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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

eine Spende von 5.000 DM. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) spendeten ebenfalls 5.000 DM. Das DKP-beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee
einer "programmatischen Antwort" auf den "Regierungsantritt der Rechtskoalition" bezeichnete die DKP im Oktober ihren Kampf um eine "Wende zu demokratischem
sozial-reaktionären Rotstiftpolitik und die Verteidigung der demokratischen Rechte". Angesichts der veränderten politischen Verhältnisse eröffneten sich der Partei "neue Möglichkeiten
Teilen der Sozialdemokratie und Gewerkschaften, mit "sozial-liberalen oder linksliberalen Kräften" sowie mit der "grün-alternativen Bewegung" zu verwirklichen. Vorrang

DGB teilzunehmen. Angesichts der "rücksichtslosen Demontage" des sozialen Netzes und einer "Rotstiftpolitik, die Rüstung und Unternehmerprofit über alles stelle", müsse der 1. Mai "ein Tag des Protestes und der Mobilisierung gegen die schlimmsten Geißeln des kapitalistischen Systems", d.h. gegen Kriegsgefahr und Arbeitslosigkeit werden. Führende Funktionäre der DKP erläuterten auf einer Pressekonferenz am 14. Mai in Bonn die Vorschläge der DKP "Für eine demokratische und soziale Wohnungspolitik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung". Nach Ansicht der DKP könne eine "endgültige Lösung" des Wohnungsproblems erst im Sozialismus erfolgen. Zur aktuellen Bekämpfung der Wohnungsnot unterstütze die DKP außerparlamentarische Aktivitäten der "Arbeiterjugend, der Schüler und Studenten, der demokratischen Mieterund Bürgerinitiativen". Wer ein leerstehendes Haus besetze, nehme sein "Recht auf Demonstration, auf freie Entfaltung" und das "Widerstandsrecht des Grundgesetzes" wahr. Vom 18. bis 20. Juni veranstaltete die DKP in Duisburg unter der Bezeichnung "UZ-Volksfest '82" das 5. Pressefest ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ), an dem nach eigenen Angaben rund 400.000 Personen teilnahmen. Als Gäste waren Vertreter von 35 "Bruderparteien" und ihren Zeitungen anwesend. Der UZ-Chefredakteur Georg Polikeit erklärte, das UZ-Pressefest habe die "Bündnisbereitschaft und Bündnisfähigkeit" der DKP bekräftigt. Wie bei früheren Pressefesten war Hauptanziehungspunkt das Unterhaltungsprogramm, bei dem nach Angaben der DKP etwa 1.000 Künstler und Darsteller aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und dem Ausland mitwirkten. Die DKP, ihre Nebenorganisationen und einige DKP-beeinflußte Vereinigungen verstärkten im Juli ihre Solidaritätsaktionen für die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO). Sie initiierten "Solidaritätsveranstaltungen" und sammelten Spenden für die Opfer der "israelischen Aggression". Die DKP übergab der PLO eine Spende von 5.000 DM. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) spendeten ebenfalls 5.000 DM. Das DKP-beeinflußte "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) überreichte dem PLO-Vertreter 15.000 DM. In einer "programmatischen Antwort" auf den "Regierungsantritt der Rechtskoalition" bezeichnete die DKP im Oktober ihren Kampf um eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" als notwendiger denn je. Ausgangspunkte hierfür seien "die Verhinderung des NATO-Raketenbeschlusses, die Durchsetzung eines 50-Milliarden-Beschäftigungsprogramms, die Abwehr der sozial-reaktionären Rotstiftpolitik und die Verteidigung der demokratischen Rechte". Angesichts der veränderten politischen Verhältnisse eröffneten sich der Partei "neue Möglichkeiten", diese Aufgaben mit Teilen der Sozialdemokratie und Gewerkschaften, mit "sozial-liberalen oder linksliberalen Kräften" sowie mit der "grün-alternativen Bewegung" zu verwirklichen. Vorrang habe dabei der außerparlamentarische Kampf. Es gelte aber auch, "fortschrittliche" Positionen in den Parlamenten durch "Formierung breiter Bündnisse" zu erringen. Diese "Orientierung" sei der "Schlüssel. . für grundsätzliche antimonopolistische Umgestaltungen, mit denen der Weg zum Sozialismus in unserem Lande geöffnet werden" könne. 37

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 2.1 Ursachen rechtsextremistischer Gewalt Mit den Ursachen von Gewalt und insbesondere von fremdenfeindlicher/rechtsextremistischer Gewalt
unkritische Gewaltdarstellungen in den Medien bedingter Abstumpfungsprozeß zugrunde. Für Kinder und Jugendliche entsteht häufig der Eindruck, daß der Einsatz
Jugendlichen gestärkt werden kann. Die Hemmschwelle wird im Vorfeld rechtsextremistischer Gewalttaten durch Alkoholkonsum, gewaltverherrlichende stimulierende Musik, Texte und Hefte

Rechtsextremistische Bestrebungen 81 Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von rund 15 % zu verzeichRückgang der nen. Die Gesamtzahl der erwiesenen oder zu vermutenden rechtsGewalttaten, extremistisch motivierten Gesetzesverletzungen stieg jedoch geaber Anstieg der sonstigen genüber dem Vorjahr um rund 37 %. Ursächlich für den Rückgang Gesetzesder Gewalttaten dürften die konsequenten staatlichen Maßnahmen verletzungen gegen rechtsextremistische Gewalttäter sein. Der Anstieg um rund 37 % bei den übrigen Gesetzesverletzungen dürfte im wesentlichen auf der Aufhellung des Dunkelfeldes durch polizeiliche Maßnahmen und einer erhöhten Anzeigenbereitschaft der Bevölkerung, z. B. bei Hakenkreuzschmierereien, beruhen. 2. Terroristische21 und andere Gewaltakte mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation 2.1 Ursachen rechtsextremistischer Gewalt Mit den Ursachen von Gewalt und insbesondere von fremdenfeindlicher/rechtsextremistischer Gewalt befaßten sich 1993 zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen und Forschungsprojekte, Sachverständige und Gremien. Deren Feststellungen sollen durch die folgenden Darlegungen weder zusammengefaßt noch relativiert werden; vielmehr sollen Ergebnisse und Eindrücke aus der Beobachtungstätigkeit der Verfassungsschutzbehörden wiedergegeben werden. Festgestellt wurden besonders häufig: Gewalt liegt Ursachenbündel Verlust sozialer Bindungen und Wertvorstellungen, Orientierungszugrunde und Perspektivlosigkeit, Intoleranz und überzogenes Anspruchsdenken. Gerade davon betroffenen jungen Menschen vermittelt die Gruppe Anerkennung, Sicherheit und Selbstbewußtsein ("WirGefühl"). Das gilt besonders für martialisch auftretende Banden und Neonazioder Skinheadgruppen. Hinzu tritt eine herabgesetzte Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden. Dem liegt auch ein durch unkritische Gewaltdarstellungen in den Medien bedingter Abstumpfungsprozeß zugrunde. Für Kinder und Jugendliche entsteht häufig der Eindruck, daß der Einsatz von Gewalt eine normale Handlungsform sei und dauerhaften Erfolg verspricht - ein Eindruck, der durch eigene Erfahrungen der Jugendlichen gestärkt werden kann. Die Hemmschwelle wird im Vorfeld rechtsextremistischer Gewalttaten durch Alkoholkonsum, gewaltverherrlichende stimulierende Musik, Texte und Hefte mit rechtsextremistischen Inhalten sowie gruppeninterne Eskalationsprozesse weiter gesenkt. Aus Treffen an bevorzugten Plätzen wie in Parkanlagen, Gaststätten, Diskotheken oder privaten Wohnungen entwickeln sich als Ergebnis kollektiver Stimulierung und Enthemmung - situationsund

