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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 69 sche Szene weiterhin von einem linksextremistisch motivierten Anschlag aus: "So sprach man nach einem linksextremistischen Brandanschlag
zeichnet sich im Berliner Rechtsextremismus eine Strategie ab, die darauf zielt, eine Rolle als "Opfer linker Gewalt" zu kultivieren
findet sich neuerdings - in Anlehnung an AntifaDokumentationen rechter Übergriffe - eine "Chronik" linker Gewalttaten, die regelmäßig aktualisiert wird. Es ist allerdings
Friedrichhain, bei der dem Opfer eine lebensBezug zum organisierten Rechtsextremismus gefährliche Kopfverletzung zugefügt wurde, weist keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 69 sche Szene weiterhin von einem linksextremistisch motivierten Anschlag aus: "So sprach man nach einem linksextremistischen Brandanschlag auf die Berliner Kneipe (...) und nach dem Mordversuch an dem Nationalisten Enrico davon, dass der Anschlag natürlich keinerlei politischen Hintergrund hat. Dem Druck auf die Polizei durch rote, schwule und Multikulti-Politiker sei Dank. Auch etablierte Berliner Rotfaschisten versuchen sich aus dem Schussfeld der zentralratsgesteuerten Medien zu bringen in dem man behauptet, dass ANTI-Faschisten niemals Menschenleben gefährden würden." 87 Trotz der gereizten Stimmung gab es in unmittelbarem zeitKultivierung lichen Zusammenhang keine bedeutenden Übergriffe auf der "Opferrolle" linke Ziele. Erst gegen Ende des Jahres kam es zu den bereits erwähnten Sachbeschädigungen an Objekten, die auf der "Liste linker Trefforte" des "Nationalen Widerstand Berlin" verzeichnet waren. Betroffen waren u.a. linke Szenekneipen und eine Galerie in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Tendenziell zeichnet sich im Berliner Rechtsextremismus eine Strategie ab, die darauf zielt, eine Rolle als "Opfer linker Gewalt" zu kultivieren. Auf der besagten Internetpräsenz findet sich neuerdings - in Anlehnung an AntifaDokumentationen rechter Übergriffe - eine "Chronik" linker Gewalttaten, die regelmäßig aktualisiert wird. Es ist allerdings fraglich, ob die hitzköpfigen Teile der Szene diese Linie dauerhaft durchhalten werden. Die aufsehenerregende Gewalttat vom 12. Juni vor einer "Bordsteinkick" ohne Diskothek in Friedrichhain, bei der dem Opfer eine lebensBezug zum organisierten Rechtsextremismus gefährliche Kopfverletzung zugefügt wurde, weist keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus in Berlin auf. Der Haupttäter wurde wegen versuchten Totschlags zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt, zwei weitere Täter wegen gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. 88 87 Anonyme Erklärung auf dem Internetportal "Altermedia" zu den Vorkommnissen am 4.9.2009. 88 LG Berlin, Az. (524) 1 Kap Js 141/09 (71/09) vom 28.1.2010.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Gewaltorientierte Linksextremisten, das heißt Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten, reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen staatliche
während linksextremistischer Versammlungen mit Gewaltpotenzial telefonisch erreichbar, um bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden zu beraten und Kontakte zu Rechtsanwälten herzustellen

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

Zusammenhalt fördernde für das öffentliche VersammlungsgeEvents einer "rechten Erlebniswelt" schehen der rechtsextremistischen im Vordergrund rechtsextremistiParteien weiter an Relevanz verloren. scher
mobiDer von internen Zwistigkeiten gelisieren oder gar über die rechtsextzeichnete Landesverband Saar der remistische Szene hinaus Mobilisie"Nationaldemokratischen Partei rungserfolge
beteiligten sich tionen waren 2018 übersichtlich, die einzelne Rechtsextremisten überrestrukturelle Aufstellung bescheiden. gional an Protestkundgebungen des Als Folge verlor
weiter an Einfluss demokratischen Spektrums im Nachin der rechtsextremistischen Szene. gang von sexuellen und gewalttätiIn Anbetracht des schwachen
Dies auch vor dem Hintergrund des ist überall" exportierten rechtsextreBundesratsbeschlusses vom 2. Femistische Einzelpersonen und Bürgerbruar 2018, beim Bundesverfasinitiativen
wurde an vorhandene Stereotype und VorurteiBei den Parteien "Die Rechte" und le gegenüber Zuwanderern ange"Der Dritte Weg" waren

