Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" gegründet: 1996 (als "Arbeitsausschuß Friedensratschlag" - AFriRA -) Sitz: Kassel Mitglieder: 50 Publikationen: "Friedenspolitische Korrespondenz" (FRIKORR); "Friedens
Jahreswende 1998/99 "Arbeitsausschuß Friedensratschlag" - AFriRa -) wird maß geblich von Linksextremisten beeinflusst. Seine leitenden Funktionäre und Initiatoren stammen überwiegend

112 Linksextremistische Bestrebungen 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" gegründet: 1996 (als "Arbeitsausschuß Friedensratschlag" - AFriRA -) Sitz: Kassel Mitglieder: 50 Publikationen: "Friedenspolitische Korrespondenz" (FRIKORR); "Friedens-Memorandum", jährlich Der "Bundesausschuss Friedensratschlag" (bis zur Jahreswende 1998/99 "Arbeitsausschuß Friedensratschlag" - AFriRa -) wird maß geblich von Linksextremisten beeinflusst. Seine leitenden Funktionäre und Initiatoren stammen überwiegend aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Anfang der 90er Jahre zer fallenen Vorfeldorganisation "Deutsche Friedens-Union" (DFU). In sei ner praktischen Politik bemüht er sich um die Fortsetzung des traditio nellen orthodox-kommunistischen "Friedenskampfes"117). Als Bündnispartner wählt er bevorzugt Organisationen wie den "Deut schen Friedensrat e. V." (DFR, bis 1990 "Friedensrat der DDR") oder den weiter aktiven "Weltfriedensrat" (ehemals "Frontorganisation" der KPdSU, heute weitgehend von der "Französischen Kommunistischen Partei" beherrscht). Der Bundesausschuss veröffentlichte im Frühjahr ein "Friedens-Memorandum", mit dem er neben einer Bilanz der "frie denspolitischen" Aktivitäten des Jahres 1998 auch eine Grundlage für die künftige Arbeit der "Friedensbewegung" als "außerparlamen tarische 'Lobby'" schaffen will. Er bekräftigte damit implizit seinen Anspruch, eine Art Dachorganisation der "Friedensbewegung" zu sein. Opposition gegen den Militäreinsatz der NATO im Kosovo sah er als Chance, eine antiwestliche Protestbewegung voranzubringen und seinen eigenen Einfluss darin auszuweiten. Für den 5. Juni rief er zu einem außerordentlichen bundesweiten "Friedenspolitischen Ratschlag" in der Universität/Gesamthochschule Kassel auf. Dort sollten die Aktivitäten der "Friedensbewegung" gegen den NATO-Einsatz im Kosovo koordiniert und der "Druck ... auf die Regierung"118) erhöht werden. Unter den rund 200 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Organisatoren des früheren orthodox-kommunistischen "Friedenskampfes", Mitglieder und Funktionäre der DKP und der DFU sowie der PDS und des DFR, aber auch Vertreter ausländischer kommunistischer Parteien und ideolo gisch gleichgerichteter "Friedensorganisationen". Verabschiedet wur den "12 Punkte für den Frieden", die z. B. den Widerstand gegen die "aggressive neue NATO-Strategie und die Militarisierung der EU" einfordern.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag

46 Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag am 29. Mai 1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. Das Szeneblatt "INTERIM" machte die "Umstrukturierung der Stadtteile" zum Schwerpunkt seiner Ausgabe Nr. 292 vom 23. Juni. Angriffsziele waren vor allem Fahrzeuge und Maschinen von Bauunternehmen, die öffentliche Aufträge ausführten, hochwertige Privat-Kraftfahrzeuge ("Nobelkarossen", "Bonzenschlitten") und Gebäude von "Spekulanten". Zu körperlichen Angriffen auf Polizeibeamte kam es bei "Hausbesetzer-Demos" u.a. in Potsdam und Hamburg (vgl. Nr. 3). Exemplarisch für die Begründung von Anschlägen mit dem Tatmotiv "Kampf gegen Umstrukturierung" ist eine Selbstbezichtigung zu Sachbeschädigungen an Villen in Berlin (29. August): Die Besitzer seien Geldsäcke, die aus der Spekulation mit der Ware Wohnraum dicke Profite machten. Sie verdienten an der Umwandlung Berlins zur Dienstleistungsmetropole, zum Regierungssitz und zur neuen Hauptstadt für Yuppies, Bonzen und Beamte: "Zerren wir sie zwischen ihren protzigen Villen, Geldschränken und Nobelkarossen hervor an die Öffentlichkeit !!! (...) FÜR SELBSTBESTIMMTE WOHNUND LEBENSRÄUME!! ENTEIGNUNG ALLER SPEKULANTEN UND HAUSBESITZER."