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen

Kontext kam es auch zu Kooperationen mit den erwiesen rechtsextremistischen FREIEN SACHSEN. Nahtlos abgelöst wurde dieses Thema von der grundsätzlichen
soll damit die Angst davor geschürt werden, dass ihre Kinder aufgrund einer angeblich "woken" Bildungspolitik der Bundesregierung zur Infragestellung ihrer
Kundgebungen des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN bzw. seiner Untergliederungen rechtsextremistische Verschwörungstheorien eines vermeintlichen "Bevölkerungsaustausches", einer "Umvolkung" oder eines "Great Reset" verbreitet

Weiterhin ist eine zunehmende Professionalisierung des AFD-LANDESVERBANDES festzustellen. So nutzt er den der Partei nahestehenden und teilweise über öffentliche Gelder finanzierten "Kommunalpolitischen Bildungsverein Sachsen e. V." für die Weiterbildung seiner kommunalen Mandatsträger. Schließlich existieren in allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten Fraktionen der AfD in den dortigen Kreistagen bzw. Stadträten mit zum Teil erheblichen politischen Einflussund Gestaltungsmöglichkeiten. Am 17. Dezember konnte darüber hinaus der parteilose, von der AfD aufgestellte Kandidat die Oberbürgermeisterwahl in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) für sich entscheiden. Damit gewann in Deutschland erstmals ein AfD-Kandidat eine solche Wahl. Die sächsische AfD verfügt mit der JUNGEN ALTERNATIVE (JA) - LANDESVERBAND SACHSEN außerdem über eine als gesichert rechtsextremistisch bewertete Jugendorganisation, welche die "Mutterpartei" insbesondere in Wahlkämpfen, bei der Durchführung von Veranstaltungen und der Werbung junger Mitglieder unterstützt. Außerdem fungiert die JA mit ihren Veranstaltungen und Auftritten in den sozialen Medien als zentrales Bindeglied zwischen der AfD und der jüngeren Generation. Aktivitäten Kundgebungen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen Im Herbst und Winter 2022/2023 hielten der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN und dessen Kreisverbände zahlreiche Kundgebungen und Aufzüge gegen die Energieund Wirtschaftspolitik der Bundesund Landesregierung ab. In diesem Kontext kam es auch zu Kooperationen mit den erwiesen rechtsextremistischen FREIEN SACHSEN. Nahtlos abgelöst wurde dieses Thema von der grundsätzlichen Kritik am Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland, welches von der AfD seit dem Frühjahr 2023 in das Zentrum ihrer realweltlichen und virtuellen Agitation gestellt wurde. Die Kritik an der Migrationspolitik wurde dabei in einer pauschalisierenden, diskriminierenden und verfassungsfeindlichen Art geäußert. Typisch für die Aktivitäten der sächsischen AfD im Jahr 2023 waren Demonstrationen und Kundgebungen vor geplanten Asylbewerberunterkünften und Rathäusern. Daneben fanden im Berichtszeitraum vereinzelt größere zentrale Kundgebungen mit teilweise bundesweit bekannten Gastrednern statt. Motto der meisten Veranstaltungen der sächsischen AfD war der bundeseinheitliche Slogan "Unser Land zuerst", welcher offensichtlich an die Kampagne "America first" des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald Trump anknüpft. Über Kundgebungen und Demonstrationen hinaus veranstalteten der AFD-LANDESVERBAND SACHSEN bzw. dessen Kreisverbände zahlreiche Informationsveranstaltungen und offene Stammtische vor allem im ländlichen Raum, zu denen interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen wurden. Auf diese Weise versuchte die Partei, unter Wahrung einer bürgerlichen Kulisse ihre minderheitenfeindliche Ideologie und verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu verbreiten und Wähler für sich zu gewinnen. Im Rahmen von Informationsveranstaltungen wurde neben dem Thema Migration auch die Kampagne "Vorsicht, Genderwahn im Stundenplan" verbreitet, die sich gegen eine vermeintliche Frühsexualisierung und Werbung für Geschlechtsumwandlungen in Schulen richtet und eine im Kern homound transfeindliche Agitation darstellt. Bei Eltern soll damit die Angst davor geschürt werden, dass ihre Kinder aufgrund einer angeblich "woken" Bildungspolitik der Bundesregierung zur Infragestellung ihrer eigenen Geschlechtszugehörigkeit und schließlich zu Geschlechtsumwandlungen angestiftet werden. Regelmäßig wurden bei Kundgebungen des AFD-LANDESVERBANDES SACHSEN bzw. seiner Untergliederungen rechtsextremistische Verschwörungstheorien eines vermeintlichen "Bevölkerungsaustausches", einer "Umvolkung" oder eines "Great Reset" verbreitet. Eine Kundgebung der Partei in Pirna am 15. Oktober trug bereits in ihrem Motto "Gegen den Großen Austausch!" dieses rechtsextremistische Narrativ. Ein Redner auf dieser Kundgebung sprach Seite 48 von 242

