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Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Personen, in Niedersachsen dem punkt ihrer fremdenwie islamfeindlichen Rechtsextremismus zuzuordnen. Aktionen standen neben Flüchtlingen und Asylbewerbern die etablierten Parteien
Autonomen und sonstigen Politiker sowie zivile Hilfsorganisationen, die gewaltbereiten Linksextremisten hat sich für Migration und islamistische Terrorandas Personenpotenzial in Niedersachsen
Beispiel der IBD lässt sich verdeutlichen, Zentrale Themen des linksextremistischen welche Auswirkungen das veränderte InSpektrums sind weiter Antifaschismus und formationsund
Kommunikationsverhalten Antirassismus sowie das Themenfeld Antiauf die Entwicklung des Rechtsextremisrepression. Mit den Themen Antifaschismus mus hat. Zu beobachten ist, dass

Vorworte fanden im Jahr 2017 68 MusikveranstaltunRessentiments und die gezielte Abwertung gen statt. In Niedersachsen hat es nur ein von sozialen Minderheiten verfestigen sich einziges Konzert neben acht Liederabenden Feindbilder. gegeben. Dabei ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die AusDie Szene der Reichsbürger und Selbstverprägung eines Gemeinschaftsgefühls. Auwalter wird in Niedersachsen seit Anfang ßerdem verfügt sie über einen hohen wer2017 in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsbestrategischen Stellenwert. schutz beobachtet. Wir rechnen ihr 1.400 Personen zu. Reichsbürger und SelbstverDie Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) walter erkennen das Handeln staatlicher Homit 500 Mitgliedern hat sich im vergangeheitsträger nicht an und setzen sich gegen nen Jahr mit ihren Kampagnen "Defend staatliche Eingriffe zum Teil gewalttätig zur Europe" und "Kein Opfer ist vergessen" erWehr. Allerdings ist nur ein Bruchteil davon, neut medienwirksam inszeniert. Im Mittelnämlich 60 Personen, in Niedersachsen dem punkt ihrer fremdenwie islamfeindlichen Rechtsextremismus zuzuordnen. Aktionen standen neben Flüchtlingen und Asylbewerbern die etablierten Parteien bzw. Im Bereich der Autonomen und sonstigen Politiker sowie zivile Hilfsorganisationen, die gewaltbereiten Linksextremisten hat sich für Migration und islamistische Terrorandas Personenpotenzial in Niedersachsen auf schläge verantwortlich gemacht werden. 640 Personen erhöht. Am Beispiel der IBD lässt sich verdeutlichen, Zentrale Themen des linksextremistischen welche Auswirkungen das veränderte InSpektrums sind weiter Antifaschismus und formationsund Kommunikationsverhalten Antirassismus sowie das Themenfeld Antiauf die Entwicklung des Rechtsextremisrepression. Mit den Themen Antifaschismus mus hat. Zu beobachten ist, dass sich unund Antirassismus wenden sich Autonome terschiedliche ideologische Strömungen bei gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindaktionistischen Kampagnen miteinander lichkeit und (vermeintliche) staatliche Unvermischen. Eine Trennlinie zwischen Extterdrückung. Mit den Agitationen zielen sie remismus und Populismus zu ziehen, fällt jedoch über den engeren Themenbereich hizunehmend schwer. Internetplattformen naus auf die Überwindung der freiheitlichen verstärken demokratieablehnende, fremdemokratischen Grundordnung. Rechtsextdenfeindliche Einstellungsmuster durch den remismus wird von den Autonomen als ein permanenten Dialog unter Gleichgesinnten, systemimmanentes Merkmal der deutschen ohne dass eine Korrektur durch eine demoGesellschaftsordnung betrachtet, weshalb kratische Öffentlichkeit erfolgen kann, weil die Bundesrepublik für sie als Feindbild diese Foren nicht auf Diskurs angelegt sind. steht. Durch diese stereotype Wiederholung von 5