nicht-öffentliche Gesprächskreise Thematisch hat die Flüchtlingspolitik und den Zusammenhalt fördernde für das öffentliche VersammlungsgeEvents einer "rechten Erlebniswelt" schehen der rechtsextremistischen im Vordergrund rechtsextremistiParteien weiter an Relevanz verloren. scher Aktivitäten. So gab man sich Es gelang kaum noch, mit eigenstängelegentlich auch betont familidigen Anti-Asyl-Aktionen, vorwiegend enfreundlich und gestaltete interhandelte es sich um Informationsne Weihnachtsfeiern, sogenannte stände und Kleinstkundgebungen/"Ostarafrühstücke", "Patriotische aktionen, die mit Fotos bzw. Videos II. Grillfeste" und Ausflüge. auf Facebook nachbereitet wurden, die eigene Anhängerschaft zu mobiDer von internen Zwistigkeiten gelisieren oder gar über die rechtsextzeichnete Landesverband Saar der remistische Szene hinaus Mobilisie"Nationaldemokratischen Partei rungserfolge zu erzielen. Als Ersatz Deutschlands" (NPD) zeigte sich in griff man eine Zeit lang auf einen rasseiner Gesamtheit wenig engagiert. sistisch unterlegten Einsatz für FrauAnzahl und Wirkungsgrad seiner Akenrechte zurück. So beteiligten sich tionen waren 2018 übersichtlich, die einzelne Rechtsextremisten überrestrukturelle Aufstellung bescheiden. gional an Protestkundgebungen des Als Folge verlor er weiter an Einfluss demokratischen Spektrums im Nachin der rechtsextremistischen Szene. gang von sexuellen und gewalttätiIn Anbetracht des schwachen und gen Übergriffen jugendlicher Asylbewenig motivierten eigenen Mitgliewerber. Exemplarisch dafür steht das derpotenzials und des öffentlichen rheinland-pfälzische Kandel. Dort fanFokus auf der - aus NPD-Sicht - den nach dem Tötungsdelikt an einer Konkurrenzpartei "Alternative für 15-Jährigen durch einen afghanischen Deutschland" (AfD) dürfte die SaarFlüchtling mehrfach ProtestversammNPD weiter an Bedeutung verlieren. lungen statt. Unter der Parole "Kandel Dies auch vor dem Hintergrund des ist überall" exportierten rechtsextreBundesratsbeschlusses vom 2. Femistische Einzelpersonen und Bürgerbruar 2018, beim Bundesverfasinitiativen in der Folge solche Resosungsgericht die Einleitung eines nanzveranstaltungen bundesweit. Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen ParteienfinanzieDagegen wurde die Propaganda rung zu beantragen. Gleichgelagerte und Agitation gegen Flüchtlinge Beschlüsse fassten die Bundesregieund Migranten im Internet unverrung am 18. April und der Bundestag mindert fortgesetzt. Mehr oder am 26. April 2018. weniger geschickt wurde an vorhandene Stereotype und VorurteiBei den Parteien "Die Rechte" und le gegenüber Zuwanderern ange"Der Dritte Weg" waren im Saarland knüpft und so gezielt versucht, die Versuche, sich organisatorisch zu Denkweisen zu stärken, die in den verankern, nicht festzustellen. Migranten und Flüchtlingen die 16