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Angehörigen verschiedener Rassen und vertrat die Auffassung, mongoloide Kinder seien keine Menschen. Unter dem Motto "Da tritt kein anderer für
Friedhof der Justizvollzugsanstalt in Landsberg a. Lech Angehörige verschiedener rechtsextremer Organisationen, darunter auch WJ-Mitglieder, ein. Sie legten an Gräbern
Angehörigen gegründete GfP stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Publizisten dar. Sie will "geistige Waffen schmieden", damit deutsche Politik
bezeichnete sie den Begriff "Gesellschaft" als "Zersetzungswort der linken Ideologen", die damit zielbewußt das "Wissen um die Gemeinschaft des Volkes

baue, während "volkstreue und heimatliebende Menschen" nur die "Gesetze der Natur" anerkennen würden. Diese Gesetze verböten nicht Militanz und Gewalt, sondern machten sie zur "Grundbedingung eines jeden Lebens überhaupt". Gewalt sei daher der "Schlüssel zum Erfolg" für eine rebellische Jugend, die sich nicht an die "lächerlichen Spielregeln der Demokraten hält.". Schon Hitler habe erkannt, daß das Parlament der "Tod jeder Bewegung" sei. Dieselbe Ausgabe enthielt die Notiz "Auch wir glauben an das Kreuz, doch bei uns hat alles einen Haken!". Vier Vertreter der WJ, darunter zwei Funktionäre aus Bayern, beteiligten sich am 26. März im Rahmen der Fernsehsendung "Live aus dem Alabama" an einer Diskussion zum Thema "Rechtsradikalismus in Deutschland - Der Traum vom starken Staat". Dabei wandte sich ein Funktionär aus Bayern mit emotionell vorgetragenen rassistisch-nationalistischen Thesen gegen Ehen von Angehörigen verschiedener Rassen und vertrat die Auffassung, mongoloide Kinder seien keine Menschen. Unter dem Motto "Da tritt kein anderer für dich ein - Sei wehrhaft frei!" veranstaltete die WJ vom 8. bis 11. Juni in Iphofen, Landkreis Kitzingen, die "30. Tage volkstreuer Jugend". An dem Pfingstlager nahmen rund 180 Mitglieder und Sympathisanten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland teil, darunter auch Angehörige der neonazistischen "Nationalistischen Front". Das Programm bestand aus Wettkämpfen, Volkstanz und Lagerfeuerrunden. Die Veranstaltung endete mit einer Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal in Iphofen. Das Treffen verlief ohne Störungen. Die WJ hatte den Ort des Lagers geheimgehalten und vorgegeben, es finde in der Rhön statt. Dort versammelten sich am 9. Juni in Hilders, Landkreis Fulda, etwa 100 politische Gegner zu einer Protestkundgebung. Neben sonstigen Zeltlagern und Fahrten führte die WJ in Bayern einige Flugblattund Plakataktionen durch, wobei sie Forderungen wie "Fremde Truppen raus aus Deutschland!" und "Arbeitslager für Drogendealer!" erhob. Am Volkstrauertag fanden sich auf dem Friedhof der Justizvollzugsanstalt in Landsberg a. Lech Angehörige verschiedener rechtsextremer Organisationen, darunter auch WJ-Mitglieder, ein. Sie legten an Gräbern, in denen wegen NSVerbrechen hingerichtete Personen bestattet sind, Blumengebinde und einen Kranz mit Odalsrune und der Aufschrift "Heil Euch - Wiking-Jugend" nieder. 5.3 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die 1960 in Frankfurt a.M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete GfP stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Publizisten dar. Sie will "geistige Waffen schmieden", damit deutsche Politik wieder "zu deutschem Nutzen ausgerichtet wird". So bezeichnete sie den Begriff "Gesellschaft" als "Zersetzungswort der linken Ideologen", die damit zielbewußt das "Wissen um die Gemeinschaft des Volkes" verdrängten. Ferner wandte sie sich gegen die "Tabuisierung der Zeitgeschichte" und kritisierte die Bundesregierung, die am "längst widerlegten Geschichtsbild der Umerziehung" festhalte, anstatt "Mut zum Bruch mit lieben Gewohnheiten der letzten Jahrzehnte wie dem Besiegtund Schuldigseinwollen" zu zeigen. 124

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 187 "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten basiert. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft
dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder" 366 . Die "Artgemeinschaft" nimmt eine klare Unterscheidung in "Eigene
ihre Anziehungskraft ein. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 187 "Menschenarten" mit unterschiedlichen Wertigkeiten basiert. Die Bewahrung und Förderung der eigenen Art ist für die "Artgemeinschaft" das höchste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch "gleichgeartete Gattenwahl, die Gewähr für gleichgeartete Kinder" 366 . Die "Artgemeinschaft" nimmt eine klare Unterscheidung in "Eigene" und "Fremde" - "Freunde" und "Feinde" vor: "Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, Rücksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegenüber Verwandten, Freunden und Gefährten, Wachsamkeit und Vorsicht gegenüber Fremden, Härte und Hass gegen Feinde." 367 In ihren programmatischen Schriften "Das Artbekenntnis" und "Das Sittengesetz unserer Art" formuliert die "Artgemeinschaft" zudem eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Die Aktivitäten der "Artgemeinschaft" beschränkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschließlich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern ("Julfeiern"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten größere Außenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschlüssen wie der "Artgemeinschaft" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und völkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schränkt der antimoderne Habitus der "Artgemeinschaft" ihre Anziehungskraft ein. In der "Artgemeinschaft" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da für Veranstaltungen ländliche Räume bevorzugt werden. 366 Ebenda, Art. 19. 367 Ebenda, Art. 21.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der Neonazis
Faust" nationalen Jugend" in (Brandenburg/Hessen), "Preussenstolz" Meiningen (Brandenburg) und "Kinderzimmerterroristen" 3 07.07.12 NPD-Veranstaltung 990 "Words of Anger" (Schleswig-Holstein
Bundesverbands in Kirchheim 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten sind bestrebt

Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der Neonazis auf:51 Nr. Datum Art und Ort TeilnehBands/Liedermacher merzahl 1 05.05.12 "NPD Eichsfeldtag" in 960 "Timebomb" (Schleswig-Holstein), Leinefelde "Preussenstolz" (Brandenburg), "Tätervolk" (Berlin), "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin) und "Torstein" 2 09.06.12 11. "Thüringentag der 280 "Strongside" (Sachsen-Anhalt), "Faust" nationalen Jugend" in (Brandenburg/Hessen), "Preussenstolz" Meiningen (Brandenburg) und "Kinderzimmerterroristen" 3 07.07.12 NPD-Veranstaltung 990 "Words of Anger" (Schleswig-Holstein), "Rock für Deutsch"Oidoxie" (Nordrhein-Westfalen), "Exland" in Gera zess" (Brandenburg) und "Tätervolk" (Mecklenburg-Vorpommern) 4 27.10.12 Saalveranstaltung 120 "Jugendgedanken" (Niedersachsen) des JN-Bundesverbands in Kirchheim 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. 51 Thüringer Bands und Liedermacher wurden fett gedruckt. 66

