteilung, Recht auf die Ausübung einer parlamentarischen OpposiAusgehend von der negativen Darstellung des tion sowie Schutz von Minderheiten, umfasst. Islam werden auch durch andere Vertreter der AfD Thüringen zum Teil erhebliche EinschränIn einem Facebook-Beitrag vom 16. Februar verkungen der Religionsfreiheit für Muslime angleicht Stefan Möller das Agieren "staatstragen28

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 hungsweise völlig übertrieben darstellt. Angelastet werden PÜSCHEL unter anderem
also doch aussuchen können. Waren übrigens Frauen und Kinder dabei. Sehen sogar gut ernährt aus - zumindest auf dem Foto. Muß
Amtsenthebung des Ortsbürgermeisters von Krauschwitz (PÜSCHEL) veranlasst. Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Magdeburg92 als auch

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 hungsweise völlig übertrieben darstellt. Angelastet werden PÜSCHEL unter anderem die von ihm am 16. März 2012 unter dem Titel "Holocaustleugnung ist Menschenrecht" verfassten Zeilen: "...Zu den Todesmärschen: Warum bleiben dann laut Wikipedia 7000 Insassen von Auschwitz zurück. Haben die sich's also doch aussuchen können. Waren übrigens Frauen und Kinder dabei. Sehen sogar gut ernährt aus - zumindest auf dem Foto. Muß also doch mindestens Ausnahmen von der RampenSortierei gegeben haben..." Am 1. Oktober wurde PÜSCHEL vom Amtsgericht Weißenfels zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 Euro wegen Volksverhetzung verurteilt.91 Aufgrund der Anklageerhebung gegen PÜSCHEL hat die Kommunalaufsicht die Amtsenthebung des Ortsbürgermeisters von Krauschwitz (PÜSCHEL) veranlasst. Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Magdeburg92 als auch vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt93 bestätigt. Auf der Internetseite des NPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt veröffentlichte der frühere Pressesprecher GRUNZEL den Artikel "Wenn der Wahnsinn regiert". Dort verunglimpft GRUNZEL Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates, namentlich den Ministerpräsidenten und den Innenminister Sachsen-Anhalts. In seinem Kommentar zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2012 führt er zu den Personen unter anderem aus: "...dass geistige Umnachtung inzwischen eine Grundvoraussetzung für die Besetzung der Position des obersten Systemschergen im Land zwischen Arendsee und Zeitz sein muss... In Sachsen-Anhalt und unter der zweifelhaften Regie eines ehemaligen Arbeitsamtsbonzen wie Ministerpräsident Reiner Haseloff wird man darauf freilich vergeblich warten. Bekanntlich hacken sich nicht nur Krähen, sondern auch potenzielle Irrenhausinsassen gegenseitig kein Auge aus!" 91 Az.: 132444/12, das Urteil war zum Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig. 92 Az.: 8 B 13/13 MD. 93 OVG LSA, Beschluss vom 18. November 2013, Az.: 8 B 13/13 MD. 89

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 lismus, der auf einer sauberen Ideologie beruhe1. Die herrschenden Parteien seien eigennützig und im Grunde verkommener
Deutschen aus Mitteldeutschland und dem Osten", ... die "viele Kinder mitbringen ... So ist die Gefahr, zur Minderheit im eigenen Land
übrigen erhoffen sich die FAP und die anderen rechtsextremistischen Parteien von den Übersiedlern zusätzliche Wähler und Mitglieder. An der innerdeutschen

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 lismus, der auf einer sauberen Ideologie beruhe1. Die herrschenden Parteien seien eigennützig und im Grunde verkommener ... als viele politisch untätige Spießbürger2. Nach Ansicht der FAP herrscht immer noch Kriegszustand in Deutschland. Hinsichtlich der hier stationierten Truppen fordert sie: "Besatzer raus!"3. Primäres Angriffsziel ihrer Agitationen bleiben Ausländer, insbesondere Asylanten. Die Hauptforderung lautet daher: "Ausländer raus"4. In ihrem fanatischen Sendungsbewußtsein sieht sich die FAP in einem "Kampf auf Leben und Tod", um "das Überleben des deutschen Volkes vor dem Zustrom der Asylanten" zu sichern5. Der politische Umbruch in der DDR veranlaßte die FAP in den letzFAP wirbt ten Monaten des Jahres 1989, ihre Forderung nach einem "für um Ausund Europa richtungsweisenden vereinten deutschen Reich" mit noch Übersiedler stärkerem Nachdruck zu erheben. Es könne nicht das Ziel sein, die DDR zu reformieren. Sie müsse verschwinden. Im Falle der Neuvereinigung sei dann auch genug Platz für die vielen deutschen Aussiedler aus dem Osten vorhanden. Die FAP begrüßt die "Blutauffrischung mit Deutschen aus Mitteldeutschland und dem Osten", ... die "viele Kinder mitbringen ... So ist die Gefahr, zur Minderheit im eigenen Land zu werden,, wohl zunächst einmal gebremst." ("FAP-Intern" 11/89, S. 4 ff. u. 17). Im übrigen erhoffen sich die FAP und die anderen rechtsextremistischen Parteien von den Übersiedlern zusätzliche Wähler und Mitglieder. An der innerdeutschen Grenze und in Überund Aussiedlerlagern führte die FAP Propagandaaktionen durch. Gelegentlich wird in FAP-Kreisen - aber auch in anderen Gruppierungen des Rechtsextremismus - der Gedanke erörtert, einen Teil ihrer Akti-

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

fünf tung: Die Oder ist Deutschlands Geburtsanzeigen von Kindern komStrom, nicht Deutschlands Grenze." men, die überdies noch
borateure ändert nichts am geltenMiriam, Jonas und Benjamin den Recht auf Heimat. Vertriebebedacht wurden, dann wird das nenverbände üben sich

