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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • September unter dem Motto sehr genau diskutiert werden. ... Po"Recht und Freiheit für das deutsche litischer Mord ist und sollte
  • weiteres Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten." Linksextremismus (INTERIM Nr. 498 vom 30. März) Bei der Frage nach
  • Perspektiven Prägend für den deutschen Linksextremilitanten Widerstandes propagiert mismus sind die linksextremistischen der Beitrag die Einbeziehung "neuer Autonomen, von denen
  • PorTaten. Dennoch darf die derzeitige sche."). Mobilisierungsschwäche der linksextreWeitere linksextremistische Zusammistischen Autonomen nicht darüber menschlüsse wie die Deutsche Kommuhinwegtäuschen, dass
Abgrenzung von den anderen rechts"Wir sind nicht in der Situation, extremistischen Parteien nicht honoMenschen zu erschießen. ... Für die riert. Zukunft kann das jedoch grundsätzDie von München aus durch ihren lich bei einer Verschärfung der geVorsitzenden Dr. Gerhard FREY gesteusellschaftlichen Verhältnisse (wie erte Deutsche Volksunion (DVU) trat z. B. Diktatur oder Faschismus) nicht öffentlich in Niedersachsen nicht in Erausgeschlossen werden. Der Zeitscheinung. Die bedeutendste Veranpunkt, dieses Mittel anzuwenden, staltung der DVU ist ihre jährliche und die Auswahl derer, die zu liquiGroßkundgebung in Passau, die am dieren sind, müssen jedoch genau, 23. September unter dem Motto sehr genau diskutiert werden. ... Po"Recht und Freiheit für das deutsche litischer Mord ist und sollte das letzVolk" durchgeführt und von 2.500 Perte und unausweichliche Mittel sein, sonen besucht wurde. um weiteres Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten." Linksextremismus (INTERIM Nr. 498 vom 30. März) Bei der Frage nach den Perspektiven Prägend für den deutschen Linksextremilitanten Widerstandes propagiert mismus sind die linksextremistischen der Beitrag die Einbeziehung "neuer Autonomen, von denen Gefahren für Technologien" ("auch in diesem Bedie innere Sicherheit ausgehen. Bei bereich widerständig die Herrschenden stimmten Themenfeldern wie dem Wi(zu) bekämpfen, auch mit ihren eigederstand gegen Castor-Transporte und den "Antifaschismuskampf" setzen sie nen Waffen und ihrer eigenen Technobewusst auch Gewalt für ihre Ziele ein. logie."). Neben den Themenfeldern Allerdings wurde es für die AutonoAntifaschismus, Antirassismus und Anmen schwieriger, Mobilisierungserfolti-Castor stellt der Beitrag als weitere ge unter ihren Anhängern zu erzielen. thematische Optionen für militante Themen wie die EXPO in Hannover Aktionen die Verhinderung der Fußoder der Weltwirtschaftsgipfel, die aus ballweltmeisterschaft 2006 in Deutschder autonomen Weltanschauung heland ("eine schöne Prestigeund Imaraus vielfältige Ansatzpunkte für Akge-Schädigung!!! Dies könnte vieltionen ergeben hätten, wirkten - im leicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlymVergleich zu früheren Anlässen - nicht pia-Kampagne werden.") sowie die mehr massenmobilisierend. Insgesamt Zwangsarbeiterentschädigung dar war das autonome Spektrum nicht ("die deutschen Firmen, die sich weimehr in vergleichbarer Weise aktionsgern, den ZwangsarbeiterInnen freifähig wie in den 90er Jahren. Den willig minimale Entschädigung zu zahAnkündigungen folgen nicht immer len, an(zu)greifen - von Bosch zu PorTaten. Dennoch darf die derzeitige sche."). Mobilisierungsschwäche der linksextreWeitere linksextremistische Zusammistischen Autonomen nicht darüber menschlüsse wie die Deutsche Kommuhinwegtäuschen, dass - auch trotz nistische Partei und ihr Umfeld, die zurückgehender Anhängerzahlen - Kommunistische Plattform der PDS, die weiterhin Militanz und GewaltbereitGraswurzelbewegung und die Rote schaft vorhanden sind. So heißt es in Hilfe mit ihrer Bundesgeschäftsstelle in einem Beitrag der Berliner AutonoGöttingen haben zwar an Bedeutung men-Schrift INTERIM: verloren, sind aber weiterhin in Nie- 7
  • Treffen und Feierlichkeiten genutzt werden. Gründung / Bestehen Das Phänomen rechtsextremistischer Bruderschaften ist kein neues. Bereits 1982 gründete sich beispielsweise
  • klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind bis heute in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. In den letzten Jahren treten rechtsextremistische Bruderschaften oder
  • Brotherhoods" verstärkt in Erscheinung. Struktur / Repräsentanten In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten
  • Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. So haben beispielsweise einige rechtsextremistische Bruderschaften, wie die "Barnimer Freundschaft", die eigentlich rockertypische Unterscheidung
  • Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel
  • OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zu64 Als "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden in erster Linie
Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften Sitz / Verbreitung Bruderschaften sind im gesamten Land Brandenburg vertreten. Bisweilen verfügen Bruderschaften über eine feste Immobilie, die für interne Treffen und Feierlichkeiten genutzt werden. Gründung / Bestehen Das Phänomen rechtsextremistischer Bruderschaften ist kein neues. Bereits 1982 gründete sich beispielsweise in Ostberlin die rockerähnliche Gruppierung "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft". Sie ist wie eine "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG)64 organisiert und ähnelt durch das einheitliche Tragen von Kutten im Auftreten einem klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind bis heute in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. In den letzten Jahren treten rechtsextremistische Bruderschaften oder "Brotherhoods" verstärkt in Erscheinung. Struktur / Repräsentanten In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. So haben beispielsweise einige rechtsextremistische Bruderschaften, wie die "Barnimer Freundschaft", die eigentlich rockertypische Unterscheidung in "Prospects" (Anwärter) und "Fullmember" (Vollmitglieder) übernommen. Rituale, Sprach-Codes, Symbole, Outfits und Strukturen werden demnach kopiert. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer etwa 75 Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel zu schaffen. Die Aufnahme als Mitglied auf Probe und der Aufstieg zum Vollmitglied sind häufig mit bestimmten Ritualen verbunden. Auf diese Weise soll eine verschworene Gemeinschaft von "Brüdern" geschaffen werden, die sich auch rein äußerlich durch das Tragen einer Art Vereinsuniform abgrenzt. Die strengen Hierarchien und klaren Regeln der OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zu64 Als "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden in erster Linie polizeilich relevante Rockergruppierungen bezeichnet.Vgl. auch: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/ Deliktsbereiche/Rockerkriminalitaet/rockerkriminalitaet_node.html (letzter Zugriff: 06.03.2019). 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
  • LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht
  • entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende
  • Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese
  • Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit
  • entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt
LINKSEXTREMISMUS im politischen Meinungskampf, indem sie den Begriff "ziviler Ungehorsam" instrumentalisieren. Militante Widerstandshandlungen verklären sie mit einem "natürlichen Recht auf Widerstand": "Ja, Ende Gelände ist nicht vom Gesetzbuch gedeckt, aber angesichts dieser Politik ist Ende Gelände absolut legitim und notwendig. Es entspricht der Tradition des zivilen Ungehorsams dem formalen Recht eine eigene, breitere Form der Legitimität von unten entgegenzustellen." (Homepage "Ende Gelände", 13. November 2019) Auch Organisationen aus dem dogmatischen Linksextremismus Gezielte Rekrutierung beteiligten sich an den Klimaprotesten und missbrauchten diese von Jugendlichen offensiv als politische Plattform. Zu nennen sind hier vor allem die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL". Sie versuchen, ihr Ziel der Systemüberwindung in der Klimaprotestbewegung zu etablieren, indem sie behaupten, im "Kapitalismus" sei Umweltzerstörung "systemimmanent". Neben dem Versuch der Radikalisierung stehen insbesondere der persönliche Kontakt zu den Demonstrationsteilnehmern und die offene Mitgliederwerbung im Vordergrund. Daneben beteiligten sich auch die trotzkistische Organisation GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation REVO an den Klimaprotesten. Auch die SDAJ nutzt die Klimaproteste, um Teilnehmer an die Jugendorganisation der DKP zu binden. 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland Auf internationaler Ebene verfolgen Linksextremisten verschiedene Formen der Zusammenarbeit. Ein Ansatz zielt darauf ab, grenzüberschreitende Organisationen zu etablieren oder Kampagnen zu initiieren. Allerdings ist es bislang kaum gelungen, schlagkräftige und auf Dauer angelegte Strukturen zu entwickeln. Eine deutlich größere Rolle spielt die Zusammenarbeit von Linksextremisten im Rahmen der Proteste bei Großereignissen. Den letzten derartigen Kristallisationspunkt von internationaler Bedeutung stellte der G20-Gipfel 2017 in Hamburg mit seinen zahlreichen Ausschreitungen dar, an denen sich auch Strafund Gewalttäter aus dem europäischen Ausland beteiligten. Im Jahr 2019 143