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis
Internet und soziale Netzwerke. 162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Einer Klage von Midgard e. V. gegen die Erwähnung des Vereins und der Zeitschrift "Umwelt & Aktiv" im Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 14. Januar 2016 stattgegeben. Hiergegen hat der Freistaat Bayern die vom Verwaltungsgericht selbst wegen Abweichung von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugelassene Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde. 8. Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in auch überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet und soziale Netzwerke. 162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Juni 2016 plante der 28-Jährige ein rechtsextremistisches Open-Air-Konzert mit bis zu 500 Besuchern und namhaften Szenebands. Gegen
Grundstück durchgeführt. Die Polizei stellte 40 Personen, darunter vier Kinder fest. Der 28-Jährige meldete schließlich für den 24. September
Wandlitz (BAR) In Wandlitz hat die ca. 10-köpfige rechtsextremistische Gruppierung "Barnimer Freundschaft" ihr Clubhaus. Das auf einem ehemaligen Industriegelände

Rechtsextremismus Schorfheide (Ortsteil Finowfurt, BAR) Das vom ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE" Klaus Mann und seiner Familie genutzte Wald-Grundstück war in den letzten Jahren aufgrund des zivilgesellschaftlichen Protestes und polizeilicher sowie ordnungsbehördlicher Maßnahmen für die rechtsextremistische Szene unattraktiv geworden. Im Jahr 2016 wollte man an einem "Comeback" arbeiten und an vergangene Zeiten anknüpfen. Offenbar will Klaus Mann aber nicht mehr direkt in die Aktivitäten auf seinem Grundstück involviert sein, da bei allen Veranstaltungen Robert Wolinski, ein 28-jähriger NPD-Funktionär aus dem Landkreis Oberhavel, als Initiator auftrat. Dieser meldete für den 30. April 2016 eine private Veranstaltung mit dem Titel "Tanz in den Mai" auf dem Grundstück an. Nachdem er im Internet Werbung für die Veranstaltung machte, wurde sie durch die Polizei verboten, da der private Charakter entfallen war. Vermutlich aus Trotz meldete der 28-Jährige im Mai drei als "Grillfeste" deklarierte Veranstaltungen auf dem Gelände bei der Gemeinde an. Sie wurden von der Gemeinde ebenfalls verboten. Für das Wochenende vom 17. bis 19. Juni 2016 plante der 28-Jährige ein rechtsextremistisches Open-Air-Konzert mit bis zu 500 Besuchern und namhaften Szenebands. Gegen die Verbotsverfügung der Gemeinde Schorfheide legte der Anwalt des Anmelders erfolgreich Widerspruch ein, so dass die Veranstaltung hätte stattfinden können. Offenbar selbst überrascht vom juristischen Erfolg hatte der 28-Jährige sein geplantes Konzert jedoch schon nach MecklenburgVorpommern verlagert, so dass es in Finowfurt nicht zu der geplanten Veranstaltung kam. Am 6. August 2016 wurde wie auch schon im Jahr 2015 ein "Germanischer Achtkampf", eine Art Szene-Sportfest, auf dem Grundstück durchgeführt. Die Polizei stellte 40 Personen, darunter vier Kinder fest. Der 28-Jährige meldete schließlich für den 24. September 2016 eine NPDVeranstaltung mit bis zu 150 Teilnehmern auf dem Grundstück an, welche abermals durch die Gemeinde verboten wurde. Wandlitz (BAR) In Wandlitz hat die ca. 10-köpfige rechtsextremistische Gruppierung "Barnimer Freundschaft" ihr Clubhaus. Das auf einem ehemaligen Industriegelände gelegene Objekt wird für Szenefeiern sowie für Liederabende genutzt und zieht regelmäßig mehrere Dutzend Rechtsextremisten an. So konnte die Polizei am 10. September 2016 einen geplanten Liederabend vor Veranstaltungsbeginn verhindern. 109

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden
ersten Blick erscheinen, desto eher könnten gerade Kinder und Jugendliche sie unkritisch aufnehmen. Dies gilt beispielsweise für die vorgeblich humanitäre
Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene

Themen im Fokus Fazit: Freizeitwert, Lebensgefühl und politische Botschaften - diese Kombination macht den zeitgenössischen Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Erlebniswelt, die bei Jugendlichen mitunter Anklang findet. In diesem Zuge hat sich das Erscheinungsbild der Szene modernisiert: Vorherrschend ist ein aktuelles Gewand für ein rückwärtsgewandtes Denken, das im Kern aus ausgrenzenden, häufig menschenverachtenden Inhalten besteht, die sich mit den Stichworten Fremdenfeindlichkeit/Rassismus - insbesondere Antisemitismus - sowie Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus grob umreißen lassen. Die Erlebniswelt vermittelt nicht nur Feindbilder - etwa Schwarze, Juden oder Homosexuelle -, sondern auch Wir-Gefühle, die auf nationalistischen oder rassistischen Prämissen beruhen. Gerade letztere könnten bei Jugendlichen verführerisch wirken. Das "Projekt Schulhof" im Jahr 2004 in Verbindung mit seinem US-amerikanischen Pendant - dem "Project Schoolyard - zeigt die internationale Dimension dieser Erlebniswelt und die zentrale Bedeutung, die der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten zukommt. Stücke des Rechtsrock variieren stilistisch - von aggressiv bis romantisch - und hinsichtlich der Deutlichkeit ihrer Aussagen. Häufig ist ihre Verbreitung nach deutschem Recht beispielsweise als Volksverhetzung strafbar, mitunter verlassen sie die Grenzen des Legalen bewusst nicht, zumal kommerzielle Interessen durch strafbare Inhalte gefährdet sein könnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grundsätzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden. Sicherlich sind Texte, die Morde verherrlichen oder zu ihnen aufrufen, eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung für eine demokratische Kultur und ein weltoffenes Klima in Deutschland. Sie tragen dazu bei, Hemmschwellen für konkrete Gewalttaten zu senken. Je unverfänglicher die Aussagen allerdings auf den ersten Blick erscheinen, desto eher könnten gerade Kinder und Jugendliche sie unkritisch aufnehmen. Dies gilt beispielsweise für die vorgeblich humanitäre Haltung, die aus dem Satz "Wir lieben das Fremde - in der Fremde" spricht und einen ausgrenzenden Nationalismus kaschieren soll, der sich - anders formuliert - auch in der Parole "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bemühungen der Szene um Jugendliche finden könnten. Nach empirischen Untersuchungen weisen die allermeisten Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen beispielsweise fremdenfeindliche Parolen zurück. Ablehnung von Minderheiten und Vorurteile kommen aber - ebenso wie bei Erwachsenen - nicht selten vor. Erlebnisangebote, die mit rechtsextremistischen Botschaften verknüpft sind, könnten vor allem dann wirksam werden, wenn sie auf vorhandene unterschwellige oder offen vertretene Ressentiments stoßen. Bei Jugendlichen, die Codes und Strategien der rechtsextremistischen Szene kennen, die mit Hintergründen der Einwanderung nach Deutschland 53

