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Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Nibelungen" - Kampfsportveranstaltung in Ostritz (Sachsen) Durch Betreiben und Pflege rechtsextremistischer Netzwerke wird die "Barnimer Freundschaft" zunehmend organisatorisch in die Durchführung
rechtsextremistischer Großveranstaltungen einbezogen. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass sie bei der Großveranstaltung "Rock gegen Überfremdung III" aktiv mitgewirkt
dabei stellvertretender Versammlungsleiter war. Die Veranstaltung wurde von Thüringer Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Gruppierungen "Turonen"/"Garde 20" organisiert
Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der seine regionalen Ableger als "Chapter" bezeichnet. Das größte und bedeutendste
Burg (Spreewald) (SPN) durch, bei denen teilweise durch Zeugen rechtsextremistische Musik und strafbewehrte Verbaläußerungen aus der Zeit des Nationalsozialismus vernommen
sind die Mitglieder der Gruppierung im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Bruderschaften politisch aktiver und lassen sich beispielsweise für Parteiarbeit instrumentalisieren
regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen, insbesondere in Mücka (Sachsen). Rechtsextremismus

* 5./6. Oktober 2018 - "Rock gegen Überfremdung III" - Versammlung/Musikveranstaltung in Apolda (Thüringen) * 13. Oktober 2018 - "Kampf der Nibelungen" - Kampfsportveranstaltung in Ostritz (Sachsen) Durch Betreiben und Pflege rechtsextremistischer Netzwerke wird die "Barnimer Freundschaft" zunehmend organisatorisch in die Durchführung rechtsextremistischer Großveranstaltungen einbezogen. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass sie bei der Großveranstaltung "Rock gegen Überfremdung III" aktiv mitgewirkt hat und Marcel Zech dabei stellvertretender Versammlungsleiter war. Die Veranstaltung wurde von Thüringer Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Gruppierungen "Turonen"/"Garde 20" organisiert. Sie waren bereits im Jahr 2017 für die Durchführung mehrerer Großkonzerte verantwortlich. Da die Szene immer auf der Suche nach geeigneten Immobilien für solche Veranstaltungen ist, besteht die Gefahr, dass mit Hilfe der BF25 zukünftig auch in Brandenburg solche Konzertveranstaltungen organisiert werden könnten. "Brigade 8 - Chapter Spreewald" (B8) Die in Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der seine regionalen Ableger als "Chapter" bezeichnet. Das größte und bedeutendste Chapter ist "Eastside" in Mücka (Sachsen). Dort nahm das "Chapter Spreewald" häufiger an Szeneveranstaltungen teil. Es führte 2018 ebenso eigene kleinere Treffen in Burg (Spreewald) (SPN) durch, bei denen teilweise durch Zeugen rechtsextremistische Musik und strafbewehrte Verbaläußerungen aus der Zeit des Nationalsozialismus vernommen wurden. Des Weiteren unterstützten 2018 Mitglieder der "Brigade 8" im Rahmen der Kampagne "Schafft Schutzzonen" den NPD-Kreisverband Lausitz bei angeblichen Streifengängen durch Cottbus. Das "Chapter Spreewald" verfügt über kein bekanntes eigenes Clubhaus. Die aus Frankfurt (Oder) und der Region Burg (Spreewald) stammenden zehn bis 15 Mitglieder treffen sich auf einem Grundstück eines Veranstalters für Kahnfahrten in Burg (Spreewald). Die Gruppierung gründete sich im Jahr 2017. Durch den guten Kontakt zum NPD-Kreisverband Lausitz sind die Mitglieder der Gruppierung im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Bruderschaften politisch aktiver und lassen sich beispielsweise für Parteiarbeit instrumentalisieren. In der Öffentlichkeit wird der Bezug zur "Brigade 8" allerdings nicht offen dargestellt. Ansonsten beschränken sich die Aktivitäten der Gruppierung auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen, insbesondere in Mücka (Sachsen). Rechtsextremismus 77

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote
geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte
Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung
seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug
Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen

94 Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte Rote Hilfe anbietet. Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung der Organisation durch die Natiosich in ihrer Mitgliederstruktur. Neben nalsozialisten wurde die RHD von der Angehörigen der DKP gehören ihr linksextremistischen KPD/ML 1975 wieauch militante Autonome und Anarchisder begründet und entwickelte sich bis ten an. Die Anzahl der Mitglieder ist zum Ende der 80er Jahre von einem im Jahr 2002 landesweit konstant kommunistisch geleiteten Verband zu geblieben. Die Bedeutung der Roten einer nach eigenen Angaben "parteiHilfe für das linksextremistische Spekunabhängigen, strömungsübergreifentrum liegt weniger im ideologischen den Schutzund SolidaritätsorganisaBereich als in ihrer Klammerfunktion tion". über Organisationsgrenzen hinweg bei Die seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug auf die kommuBundesvorstand, 35 selbstständige nistische Tradition und das bereits Ortsgruppen sowie 17 Kontaktstellen durch die Namensgebung signalisierte gegliedert. Niedersächsische OrtsgrupAnknüpfen an die Frühphase der kompen existieren in Braunschweig, Hanmunistischen Bewegung einen Mininover und Buchholz, Kontaktadressen malkonsens dar. bestehen in Hameln und Osnabrück. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Die mitgliederstärkste Ortsgruppe in Kampf gegen "staatliche Repression", Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen, Hamburg. In Göttingen sind die Bunvermittelt Szeneangehörigen Anwälte, desgeschäftsstelle, die Redaktion des leistet Beihilfe zu Prozesskosten und Vereinsorgans Die Rote Hilfe und das Geldstrafen und betreut im Falle der Rote Hilfe e. V. Archiv ansässig. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Darüber hinaus verfügt die RH in Kiel von ihr so genannte politische Gefanüber einen eigenen Literaturvertrieb, genen. Damit erhält sie auch den

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet
Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär
Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach
extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD
Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung

als Rückgrat des proletarischen Pardiese von innen auszuhöhlen, zu desteiaufbaus und verwirklicht mit dem organisieren und für trotzkistische organisationspolitischen SchwerZielsetzungen zu nutzen. punkt Jugendarbeit die MassentakDie bisher erst mit wenigen Ortstik des Parteiaufbaus! ... Tragt den und Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet vom Dachverband sen! Übernehmt ... Verantwortung ... "International Socialists" (IS) mit Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär Ergreift so das ... Kettenglied zur kommunistischen Partei unter Führung Vorbereitung der internationalen von Arbeiterräten anstrebt, greift aksozialistischen Revolution!" tuelle politische Themen auf, um AkZu den etwa 25 trotzkistischen Grupzeptanz zu erzielen. In den regelmäßig pen und Zirkeln in der Bundesrepublik in der organisationseigenen Zeitung Deutschland gehört die bundesweit etLinksruck veröffentlichten "Leitsätzen" wa 1.200 Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD die Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung der revolutionären Sozialisten. rierte und verlor. Endziel der trotzkistiWie die Erfahrungen der DDR und schen Lehre ist ebenfalls die Errichtung der westlichen Sozialdemokratie geeiner kommunistischen Gesellschaftszeigt haben, kann der Sozialismus ordnung. Die "Zerschlagung des bürnicht durch eine kleine Elite über gerlichen Staatsapparates", die Errichstaatliche Maßnahmen eingeführt tung der "Diktatur des Proletariats" werden. Der wirkliche Sozialismus sind unabdingbare Voraussetzungen wird nicht das Ergebnis von Parlafür den Aufbau des Sozialismus. Politimentsabstimmungen oder dem Einsches Ziel auch des Trotzkismus ist die marsch einer Armee sein, sondern "Eroberung der Macht durch das Proledurch die selbständige und selbstbetariat zum Zweck der Enteignung der wußte Aktion der Arbeiterklasse erBourgeoisie". Der Trotzkismus unterscheidet sich vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich 45 Die Gruppierung "International Socialists" (IS) der Revolutionstheorie und der Parteiist ein internationaler trotzkistischer Zusamlehre. Wesentlicher Bestandteil des menschluss, hervorgegangen aus der von TrotzTrotzkismus ist die Theorie der "perki 1938 gegründeten IV. Internationale, die in viele unterschiedliche rivalisierende Richtungen manenten Revolution": die sozialistiund Gruppierungen zerfallen ist, von denen jesche Revolution wird als permanenter de beansprucht, die einzige legitime NachfolProzess unter Führung von Arbeitergerin Trotzkis zu sein. Anfang der 60er Jahre spaltete sich in Großbritannien von der britiund Fabrikräten verstanden. Charakteschen Sektion der IV. Internationale eine Grupristisch für trotzkistische Bewegungen pe ab, die sich für ein offeneres Auftreten der ist die von ihnen zeitweise angewenTrotzkisten aussprachen und die Organisierung der Arbeiter an der Basis forderten. Die "Interdete Taktik des "Entrismus", der konnationalen Sozialisten" (IS) verfügen über naspirativen Infiltration von Parteien und tionale Sektionen in Großbritannien, Irland, Massenorganisationen mit dem Ziel, USA, Kanada und Australien. 114