'offenen deutschen Frage' ins Visier "Es ist der alltäglich reale Horror, zu nehmen ... Dieser völkerrechtwenn mehrmals wöchentlich auf liche Grundsatz wurde ohne Not zwei Seiten die Todesanzeigen von nach der Teilvereinigung von WestVolksgenossen stehen, die einmal und Mitteldeutschland von unseren Helene, Frieda, Wilhelm, Hans, Gerverantwortlichen Politikern fallenhard usw. geheißen haben ... wenn gelassen. aber auf mehr als 30 Anzeigen die... Nationale Aufgabe und Verpflichser Art nur noch vier bis fünf tung: Die Oder ist Deutschlands Geburtsanzeigen von Kindern komStrom, nicht Deutschlands Grenze." men, die überdies noch mit so 'wun(Georg PALETTA, "Verrat der Kolladerschönen' Namen wie Sarah, borateure ändert nichts am geltenMiriam, Jonas und Benjamin den Recht auf Heimat. Vertriebebedacht wurden, dann wird das nenverbände üben sich unter dem Ausmaß der Katastrophe immer Einfluß der Verzichtspolitik im verrädeutlicher, auf die sich unser Volk in terischen Opportunismus.", Deutimmer größeren Schritten zubewegt sche Stimme Nr. 1, S. 7) ... denn darüber hinaus kommt heute schon auf jedes verätzte, ausgekratzte und abgesaugte deutsche Fremdenfeindlichkeit als dominierenKind eine ausländische Lebendgedes Ideologieelement burt, und jeder verstorbene Deutsche wird derzeit durch zwei EinVerbunden mit dem völkisch-nationawanderer ersetzt." listischen Ansatz finden sich fremdenFremdenfeindliche Positionen enthält feindliche Positionen als zentrales Elevor allem ein vom niedersächsischen ment in der ideologischen Ausrichtung Landesvorsitzenden Ulrich EIGENFELD der NPD. verfasster Beitrag "Die Reconquista So enthielt bereits das WahlproDeutschlands" (Niedersachsen-Spiegel gramm der NPD für die BundestagsNr. 1, S. 13), in dem er das "massenhafwahl 1998 fremdenfeindliche und völte Einschleichen von Fremden vor kische Positionen, indem die Beendiallem aus dem nahen Osten, aus Afrika gung der "menschfeindlichen Integraund Asien" als "Vernichtung des deuttionspolitik" sowie der Erhalt der schen Volkes" apostrophiert. Ein Bei"deutschen Volkssubstanz" gefordert trag in der Deutschen Stimme (Ausgawird. Fremdenfeindliche Positionen be 6, S. 5) polemisiert gegen die Entwerden in den Beiträgen der Deutwicklung von Stadtteilen mit hohem schen Stimme propagiert. In drastiAusländeranteil als "Vertreibungspolischer Weise brachte Waldemar MAIER tik" und "ethnische Säuberungen" ("... in der Januar-Ausgabe der Deutschen wird die Bevölkerung im Zuge der Stimme in dem Beitrag "Todesstandort Überfremdung ganzer Stadtviertel fast Deutschland. Ist der Untergang des planmäßig ausgetauscht."). deutschen Volkes vorprogrammiert?" fremdenfeindliche und antisemitische Positionen zum Ausdruck. MAIER forProgrammatische Entwicklung derte, "den Todesmarsch der Deutschen zu stoppen", um das "biologiVorrangiges politisches Ziel der NPD ist sche und damit auch kulturelle Ausdie "Neuvereinigung zu einem Deutsterben der Deutschen" zu verhindern: schen Reich" und die "Einheit von 47

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg

Schriftzügen. In den letzten Jahren versuchte die KSKW rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Über ein eigenes Szeneobjekt verfügt die Gruppierung seit
Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg

Die "Hammerskin-Nation" verfolgt das Ziel, die "weiße Rasse" zu beschützen und alle rechtsextremistischen weißen Skinheads weltweit zu vereinigen. Ihr Symbol der gekreuzten Zimmermannshämmer vor einem Zahnrad steht für die "weiße Arbeiterklasse", die sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Lanes "14 words" lauten: "We must secure the existence of our people and a future for white children".86 Das ideologische Hauptziel ist die "Reinhaltung der weißen Rasse". Die "Hammerskins" finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und durch Einnahmen aus Musikveranstaltungen. Aufgrund der pandemischen Lage fanden 2021 jedoch nur vereinzelt Treffen und Aktionen statt. Aktivitäten mit breiter Wirkung waren daher kaum feststellbar. Im Juli 2021 gab es in Gransee (OHV) auf einem Privatgrundstück eines Angehörigen der "Hammerskins" ein Treffen mit etwa 25 Personen. Es trat unter anderem ein Liedermacher auf. Für die folgenden Jahre ist nicht mit einem Rückgang der Mitgliederzahlen zu rechnen. Die Struktur ist seit Jahrzehnten gefestigt und die Mitglieder sind ideologisch überzeugte Rechtsextremisten. Bisher erzielen die "Hammerskins" jedoch keine besonders hohe Außenwirkung, da sie aufgrund ihres elitären Selbstanspruches zumeist unter sich bleiben. "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) Die "Kameradschaft Kommando Werwolf" (KSKW) rekrutiert sich schwerpunktmäßig aus dem rechtsextremistischen Milieu in Frankfurt (Oder) und Beeskow (LOS). Vermutlich gründete sich die KSKW im Jahr 2010. Ihre Aktivitäten beschränken sich seither auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Engere Kontakte und Kennverhältnisse bestehen zur "Barnimer Freundschaft", "Brigade 8", "Bruderschaft H8" und "AO Strausberg". Ein wichtiges Betätigungsfeld der Gruppe sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Zudem unterhält die KSKW Beziehungen zu den rechtsextremistischen Bands "Feuer Frei", "Frontfeuer" und "Projekt 8.8". Die KSKW gehört trotz des Namens "Kameradschaft" zu den rechtsextremistischen Bruderschaften. Auffälliger Weise tragen ihre Mitglieder bei Szeneveranstaltungen die für Bruderschaften typischen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. In den letzten Jahren versuchte die KSKW rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Über ein eigenes Szeneobjekt verfügt die Gruppierung seit dem Jahr 2020 nicht mehr. 86 "Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". 80 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

heiraten tal Liaison Office) weiter, das sich für und Kinder in die Welt zu setzen. ... Europa in Kopenhagen befindet
Steuerung und nur dem Nichtaberrierten die BürgerKontrolle nationaler Niederlassungen. rechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel Aufgabe des internationalen Manairgendwann