  • Veranstaltung spielten der Liedermacher Frank RENNICKE (Bayern) sowie die rechtsextremistischen Bands "Kraftschlag" (Sachsen-Anhalt) und "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin
  • nach einer längeren Konzertpause auf reges Interesse in der rechtsextremistischen Szene. NPD-Veranstaltung "In Bewegung" am 9. August
  • Neonazi aus Niedersachsen als Redner auf. Zudem boten mehrere rechtsextremistische Vertriebe auf dem Veranstaltungsgelände Tonträger, Textilien, Filme und Bücher
  • Kauf an. Die rechtsextremistischen Organisationen EA, "Gedenkbündnis Bad Nenndorf", "Junge Nationaldemokraten" (JN) und der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) waren ebenfalls
  • Veranstaltung auch 2014 auf größere Resonanz in der rechtsextremistischen Szene. Ursächlich dafür dürfte insbesondere das aus Sicht der Besucher interessante
  • Zubehör (Aufnäher, Anstecker) sowie ein breites CD-Angebot bekannter rechtsextremistischer Bands an. 36 Rechtsextremismus
HEISE, Tobias KAMMLER und David KÖCKERT sowie ein NPD-Funktionär aus Rheinland-Pfalz traten als Redner in Erscheinung. Diesem wurde ein Spendenscheck des Versandhandels "Deutsches Warenhaus"12 in Höhe von 1.000 Euro für die NPD in Trier übergeben. HEISE erhielt eine Ehrenurkunde von dem "Freundeskreis Udo Voigt". Im Laufe der Veranstaltung spielten der Liedermacher Frank RENNICKE (Bayern) sowie die rechtsextremistischen Bands "Kraftschlag" (Sachsen-Anhalt) und "Die Lunikoff-Verschwörung" (Berlin). Ein Mitglied der Band "Stonehammer" (ursprünglich Kanada, jetzt Berlin) trat als Solist auf. Auf dem Veranstaltungsgelände waren verschiedene Verkaufsund Informationsstände, darunter ein Infostand der EA, vertreten. Der "NPD-Eichsfeldtag" war im Jahr 2011 erstmals vom NPD-Kreisverband Eichsfeld durchgeführt worden. Die Teilnehmerzahl bewegte sich im Berichtszeitraum auf dem Niveau der Jahre 2011 und 2013. Lediglich 2012 waren mit ca. 950 Personen deutlich mehr Besucher angereist. Damals ging von der Band "Die Lunikoff-Verschwörung" noch eine besondere Zugkraft aus. Ihre Auftritte stießen nach einer längeren Konzertpause auf reges Interesse in der rechtsextremistischen Szene. NPD-Veranstaltung "In Bewegung" am 9. August 2014 in Sondershausen Die von Patrick WEBER für den NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis angemeldete Veranstaltung "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen" stand unter dem Motto: "Dem 'demografischen Wandel' entgegentreten" statt. Es nahmen mehr als 700 Personen teil. Das Programm umfasste Auftritte der Bands "Die Lunikoff Verschwörung" (Berlin), "Sachsenblut"(Sachsen), "Heiliges Reich" (Sachsen), "Feindbild Deutsch" "Act of Violence" und "Resistentia" (jeweils Baden-Württemberg). Neben WEBER traten u. a. NPD-Funktionäre aus Berlin und Bayern sowie ein bundesweit bekannter Neonazi aus Niedersachsen als Redner auf. Zudem boten mehrere rechtsextremistische Vertriebe auf dem Veranstaltungsgelände Tonträger, Textilien, Filme und Bücher zum Kauf an. Die rechtsextremistischen Organisationen EA, "Gedenkbündnis Bad Nenndorf", "Junge Nationaldemokraten" (JN) und der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) waren ebenfalls mit Informationsständen vertreten. Trotz der im Vergleich zum Vorjahr gesunkenen Teilnehmerzahl (2013: 900) stieß die Veranstaltung auch 2014 auf größere Resonanz in der rechtsextremistischen Szene. Ursächlich dafür dürfte insbesondere das aus Sicht der Besucher interessante Musikprogramm, aber auch das breite Spektrum der Redner gewesen sein. 12 Nachdem HEISE den Online-Versand Anfang 2015 übernahm, wurde dessen Sitz von Riesa (Sachsen) nach Fretterode verlegt. Das "Warenhaus" bietet ein umfangreiches Sortiment an szenetypischer Kleidung, Zubehör (Aufnäher, Anstecker) sowie ein breites CD-Angebot bekannter rechtsextremistischer Bands an. 36 Rechtsextremismus
  • Facebook mobilisieren die FKP außerdem regelmäßig zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Bereits seit dem Jahr 2017 ist ein leichter Rückgang
  • verzeichnen. 2018 nahmen FKP-Mitglieder nur noch sporadisch an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. So waren sie beispielsweise am 9. Februar
  • durchführten. Die Gruppierung hegt zudem offensichtlich Sympathien für die rechtsextremistische Kampfsportszene. Mehrfach wurden im Jahr 2018 Beiträge zum rechtsextremistischen Kampfsport
  • sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
  • organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
  • Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremis72 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg
sind dazu geeignet, zur Hetze aufzustacheln. Über Facebook mobilisieren die FKP außerdem regelmäßig zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Bereits seit dem Jahr 2017 ist ein leichter Rückgang öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten zu verzeichnen. 2018 nahmen FKP-Mitglieder nur noch sporadisch an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. So waren sie beispielsweise am 9. Februar 2018 an einer Demonstration der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" unter dem Motto "Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus" in Neuruppin (OPR) und am 18. März 2018 an einer Demonstration zum "Tag der politischen Gefangenen" in Potsdam beteiligt. Die FKP widmeten sich auch im Jahr 2018 typisch neonationalsozialistischen Aktivitäten. Sie berichteten auf ihrer FacebookSeite über ein Heldengedenken, dass sie am Volkstrauertag am 17. November 2018 unter dem Motto "Deutsche Soldaten, Ihr wart Helden und keine Verbrecher" an einer Gedenkstätte in der Prignitz durchführten. Die Gruppierung hegt zudem offensichtlich Sympathien für die rechtsextremistische Kampfsportszene. Mehrfach wurden im Jahr 2018 Beiträge zum rechtsextremistischen Kampfsport-Event "Kampf der Nibelungen" veröffentlicht. In der Gesamtschau ließen die Aktivitäten der "Freien Kräfte Prignitz" in den letzten beiden Jahren jedoch etwas nach. Dieses ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in dieser Zeit der Mitgliederbestand leicht gesunken ist. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der NPD-Stadtverordnete von Neuruppin (OPR), Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema der Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Flüchtlingen begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremis72 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
  • gerückt werden. Schließlich sind Frauen für Rechtsextremisten eine wichtige Zielgruppe, da sie in der Szene weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind
  • Mecklenburg-Vorpommern erfassten rechtsextremistischen Personen sind gegenwärtig nur etwa 12 Prozent weiblichen Geschlechts. Auf der Ebene der Führungskader sind
  • sich hieran etwas grundsätzlich ändern wird, schließlich reduziert die rechtsextremistische Ideologie die Frau im Wesentlichen auf ihre biologische Rolle. Eine
  • auch nicht gewollt. 2.13 Partei "Die Rechte" 64 Beim Fünften Bundesparteitag der Partei "Die Rechte" am 5. Juli
  • Niedersachsen. Die im Jahr 2012 gegründete Partei "Die Rechte", die Beobachtungsobjekt aller Verfassungsschutzbehörden ist und bundesweit über acht Landesverbände verfügt
  • bislang in Mecklenburg-Vorpom64 Internetseite "Die Rechte", abgerufen