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Parteiunabhängige Strukturen 6: Kampfsportgruppen Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Kampfsportgruppen sind in Brandenburg eher im südlichen Teil des Landes vertreten. Gründung / Bestehen
Jahr 2008. Struktur / Repräsentanten Die Anhänger von rechtsextremistischen Kampfsportgruppierungen entstammen häufig dem Fußballhooligan-, Kampfsportsowie dem Securityund Türstehermilieu. Es bestehen durchaus
Anhänger im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele In der rechtsextremistischen Gedankenwelt hat die Vorbereitung auf einen "Endkampf
Sicht der Szene noch einmal besondere Brisanz erfahren. Rechtsextremisten beschwören dabei vermeintliche soldatische Tugenden, wie "Härte", "Unerbittlichkeit" und "Selbstüberwindung
Auch ein vermeintlicher "Volksgesundungsgedanke" spielt in der Ideenwelt der Rechtsextremisten eine Rolle. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Neben körperlicher Fitness
verbinden Rechtsextremisten den Kampfsport mit neonationalsozialistischer Ideologie und vertreten rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial
rechtsextremistische Verständnis von "Männlichkeit" in diesem Kontext zu verRechtsextremismus

Parteiunabhängige Strukturen 6: Kampfsportgruppen Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Kampfsportgruppen sind in Brandenburg eher im südlichen Teil des Landes vertreten. Gründung / Bestehen Die gegenwärtig älteste Kampfsportgruppierung in Brandenburg stammt aus dem Jahr 2008. Struktur / Repräsentanten Die Anhänger von rechtsextremistischen Kampfsportgruppierungen entstammen häufig dem Fußballhooligan-, Kampfsportsowie dem Securityund Türstehermilieu. Es bestehen durchaus Überschneidungen mit Rocker-Gruppen. Finanzierung Vermutlich finanzieren sich die Kampfsportgruppierungen durch Mitgliedsbeiträge, Sponsoring, Security-Einsätze und die Organisation von Szeneveranstaltungen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer etwa 125 Mitglieder bzw. Anhänger im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele In der rechtsextremistischen Gedankenwelt hat die Vorbereitung auf einen "Endkampf" und den "Tag X" schon immer eine besondere Bedeutung. Die Ausübung von Kampfsport entspricht der Überzeugung, sich für den angestrebten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung zu wappnen und ist somit Ausdruck einer aggressiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Durch die Flüchtlingskrise hat dieses Thema aus Sicht der Szene noch einmal besondere Brisanz erfahren. Rechtsextremisten beschwören dabei vermeintliche soldatische Tugenden, wie "Härte", "Unerbittlichkeit" und "Selbstüberwindung". In ihrem Selbstverständnis muss sich die rassische Überlegenheit auch in körperlicher Fitness widerspiegeln. Auch ein vermeintlicher "Volksgesundungsgedanke" spielt in der Ideenwelt der Rechtsextremisten eine Rolle. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Neben körperlicher Fitness verbinden Rechtsextremisten den Kampfsport mit neonationalsozialistischer Ideologie und vertreten rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial. Um das rechtsextremistische Verständnis von "Männlichkeit" in diesem Kontext zu verRechtsextremismus 91

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale
Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht
weniger nach außen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik
dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich
Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende, Clubabende) teil. Entwicklung
Strausberg" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der "ANSDAPO
Piercingund Tattoo-Offensive" (ANSDAPO) wurde im Jahre 2005 verboten. Rechtsextremismus

sammen. Auch das martialische Auftreten und die kameradschaftlich-brüderliche Verbundenheit der Rocker fügen sich in die Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen, wie es bei klassischen OMCG üblich ist, wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es vielen Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass sie sich bisher kaum zu öffentlichkeitswirksamen politischen Aktionen durchringen konnten. Die Gemeinschaft soll voll und ganz im Zentrum stehen. Eine gefestigte Ideologie beziehungsweise gezielte Meinungsäußerungen zu speziellen Themen - wie man es von vielen "Freien Kräften" oder Kameradschaften kennt - sind nachrangig. Die Bruderschaften wollen nach innen wirken, weniger nach außen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik ist von besonderer Bedeutung. Sie dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich und bei im Geheimen stattfindenden Konzerten nahezu immer mit offenen Bekundungen zum Nationalsozialismus wie "Sieg Heil"oder "Heil Hitler"-Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende, Clubabende) teil. Entwicklung im Berichtszeitraum Folgende Bruderschaften waren im Berichtszeitraum im Land Brandenburg aktiv: "AO Strausberg" (AO SRB) Die "AO Strausberg" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der "ANSDAPO"65 von einigen ehemaligen Mitgliedern gegründet wurde. Das Clubhaus befindet sich in 65 Die "Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive" (ANSDAPO) wurde im Jahre 2005 verboten. Rechtsextremismus 75

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Treffen und Feierlichkeiten genutzt werden. Gründung / Bestehen Das Phänomen rechtsextremistischer Bruderschaften ist kein neues. Bereits 1982 gründete sich beispielsweise
klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind bis heute in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. In den letzten Jahren treten rechtsextremistische Bruderschaften oder
Brotherhoods" verstärkt in Erscheinung. Struktur / Repräsentanten In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten
Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. So haben beispielsweise einige rechtsextremistische Bruderschaften, wie die "Barnimer Freundschaft", die eigentlich rockertypische Unterscheidung
Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel
OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zu64 Als "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden in erster Linie

Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften Sitz / Verbreitung Bruderschaften sind im gesamten Land Brandenburg vertreten. Bisweilen verfügen Bruderschaften über eine feste Immobilie, die für interne Treffen und Feierlichkeiten genutzt werden. Gründung / Bestehen Das Phänomen rechtsextremistischer Bruderschaften ist kein neues. Bereits 1982 gründete sich beispielsweise in Ostberlin die rockerähnliche Gruppierung "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft". Sie ist wie eine "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG)64 organisiert und ähnelt durch das einheitliche Tragen von Kutten im Auftreten einem klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind bis heute in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. In den letzten Jahren treten rechtsextremistische Bruderschaften oder "Brotherhoods" verstärkt in Erscheinung. Struktur / Repräsentanten In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. So haben beispielsweise einige rechtsextremistische Bruderschaften, wie die "Barnimer Freundschaft", die eigentlich rockertypische Unterscheidung in "Prospects" (Anwärter) und "Fullmember" (Vollmitglieder) übernommen. Rituale, Sprach-Codes, Symbole, Outfits und Strukturen werden demnach kopiert. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer etwa 75 Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel zu schaffen. Die Aufnahme als Mitglied auf Probe und der Aufstieg zum Vollmitglied sind häufig mit bestimmten Ritualen verbunden. Auf diese Weise soll eine verschworene Gemeinschaft von "Brüdern" geschaffen werden, die sich auch rein äußerlich durch das Tragen einer Art Vereinsuniform abgrenzt. Die strengen Hierarchien und klaren Regeln der OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zu64 Als "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden in erster Linie polizeilich relevante Rockergruppierungen bezeichnet.Vgl. auch: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/ Deliktsbereiche/Rockerkriminalitaet/rockerkriminalitaet_node.html (letzter Zugriff: 06.03.2019). 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus mitgliederschwachen niedersächsischen ist die Errichtung einer kommunistiLandesverband der KPD vor. schen Gesellschaftsordnung. Die "ZerDie verfassungsfeindlichen Ziele der schlagung
meist jüngeren MitglieBewußtsein zu entwickeln. Das ist dern ist Linksruck weiterhin eine verunsere wichtigste Aufgabe im eingleichsweise mobilisierungsfähige Orgaundzwanzigsten Jahrhundert
nisation im linksextremistischen Spektrum. Ihren Zuwachs an Mitgliedern seit Mitte der 90er Jahre verdankt LinksLinksruck ruck der erfolgreichen Werbung unter
Jugendlichen. Die hierarchische StrukDie Gruppierung Linksruck, eine der tur der Organisation wird aufgrund trotzkistischen Gruppen in der Bundesihres jugendlichen
seinen Mitgliedern nach Lenin einer der bedeutendsten verlangt Linksruck eine vollständige Unbolschewistischen Funktionäre wähterordnung unter die zentralistische Führend der russischen
rang nach Lenins Tod um dessen Langfristig ist es Linksruck jedoch bisNachfolge, unterlag am Ende jedoch her nicht gelungen

102 Linksextremismus mitgliederschwachen niedersächsischen ist die Errichtung einer kommunistiLandesverband der KPD vor. schen Gesellschaftsordnung. Die "ZerDie verfassungsfeindlichen Ziele der schlagung des bürgerlichen StaatsPartei offenbart CHURS in einer bereits apparates", die Errichtung der "Dikta2001 verbreiteten Flugschrift, in der er tur des Proletariats" sind demnach formelhaft den einzigen Weg zum unabdingbare Voraussetzungen des Kommunismus über den Sozialismus Aufbaus des Sozialismus. propagiert. Man habe erkannt, dass Der Trotzkismus weicht vom orthododieses Ziel, "für das Millionen starben xen Marxismus-Leninismus vor allem und sterben, in dem Millionen bereits hinsichtlich der Revolutionstheorie und lebten und leben", niemals über Parlader Parteilehre ab. Charakteristisch ist mente, sondern nur durch die "revoluauch die von trotzkistischen Gruppen tionäre Zerschlagung des herrschenden zeitweise angewendete Taktik des Monopolund Finanzkapitals" erreicht "Entrismus", der konspirativen Infiltrawerden könne: tion anderer Organisationen und Par"Wir sind uns aber auch bewußt, teien durch trotzkistische Kader zum ohne daß die überwiegende MehrZwecke der Desorganisierung oder der heit der Arbeiterklasse hinter diesem Erlangung der Kontrolle. Ein weiterer Ziel steht und dafür kämpft, der wesentlicher Bestandteil des TrotzkisSozialismus und der Kommunismus, mus ist die Theorie der "Permanenten diese bessere Gesellschaft, eben nur Revolution", d.h. die sozialistische Revoein Ziel bleibt. Nun, da diese Frage lution als permanenter Prozess unter klar ist, gilt es, das Bewußtsein der Führung von Arbeiterund Fabrikräten. Arbeiterklasse in ein revolutionäres Mit etwa 500 meist jüngeren MitglieBewußtsein zu entwickeln. Das ist dern ist Linksruck weiterhin eine verunsere wichtigste Aufgabe im eingleichsweise mobilisierungsfähige Orgaundzwanzigsten Jahrhundert." nisation im linksextremistischen Spektrum. Ihren Zuwachs an Mitgliedern seit Mitte der 90er Jahre verdankt LinksLinksruck ruck der erfolgreichen Werbung unter Jugendlichen. Die hierarchische StrukDie Gruppierung Linksruck, eine der tur der Organisation wird aufgrund trotzkistischen Gruppen in der Bundesihres jugendlichen und vorgeblich basisrepublik, strebt den Aufbau einer revodemokratischen Erscheinungsbildes lutionär-kommunistischen Partei unter kaum wahrgenommen. Tatsächlich schart Führung von Arbeiterräten an. Trotzsich eine große Zahl meist jüngerer Mitkismus ist eine nach dem russischen glieder um einen Kern länger dienenKommunisten Leo Davidowitsch Bronder und professioneller Kader, die jünstein, genannt Trotzki (1879-1940), begere Mitglieder in ihrer politischen nannte marxistische Strömung. Trotzki, Arbeit anleiten. Von seinen Mitgliedern nach Lenin einer der bedeutendsten verlangt Linksruck eine vollständige Unbolschewistischen Funktionäre wähterordnung unter die zentralistische Führend der russischen Oktoberrevolution rung durch die Berliner Bundesleitung. 1917, rang nach Lenins Tod um dessen Langfristig ist es Linksruck jedoch bisNachfolge, unterlag am Ende jedoch her nicht gelungen, die Vielzahl der InStalin. Endziel der trotzkistischen Lehre teressenten an sich zu binden. Im Jahr

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl
Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten
eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem
Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen
Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit
einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere

LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl konfrontativer Gewalttaten steht eine zuklandestiner Gewalt nehmende Fokussierung des militanten Spektrums auf klandestine und versammlungsunabhängige Aktionen gegenüber. Neben geplanten und spontanen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten wie vor allem Sachbeschädigungen, Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden oder Körperverletzungsdelikte. Das konspirative Verhalten der Täter und die Unvorhersehbarkeit ihrer Taten sollen Ermittlungen erschweren und so strafrechtliche Konsequenzen verhindern. Tätergruppen können dadurch unerkannt eine Vielzahl klandestiner Aktionen durchführen und ihr Vorgehen weiter professionalisieren. "Outing-Aktionen" "Outing-Aktionen" sind insbesondere zur Schaffung eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem privaten Umfeld als "Nazis" gebrandmarkt. Dadurch sollen sie sozial geächtet und etwa durch den Verlust ihrer Arbeitsstelle auch wirtschaftlich geschädigt werden. In einigen Fällen werden diese "Outing-Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen identifizierten "Nazi" vorzugehen, etwa indem sie Kenntnis über Fahrzeuge und Adressen erhalten. Im Nachgang kommt es regelmäßig zu Fahrzeugbränden, Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit mit einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte und weitere Vertreter des Staates sowie Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher "Outings" und sind im Nachgang teils ebenfalls das Ziel von Straftaten. 132