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Jahrestag des "Deutschen Herbstes" wurden von der linksextremistischen Szene Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durchgeführt, um damit erneut die "Gefangenenfrage" zu thematisieren
Inhalte und Formen der AIZ-Politik führten in der linksextremistischen Szene zu heftiger Kritik und zur Entsagung jeglicher Solidarität

- 51 - Zum 20. Jahrestag des "Deutschen Herbstes" wurden von der linksextremistischen Szene Diskussionsund Vortragsveranstaltungen durchgeführt, um damit erneut die "Gefangenenfrage" zu thematisieren und Anstöße zur "Geschichtsaufarbeitung" zu geben. In Flugschriften wurde gefordert, dem Staat nicht das "Festklopfen" geschichtlicher Wahrheiten zu überlassen, sondern aus der Gesamtheit der Erfahrungen neue Widerstandsperspektiven und revolutionäre Konzepte zu erarbeiten. Auch hier gingen die entscheidenden Impulse von der "Roten Hilfe e. V." aus. In Diskussionen wurde häufig eine Selbsttötung der Inhaftierten Baader, Ensslin und Raspe bestritten und statt dessen deren Ermordung durch Staatsschutzbehörden behauptet. Wegen ihrer diesbezüglichen Äußerungen in einem "Spiegel"-Interview im April war gegen die ehemalige RAF-Terroristin Irmgard Möller im Oktober ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staates und Billigung von Straftaten eingeleitet, später jedoch wieder eingestellt worden. Irmgard Möller hatte die Selbstmord-Aktion als einzige Stammheim-Inhaftierte schwerverletzt überlebt. Sie wurde am l. Dezember 1994 nach 22 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt Lübeck entlassen. 3.2 "Antiimperlalistische Zelle" (AIZ) Seit dem 14. November haben sich zwei mutmaßliche Mitglieder der AIZ vor clem Oberlandesgericht in Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und anderer Straftaten zu verantworten. Nach einer Serie von Sprengstoffarschlägen seit 1992 waren beide am 25. Februar 1996 in Witzhave (Kreis Stormarn) festgenommen worden. Seitdem sind keine weiteren Straftaten oder Verlautbarungen der Terrorgruppe zu verzeichnen gewesen. Der Übertritt der Inhaftierten zum Islam, die Freundschaftsbekundungen des einen aus Schleswig-Holstein stammenden für einen mitinhaftierten Neonazi und Polizistenmörder scwie nicht vermittelbare Inhalte und Formen der AIZ-Politik führten in der linksextremistischen Szene zu heftiger Kritik und zur Entsagung jeglicher Solidarität bis hin zur völligen Isolation. Sowohl die Festnahme als auch der laufende Prozeß wurden von der Szene kaum beachtet.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch
befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen
Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem
brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau

40 Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch durchsetzen können, was von den unmittelbaren Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen wird." ("INTERIM" Nr. 298 vom 8. September 1994) "Eine 'militärische Schlacht" wird niemand wollen, wenn der Gegner (...(stärker ist." (Papier des "Anti-Rassismus-Büros", Bremen) Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweit verbreitet sind die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM", das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" und die internationale Zeitung "CLASH". Im Jahre 1994 erschienen drei Nummern der "radikal". In der Nummer 150 (Juli 1994) gab das Blatt Hinweise für das Leben in der Illegalität und veröffentlichte "Tips und Tricks zum Abtauchen". Regionale Bedeutung behielten Schriften wie "RAZZ" (Hannover), "AGITARE BENE" (Köln), "Ruhrgebietsinfo" und "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info". Zur Agitation und Mobilisierung, darüber hinaus für Warnhinweise auf befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen - in hohem Maße auch zugangsgeschützte Mailbox-Systeme (vgl. Kap. I, Nr. 2). Zusätzlich finden zu diesem Zweck nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender, ein bundesweites Infotelefon (Sitz Delmenhorst), eine Vielzahl regionaler Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" ("Alarmketten") Verwendung. Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u.a. als Infobörse, zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) sind die etwa 80 Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen im Ausland. "Internationale InfoladenTreffen" fanden vom 31. März bis 4. April in London und vom 27. Oktober bis 1. November - mit geringer Resonanz - in Bielefeld statt. Bemühungen um Szeneübergreifende Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem im "Antifaschismus-Kampf" forciert - kamen weiter voran. Zwar brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" (10 Gruppen hatten sich zunächst beteiligt) nach internen Differenzen auseinander, gleichzeitig konnte jedoch die militante