Scientology-Organisation (SO) 135 "Eines Tages wird es vielleicht ein viel fen von dort an das jeweilige "Kontivernünftigeres Gesetz geben, das nur nentale Verbindungsbüro" (ContinenNichtaberrierten erlaubt, zu heiraten tal Liaison Office) weiter, das sich für und Kinder in die Welt zu setzen. ... Europa in Kopenhagen befindet. Von Vielleicht werden in ferner Zukunft dort aus erfolgen die Steuerung und nur dem Nichtaberrierten die BürgerKontrolle nationaler Niederlassungen. rechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel Aufgabe des internationalen Manairgendwann in der Zukunft erreicht, gements ist es u. a., für jeden Sektor wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsder SO Strategien und taktische Pläne bürgerschaft erlangen und davon prozu entwickeln. Zu seinen wichtigsten fitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Organisationseinheiten gehören folZiele ..." gende Einrichtungen: (L. Ron HUBBARD, Leitartikel "Was es * "Sea Organization" (Sea Org), eine bedeutet, ein Scientologe zu sein", in: mit besonderen Kontrollbefugnissen Zeitschrift "Dianetik Post. Magazin des ausgestattete Einrichtung, die in allen Dianetic Stuttgart e. V.", Nr. 141/2001, Organisationsteilen der SO SchlüsselS. 5) positionen besetzt. * "International Association of ScienDas Verwaltungsgericht Köln hat in tologists" (IAS), weltweiter Verbund seiner noch nicht rechtskräftigen Entvon Scientologen, der über Spenden scheidung vom 11. November die Rechtund Beiträge kostspielige Kampagmäßigkeit der Beobachtung der SO nen der SO finanziert. durch das Bundesamt für Verfassungs- * "Office of Special Affairs" (OSA), schutz sowohl mit offenen als auch Stelle für Rechtsangelegenheiten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln Public Relations und geheimdienstbestätigt. Nach Auffassung des Gerichts ähnliche Aktivitäten. liegen deutliche tatsächliche Anhalts- * "World Institute of Scientology Enterpunkte dafür vor, dass SO verfassungsprises" (WISE), Einrichtung, die die feindliche Ziele verfolgt, die darauf scientologische Technologie in die gerichtet sind, insbesondere die im Geschäftswelt hineintragen und Grundgesetz konkretisierten MenschenWirtschaftsunternehmen kontrollierechte wie die Menschenwürde oder ren soll. das Recht auf Leben und körperliche * "Association for Better Living and Unversehrtheit nach den Regeln der Education" (ABLE), Vereinigung verSO-geleiteten Gesellschaft zu beseitigen schiedener Gruppierungen, die in und außer Geltung zu setzen. der Drogenund Gefangenenrehabilitation sowie im BildungsOrganisation bereich aktiv sind. * "Citizens Commission on Human Scientology ist eine streng hierarchisch Rights" (CCHR), in Deutschland bestrukturierte, weltweit operierende kannt unter dem Namen "KommisOrganisation, die unter der Leitung sion für Verstöße der Psychiatrie von David MISCAVIGE, dem Vorsitzengegen Menschenrechte" (KVPM). den des "Religious Technology Center"79, steht. Er steuert die Gesamtorganisation zusammen mit der obersten Zen79 RTC besitzt die Urheberund Markenrechte aller trale, der "Church of Scientology InterWerke von L. Ron HUBBARD und überwacht deren national" (CSI). Die Befehlsstränge lauordnungsgemäße Verwendung.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

für In einer früheren Veröffentlichung hieß es: die weißen Kinder schützen.") "Die großen Opfer, welche durch unsere UrDie Worte stammen
Mühe, ihr Fleiß, David LANE. Dieser war Mitglied der rechtsihr Blut, ihr Schweiß und ihre Tränen müssen extremistischen Organisation

nicht mehr, die das noch tun würden, aber "(...) 14 Words 88" (aus FROINDSCHAFT) noch gibt es stolze Menschen in unserem Der Hinweis auf die "14 Words" steht für den Land, welche nicht vom zionistischen Geist unter Skinheads in einem rassistischen Sinne verseucht worden sind. Auch denen gilt unser verwendeten Slogan: "We must secure the Dank. Macht weiter so und lasst euch nicht existence of our people and a future for white beeindrucken von den Systemschergen und children." (Übersetzung: "Wir müssen die der Medienhetze!" Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für In einer früheren Veröffentlichung hieß es: die weißen Kinder schützen.") "Die großen Opfer, welche durch unsere UrDie Worte stammen von dem US-Amerikaner ahnen erbracht wurden, ihre Mühe, ihr Fleiß, David LANE. Dieser war Mitglied der rechtsihr Blut, ihr Schweiß und ihre Tränen müssen extremistischen Organisation THE ORDER und uns Heutigen Verpflichtung sein, ihr Erbe anverfasste Schriften mit rassistischem Inhalt. zutreten und ihr großes Werk - das Reich - Bis 1997 beging die Organisation Straftaten fortzusetzen und es weiter zu entwickeln. mit rechtsextremistischem Hintergrund. Dieses Werk von vielen Generationen darf nicht durch zwei Generationen umerzogener, - Der Rassismus ist bei den SKINHEADS SÄCHSIunwürdiger, fetter und feiger BRD-ler verSCHE SCHWEIZ Programm: nichtet werden! Wir Deutschen werden dies "Ein zentraler Punkt unseres Skinheadbezu verhindern wissen, mit Herz und Hand, wusstseins ist der Stolz auf unsere Rasse somit Liebe und Treue und mit Verstand und wie der damit verbundene Kampf um das Geschick!! Überleben dieser." (FROINDSCHAFT AusEs lebe das Deutsche Volk! Es lebe das Deutgabe Nr. 5) sche Reich! Es lebe Europa!" Unter Bezugnahme auf den Ku-Klux-Klan und In der Website findet sich in der Rubrik "Für dessen heutigen Führer wird gefordert: Mädels" unter der Überschrift "Was bedeutet "(...) bei dem Aufstand der Nigger (...) hat das Wort Nationalismus eigentlich für ein sich mal wieder gezeigt, dass solche Organideutsches Mädel" folgender vom NATIONALEN sationen in den Vereinigten Staaten geWIDERSTAND PIRNA veröffentlichte Text der SSS: braucht werden (aber nicht nur dort!) (...) Im großen und ganzen ist der Klan einen ge"Ein 16-jähriges Mädel schreibt: niale Organisation (...)" Ich bin voller Überzeugung der Meinung, dass der Nationalsozialismus der richtige "(...) unser Kampf nicht umsonst sein wird, Weg ist und dass es, trotz Verleumdung und am Ende steht der Sieg der nordischen Hetze, Sinn hat, dafür einzutreten. Mein Ziel Rasse." (FROINDSCHAFT Nr. 8) ist es, mit meiner nationalen Einstellung und Regelmäßig finden sich auch Hinweise auf den dazugehörigen politischen und kultureldas Stichwort "White Power" als Synonym für len Aktivitäten etwas zu erreichen. (...) Wenn ein rassistisches Weltbild. Diesem Leitbild alle national gesinnten Menschen, ob will man tatkräftig dienen. (...) Skinhead oder Scheitelträger, mehr zusammenarbeiten und zusammenrücken, wird unEine rassistisch, antisemitische und auslänsere Sache zum Erfolg führen. Bis dahin müsderfeindliche Haltung der SSS kommt auch sen wir um unseren Ruf kämpfen, getreu dem an anderen Stellen in ihren Publikationen Motto: 'Jetzt erst recht.' zum Ausdruck. Das Wort MENSCH wird im Zusammenarbeit und Zusammenhalt sind Zusammenhang mit Farbigen nur mit Andas wichtigste für mich." führungsstrichen verwendet (so insbesondere in der Zeitschrift PAROLE). Häufig werDeutlich wird die Verherrlichung des Natioden menschenverachtende Karikaturen vernalsozialismus durch die Mitglieder der SSS wendet oder zynische Gedichte: insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass sich Hitler-Büsten, Bilderund TondokuSo heißt es in der Ausgabe Nr. 8 der Zeitmente über Hitler, Aufnäher mit Reichsadler schrift FROINDSCHAFT und Abbildungen mit Hakenkreuzen bei den "Der Asylbetrüger in Deutschland Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Ermittlungen fanden. Die Verehrung Hitlers Geliebt von der CDU bis zur FDP und ganz zeigt sich auch in den Zeitschriften der SSS. besonders von der SpD Immer wieder findet sich der Hinweis auf die und den Grünen Zahl 88 als Grußformel oder Symbol (88 bezieht sich auf den 8. Buchstaben im Alphabet Verhalten vom deutschen Steuerzahler, der 142 "H" und steht für "Heil Hitler") (...) den Betrug auch noch finanziert