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine
gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit
nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben

wahlen am 12. September 1999 geringAugust 2000 Mitglied der NPD ist, für fügige Erfolge vorweisen konnte, lag die Monarchie als Staatsform aus, inzwischen 0,3 und 0,6%.32 nerhalb derer ein Herrscher den Willen Die NPD wird diese Margen bei des Volkes bilde: Wahlen auch künftig voraussichtlich "Wir können uns einen Monarchen nicht wesentlich überschreiten. Die denken, der seine Herrschaft nicht Wahlergebnisse verdeutlichen die geeiner Dynastie bzw. einem Privatbegenwärtig relative Bedeutungslosigsitz verdankt, also seinem Privatinkeit der NPD als Wahlpartei. teresse, sondern seine Herrschaft einem Amt zu verdanken hat und sich und seine Entscheidungen vor dem Programmatik Volk zu rechtfertigen hat. ... Das Prinzip ist, daß einer der Herrscher Die NPD versteht sich als "organisierte ist und dafür auch verantwortlich geSystemopposition". Ihre systemalternamacht werden kann." tiven, bzw. systemüberwindenden ("Neues Ordnungsdenken, Auswege Staatsvorstellungen tragen einen im oder Irrwege?", Deutsche Stimme, Grundsatz revolutionären Ansatz: Nr. 7/2000, S. 22) "Wahlen sind immer Mittel zum Eine antipluralistische und antiparlaZweck und werden nie den entscheimentarische Ausrichtung erhält die denden Ausschlag zur Befreiung unNPD-Programmatik durch den Reichsseres Volkes geben." gedanken. Unter Bezugnahme auf das (Hubert MAYER, Strategiediskussion, "Unsere Doktrin ist die Tat", Deut32 Bereits im Vorjahr hatte die NPD bei der Landsche Stimme, Nr. 2/2000) tagswahl in Hessen am 07.02.1999 0,2%, bei Vorrangiges politisches Ziel der NPD der Bürgerschaftswahl in Bremen am ist die "Neuvereinigung zu einem 06.06.1999 0,29% sowie bei der Europawahl am 13.06.1999 0,4% der Stimmen erzielt. Diese Deutschen Reich". Diese bereits in Tendenz hatte sich bei den ostdeutschen Wahlihrem Parteiprogramm von 1967 enten im September 1999 fortgesetzt, als bei der haltene Forderung findet ihre ErgänLandtagswahl in Brandenburg am 5. September auf sie lediglich 0,7%, bei der Landtagswahl am zung in der Aussage VOIGTs auf dem 12. September in Thüringen 0,2% sowie am 19. Bundesparteitag am 18./19. März: "Das September in Sachsen, das die Partei als ihre Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Hochburg betrachtetet hatte, 1,4 % der Stimmen entfielen. Weg!" 33 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entEin differenzierter Gegenentwurf wickelt sich zu einer Kristallisationsfigur für zur bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine "deutsche Nationalbewegung" existierendes oligarchisches System" einsetzt und rechtsextremistische Positionen diffamiert wird, besteht nicht. Die Provertritt. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied grammatik der NPD ist gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum Soziawie "Nationalismus" und "Volksgelistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurmeinschaft", die zugleich die politide er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte sich MAHLER für die terschen Kampfbegriffe der NPD darstelroristische RAF, von der er sich im Zuge seiner len. Abgeleitet aus der Gleichsetzung zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner der Begriffe Volksgemeinschaft und Haftentlassung rief MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben kann") sich in seinen Positionen der NPD anzunähern, spricht sich Horst MAHLER 33, der seit der er im August 2000 beitrat. 47

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Brandenburg im Januar 2018 den politischen Jahresauftakt der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) in Athen (Griechenland). Im Oktober
Kiew mit. Dieser Marsch wird von ukrainischen Nationalisten und Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt. "DER DRITTE WEG" berichtete auf seiner Webseite
geschulten Kader, der den Aufbau und die Festigung der rechtsextremistischen Strukturen seiner Kleinstpartei weiter gezielt vorantreiben wird. Der hohe Organisationsgrad
sich und seine Mitglieder stellt, werden von der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg nur selten erfüllt. Das Personenpotenzial der Partei wird
Szene dennoch kontinuierlich an. Von allen in Brandenburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien verfügt "DER DRITTE WEG" über das höchste Aktionismus-Potenzial
effizienteste Organisation und die rigoroseste rechtsextremistische Ideologie. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten von hoher Attraktivität. Es ist anzunehmen, dass

als "Kümmerer-" und Sicherheitspartei darzustellen. "DER DRITTE WEG" wird zumindest an den Europawahlen teilnehmen. Brandenburgische Mitglieder der Kleinstpartei waren 2018 auch überregional und bundesweit aktiv. Sie nahmen an szenerelevanten Treffen und Demonstrationen teil. Einzelne Personen waren sogar bei Veranstaltungen im europäischen Ausland zugegen. So besuchten Matthias Fischer und weitere Parteimitglieder aus Brandenburg im Januar 2018 den politischen Jahresauftakt der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) in Athen (Griechenland). Im Oktober 2018 lief zudem eine Abordnung der Partei beim "Marsch der Nationen" in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit. Dieser Marsch wird von ukrainischen Nationalisten und Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt. "DER DRITTE WEG" berichtete auf seiner Webseite über die Veranstaltung und bezeichnete diese als "Fortführung des Kampfes um die Vollendung der nationalen Revolution aus dem Jahr 2014". 63 Bewertung / Ausblick "DER DRITTE WEG" verfügt mit Matthias Fischer über einen ideologisch geschulten Kader, der den Aufbau und die Festigung der rechtsextremistischen Strukturen seiner Kleinstpartei weiter gezielt vorantreiben wird. Der hohe Organisationsgrad der einzelnen Mitglieder gepaart mit dem oftmals uniformen Auftreten in der Öffentlichkeit soll ein heimatverbundenes, politisch engagiertes und diszipliniertes Bild der Aktivisten vermitteln. Die hohen Anforderungen, die "DER DRITTE WEG" an sich und seine Mitglieder stellt, werden von der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg nur selten erfüllt. Das Personenpotenzial der Partei wird deshalb weiter gering bleiben. Auch wenn es der Kleinstpartei bisher nicht gelang, die beanspruchte Führungsrolle innerhalb der "nationalen Bewegung" flächendeckend zu übernehmen, so steigt ihr Einfluss auf die gesamte Szene dennoch kontinuierlich an. Von allen in Brandenburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien verfügt "DER DRITTE WEG" über das höchste Aktionismus-Potenzial, die effizienteste Organisation und die rigoroseste rechtsextremistische Ideologie. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten von hoher Attraktivität. Es ist anzunehmen, dass sie weiterhin an ihrer flüchtlingsfeindlichen Anti-Asyl-Kampagne festhalten und sich der eigenen völkischen Interpretation von "Heimatschutz und Traditionspflege" widmen wird. Die Partei "DER DRITTE WEG" stellt damit auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonationalsozialisten dar. Mit der Ausnutzung des Parteienstatus sollen staatliche Sanktionsmaßnahmen erschwert werden. 63 Homepage "DER DRITTE WEG": "'Der III. Weg" marschiert in Kiew (+Video)", 20.10.2018 (Zugriff am 04.02.2019). 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus Deutsche Liga für Volk und Heimat Sitz: Villingen-Schwenningen Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Marianne STOLPMANN Mitglieder
Förderverein Vereinigte ZINGER, Dr. Rolf KOSIEK von der rechtsRechte" hervorgegangene, 1991 in extremistischen Kulturvereinigung Villingen-Schwenningen gegründete Gesellschaft für Freie
für eine Hannover ein Abzweig der DLVH, der vereinigte Rechte zu werden, nicht als Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen würde realisieren können
Mitgliedern ermögInitiator der Arbeitsgemeinschaft "Der licht werden, sich anderen rechtsextrePreuße" lädt Heinrich MOCK regelmämistischen Parteien anzuschließen, um ßig zu Vortragsveranstaltungen
Einheit der "Rechten" voranzuDie von ihm geführte Organisation treiben. Auf der Bundesmitgliederverpropagiert geschichtsund gebietsrevisammlung im Oktober 2001 wurde in sionistische
ethnische Säuberung an denfeindlichen und revisionistischen den Deutschen". Bekannte RechtsexOrganisation war im Jahr 2002 eine tremisten - wie im Januar Wolfgang
Veranstaltung, die eine Möglichkeit, ihr revisionistisches das Zusammenwirken rechtsextremistiGedankengut zu verbreiten. Allerdings scher Parteien auf nationaler und euroerreichen