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach
Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten
Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 faschistisch sei und deswegen schon von vorn herein jegliche Daseinsberechtigung verwirkt habe. Slogans wie "Wer Deutschland liebt, muss scheiße sein, wir hau'n alles kurz und klein" dokumentieren diese Ideologie. Antisemitismus Antisemiten behaupten, es gebe eine geheime weltweite Verschwörung des Judentums gegen den Rest der Welt. Der Kapitalismus wird genauso als Auswuchs der jüdischen Weltverschwörung angesehen wie der Kommunismus, Rassismus, Islamismus und Imperialismus. Der Erfinder des Begriffes "Antisemitismus", Wilhelm Marr (1819-1904), betrachtete sogar die gesamte moderne Welt als Ergebnis eines angeblichen jüdischen Komplotts. Oft wird von Antisemiten ein Buch mit dem Titel "Protokolle der Weisen von Zion" als Beleg für ihre Verschwörungsfantasien herangezogen. Jedoch ist das Buch eine plumpe Fälschung, welche Anfang des 20. Jahrhunderts entstand. Rechtsextremistische Antisemiten meinen, Demokratie sei den Deutschen "wesensfremd" und nach 1945 von "Angloamerikanern sowie Juden" mittels "Umerziehung" aufgezwungen worden. Sie bezeichnen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "ZOG" (siehe auch "Zionist Occupied Government"), als "Zionistisch Besetzte Regierung". Kritische Auseinandersetzung mit dem "Dritten Reich" betrachten sie als jüdischen Angriff auf die "deutsche Art". Einerseits leugnen sie den organisierten Massenmord an Juden im "Dritten Reich", andererseits beschuldigen sie die Überlebenden, vom Holocaust-Gedenken profitieren zu wollen. Linksextremistische Antisemiten verstehen Israel als "Brückenkopf des US-Imperialismus im Nahen Osten" und streiten dem Land jede Daseinsberechtigung ab. Islamistische Extremisten sind zum Teil - wie Rechtsextremisten auch - Rassisten, die Juden als Angehörige einer "verfluchten Rasse" verunglimpfen. Ähnlich wie linksextremistische Antisemiten betrachten Islamisten Israel als Teil einer "westlichen Verschwörung" gegen den Islam. Deswegen glauben sie auch nicht an einen Frieden im Nahen Osten, sondern fordern eine "Beendigung der jüdischen Existenz in Palästina", die sie durch Terroranschläge und Krieg erreichen wollen. Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfolgen in Deutschland Ziele, die ihren Ursprung in den politischen und religiösen Konflikten der jeweiligen 260

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

linksextremistischem Hintergrund (Zielrichtung) 1200 1120 Gesamt davon: 1000 Links gegen Rechts "Kampf gegen Umstrukturierung

48 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund (Zielrichtung) 1200 1120 Gesamt davon: 1000 Links gegen Rechts "Kampf gegen Umstrukturierung" 800 656 600 360 400 265 200 1993 1994 -..!.., >,. .,:-...-. dem Titel "NOBELKAROSSENTOD" - eine detaillierte Anleitung zum Bau zeitverzögerter Brandsätze, die Nachahmer als Vorlage für die Durchführung von Gewalttaten nutzten. 5.3 "Internationalismus" "Solidarität mit Im Mittelpunkt autonomer "Internationalismus-Arbeit" stand die "Solidem kurdischen darität mit dem kurdischen Befreiungskampf und der PKK". Befreiungskampf" Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene engagierten im Mittelpunkt sich in "Kurdistan-Komitees", suchten Kontakte vor Ort und beteiligautonomer ten sich an der bundesweiten Demonstration "Freiheit für Kurdistan - "Internationalismus-Arbeit" Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes" am 12. März in Bonn. Auf den Tod des 16jährigen kurdischen Asylbewerbers Halim Dener (30. Juni in Hannover) reagierten sie u.a. mit "Scherbendemos" am 2. und 3. Juli in Berlin, einem Brandanschlag auf eine Polizeistation am 8. Juli in Nürnberg sowie Brandund Buttersäureanschlägen gegen fünf Polizeireviere am 11. Juli in Hannover. In einer Selbstbezichtigung zu den Anschlägen in Hannover erklärten "Autonome Internationalisten und Internationalistinnen": Die Angriffe seien eine Reaktion auf den Mord an Halim Dener durch Bullen. Solange der BRD-Staat das türkische Regime ökonomisch, politisch und militärisch in die Lage versetze, Völkermord an den Kurden zu begehen, werde es auch Widerstand geben5).