gerückt werden. Schließlich sind Frauen für Rechtsextremisten eine wichtige Zielgruppe, da sie in der Szene weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind. Von den in Mecklenburg-Vorpommern erfassten rechtsextremistischen Personen sind gegenwärtig nur etwa 12 Prozent weiblichen Geschlechts. Auf der Ebene der Führungskader sind nur einzelne Frauen zu finden. In den Kommunalvertretungen werden lediglich drei von insgesamt 49 Sitzen der NPD von Frauen besetzt. Auch im NPD-Landesvorstand sind keine Frauen vertreten. Allerdings ist fraglich, ob sich hieran etwas grundsätzlich ändern wird, schließlich reduziert die rechtsextremistische Ideologie die Frau im Wesentlichen auf ihre biologische Rolle. Eine tatsächliche Emanzipation erscheint vor diesem Hintergrund eher unwahrscheinlich und ist vom RNF auch nicht gewollt. 2.13 Partei "Die Rechte" 64 Beim Fünften Bundesparteitag der Partei "Die Rechte" am 5. Juli 2014 in Hamm/Nordrhein-Westfalen fand nach zweijährigem Bestehen der Partei turnusgemäß eine Neuwahl des Vorstandes statt. Dabei wurde der in Mecklenburg-Vorpommern wohnhafte Christian WORCH mit deutlicher Mehrheit - 91 Prozent der anwesenden Mitglieder stimmten für ihn - als Bundesvorsitzender wiedergewählt, wobei es keinen Gegenkandidaten gab. Ergänzt wurde der Vorstand durch drei Stellvertreter und acht Beisitzer, darunter keine weiteren Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Neun der zwölf Vorstandsmitglieder stammen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die im Jahr 2012 gegründete Partei "Die Rechte", die Beobachtungsobjekt aller Verfassungsschutzbehörden ist und bundesweit über acht Landesverbände verfügt, hat bislang in Mecklenburg-Vorpom64 Internetseite "Die Rechte", abgerufen am 07.01.2013 65
  • LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche
  • für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch
  • organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis
  • Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene
  • Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion
LINKSEXTREMISMUS zahlreichen Ebenen nicht nur ihre Anliegen zu vermitteln, sondern auch ihre Schlagkraft zu erhöhen. Die Voraussetzung für eine solche Vernetzung bietet häufig ihr ideologisches Grundgerüst, welches trotz Unterschieden bei konkreten Zielen oder den teilweise gewaltsamen Aktionsformen spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg wirkt. Anknüpfungspunkte sind insbesondere die Kämpfe gegen den "Kapitalismus", den "Faschismus" und die "staatliche Repression" sowie für die Schaffung "autonomer Freiräume", in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgehoben ist. Das Ausmaß der nationalen und internationalen Aktionsfähigkeit und Solidarität wird immer wieder bei Ereignissen sichtbar, die für die Szene Symbolkraft besitzen. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich seit einigen Jahren auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze!" (uG). Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Sie besetzen gemeinsame Themen und initiieren anlassbezogene Protestformen. Die postautonome IL ist mit etwa 1.000 Mitgliedern in zahlreichen Arbeitsgruppen und regionalen Gliederungen erster Ansprechpartner bei der überregionalen Organisierung. Die IL bekennt sich nicht eindeutig zu einer traditionellen kommunistischen Lehre, sondern verfolgt einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht eine längerfristige Zusammenarbeit über die ideologischen Grenzen hinweg. Mit ihrem offenen Ansatz fungiert die IL als Bindeglied zwischen Autonomen, dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Protestinitiativen. Gleiches gilt für die Aktionsformen: Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen zu distanzieren: 140
  • Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale
  • Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht
  • weniger nach außen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik
  • dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich
  • Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende, Clubabende) teil. Entwicklung
  • Strausberg" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der "ANSDAPO
  • Piercingund Tattoo-Offensive" (ANSDAPO) wurde im Jahre 2005 verboten. Rechtsextremismus
sammen. Auch das martialische Auftreten und die kameradschaftlich-brüderliche Verbundenheit der Rocker fügen sich in die Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen, wie es bei klassischen OMCG üblich ist, wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es vielen Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass sie sich bisher kaum zu öffentlichkeitswirksamen politischen Aktionen durchringen konnten. Die Gemeinschaft soll voll und ganz im Zentrum stehen. Eine gefestigte Ideologie beziehungsweise gezielte Meinungsäußerungen zu speziellen Themen - wie man es von vielen "Freien Kräften" oder Kameradschaften kennt - sind nachrangig. Die Bruderschaften wollen nach innen wirken, weniger nach außen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik ist von besonderer Bedeutung. Sie dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich und bei im Geheimen stattfindenden Konzerten nahezu immer mit offenen Bekundungen zum Nationalsozialismus wie "Sieg Heil"oder "Heil Hitler"-Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende, Clubabende) teil. Entwicklung im Berichtszeitraum Folgende Bruderschaften waren im Berichtszeitraum im Land Brandenburg aktiv: "AO Strausberg" (AO SRB) Die "AO Strausberg" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der "ANSDAPO"65 von einigen ehemaligen Mitgliedern gegründet wurde. Das Clubhaus befindet sich in 65 Die "Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive" (ANSDAPO) wurde im Jahre 2005 verboten. Rechtsextremismus 75
  • RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach ein Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". Im fünfköpfigen Landesvorstand
  • überwiegen Personen, die innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums bislang nicht an exponierter Stelle agierten. Einzig der dem Gremium angehörende Michel FISCHER
  • mehrfach einschlägig in Erscheinung. In der Folge führte "DIE RECHTE" eine Reihe von Aktivitäten in Thüringen durch und erweiterte ihre
  • Südthüringen. Angehörige der Partei nahmen zudem an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen teil. Im Oktober 2015 verkündete der Landesverband, eine "nationale
  • August führte der Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE" in Erfurt eine Kundgebung unter dem Motto "Deutsche Politik für das eigene
  • fand in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration von "DIE RECHTE" unter dem Motto "Deutsche Politik für Deutsche Interessen - Perspektiven statt
"DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach ein Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". Im fünfköpfigen Landesvorstand überwiegen Personen, die innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums bislang nicht an exponierter Stelle agierten. Einzig der dem Gremium angehörende Michel FISCHER trat in den letzten Jahren mehrfach einschlägig in Erscheinung. In der Folge führte "DIE RECHTE" eine Reihe von Aktivitäten in Thüringen durch und erweiterte ihre Strukturen um Stützpunkte in Suhl, Saalfeld und Waltershausen. Zudem verfügt sie über einen Kreisverband Südthüringen. Angehörige der Partei nahmen zudem an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen teil. Im Oktober 2015 verkündete der Landesverband, eine "nationale Stadträtin" sei der Partei beigetreten. Am 22. August führte der Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE" in Erfurt eine Kundgebung unter dem Motto "Deutsche Politik für das eigene Volk statt Massenzuwanderung" durch. Es nahmen ca. 16 Personen teil, darunter auch Angehörige der Partei aus Sachsen-Anhalt. Weitere thematisch gleich gelagerte Veranstaltungen mit 15 bzw. 12 Teilnehmern fanden am 26. September in Suhl und 14. November in Eisenach statt. Etwa 170 Personen schlossen sich am 24. Oktober einer Demonstration der Partei in Waltershausen an. Bei der Veranstaltung unter dem Motto "Unsere Schulen für unsere Kinder - Waltershausen wehrt sich" traten u. a. Michel FISCHER und der NPD-Funktionär David KÖCKERT als Redner auf. Bereits am 14. September fand in Waltershausen eine ähnliche Veranstaltung der NPD mit ca. 700 Teilnehmern statt. Hintergrund war auch hier die Schließung einer Förderschule und die weitere Nutzung der Immobilie als Unterkunft für Flüchtlinge. Vom 3. bis 7. November kam es in Gotha zu mehreren Kundgebungen, die sich gegen die Nutzung eines ehemaligen Baumarkts als Flüchtlingsunterkunft richteten. Es beteiligten sich jeweils zwischen 20 und 35 Personen. Am 19. Dezember fand in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration von "DIE RECHTE" unter dem Motto "Deutsche Politik für Deutsche Interessen - Perspektiven statt Massenzuwanderung" statt. An der Veranstaltung nahmen ca. 60 Personen teil. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 47
  • Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet
  • Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär
  • Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach
  • extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD
  • Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung
als Rückgrat des proletarischen Pardiese von innen auszuhöhlen, zu desteiaufbaus und verwirklicht mit dem organisieren und für trotzkistische organisationspolitischen SchwerZielsetzungen zu nutzen. punkt Jugendarbeit die MassentakDie bisher erst mit wenigen Ortstik des Parteiaufbaus! ... Tragt den und Hochschulgruppen in NiedersachGeist des Internationalismus als Marsen vertretene Organisation Linksruck kenzeichen der MLPD unter die Mas(LR) wird angeleitet vom Dachverband sen! Übernehmt ... Verantwortung ... "International Socialists" (IS) mit Sitz in für die ... Gründung eines InternatioLondon45. Die Organisation Linksruck nalen Kampfbundes für Befreiung ...! (LR), die den Aufbau einer revolutionär Ergreift so das ... Kettenglied zur kommunistischen Partei unter Führung Vorbereitung der internationalen von Arbeiterräten anstrebt, greift aksozialistischen Revolution!" tuelle politische Themen auf, um AkZu den etwa 25 trotzkistischen Grupzeptanz zu erzielen. In den regelmäßig pen und Zirkeln in der Bundesrepublik in der organisationseigenen Zeitung Deutschland gehört die bundesweit etLinksruck veröffentlichten "Leitsätzen" wa 1.200 Mitglieder zählende Gruppiefinden sich die gemeinsamen ideologirung Linksruck (LR). Trotzkismus ist eischen Elemente des orthodoxen Linksne marxistische Strömung, die nach extremismus wieder. Die trotzkistische dem russischen Kommunisten Leo Linksruck bewertet dabei im GegenBronstein, genannt Trotzki satz zur MLPD die Rolle Stalins kritisch: (1879-1940), benannt wurde, der mit "Das Linksruck-Netzwerk ist die StröStalin um die Nachfolge Lenins konkurmung der revolutionären Sozialisten. rierte und verlor. Endziel der trotzkistiWie die Erfahrungen der DDR und schen Lehre ist ebenfalls die Errichtung der westlichen Sozialdemokratie geeiner kommunistischen Gesellschaftszeigt haben, kann der Sozialismus ordnung. Die "Zerschlagung des bürnicht durch eine kleine Elite über gerlichen Staatsapparates", die Errichstaatliche Maßnahmen eingeführt tung der "Diktatur des Proletariats" werden. Der wirkliche Sozialismus sind unabdingbare Voraussetzungen wird nicht das Ergebnis von Parlafür den Aufbau des Sozialismus. Politimentsabstimmungen oder dem Einsches Ziel auch des Trotzkismus ist die marsch einer Armee sein, sondern "Eroberung der Macht durch das Proledurch die selbständige und selbstbetariat zum Zweck der Enteignung der wußte Aktion der Arbeiterklasse erBourgeoisie". Der Trotzkismus unterscheidet sich vom orthodoxen Marxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich 45 Die Gruppierung "International Socialists" (IS) der Revolutionstheorie und der Parteiist ein internationaler trotzkistischer Zusamlehre. Wesentlicher Bestandteil des menschluss, hervorgegangen aus der von TrotzTrotzkismus ist die Theorie der "perki 1938 gegründeten IV. Internationale, die in viele unterschiedliche rivalisierende Richtungen manenten Revolution": die sozialistiund Gruppierungen zerfallen ist, von denen jesche Revolution wird als permanenter de beansprucht, die einzige legitime NachfolProzess unter Führung von Arbeitergerin Trotzkis zu sein. Anfang der 60er Jahre spaltete sich in Großbritannien von der britiund Fabrikräten verstanden. Charakteschen Sektion der IV. Internationale eine Grupristisch für trotzkistische Bewegungen pe ab, die sich für ein offeneres Auftreten der ist die von ihnen zeitweise angewenTrotzkisten aussprachen und die Organisierung der Arbeiter an der Basis forderten. Die "Interdete Taktik des "Entrismus", der konnationalen Sozialisten" (IS) verfügen über naspirativen Infiltration von Parteien und tionale Sektionen in Großbritannien, Irland, Massenorganisationen mit dem Ziel, USA, Kanada und Australien. 114
  • für den deutschen Rechtsextremismusentwickelt, seit er staat" im Sinne des für die NPD charaksich - vom Linksterrorismus her kommend - für teristischen
  • Nationalbewegung" einsetzte "Der 'Volksstaat' ist aber sicher der und rechtsextremistische Positionen vertrat. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied
  • nationalen Stimme, Nr. 7/2002) Sammlungsbewegung jenseits von links und Eine eindeutig antiparlamentarische rechts auf. 1999 begann MAHLER, sich
Rechtsextremismus 39 "Diese Tendenzen fordern deshalb quasi monarchischen Herrschers, eines zwangsläufig zu einer fundamentalen vom Volk gewählten, aber in der Folge Opposition heraus, die eine staatsunumschränkt herrschenden und sich aber auch wirtschaftspolitische Alternicht der Wiederwahl stellenden native zu entwickeln hat. Die FundaStaatsoberhauptes: mentalopposition im politischen "Für den Verfasser gibt es nämlich System der BRD hat nun die Aufgabe, kein stichhaltiges Argument dafür, die gemeinschaftszerstörenden Kräfte warum sich das direkt gewählte der Gemeinschaft unterzuordnen." Staatsoberhaupt alle vier, sechs oder (Jürgen SCHWAB, "Klarheit im Denwieviel Jahre auch immer der Wieken und Handeln beim Thema "Neue derwahl stellen muß, wenn mögliOrdnung", in: "Profil - Nationalcherweise das Volk zu diesem Zeitdemokratische Schriftenreihe", Nr. 11, punkt mit seiner Politik zufrieden ist. Februar 2001) ... Unter diesen Voraussetzungen In seinen Thesen über einen "Volkskann das Staatsoberhaupt ... im Stil staat" offenbart SCHWAB die grundeines Monarchen (Alleinherrschers) sätzliche Unvereinbarkeit mit der freidas Gemeinwohl von Volk und Staat heitlichen demokratischen Grundordin idealer Weise in einer Person renung, indem er die Grundrechte als präsentieren." "Kern der Schwäche des politischen (Jürgen SCHWAB, Volksstaat gegen Systems der BRD" kennzeichnet. Diese Weltherrschaft, Tübingen 2002, S. 374) sollten seinen Vorstellungen folgend nicht allein Menschenund BürgerrechExkurs: Deutsches Kolleg te, sondern vielmehr "Gemeinschaftsund Volksrechte" umfassen, womit IndiIn ähnlicher Weise kennzeichnet eine vidualrechte quasi Kollektivrechten uneindeutig antiparlamentarische Austergeordnet würden. In seinem neuen, richtung das von dem bisherigen NPD2002 im rechtsextremistischen HohenMitglied Horst MAHLER34 zusammen rain Verlag erschienenen Buch "Volksstaat gegen Weltherrschaft" skizziert 34 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER hat SCHWAB den zu schaffenden "Volkssich zu einer Kristallisationsfigur für den deutschen Rechtsextremismusentwickelt, seit er staat" im Sinne des für die NPD charaksich - vom Linksterrorismus her kommend - für teristischen Volksgemeinschaftsdenkens: eine "deutsche Nationalbewegung" einsetzte "Der 'Volksstaat' ist aber sicher der und rechtsextremistische Positionen vertrat. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied der FDJ, unmißverständlichere Begriff, weil mit nach Abschluss der Schulausbildung studierte ihm jedem klar sein dürfte, daß damit er Jura an der FU Berlin. Wegen seiner Zugekeine 'melting-pot Nation' nach westhörigkeit zum Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurde er aus der SPD auslichem Geburtsortverständnis gemeint geschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte ist, sondern die Gemeinschaft der ethsich MAHLER für die terroristische RAF, von der nisch gleichen Abstammung." er sich im Zuge seiner zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner Haftentlassung rief (Jürgen SCHWAB in: Deutsche MAHLER wiederholt zu einer nationalen Stimme, Nr. 7/2002) Sammlungsbewegung jenseits von links und Eine eindeutig antiparlamentarische rechts auf. 1999 begann MAHLER, sich der NPD anzunähern, der er im August 2000 beitrat. und antipluralistische Ausrichtung erDirekt nach der Entscheidung des Bundesverfährt die NPD-Programmatik durch den fassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren trat Reichsgedanken und das Modell eines MAHLER aus der NPD aus.
