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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

deutscher Städte". Die Versammlungsleitung übernahm in beiden Jahren ein Rechtsextremist aus Berlin. Im Jahr 2014 kam es im Demonstrationsverlauf
unterschiedlichen politischen Lager. Ein Polizist wurde durch einen Berliner Rechtsextremisten verletzt. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 hatte FISCHER
Teilnehmern durchgeführt. Seit Jahren wird die Thematik von Rechtsextremisten instrumentalisiert und zum Gegenstand eigener Propaganda gemacht. Bei den Gedenkveranstaltungen werden
regelmäßig in einen gegen die Zivilbevölkerung gerichteten "Bombenholocaust" umgedeutet. Rechtsextremistische Kundgebung am 23. August 2014 in Hildburghausen Am 23. August
Veranstaltung beteiligten sich etwa 320 Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Die Teilnehmerzahl blieb damit weit hinter den Erwartungen des Veranstalters
beworben. Das Programm umfasste Redeund Musikbeiträge. Es traten die rechtsextremistischen Bands "Terroritorium" (Niedersachsen), "Feindbild Deutsch" (Baden-Württemberg), "Nordglanz" (Hessen
Schluss mit Überfremdung, Deutsche Politik für Deutsche Interessen". Der Rechtsextremist Marco ZINT hatte die Veranstaltung für das BZLG angemeldet

bardierung deutscher Städte". Die Versammlungsleitung übernahm in beiden Jahren ein Rechtsextremist aus Berlin. Im Jahr 2014 kam es im Demonstrationsverlauf zu wechselseitigen Provokationen der unterschiedlichen politischen Lager. Ein Polizist wurde durch einen Berliner Rechtsextremisten verletzt. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 hatte FISCHER derartige Veranstaltungen mit 24 bzw. 92 Teilnehmern durchgeführt. Seit Jahren wird die Thematik von Rechtsextremisten instrumentalisiert und zum Gegenstand eigener Propaganda gemacht. Bei den Gedenkveranstaltungen werden die Luftangriffe der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs regelmäßig in einen gegen die Zivilbevölkerung gerichteten "Bombenholocaust" umgedeutet. Rechtsextremistische Kundgebung am 23. August 2014 in Hildburghausen Am 23. August fand eine von Tommy FRENCK als "politische Kundgebung" unter dem Motto "Wir wollen Zukunft - Musik und Redebeiträge gegen den Zeitgeist" angemeldete Veranstaltung in Hildburghausen/OT Leimrieth statt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 320 Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Die Teilnehmerzahl blieb damit weit hinter den Erwartungen des Veranstalters, der mit 750 Besuchern rechnete, zurück. Die Kundgebung wurde vornehmlich über das Internet, insbesondere über soziale Netzwerke und eine eigens eingerichtete Veranstaltungsseite, beworben. Das Programm umfasste Redeund Musikbeiträge. Es traten die rechtsextremistischen Bands "Terroritorium" (Niedersachsen), "Feindbild Deutsch" (Baden-Württemberg), "Nordglanz" (Hessen) und "Terrorsphära" (Mecklenburg-Vorpommern/Österreich) auf. Des Weiteren waren Verkaufsstände des NPD-Landesverbands Thüringen, des BZH, der EA, des Versandhandels "Ansgar Aryan", des "Germania-Versands"und von "PC-Records" (Sachsen) vertreten. Demonstration des BZLG am 18. April 2015 in Gotha Etwa 250 Personen beteiligten sich am 18. April an einer von dem BZLG initiierten Demonstration in Gotha unter dem Motto "Schluss mit Überfremdung, Deutsche Politik für Deutsche Interessen". Der Rechtsextremist Marco ZINT hatte die Veranstaltung für das BZLG angemeldet. Die Demonstration Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 59

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Treffen und Feierlichkeiten genutzt werden. Gründung / Bestehen Das Phänomen rechtsextremistischer Bruderschaften ist kein neues. Bereits 1982 gründete sich beispielsweise
klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind bis heute in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. In den letzten Jahren treten rechtsextremistische Bruderschaften oder
Brotherhoods" verstärkt in Erscheinung. Struktur / Repräsentanten In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten
Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. So haben beispielsweise einige rechtsextremistische Bruderschaften, wie die "Barnimer Freundschaft", die eigentlich rockertypische Unterscheidung
Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel
OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zu64 Als "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden in erster Linie

Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften Sitz / Verbreitung Bruderschaften sind im gesamten Land Brandenburg vertreten. Bisweilen verfügen Bruderschaften über eine feste Immobilie, die für interne Treffen und Feierlichkeiten genutzt werden. Gründung / Bestehen Das Phänomen rechtsextremistischer Bruderschaften ist kein neues. Bereits 1982 gründete sich beispielsweise in Ostberlin die rockerähnliche Gruppierung "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft". Sie ist wie eine "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG)64 organisiert und ähnelt durch das einheitliche Tragen von Kutten im Auftreten einem klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind bis heute in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. In den letzten Jahren treten rechtsextremistische Bruderschaften oder "Brotherhoods" verstärkt in Erscheinung. Struktur / Repräsentanten In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. So haben beispielsweise einige rechtsextremistische Bruderschaften, wie die "Barnimer Freundschaft", die eigentlich rockertypische Unterscheidung in "Prospects" (Anwärter) und "Fullmember" (Vollmitglieder) übernommen. Rituale, Sprach-Codes, Symbole, Outfits und Strukturen werden demnach kopiert. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer etwa 75 Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel zu schaffen. Die Aufnahme als Mitglied auf Probe und der Aufstieg zum Vollmitglied sind häufig mit bestimmten Ritualen verbunden. Auf diese Weise soll eine verschworene Gemeinschaft von "Brüdern" geschaffen werden, die sich auch rein äußerlich durch das Tragen einer Art Vereinsuniform abgrenzt. Die strengen Hierarchien und klaren Regeln der OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zu64 Als "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden in erster Linie polizeilich relevante Rockergruppierungen bezeichnet.Vgl. auch: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/ Deliktsbereiche/Rockerkriminalitaet/rockerkriminalitaet_node.html (letzter Zugriff: 06.03.2019). 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

umliegenden Gebieten oder durch Annäherung an die Partei 'Die Rechte' wettzumachen. Neben der obligatorischen Teilnahme an Demonstrationen der Partei
Rechte' ließ beispielsweise eine Kleingruppierung eine Führungsperson der Partei auf ihren Flugblättern oder Broschüren als verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes
zeigt den maßgeblichen Einfluss der Landesparteiführung der Partei 'Die Rechte' auf den nichtorganisierten aktionsorientierten Rechtsextremismus
davon ist lediglich der Kreisverbandes Unna/Hamm der NPD. 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene
Politisierung dieser sogenannten Oi!-Bewegung aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. Ende der 1970er Jahre breitete
sich 166 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die aufgrund ihrer geringen Anhängerzahl wenig ausgeprägte Handlungsfähigkeit versucht man durch gelegentliche Kooperationen mit Gruppierungen aus umliegenden Gebieten oder durch Annäherung an die Partei 'Die Rechte' wettzumachen. Neben der obligatorischen Teilnahme an Demonstrationen der Partei 'Die Rechte' ließ beispielsweise eine Kleingruppierung eine Führungsperson der Partei auf ihren Flugblättern oder Broschüren als verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes zeichnen. Dies zeigt den maßgeblichen Einfluss der Landesparteiführung der Partei 'Die Rechte' auf den nichtorganisierten aktionsorientierten Rechtsextremismus in NRW. Zur NPD in Nordrhein-Westfalen hingegen wahrt die Neonazi-Szene zunehmend Distanz. Ausgenommen davon ist lediglich der Kreisverbandes Unna/Hamm der NPD. 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Großbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugehörigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr Äußeres: kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die Aktivitäten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschränkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fußballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene vor allem in Großbritannien machte zunehmend mit immer härteren Gewaltexzessen von sich reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle zu Beginn der 1970er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die Skinhead-Kultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des in der Zwischenzeit entstandenen Punk auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch fanden nun viele Jugendliche Zugang zu der Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Großbritanniens und die Verbindung der Themen Einwanderung und fehlende Arbeitsplätze für Jugendliche lösten eine zunehmende Politisierung dieser sogenannten Oi!-Bewegung aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. Ende der 1970er Jahre breitete sich 166 RechtsextRemismus