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

oder mutmaßlichen Rechtsextremisten zu verhindern. Dabei konnten Gewalteskalationen häufig nur durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. nn Dogmatische linksextremistische, das heißt
hatten auch 1997 nur vergleichsweise geringe politische Bedeutung. 3 Linksextremistischer Terrorismus 3.1 "Rote Armee Fraktion" {RAF) 3.1.1 Illegale

48 - erheblichen Ausschreitungen vor Ort unter Beteiligung auch von Autonomen aus Schleswig-Holstein. In diesem Zusammenhang waren bundesweit zahlreiche Anschläge insbesondere auf Einrichtungen der Deutschen Bahn AG zu verzeichnen. Schleswig-Holstein war dabei nur in geringem Umfang betroffen. Durch das Aktionswochenende am 20./21. September vor dem Atomkraftwerk Krümmel im Kreis Herzogtum Lauenburg war SchleswigHolstein erstmalig nach langer Zeit wieder ziel einer größeren Aktion im Rahmen der AntiAtom-Kampagne. Es wurden zahlreiche militante Aktivitäten, insbesondere Schlenenbeschädigungen durchgeführt. Insgesamt blieben sie aber im Ausmaß ebenso hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück wie die Zahl der Teilnehmer am Aktionswochenende. Neben dem "Castor-Protest" spielte der "Antifaschismus-Kanpf" in der autonomen Szene eine bedeutende Rolle. In diesem traditionellen Betätigungsfeld wurden bundesweit erhebliche Anstrengungen unternommen, Veranstaltungen von tatsächlichen oder mutmaßlichen Rechtsextremisten zu verhindern. Dabei konnten Gewalteskalationen häufig nur durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. nn Dogmatische linksextremistische, das heißt insbesondere am Marxismus-Leninismus ausgerichtete Gruppierungen hatten auch 1997 nur vergleichsweise geringe politische Bedeutung. 3 Linksextremistischer Terrorismus 3.1 "Rote Armee Fraktion" {RAF) 3.1.1 Illegale der RAF Nach Veröffentlichung ihrer drei Erklärungen vom November und Dezember 1996, in denen die RAF auf die Auflösungsforderungen einzelner RAF-Inhaftierter und ihr eigenes Fortbestehen eingegangen war sowie zum "Aussteigerprogramm" des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Rolle eines "VS-Spitzels" öffentlich Stellung bezogen hatte, blieben im Jahr 1397 weltere Verlautba-

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Motive oder gar durch Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus oder in anderen gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereichen aufzuwerten. Beiden Varianten
fPSf.). Diese Parallelen werden insbesondere von Linksextremisten - allerdings zu Unrecht - immer wieder vehement bestritten. 2 Überblick Von den terroristischen Organisationen
Wiederbelebung des bewaffneten Kampfes propagieren und dabei auch die Rechtfertigung des politischen Mordes diskutieren. Im Bereich der militant-autonomen Szene
bundesweit ein herausragendes Thema. Dabei ging es den linksextremen Kräften darum, den "zivilen Ungehorsam" des AntiAtom-Protestes als Hintergrund dafür

- AT - sten trotz ihres abweichenden Weltbildes eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit der von ihnen so bekämpften extremen Rechten auf, weswegen keine Veranlassung besteht, sie durch Anerkennung unelgennütziger Motive oder gar durch Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus oder in anderen gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereichen aufzuwerten. Beiden Varianten des politischen Extremismus gemeinsam ist der Absolutheitsanspruch, mit dem dogmatische Lehren verfochten werden, der Fanatismus des politischen Einsatzes, die Neigung zur Entwicklung von Verschwörungstheorien und die Entwicklung von Feindbildern, die nur noch eine Unterscheidüng in Gut und Böse bzw. Freund und Feind zulassen, jeglichen Kompromiß, wie er für das demokratische Gemeinwesen typisch ist, dagegen ausschließen (vgl. hierzu im einzelnen Backes/Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Neuausgabe 1996, S. 251 fPSf.). Diese Parallelen werden insbesondere von Linksextremisten - allerdings zu Unrecht - immer wieder vehement bestritten. 2 Überblick Von den terroristischen Organisationen "Rote Armee Fraktion" (RAF) und "Antiimperialistische Zelle" gingen im Jahr 1997 keine Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Neue politische Perspektiven des Unterstützerspektrums sind nicht erkennbar. Mangels Basisnähe verklärt sich das einstige Phänomen RAF in der Szene zunehmend zum Mythos. Allerdings gibt es nach wie vor klandestine, antlimperialistisch ausgerichtete Zirkel, die eine Wiederbelebung des bewaffneten Kampfes propagieren und dabei auch die Rechtfertigung des politischen Mordes diskutieren. Im Bereich der militant-autonomen Szene war der Kampf gegen Atomkraft, insbesondere gegen den Transport von Atommüll, auch 1997 bundesweit ein herausragendes Thema. Dabei ging es den linksextremen Kräften darum, den "zivilen Ungehorsam" des AntiAtom-Protestes als Hintergrund dafür zu nutzen, staatlichen Entscheidungen die eigenen Machtansprüche entgegenzustellen und militant durchzusetzen. Die 1995 eingetretene Entwicklung hat sich fortgesetzt und noch verstärkt. Der dritte Castor-Transport im Frühjahr 1997 nach Gorleben (Niedersachsen) führte zu