  • Rechtsextremismus 45 len am 2. Februar in Bielefeld durchgeund dem Neonazi-Funktionär Friedführte Demonstration gegen die Wehrhelm BUSSE gehörten Auftritte
  • machtsausstellung37 unter dem Motto rechtsextremistischen Liedermacher "Unsere Väter waren keine VerbreFrank RENNICKE, Jörg HÄHNEL und cher", an der sich etwa
  • Personen Lars HELLMICH sowie der rechtsextrebeteiligten. 1.100 Personen kamen zu mistischen Skinheadbands "Sleipnir" einer ähnlichen Veranstaltung in Leipund "Spreegeschwader
  • Berlinauf die Interessen insbesondere Hohenschönhausen, Dresden, Fürth, jugendlicher Rechtsextremisten ausgeGöttingen, Ludwigshafen und Mannrichtet, die in die NPD eingebunden heim nahmen
  • für den engen ideologischen Schulterschluss zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads war das zweite Pressefest des "Deutsche Stimme-Verlags
  • Königslutter am 3. August. Unter den etwa 1.500 teilnehmenden Rechtsextremisten überwogen Skinheads und junge Neonazis. Neben einer Podiumsdiskussion
  • NPDAnwalt Horst MAHLER, dem ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAUMANN 37 Der Start der Wehrmachtsausstellung am 1. März 1997 in München markierte
Rechtsextremismus 45 len am 2. Februar in Bielefeld durchgeund dem Neonazi-Funktionär Friedführte Demonstration gegen die Wehrhelm BUSSE gehörten Auftritte der machtsausstellung37 unter dem Motto rechtsextremistischen Liedermacher "Unsere Väter waren keine VerbreFrank RENNICKE, Jörg HÄHNEL und cher", an der sich etwa 1.700 Personen Lars HELLMICH sowie der rechtsextrebeteiligten. 1.100 Personen kamen zu mistischen Skinheadbands "Sleipnir" einer ähnlichen Veranstaltung in Leipund "Spreegeschwader" zum Prozig zusammen. gramm. Das Konzept dieser NPD-VerBei den von der NPD organisierten anstaltung war in besonderer Weise Veranstaltungen zum 1. Mai in Berlinauf die Interessen insbesondere Hohenschönhausen, Dresden, Fürth, jugendlicher Rechtsextremisten ausgeGöttingen, Ludwigshafen und Mannrichtet, die in die NPD eingebunden heim nahmen insgesamt rund 3.000 Perwerden sollten. sonen, etwa 300 weniger als im Vorjahr, teil. In einem zentralen Flugblatt "Heraus zum 1. Mai" hatte die NPD mit den Parolen "Arbeit statt Globalisierung", "Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen" und "Leistet Widerstand jetzt! Demonstriert am 1. Mai!" dazu aufgerufen, den "Protest auf die Straße zu tragen". Kennzeichnend für den engen ideologischen Schulterschluss zwischen NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads war das zweite Pressefest des "Deutsche Stimme-Verlags" der NPD in Königslutter am 3. August. Unter den etwa 1.500 teilnehmenden Rechtsextremisten überwogen Skinheads und junge Neonazis. Neben einer Podiumsdiskussion mit dem NPDAnwalt Horst MAHLER, dem ehemaligen Rechtsterroristen Peter NAUMANN 37 Der Start der Wehrmachtsausstellung am 1. März 1997 in München markierte zugleich den Trotz vielfältiger Zusammenarbeit bei Beginn der Strategie der NPD des "Kampfes um die Straße". Damals hatte die NPD im Verein konkreten Aktionen ist das Verhältnis mit den JN 4.300 Demonstranten, darunter beider Lager angespannt. Im Jahr 2002 Skinheads und Neonazis, für eine Demonstrawurde es insbesondere durch die Aktition unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine Verbrecher und wir sind stolz auf vitäten der beiden führenden Neonazis sie!" mobilisieren können. In der Folgezeit war aus dem norddeutschen Raum, des aus die Wehrmachtsausstellung an verschiedenen der NPD ausgeschlossenen Neonazis Ausstellungsorten von NPD-initiierten Demonstrationen, an denen sich immer wieder auch Steffen HUPKA und des Hamburger Neonazis beteiligten, begleitet. Neonazis Christian WORCH belastet.