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg) , daß die SDAJ zur "Bildung einer föderativen linken Jugendstruktur" aufrufe, in der die beteiligten Organisationen jedoch ihre Autonomie
sichern hilft, bleibt abzuwarten. Auch die 1974 gegründete DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) befindet sich bundesweit in einem

- 37. r durchsetzen konnten, kam es faktisch zur Spaltung der SDAJ. Die DKP erkannte als vertretungsberechtigtes Organ der SDAJ allein den auf einem außerordentlichen Bundeskongreß am 21.722. Januar 1990 gewählten Bundesarbeitsausschuß (BAA) an, in dem nur "Traditionalisten" vertreten sind. Wie die DKP, so mußte auch die SDAJ nach dem Ausbleiben der finanziellen Mittel ihre hauptamtlichen Funktionäre entlassen und das Erscheinen fast sämtlicher Publikationen einstellen. Am gravierendsten wirkte sich die gesamte Entwicklung indes auf die Mitgliederzahlen aus. Bundesweit hat die SDAJ nur noch rund 250 Mitglieder (1989: 2.000, 1988: 6.500), in Baden-Württemberg gehörten ihr Ende 1990 (1989: 300, 1988: 600) weniger als 50 Mitglieder an. Die wenigen noch bestehenden SDAJ-Gruppen im Lande sind entweder in einem Auflösungsprozeß begriffen oder entwickeln kaum noch Aktivitäten. Die DKP-Jugendorganisation hat ihren ideologisch-organisatorischen Zusammenhalt offenbar soweit verloren, daß ihr die Kraft zum eigenständigen politischen Handeln fehlt. Sie sucht deshalb die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Jugendverbänden. In einem Interview in der DKP-Zeitung "UZ" .vom 28. September 1990 erklärte der SDAJ-Bundesvorsitzende Patrik KÖBELE (Baden-Württemberg) , daß die SDAJ zur "Bildung einer föderativen linken Jugendstruktur" aufrufe, in der die beteiligten Organisationen jedoch ihre Autonomie behalten sollten. Ob dies das Überleben der SDAJ sichern hilft, bleibt abzuwarten. Auch die 1974 gegründete DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) befindet sich bundesweit in einem Auflösungsprozeß. Von den wenigen, in Baden-Württemberg noch bestehenden JP-Gruppen gingen im Berichtszeitraum so gut wie keine Aktivitäten mehr aus. Bundesweit haben die JP noch rund 150 Mitglieder (1989: 800).

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

steht für die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane: "We must secure the existence of our people
Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für weiße Kinder.) Für die Band sind Konzerte ein wichtiger Bestandteil ihres Wirkens