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS teilung" (SA). Der Text des Liedes 3.3.2 "Treue Kompanie" entspricht bis auf DIE RECHTSEXTREMISTISCHE einige, teils sehr bezeichnende ÄndeSKINHEAD
deutungsverlust oder sogar Auflösungsdie Textänderungen ganz offensichtlich erscheinungen der rechtsextremistivor allem allzu eindeutige NS-Bezüge schen Skinhead(musik)szene. Ebenso
Altersbenennung des Liedes von "Die braune durchschnitts in der rechtsextremisKompanie" in "Treue Kompanie" und tischen Skinheadszene Baden-Würtdie entsprechende Abänderung
Hitlergrußes" zu verstehen ist. Statt die von Seiten anderer Rechtsextrewie in "Die braune Kompanie" "von misten an ihr geübt wird
Schrumpfungsprozess, schen Korps" bzw. "den Schwur, den dem die rechtsextremistische SkinheadHorst einst schrie". Dadurch verschwinszene in Baden-Württemberg seit Jahren
Berliner SA-SturmDie Zahl der rechtsextremistischen Skinführer Horst Wessel (1907-1930) wird heads im Land ist zum sechsten

RECHTSEXTREMISMUS teilung" (SA). Der Text des Liedes 3.3.2 "Treue Kompanie" entspricht bis auf DIE RECHTSEXTREMISTISCHE einige, teils sehr bezeichnende ÄndeSKINHEAD(MUSIK)SZENE IN rungen demjenigen des SA-Liedes "Die DER KRISE braune Kompanie". Abgesehen davon, In den letzten Jahren gibt es vermehrt dass "Legion Condor" dem Original Hinweise auf einen schleichenden Beeine neue Strophe hinzugefügt hat, sollen deutungsverlust oder sogar Auflösungsdie Textänderungen ganz offensichtlich erscheinungen der rechtsextremistivor allem allzu eindeutige NS-Bezüge schen Skinhead(musik)szene. Ebenso eliminieren. Dazu gehören schon die Umist seit Jahren ein Anstieg des Altersbenennung des Liedes von "Die braune durchschnitts in der rechtsextremisKompanie" in "Treue Kompanie" und tischen Skinheadszene Baden-Würtdie entsprechende Abänderung des Retembergs festzustellen. Der Krise in frains, durch die ein indirekter Bezug der Szene liegen im Wesentlichen drei auf die SA verschwindet. In "Treue KomFaktoren zugrunde: die seit Jahren anpanie" heißt es jetzt "und heb' die Faust dauernde personelle Schrumpfung der empor" statt wie im nationalsozialistirechtsextremistischen Skinhead(musik)schen Original "und heb' den Arm szene, die Wandlungen in ihrem äußeempor", was als grobe Umschreibung ren Erscheinungsbild und die Kritik, des "Hitlergrußes" zu verstehen ist. Statt die von Seiten anderer Rechtsextrewie in "Die braune Kompanie" "von misten an ihr geübt wird. uns'rem Hitlerkorps" und "den Schwur, den Wessel schrie" heißt es nun in SCHRUMPFUNG DER SZENE "Treue Kompanie" "vor unserm deutDer personelle Schrumpfungsprozess, schen Korps" bzw. "den Schwur, den dem die rechtsextremistische SkinheadHorst einst schrie". Dadurch verschwinszene in Baden-Württemberg seit Jahren det der direkte Bezug zu Adolf Hitler unterliegt, hat sich auch 2011 fortgesetzt. ganz, und der auf den Berliner SA-SturmDie Zahl der rechtsextremistischen Skinführer Horst Wessel (1907-1930) wird heads im Land ist zum sechsten Mal in verschleiert. Um Wessel betrieb die Folge von ca. 1.040 im Jahr 2005 auf rund NSDAP aufgrund seines gewaltsamen 450 im Jahr 2011 gesunken. Wie auch Todes einen intensiven Märtyrerkult, 2010 waren nur rund 20 Prozent davon er ist bis heute eine neonazistische weiblich, die sogenannten "Renees". Symbolund Integrationsfigur.10 10 Siehe zu Wessel als Symbolund Integrationsfigur heutiger Neonazis: Verfassungsschutz174 bericht Baden-Württemberg 2010, S. 174f.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

über klaren NS-Bezug auf: Auf dieser CD das rechtsextremistische Inhalte in die coverte "Legion Condor" u. a. ein Lied
Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle oder "Linke". Bisweilen wird bei dieser Hetze auch direkt oder indirekt

RECHTSEXTREMISMUS bis antipolitische Skinheads. Typisch dest von Teilen der rechtsextremistifür die rechtsextremistische Skinheadschen Skinheadmusik außer Frage. Daszene sind: ein verbreitetes Desinteresse rüber hinaus liefern Liedtexte von an ideologisch-politischen Fragen, OberSkinheadbands immer wieder Belege flächlichkeit, Widersprüchlichkeit und dafür, dass sich zumindest Teile der Unreflektiertheit der eigenen "Überrechtsextremistischen Skinheadszene zeugungen", primitiv-proletenhaftes Aufzum historischen Nationalsozialismus treten, Disziplinlosigkeit, mangelnde bekennen. Ein Beispiel dafür gab im Intellektualität, Unfähigkeit und manJahr 2011 die rechtsextremistische gelnder Wille, sich in Parteien oder VerSkinheadband "Legion Condor" aus einen zu organisieren, sowie der hohe dem Raum Stuttgart. Die Band beidentitätsstiftende und freizeitoriennennt sich nach dem Wehrmachtsvertierte Stellenwert von szeneeigener band, der - als angebliche "Freiwillige" Musik und Konzerten. getarnt - auf Seiten der Putschisten um den General Francisco Franco Gleichwohl handelt es sich bei dieser (1892-1975) in den Spanischen BürGruppe von Skinheads unzweifelhaft gerkrieg (1936-1939) eingriff. Darüber um Rechtsextremisten. Dies lässt sich hinaus wies ihr im Jahr 2011 veröffentan ihrer Musik festmachen: Sie ist das lichtes Album "Puppenspieler" einen wichtigste Propagandamedium, über klaren NS-Bezug auf: Auf dieser CD das rechtsextremistische Inhalte in die coverte "Legion Condor" u. a. ein Lied Skinheadszene transportiert werden. der nationalsozialistischen "SturmabRechtsextremistische Skinheadbands - auch aus Baden-Württemberg - produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen zu erkennen geben. Viele dieser Lieder hetzen gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle oder "Linke". Bisweilen wird bei dieser Hetze auch direkt oder indirekt zur Gewaltanwendung aufgerufen. In solchen Fällen steht der gewaltbejahende Charakter zumin173