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen
Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren
Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

wurde nicht wiederholt. Ebenfalls ist die Unterstützung durch die linksextremistische Szene rückläufig. Solidaritätsaktionen und Spendenkampagnen wurden zurückgefahren. Jedoch sind vereinzelte
Ausreisen von Aktivisten, meist mit Kontakten zum linksextremistischen Milieu, in das Krisengebiet feststellbar. Die Personenanzahl ist gering und häufig kehren

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 Darunter beispielsweise die aus Indien stammende Babbar Khalsa. Die entsprechenden Akteure unterhalten in Brandenburg jedoch keine über persönliche Kennverhältnisse hinausgehenden Strukturen. Diejenigen mit Organisationsbezügen orientieren sich nach Berlin. 2016 konnten in Brandenburg Intensivierungen der PKK bei der Rekrutierung von Kämpfern festgestellt werden. 2017 haben diese Aktivitäten nachgelassen. Selbst eine 2016 erstmals in Potsdam durchgeführte PKKDemonstration wurde nicht wiederholt. Ebenfalls ist die Unterstützung durch die linksextremistische Szene rückläufig. Solidaritätsaktionen und Spendenkampagnen wurden zurückgefahren. Jedoch sind vereinzelte Ausreisen von Aktivisten, meist mit Kontakten zum linksextremistischen Milieu, in das Krisengebiet feststellbar. Die Personenanzahl ist gering und häufig kehren sie nach einem kurzen Aufenthalt - nicht selten frustriert und desillusioniert - nach Deutschland zurück. Jährlich führt die PKK in Brandenburg unter ihren Mitgliedern und Sympathisanten Spendenkampagnen durch. Dies wird weiterhin eine ihrer wesentlichen Aufgaben sein. Von einer Ausdehnung des PKK-Netzwerks nach Brandenburg ist bisher nicht auszugehen. In Zukunft werden nach wie vor in erster Linie Einzelpersonen mit Bezügen zur PKK in Brandenburg leben oder gemeldet sein. Die Erfolge kurdischer Kämpfer beim Zurückdrängen des terroristischen "Islamischen Staats" in Syrien und die damit gewonnene internationale Wertschätzung wird die PKK nutzen wollen, um die Aufhebung ihres in Deutschland seit 1993 bestehenden Betätigungsverbotes und die Streichung von der EU-Terrorliste zu fordern. Obwohl sich die PKK in Europa überwiegend friedlich verhält, sind militante Aktivitäten nach wie vor möglich. Die weitere Entwicklung der hiesigen PKK-Aktivitäten hängt insbesondere von den politischen und militärischen Vorhaben der türkischen AKP-Regierung ab. Bisher ordneten sich die jungen PKK-Parteigänger und -sympathisanten dem eher besonnenen Vorgehen ihrer älteren Führungseliten weitgehend unter. Sollte Öcalan aus gesundheitlichen oder anderen Gründen in türkischer Haft versterben, ist mit unkoordinierten gewalttätigen Aktionen - besonders der Jugendorganisationen - zu rechnen. Mit einer Veränderung der PKK-Strategie in Europa kann dann ebenfalls gerechnet werden. Innerparteiliche Konflikte sind bereits vorprogrammiert. 202

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 97 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund - je 100.000 Einwohner in den Ländern - 7,62 Berlin

Linksextremistische Bestrebungen 97 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund - je 100.000 Einwohner in den Ländern - 7,62 Berlin 8,09 2,69 Bremen 1,35 2,00 Hamburg 1,88 Sachsen1,68 Anhalt 1,50 Schleswig1,66 Holstein 2,13 1,22 Niedersachsen 1,00 0,80 Sachsen 1,05 0,66 Brandenburg 0,31 0,65 Saarland 0,37 0,41 Thüringen 0,65 Nordrhein0,37 Westfalen 0,45 Baden0,33 Württemberg 0,56 0,23 Hessen 0,27 0,21 Bayern 0,29 Mecklenburg0,17 Vorpommern 1,28 Rheinland0,02 Pfalz 0,02 0,00 2,00 4,00 6,00 8,00 10,00 12,00 1998 1999

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch
befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen
Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem
brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau

40 Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch durchsetzen können, was von den unmittelbaren Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen wird." ("INTERIM" Nr. 298 vom 8. September 1994) "Eine 'militärische Schlacht" wird niemand wollen, wenn der Gegner (...(stärker ist." (Papier des "Anti-Rassismus-Büros", Bremen) Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweit verbreitet sind die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM", das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" und die internationale Zeitung "CLASH". Im Jahre 1994 erschienen drei Nummern der "radikal". In der Nummer 150 (Juli 1994) gab das Blatt Hinweise für das Leben in der Illegalität und veröffentlichte "Tips und Tricks zum Abtauchen". Regionale Bedeutung behielten Schriften wie "RAZZ" (Hannover), "AGITARE BENE" (Köln), "Ruhrgebietsinfo" und "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info". Zur Agitation und Mobilisierung, darüber hinaus für Warnhinweise auf befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen - in hohem Maße auch zugangsgeschützte Mailbox-Systeme (vgl. Kap. I, Nr. 2). Zusätzlich finden zu diesem Zweck nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender, ein bundesweites Infotelefon (Sitz Delmenhorst), eine Vielzahl regionaler Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" ("Alarmketten") Verwendung. Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u.a. als Infobörse, zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) sind die etwa 80 Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen im Ausland. "Internationale InfoladenTreffen" fanden vom 31. März bis 4. April in London und vom 27. Oktober bis 1. November - mit geringer Resonanz - in Bielefeld statt. Bemühungen um Szeneübergreifende Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem im "Antifaschismus-Kampf" forciert - kamen weiter voran. Zwar brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" (10 Gruppen hatten sich zunächst beteiligt) nach internen Differenzen auseinander, gleichzeitig konnte jedoch die militante

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund - in den Ländern - 259 Berlin 275 96 Niedersachsen 79 Nordrhein66

96 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund - in den Ländern - 259 Berlin 275 96 Niedersachsen 79 Nordrhein66 Westfalen 81 Schleswig46 Holstein 59 Sachsen45 Anhalt 40 36 Sachsen 47 Baden34 Württemberg 58 34 Hamburg 32 25 Bayern 35 18 Bremen 9 17 Brandenburg 8 14 Hessen 16 10 Thüringen 16 7 Saarland 4 Mecklenburg- 3 Vorpommern 23 Rheinland- 1 Pfalz 1 0 50 100 150 200 250 300 350 400 1998 1999

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

sind insbesondere die verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus: Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus. Im Bereich der Spionageabwehr sowie
Islamismus. Mittlerweile ist zudem ein steigendes Informationsinteresse zum Linksextremismus zu verzeichnen. Die Veranstaltungsformate richten sich sowohl an größere Personenkreise

Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt chen Verfassungsschutzbericht, öffentlichen Vorträgen und Fachtagungen sowie über unsere Internetseiten und die Pressearbeit. Themenfelder sind insbesondere die verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus: Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus. Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Verfassungsschutzbehörde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen neben allgemeinen Informationen auch vertrauliche Beratung und Unterstützung zum Schutz vor Spionage an. Der Verfassungsschutz hat im Berichtsjahr Vorträge, Informationsveranstaltungen und Schulungen für Angehörige der Polizei, der Justiz und anderer Behörden sowie für Institutionen, Verbände und Unternehmen angeboten. Darüber hinaus nahmen Vertreter des Verfassungsschutzes als Referenten an Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Institutionen teil, z.B. Gewerkschaften oder Stiftungen. Eine intensive Zusammenarbeit besteht auch mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen. Im Berichtsjahr konnten mit Vorträgen und Informationsveranstaltungen rund 2.200 Personen zu den Themenfeldern und Aufgaben des Verfassungsschutzes informiert werden. Besonders stark nachgefragt waren die Themenfelder Reichsbürgerszene und Islamismus. Mittlerweile ist zudem ein steigendes Informationsinteresse zum Linksextremismus zu verzeichnen. Die Veranstaltungsformate richten sich sowohl an größere Personenkreise, in denen möglichst viele Adressaten erreicht werden, als auch an kleinere Runden, in denen ein gezielter und gegebenenfalls vertraulicher Austausch von Wissen und Erfahrungen stattfinden kann. Beispielhaft sei auf einen Vortrag vor 400 Polizeischülern an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben verwiesen sowie auf mehrere betriebsinterne Schulungsveranstaltungen zum Thema "Cyberangriffe und Wirtschaftsspionage" für sachsen-anhaltische Unternehmen. Von Veranstaltern und sonstigen Interessierten kann dieses Angebot nachgefragt werden und Referenten des Verfassungsschutzes können zu Veranstaltungen eingeladen werden. Das Vortragsangebot nutzen auch diverse Bildungseinrichtungen. Dem jeweiligen Veranstalter oder dem unterrichtsgestaltenden Lehrer obliegt die Einbindung in das eigene Veranstaltungsoder pädagogische Konzept. Die Vorträge bilden Beiträge zur Information und sind Grundlage für weiterführende Diskussionen. 14 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Linksextremismus 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei
einhergehenden Obsoleszenz zu kämpfen. An politischen Diskussionen innerhalb der linksextremistischen Szene Brandenburgs hat sie sich bisher nicht gewinnbringend beteiligt. Resonanzen