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 161 tion 10.000 Mitglieder, darunte r z u m Teil miteinander konkurrierende linksextremistische Kräfte, insbesondere Trotzkisten unterschiedlicher Ausrichtungen
VertriebsVerlage, Vertriebe dienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitund periodische schriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von diesen VerlaPublikationen
wesentlich verändert. 2. Internet Linksextremisten nutzen das Internet zur offenen InformatiInternet onsverbreitung und Dokumentation und bauen Strukturen
ternen Informationsaustausch genutzt. Fast alle linksextremistischen Organisationen sowie autonome Gruppen sind im Internet vertreten. Nahezu das gesamte linksextremistische Publikationsangebot
vorhandenen Informationsportale wie "nadir", "Partisan.net" oder die "LINKE SEITE"; Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 161 tion 10.000 Mitglieder, darunte r z u m Teil miteinander konkurrierende linksextremistische Kräfte, insbesondere Trotzkisten unterschiedlicher Ausrichtungen. Rückläufig stellte sich hingegen die Bedeutung gewaltbereite r Autonomer innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland dar. Waren sie 2001 noch b e i s chweren Gipfelkrawallen - insbesondere in Göteborg - unrühmlich in Erscheinung getreten, so ging von ihnen im Jahr 2002 keine nennenswerte Mobilisierung aus. VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage , Vertriebe und periodische Publikationen Im Jahr 2002 verbreitete n ü b e r 3 0 Verlage u n d VertriebsVerlage, Vertriebe dienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitund periodische schriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von diesen VerlaPublikationen ge n u n d Vertriebsdiensten herausgegebenen periodischen Publikationen (über 220) sowie die Gesamtauflage von nahezu acht Millionen Exemplaren hat sich gegenüber 2001 n u r u n- wesentlich verändert. 2. Internet Linksextremisten nutzen das Internet zur offenen InformatiInternet onsverbreitung und Dokumentation und bauen Strukturen auf, die der Vernetzung der Szene dienen sollen. Mailboxsysteme werden - als geschlossene Netzwerke - f ü r d e n i n ternen Informationsaustausch genutzt. Fast alle linksextremistischen Organisationen sowie autonome Gruppen sind im Internet vertreten. Nahezu das gesamte linksextremistische Publikationsangebot ist im Internet abrufbar. Für die Szene von Bedeutung sind insbesondere die im Bereich d e s " World Wide Web" (WWW) vorhandenen Informationsportale wie "nadir", "Partisan.net" oder die "LINKE SEITE"; Bericht 2002

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Entwicklungen Szene zersplitttert Die linksextremistische Szene in Berlin ist noch immer perund in Phase der sonell
starken Zunahme der Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links gekennzeichnet. Auffallend waren auch die Übergriffe auf Polizeibeamte und staatliche
Einzelfällen das Lebensumfeld von Politikern betrafen. Aktionen der Linksextremisten standen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen: die Palette reichte von regionalen Themen
Schwerpunktthema ein Schwerpunkt bundesweit und auch in Berlin. Linksextremisten aus Berlin hatten sich an den überwiegend von nicht-extremistischen Akteuren
Kopenhagen die zweite herausragende Großveranstaltung, an deren Gegenprotesten sich Linksextremisten beteiligten. Linksextremisten gehen Linksextremisten gingen anlässlich dieser GroßveranstaltunBündnisse

80 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Entwicklungen Szene zersplitttert Die linksextremistische Szene in Berlin ist noch immer perund in Phase der sonell, thematisch und strategisch "zersplittert" und befindet Neuorientierung sich weiterhin in einer Phase der Neuorganisation. Das gesamte Jahr 2009 war von einem hohen Aktionsniveau mit einer starken Zunahme der Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links gekennzeichnet. Auffallend waren auch die Übergriffe auf Polizeibeamte und staatliche Einrichtungen, den "politischen Gegner" sowie Taten, die in Einzelfällen das Lebensumfeld von Politikern betrafen. Aktionen der Linksextremisten standen in unterschiedlichen Themenzusammenhängen: die Palette reichte von regionalen Themen im Zusammenhang mit der Stadtumstrukturierung über "Antimilitarismus", "Antirepression" bis hin zum "Antifaschismus". "Antimilitarismus" ist Das Thema "Antimilitarismus" war im gesamten Jahr 2009 Schwerpunktthema ein Schwerpunkt bundesweit und auch in Berlin. Linksextremisten aus Berlin hatten sich an den überwiegend von nicht-extremistischen Akteuren getragenen Protesten gegen den NATO-Gipfel im April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg beteiligt und versucht, diesen als Aktionsfeld zur Profilierung und Rekrutierung zu nutzen. Der Ablauf der Proteste hat das Selbstbewusstsein in der Szene deutlich gestärkt. Neben dem NATO-Gipfel war der Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen die zweite herausragende Großveranstaltung, an deren Gegenprotesten sich Linksextremisten beteiligten. Linksextremisten gehen Linksextremisten gingen anlässlich dieser GroßveranstaltunBündnisse ein gen Bündnisse mit nicht-extremistischen Akteuren ein, um ihre Anhängerschaft auszuweiten, innerhalb breiterer Kreise Anerkennung für ihre Positionen zu gewinnen sowie sich und ihre Positionen gesellschaftlich "verankern" zu können.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