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS hatte. Der Gruppierung werden nicht war am 25. April 2007 in Heilbronn nur eine Reihe von Banküberfällen, eine Polizeibeamtin
Frau stellte sich wenige Tage später den Behörden. RECHTSTERRORISTISCHE STRUKTUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG? Der Generalbundesanwalt leitete ein Gemessen an dieser
Baden-Württemdachts der Bildung einer terroristischen berg ausgewiesenen 988 rechtsextreVereinigung (SS 129a StGB) ein. Öffentmistisch motivierten Straftaten - und lich bekannt
sich der NSU zu auch die darin enthaltenen 35 rechtsdiesen Taten nie. Unter anderem desextremistisch motivierten Gewalttaten halb waren
Ermittlungsbehörden - nach bisherigem Erkenntnisstand der mutmaßlich rechtsterroristische keinen rechtsterroristischen HinterHintergrund und Zusammenhang zwigrund auf. Dem Landesamt für Verfasschen diesen Verbrechen
auch verborgen geblieben. sonst keine Hinweise auf die Existenz rechtsterroristischer Strukturen in BaAuch Baden-Württemberg war von der den-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS hatte. Der Gruppierung werden nicht war am 25. April 2007 in Heilbronn nur eine Reihe von Banküberfällen, eine Polizeibeamtin getötet und ihr sondern auch zwei Sprengstoffanschläge Streifenkollege schwer verletzt worden. und insgesamt zehn Morde, neun davon an Personen mit türkischem bzw. grieWIE IST TERRORISMUS DEFINIERT? chischem Migrationshintergrund, zuTerrorismus ist nach der Definition der geschrieben. Intern nannte sich die Verfassungsschutzbehörden der nachGruppierung "Nationalsozialistischer haltig geführte Kampf für politische Untergrund" (NSU). Zwei mutmaßliche Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen männliche NSU-Mitglieder kamen am auf Leib, Leben und Eigentum anderer 4. November 2011 ums Leben. Ein dritMenschen durchgesetzt werden sollen. tes mutmaßliches NSU-Mitglied, eine Dies geschieht insbesondere durch Frau, steht in dem Verdacht, ebenfalls schwere Straftaten, wie sie in SS 129a am 4. November 2011 in der Wohnung, Abs. 1 StGB genannt sind (z. B. Mord, die sie im sächsischen Zwickau mit den Totschlag, Völkermord), oder durch beiden Männern zusammen bewohnt andere Straftaten, die zur Vorbereitung hatte, eine Explosion herbeigeführt zu solcher Taten dienen. haben. Die Frau stellte sich wenige Tage später den Behörden. RECHTSTERRORISTISCHE STRUKTUREN IN BADEN-WÜRTTEMBERG? Der Generalbundesanwalt leitete ein Gemessen an dieser Definition weisen Ermittlungsverfahren wegen des Verdie für das Jahr 2011 in Baden-Württemdachts der Bildung einer terroristischen berg ausgewiesenen 988 rechtsextreVereinigung (SS 129a StGB) ein. Öffentmistisch motivierten Straftaten - und lich bekannt hatte sich der NSU zu auch die darin enthaltenen 35 rechtsdiesen Taten nie. Unter anderem desextremistisch motivierten Gewalttaten halb waren den Ermittlungsbehörden - nach bisherigem Erkenntnisstand der mutmaßlich rechtsterroristische keinen rechtsterroristischen HinterHintergrund und Zusammenhang zwigrund auf. Dem Landesamt für Verfasschen diesen Verbrechen bis zuletzt sungsschutz sind im Jahr 2011 auch verborgen geblieben. sonst keine Hinweise auf die Existenz rechtsterroristischer Strukturen in BaAuch Baden-Württemberg war von der den-Württemberg bekanntgeworden. Mordserie betroffen: Beim offenbar letzAngesichts des ideologischen Fanatisten der mutmaßlichen NSU-Anschläge mus und der Gewaltbereitschaft, die 170

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS teile, die teils schon seit dem 19. JahrStaatsund Politikverständnis, das hundert eine zentrale Rolle im Rechtswiederum eine Feindschaft gegenextremismus
Ungleichheit. schichtsrevisionismus spricht man, Darunter fallen insbesondere der wenn Rechtsextremisten die NSrechtsextremistische Nationalismus, Verbrechen - besonders den Holoder Sozialdarwinismus
Ausbruch des Zweiten lung von menschlichen GesellschafWeltkriegs - verschweigen, rechtten überträgt, und der Rassismus. fertigen, verharmlosen, durch AufLetzterer erhält eine erhöhte
wenn er zur Begründung des tatsächlichen) Verbrechen anderer im rechtsextremistischen Lager allNationen und politischer Systeme gegenwärtigen Antisemitismus herelativieren oder sogar
ergeben Kollektivismus" bezeichnet wird. haben, verweigern - oder wenn sie Rechtsextremistische Fremdenund sogar Gebiete für Deutschland beAusländerfeindlichkeit hat in diesem anspruchen
zept ihren Ursprung. Reichsgrenzen lagen. Der Autoritarismus. Seine konkreDer rechtsextremistische Antimoten Ausformungen sind Antiliberadernismus äußert sich in der Verlismus

RECHTSEXTREMISMUS teile, die teils schon seit dem 19. JahrStaatsund Politikverständnis, das hundert eine zentrale Rolle im Rechtswiederum eine Feindschaft gegenextremismus spielen; bis heute stoßen über der Demokratie und der parsie bei vielen - wenn nicht den meisten lamentarischen Ordnung beinhaltet. - seiner Anhänger im Grundsatz auf Zustimmung: Der Revisionismus mit seinen zwei Bedeutungsvarianten. Von GeDie Ideologie der Ungleichheit. schichtsrevisionismus spricht man, Darunter fallen insbesondere der wenn Rechtsextremisten die NSrechtsextremistische Nationalismus, Verbrechen - besonders den Holoder Sozialdarwinismus, der die Auscaust und die nationalsozialistische lesetheorie Darwins auf die EntwickSchuld am Ausbruch des Zweiten lung von menschlichen GesellschafWeltkriegs - verschweigen, rechtten überträgt, und der Rassismus. fertigen, verharmlosen, durch AufLetzterer erhält eine erhöhte Brirechnung mit (vermeintlichen oder sanz, wenn er zur Begründung des tatsächlichen) Verbrechen anderer im rechtsextremistischen Lager allNationen und politischer Systeme gegenwärtigen Antisemitismus herelativieren oder sogar leugnen. Von rangezogen wird. Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn sie die Anerkennung der deutDie Ideologie der Volksgemeinschen Gebietsverluste, wie sie sich schaft, die auch als "Völkischer aus den beiden Weltkriegen ergeben Kollektivismus" bezeichnet wird. haben, verweigern - oder wenn sie Rechtsextremistische Fremdenund sogar Gebiete für Deutschland beAusländerfeindlichkeit hat in diesem anspruchen, die selbst vor 1918 aurassistisch-nationalistischen Konßerhalb der damaligen deutschen zept ihren Ursprung. Reichsgrenzen lagen. Der Autoritarismus. Seine konkreDer rechtsextremistische Antimoten Ausformungen sind Antiliberadernismus äußert sich in der Verlismus, d. h. die Ablehnung eines klärung vergangener Zeiten sowie an freiheitlichen Werten orientierin deutlich ablehnenden Reaktioten Staatswesens, und Militarismus. nen u. a. auf geistige, ökonomische, Er äußert sich aber auch in einem soziale und kulturelle Modernisieauf das "Führerprinzip" reduzierten rungsschübe. 167

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

sich auch Antworten auf die Rechtsextremismus Frage "Was kann ich tun?" und weiterführende Links für

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 227 stellt sicher, dass die Maßnahmen der Verfassungsschutzbe Verfassungsschutz hörde mit den übrigen in Niedersachsen initiierten regioim Fachbeirat der nalen Präventionsaktivitäten abgestimmt werden. Clearingstelle Im Rahmen des vom Bundesministerium für Familie, SeniPrävention von oren, Frauen und Jugend geförderten Programms "kompeRechtsextremismus tent. Für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsexdes Landespräventitremismus" wurde beim Landespräventionsrat die Landesonsrates vertreten koordinierungsstelle für Niedersachsen eingerichtet. Hier exVerfassungsschutz istiert ein Beratungsnetzwerk aus Expertinnen und Experten, wirkt in Mobilen Inaus dessen Mitte anlassbezogen, unmittelbar und zeitlich terventionstems mit befristet Mobile Interventionsteams gebildet werden, die in einer krisenhaften Situation mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund kompetent beraten. Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist auch in diesem Expertenpool vertreten. Der informierte Bürger ist der beste Garant für die LebenKontaktnummern: digkeit unserer Demokratie und für die Abwehr verfassungs0511/6709-217, feindlicher Organisationen. Der Verfassungsschutz steht -569, - 510 allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens durch seine Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Wünsche für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen können per Post (Büttnerstraße 28, 30165 Hannover), telefonisch (0511/6709-217), per Fax (0511/6709-380) oder per E-Mail (oeffentlichkeitsarbeit@abt6.mi.niedersachsen.de) an das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration, Abteilung Verfassungsschutz, gerichtet werden. Informationen zur Wanderausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc. erhalten Sie unter der Telefonnummer 0511/6709-569 oder der o. a. E-Mail-Adresse. Für Informationen zur Wanderausstellung "Muslime in Niedersachsen - Probleme und Perspektiven der Integration" wenden Sie sich bitte an die Telefonnummer 0511/6709-510 oder per E-Mail gleichfalls an oeffentlichkeitsarbeit@abt6. mi.niedersachsen.de. Die weiterhin unter Federführung der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde im Internet eingestellte und komplett neu erarbeitete gemeinsame Präsentation der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de stellt die Situation des Rechtsextremismus für ganz NordGemeinsame deutschland dar. Neben ideologischen Begriffserklärungen norddeutsche Seite und grundlegenden Erläuterungen über rechtsextremistische gegen Erscheinungsformen finden sich auch Antworten auf die Rechtsextremismus Frage "Was kann ich tun?" und weiterführende Links für