62 Rechtsextremismus Deutsche Liga für Volk und Heimat Sitz: Villingen-Schwenningen Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Marianne STOLPMANN Mitglieder 2001 2002 Bund: 200 200 Niedersachsen: 30 30 Die, aus dem "Förderverein Vereinigte ZINGER, Dr. Rolf KOSIEK von der rechtsRechte" hervorgegangene, 1991 in extremistischen Kulturvereinigung Villingen-Schwenningen gegründete Gesellschaft für Freie Publizität (GFP) Partei gab ihren Parteienstatus auf und Peter DEHOUST, Nation & Europaihrem Bundesparteitag 1996 in Pfofeld/ Freunde e.V. eingeladen. Bayern bereits wieder auf, als sich abIn Niedersachsen spielt die DLVH zeichnete, dass sie ihr Ziel, eine "Partei selbst keine Rolle. Allerdings agiert in der Nationalen Sammlung" für eine Hannover ein Abzweig der DLVH, der vereinigte Rechte zu werden, nicht als Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen würde realisieren können. Mit der oder auch als Arbeitsgemeinschaft Umwandlung der Partei in einen Ver"Der Preuße" in Erscheinung tritt. Als ein sollte es den Mitgliedern ermögInitiator der Arbeitsgemeinschaft "Der licht werden, sich anderen rechtsextrePreuße" lädt Heinrich MOCK regelmämistischen Parteien anzuschließen, um ßig zu Vortragsveranstaltungen ein. so die Einheit der "Rechten" voranzuDie von ihm geführte Organisation treiben. Auf der Bundesmitgliederverpropagiert geschichtsund gebietsrevisammlung im Oktober 2001 wurde in sionistische Vorstellungen. Sie beschäfeiner Satzungsänderung beschlossen, tigt sich mit Themen wie "Deutschland die Landesverbandsstrukturen aufzubraucht moralische Erneuerung! - Verheben. Bestehende Kreisund Ortsverzicht ist Verrat", "Deutsche Politik im bände sind davon nicht betroffen. Jahr 2002 - Von der Ideologie zur IdioWichtigste Veranstaltung der fremtie" oder "Die ethnische Säuberung an denfeindlichen und revisionistischen den Deutschen". Bekannte RechtsexOrganisation war im Jahr 2002 eine tremisten - wie im Januar Wolfgang Vortragsveranstaltung am 12. Oktober JUCHEM - erhalten auf diese Weise in Frankfurt. Zu der Veranstaltung, die eine Möglichkeit, ihr revisionistisches das Zusammenwirken rechtsextremistiGedankengut zu verbreiten. Allerdings scher Parteien auf nationaler und euroerreichen sie in der Regel nur einen päischer Ebene thematisierte, hatten kleinen Teilnehmerkreis. der DLVH-Vorsitzende Jürgen SCHÜT-

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

für den deutschen Rechtsextremismusentwickelt, seit er staat" im Sinne des für die NPD charaksich - vom Linksterrorismus her kommend - für teristischen
Nationalbewegung" einsetzte "Der 'Volksstaat' ist aber sicher der und rechtsextremistische Positionen vertrat. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied
nationalen Stimme, Nr. 7/2002) Sammlungsbewegung jenseits von links und Eine eindeutig antiparlamentarische rechts auf. 1999 begann MAHLER, sich

Rechtsextremismus 39 "Diese Tendenzen fordern deshalb quasi monarchischen Herrschers, eines zwangsläufig zu einer fundamentalen vom Volk gewählten, aber in der Folge Opposition heraus, die eine staatsunumschränkt herrschenden und sich aber auch wirtschaftspolitische Alternicht der Wiederwahl stellenden native zu entwickeln hat. Die FundaStaatsoberhauptes: mentalopposition im politischen "Für den Verfasser gibt es nämlich System der BRD hat nun die Aufgabe, kein stichhaltiges Argument dafür, die gemeinschaftszerstörenden Kräfte warum sich das direkt gewählte der Gemeinschaft unterzuordnen." Staatsoberhaupt alle vier, sechs oder (Jürgen SCHWAB, "Klarheit im Denwieviel Jahre auch immer der Wieken und Handeln beim Thema "Neue derwahl stellen muß, wenn mögliOrdnung", in: "Profil - Nationalcherweise das Volk zu diesem Zeitdemokratische Schriftenreihe", Nr. 11, punkt mit seiner Politik zufrieden ist. Februar 2001) ... Unter diesen Voraussetzungen In seinen Thesen über einen "Volkskann das Staatsoberhaupt ... im Stil staat" offenbart SCHWAB die grundeines Monarchen (Alleinherrschers) sätzliche Unvereinbarkeit mit der freidas Gemeinwohl von Volk und Staat heitlichen demokratischen Grundordin idealer Weise in einer Person renung, indem er die Grundrechte als präsentieren." "Kern der Schwäche des politischen (Jürgen SCHWAB, Volksstaat gegen Systems der BRD" kennzeichnet. Diese Weltherrschaft, Tübingen 2002, S. 374) sollten seinen Vorstellungen folgend nicht allein Menschenund BürgerrechExkurs: Deutsches Kolleg te, sondern vielmehr "Gemeinschaftsund Volksrechte" umfassen, womit IndiIn ähnlicher Weise kennzeichnet eine vidualrechte quasi Kollektivrechten uneindeutig antiparlamentarische Austergeordnet würden. In seinem neuen, richtung das von dem bisherigen NPD2002 im rechtsextremistischen HohenMitglied Horst MAHLER34 zusammen rain Verlag erschienenen Buch "Volksstaat gegen Weltherrschaft" skizziert 34 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER hat SCHWAB den zu schaffenden "Volkssich zu einer Kristallisationsfigur für den deutschen Rechtsextremismusentwickelt, seit er staat" im Sinne des für die NPD charaksich - vom Linksterrorismus her kommend - für teristischen Volksgemeinschaftsdenkens: eine "deutsche Nationalbewegung" einsetzte "Der 'Volksstaat' ist aber sicher der und rechtsextremistische Positionen vertrat. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied der FDJ, unmißverständlichere Begriff, weil mit nach Abschluss der Schulausbildung studierte ihm jedem klar sein dürfte, daß damit er Jura an der FU Berlin. Wegen seiner Zugekeine 'melting-pot Nation' nach westhörigkeit zum Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurde er aus der SPD auslichem Geburtsortverständnis gemeint geschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte ist, sondern die Gemeinschaft der ethsich MAHLER für die terroristische RAF, von der nisch gleichen Abstammung." er sich im Zuge seiner zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner Haftentlassung rief (Jürgen SCHWAB in: Deutsche MAHLER wiederholt zu einer nationalen Stimme, Nr. 7/2002) Sammlungsbewegung jenseits von links und Eine eindeutig antiparlamentarische rechts auf. 1999 begann MAHLER, sich der NPD anzunähern, der er im August 2000 beitrat. und antipluralistische Ausrichtung erDirekt nach der Entscheidung des Bundesverfährt die NPD-Programmatik durch den fassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren trat Reichsgedanken und das Modell eines MAHLER aus der NPD aus.