ländische Hammerskins seit Jahren in der politischen Aktivitäten von Linksextremisten und gilt in der der Grenzregion aktiv" auf der HomeSzene
Anauf ihrer Homepage, in der Protagoschlussmöglichkeiten an gesamtnisten der rechten Kameradschaft gesellschaftliche politische Dis"Nationaler Widerstand ZweibrüIII. kurse. Entsprechende Aktionen
Rechtsextremisten dienen indes nur vordergründig der Bekämpfung 10.03.2018 rechtsextremistischer Bestrebungen. Beteiligung von etwa 40 Angehörigen Eigentliches Ziel bleibt der "bürgerder
Staat", der in Protestaktionen gegen eine Kundgeder Lesart von Linksextremisten den bung des "Nationalen Widerstands "Faschismus" als eine mögliche HerrZweibrücken
Saarland Linksextremisten ferner detaillieran einer Demonstration unter dem te Informationen über tatsächliche Motto "Nazis blockieren" in Zweibrüoder vermeintliche rechtsextremiscken gegen

Aktionsfeld "Antifaschismus/-raswirksame Aktivitäten der autonomen sismus" "Antifa-Szene" zu verzeichnen: Das traditionelle Aktionsfeld 07.01.2018 "Antifaschismus/-rassismus" bilVeröffentlichung eines Artikels "Saardet ein ganz zentrales Element ländische Hammerskins seit Jahren in der politischen Aktivitäten von Linksextremisten und gilt in der der Grenzregion aktiv" auf der HomeSzene als besonders emotionapage der "Antifa Saar/Projekt AK", lisierungs-, mobilisierungsund kampagnenfähig. 09.03.2018 Veröffentlichung eines "RechercheInfos" der "Antifa Saar/Projekt AK" Zugleich eröffnet es ihnen Anauf ihrer Homepage, in der Protagoschlussmöglichkeiten an gesamtnisten der rechten Kameradschaft gesellschaftliche politische Dis"Nationaler Widerstand ZweibrüIII. kurse. Entsprechende Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintlicken" mit Namen und Lichtbildern als "Neonazis" geoutet werden, che Rechtsextremisten dienen indes nur vordergründig der Bekämpfung 10.03.2018 rechtsextremistischer Bestrebungen. Beteiligung von etwa 40 Angehörigen Eigentliches Ziel bleibt der "bürgerder autonomen "Antifa-Szene" an lich-demokratische Staat", der in Protestaktionen gegen eine Kundgeder Lesart von Linksextremisten den bung des "Nationalen Widerstands "Faschismus" als eine mögliche HerrZweibrücken" in Neunkirchen zum schaftsform akzeptiert, fördert und Gedenken an die Bombardierung ihn deshalb auch nicht ausreichend deutscher Städte durch die Alliierten bekämpft. Letztlich, so ihre Arguim Zweiten Weltkrieg, mentation, wurzele der "Faschismus" in den gesellschaftlichen und 14.03.2018 politischen Strukturen des "KapitaBeteiligung von etwa 50 Aktivisten lismus". Im Rahmen der sogenannder autonomen "Antifa-Szene" aus ten Antifa-Recherchearbeit sammeln Rheinland-Pfalz und dem Saarland Linksextremisten ferner detaillieran einer Demonstration unter dem te Informationen über tatsächliche Motto "Nazis blockieren" in Zweibrüoder vermeintliche rechtsextremiscken gegen den Aufmarsch der neotische Aktivisten, Trefflokale, Schunazistischen Kameradschaft "Natiolungseinrichtungen und "Naziläden", naler Widerstand Zweibrücken", um mutmaßliche "Nazis" und deren Organisationsstrukturen in der Öf15.05.2018 fentlichkeit zu outen. Bei der "Be"Nazi-Outing-Aktion" der "Solidarikämpfung" von "Faschismus" und schen Rose" in Zweibrücken, wobei "Rassismus" im Saarland waren foldie Ausgabe März 2018 des "Rechergende nennenswerte öffentlichkeitsche Infos" der "Antifa Saar/Projekt 42