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale
Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht
weniger nach außen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik
dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich
Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende, Clubabende) teil. Entwicklung
Strausberg" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der "ANSDAPO
Piercingund Tattoo-Offensive" (ANSDAPO) wurde im Jahre 2005 verboten. Rechtsextremismus

sammen. Auch das martialische Auftreten und die kameradschaftlich-brüderliche Verbundenheit der Rocker fügen sich in die Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen, wie es bei klassischen OMCG üblich ist, wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es vielen Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass sie sich bisher kaum zu öffentlichkeitswirksamen politischen Aktionen durchringen konnten. Die Gemeinschaft soll voll und ganz im Zentrum stehen. Eine gefestigte Ideologie beziehungsweise gezielte Meinungsäußerungen zu speziellen Themen - wie man es von vielen "Freien Kräften" oder Kameradschaften kennt - sind nachrangig. Die Bruderschaften wollen nach innen wirken, weniger nach außen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik ist von besonderer Bedeutung. Sie dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich und bei im Geheimen stattfindenden Konzerten nahezu immer mit offenen Bekundungen zum Nationalsozialismus wie "Sieg Heil"oder "Heil Hitler"-Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende, Clubabende) teil. Entwicklung im Berichtszeitraum Folgende Bruderschaften waren im Berichtszeitraum im Land Brandenburg aktiv: "AO Strausberg" (AO SRB) Die "AO Strausberg" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der "ANSDAPO"65 von einigen ehemaligen Mitgliedern gegründet wurde. Das Clubhaus befindet sich in 65 Die "Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive" (ANSDAPO) wurde im Jahre 2005 verboten. Rechtsextremismus 75

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet
Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär
Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach
extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD
Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung

als Rückgrat des proletarischen Pardiese von innen auszuhöhlen, zu desteiaufbaus und verwirklicht mit dem organisieren und für trotzkistische organisationspolitischen SchwerZielsetzungen zu nutzen. punkt Jugendarbeit die MassentakDie bisher erst mit wenigen Ortstik des Parteiaufbaus! ... Tragt den und Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet vom Dachverband sen! Übernehmt ... Verantwortung ... "International Socialists" (IS) mit Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär Ergreift so das ... Kettenglied zur kommunistischen Partei unter Führung Vorbereitung der internationalen von Arbeiterräten anstrebt, greift aksozialistischen Revolution!" tuelle politische Themen auf, um AkZu den etwa 25 trotzkistischen Grupzeptanz zu erzielen. In den regelmäßig pen und Zirkeln in der Bundesrepublik in der organisationseigenen Zeitung Deutschland gehört die bundesweit etLinksruck veröffentlichten "Leitsätzen" wa 1.200 Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD die Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung der revolutionären Sozialisten. rierte und verlor. Endziel der trotzkistiWie die Erfahrungen der DDR und schen Lehre ist ebenfalls die Errichtung der westlichen Sozialdemokratie geeiner kommunistischen Gesellschaftszeigt haben, kann der Sozialismus ordnung. Die "Zerschlagung des bürnicht durch eine kleine Elite über gerlichen Staatsapparates", die Errichstaatliche Maßnahmen eingeführt tung der "Diktatur des Proletariats" werden. Der wirkliche Sozialismus sind unabdingbare Voraussetzungen wird nicht das Ergebnis von Parlafür den Aufbau des Sozialismus. Politimentsabstimmungen oder dem Einsches Ziel auch des Trotzkismus ist die marsch einer Armee sein, sondern "Eroberung der Macht durch das Proledurch die selbständige und selbstbetariat zum Zweck der Enteignung der wußte Aktion der Arbeiterklasse erBourgeoisie". Der Trotzkismus unterscheidet sich vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich 45 Die Gruppierung "International Socialists" (IS) der Revolutionstheorie und der Parteiist ein internationaler trotzkistischer Zusamlehre. Wesentlicher Bestandteil des menschluss, hervorgegangen aus der von TrotzTrotzkismus ist die Theorie der "perki 1938 gegründeten IV. Internationale, die in viele unterschiedliche rivalisierende Richtungen manenten Revolution": die sozialistiund Gruppierungen zerfallen ist, von denen jesche Revolution wird als permanenter de beansprucht, die einzige legitime NachfolProzess unter Führung von Arbeitergerin Trotzkis zu sein. Anfang der 60er Jahre spaltete sich in Großbritannien von der britiund Fabrikräten verstanden. Charakteschen Sektion der IV. Internationale eine Grupristisch für trotzkistische Bewegungen pe ab, die sich für ein offeneres Auftreten der ist die von ihnen zeitweise angewenTrotzkisten aussprachen und die Organisierung der Arbeiter an der Basis forderten. Die "Interdete Taktik des "Entrismus", der konnationalen Sozialisten" (IS) verfügen über naspirativen Infiltration von Parteien und tionale Sektionen in Großbritannien, Irland, Massenorganisationen mit dem Ziel, USA, Kanada und Australien. 114

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

für den deutschen Rechtsextremismusentwickelt, seit er staat" im Sinne des für die NPD charaksich - vom Linksterrorismus her kommend - für teristischen
Nationalbewegung" einsetzte "Der 'Volksstaat' ist aber sicher der und rechtsextremistische Positionen vertrat. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied
nationalen Stimme, Nr. 7/2002) Sammlungsbewegung jenseits von links und Eine eindeutig antiparlamentarische rechts auf. 1999 begann MAHLER, sich