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 81 patriotischen Tonträger einschließlich der Raubkopien in die Millionen. Das sei politisch erfreulich, eine Kulturrevolution im Kleinen. Die zunehmende Verbreitung "nonkonformer" Musik, heißt es weiter, lasse sich auch daran ablesen, dass die SIGNALHomepage und das dortige Musikangebot 25mal häufiger frequentiert würden als in den ersten Monaten nach Einrichtung der Website im September 1998. Die Verbreitung der von Rouhs als "nonkonform" bezeichneten Musik und das ihr innewohnende meinungsbildende Potenzial ist nicht genau bestimmbar. Der 'SIGNAL'Herausgeber dürfte jedoch allein schon aus kommerziellen Gründen daran interessiert sein, die Einflussmöglichkeiten dieser Musikrichtung positiv herauszustellen und somit eher zu überzeichnen. Zweifelsfrei ist Musik jedoch ein wichtiger Identifizierungsund Rekrutierungsfaktor innerhalb des rechtsextremistischen Jugendmilieus. 3.3.7 Skinhead-Bands propagieren im Fanzine 'Donnerschlag' Hass als Lebensgefühl Das neonazistische Fanzine 'Donnerschlag' veröffentlicht in der Ausgabe 8 zwei Interviews mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Berliner Skinhead-Bands 'White Aryan Rebels' (W.A.R.) und 'D.S.T.' (Deutsch-Stolz-Treue). In einer Selbstcharakterisierung erklären die Geschäftspartner der Band W.A.R., Hass sei ihr Lebensgefühl. Wörtlich heißt es: "Hass ist unsere Offenbarung. [...] Hass ist unser Antrieb, unsere Art zu leben und unsere Zukunft die wir dem ***-System predigen. Es gibt keinen Ausweg aus der Fremdherrschaft, es gibt nur die Z*** dieser." (gemeint sein dürfte: Zerstörung) Die Mitglieder von 'D.S.T.' sehen ihre Band als "1488%" politisch und erklären zum Hintergrund ihrer Musik: "Unsere Texte behandeln [...] die Weitervermittlung ideologischer Werte aus glorreichen Tagen, Sozialkritik und den Aufruf zum *** gegen das von 'Gott erwählte Volk'. In jedem Falle sollen unsere Texte deutlich machen, dass wir unverholen zu dem größten Mann, den das deutsche Volk in seiner über 1000jährigen Geschichte hervorgebracht hat, stehen." (Bei der Zahl "88" stehen die Ziffern für den achten Buchstaben des Alphabets und bilden den nationalsozialistischen Gruß "Heil Hitler". Die Zahl wird gelegentlich auch zusammen mit der Zahl 14 als Ziffernfolge 1488 verwendet. Die "14" steht für die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane: "We must secure the existence of our people and a future for white children" - Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für weiße Kinder.) Für die Band sind Konzerte ein wichtiger Bestandteil ihres Wirkens: Eine CD eigne sich hervorragend, um zu Hause über die Texte nachzudenken, ideologisch zu formen und auf Feiern für die richtige Stimmung zu sorgen. 'D.S.T.' wolle aber "auch H***" schüren und A*** wecken" (gemeint sein dürfte: Hass und Aggression). Dies funktioniere live bei harten, schnellen Klängen und den richtigen Texten immer noch am besten. Mit der Aussage der Band 'D.S.T.', dass Konzerte ein wichtiger Bestandteil ihres Wirkens seien, wird unterstrichen, dass insbesondere der Besuch von Skinhead-Konzerten ein bestimmendes Element der Lebensweise der subkulturell geprägten Skinhead-

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2022 Schleswig-Holstein

Holstein im Jahr 2022 mindestens 36 Personen, darunter auch Kinder, aufgrund ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen nichtdeutschen Herkunft zum Ziel körperlicher
Vorjahr (2021: 28). 61 (8,73 %) der PMK -rechtsTaten im Jahr 2022 richteten sich direkt gegen den deutschen Staat, dessen
Angehörige der Polizei im Einsatz in 5 Fällen politisch rechts motivierter Gewalt ausgesetzt. Es handelte sich um 2 Widerstandsdelikte
rechte Verdachtsfälle gezählt werden. Im Jahr 2022 waren sogenannte "politische Gegner" 31 Mal (4,43 %) das Ziel von rechts motivierten
diesen 31 Delikten waren 17 direkt gegen eine linke politische Einstellung gerichtet. Herausragend ist hier ein Flaschenwurf in das Fenster

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/1021 Aussageverweigerungsrechts ausblieben und die statistischen Werte nur auf den Angaben der Opfer basieren. Übrig blieben mögliche Provokationen von beiden Seiten, in denen auch die Tatverdächtigen ihrerseits Anzeige erstattet hatten. Hier zeichnet sich die Bedeutung der Statistik als Abbild von Tatverdachtslagen ab. Sofern Sachbeweise oder unabhängige Zeugen greifbar waren, ergab sich ein belastbares Bild. Dies schlägt sich in den eindeutigen Sachverhalten nieder, unter denen auch die hier als direkte Angriffe geschilderten Ereignisse zu finden sind. Insgesamt besteht der Verdacht, dass in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 mindestens 36 Personen, darunter auch Kinder, aufgrund ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen nichtdeutschen Herkunft zum Ziel körperlicher Angriffe geworden sind. Das sind 8 Personen mehr als im Vorjahr (2021: 28). 61 (8,73 %) der PMK -rechtsTaten im Jahr 2022 richteten sich direkt gegen den deutschen Staat, dessen Einrichtungen und Symbole. Vorrangig waren die Repräsentanten des Staats wie Politiker oder Polizisten betroffen. Taten dieser Art konnten zu 62,3 % aufgeklärt werden. Als häufigste Begehungsweise fiel die Propaganda mit 32 Delikten (52,46 %) auf. Nachfolgend waren Volksverhetzungen und Beleidigungen mit 9 (14,75 %) bzw. 7 (11,48 %) Taten die häufigsten Deliktsfelder. Sachbeschädigungen und das öffentliche Aufrufen zu Straftaten waren mit 4 (6,56 %) und 2 (3,28 %) Fällen vertreten. Im Jahr 2022 waren Angehörige der Polizei im Einsatz in 5 Fällen politisch rechts motivierter Gewalt ausgesetzt. Es handelte sich um 2 Widerstandsdelikte, 2 tätliche Angriffe und eine Körperverletzung. In einem Fall wurden Polizeibeamte aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes rassistisch beleidigt und angegriffen. Der Tatverdächtige mittleren Alters stand zu dieser Zeit nachweislich unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen. Er hatte am gleichen Tag bereits Passanten und Sicherheitsbedienstete eines Einkaufszentrums, mit dem Versuch sie zu würgen, angegriffen und verletzt. Der Polizei war er schon vor diesem Einsatz als Drogenkonsument und gewalttätig bekannt. Rassistische Äußerungen wurden zum ersten Mal registriert. Sofern bei diesen Gewaltdelikten nationalsozialistische Parolen gerufen wurden, konnte die genaue Motivation dieser Äußerungen aufgrund des Verhaltens des polizeilichen Gegenübers nicht immer abschließend festgestellt werden. Diese Fälle mussten aufgrund des Inhalts der Aussage als rechte Verdachtsfälle gezählt werden. Im Jahr 2022 waren sogenannte "politische Gegner" 31 Mal (4,43 %) das Ziel von rechts motivierten Delikten, wobei in 38,71 % der Fälle ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. So kam es auch im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Mai 2022 zu insgesamt 14 zielgerichteten Taten gegen Parteien oder Politiker. Unter anderem wurden Wahlplakate mit Hakenkreuzen versehen oder Politiker beleidigt und bedroht. Von diesen 31 Delikten waren 17 direkt gegen eine linke politische Einstellung gerichtet. Herausragend ist hier ein Flaschenwurf in das Fenster einer Wohnung, bei welchem eine Person durch die Splitter leicht verletzt wurde. - 25 -