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

diese salafistischen Strömungen erkennen die westlich geprägten Verfassungen und Rechtsordnungen nicht an und zielen auf die Einführung des islamischen Gesetzes
Team meX. Zivilcourage gegen islamistischen Extremismus". Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten in Baden-Württemberg ist im Jahr 2011 erstmals seit Jahren
wieder merklich angestiegen. Ein Anstieg war auch bei den linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. Ursächlich hierfür war vor allem eine Häufung
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts
richtet sich Gewalt auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Die linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen

Den geistigen Nährboden für diese religiös motivierten Gewalttaten bilden die unterschiedlichen Strömungen des islamistischen Extremismus. Ihnen gemeinsam ist, dass sie aus der Religion des Islam eine gesellschaftlich-politische Ordnung ableiten, die auch das Staatsund Rechtswesen umfassen soll. Im Frühjahr 2012 haben salafistische Aktivisten große mediale Aufmerksamkeit hervorgerufen. An Infoständen in verschiedenen Städten Baden-Württembergs und in anderen Bundesländern wurden deutschsprachige Koranausgaben verteilt. Besonders diese salafistischen Strömungen erkennen die westlich geprägten Verfassungen und Rechtsordnungen nicht an und zielen auf die Einführung des islamischen Gesetzes (Scharia). Ein solches Gesellschaftssystem ist mit demokratischen Prinzipien wie der Meinungsvielfalt, der Volkssouveränität und der Gleichberechtigung unvereinbar. Neben der Beobachtung durch den Verfassungsschutz gilt es daher, dem Islamismus durch Aufklärung und Präventionsarbeit entschlossen entgegenzutreten. Das Landesamt für Verfassungsschutz und die Landeszentrale für politische Bildung tun dies beispielsweise durch das erfolgreiche Präventionsprojekt "Team meX. Zivilcourage gegen islamistischen Extremismus". Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten in Baden-Württemberg ist im Jahr 2011 erstmals seit Jahren wieder merklich angestiegen. Ein Anstieg war auch bei den linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. Ursächlich hierfür war vor allem eine Häufung schwerer Gewalttaten in Freiburg. Dort kam es zu mehreren Brandanschlägen auf Dienstfahrzeuge der Polizei. Weitere Gewalttaten hat die Räumung einer Wagenburg ausgelöst. Bereits seit längerem sind eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Die linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

gibt in Baden-Württemberg bislang keine Hinweise auf rechtsterroristische Gruppierungen oder Strukturen. Auch gelingt es dem Landesverband der "Nationaldemokratischen Partei
Jahr 2011 drei negative Tendenzen im Bereich des Rechtsextremismus festzuhalten: Der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten am Gesamtpersonenpotenzial ist im Lauf
Neonaziszene ist erneut gewachsen und auch bei den rechtsextremistischen Demonstrationen war ein Anstieg zu verzeichnen. Mit neuen Aktionsund Agitationsformen, beispielsweise
Kampagne "Die Unsterblichen", versuchen Rechtsextremisten, neue Anhänger zu gewinnen. Die Aufzüge, bei der die Teilnehmer in schwarzer Kleidung, weißen Masken
bewusst darauf angelegt, die Hemmschwellen gegenüber der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen zu senken. Diese Entwicklungen müssen auch in Zukunft aufmerksam