Rechtsextremismus 39 "Diese Tendenzen fordern deshalb quasi monarchischen Herrschers, eines zwangsläufig zu einer fundamentalen vom Volk gewählten, aber in der Folge Opposition heraus, die eine staatsunumschränkt herrschenden und sich aber auch wirtschaftspolitische Alternicht der Wiederwahl stellenden native zu entwickeln hat. Die FundaStaatsoberhauptes: mentalopposition im politischen "Für den Verfasser gibt es nämlich System der BRD hat nun die Aufgabe, kein stichhaltiges Argument dafür, die gemeinschaftszerstörenden Kräfte warum sich das direkt gewählte der Gemeinschaft unterzuordnen." Staatsoberhaupt alle vier, sechs oder (Jürgen SCHWAB, "Klarheit im Denwieviel Jahre auch immer der Wieken und Handeln beim Thema "Neue derwahl stellen muß, wenn mögliOrdnung", in: "Profil - Nationalcherweise das Volk zu diesem Zeitdemokratische Schriftenreihe", Nr. 11, punkt mit seiner Politik zufrieden ist. Februar 2001) ... Unter diesen Voraussetzungen In seinen Thesen über einen "Volkskann das Staatsoberhaupt ... im Stil staat" offenbart SCHWAB die grundeines Monarchen (Alleinherrschers) sätzliche Unvereinbarkeit mit der freidas Gemeinwohl von Volk und Staat heitlichen demokratischen Grundordin idealer Weise in einer Person renung, indem er die Grundrechte als präsentieren." "Kern der Schwäche des politischen (Jürgen SCHWAB, Volksstaat gegen Systems der BRD" kennzeichnet. Diese Weltherrschaft, Tübingen 2002, S. 374) sollten seinen Vorstellungen folgend nicht allein Menschenund BürgerrechExkurs: Deutsches Kolleg te, sondern vielmehr "Gemeinschaftsund Volksrechte" umfassen, womit IndiIn ähnlicher Weise kennzeichnet eine vidualrechte quasi Kollektivrechten uneindeutig antiparlamentarische Austergeordnet würden. In seinem neuen, richtung das von dem bisherigen NPD2002 im rechtsextremistischen HohenMitglied Horst MAHLER34 zusammen rain Verlag erschienenen Buch "Volksstaat gegen Weltherrschaft" skizziert 34 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER hat SCHWAB den zu schaffenden "Volkssich zu einer Kristallisationsfigur für den deutschen Rechtsextremismusentwickelt, seit er staat" im Sinne des für die NPD charaksich - vom Linksterrorismus her kommend - für teristischen Volksgemeinschaftsdenkens: eine "deutsche Nationalbewegung" einsetzte "Der 'Volksstaat' ist aber sicher der und rechtsextremistische Positionen vertrat. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied der FDJ, unmißverständlichere Begriff, weil mit nach Abschluss der Schulausbildung studierte ihm jedem klar sein dürfte, daß damit er Jura an der FU Berlin. Wegen seiner Zugekeine 'melting-pot Nation' nach westhörigkeit zum Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurde er aus der SPD auslichem Geburtsortverständnis gemeint geschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte ist, sondern die Gemeinschaft der ethsich MAHLER für die terroristische RAF, von der nisch gleichen Abstammung." er sich im Zuge seiner zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner Haftentlassung rief (Jürgen SCHWAB in: Deutsche MAHLER wiederholt zu einer nationalen Stimme, Nr. 7/2002) Sammlungsbewegung jenseits von links und Eine eindeutig antiparlamentarische rechts auf. 1999 begann MAHLER, sich der NPD anzunähern, der er im August 2000 beitrat. und antipluralistische Ausrichtung erDirekt nach der Entscheidung des Bundesverfährt die NPD-Programmatik durch den fassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren trat Reichsgedanken und das Modell eines MAHLER aus der NPD aus.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus 45 len am 2. Februar in Bielefeld durchgeund dem Neonazi-Funktionär Friedführte Demonstration gegen die Wehrhelm BUSSE gehörten Auftritte
machtsausstellung37 unter dem Motto rechtsextremistischen Liedermacher "Unsere Väter waren keine VerbreFrank RENNICKE, Jörg HÄHNEL und cher", an der sich etwa
Personen Lars HELLMICH sowie der rechtsextrebeteiligten. 1.100 Personen kamen zu mistischen Skinheadbands "Sleipnir" einer ähnlichen Veranstaltung in Leipund "Spreegeschwader
Berlinauf die Interessen insbesondere Hohenschönhausen, Dresden, Fürth, jugendlicher Rechtsextremisten ausgeGöttingen, Ludwigshafen und Mannrichtet, die in die NPD eingebunden heim nahmen
für den engen ideologischen Schulterschluss zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads war das zweite Pressefest des "Deutsche Stimme-Verlags
Königslutter am 3. August. Unter den etwa 1.500 teilnehmenden Rechtsextremisten überwogen Skinheads und junge Neonazis. Neben einer Podiumsdiskussion
NPDAnwalt Horst MAHLER, dem ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAUMANN 37 Der Start der Wehrmachtsausstellung am 1. März 1997 in München markierte

Rechtsextremismus 45 len am 2. Februar in Bielefeld durchgeund dem Neonazi-Funktionär Friedführte Demonstration gegen die Wehrhelm BUSSE gehörten Auftritte der machtsausstellung37 unter dem Motto rechtsextremistischen Liedermacher "Unsere Väter waren keine VerbreFrank RENNICKE, Jörg HÄHNEL und cher", an der sich etwa 1.700 Personen Lars HELLMICH sowie der rechtsextrebeteiligten. 1.100 Personen kamen zu mistischen Skinheadbands "Sleipnir" einer ähnlichen Veranstaltung in Leipund "Spreegeschwader" zum Prozig zusammen. gramm. Das Konzept dieser NPD-VerBei den von der NPD organisierten anstaltung war in besonderer Weise Veranstaltungen zum 1. Mai in Berlinauf die Interessen insbesondere Hohenschönhausen, Dresden, Fürth, jugendlicher Rechtsextremisten ausgeGöttingen, Ludwigshafen und Mannrichtet, die in die NPD eingebunden heim nahmen insgesamt rund 3.000 Perwerden sollten. sonen, etwa 300 weniger als im Vorjahr, teil. In einem zentralen Flugblatt "Heraus zum 1. Mai" hatte die NPD mit den Parolen "Arbeit statt Globalisierung", "Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen" und "Leistet Widerstand jetzt! Demonstriert am 1. Mai!" dazu aufgerufen, den "Protest auf die Straße zu tragen". Kennzeichnend für den engen ideologischen Schulterschluss zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads war das zweite Pressefest des "Deutsche Stimme-Verlags" der NPD in Königslutter am 3. August. Unter den etwa 1.500 teilnehmenden Rechtsextremisten überwogen Skinheads und junge Neonazis. Neben einer Podiumsdiskussion mit dem NPDAnwalt Horst MAHLER, dem ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAUMANN 37 Der Start der Wehrmachtsausstellung am 1. März 1997 in München markierte zugleich den Trotz vielfältiger Zusammenarbeit bei Beginn der Strategie der NPD des "Kampfes um die Straße". Damals hatte die NPD im Verein konkreten Aktionen ist das Verhältnis mit den JN 4.300 Demonstranten, darunter beider Lager angespannt. Im Jahr 2002 Skinheads und Neonazis, für eine Demonstrawurde es insbesondere durch die Aktition unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine Verbrecher und wir sind stolz auf vitäten der beiden führenden Neonazis sie!" mobilisieren können. In der Folgezeit war aus dem norddeutschen Raum, des aus die Wehrmachtsausstellung an verschiedenen der NPD ausgeschlossenen Neonazis Ausstellungsorten von NPD-initiierten Demonstrationen, an denen sich immer wieder auch Steffen HUPKA und des Hamburger Neonazis beteiligten, begleitet. Neonazis Christian WORCH belastet.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Instrumente zur Zerschlagung der EU ist der Zusammenschluss europäischer rechtsextremistischer Parteien, der "Alliance of Peace and Freedom
gehört. ETN versucht, ähnlich wie die als "Neue Rechte" bezeichnete politische Strömung in Deutschland, kulturrevolutionäre Metapolitik zu betreiben. Metapolitik bedeutet
skizzierte Richter die Vorhaben der NPD und der europäischen Rechtsextremisten. Bei seinen Einlassungen wird der Anti-Amerikanismus
Teil auf die Vorgängerin der NPD, die rechtsextremistische "Deutsche Reichspartei" (DRP), rechtsextremistische Intellektuelle, wie Hans-Dietrich Sander, und vor allem
eine Art Grundsatzpapier und legt den stark neonationalsozialistisch geprägten Rechtsex33 Vgl. Jürgen Schwab, "Die Westliche Werte-Gemeinschaft. Abrechnungen, Alternativen
Rechtsextremismus