Linksextremismus 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei und orientiert sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin sowie Mao Zedong. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolutionär durch den echten Sozialismus nach sowjetischem Vorbild zur Zeit Stalins abgelöst werden. Den Sozialismus bezeichnet die Partei als den revolutionärsten Gedanken und einen Gewinn für die Menschheit. Die MLPD hat die Mitglieder der Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in einem gemeinsamen Landesverband NordOst gebündelt. Dieser wird von einer zentralen Geschäftsstelle in Berlin betreut. Eigene Strukturen der MLPD sind in Brandenburg nicht vorhanden. Lediglich Einzelmitglieder, die nur sporadisch aktiv sind, haben hier ihren Wohnsitz. Insgesamt weist die Partei einen elitären Mitgliederzirkel auf, der in sich geschlossen und durch private Verbandlungen geprägt ist. Aktuell scheint sie weniger durch Parteistrukturen geprägt als vielmehr von Vertretern einer politischen Glaubensrichtung. Die selten stattfindenden Aktionen der Partei werden federführend von Berlin oder anderen Bundesländern aus gesteuert und durchgeführt. Obwohl gelegentlich bei Demonstrationen oder Kundgebungen Fahnen oder Plakate der MLPD zu sehen sind, kommt die MLPD in Brandenburg über den Status einer Splitterpartei nicht hinaus. Genau wie die DKP hat auch die MLPD mit einer Überalterung ihrer Mitglieder und einer damit einhergehenden Obsoleszenz zu kämpfen. An politischen Diskussionen innerhalb der linksextremistischen Szene Brandenburgs hat sie sich bisher nicht gewinnbringend beteiligt. Resonanzen oder Reaktionen kann sie ebenfalls nicht hervorrufen. Somit ist ihre ideologische Wirkung gleich null. 173

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Links gegen Rechts Kampagne gegen Kernenergie*) Sonstige Zielrichtungen *) mitenthalten sind die Angaben über die ANTI-CASTOR-Kampagne

Linksextremistische Bestrebungen 95 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund - Zielrichtungen - 900 800 783 711 700 600 500 444 GESAMT 1998 GESAMT 1999 402 400 299 300 261 200 100 78 10 0 1998 1999 Links gegen Rechts Kampagne gegen Kernenergie*) Sonstige Zielrichtungen *) mitenthalten sind die Angaben über die ANTI-CASTOR-Kampagne

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*) 1998 1999 Gewalttaten: Tötungsdelikte