Es gibt in Baden-Württemberg bislang keine Hinweise auf rechtsterroristische Gruppierungen oder Strukturen. Auch gelingt es dem Landesverband der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" nicht, im Land politisch Fuß zu fassen, wie auch die Landtagswahl 2011 gezeigt hat. Dennoch sind für das Jahr 2011 drei negative Tendenzen im Bereich des Rechtsextremismus festzuhalten: Der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten am Gesamtpersonenpotenzial ist im Lauf der letzten Jahre merklich gestiegen, die Neonaziszene ist erneut gewachsen und auch bei den rechtsextremistischen Demonstrationen war ein Anstieg zu verzeichnen. Mit neuen Aktionsund Agitationsformen, beispielsweise mit der Kampagne "Die Unsterblichen", versuchen Rechtsextremisten, neue Anhänger zu gewinnen. Die Aufzüge, bei der die Teilnehmer in schwarzer Kleidung, weißen Masken und Handschuhen auftreten, sind bewusst darauf angelegt, die Hemmschwellen gegenüber der Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen zu senken. Diese Entwicklungen müssen auch in Zukunft aufmerksam beobachtet werden. Auch dieses Jahr bilden der islamistische Extremismus und seine terroristischen Erscheinungsformen einen Schwerpunkt des Berichts. Am 2. März 2011 kam es zum ersten islamistisch motivierten Anschlag mit Todesopfern in Deutschland. Dieser Anschlag verdeutlicht die Gefahr, die von Einzeltätern ausgehen kann: Die sogenannten "lone wolves" radikalisieren sich vor allem in virtuellen Netzwerken und durch deren Inhalte. Daneben besteht die Bedrohung vor allem durch jihadistische Kleingruppen. Dies hat die Festnahme der sogenannten Düsseldorfer Zelle Ende April 2011 gezeigt. Sie steht im Verdacht, als Mitglied der WORT ausländischen terroristischen Vereinigung al-Qaida einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities

90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank
Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen
erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen
Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem
stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge
Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank mit 853 Taten im Vergleich zum Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen Zahlen resultieren insbesondere aus dem gewalttätigen Verlauf der "revolutionären 1. Mai-Demonstration". ( 5.1.4) PMK2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem. 32 18 98 92 41 70 81 138 297 248 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde19 9 49 51 37 27 48 64 187 219 likte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge im Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser von SPD-Politikern angegriffen. Am 02.03.2014 verübten Unbekannte Farbanschläge gegen die Wohnungen der Zweiten Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt und des Mitglieds der Hamburgischen Bürgerschaft und innenpolitischen Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion, Arno Münster. Der SPD wurde in einem Bekennerschreiben eine "rassistische Haltung gegenüber Flüchtlingen" vorgeworfen. Am 10.05.2014 wurde die Wohnung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz mit Farbe angegriffen. In der Nacht zum 08.09.2014 wurden die Wohnhäuser von drei weiteren Mitgliedern des SPD-Parteivorstandes mit Farbe beschädigt. Im Mai 81

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen
Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich

Definition der Arbeitsbegriffe (unter Verwendung des Internet-Lexikons des Bundesministeriums des Innern) AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative) , indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; oder - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistische Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. 179

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus 2015 wurden auch Wohnhäuser von Politikern der GRÜNEN attackiert ( 5.2.5). * Am 19.07.2014 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Infrastruktur
ehemaligen Bundesverteidigungsministers Volker Rühe mit Farbbeuteln. ( 5.2.3) Besonders schwerwiegende linksextremistische Gewalttaten Im zeitlichen Kontext zum Aufzug "Das Proletariat hat kein
versuchten Totschlags voraussichtlich im August 2015. 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Die linksextremistische Szene ist durch unterschiedliche ideologische Ansichten
interne Differenzen geprägt. Unabhängig davon streben alle gewaltorientierten Linksextremisten (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) die Überwindung des "kapitalistischen Systems