britanniens aus der EU angelehnt ist. Das Kalkül der NPD: Wenn Deutschland als größter Nettozahler des Haushaltes der EU wegfiele, würde die EU automatisch zusammenbrechen. Eines der Instrumente zur Zerschlagung der EU ist der Zusammenschluss europäischer rechtsextremistischer Parteien, der "Alliance of Peace and Freedom" (APF), die 2015 gegründet wurde und zu der die Stiftung "Europe Terra Nostra" (ETN) gehört. ETN versucht, ähnlich wie die als "Neue Rechte" bezeichnete politische Strömung in Deutschland, kulturrevolutionäre Metapolitik zu betreiben. Metapolitik bedeutet, Stimmungen und Meinungen im vorpolitischen Raum einer Gesellschaft zu beeinflussen, um dann mehrheitsfähig zu werden. Im Vorstand der ETN ist der NPD-Funktionär Karl Richter vertreten, der als politischer "Theoretiker" und "Stratege" der Partei gilt. In einem ETN-Podcast mit dem Titel "Wir haben die Wahl: EUdSSR oder Europa der Vaterländer" skizzierte Richter die Vorhaben der NPD und der europäischen Rechtsextremisten. Bei seinen Einlassungen wird der Anti-Amerikanismus der NPD, der die Partei seit ihrer Gründung 1964 prägt, deutlich. Demnach hält die NPD eine strategische Kooperation Europas mit Russland für dringend geboten. Europa solle sich aus der "transatlantischen Umklammerung" der USA lösen und auf die "eurasische" Option, gemeint ist damit die strategische Zusammenarbeit mit Russland, setzen. Diese Position würde in letzter Konsequenz zu einer Auflösung der EU und der NATO führen. Die ETN bedient sich älterer konzeptioneller Überlegungen, die zum Teil auf die Vorgängerin der NPD, die rechtsextremistische "Deutsche Reichspartei" (DRP), rechtsextremistische Intellektuelle, wie Hans-Dietrich Sander, und vor allem den früheren NPD-Theoretiker Jürgen Schwab zurückgehen. Schwab forderte bereits im Jahr 2007 eine "europäische Großraumordnung" mit einer geostrategischen Achse Paris - Berlin - Moskau. "Der deutsche Nationalstaat ist Kernbestand des mitteleuropäischen Reiches, dieses wiederum ist Zentrum einer europäischen Großraumordnung, der auch Rußland, einschließlich Sibirien, angegliedert werden soll",33 formulierte Schwab. In dieser europäischen Großraumordnung forderte er eine Vormachtstellung Deutschlands. In erster Linie sei diese Großraumordnung von seinem Zentrum Deutschland her zu organisieren.34 Neuordnungsprinzip "Europäische Eidgenossenschaft" ("DER DRITTE WEG") "DER DRITTE WEG" hat seine europapolitischen Vorstellungen unter anderem in seinem "10-Punkte-Programm" benannt. Dieses Programm gilt als eine Art Grundsatzpapier und legt den stark neonationalsozialistisch geprägten Rechtsex33 Vgl. Jürgen Schwab, "Die Westliche Werte-Gemeinschaft. Abrechnungen, Alternativen", 2007, S. 368. 34 Vgl. ebd., S. 380. Rechtsextremismus 43

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Ein Richter, der für ein bloßes Meierfolgt weltweit, wobei der materielnungsdelikt eine langjährige Haftlen Unterstützung, beispielsweise strafe verhängt, begeht
Briefmarträglichen Willkürakt und damit ken, eine nur untergeordnete BedeuRechtsbeugung... Rechtsbeugung ist tung zukommt. Der Schwerpunkt der schweres Unrecht. Wenn RechtsbeuAktivitäten
Haft und auch nach der HaftMeinungsäußerung gleichgesetzt. Einentlassung der rechtsextremistischen sicht in die Strafbarkeit des eigenen Szene erhalten bleibt. Insofern
Freiheitsstrafe auch bezweckte gliederversammlungen stehen in der Resozialisierung der rechtsextremistiRegel organisatorische Fragen. Die schen Straftäter während ihrer InhafHauptversammlung des Jahres
rund 300 Personen, sein, den Einfluss der HNG auf rechtsgrößtenteils Skinheads, teil. extremistische Strafgefangene zurückDie materielle und ideelle Unterstützudrängen. zung
inhaftierter Rechtsextremisten Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-Kampfruf (zweimonatlich

30 Rechtsextremismus "Ein Richter, der für ein bloßes Meierfolgt weltweit, wobei der materielnungsdelikt eine langjährige Haftlen Unterstützung, beispielsweise strafe verhängt, begeht einen unerdurch die Übersendung von Briefmarträglichen Willkürakt und damit ken, eine nur untergeordnete BedeuRechtsbeugung... Rechtsbeugung ist tung zukommt. Der Schwerpunkt der schweres Unrecht. Wenn RechtsbeuAktivitäten liegt vielmehr in der psygung aber zu Freiheitsentzug führt, chischen und politischen Betreuung handelt es sich um schwerstes krimider Gefangenen. Sie sollen in dem nelles Unrecht!" Bewusstsein bestärkt werden, kein Verhöhnend wird hier eine EntscheiUnrecht begangen zu haben. Die HNG dung des Bundesverfassungsgerichts möchte auf diese Weise sicherstellen, zur freien Meinungsäußerung zitiert dass der betreute Personenkreis wähund Volksverhetzung damit mit freier rend der Haft und auch nach der HaftMeinungsäußerung gleichgesetzt. Einentlassung der rechtsextremistischen sicht in die Strafbarkeit des eigenen Szene erhalten bleibt. Insofern konterTuns ist nicht gefragt. kariert das Wirken der HNG die mit Im Mittelpunkt der jährlichen Miteiner Freiheitsstrafe auch bezweckte gliederversammlungen stehen in der Resozialisierung der rechtsextremistiRegel organisatorische Fragen. Die schen Straftäter während ihrer InhafHauptversammlung des Jahres 2002 tierung. Aufgabe staatlicher Aussteifand am 23. März in Hessisch Lichtenau gerprogramme muss es daher auch statt. Es nahmen rund 300 Personen, sein, den Einfluss der HNG auf rechtsgrößtenteils Skinheads, teil. extremistische Strafgefangene zurückDie materielle und ideelle Unterstützudrängen. zung inhaftierter Rechtsextremisten Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-Kampfruf (zweimonatlich) Die NSDAP/AO ist der größte auslänNSDAP/AO vertriebenen Propagandadische Lieferant von Propagandamatematerialien gehören vor allem Faksirial für die deutsche Neonaziszene. mileund Reprint-Drucke von NS-LiteIdeologisch orientiert sich die 1972 von ratur, Flugblätter und Plakate. Gary Rex LAUCK, einem US-Bürger, Der rassistische und antisemitische gegründete Funktionärsgruppe am "NS-Kampfruf", die zweimonatlich in Vorbild der NSDAP. Zu den von der verschiedenen Sprachen erscheinende

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Veranstaltung spielten der Liedermacher Frank RENNICKE (Bayern) sowie die rechtsextremistischen Bands "Kraftschlag" (Sachsen-Anhalt) und "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin
nach einer längeren Konzertpause auf reges Interesse in der rechtsextremistischen Szene. NPD-Veranstaltung "In Bewegung" am 9. August
Neonazi aus Niedersachsen als Redner auf. Zudem boten mehrere rechtsextremistische Vertriebe auf dem Veranstaltungsgelände Tonträger, Textilien, Filme und Bücher
Kauf an. Die rechtsextremistischen Organisationen EA, "Gedenkbündnis Bad Nenndorf", "Junge Nationaldemokraten" (JN) und der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) waren ebenfalls
Veranstaltung auch 2014 auf größere Resonanz in der rechtsextremistischen Szene. Ursächlich dafür dürfte insbesondere das aus Sicht der Besucher interessante
Zubehör (Aufnäher, Anstecker) sowie ein breites CD-Angebot bekannter rechtsextremistischer Bands an. 36 Rechtsextremismus