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Regionen identisch. Ein politisch-ideologischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten
diskreditieren und fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Sozialleistungen, wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene Müttergeld oder soziale Sicherungen von Arbeitnehmern, sollen

Finanzierung Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder und Einnahmen aus von der Partei durchgeführten Veranstaltungen wie Konzerten Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert. Die Gründung des Landesverbandes erfolgte am 15. September 2012. Dies geschah als Reaktion auf das Verbot von neonazistischen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen am 23. August 2012. Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen stellt eine Auffangorganisation für einen wesentlichen Teil der verbotenen Kameradschaften dar. So setzt sich die Führung des Landesverbandes aus den Anführern der verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen. Die Kreisverbände in Dortmund, Hamm und Aachen sind in der Führungsund Mitgliederstruktur weitgehend mit den verbotenen Kameradschaften in den jeweiligen Regionen identisch. Ein politisch-ideologischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Sozialleistungen, wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene Müttergeld oder soziale Sicherungen von Arbeitnehmern, sollen nur Deutschen ausgezahlt werden. Diese fremdenfeindlichen Positionen greift auch der Kreisverband Dortmund in seinem Kommunalwahlprogramm auf, dass das Verhältnis zwischen einheimischer Bevölkerung und Migranten als Freund-FeindRechtsextRemismus 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Gefährdung des demo- - Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaa"kratischen Rechtsstaates ($8 84, 85, 86, ten des Nordatlantikvertrages oder
Vereinsge- > drei Mächte kind 'die Verfassungsschutzsetzes), " behörden'des Bundes 'und der Länder, das Amt für den militärischen Abschitmdienst 3. Straftaten

$143 Fitzeseezur Beschränkungdes sowie die Überwachung und Aufzeichnung 'des Femmeldevefkehrs zu ermöglichen. Sie Brief-, Posiund Fernmeldehaben für die Durchführung der vorstehend geheimnisses (Gesetz u - genannten Anordnungen das erforderliche "Artikel 10 Grundgesetz)Personal bereitzehalten, das gemäß & 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Zu(G10) sammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 'überprifi und zum Zugang von VerVom 13. August 1968 (BGBl. 18.949, : (BGBL 190-2) zuletzt geändert durch Gesetz 32 som nm. Mai 1992 (BGBL 15.997) (4)Beschränkungen nach. $ 1 dürfen unter den 'dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche An31 haltspunkte für den Verdacht bestehen, daß Jemand . . {1} Zur Abwehr von drohenden Gefahren " _ Zür die freiheitliche demokratische. Grund1. Straftaten des Friedensverrats oder des N öränungoder den Bestand oder die SicherHochverrats (88 80, 80a; #1, 82 und 83 heit des Bundes oder &ines' Landes ein- " des 'Strafgesötzbuches), schließlich der' Sicherheit det in der BunGesrepiblik Deutschland stätionierten 2- Straftaten der Gefährdung des demo- - Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaa"kratischen Rechtsstaates ($8 84, 85, 86, ten des Nordatlantikvertrages oder der im 87. 88 89 des Strafgesetzbuches, $ 20 Abs, 1 Nr. 1,2, 3 und 4 des Vereinsge- > drei Mächte kind 'die Verfassungsschutzsetzes), " behörden'des Bundes 'und der Länder, das Amt für den militärischen Abschitmdienst 3. Straftaten des Landesverrats und der uni der Bundesnachrichtendienst beech"Gefährdung der äußeren Sicherheit üst, dem Brief-, Postoder"Fernmeldege188 94, 95, 96, 97a, 976, 98; 99; 100, heinsiis unterliegende Sendungen zu öffnen 100a des Strafgesetzbuches}, und einzusehen sowie den Fermmeldever- " kehrzuüberwachen und aufzuzeichnen. 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung-($$ 109e, 109PS, 109g des Straf2)-Die Deutsche Bundespost hat der beBesetzbuches);h = echtigten Stelle'auf Anordnung Auskunft \ über:deii Postverkehr zu erteilen und Sen5. Straftaten gegen -dieSicherheit der in. dungen,die ihr zur Übermittlung auf dem 'der Bundesrepublik Deutschländ sta- . Postweganvertraut sind, auszuhändigen. tionierten Truppen der nichtdeutschen Die Deutsche Bundespost und jeder ändere Vertragsstaaten des Nordatlantik-VerBetreiber von Fernmeldeanlagen, die für " trages oder der im Land Berlin anwe- - den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, senden Truppen &iner der drei Mächte haben der berechtigten Stelle auf Anord(88 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, #üng Auskunft über den nach Wirksam109e, 109%, 109g des Strafgesetzbuches . wenden der Anordnung durchgeführten in Verbindung mit Artikel' des Vierten "r Fetrimsideverkehr zu emeilen, Sendungen, Strafrechisänderungsgesetzes "vom 11. ie ihnen zür-Übermittlung auf dem FernJuni 1957 in der Fassung des Achten " mekleweg anvertraut sind, zuszuhändigen Strafrechtsäinderungsgesetzes),$

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Islamismus re Rechte und Pflichten teilen wollen, so macht es uns nichts aus. Aber so sie ein tyrannisches Besatzungsland bleiben
nicht geschehen, so Gott will." 37 Eine speziell für Kinder geschaffene Internetseite, auf die die arabische Hauptseite der MB verweist