Linksextremismus 2015 wurden auch Wohnhäuser von Politikern der GRÜNEN attackiert ( 5.2.5). * Am 19.07.2014 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG und verursachten dadurch erhebliche Störungen im Zugverkehr. Sich selbst als "Magma Aktionsgruppen" bezeichnende Verfasser, begründeten ihre Tat mit einer beabsichtigten "Entschleunigung und perspektivischen Zerstörung kapitalistischer Warenzirkulation, Arbeitsund Konsumwelten". ( 4) * Am 08.08.2014 bewarfen unbekannte Täter das Hamburger Wohnhaus des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Volker Rühe mit Farbbeuteln. ( 5.2.3) Besonders schwerwiegende linksextremistische Gewalttaten Im zeitlichen Kontext zum Aufzug "Das Proletariat hat kein Vaterland!" am 01.05.2014 wurde ein Polizeifahrzeug mit zwei Insassen von unbekannten Tätern mit zwei "Molotowcocktails" angegriffen. Ein Brandsatz durchschlug dabei die Heckscheibe des Fahrzeugs, zündete zum Glück für die Polizeibeamten aber nicht. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen versuchten Mordes auf. Die Ermittlungen waren bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. ( 5.1.4) Während der "Squatting Days" besetzten mehrere Personen am 27.08.2014 ein leer stehendes Mehrfamilienhaus an der Breiten Straße. Polizisten, die das Gebäude räumen sollten, wurden unter anderem mit einer Nachtspeicherheizung, einer Tür und weiteren schweren Gegenständen aus den Obergeschossen beworfen. (ausführlich unter 5.2.4) Gegen drei Beschuldigte beginnt die Verhandlung wegen versuchten Totschlags voraussichtlich im August 2015. 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Die linksextremistische Szene ist durch unterschiedliche ideologische Ansichten und interne Differenzen geprägt. Unabhängig davon streben alle gewaltorientierten Linksextremisten (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und 82

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen
Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick

3.2.3 "DIE RECHTE" 58 3.3 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 60 3.3.1 "Neue Rechte" 60 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 63 3.3.2 Neonationalsozialisten 67 3.4 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 68 3.4.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen 2017 82 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick und Entwicklungen 2017 92 2. Islamistisches Personenpotenzial 94 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 95 Jihadistischen Terrorismus 3.1 International 95 3.2 Bundesrepublik Deutschland 96 3.2.1 Durchgeführte und vereitelte Anschläge 96 3.2.2 Reisebewegungen 97 3.2.3 Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen/Asylbewerbern 98 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 99 8

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg
legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise heißt es in einem ihrer
Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand! 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei
LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung
stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese
offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. 216 > Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus wo sind eure Geistesblitze die des Staates Ordnung schlitzen Nun steh doch endlich auf nimm Unbequemlichkeit in Kauf schmeiß das Kriegsspiel in den Schrank und nimm selbst Waffen in die Hand Und erheb sie gegen die, die dich stetig gängeln die dich andauernd in die Ecke drängen sind es Nazis. ist's die Politik Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehörigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: (...) Sabotage, Sitzblockaden - es gibt kein ruhiges Hinterland! Ihr feiert 60 Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand! 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. 216 > Inhaltsverzeichnis

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation
Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 tikapitalistische Linke München" (AL-M) organisiert wurde. Die autonomen linksextremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie Nürnberg" (OA), "Revolutionär Organisierte Jugendaktion" (ROJA) Nürnberg und "Revolutionäre Aktion Stuttgart" hatten dafür bereits im Vorfeld ihre Unterstützung bekundet. Zeitgleich mit dem Demonstrationszug veranstaltete das Aktionsbündnis eine "Protestkette" durch die Münchner Fußgängerzone, mit der das Tagungshotel symbolisch "umzingelt" wurde. 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 8.000 550 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation veröffentlichte die RH den Leitfaden Leitfaden für "Was tun wenn's brennt!?", Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen. > Inhaltsverzeichnis 227

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

Demokratie noch immer Feinde: Rechtsextremisten wollen sie durch einen Führerstaat, Linksextremisten entweder durch eine kommunistische Diktatur oder ein anarchistisches System
erneut gestiegene Zahl der entsprechenden Strafverfahren eindrücklich. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist zwar die Zahl der Taten mit ausländerfeindlicher
Tatsache! Ebenfalls noch einmal gestiegen ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Wer dies alleine auf eine gesteigerte Gewaltbereitschaft innerhalb
rechtsextremistischen Szene zurückführt, greift allerdings zu kurz: die meisten der von der Polizei ermittelten Gewalttäter sind keine Szeneangehörige; sie waren
Mitglied einer rechtsextremistischen Partei oder