HEISE, Tobias KAMMLER und David KÖCKERT sowie ein NPD-Funktionär aus Rheinland-Pfalz traten als Redner in Erscheinung. Diesem wurde ein Spendenscheck des Versandhandels "Deutsches Warenhaus"12 in Höhe von 1.000 Euro für die NPD in Trier übergeben. HEISE erhielt eine Ehrenurkunde von dem "Freundeskreis Udo Voigt". Im Laufe der Veranstaltung spielten der Liedermacher Frank RENNICKE (Bayern) sowie die rechtsextremistischen Bands "Kraftschlag" (Sachsen-Anhalt) und "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin). Ein Mitglied der Band "Stonehammer" (ursprünglich Kanada, jetzt Berlin) trat als Solist auf. Auf dem Veranstaltungsgelände waren verschiedene Verkaufsund Informationsstände, darunter ein Infostand der EA, vertreten. Der "NPD-Eichsfeldtag" war im Jahr 2011 erstmals vom NPD-Kreisverband Eichsfeld durchgeführt worden. Die Teilnehmerzahl bewegte sich im Berichtszeitraum auf dem Niveau der Jahre 2011 und 2013. Lediglich 2012 waren mit ca. 950 Personen deutlich mehr Besucher angereist. Damals ging von der Band "Die Lunikoff-Verschwörung" noch eine besondere Zugkraft aus. Ihre Auftritte stießen nach einer längeren Konzertpause auf reges Interesse in der rechtsextremistischen Szene. NPD-Veranstaltung "In Bewegung" am 9. August 2014 in Sondershausen Die von Patrick WEBER für den NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis angemeldete Veranstaltung "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen" stand unter dem Motto: "Dem 'demografischen Wandel' entgegentreten" statt. Es nahmen mehr als 700 Personen teil. Das Programm umfasste Auftritte der Bands "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin), "Sachsenblut"(Sachsen), "Heiliges Reich" (Sachsen), "Feindbild Deutsch" "Act of Violence" und "Resistentia" (jeweils Baden-Württemberg). Neben WEBER traten u. a. NPD-Funktionäre aus Berlin und Bayern sowie ein bundesweit bekannter Neonazi aus Niedersachsen als Redner auf. Zudem boten mehrere rechtsextremistische Vertriebe auf dem Veranstaltungsgelände Tonträger, Textilien, Filme und Bücher zum Kauf an. Die rechtsextremistischen Organisationen EA, "Gedenkbündnis Bad Nenndorf", "Junge Nationaldemokraten" (JN) und der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) waren ebenfalls mit Informationsständen vertreten. Trotz der im Vergleich zum Vorjahr gesunkenen Teilnehmerzahl (2013: 900) stieß die Veranstaltung auch 2014 auf größere Resonanz in der rechtsextremistischen Szene. Ursächlich dafür dürfte insbesondere das aus Sicht der Besucher interessante Musikprogramm, aber auch das breite Spektrum der Redner gewesen sein. 12 Nachdem HEISE den Online-Versand Anfang 2015 übernahm, wurde dessen Sitz von Riesa (Sachsen) nach Fretterode verlegt. Das "Warenhaus" bietet ein umfangreiches Sortiment an szenetypischer Kleidung, Zubehör (Aufnäher, Anstecker) sowie ein breites CD-Angebot bekannter rechtsextremistischer Bands an. 36 Rechtsextremismus

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus 29 stellung in Bielefeld (2. März), Leipzig der erwarteten 300 lediglich 60 jün(8. Juni) und München (12. Oktober
gere Rechtsextremisten ein, zumeist nahmen bis zu 1.000 RechtsextremisAngehörige regionaler freier Kameradten, darunter auch niedersächsische schaften und Skinheads
Betreuung und ideologische Angehörige e.V." (HNG) konzentriert Festigung inhaftierter Rechtsextremisihre Aktivitäten auf die Betreuung ten ausgerichtet. Neben Dokumentainhaftierter Rechtsextremisten. tionen
politischen" Gefangenen darstellt. Die hen der Sicherheitsbehörden mehr tatVerurteilung rechtsextremistischer verdächtige Rechtsextremisten ermittelt Straftäter wird als staatlicher Willkürund auch durch

Rechtsextremismus 29 stellung in Bielefeld (2. März), Leipzig der erwarteten 300 lediglich 60 jün(8. Juni) und München (12. Oktober) gere Rechtsextremisten ein, zumeist nahmen bis zu 1.000 RechtsextremisAngehörige regionaler freier Kameradten, darunter auch niedersächsische schaften und Skinheads. Die NPD reaNeonazis, teil. gierte damit auf den Protest eines örtIn Niedersachsen führte die neonalichen Bündnisses gegen einen Inforzistische Szene zwei Demonstrationen mationsstand der NPD am 9. März. Eine durch. Zu einer von der NPD am weitere neonazistische Demonstration 27. April in Barsinghausen angemeldemit 65 Teilnehmern fand am 1. Juni in ten Demonstration fanden sich statt Rinteln statt. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 2001 2002 Bund: 550 600 Niedersachsen: 65 65 Publikation: Nachrichten der HNG (monatl. 600 Exemplare) Die 1979 gegründete, seit 1991 von der der Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr in Mainz lebenden Ursula MÜLLER konstant geblieben. geleitete "Hilfsorganisation für natioDas Organ "Nachrichten der HNG" ist nale politische Gefangene und deren auf die Betreuung und ideologische Angehörige e.V." (HNG) konzentriert Festigung inhaftierter Rechtsextremisihre Aktivitäten auf die Betreuung ten ausgerichtet. Neben Dokumentainhaftierter Rechtsextremisten. tionen und Berichten über Prozesse, Die Mitgliederzahlen der HNG sind in Urteile etc. werden auch Leserbriefe den letzten Jahren kontinuierlich gestiepubliziert, die oft Dankesbotschaften gen. Während 1994 rund 300 Mitglieder an die HNG enthalten. Der regelmäßig der Organisation angehörten, hat sich abgedruckten "Gefangenenliste" ist diese Zahl im Jahr 2002 auf 600 verdopein Foto von Rudolf Heß vorangestellt, pelt. Die Steigerung überrascht insofern der für die HNG die Symbolfigur des nicht, als durch das konsequente Vorge"politischen" Gefangenen darstellt. Die hen der Sicherheitsbehörden mehr tatVerurteilung rechtsextremistischer verdächtige Rechtsextremisten ermittelt Straftäter wird als staatlicher Willkürund auch durch Gerichte verurteilt worakt dargestellt. In sämtlichen "Nachden sind. In Niedersachsen ist die Zahl richten der HNG" ist zu lesen:

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine
gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit
nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben

wahlen am 12. September 1999 geringAugust 2000 Mitglied der NPD ist, für fügige Erfolge vorweisen konnte, lag die Monarchie als Staatsform aus, inzwischen 0,3 und 0,6%.32 nerhalb derer ein Herrscher den Willen Die NPD wird diese Margen bei des Volkes bilde: Wahlen auch künftig voraussichtlich "Wir können uns einen Monarchen nicht wesentlich überschreiten. Die denken, der seine Herrschaft nicht Wahlergebnisse verdeutlichen die geeiner Dynastie bzw. einem Privatbegenwärtig relative Bedeutungslosigsitz verdankt, also seinem Privatinkeit der NPD als Wahlpartei. teresse, sondern seine Herrschaft einem Amt zu verdanken hat und sich und seine Entscheidungen vor dem Programmatik Volk zu rechtfertigen hat. ... Das Prinzip ist, daß einer der Herrscher Die NPD versteht sich als "organisierte ist und dafür auch verantwortlich geSystemopposition". Ihre systemalternamacht werden kann." tiven, bzw. systemüberwindenden ("Neues Ordnungsdenken, Auswege Staatsvorstellungen tragen einen im oder Irrwege?", Deutsche Stimme, Grundsatz revolutionären Ansatz: Nr. 7/2000, S. 22) "Wahlen sind immer Mittel zum Eine antipluralistische und antiparlaZweck und werden nie den entscheimentarische Ausrichtung erhält die denden Ausschlag zur Befreiung unNPD-Programmatik durch den Reichsseres Volkes geben." gedanken. Unter Bezugnahme auf das (Hubert MAYER, Strategiediskussion, "Unsere Doktrin ist die Tat", Deut32 Bereits im Vorjahr hatte die NPD bei der Landsche Stimme, Nr. 2/2000) tagswahl in Hessen am 07.02.1999 0,2%, bei Vorrangiges politisches Ziel der NPD der Bürgerschaftswahl in Bremen am ist die "Neuvereinigung zu einem 06.06.1999 0,29% sowie bei der Europawahl am 13.06.1999 0,4% der Stimmen erzielt. Diese Deutschen Reich". Diese bereits in Tendenz hatte sich bei den ostdeutschen Wahlihrem Parteiprogramm von 1967 enten im September 1999 fortgesetzt, als bei der haltene Forderung findet ihre ErgänLandtagswahl in Brandenburg am 5. September auf sie lediglich 0,7%, bei der Landtagswahl am zung in der Aussage VOIGTs auf dem 12. September in Thüringen 0,2% sowie am 19. Bundesparteitag am 18./19. März: "Das September in Sachsen, das die Partei als ihre Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Hochburg betrachtetet hatte, 1,4 % der Stimmen entfielen. Weg!" 33 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entEin differenzierter Gegenentwurf wickelt sich zu einer Kristallisationsfigur für zur bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine "deutsche Nationalbewegung" existierendes oligarchisches System" einsetzt und rechtsextremistische Positionen diffamiert wird, besteht nicht. Die Provertritt. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied grammatik der NPD ist gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum Soziawie "Nationalismus" und "Volksgelistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurmeinschaft", die zugleich die politide er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte sich MAHLER für die terschen Kampfbegriffe der NPD darstelroristische RAF, von der er sich im Zuge seiner len. Abgeleitet aus der Gleichsetzung zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner der Begriffe Volksgemeinschaft und Haftentlassung rief MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben kann") sich in seinen Positionen der NPD anzunähern, spricht sich Horst MAHLER 33, der seit der er im August 2000 beitrat. 47