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten
Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung
richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen
mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich
Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten insbesondere die DKP, Wahlstrategie der PDS Organisationen in deren Umfeld sowie einzelne kleinere revolutionärmarxistische Gruppierungen ihre Aktivitäten an der Wahlstrategie der PDS aus und nutzten das Angebot, auf den "offenen Listen" der PDS zu kandidieren. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten behaupteten mit zunehmender Bestimmtheit, der Zusammenbruch des Sozialismus in der DDR und den anderen Ländern des "realen Sozialismus" habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus selbst, sondern nur in der mangelhaften Ausführung einer an sich guten Idee. Im Kampf gegen das vereinigte Deutschland - die Vereinigung wird als Geburt eines "4. Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung "junge Welt" (jW, von 1947 bis 1990 Zentralorgan der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) in der ehemaligen DDR) auf die politische Linie von "Konkret". "Konkret" und jW richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen "Gruppe K" am 12. November in Dresden eine "theoretische Konferenz" über die Themen Nation, Nationalismus und Antinationalismus aus. Die Konferenz, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich das Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP hielt auch 1994 an ihrer ideologischen Linie und ihren bisherigen Organisationsstrukturen fest; sie ist in allen westlichen und nach eigenen Angaben inzwischen auch in den meisten östlichen Bundesländern organisiert. Ihre Mitgliederzahl sank unter 6.000; mehr als zwei Drittel der Mitglieder sind bereits älter als 60 Jahre. Altersbedingte Mitgliederverluste konnte die DKP trotz einzelner Zugewinne nicht ausgleichen. Eine leistungsfähige Jugendorganisation als potentielle "Kaderreserve" fehlt. Gleichwohl behauptete Parteisprecher Heinz STEHR, die DKP sei ein politischer Faktor, dessen Wirken weit über die Zahl der Mitglieder hinausgehe91. Rolf PRIEMER, ebenfalls Sprecher der DKP, betonte: Die

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über
Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen

38 Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über Perspektiven der Bewegung soll ein für Ostern 1995 in Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen fanden dazu am 28729. Mai in Halle, vom 26. bis 28. August in Kassel und am 28V29. November in Erfurt statt. 3. Aktionsformen Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen; im Szenejargon ist die Rede von: - "Klandestinen Aktionen" (= heimliche Anschläge), vor allem gegen Sachen. Dabei gehen Autonome in der Regel geplant und konspirativ vor. Spontane Anschläge unter Alkoholeinfluß sind untypisch. Nur in Ausnahmefällen gelingt es der Polizei, Tatverdächtige zu ermitteln; bei Autonomen gilt die Parole: "Keine Aussagen bei Bullen und Justiz"; und von - "Massenmilitanz" (Straßenkrawalle), oftmals verbunden mit Angriffen auf die Polizei. Dabei treten Autonome häufig in einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, als "schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Känpfern 76 Strafprozesse und Exekutivmaßnahmen 76 Gewaltsame Auseinandersetzungen innerhalb linksextremistischer türkischer Organisationen nahmen an Schärfe zu 77 Linksextremistische türkische