Islamismus re Rechte und Pflichten teilen wollen, so macht es uns nichts aus. Aber so sie ein tyrannisches Besatzungsland bleiben, wird dies nicht geschehen, so Gott will." 37 Eine speziell für Kinder geschaffene Internetseite, auf die die arabische Hauptseite der MB verweist, macht deutlich, wie versucht wird, bereits Kindern "die Juden" als Feindbild nahe zu bringen. Unter der Überschrift "Allgemeinwissen" findet man das Bild eines "jüdischen Mörders" mit blutigem Dolch. Im Text werden verschiedene Fragen formuliert: "Wusstest du, dass die Juden 25 Propheten ermordeten? (...) Wusstest du, dass die Juden häufig versuchten, unseren geliebten Propheten zu töten? (...) Wusstest du, dass Korruption und Verkommenheit ihren Ursprung in den Aktivitäten und Planungen der Juden haben? (...) Wusstest du, dass die Juden, die unser Land und unsere heiligen Stätten besetzen, die Besetzung der restlichen islamischen Länder planen und ein größeres Israel, vom Euphrat bis zum Nil, gründen wollen? (...) Wusstest du, dass die Juden die ganze Welt gegen den Islam und die Muslime aufhetzen? 38 Den einzigen Schutzmechanismus, den die MB gegen Machtmissbrauch oder Willkür der Obrigkeit vorsieht, ist die Religiosität des Staatsbürgers. Abgesehen von den Schriften des tunesischen "Muslimbruders" Rached GHANNOUSHI ist in den Verlautbarungen der MB keine Rede von real greifbaren Kontrollmechanismen wie Gewaltenteilung, Verfassungsgerichtsbarkeit oder freier Presse. Bei den Parlamentswahlen, die mit der ersten Wahlrunde am 9. November 2005 in Ägypten begonnen hatten, haben von 150 angetretenen "Muslimbrüdern", die als so genannte "unabhängige Kandidaten" angetreten waren, 88 einen Sitz für sich erringen können. Insgesamt umfasst das Parlament 444 Sitze. Mit diesem Ergebnis sind sie zur zweitstärksten Partei Ägyptens avan37 Al-Ahram Weekly No. 773, 15.-21. Dezember 2005. 38 Internetauswertung vom 12. April 2006. 47

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

bundesweit 2.600 Mitglieder an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne
Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD Linksextremismus VI. Parteitag der MLPD Neues Programm der Marxistisch-Leninistische Partei

Staat wie die Bundesrepublik Deutschland lehnt die Partei ab. Ihr geht es um den "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft". Nach eigenen Angaben gehören ihr bundesweit 2.600 Mitglieder an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne - zentrales publizistisches Organ der Partei - erscheint wöchentlich in einer Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD Linksextremismus VI. Parteitag der MLPD Neues Programm der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) angenommen "Vor kurzem führte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ihren VI., den Gelsenkirchener Parteitag durch", teilt die Wochenzeitung der MLPD Rote Fahne vom 17. Dezember mit. Sie verschweigt ihren Lesern aber die genaue Zeitund auch die Ortsangabe. Darüber waren - entsprechend der konspirativen Tradition der kommu86

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Bilder zerstörter Häuser, notleidender "Brüder und Schwestern" und von Kindern) eine hohe Spendenbereitschaft und eine starke Emotionalisierung zu erreichen
Babbar Khalsa International. BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus. BND Bundesnachrichtendienst. BPB Bundeszentrale für politische Bildung. BPol Bundespolizei

hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio Benefizveranstaltungen Salafisten gehörten im Jahr 2013 im Hinblick auf das Sammeln von Spenden und Hilfsgütern in Deutschland zu den aktivsten Unterstützern des Kampfs gegen das Assad-Regime in Syrien. Zu diesem Zweck veranstalteten sie bundesweit in hoher Zahl regelmäßig Benefizveranstaltungen. Ziel war zumindest das Sammeln von Spendengeldern durch den Verkauf von Kuchen und das Versteigern von gespendeten Gegenständen. Mit dem Geld wurden hauptsächlich humanitäre Hilfsgüter wie Medikamente und Nahrungsmittel, aber auch Krankenwagen erworben, die mit Konvois - oftmals über die Türkei - nach Syrien gebracht wurden. Auf den Benefizveranstaltungen, die zumeist in großen Festsälen stattfanden, traten - wie bei Islamseminaren - bundesweit agierende Prediger auf, um salafistisches Gedankengut zu verbreiten und um gezielt Heranwachsende für salafistische Ziele zu werben. Die Benefizveranstaltungen dienten auch als Plattform für die Kontaktpflege innerhalb der salafistischen Szene. Das Auftreten in der Szene bekannter Prediger trug entscheidend zur Mobilisierung und Spendenbereitschaft bei. Gleiches galt für zahlreiche Internetveröffentlichungen wie zum Beispiel Werbetrailer zu den jeweiligen Veranstaltungen. In diesen versuchten die Initiatoren durch entsprechende Einblendungen (Bilder zerstörter Häuser, notleidender "Brüder und Schwestern" und von Kindern) eine hohe Spendenbereitschaft und eine starke Emotionalisierung zu erreichen. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz. BK Babbar Khalsa. BKA Bundeskriminalamt. BKI 165 Babbar Khalsa International. BLKR Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus. BND Bundesnachrichtendienst. BPB Bundeszentrale für politische Bildung. BPol Bundespolizei.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach
Partei. Hier sind auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei bilden, vertreten. Die MLPD erhält

angekündigt, "damit jeder den Soundtrack zum Klassenkampf dann auch zu Hause singen kann". 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan ENGEL Mitglieder: 2.300 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet. Sie "wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an". In der Präambel ihrer "Organisationspolitischen Grundsätze" bezeichnet sie sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Als ihr "grundlegendes Ziel" sieht die MLPD den "revolutionären Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" an. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. ... Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Hier sind auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei bilden, vertreten. Die MLPD erhält Millionen-Spende Im Berichtszeitraum gelang es der MLPD, die sich als "Zukunftspartei" und "sozialistische Alternative" ansieht, zweimal, die von ihr oft beklagte "Totschweigepraxis der Massenmedien" erfolgreich zu durchbrechen. In der Zeit von September 2005 bis Juni 2006 erhielt die MLPD von ihrem Mitglied Michael MAY mehrere Großspenden in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro. Damit hatte die MLPD in diesem Zeitraum mehr Zuwendungen von einem einzelnen Spender erhalten als jede der "großen" Parteien. Sowohl die außerordentliche Höhe der Spenden als auch die Tatsache, dass sie von einer Privatperson stammen, rief Ende Juli/Anfang August in den Medien ein großes Echo hervor. MAY nahm am 30. Juli als Studiogast an der ARD-Talkshow "Sabine Christiansen" teil, in der er für gesellschaftliche Veränderungen und seine Partei warb. Auf die Frage, was mit dem Geld geschehen werde, erklärte der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, im August auf einer Veranstaltung: "Wir gehen davon aus, dass kaum noch eine Bundesregierung in Zukunft ihre volle Amtszeit überleben wird und die politischen Krisen immer häufiger und tiefer auftreten werden. Darauf muss die MLPD vorbereitet sein und von einem Tag auf den anderen Kampagnen entwickeln können, um die Massen für den 82