amtes für Verfassungsschutz ist die Aufklärung von Bestrebungen, welche die Grundpfeiler der Demokratie beseitigen wollen. Denn auch im 70. Jahr ihres Bestehens hat die Demokratie noch immer Feinde: Rechtsextremisten wollen sie durch einen Führerstaat, Linksextremisten entweder durch eine kommunistische Diktatur oder ein anarchistisches System ersetzen. Islamisten hingegen propagieren den islamischen "Gottesstaat", bei dem alle Staatsgewalt nicht vom Volk, sondern von Gott selbst ausgehen soll. Daneben gibt es Ausländerextremisten, welche die Konflikte ihrer Heimatstaaten auf deutschem Boden austragen wollen und damit sowohl die innere Sicherheit als auch die außenpolitische Reputation Deutschlands gefährden. Spionage fremder Mächte hat sich von der realen in die digitale Welt vorgearbeitet. Fremde Geheimdienste dringen nicht nur in die Rechner von Wirtschaftsunternehmen, Behörden und Regierungen ein, um Geheimnisse zu stehlen, sondern manipulieren zunehmend mit verfälschten Informationen und glatten Lügen den demokratischen Diskurs. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, alle diese Aktivitäten aufzuklären und ein objektives Lagebild zu erstellen, auf dessen Grundlage die Politik und Sie, die Bürgerinnen und Bürger, diskutieren und handeln können. Machen Sie sich stets bewusst: Demokratie fällt nicht vom Himmel! Demokratie steht und fällt mit der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, für sie einzustehen und sie zu verteidigen. Dies kann aber nur gelingen, wenn ihre Feinde und deren Absichten erkannt werden. Die Grundaussagen des Lagebildes 2018 unterscheiden sich nur unwesentlich von denen der Vorjahre. Obwohl es im vergangenen Jahr - auch Dank der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden - zu keinen neuen Anschlägen in Deutschland gekommen ist, besteht die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus fort. Dies belegt die auch im Saarland erneut gestiegene Zahl der entsprechenden Strafverfahren eindrücklich. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist zwar die Zahl der Taten mit ausländerfeindlicher Motivation zurückgegangen; dafür ist die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten deutlich gestiegen. Die von der Polizei ermittelten Täter sind alle Deutsche oder stammen aus dem europäischen Kulturraum. Es handelt sich daher nicht um ein "importiertes", sondern ein "hausgemachtes" Phänomen. Mit Blick auf die Ermordung von 6 Millionen Juden während der Nazizeit ist dies für mich eine erschütternde Tatsache! Ebenfalls noch einmal gestiegen ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Wer dies alleine auf eine gesteigerte Gewaltbereitschaft innerhalb der rechtsextremistischen Szene zurückführt, greift allerdings zu kurz: die meisten der von der Polizei ermittelten Gewalttäter sind keine Szeneangehörige; sie waren nie Mitglied einer rechtsextremistischen Partei oder 4

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen

ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung
marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in * gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, * marxistisch
leninistische Parteien und Vereinigungen, * linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME Allgemeine Entwicklung In der Bundesrepublik Deutschland bestehen seit etwa 1980 linksextremistische Zusammenschlüsse, deren

LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in * gewaltbereite Autonome/anarchistische Bestrebungen, * marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen, * linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME Allgemeine Entwicklung In der Bundesrepublik Deutschland bestehen seit etwa 1980 linksextremistische Zusammenschlüsse, deren Angehörige sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Die sogenannte Autonomenszene verfügt weder über verbindliche organisatorische Strukturen noch über ein einheitliches ideologisches Konzept. Ihr "Weltbild" folgt im wesentlichen verschwommenen anarchistischen Vorstellungen und ist darüber hinaus von Haß auf die bürgerliche Gesellschaft, ihre Normen und Lebensformen geprägt. Nach Auffassung der Autonomen verhindert das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ein "freies, selbstbestimmtes" Leben und soll auf revolutionärem Wege überwunden werden.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz
umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt, ihr gehören sowohl Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als auch der Polizei an. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die BIGE leistet eine umfassende Aufklärungsund Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 /21 92-21 92, Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten
Länder Die in absoluten Zahlen meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 145 registrierten Delikten

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