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

komplett überarbeitete und aktualisierte Auflage der Broschüre "Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik" zahlreich nachgedruckt. Zudem wurde Mitte des Jahres
eine Broschüre mit dem Titel "Förderung politischer Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen" herausgegeben, die die Tagungsbeiträge der vier durchgeführten
über sicherGefahren für heitsgefährdende und geheimdienstliche Aktivitäten. Der unseren Rechtsstaat informierte Bürger soll in die Lage versetzt werden, sich
beurteilen Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Insoweit erfüllt die Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbehörde
islamistischen Organisationen vor allem der Inzu islamistischen formationsbedarf über rechtsextremistische Strukturen in Organisationen Niedersachsen. Dabei wird häufig eine Einschätzung erbeten
rechtsextremiob beschriebene Phänomene als extremistisch zu werten stischen Strukturen sind. Erscheinungsformen darzustellen, Hintergründe zu analysieren, Multiplikatoren, Schüler und Eltern

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 223 Presseund Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbehörde Gemäß SS 3 Abs. 4 NVerfSchG klärt die Verfassungsschutzbehörde die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende bzw. geheimdienstliche Tätigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten zählt insbesondere der jährliche Niedersächsische Verfassungsschutzbericht. Wegen der großen Nachfrage wurde die im August 2007 komplett überarbeitete und aktualisierte Auflage der Broschüre "Neonazistische Kameradschaften - Rechtsextremistische Skinheads - Rechtsextremistische Musik" zahlreich nachgedruckt. Zudem wurde Mitte des Jahres eine Broschüre mit dem Titel "Förderung politischer Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen" herausgegeben, die die Tagungsbeiträge der vier durchgeführten regionalen Auftaktkonferenzen enthält. Zentrale Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes sind die Information der Bürgerinnen und Bürger über gesetzliche Grundlagen, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes, die Darstellung der ErscheiNur der informierte nungsformen und ideologischen Grundlagen verfassungsBürger kann die feindlicher Bestrebungen sowie Informationen über sicherGefahren für heitsgefährdende und geheimdienstliche Aktivitäten. Der unseren Rechtsstaat informierte Bürger soll in die Lage versetzt werden, sich ein beurteilen Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Insoweit erfüllt die Öffentlichkeitsarbeit der Verfassungsschutzbehörde auch präventive Aufgaben bei der Bekämpfung des Extremismus. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes zielt - über die bloße Wissensvermittlung hinaus - auch darauf ab, sich unsere fundamentalen Verfassungsprinzipien bewusst zu machen. Die politische Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Gegenpositionen setzt die Kenntnis extremistischer Bestrebungen voraus. Die Bürgerund Presseanfragen an die VerfassungsschutzSchwerpunkt der behörde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des VerfasBürgerund sungsschutzes wider. Den Schwerpunkt bildeten dabei neben Presseanfragen Anfragen zu islamistischen Organisationen vor allem der Inzu islamistischen formationsbedarf über rechtsextremistische Strukturen in Organisationen Niedersachsen. Dabei wird häufig eine Einschätzung erbeten, und rechtsextremiob beschriebene Phänomene als extremistisch zu werten stischen Strukturen sind. Erscheinungsformen darzustellen, Hintergründe zu analysieren, Multiplikatoren, Schüler und Eltern zu sensibilisieren und auch auf Möglichkeiten des Zurückdrängens extremis-

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Instrumente zur Zerschlagung der EU ist der Zusammenschluss europäischer rechtsextremistischer Parteien, der "Alliance of Peace and Freedom
gehört. ETN versucht, ähnlich wie die als "Neue Rechte" bezeichnete politische Strömung in Deutschland, kulturrevolutionäre Metapolitik zu betreiben. Metapolitik bedeutet
skizzierte Richter die Vorhaben der NPD und der europäischen Rechtsextremisten. Bei seinen Einlassungen wird der Anti-Amerikanismus
Teil auf die Vorgängerin der NPD, die rechtsextremistische "Deutsche Reichspartei" (DRP), rechtsextremistische Intellektuelle, wie Hans-Dietrich Sander, und vor allem
eine Art Grundsatzpapier und legt den stark neonationalsozialistisch geprägten Rechtsex33 Vgl. Jürgen Schwab, "Die Westliche Werte-Gemeinschaft. Abrechnungen, Alternativen
Rechtsextremismus

britanniens aus der EU angelehnt ist. Das Kalkül der NPD: Wenn Deutschland als größter Nettozahler des Haushaltes der EU wegfiele, würde die EU automatisch zusammenbrechen. Eines der Instrumente zur Zerschlagung der EU ist der Zusammenschluss europäischer rechtsextremistischer Parteien, der "Alliance of Peace and Freedom" (APF), die 2015 gegründet wurde und zu der die Stiftung "Europe Terra Nostra" (ETN) gehört. ETN versucht, ähnlich wie die als "Neue Rechte" bezeichnete politische Strömung in Deutschland, kulturrevolutionäre Metapolitik zu betreiben. Metapolitik bedeutet, Stimmungen und Meinungen im vorpolitischen Raum einer Gesellschaft zu beeinflussen, um dann mehrheitsfähig zu werden. Im Vorstand der ETN ist der NPD-Funktionär Karl Richter vertreten, der als politischer "Theoretiker" und "Stratege" der Partei gilt. In einem ETN-Podcast mit dem Titel "Wir haben die Wahl: EUdSSR oder Europa der Vaterländer" skizzierte Richter die Vorhaben der NPD und der europäischen Rechtsextremisten. Bei seinen Einlassungen wird der Anti-Amerikanismus der NPD, der die Partei seit ihrer Gründung 1964 prägt, deutlich. Demnach hält die NPD eine strategische Kooperation Europas mit Russland für dringend geboten. Europa solle sich aus der "transatlantischen Umklammerung" der USA lösen und auf die "eurasische" Option, gemeint ist damit die strategische Zusammenarbeit mit Russland, setzen. Diese Position würde in letzter Konsequenz zu einer Auflösung der EU und der NATO führen. Die ETN bedient sich älterer konzeptioneller Überlegungen, die zum Teil auf die Vorgängerin der NPD, die rechtsextremistische "Deutsche Reichspartei" (DRP), rechtsextremistische Intellektuelle, wie Hans-Dietrich Sander, und vor allem den früheren NPD-Theoretiker Jürgen Schwab zurückgehen. Schwab forderte bereits im Jahr 2007 eine "europäische Großraumordnung" mit einer geostrategischen Achse Paris - Berlin - Moskau. "Der deutsche Nationalstaat ist Kernbestand des mitteleuropäischen Reiches, dieses wiederum ist Zentrum einer europäischen Großraumordnung, der auch Rußland, einschließlich Sibirien, angegliedert werden soll",33 formulierte Schwab. In dieser europäischen Großraumordnung forderte er eine Vormachtstellung Deutschlands. In erster Linie sei diese Großraumordnung von seinem Zentrum Deutschland her zu organisieren.34 Neuordnungsprinzip "Europäische Eidgenossenschaft" ("DER DRITTE WEG") "DER DRITTE WEG" hat seine europapolitischen Vorstellungen unter anderem in seinem "10-Punkte-Programm" benannt. Dieses Programm gilt als eine Art Grundsatzpapier und legt den stark neonationalsozialistisch geprägten Rechtsex33 Vgl. Jürgen Schwab, "Die Westliche Werte-Gemeinschaft. Abrechnungen, Alternativen", 2007, S. 368. 34 Vgl. ebd., S. 380. Rechtsextremismus 43