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

April in Lichtenberg und eine Veranstaltung der Partei "Die Linke" am 21. Juli zu stören. Da den Aktivisten im letzteren
Faschismus und Intoleranz", "Jugend braucht Perspektiven" und "Todesstrafe für Kinderschänder") vor dem Parteibüro. Bedrohung Als politische Gegner identifizierte Personen werden
Weniger Die Schwelle zur Ausübung tatsächlicher Gewalt wurde im Rechts-LinksVergleich zu manchen Vorjahren seltener überschritten. Eine Auseinandersetzungen generelle Abkehr

70 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Raum auszuüben und dabei sowohl die Meinungswie auch die Handlungsfreiheit politisch Andersdenkender einzuschränken. Störung der Beispielsweise versuchten "Autonome Nationalisten" die Ausstellung Eröffnung der Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" "Neofaschismus in Deutschland" am 24. Januar in Marzahn-Hellersdorf, den "Zug der Erinnerungen" am 17. April in Lichtenberg und eine Veranstaltung der Partei "Die Linke" am 21. Juli zu stören. Da den Aktivisten im letzteren Fall der Zutritt verwehrt wurde, meldeten sie eine Spontan-Demonstration an und posierten mit mehreren Transparenten (u. a. "Gegen Faschismus und Intoleranz", "Jugend braucht Perspektiven" und "Todesstrafe für Kinderschänder") vor dem Parteibüro. Bedrohung Als politische Gegner identifizierte Personen werden bei politischer Gegner zufälligen Treffen auf öffentlichem Straßenland und auch gezielt an ihren Wohnorten bedroht. So wurde am 10. Oktober in einem Wohnhaus in Niederschönhausen (Berlin-Pankow) die Fensterscheibe eingeworfen. Bereits einige Tage zuvor konnten am Zaun des Grundstücks Aufkleber mit dem Namen des Bedrohten festgestellt werden, auf denen sich ein Kopf mit schwarzer Maske befand und daneben der Text: "H. R. 114 - WIR DENKEN AN DICH!!! [ANB]" Weniger Die Schwelle zur Ausübung tatsächlicher Gewalt wurde im Rechts-LinksVergleich zu manchen Vorjahren seltener überschritten. Eine Auseinandersetzungen generelle Abkehr von politisch motivierter Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung stellt dies nicht dar. Gewalttaten aus dem Bereich der "Autonomen Nationalisten" richten sich meist gegen politische Gegner (so genannte Rechts-LinksAuseinandersetzungen). Die Zahl der Politisch motivierten Gewaltkriminalität im Bereich der Rechts-Links-Auseinandersetzungen ging von 22 Taten im Jahr 2007 auf 17 im Jahr 2008 zurück. 115 114 Name im Original ausgeschrieben. 115 Vgl. S. 47.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Jahr 2012 äußerte sich Schittke in einem Fernsehbericht in rechtsextremistischer Art und Weise zum Holocaust. Im Kontext solcher Äußerungen lassen
bekannt, bei dem sich Eltern gegen die Einschulung ihres Kindes wehrten. Die sich als "Staatsangehörige des Staates Deutsches Reich" bezeichnende
wurde behauptet: "Ihre angekündigten Ordnungsmaßnahmen nach falschem und erloschenem Recht stellen eine Straftat dar, mit der Sie sich vollumfänglich

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 ner Geldstrafe verurteilt. Mit als rechtsextremistisch einzuordnenden Aktivitäten fällt Schittke ebenfalls auf. Beispielsweise verlieh die "Exilregierung Deutsches Reich" im Jahr 2010 einer Bürgerin das "Eiserne Kreuz". Im Jahr 2012 äußerte sich Schittke in einem Fernsehbericht in rechtsextremistischer Art und Weise zum Holocaust. Im Kontext solcher Äußerungen lassen Formulierungen auf der Internetseite der "Exilregierung" durchaus auf Antisemitismus schließen, wenn auch in verklausulierter Form: "Die Exilregierung wird keiner Organisation, keiner Vertretung, die auf das Verfolgen und Bekämpfen anderer Völker, Volksgruppen oder Staaten, ihr Augenmerk lenkt oder die Weltherrschaft anstrebt, gestatten, sich im Deutschen Reich niederzulassen." Gerne versucht die "Exilregierung", mit ihren Schreiben Verwaltungen einzuschüchtern. Diese Vorgehensweise hat Methode: Bundesweit droht die "Exilregierung Deutsches Reich" Verwaltungsmitarbeitern "strafrechtliche Verfolgungen" an, sobald das "Deutsche Reich" wieder existiere. In Beelitz (PM) wurde ein Fall bekannt, bei dem sich Eltern gegen die Einschulung ihres Kindes wehrten. Die sich als "Staatsangehörige des Staates Deutsches Reich" bezeichnende Mutter forderte vom zuständigen Staatlichen Schulamt "eine Darlegung der Legitimation, sich als Staatliches Schulamt ausgeben zu dürfen". Dann wurde behauptet: "Ihre angekündigten Ordnungsmaßnahmen nach falschem und erloschenem Recht stellen eine Straftat dar, mit der Sie sich vollumfänglich und persönlich, unter anderem mit Ihrem gesamten Privatvermögen in der Haftung befinden!" 2012 hat sich ein Teil der Anhänger der "Exilregierung" von Schittke losgesagt und eine eigene "Reichsregierung" gegründet. Einige ihrer Anhänger versuchten im Jahr 2012 in Cottbus Fuß zu fassen. Splittergruppierungen Eine weitere extremistische Bestrebung ist "Die Regierung des Deutschen Reiches". Hier wirken seit 2008 ehemalige Mitglieder der "Exilregierung Deutsches Reich" mit. "Kommissarischer Reichskanzler" war bisher Markus Noack. Noack trat mindestens einmal beim mittlerweile verbotenen rechtsextremistischen "Collegium Humanum" als Redner auf. Nach dem Verbot zog er sich zurück. Infolgedessen wurde die Homepage lange Zeit nicht mehr gepflegt. Mittlerweile sind dort aber wieder Aktivitäten festzustellen. 100