  • Brandenburg im Januar 2018 den politischen Jahresauftakt der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) in Athen (Griechenland). Im Oktober
  • Kiew mit. Dieser Marsch wird von ukrainischen Nationalisten und Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt. "DER DRITTE WEG" berichtete auf seiner Webseite
  • geschulten Kader, der den Aufbau und die Festigung der rechtsextremistischen Strukturen seiner Kleinstpartei weiter gezielt vorantreiben wird. Der hohe Organisationsgrad
  • sich und seine Mitglieder stellt, werden von der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg nur selten erfüllt. Das Personenpotenzial der Partei wird
  • Szene dennoch kontinuierlich an. Von allen in Brandenburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien verfügt "DER DRITTE WEG" über das höchste Aktionismus-Potenzial
  • effizienteste Organisation und die rigoroseste rechtsextremistische Ideologie. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten von hoher Attraktivität. Es ist anzunehmen, dass
als "Kümmerer-" und Sicherheitspartei darzustellen. "DER DRITTE WEG" wird zumindest an den Europawahlen teilnehmen. Brandenburgische Mitglieder der Kleinstpartei waren 2018 auch überregional und bundesweit aktiv. Sie nahmen an szenerelevanten Treffen und Demonstrationen teil. Einzelne Personen waren sogar bei Veranstaltungen im europäischen Ausland zugegen. So besuchten Matthias Fischer und weitere Parteimitglieder aus Brandenburg im Januar 2018 den politischen Jahresauftakt der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) in Athen (Griechenland). Im Oktober 2018 lief zudem eine Abordnung der Partei beim "Marsch der Nationen" in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit. Dieser Marsch wird von ukrainischen Nationalisten und Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt. "DER DRITTE WEG" berichtete auf seiner Webseite über die Veranstaltung und bezeichnete diese als "Fortführung des Kampfes um die Vollendung der nationalen Revolution aus dem Jahr 2014". 63 Bewertung / Ausblick "DER DRITTE WEG" verfügt mit Matthias Fischer über einen ideologisch geschulten Kader, der den Aufbau und die Festigung der rechtsextremistischen Strukturen seiner Kleinstpartei weiter gezielt vorantreiben wird. Der hohe Organisationsgrad der einzelnen Mitglieder gepaart mit dem oftmals uniformen Auftreten in der Öffentlichkeit soll ein heimatverbundenes, politisch engagiertes und diszipliniertes Bild der Aktivisten vermitteln. Die hohen Anforderungen, die "DER DRITTE WEG" an sich und seine Mitglieder stellt, werden von der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg nur selten erfüllt. Das Personenpotenzial der Partei wird deshalb weiter gering bleiben. Auch wenn es der Kleinstpartei bisher nicht gelang, die beanspruchte Führungsrolle innerhalb der "nationalen Bewegung" flächendeckend zu übernehmen, so steigt ihr Einfluss auf die gesamte Szene dennoch kontinuierlich an. Von allen in Brandenburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien verfügt "DER DRITTE WEG" über das höchste Aktionismus-Potenzial, die effizienteste Organisation und die rigoroseste rechtsextremistische Ideologie. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten von hoher Attraktivität. Es ist anzunehmen, dass sie weiterhin an ihrer flüchtlingsfeindlichen Anti-Asyl-Kampagne festhalten und sich der eigenen völkischen Interpretation von "Heimatschutz und Traditionspflege" widmen wird. Die Partei "DER DRITTE WEG" stellt damit auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonationalsozialisten dar. Mit der Ausnutzung des Parteienstatus sollen staatliche Sanktionsmaßnahmen erschwert werden. 63 Homepage "DER DRITTE WEG": "'Der III. Weg" marschiert in Kiew (+Video)", 20.10.2018 (Zugriff am 04.02.2019). 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
  • bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine
  • gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit
  • nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben
wahlen am 12. September 1999 geringAugust 2000 Mitglied der NPD ist, für fügige Erfolge vorweisen konnte, lag die Monarchie als Staatsform aus, inzwischen 0,3 und 0,6%.32 nerhalb derer ein Herrscher den Willen Die NPD wird diese Margen bei des Volkes bilde: Wahlen auch künftig voraussichtlich "Wir können uns einen Monarchen nicht wesentlich überschreiten. Die denken, der seine Herrschaft nicht Wahlergebnisse verdeutlichen die geeiner Dynastie bzw. einem Privatbegenwärtig relative Bedeutungslosigsitz verdankt, also seinem Privatinkeit der NPD als Wahlpartei. teresse, sondern seine Herrschaft einem Amt zu verdanken hat und sich und seine Entscheidungen vor dem Programmatik Volk zu rechtfertigen hat. ... Das Prinzip ist, daß einer der Herrscher Die NPD versteht sich als "organisierte ist und dafür auch verantwortlich geSystemopposition". Ihre systemalternamacht werden kann." tiven, bzw. systemüberwindenden ("Neues Ordnungsdenken, Auswege Staatsvorstellungen tragen einen im oder Irrwege?", Deutsche Stimme, Grundsatz revolutionären Ansatz: Nr. 7/2000, S. 22) "Wahlen sind immer Mittel zum Eine antipluralistische und antiparlaZweck und werden nie den entscheimentarische Ausrichtung erhält die denden Ausschlag zur Befreiung unNPD-Programmatik durch den Reichsseres Volkes geben." gedanken. Unter Bezugnahme auf das (Hubert MAYER, Strategiediskussion, "Unsere Doktrin ist die Tat", Deut32 Bereits im Vorjahr hatte die NPD bei der Landsche Stimme, Nr. 2/2000) tagswahl in Hessen am 07.02.1999 0,2%, bei Vorrangiges politisches Ziel der NPD der Bürgerschaftswahl in Bremen am ist die "Neuvereinigung zu einem 06.06.1999 0,29% sowie bei der Europawahl am 13.06.1999 0,4% der Stimmen erzielt. Diese Deutschen Reich". Diese bereits in Tendenz hatte sich bei den ostdeutschen Wahlihrem Parteiprogramm von 1967 enten im September 1999 fortgesetzt, als bei der haltene Forderung findet ihre ErgänLandtagswahl in Brandenburg am 5. September auf sie lediglich 0,7%, bei der Landtagswahl am zung in der Aussage VOIGTs auf dem 12. September in Thüringen 0,2% sowie am 19. Bundesparteitag am 18./19. März: "Das September in Sachsen, das die Partei als ihre Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Hochburg betrachtetet hatte, 1,4 % der Stimmen entfielen. Weg!" 33 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entEin differenzierter Gegenentwurf wickelt sich zu einer Kristallisationsfigur für zur bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine "deutsche Nationalbewegung" existierendes oligarchisches System" einsetzt und rechtsextremistische Positionen diffamiert wird, besteht nicht. Die Provertritt. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied grammatik der NPD ist gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum Soziawie "Nationalismus" und "Volksgelistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurmeinschaft", die zugleich die politide er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte sich MAHLER für die terschen Kampfbegriffe der NPD darstelroristische RAF, von der er sich im Zuge seiner len. Abgeleitet aus der Gleichsetzung zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner der Begriffe Volksgemeinschaft und Haftentlassung rief MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben kann") sich in seinen Positionen der NPD anzunähern, spricht sich Horst MAHLER 33, der seit der er im August 2000 beitrat. 47
  • Rechtsextremismus 29 stellung in Bielefeld (2. März), Leipzig der erwarteten 300 lediglich 60 jün(8. Juni) und München (12. Oktober
  • gere Rechtsextremisten ein, zumeist nahmen bis zu 1.000 RechtsextremisAngehörige regionaler freier Kameradten, darunter auch niedersächsische schaften und Skinheads
  • Betreuung und ideologische Angehörige e.V." (HNG) konzentriert Festigung inhaftierter Rechtsextremisihre Aktivitäten auf die Betreuung ten ausgerichtet. Neben Dokumentainhaftierter Rechtsextremisten. tionen
  • politischen" Gefangenen darstellt. Die hen der Sicherheitsbehörden mehr tatVerurteilung rechtsextremistischer verdächtige Rechtsextremisten ermittelt Straftäter wird als staatlicher Willkürund auch durch