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus 45 len am 2. Februar in Bielefeld durchgeund dem Neonazi-Funktionär Friedführte Demonstration gegen die Wehrhelm BUSSE gehörten Auftritte
machtsausstellung37 unter dem Motto rechtsextremistischen Liedermacher "Unsere Väter waren keine VerbreFrank RENNICKE, Jörg HÄHNEL und cher", an der sich etwa
Personen Lars HELLMICH sowie der rechtsextrebeteiligten. 1.100 Personen kamen zu mistischen Skinheadbands "Sleipnir" einer ähnlichen Veranstaltung in Leipund "Spreegeschwader
Berlinauf die Interessen insbesondere Hohenschönhausen, Dresden, Fürth, jugendlicher Rechtsextremisten ausgeGöttingen, Ludwigshafen und Mannrichtet, die in die NPD eingebunden heim nahmen
für den engen ideologischen Schulterschluss zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads war das zweite Pressefest des "Deutsche Stimme-Verlags
Königslutter am 3. August. Unter den etwa 1.500 teilnehmenden Rechtsextremisten überwogen Skinheads und junge Neonazis. Neben einer Podiumsdiskussion
NPDAnwalt Horst MAHLER, dem ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAUMANN 37 Der Start der Wehrmachtsausstellung am 1. März 1997 in München markierte

Rechtsextremismus 45 len am 2. Februar in Bielefeld durchgeund dem Neonazi-Funktionär Friedführte Demonstration gegen die Wehrhelm BUSSE gehörten Auftritte der machtsausstellung37 unter dem Motto rechtsextremistischen Liedermacher "Unsere Väter waren keine VerbreFrank RENNICKE, Jörg HÄHNEL und cher", an der sich etwa 1.700 Personen Lars HELLMICH sowie der rechtsextrebeteiligten. 1.100 Personen kamen zu mistischen Skinheadbands "Sleipnir" einer ähnlichen Veranstaltung in Leipund "Spreegeschwader" zum Prozig zusammen. gramm. Das Konzept dieser NPD-VerBei den von der NPD organisierten anstaltung war in besonderer Weise Veranstaltungen zum 1. Mai in Berlinauf die Interessen insbesondere Hohenschönhausen, Dresden, Fürth, jugendlicher Rechtsextremisten ausgeGöttingen, Ludwigshafen und Mannrichtet, die in die NPD eingebunden heim nahmen insgesamt rund 3.000 Perwerden sollten. sonen, etwa 300 weniger als im Vorjahr, teil. In einem zentralen Flugblatt "Heraus zum 1. Mai" hatte die NPD mit den Parolen "Arbeit statt Globalisierung", "Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen" und "Leistet Widerstand jetzt! Demonstriert am 1. Mai!" dazu aufgerufen, den "Protest auf die Straße zu tragen". Kennzeichnend für den engen ideologischen Schulterschluss zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads war das zweite Pressefest des "Deutsche Stimme-Verlags" der NPD in Königslutter am 3. August. Unter den etwa 1.500 teilnehmenden Rechtsextremisten überwogen Skinheads und junge Neonazis. Neben einer Podiumsdiskussion mit dem NPDAnwalt Horst MAHLER, dem ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAUMANN 37 Der Start der Wehrmachtsausstellung am 1. März 1997 in München markierte zugleich den Trotz vielfältiger Zusammenarbeit bei Beginn der Strategie der NPD des "Kampfes um die Straße". Damals hatte die NPD im Verein konkreten Aktionen ist das Verhältnis mit den JN 4.300 Demonstranten, darunter beider Lager angespannt. Im Jahr 2002 Skinheads und Neonazis, für eine Demonstrawurde es insbesondere durch die Aktition unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine Verbrecher und wir sind stolz auf vitäten der beiden führenden Neonazis sie!" mobilisieren können. In der Folgezeit war aus dem norddeutschen Raum, des aus die Wehrmachtsausstellung an verschiedenen der NPD ausgeschlossenen Neonazis Ausstellungsorten von NPD-initiierten Demonstrationen, an denen sich immer wieder auch Steffen HUPKA und des Hamburger Neonazis beteiligten, begleitet. Neonazis Christian WORCH belastet.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen Bis auf die NPD hatten die rechtsextremistischen Parteien erneut einen Rückgang
alle nationalen Kräfte" zur "Bildung einer Volksfront von rechts" hat nach wie vor Bestand. Einzelne Neonazis und Skinheads übernahmen
Überwiegend banden sie sich aktionistisch an Veranstaltungen des übrigen rechtsextremistischen Spektrums, insbesondere in Norddeutschland. Hatten große Teile der Bremer Neonaziund
Bremen gibt es derzeit weder Anhaltspunkte für Anschlagplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen für die Existenz oder Gründung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen
Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinheadmusik. Bremer Skinheadbands traten bundesweit bei mehreren Konzerten

- 30 - 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen Bis auf die NPD hatten die rechtsextremistischen Parteien erneut einen Rückgang der Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Der NPD-Landesverband Bremen konnte seinen Mitgliederstand halten. Mit der Gründung einer "Jugendgruppe" gelang es dem Bremer NPD-Kreisverband, insbesondere junge Neonazis und Skinheads in die Parteiarbeit einzubinden. Die im Januar 2005 im "Deutschlandpakt" festgeschriebene Zusammenarbeit für kommende Wahlen zwischen der DVU und der NPD sowie der Aufruf der NPD an "alle nationalen Kräfte" zur "Bildung einer Volksfront von rechts" hat nach wie vor Bestand. Einzelne Neonazis und Skinheads übernahmen im NPDLandesverband Bremen Funktionen. Durch eine Vielzahl von Informationsständen in Bremen machte die NPD seit Mitte des Jahres auf sich aufmerksam. Mit Unterstützung "Freier Nationalisten" führte sie erstmals seit Jahren in Bremen wieder eine Demonstration durch. Die neonazistische "Kameradschaft Bremen" hat nach Mitgliederverlusten auf die Aktivitäten der neonazistischen Szene in Bremen an Einfluss verloren. Der Aufbau weiterer gefestigter neonazistischer Gruppen scheiterte bislang. Eigenständige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entwickelten Bremer Neonazis nur in Einzelfällen. Überwiegend banden sie sich aktionistisch an Veranstaltungen des übrigen rechtsextremistischen Spektrums, insbesondere in Norddeutschland. Hatten große Teile der Bremer Neonaziund Skinheadszene bislang der NPD skeptisch und distanziert gegenübergestanden, wurde im Verlaufe des Jahres eine deutliche Annäherung sichtbar, die sich auch in der Übernahme von Funktionen in der Partei widerspiegelt. In Bremen gibt es derzeit weder Anhaltspunkte für Anschlagplanungen von Rechtsextremisten noch Anzeichen für die Existenz oder Gründung rechtsextremistischer terroristischer Strukturen. Ein bedeutender Identifikationsfaktor der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinheadmusik. Bremer Skinheadbands traten bundesweit bei mehreren Konzerten auf und produzierten neue CDs.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus 29 stellung in Bielefeld (2. März), Leipzig der erwarteten 300 lediglich 60 jün(8. Juni) und München (12. Oktober
gere Rechtsextremisten ein, zumeist nahmen bis zu 1.000 RechtsextremisAngehörige regionaler freier Kameradten, darunter auch niedersächsische schaften und Skinheads
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politischen" Gefangenen darstellt. Die hen der Sicherheitsbehörden mehr tatVerurteilung rechtsextremistischer verdächtige Rechtsextremisten ermittelt Straftäter wird als staatlicher Willkürund auch durch