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer
Vater eines Schulkindes, welches sich bei einem anderen Kind nichtdeutscher Herkunft hatte entschuldigen müssen, bedrohte am 26. März in Laußig
Freunden erscheinen würde". Außerdem wolle er sich das betroffene Kind bei einem erneuten Vorfall "vorknöpfen" und es "aufschlitzen". In Delitzsch
zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten

oder Italien ein, um die Attraktivität der Veranstaltungen zu erhöhen. Die zehn Konzerte des Jahres 2018 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 220 Besucher auf. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Nordsachsen gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb diesen Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden: Ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger wurde am 12. Januar in Oschatz als "Scheiß Kanake" beleidigt und geschlagen. Mit revisionistischer Intention und mit Bezug zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wurde am 13. Februar in Taucha ein Denkmal für die Opfer der NS-Diktatur mit der Aufschrift "Und was ist mit unseren Opfern?" und einem "Eisernen Kreuz" versehen. Der Vater eines Schulkindes, welches sich bei einem anderen Kind nichtdeutscher Herkunft hatte entschuldigen müssen, bedrohte am 26. März in Laußig die verantwortliche Lehrkraft. Sie sollte die Maßnahme zurücknehmen, da er "sonst mit seinen Freunden erscheinen würde". Außerdem wolle er sich das betroffene Kind bei einem erneuten Vorfall "vorknöpfen" und es "aufschlitzen". In Delitzsch wurde am 3. Mai ein libanesischer Staatsangehöriger geschlagen; dabei wurde "Hitler ist gut" gerufen. In Torgau wurden am 8. Mai zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten einen der Geschädigten. Am 31. Mai wurden in Delitzsch drei nichtdeutsche Staatsangehörige durch fünf Personen rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Anfang August wurden in Dahlen zwei afghanische Staatsangehörige mit einem Messer und einem Stock bedroht. In der ersten Augusthälfte wurde ein irakischer Staatsangehöriger in Cavertitz von drei Personen mit einem Teleskopschlagstock geschlagen. Ein Jugendlicher afghanischer Herkunft wurde zwischen April und August in Oschatz zweimal von einer Gruppe attackiert, die ihn als "Kanake" beschimpften und in den Fluss Döllnitz warfen. In Eilenburg wurde am 8. September ein Jugendlicher als "Zecke" beschimpft sowie geschlagen, getreten und seines Handys beraubt. Auch kam es mehrfach zu Schmierereien mit rechtsextremistischen Bezügen: Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurde in Taucha der Schriftzug "NS-Area" gesprüht. Ein Finanzamt in Oschatz wurde am 19. Januar mit einem Davidstern und der Aufschrift "Judentempel" beschmiert. Am 17. Juli und 19. September wurden in Taucha Schmierereien festgestellt ("Nazi-Kiez" bzw. "NS-Zone", aber auch "Anti-Antifa" und "Zecken jagen"). 116

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort
Nebenorganisationen der DKP 25 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 26 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 27 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 2. "Neue Linke" 41 2.1 Dogmatische "Neue Linke" 41 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau 17 1.1.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit 18 1.1.4 Kampagne gegen "Berufsverbote" 23 1.1.5 Agitation gegen die Bundesregierung 24 1.1.6 Wahlvorbereitungen 24 1.2 Nebenorganisationen der DKP 25 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 26 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 27 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 28 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 33 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 34 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 36 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 39 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 2. "Neue Linke" 41 2.1 Dogmatische "Neue Linke" 41 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 42 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 42 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 45 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 45 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.2.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 46 2.1.2.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 46 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 46 2.1.3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschlands" (KBW) 46 2.1.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Undogmatische "Neue Linke" 51 6

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus noch als marginal zu bezeichnen. Der Schwerpunkt der Aktionen des Neonazi-Spektrums liegt im lokalen und regionalen Umfeld
Bürgern auf Zustimmung stoßen (zum Beispiel Kampf gegen Kindesmissbrauch oder Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung). Über diesen Weg soll
bereits vorhandener Parteistrukturen ab, zum Beispiel der Partei "DIE RECHTE" oder "Der III. Weg" ( 8.2 und 8.3). Gewalt

Rechtsextremismus noch als marginal zu bezeichnen. Der Schwerpunkt der Aktionen des Neonazi-Spektrums liegt im lokalen und regionalen Umfeld. Die Mehrzahl der neonazistischen Gruppen führt regelmäßige Treffen durch, bei denen "politische Schulungen" abgehalten und gemeinsame Aktionen vorbereitet werden. Während nach innen die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus weiterhin Bedeutung hat, werden nach außen entsprechende Inhalte wesentlich verhaltener formuliert oder ganz vermieden, um nicht ins Visier der Strafverfolgungsbehörden zu geraten. Bei ihren öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel Info-Ständen oder Versammlungen, instrumentalisieren Neonazis Themen, bei denen sie davon ausgehen, dass sie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Zustimmung stoßen (zum Beispiel Kampf gegen Kindesmissbrauch oder Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung). Über diesen Weg soll ihre Ideologie breiteren Bevölkerungskreisen zugänglich gemacht werden. Als weitere Strategie zeichnet sich seit einigen Jahren die Nutzung bereits vorhandener Parteistrukturen ab, zum Beispiel der Partei "DIE RECHTE" oder "Der III. Weg" ( 8.2 und 8.3). Gewalt ist in der Neonazi-Szene weiterhin ein probates Mittel, die eigenen ideologischen Ziele durchzusetzen. Festzustellen ist, dass die Gewaltbereitschaft der Neonazi-Szene zugenommen hat, wie zum Beispiel systematische und konzertierte Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte durch die "Freie Kameradschaft Dresden". Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB wurden am 30. November 2016 sechs Haftbefehle vollstreckt und insgesamt bei 17 Beschuldigten Durchsuchungen durchgeführt. Die Gruppe steht im Verdacht, seit 2015 in verschiedener personeller Zusammensetzung 14 Straftaten verübt zu haben, unter anderem Beteiligung an der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Mehrere Personen standen bereits wegen gewalttätiger Attacken auf Asylunterkünfte vor Gericht. Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität unterstreicht auch qualitativ die Tendenz einer gewalttätiger agierenden Szene. 146

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Ursachenfür die Zuwendungeines bestimmten Teils der Jugend zu Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit fragen, vermuten sie in Erziehungsdefiziten: sei es weil
würden aus unterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen; die Lehrer sähen sich nur noch für die Wissensvermittlung
verlängern. Ihr Umfangzeigt, wie enorm komplex die Probleme von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind