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit
Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden
gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich
dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes
gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren
Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Als Vertreter unterschiedlicher Generationen der als "Nationaler Widerstand" bezeichneten Neonaziszene traten hier drei weitere Neonazis mit unterschiedlicher Organisationszugehörigkeit auf. Im September 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen den Herausgeber von "N.S. Heute" Sascha Krolzig, einen der beiden Bundesvorsitzenden der Partei "DIE RECHTE". Sie wirft ihm zum einen vor, den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise durch Herausgabe einer den Nationalsozialismus verherrlichenden Schrift gestört zu haben. Zum anderen habe der Angeklagte mit "N.S. Heute" zum Hass gegen Fremde angestachelt. Damit habe er Propagandamittel verbreitet, die dazu bestimmt seien, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation - und zwar der NSDAP - fortzusetzen. Dies werde nicht nur in der Forderung nach Wiedereinführung des nationalsozialistischen Führerprinzips und der Rassenlehre deutlich, sondern auch an dem aggressiven kämpferischen Stil der Publikation. 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit Zeitzeugenvorträge, bei denen Personen auftreten, die in der Zeit des historischen Nationalsozialismus sozialisiert wurden und ihre damaligen Lebenserinnerungen schildern, gehören seit Jahren zu den bedeutenden öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Derartige Veranstaltungen finden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet statt. Wenngleich diese Zeitzeugenvorträge weitgehend szeneintern - etwa in geschlossenen Gruppen sozialer Netzwerke - beworben werden, ziehen sie zuweilen untere dreistellige Besucherzahlen an. Die Verknüpfung von Vorträgen mit Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher steigert die Attraktivität der Zeitzeugenvorträge für ein historisch interessiertes Publikum und junge Szeneangehörige gleichermaßen. Derartige Vortragsveranstaltungen erfüllen zwei wichtige Funktionen für die rechtsextremistische Szene: Zum einen setzt sich der Zuhörerkreis aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammen. So nehmen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien, Neonazis und Angehörige des subkulturellen Spektrums daran teil. Dadurch bieten sich Gelegenheiten, Kennverhältnisse 74

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Beispielhaft hierfür steht der rechtsextremistische Übergriff vom 8./9. Februar 2014 auf eine Veranstaltung der Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Seinerzeit drangen
Verhandlung gegen 15 Angeklagte, welche alle als Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt sind. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Verhandlungstermine
unterstützten sie sich beispielsweise bei der Durchführung von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Nahezu alle Gruppen hielten Kontakte zu Protagonisten und Gruppierungen
Jahr 2008 in Hamburg als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band "Weiße Wölfe". Kontakte zu Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet
Sektion Thüringen in Erscheinung. Sowohl bei einer von Rechtsextremisten durchgeführten 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) als auch
Zukunft" am 7. Juni in Dresden (Sachsen) trugen 52 Rechtsextremismus

Beispielhaft hierfür steht der rechtsextremistische Übergriff vom 8./9. Februar 2014 auf eine Veranstaltung der Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Seinerzeit drangen ca. 15 vermummte Personen in das Veranstaltungsobjekt ein, zerschlugen das Inventar, verletzten acht Personen leicht sowie zwei Personen derart, dass diese stationär behandelt werden mussten. Am Landgericht Erfurt begann am 2. Dezember 2015 die Verhandlung gegen 15 Angeklagte, welche alle als Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt sind. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Verhandlungstermine wurden durch das Gericht bereits bis September 2016 angesetzt. 3.4 Neonazistische Gruppierungen in Thüringen In Thüringen waren in den Jahren 2014 und 2015 zahlreiche neonazistische Gruppierungen aktiv. Nicht alle wiesen durchgehend die Merkmale einer Kameradschaft auf. Erwähnung in dem Bericht finden jene mit einem besonders hohen Aktivitätsgrad, einer vergleichsweise gefestigten Binnenstruktur sowie einem hohen öffentlichen Bekanntheitsgrad. Ein besonderer "Hot-Spot" der neonazistischen Szene konnte im Berichtszeitraum nicht ausgemacht werden. Ausgeprägte Strukturen mit einem größeren Personenpotenzial fanden sich vor allem dort, wo überdurchschnittlich aktive Führungspersonen agierten und Einfluss ausübten. Insgesamt zeichnete sich eine vermehrte und intensiver werdende Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppierungen ab. So unterstützten sie sich beispielsweise bei der Durchführung von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Nahezu alle Gruppen hielten Kontakte zu Protagonisten und Gruppierungen in anderen Bundesländern und nahmen an Demonstrationen und Veranstaltungen im Bundesgebiet teil. Zu den unter den vorgenannten Aspekten relevanten Gruppierungen im Einzelnen: 3.4.1 "Weisse-Wölfe-Terrorcrew - Sektion Thüringen" (WWT - Sektion Thüringen) Die WWT gründete sich im Jahr 2008 in Hamburg als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band "Weiße Wölfe". Kontakte zu Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet führten in den Folgejahren dazu, dass ein Netzwerk von WWT-Sektionen in mehreren Bundesländern entstand. Im Jahr 2014 trat erstmals eine WWT - Sektion Thüringen in Erscheinung. Sowohl bei einer von Rechtsextremisten durchgeführten 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) als auch zum "Tag der deutschen Zukunft" am 7. Juni in Dresden (Sachsen) trugen 52 Rechtsextremismus

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus gesetze den rassistischen Angriffen und all seine Auswüchse richten Legitimität verschafft habe, ein aukönnen. Auch in der Bindung dieser
Interesse an der Abwehr Kräfte verdeutlicht sich das große rechtsextremistischer Tendenzen ab. Interesse an der Nicht-Zerschlagung Der Staat toleriere
gegen rechtsextremistische zwangsläufig, dass der bürgerlich Zusammenhänge im Berichtszeitraum kapitalistische Staat sich mehr von beteiligten sich jeweils auch LinksextreAntifaschistInnen
Staates nisse eine bessere Publizität für ihre ..., zwingen sie linken und emanzieigenen Positionen. Dabei sah sich die patorischen Bewegungen einen
bürgerlicher Antifaschismus" diffamierte Protest gegen Rechtsextremismus erfolgt nach autonomem Verständnis lediglich aus der Motivation heraus, Beeinträchtigungen des Ansehens und damit

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