IV Seite Extremistische Bestrebungen von Ausländern Überblick 7i Situation der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PRK) 72 Ideologisch-politischer Standort 72 Anhängerpotential und öffentliche Aktivitäten im Bundesgebiet 73 Innerparteiliche Disziplinierungsmaßnahmen 75 Beschaffung von Finanzmitteln 75 Rekrutierung von Känpfern 76 Strafprozesse und Exekutivmaßnahmen 76 Gewaltsame Auseinandersetzungen innerhalb linksextremistischer türkischer Organisationen nahmen an Schärfe zu 77 Linksextremistische türkische und .kurdische Organisationen solldarisierten sich mit einem am 3. Februar in Kiel erschossenen Aleviten 79 Extremistische islamische Organisationen 80 Wesen des "Islamismus" 80 Extremistische islamische Organisationen in Deutschland 8l Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schieswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1995 bis 1997 84

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 107 sind die Bemühungen deutscher KurdistanAktivisten vor allem auf dessen Freilassung ge richtet. So gründete sich Ende März
Januar von Köln nach Berlin verlegt wurde - betreuten militante Linksextremisten mutmaßliche PKK-Anhänger in deutscher Haft, organisierten sog. Menschenrechtsdelegationen

Linksextremistische Bestrebungen 107 sind die Bemühungen deutscher KurdistanAktivisten vor allem auf dessen Freilassung ge richtet. So gründete sich Ende März in Hamburg ein "Aktionskomitee 'Freiheit für Abdullah Öca lan'"; einem Flugblatt zufolge ist es Ziel der Aktivisten, "den kurdischen Befreiungskampf zu unterstüt zen, indem wir die deutsche Beteiligung (Mit verantwortung, Mittäterschaft) am Krieg in Kur distan, das PKK-Verbot, Repression und Ab schiebungen in der Öffentlichkeit thematisieren und die Freiheit von Abdullah Öcalan fordern". In örtlichen "Kurdistansolidaritätsgruppen" unter dem Dach der "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU) - deren Büro Ende Januar von Köln nach Berlin verlegt wurde - betreuten militante Linksextremisten mutmaßliche PKK-Anhänger in deutscher Haft, organisierten sog. Menschenrechtsdelegationen in die Türkei und agitierten gegen die Bundesregierung wegen angeblicher Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK. Für einige von ihnen - darunter auch solche, die sich unter hohen persönlichen Risiken zur Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla im kurdischen Siedlungsgebiet aufgehalten haben - gilt die PKK nach wie vor als Vorbild für den eigenen revolutionären Kampf. So bekräftigte auch das "Aktions komitee 'Freiheit für Abdullah Öcalan'" in einem im Juni verbreiteten Flugblatt: "Der Kampf, den die PKK in Kurdistan, in der Türkei und in Europa gegen den türkischen Staat und gegen NATO-Imperialismus führt, ist auch unser Kampf. ... so ist auch in der BRD unser Platz an der Seite der kurdischen Befreiungsbewegung. ... Aber es ergibt sich für uns vor allem die Aufgabe, ... eine antiimperialistische Bewe gung aufzubauen gegen alle Unterdrückungskriege, die laufen und noch laufen werden." Der erwartete Zulauf für den angestrebten Aufbau neuer revolutionä rer Strukturen blieb jedoch aus. Aus diesem Spektrum erfolgten erwar Exekutivmaß tungsgemäß die meisten Reaktionen auf nahmen gegen die Exekutivmaßnahmen in Wien gegen mutmaßliche RAFMitglieder in Wien zwei, seit den 80er Jahren mit Haftbefehl wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der RAF Gesuchte. Dort waren am 15. Sep tember Andrea KLUMP und Horst Ludwig MEYER nach kurzer Verfolgung von der Polizei gestellt worden. Anwohner hatten

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
für Soziale Gleichheit Sozialistische Alternative, - widerstand international - Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Aktionsbündnis gegen
ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation Graswurzelbewegung Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen LINKS

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Partei des Demokratischen Sozialismus, PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche Kommunistische Partei, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Assoziation Marxistischer StudentInnen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit Sozialistische Alternative, - widerstand international - Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main Antifa Bad Homburg autonome antifa (f) Autonome Antifa Kassel Antifaschistische Aktion Weschnitztal Initiative gegen Abschiebung peoples global action Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation Graswurzelbewegung Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen LINKS 88