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Nordirak gut. Die Mit Beginn der militärischen Auseinum "Kinderund Frauenmörder" hansitzende Sentürk DOGRUYOL forderTürkei begründete ihr Vorgehen geandersetzung demonstrierten türkischdelt
Anhänger anlässlich der Verbotsgen PKK-Stellungen damit, dass ihre rechtsextremistische Organisationen die Gräueltaten, die während des Krieverfügung in Frankreich

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Corona-Pandemie führte jedoch fen wurden. Mit öffentlichen AktiviZusammenbruch der Sowjetunion in insgesamt zu einem deutlichen Rücktäten hielt sich die verbandliche "Ülden frühen 1990er Jahren auch von Argang der Aktivitäten von ADÜTDFkücü"-Szene zwar zurück, doch erfuhr meniern begangen wurden. Nach MeiVereinen; diese wurden eingestellt, das Vorgehen der Türkei unter den nung der türkisch-nationalistischen verschoben oder online durchgeführt. ADÜTDF-Anhängern grundsätzlich UnSzene müssen diese Taten gerächt werBeispiele sind Vorstandssitzungen und terstützung. den. Reden des Bundesvorsitzenden, etwa zum Todestag von Alparslan Türkes, REAKTIONEN AUF DEN BERGREAKTIONEN AUF VERBOT DER die in sozialen Medien als Livestream KARABACH-KONFLIKT "GRAUEN WÖLFE" IN FRANKREICH übertragen wurden. Der seit Jahrzehnten schwelende KonDas französische Innenministerium gab flikt zwischen Armenien und Aserbaidam 4. November 2020 das Verbot der schan um die umstrittene Region Ber"Grauen Wölfe" in Frankreich bekannt. gkarabach flammte im Juli 2020 wieder Gratulation der ADÜTDF zum Unabhängigkeitstag Konkret heißt es in der Verfügung, sie auf. Aus einzelnen Gefechten an der Aserbaidschans (18. Oktober). seien unter anderem aufgrund ihrer Grenze beider Staaten entwickelte sich gemeinsamen Erkennungszeichen als Ende September 2020 ein großräumiger Streitkräften, sondern zeigten auch ofGruppierung im Sinne des französibewaffneter Konflikt, der erst Anfang fen ihre feindliche Haltung gegenüber schen Gesetzes über die Innere SicherNovember 2020 beigelegt wurde. Das Armeniern. heit einzustufen. Wiederholt habe die Verhältnis zwischen Armenien und der Organisation gewaltsame und bewaffTürkei ist unter anderem wegen des Ein lokaler ADÜTDF-Verein in Badennete Demonstrationen provoziert sonicht aufgearbeiteten Genozids der OsWürttemberg veröffentlichte auf Facewie zu Hass und Gewalt gegen Armemanen an der armenischen Volksgrupbook eine Abbildung mit der Übernier aufgerufen. pe im Jahr 1915 belastet. Zum turkschrift "Armenischer Terrorist, der eine sprachigen "Brudervolk" Aserbaidschan türkische Frau und ihr Baby (...) getöDie öffentlichen Reaktionen und KomAnkündigung des ADÜTDF-Gebiets BW2 für einen hingegen pflegt die Türkei enge Betet hat". Die Abbildung zeigt Männer, mentare in den sozialen Medien durch Livestream zum Gedenken an Alparslan Türkes. ziehungen. Dementsprechend verurteildie ein Kind seiner Mutter weggenomdie Anhänger der "Ülkücü-Bewegung" te der türkische Staatspräsident öffentmen sowie gezweiteilt haben und mit in Baden-Württemberg waren moderat. Den türkischen Streitkräften steht die lich das Verhalten Armeniens und sagte den beiden Teilen auf die Mutter einIm Internet äußerten einige zwar KriADÜTDF generell positiv gegenüber, Aserbaidschan seine volle Unterstütschlagen. Solche Bilder verdeutlichten tik an der Entscheidung, es gab jedoch folgerichtig hieß sie auch die türkizung zu. das in diesen Kreisen weit verbreitete weder Gewaltaufrufe noch andere hitsche Militäroperation "Adlerklaue" ab Narrativ, dass es sich bei Armeniern zige Reaktionen. Der ADÜTDF-VorMitte Juni 2020 im Nordirak gut. Die Mit Beginn der militärischen Auseinum "Kinderund Frauenmörder" hansitzende Sentürk DOGRUYOL forderTürkei begründete ihr Vorgehen geandersetzung demonstrierten türkischdelt. Hier wird Bezug genommen auf te die Anhänger anlässlich der Verbotsgen PKK-Stellungen damit, dass ihre rechtsextremistische Organisationen die Gräueltaten, die während des Krieverfügung in Frankreich zur strikten Militärstützpunkte zunehmend aus dem in Baden-Württemberg nicht nur Soges um Bergkarabach kurz nach dem Zurückhaltung auf. Grenzgebiet zum Irak heraus angegriflidarität mit den aserbaidschanischen 128 129

Seite 459 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Islam Birligi) B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit
BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Anhang 11.7 Abkürzungsverzeichnis A AALG/UE Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative für Deutschland AG-GGG Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. AJL Antifajugend Lüneburg AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AMG AL-Mustafa Gemeinschaft e.V. ANF Ajansa Nuceyan a Firate AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI Al-Qaida im Irak AQIS Al Qaida auf dem indischen Subkontinent AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ATK Türkische Konföderation in Europa (Avrupa Türk Konfederasyon) ATIB Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Islam Birligi) B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit dem 08.12.2021 Bundesministerium des Inneren und für Heimat BND Bundesnachrichtendienst BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) 457

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

irregeführten Volksgenossen die Augen zu öffnen". Die etwa 150 Rechtsextremisten setzten sich vor allem Demonstration aus Angehörigen des Aktionsbüros Rhein
zahlreiche gewaltbereite demonstration Linksextremisten, versuchten den Aufmarsch zu stören. Entsprechende Blockadeaktionen unterband die Polizei, worauf Linksextremisten mit Steinwürfen reagierten
hinaus am 8. Oktober in Viernheim (Landkreis Bergstraße) "gegen Kindesmissbrauch" und machten eine zu liberale Politik und die Urteile
Gegen System und Kapital!"), zu der lediglich 27 Rechtsextremisten erschienen. Am 21. April verurteilte das Amtsgericht Marburg Mann wegen

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