94 Linksextremistische Bestrebungen Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*) 1998 1999 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 4 0 Körperverletzungen 227 215 Brandstiftungen 47 68 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 289 269 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 58 19 Widerstandsdelikte 157 140 gesamt 783 711 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.166 1.246 Nötigung/Bedrohung 111 73 Andere Straftaten 1.141 1.025 gesamt 2.418 2.344 Straftaten insgesamt 3.201 3.055 *) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand: 31.01.2000). Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden meh rere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß
Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß für mit hohen SachStraßenkrawalle mit hohen Sachund zum Teil schweren und z.T. schweren Personenschäden Personenschäden (Beispiele: 16. Januar in Mannheim, Proteste gegen "Umstrukturierung", Sachschaden: etwa 500.000 DM/28. Januar in Salzgitter, Proteste gegen Wahlveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (REP), 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. Februar in Hannover, Proteste gegen Veranstaltung der REP, 25 Polizeibeamte wurden verletzt/23. Februar, 5. März und 13. März in Potsdam, Proteste gegen Räumung besetzter Häuser, insgesamt 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. März in Bremen, Proteste gegen geplante REP-Veranstaltung, Sachschaden: etwa 250.000 DM/18. März in Stuttgart, Proteste gegen REP-Veranstaltung, 15 Polizeibeamte wurden verletzt/19. September in Hamburg, Proteste gegen "KaindlProzeß", Sachschaden: etwa 200.000 DM/1. Dezember in Hamburg, Proteste gegen mögliche Räumung eines "Bauwagenplatzes", 22 Polizeibeamte wurden verletzt). 4. Strukturen Autonome sind - nach ihrem Selbstverständnis - "hierarchiefeindlich". Sie kennen keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von der aus Aktionen zentral "angeordnet" werden könnten. Organisationsform ist die - häufig wechselnde - Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten. Wer aufgenommen werden will, muß sich selbst um Kontakte und Akzeptanz bemühen und - zumindest bei "halboffenen" und "geschlossenen" Gruppen - "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen. Größeren militanten Demonstrationen gehen zumeist Besprechungen (bundesweite, regionale oder örtliche Vorbereitungstreffen, Vollversammlungen, "Plena") voraus. Am Ende stehen in der Regel keine förmlichen Beschlüsse, sondern die Bekräftigung, "alle Aktionsformen", also auch militante, zu akzeptieren, ferner informelle Absprachen (Zuständigkeiten für Funkund Telefonkontakte sowie Nutzung von Mailboxen, Einrichtung von "Ermittlungsausschüssen" und "Sani-Gruppen", Kleben von Plakaten). Der Ablauf der Demonstrationen wird nicht in Einzelheiten vorgeplant, er hängt von spontanen Entschlüssen, vom "feeling" der "streetfighter", von der Einschätzung der "Durchsetzbarkeit" und des "Kräfteverhältnisses" gegenüber der Polizei ab. So betonten Autonome im Vorfeld der Ausschreitungen anläßlich der Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen:

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

geprägte Rechtsextremisten 51 "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0" 66 REICHSBÜRGERSZENE 68 "Reichsregierungen", "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 70 LINKSEXTREMISMUS
Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 82 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 90 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 93 "Rote Hilfe

Inhalt VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 8 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION 8 Schwerpunktaufgaben 10 Arbeitsweise 11 Öffentlichkeitsarbeit 12 Präventionsarbeit 13 Auskunftserteilung 15 RECHTSEXTREMISMUS 16 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 20 Partei "DIE RECHTE" 24 Partei "Der III. Weg" 28 "Europäische Aktion" (EA) 30 Nationalsozialisten (Neonazis) 33 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") 43 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 45 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 51 "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0" 66 REICHSBÜRGERSZENE 68 "Reichsregierungen", "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 70 LINKSEXTREMISMUS 76 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 82 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 90 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 93 "Rote Hilfe e.V." (RH) 96 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 99 "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, kurz PKK) 100 VI Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

bemühen sich Teile der rechtsextremistischen Jugend-Szene um ein Erscheinungsbild, das sich dem Auftreten der linksextremistischen Szene annähert. Dabei gewinnt
auch in ihren Aktionsformen den linksextremistischen Autonomen ähnlicher sind als den klassischen Rechtsextremisten. Zum "Outfit" gehören idealtypisch schwarze Kapuzen-Pullis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 129 jedweder Form muslimischen Lebens die Daseinsberechtigung in Deutschland absprechen. Das Thema Islam wird häufig dazu genutzt, Ängste vor muslimischen Mitbürgern zu schüren und vor einer vermeintlichen Islamisierung und Überfremdung zu warnen. Als prägendes Element des Rechtsextremismus vertritt die NPD Völkischer einen völkischen Nationalismus, dessen Ziel es ist, das FunktiNationalismus onieren der bestehenden Ordnung zu beeinträchtigen und es durch das Ideal einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Mit dieser Forderung verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der "Volksgenossen" untergeordnet wurden und das Wohl der so definierten "Volksgemeinschaft" allen anderen Interessen vorging: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen." (Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 3) 2.2 Autonome Nationalisten (AN) Zur Vermeidung von Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner oder der Polizei bemühen sich Teile der rechtsextremistischen Jugend-Szene um ein Erscheinungsbild, das sich dem Auftreten der linksextremistischen Szene annähert. Dabei gewinnt das Phänomen AN verstärkt an Attraktivität; es handelt sich dabei um Neonazis, die sowohl dem Äußeren nach als auch in ihren Aktionsformen den linksextremistischen Autonomen ähnlicher sind als den klassischen Rechtsextremisten. Zum "Outfit" gehören idealtypisch schwarze Kapuzen-Pullis, Schwarzes Sonnebrillen, Basecaps und HipHop-Hosen, wobei auch das Tra"Outfit" gen von "Palästinensertüchern" möglich ist. In Bayern wird dieses neue Erscheinungsbild bevorzugt von jugendlichen Nachwuchsaktivisten übernommen. Die Attraktivität der AN für einen Teil der rechtsextremistischen Jugendlichen hat mehrere Gründe. So suggeriert das autonome Selbstverständnis