Rechtsextremismus 29 stellung in Bielefeld (2. März), Leipzig der erwarteten 300 lediglich 60 jün(8. Juni) und München (12. Oktober) gere Rechtsextremisten ein, zumeist nahmen bis zu 1.000 RechtsextremisAngehörige regionaler freier Kameradten, darunter auch niedersächsische schaften und Skinheads. Die NPD reaNeonazis, teil. gierte damit auf den Protest eines örtIn Niedersachsen führte die neonalichen Bündnisses gegen einen Inforzistische Szene zwei Demonstrationen mationsstand der NPD am 9. März. Eine durch. Zu einer von der NPD am weitere neonazistische Demonstration 27. April in Barsinghausen angemeldemit 65 Teilnehmern fand am 1. Juni in ten Demonstration fanden sich statt Rinteln statt. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 2001 2002 Bund: 550 600 Niedersachsen: 65 65 Publikation: Nachrichten der HNG (monatl. 600 Exemplare) Die 1979 gegründete, seit 1991 von der der Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr in Mainz lebenden Ursula MÜLLER konstant geblieben. geleitete "Hilfsorganisation für natioDas Organ "Nachrichten der HNG" ist nale politische Gefangene und deren auf die Betreuung und ideologische Angehörige e.V." (HNG) konzentriert Festigung inhaftierter Rechtsextremisihre Aktivitäten auf die Betreuung ten ausgerichtet. Neben Dokumentainhaftierter Rechtsextremisten. tionen und Berichten über Prozesse, Die Mitgliederzahlen der HNG sind in Urteile etc. werden auch Leserbriefe den letzten Jahren kontinuierlich gestiepubliziert, die oft Dankesbotschaften gen. Während 1994 rund 300 Mitglieder an die HNG enthalten. Der regelmäßig der Organisation angehörten, hat sich abgedruckten "Gefangenenliste" ist diese Zahl im Jahr 2002 auf 600 verdopein Foto von Rudolf Heß vorangestellt, pelt. Die Steigerung überrascht insofern der für die HNG die Symbolfigur des nicht, als durch das konsequente Vorge"politischen" Gefangenen darstellt. Die hen der Sicherheitsbehörden mehr tatVerurteilung rechtsextremistischer verdächtige Rechtsextremisten ermittelt Straftäter wird als staatlicher Willkürund auch durch Gerichte verurteilt worakt dargestellt. In sämtlichen "Nachden sind. In Niedersachsen ist die Zahl richten der HNG" ist zu lesen:

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Organisationen aus durch ihre Sozialisation bereits in diffudem rechtsund linksextremistischen ser Weise rechtsextremistisch vorgeBereich bei. Große Erfolge bei der Einprägt
anderer Teil der Punk-Beweausgeprägteren rechtsextremistischen gung politisch immer stärker nach links Charakter entwickelte als das westliche entwickelte. Die sogenannten

Rechtsextremismus 19 genannten Streetpunks, die Outfit und Gemeinschaftsveranstaltung von Punks Selbstverständnis der Skinheads für sich und Skinheads gelten, brachte die Folwiederentdeckten, um ihre Abkehr von geveranstaltung des Jahres 1984, in den gestylten Modepunks zum Ausderen Verlauf es zu Straßenschlachten druck zu bringen. Bei dieser zweiten aufgrund gegenseitiger Provokationen Skinhead-Generation handelte sich also durch "Sieg Heil"und "Nazi raus"ebenfalls um keine neue, sondern um Rufe kam, die mittlerweile bestehendie Transformation einer bestehenden den unversöhnlichen Differenzen zwiSubkultur. schen den beiden Subkulturen zum Die Politisierung der Skinheads in Ausdruck. Großbritannien erreichte Ende der Als Ursache für die Politisierung der siebziger Jahre ihren Höhepunkt. WeSkinheads sind mehrere Faktoren anzusentlich trug hierzu die Einflussnahme führen. Ein Großteil der Skinheads war von Parteien und Organisationen aus durch ihre Sozialisation bereits in diffudem rechtsund linksextremistischen ser Weise rechtsextremistisch vorgeBereich bei. Große Erfolge bei der Einprägt. Diese Einstellung verstärkte sich bindung der Skinheads hatte zunächst noch durch die gewollte Provokation die 1967 gegründete National Front. der Punks und der Öffentlichkeit mit Anfang der achtziger Jahre wurde die nationalsozialistischer Symbolik, deren Vorherrschaft der National Front durch Verwendung in der deutschen Geselldie Einflussnahme radikalerer Gruppieschaft einen große Aufmerksamkeit rungen wie British Movement und späverursachenden Tabubruch darstellt ter Blood & Honour (B & H) abgelöst. und damit der für eine Subkultur wichEnde der siebziger Jahre entwickeltigen identitätsstiftenden Abgrenzung ten sich erste Skinhead-Szenen in der dient. Weiter zur Politisierung der Bundesrepublik. Der Skinhead-Kult deutschen Skinhead-Bewegung beigegelangte zum einen über Angehörige tragen haben dürften die Orientierung der hier stationierten britischen Streitan der britischen Szene und die Einkräfte nach Deutschland, zum anderen flussnahmeversuche rechtsextremistiüber Fanzines (Szenezeitschriften) der scher deutscher Organisationen wie Skinhead-Szene, die deutsche Punks der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ aus Großbritannien bezogen. Innerhalb Nationale Aktivisten (ANS/NA) und der der Punk-Bewegung begann ein DiffeFreiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei renzierungsprozess. Ähnlich wie in (FAP). Großbritannien sympathisierten Teile In der DDR entstand parallel zur der Punk-Bewegung mit der neuen Entwicklung in der Bundesrepublik Subkultur. Anfang der achtziger Jahre Deutschland eine eigenständige Skinvollzogen sie den Wechsel in die Skinhead-Szene, die in Abgrenzung zum head-Szene, während sich im GegenStaatssozialismus der SED einen noch zug ein anderer Teil der Punk-Beweausgeprägteren rechtsextremistischen gung politisch immer stärker nach links Charakter entwickelte als das westliche entwickelte. Die sogenannten ChaosPendant. Seit der Wiedervereinigung Tage in Hannover markierten den verzeichnete die Skinhead-Szene einen Bruch zwischen den beiden Jugendkonstanten Anstieg von ca. 10 % jährSubkulturen. Konnten die "Chaoslich, unterbrochen lediglich in den JahTage" des Jahres 1983 noch als eine ren 1993/94 als Folge der exekutiven

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Facebook mobilisieren die FKP außerdem regelmäßig zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Bereits seit dem Jahr 2017 ist ein leichter Rückgang
verzeichnen. 2018 nahmen FKP-Mitglieder nur noch sporadisch an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. So waren sie beispielsweise am 9. Februar
durchführten. Die Gruppierung hegt zudem offensichtlich Sympathien für die rechtsextremistische Kampfsportszene. Mehrfach wurden im Jahr 2018 Beiträge zum rechtsextremistischen Kampfsport
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremis72 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg

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