Rechtsextremismus Solche Einstellungen und Verhaltensweisen festzustellen ist das eine, ihre Ursachen aufzuhellen das andere. Die Verfassungsschutzbehörden haben nicht den gesetzlichen Auftrag, die Ursachen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Denkens und Handelns zu erforschen. Sie rezipieren aber die Ergebnisse der verschiedenen sozialwissenschaftlichen Disziplinen, die sich mit der Ursachenforschung befassen, wie auchdie publizistische Diskussion zu dieser Thematik und berücksichtigen sie in ihrer Arbeit. Doch auch die wissenschaftliche Forschungliefert keine fertige Antwort auf die Frage nach den Ursachen des Rechtsextremismus. Denn ein umfassendes, konsistentes und allgemein anerkanntes Analyseund Erklärungsmodell liegt nicht vor. Viele, die nach den Ursachenfür die Zuwendungeines bestimmten Teils der Jugend zu Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit fragen, vermuten sie in Erziehungsdefiziten: sei es weil die Familien, sei es weil die Schulen bei der Wertevermittlung versagt hätten. Die Eltern würden aus unterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen; die Lehrer sähen sich nur noch für die Wissensvermittlung zuständig,nicht jedoch für die Einübung sozialer Kompetenzen und friedlicher Konfliktregelung. Die Integrationskraft von Vereinen, Verbänden, Kirchen und Milieus habe nachgelassen, den Individuen mangele es an gemeinschaftlichem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Solidartät. Außerdem werden folgende Gründe angeführt: Der Staat habe das Problem zu lange ignoriert, Polizei und Justiz griffen zu wenig durch. Die Gesetze seien zu lasch. Politiker hätten zu sehr ihre partikulären Parteiinteressen im Blick und würden zu lange debattieren, statt gemeinsam zu handeln. Häufig werden die Medien gescholten, weil zu viel Gewaltdarstellung Gewaltbereitschaft fördere und die ausführliche Berichterstattung über extremistisch motivierte Gewalttaten Nachfolgetaten provoziere. Den Gewvalttätern selbst attestiert man Persönlichkeitsdefizite wie Gefühllosigkeit und Aggressivität sowie diffuse soziale Ängste, die sich etwa in der Meinung äußern, mansei fremden Mächtenausgeliefert, auf die man keinen Einfluss habe. Diese Liste von Adressatender Kritik ließesich beliebig verlängern. Ihr Umfangzeigt, wie enorm komplex die Probleme von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind. 67

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

fordert der JF-Chefredakteur, daß sich Konservative und "Neue Rechte" auch verstärkt um die Bedeutung von "Demokratie" kümmern müßten
einem Satireversuch (Ausgabe 49/95) wird behauptet, schon Kinder würden heutzutage mit "einer eisernen Hand ... so zurecht(ge)schleift, daß
Redakteur: "Die Konservative Revolution ist ... die modernste Form, rechts zu sein. Diesen weithin unerkannt und unverstanden gebliebenen Aspekt von 'Modernität

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die JF bezeichnet sich selbst als "konservative Wochenzeitung" (so z. B. der Chefredakteur in JF 4/95). In Ausgabe 8/95 vertritt einer der Stammautoren der JF die Auffassung, "Konservativen in Deutschland" sei es bisher versagt geblieben, "sich durch eigene Massenmedien oder erfolgreiche Parteien vertreten zu lassen". Hier zeigt sich, daß in der JF mit dem Begriff "konservativ" Positionen des demokratischen Spektrums in der Regel nicht gemeint sein können. Einen Hinweis darauf, wie die JF den Begriff "konservativ" tatsächlich ausfüllen will, liefert das "JFLeitthema" der "Konservativen Revolution". Arthur Moeller van den Bruck, einer der in der JF am meisten zitierten Vordenker der Konservativen Revolution, definiert "konservativ" als Gegenpol zu "liberal": "Der Feind des konservativen Menschen ist der liberale Mensch." Moeller van den Bruck hat seine Position eindeutig erklärt; er wollte durch den "Kampf gegen den Liberalismus" die Ideen der "Aufklärung" bekämpfen, die in der Weimarer Reichsverfassung durch die Festschreibung von Gleichheits - und Freiheitsrechten sowie durch die zentrale Rolle des Parlaments zum Tragen kamen. In Ausgabe 20/95 fordert der JF-Chefredakteur, daß sich Konservative und "Neue Rechte" auch verstärkt um die Bedeutung von "Demokratie" kümmern müßten: "Der Begriff 'Demokratie' muß von nationaler Seite gehalten werden". Die Richtung weist auch hier die JF: in einem Satireversuch (Ausgabe 49/95) wird behauptet, schon Kinder würden heutzutage mit "einer eisernen Hand ... so zurecht(ge)schleift, daß sie zu unserer Demokratie passen". Damit wird die bestehende, verfassungsmäßige Demokratie als der Natur des Menschen nicht entsprechend diffamiert. Unter "Demokratie" wird also auf "nationaler" Seite laut JF etwas anderes verstanden, als der unbefangene Leser mit diesem Begriff verbindet. Diese Erkenntnis ermöglicht auch Rückschlüsse auf die in der JF geforderte "Neubesetzung" des Begriffs "Nation" (siehe oben): die angestrebte "Nation" würde dem Demokratieprinzip, wie es im Grundgesetz verankert ist, wohl kaum entsprechen. Die Konservative Revolution als Leitlinie der JF Sowohl in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht dominieren als Leitlinie der JF Positionen der Konservativen Revolution, sie werden insbesondere von Redaktion und Stammautoren teils ausdrücklich und offen, teils aber auch versteckt und nur mittelbar eingebracht. In Ausgabe 25/95 wurde eine Artikelserie " Porträts der Konservativen Revolution" mit einem Kommentar ("Zur Einführung") eröffnet. Darin erklärte ein Redakteur: "Die Konservative Revolution ist ... die modernste Form, rechts zu sein. Diesen weithin unerkannt und unverstanden gebliebenen Aspekt von 'Modernität', der der außer parlamentarischen Rechten der Zwischenkriegszeit eigen war, gilt es zunächst herauszuarbeiten, wenn die Ideen der Konservativen Revolution tatsächlich Eingang in die gegenwärtige politische Debatte finden sollen ... Erst die Einsicht in die Aktualität der Konservativen Revolution bietet Anlaß für eine zeitgemäße intellektuelle Auseinandersetzung mit ihr ... Die Junge Freiheit will mit ihrer Reihe 'Porträts der Konservativen Revolution' einen ersten Zugang zu einem zeitgemäßen Verständnis dieses Denkens eröffnen ... Nur wenn sich eine Weltanschauung praktisch umsetzen läßt, wird aus Weltanschauung Weltverantwortung im besten Wortsinne. Hieran hat es den Kopfarbeitern der Konservativen Revolution fast durchweg gemangelt. Gerade eine Neue Rechte, die in die Verantwortung drängt, hat sich auch dieser Aufgabe zu stellen." Dieses Bekenntnis zu den Positionen der Konservativen Revolution und die erklärte Absicht , deren 91