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Linksextremismus Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2017 anhand der Kategorien (Doppelzählungen möglich) "Parteimitglieder", "Rote Hilfe e.V.", "Gewaltbereite (Autonome

Linksextremismus Linksextremismus in Brandenburg 1993 - 2017 anhand der Kategorien (Doppelzählungen möglich) "Parteimitglieder", "Rote Hilfe e.V.", "Gewaltbereite (Autonome)" 450 450 400 400 350 350 340 300 300 310 300 250 225 225 220 215 210 200 200 210 200 190 190 180 170 175 150 155 155 160 145 130 130 130 130 115 100 100 110 95 85 75 70 65 50 60 40 0 1993 1997 2001 2002 2003 2005 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Parteimitglieder Rote Hilfe e.V. Gewaltbereite (Autonome) Bei der Erstellung des Diagramms wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen, zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. 159

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über
Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen

38 Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über Perspektiven der Bewegung soll ein für Ostern 1995 in Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen fanden dazu am 28729. Mai in Halle, vom 26. bis 28. August in Kassel und am 28V29. November in Erfurt statt. 3. Aktionsformen Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen; im Szenejargon ist die Rede von: - "Klandestinen Aktionen" (= heimliche Anschläge), vor allem gegen Sachen. Dabei gehen Autonome in der Regel geplant und konspirativ vor. Spontane Anschläge unter Alkoholeinfluß sind untypisch. Nur in Ausnahmefällen gelingt es der Polizei, Tatverdächtige zu ermitteln; bei Autonomen gilt die Parole: "Keine Aussagen bei Bullen und Justiz"; und von - "Massenmilitanz" (Straßenkrawalle), oftmals verbunden mit Angriffen auf die Polizei. Dabei treten Autonome häufig in einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, als "schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag

46 Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag am 29. Mai 1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. Das Szeneblatt "INTERIM" machte die "Umstrukturierung der Stadtteile" zum Schwerpunkt seiner Ausgabe Nr. 292 vom 23. Juni. Angriffsziele waren vor allem Fahrzeuge und Maschinen von Bauunternehmen, die öffentliche Aufträge ausführten, hochwertige Privat-Kraftfahrzeuge ("Nobelkarossen", "Bonzenschlitten") und Gebäude von "Spekulanten". Zu körperlichen Angriffen auf Polizeibeamte kam es bei "Hausbesetzer-Demos" u.a. in Potsdam und Hamburg (vgl. Nr. 3). Exemplarisch für die Begründung von Anschlägen mit dem Tatmotiv "Kampf gegen Umstrukturierung" ist eine Selbstbezichtigung zu Sachbeschädigungen an Villen in Berlin (29. August): Die Besitzer seien Geldsäcke, die aus der Spekulation mit der Ware Wohnraum dicke Profite machten. Sie verdienten an der Umwandlung Berlins zur Dienstleistungsmetropole, zum Regierungssitz und zur neuen Hauptstadt für Yuppies, Bonzen und Beamte: "Zerren wir sie zwischen ihren protzigen Villen, Geldschränken und Nobelkarossen hervor an die Öffentlichkeit !!! (...) FÜR SELBSTBESTIMMTE WOHNUND LEBENSRÄUME!! ENTEIGNUNG ALLER SPEKULANTEN UND HAUSBESITZER."

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern

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