Rechtsextremismus 29 stellung in Bielefeld (2. März), Leipzig der erwarteten 300 lediglich 60 jün(8. Juni) und München (12. Oktober) gere Rechtsextremisten ein, zumeist nahmen bis zu 1.000 RechtsextremisAngehörige regionaler freier Kameradten, darunter auch niedersächsische schaften und Skinheads. Die NPD reaNeonazis, teil. gierte damit auf den Protest eines örtIn Niedersachsen führte die neonalichen Bündnisses gegen einen Inforzistische Szene zwei Demonstrationen mationsstand der NPD am 9. März. Eine durch. Zu einer von der NPD am weitere neonazistische Demonstration 27. April in Barsinghausen angemeldemit 65 Teilnehmern fand am 1. Juni in ten Demonstration fanden sich statt Rinteln statt. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 2001 2002 Bund: 550 600 Niedersachsen: 65 65 Publikation: Nachrichten der HNG (monatl. 600 Exemplare) Die 1979 gegründete, seit 1991 von der der Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr in Mainz lebenden Ursula MÜLLER konstant geblieben. geleitete "Hilfsorganisation für natioDas Organ "Nachrichten der HNG" ist nale politische Gefangene und deren auf die Betreuung und ideologische Angehörige e.V." (HNG) konzentriert Festigung inhaftierter Rechtsextremisihre Aktivitäten auf die Betreuung ten ausgerichtet. Neben Dokumentainhaftierter Rechtsextremisten. tionen und Berichten über Prozesse, Die Mitgliederzahlen der HNG sind in Urteile etc. werden auch Leserbriefe den letzten Jahren kontinuierlich gestiepubliziert, die oft Dankesbotschaften gen. Während 1994 rund 300 Mitglieder an die HNG enthalten. Der regelmäßig der Organisation angehörten, hat sich abgedruckten "Gefangenenliste" ist diese Zahl im Jahr 2002 auf 600 verdopein Foto von Rudolf Heß vorangestellt, pelt. Die Steigerung überrascht insofern der für die HNG die Symbolfigur des nicht, als durch das konsequente Vorge"politischen" Gefangenen darstellt. Die hen der Sicherheitsbehörden mehr tatVerurteilung rechtsextremistischer verdächtige Rechtsextremisten ermittelt Straftäter wird als staatlicher Willkürund auch durch Gerichte verurteilt worakt dargestellt. In sämtlichen "Nachden sind. In Niedersachsen ist die Zahl richten der HNG" ist zu lesen:
  • Rechtsextremismus "Ein Richter, der für ein bloßes Meierfolgt weltweit, wobei der materielnungsdelikt eine langjährige Haftlen Unterstützung, beispielsweise strafe verhängt, begeht
  • Briefmarträglichen Willkürakt und damit ken, eine nur untergeordnete BedeuRechtsbeugung... Rechtsbeugung ist tung zukommt. Der Schwerpunkt der schweres Unrecht. Wenn RechtsbeuAktivitäten
  • Haft und auch nach der HaftMeinungsäußerung gleichgesetzt. Einentlassung der rechtsextremistischen sicht in die Strafbarkeit des eigenen Szene erhalten bleibt. Insofern
  • Freiheitsstrafe auch bezweckte gliederversammlungen stehen in der Resozialisierung der rechtsextremistiRegel organisatorische Fragen. Die schen Straftäter während ihrer InhafHauptversammlung des Jahres
  • rund 300 Personen, sein, den Einfluss der HNG auf rechtsgrößtenteils Skinheads, teil. extremistische Strafgefangene zurückDie materielle und ideelle Unterstützudrängen. zung
  • inhaftierter Rechtsextremisten Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-Kampfruf (zweimonatlich
30 Rechtsextremismus "Ein Richter, der für ein bloßes Meierfolgt weltweit, wobei der materielnungsdelikt eine langjährige Haftlen Unterstützung, beispielsweise strafe verhängt, begeht einen unerdurch die Übersendung von Briefmarträglichen Willkürakt und damit ken, eine nur untergeordnete BedeuRechtsbeugung... Rechtsbeugung ist tung zukommt. Der Schwerpunkt der schweres Unrecht. Wenn RechtsbeuAktivitäten liegt vielmehr in der psygung aber zu Freiheitsentzug führt, chischen und politischen Betreuung handelt es sich um schwerstes krimider Gefangenen. Sie sollen in dem nelles Unrecht!" Bewusstsein bestärkt werden, kein Verhöhnend wird hier eine EntscheiUnrecht begangen zu haben. Die HNG dung des Bundesverfassungsgerichts möchte auf diese Weise sicherstellen, zur freien Meinungsäußerung zitiert dass der betreute Personenkreis wähund Volksverhetzung damit mit freier rend der Haft und auch nach der HaftMeinungsäußerung gleichgesetzt. Einentlassung der rechtsextremistischen sicht in die Strafbarkeit des eigenen Szene erhalten bleibt. Insofern konterTuns ist nicht gefragt. kariert das Wirken der HNG die mit Im Mittelpunkt der jährlichen Miteiner Freiheitsstrafe auch bezweckte gliederversammlungen stehen in der Resozialisierung der rechtsextremistiRegel organisatorische Fragen. Die schen Straftäter während ihrer InhafHauptversammlung des Jahres 2002 tierung. Aufgabe staatlicher Aussteifand am 23. März in Hessisch Lichtenau gerprogramme muss es daher auch statt. Es nahmen rund 300 Personen, sein, den Einfluss der HNG auf rechtsgrößtenteils Skinheads, teil. extremistische Strafgefangene zurückDie materielle und ideelle Unterstützudrängen. zung inhaftierter Rechtsextremisten Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-Kampfruf (zweimonatlich) Die NSDAP/AO ist der größte auslänNSDAP/AO vertriebenen Propagandadische Lieferant von Propagandamatematerialien gehören vor allem Faksirial für die deutsche Neonaziszene. mileund Reprint-Drucke von NS-LiteIdeologisch orientiert sich die 1972 von ratur, Flugblätter und Plakate. Gary Rex LAUCK, einem US-Bürger, Der rassistische und antisemitische gegründete Funktionärsgruppe am "NS-Kampfruf", die zweimonatlich in Vorbild der NSDAP. Zu den von der verschiedenen Sprachen erscheinende
  • LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl
  • Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten
  • eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem
  • Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen
  • Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit
  • einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere
LINKSEXTREMISMUS Faustschlägen, Tritten und Waffengewalt gegen den Kopf auch am Boden liegender Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Anstieg Einer sinkenden Zahl konfrontativer Gewalttaten steht eine zuklandestiner Gewalt nehmende Fokussierung des militanten Spektrums auf klandestine und versammlungsunabhängige Aktionen gegenüber. Neben geplanten und spontanen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit der Polizei begehen gewaltorientierte Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten wie vor allem Sachbeschädigungen, Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden oder Körperverletzungsdelikte. Das konspirative Verhalten der Täter und die Unvorhersehbarkeit ihrer Taten sollen Ermittlungen erschweren und so strafrechtliche Konsequenzen verhindern. Tätergruppen können dadurch unerkannt eine Vielzahl klandestiner Aktionen durchführen und ihr Vorgehen weiter professionalisieren. "Outing-Aktionen" "Outing-Aktionen" sind insbesondere zur Schaffung eines Bedrohungsszenarios von zentraler Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen werden mittels Internetbeiträgen, Plakaten oder Briefkasteneinwürfen in ihrem privaten Umfeld als "Nazis" gebrandmarkt. Dadurch sollen sie sozial geächtet und etwa durch den Verlust ihrer Arbeitsstelle auch wirtschaftlich geschädigt werden. In einigen Fällen werden diese "Outing-Aktionen" auch mit der Veröffentlichung persönlicher Daten kombiniert. Andere Linksextremisten sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihrerseits gegen den als solchen identifizierten "Nazi" vorzugehen, etwa indem sie Kenntnis über Fahrzeuge und Adressen erhalten. Im Nachgang kommt es regelmäßig zu Fahrzeugbränden, Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer. Da der Betroffene jederzeit mit einem Angriff linksextremistischer Gewalttäter rechnen muss, entfalten "Outing-Aktionen" selbst dann ihre Wirkung, wenn eine entsprechende Tat ausbleibt. Auch andere "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte und weitere Vertreter des Staates sowie Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen werden Opfer solcher "Outings" und sind im Nachgang teils ebenfalls das Ziel von Straftaten. 132
  • Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel
  • für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird
  • solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation
  • sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende
  • verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete
  • Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für
  • Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia
Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten können, zeigte der Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Januar 2010 (siehe Kapitel 2.2). Ihre Lockangebote können Neonationalsozialisten auch weitaus subtiler verbreiten. Hierzu zählt das vereinzelte Elternengagement an Schulen. Sie stellen sich als Elternschaftsvertreter zur Wahl oder bieten Freizeitaktivitäten wie Kochen für Kinder an. Erst später werden für andere die rechtsextremistischen Hintergründe erkennbar. Das Ziel solcher zunächst harmlos wirkender Aktivitäten wird erst erkennbar, wenn das "Lebensbundkonzept" der verbotenen HDJ einbezogen wird. Es zielt darauf ab, extremistische Angebote für die ganze Familie zu unterbreiten. Die so entstehende Basis soll von lebenslanger Dauer sein und auf "Freundesund Familienkreise" außerhalb der Szene ausgedehnt werden. Die Sensibilität von Schule und Eltern ist in solchen Fällen besonders geboten. Für Brandenburg ist zusätzlich der rechtsextremistische "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) erwähnenswert. Diese bundesweit agierende Organisation mit Sitz in Tutzing (Bayern) unterhält ein Freizeitheim in Kirchmöser (PM). Es handelt sich um eine sektenhaft agierende Gruppierung, die pseudoreligiöse Inhalte, braune Esoterik und rechtsextremistische Ideologie vermischt. Charakteristisch ist die gerade Kinder besonders hart treffende Isolation. Im August 2010 verbrachten wieder einige Kinder ein BfG-Ferienlager in Kirchmöser. Rechtsextremistische Kampagnen gegen "Kinderschänder" Am 24. Februar 2010 veranstaltete der NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland zusammen mit "Freien Kräften" eine "Mahnwache" gegen Kinderschänder in Bad Freienwalde (MOL). Zwar ist Missbrauch von Kindern ein Thema, das jeden betroffen macht. Doch besonders Rechtsextremisten sind seit etwa zwei Jahren bemüht, solche Ereignisse für die eigene Propaganda selbst zu missbrauchen. Ihre Lösung lautet "Todesstrafe". So schrieb "Heimdall" auf der rechtsextremistischen Internetseite "Altermedia": 95
  • Wahlerfolgen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten zum Ziel hatten. Die Wahlen wurden in Baden-Württemberg von linksextremistischen Kampagnen wie in Stuttgart
  • beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste" (DL)436 in den Gemeinderat
  • wollen. Eine Sprecherin führte dazu aus: "Wir wollen eine linke, außerparlamentarische Perspektive aufzeigen, die der nationalstaatlich verfassten, kapitalistischen Ge435 Internetauswertung
LIN K S E X T R E M IS M U S zeiliche Durchsuchungsaktion am gleichen Tag des Vorjahres, die sich gegen Angehörige der linksextremistischen Szene wegen schweren Landfriedensbruchs gerichtet hatte. Die Tat stand vermutlich im Zusammenhang mit der Forderung nach einem "autonomen Zentrum". Vermutlich aus Anlass einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble wurden in der Nacht zum 24. September 2009 zahlreiche Fensterscheiben der Merkurhalle in GaggenauOttenau eingeworfen und weitere Sachbeschädigungen begangen. Mit Sprühschablone wurde ein Konterfei des damaligen Bundesministers des Innern mit dem schriftlichen Zusatz "Stasi 2.0" an einer Wand angebracht. Aus Protest gegen angebliche "Repression" gegen Arbeitslose kam es Ende Juni 2009 zu einem Anschlag auf das Job-Center Mannheim, bei dem mehrere Fensterscheiben eingeworfen wurden. 4.4 "Antifaschismus" Zum linksextremistischen "Antifaschismus" zählten 2009 auch Kampagnen, die die Verhinderung von Wahlerfolgen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten zum Ziel hatten. Die Wahlen wurden in Baden-Württemberg von linksextremistischen Kampagnen wie in Stuttgart unter dem Motto "Haben wir eine Wahl?"435, aber auch von diversen strafbaren Handlungen begleitet. Autonome und andere Anarchisten stellten nicht nur erneut die Sinnhaftigkeit von Wahlen in einer kapitalistischen Gesellschaft in Frage, sondern nutzten dieses Thema auch als Anknüpfungspunkt für "antifaschistische" Agitation sowie Aufklärung und Mobilisierung der Massen gegen das "System". "Antifaschistische Aktionen" sollten beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste" (DL)436 in den Gemeinderat verhindern. Eine "antifaschistische" Gruppe kündigte dabei an, "eine grundsätzliche Kritik an Wahlkämpfen in der kapitalistischen Gesellschaft"437 formulieren zu wollen. Eine Sprecherin führte dazu aus: "Wir wollen eine linke, außerparlamentarische Perspektive aufzeigen, die der nationalstaatlich verfassten, kapitalistischen Ge435 Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2010. 436 Inzwischen "Aufbruch Freies Deutschland" (AFD). 437 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009, Übernahme wie im Origi273 nal.
  • Beispielhaft hierfür steht der rechtsextremistische Übergriff vom 8./9. Februar 2014 auf eine Veranstaltung der Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Seinerzeit drangen
  • Verhandlung gegen 15 Angeklagte, welche alle als Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt sind. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Verhandlungstermine
  • unterstützten sie sich beispielsweise bei der Durchführung von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Nahezu alle Gruppen hielten Kontakte zu Protagonisten und Gruppierungen
  • Jahr 2008 in Hamburg als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band "Weiße Wölfe". Kontakte zu Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet
  • Sektion Thüringen in Erscheinung. Sowohl bei einer von Rechtsextremisten durchgeführten 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) als auch
  • Zukunft" am 7. Juni in Dresden (Sachsen) trugen 52 Rechtsextremismus
Beispielhaft hierfür steht der rechtsextremistische Übergriff vom 8./9. Februar 2014 auf eine Veranstaltung der Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Seinerzeit drangen ca. 15 vermummte Personen in das Veranstaltungsobjekt ein, zerschlugen das Inventar, verletzten acht Personen leicht sowie zwei Personen derart, dass diese stationär behandelt werden mussten. Am Landgericht Erfurt begann am 2. Dezember 2015 die Verhandlung gegen 15 Angeklagte, welche alle als Angehörige der rechtsextremistischen Szene bekannt sind. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Verhandlungstermine wurden durch das Gericht bereits bis September 2016 angesetzt. 3.4 Neonazistische Gruppierungen in Thüringen In Thüringen waren in den Jahren 2014 und 2015 zahlreiche neonazistische Gruppierungen aktiv. Nicht alle wiesen durchgehend die Merkmale einer Kameradschaft auf. Erwähnung in dem Bericht finden jene mit einem besonders hohen Aktivitätsgrad, einer vergleichsweise gefestigten Binnenstruktur sowie einem hohen öffentlichen Bekanntheitsgrad. Ein besonderer "Hot-Spot" der neonazistischen Szene konnte im Berichtszeitraum nicht ausgemacht werden. Ausgeprägte Strukturen mit einem größeren Personenpotenzial fanden sich vor allem dort, wo überdurchschnittlich aktive Führungspersonen agierten und Einfluss ausübten. Insgesamt zeichnete sich eine vermehrte und intensiver werdende Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppierungen ab. So unterstützten sie sich beispielsweise bei der Durchführung von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Nahezu alle Gruppen hielten Kontakte zu Protagonisten und Gruppierungen in anderen Bundesländern und nahmen an Demonstrationen und Veranstaltungen im Bundesgebiet teil. Zu den unter den vorgenannten Aspekten relevanten Gruppierungen im Einzelnen: 3.4.1 "Weisse-Wölfe-Terrorcrew - Sektion Thüringen" (WWT - Sektion Thüringen) Die WWT gründete sich im Jahr 2008 in Hamburg als Fangruppe der gleichnamigen rechtsextremistischen Skinhead-Band "Weiße Wölfe". Kontakte zu Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet führten in den Folgejahren dazu, dass ein Netzwerk von WWT-Sektionen in mehreren Bundesländern entstand. Im Jahr 2014 trat erstmals eine WWT - Sektion Thüringen in Erscheinung. Sowohl bei einer von Rechtsextremisten durchgeführten 1. Mai-Demonstration in Plauen (Sachsen) als auch zum "Tag der deutschen Zukunft" am 7. Juni in Dresden (Sachsen) trugen 52 Rechtsextremismus