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei
gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern auf die orthodox-kommunistischen Gruppierungen. Der offenbar gewordene Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch und den Deformationen in der Praxis der als Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten und führte zu Massenaustritten von Mitgliedern. Die DKP, die sich bereits seit längerem in einer krisenhaften Entwicklung angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen "Traditionalisten" und reformwilligen Kräften befand, sieht sich durch die Folgen der politischen Entwicklung in der DDR in ihrer Existenz bedroht. Durch das abrupte Ende der erstmals auch von der Parteiführung selbst eingestandenen finanziellen Zuwendungen durch die SED, das Ausbleiben von Großspenden sowie den Mitgliederrückgang sah sich die DKP genötigt, den hauptamtlichen Mitarbeitern bis auf wenige Ausnahmen zu kündigen und Parteibüros aufzulösen. Die Partei will in einem Klärungsprozeß ihre bisherigen politisch-ideologischen Grundlagen überdenken und sich ein neues Sozialismusbild erarbeiten. Nach Vorstellung des Parteivorstandes sollen aber trotz des Verlustes kommunistischer Identität an der revolutionären Perspektive keine Abstriche gemacht werden. Nachdem sich bereits einzelne Parteiorganisationen von der Gesamtpartei gelöst bzw. für autonom erklärt haben und darüber hinaus Teile der reformwilligen Kräfte bestrebt sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen, die DKP neu zu formieren. Sie berief dazu für März 1990 einen ordentlichen Parteitag ein.* Die bisher mit der DKP eng verbundenen Jugendbzw. Studentenorganisationen - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei abgerückt und durch interne Auseinandersetzungen über ihr Selbstverständnis sowie Mitgliederschwund erheblich geschwächt. Mangels ausreichender finanzieller Basis ist ihre weitere E- xistenz gefährdet. Mit besonderen Schwierigkeiten haben auch die von der DKP beeinflußten Organisationen zu kämpfen, seitdem die SED ihnen die über die DKP geleitete finanzielle Unterstützung gegen Ende 1989 ganz oder weitgehend entzogen hat. Erwähnenswerte Aktivitäten gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat bei stagnierender Mitgliederzahl ihre führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische 20

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

INHALTSVERZEICHNIS Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer
Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund
Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 43 2. Linksextremistische Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und Einflußnahme auf die Kampagne gegen

- 5 - INHALTSVERZEICHNIS Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Situation der DKP 27 1.1.3 Situation der DKP in Rheinland-Pfalz 29 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl 30 1.1.5 Bündnispolitik 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 43 2. Linksextremistische Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und Einflußnahme auf die Kampagne gegen den Golfkrieg 45 3. Revolutionäre Marxisten 46 3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 47 3.2 "Radikale Linke" 48

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Fahne äußert sich dazu: "DKP-Vertreter baggern regelDEUTSCHLANDS (MLPD) recht KPD-Funktionäre an, um sie zum Übertritt
REVOLUTIONÄREN FREUNDSCHAFTSNebenBUND 'ERNST THÄLMANN UND KAMERADEN' sowie der organisationen: Kinderund JugendDKP-Gruppe Chemnitz wolle man "sehr rasch organisationen zu konkreten
bundesweit etwa 2.700 bund. Er wirkt als Bindeglied für linke in Sachsen etwa 40 i ii Kräfte"1^ Seine Gründung

Gruppierungen die KPD-Strukturen sichtbar. Der ehemalige MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTE Chefredakteur der Parteizeitung Die Rote Fahne äußert sich dazu: "DKP-Vertreter baggern regelDEUTSCHLANDS (MLPD) recht KPD-Funktionäre an, um sie zum Übertritt in die DKP zu bewegen. "141) Kontakte pflegt Gründung: 1982 die Landesorganisation Sachsen auch zum sächsischen Landesverband der KPF. ZusamSitz: Essen men mit dem REVOLUTIONÄREN FREUNDSCHAFTSNebenBUND 'ERNST THÄLMANN UND KAMERADEN' sowie der organisationen: Kinderund JugendDKP-Gruppe Chemnitz wolle man "sehr rasch organisationen zu konkreten gemeinsamen Aktionen" komROTFÜCHSE und men und "einen 'Runden Tisch der KommuniREBELL sten'" ins Leben rufen.142' Organisation im Freistaat Sachsen: Landesaufbauverband, Zum vorgenannten REVOLUTIONÄREN FREUNDOrtsgruppen in SCHAFTSBUND 'ERNST THÄLMANN UND KAMERADEN' Leipzig und Dresden erklärte ein Sprecher der Dresdner KPDMitglieder 1995: bundesweit etwa 2.700 Gruppe: "Einige Mitglieder der Dresdner KPD, in Sachsen etwa 40 besonders engagiert mein Parteisekretär (...), schufen den revolutionären FreundschaftsMitglieder 1996: bundesweit etwa 2.700 bund. Er wirkt als Bindeglied für linke in Sachsen etwa 40 i ii Kräfte"1^ Seine Gründung (im Jahr 1995) sei Publikationen: Rote Fahne ein "Höhepunkt in der politischen Arbeit" der Revolutionärer Weg KPD in Sachsen gewesen.144' lernen und kämpfen Jugendzeitschrift In Leipzig beabsichtigte die KPD, regelmäßig Rebell marxistische Schulungen durchzuführen und Kennzeichen: organisierte eine Maidemonstration und eine sogenannte "Montagsdemonstration" am 30.09.1996 zum Thema "Sozialabbau". Nach einem Bericht in der Parteizeitung der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Rote Fahne traten auf der vorgenannDie MLPD ist eine der bedeutenderen linksexten Montagsdemonstration Redner von KPD und tremistischen Parteien in der Bundesrepublik MLPD auf. Im übrigen trat die KPD hauptsächDeutschland. Von den krisenhaften Entwicklunlich mit Info-Ständen in Erscheinung und beteigen in den Jahren nach 1989 blieb sie im Gegenligte sich an der Liebknecht-Luxemburg-Gesatz zu fast allen anderen orthodox-marxistidenkveranstaltung am 20. Januar 1996 in Dresschen Organisationen verschont und konnte den. Außerdem berichtete die KPD-Stadtorganiseitdem ihre Mitgliederzahlen sogar steigern. sation Dresden über ihre diesjährige ThälmannDies beruht insbesondere auf dem Umstand, Ehrung. daß sie gemäß den Lehren Mao Tse-tungs den "realexistierenden Sozialismus" als nach dem Tode Stalins zum "bürokratischen Kapitalismus" "entarteten" Sozialismus ablehnte. Aus dieser Haltung heraus und aus dem dogmatischen Charakter der Partei resultiert jedoch auch deren gegenwärtig unverändert fortbestehende politische Isolation. Die Partei, unter ihrem Bundesvorsitzenden 141) Ebenda. Stefan ENGEL, gliedert sich in Landes-, Bezirks142) Unsere Zeit vom 12. Juli 1996, S. 12. 143) Die Rote Fahne 2/96, S. 7. und Kreisverbände sowie in Ortsund Betriebs144) Ebenda 10/96, S. 13. gruppen und Stützpunkte. Weil der Parteiaufbau 69

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS reicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen
sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National", "revolutionär", "sozialistisch" - "kultureller Kampf" | Die Partei
knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt

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