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß
Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß für mit hohen SachStraßenkrawalle mit hohen Sachund zum Teil schweren und z.T. schweren Personenschäden Personenschäden (Beispiele: 16. Januar in Mannheim, Proteste gegen "Umstrukturierung", Sachschaden: etwa 500.000 DM/28. Januar in Salzgitter, Proteste gegen Wahlveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (REP), 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. Februar in Hannover, Proteste gegen Veranstaltung der REP, 25 Polizeibeamte wurden verletzt/23. Februar, 5. März und 13. März in Potsdam, Proteste gegen Räumung besetzter Häuser, insgesamt 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. März in Bremen, Proteste gegen geplante REP-Veranstaltung, Sachschaden: etwa 250.000 DM/18. März in Stuttgart, Proteste gegen REP-Veranstaltung, 15 Polizeibeamte wurden verletzt/19. September in Hamburg, Proteste gegen "KaindlProzeß", Sachschaden: etwa 200.000 DM/1. Dezember in Hamburg, Proteste gegen mögliche Räumung eines "Bauwagenplatzes", 22 Polizeibeamte wurden verletzt). 4. Strukturen Autonome sind - nach ihrem Selbstverständnis - "hierarchiefeindlich". Sie kennen keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von der aus Aktionen zentral "angeordnet" werden könnten. Organisationsform ist die - häufig wechselnde - Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten. Wer aufgenommen werden will, muß sich selbst um Kontakte und Akzeptanz bemühen und - zumindest bei "halboffenen" und "geschlossenen" Gruppen - "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen. Größeren militanten Demonstrationen gehen zumeist Besprechungen (bundesweite, regionale oder örtliche Vorbereitungstreffen, Vollversammlungen, "Plena") voraus. Am Ende stehen in der Regel keine förmlichen Beschlüsse, sondern die Bekräftigung, "alle Aktionsformen", also auch militante, zu akzeptieren, ferner informelle Absprachen (Zuständigkeiten für Funkund Telefonkontakte sowie Nutzung von Mailboxen, Einrichtung von "Ermittlungsausschüssen" und "Sani-Gruppen", Kleben von Plakaten). Der Ablauf der Demonstrationen wird nicht in Einzelheiten vorgeplant, er hängt von spontanen Entschlüssen, vom "feeling" der "streetfighter", von der Einschätzung der "Durchsetzbarkeit" und des "Kräfteverhältnisses" gegenüber der Polizei ab. So betonten Autonome im Vorfeld der Ausschreitungen anläßlich der Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen:

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen
Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren
Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Krisen und Konflikte in der Türkei schüre. Der türkische rechtsextremistische Antisemitismus trägt primär rassistisch-biologistische Züge. Jedoch wohnt ihm auch
islamistischen Israelund Judenfeindlichkeit. Entsprechend der ideologischen Basis des Linksextremismus gibt es dort zwar keinen rassistisch motivierten Antisemitismus. Dennoch sind auch
Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die ihren Ursprung vorrangig

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Im Blickpunkt Der Antisemitismus ist kennzeichnend auch für die türkische rechtsextremistische "Ülkücü-Bewegung". Die nationalistische und rassistische Ideologie der "Grauen Wölfe" basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung von Juden oder Ethnien wie z. B. Armenier oder Kurden. Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, äußern sich vor allem jugendliche Anhänger der Bewegung insbesondere im Internet offen und unverhohlen antisemitisch. Im Rahmen der antisemitischen Propaganda im türkischen Rechtsextremismus werden Juden pauschal als kontrollierende, obskure Macht im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipuliere als auch Muslime gegeneinander aufhetze und Krisen und Konflikte in der Türkei schüre. Der türkische rechtsextremistische Antisemitismus trägt primär rassistisch-biologistische Züge. Jedoch wohnt ihm auch ein latent islamistisch geprägter religiöser Antisemitismus inne. Gerade jugendliche "Ülkücü"-Anhänger aus dem vereinsungebundenen Spektrum beziehen in den sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen immer häufiger Stellung zu israelkritischen Themen und bedienen sich in ihrer Propaganda typischer Motive der islamistischen Israelund Judenfeindlichkeit. Entsprechend der ideologischen Basis des Linksextremismus gibt es dort zwar keinen rassistisch motivierten Antisemitismus. Dennoch sind auch in Teilen des linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten "Antizionismus", "Antiimperialismus" sowie "Antikapitalismus" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die ihren Ursprung vorrangig im ungelösten Nahost-Konflikt haben. Der antizionistische Antisemitismus - eine Form des Antisemitismus, die über politische Lager hinausreicht - gibt zwar vor, "nur" Israel zu kritisieren, lehnt aber tatsächlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den jüdischen Staat, indem er ihm einen "Vernichtungskrieg" und eine Politik der "Ausrottung" vorwirft. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden. Typische Aktionsformen sind hier bspw. israelkritische Boykottaufrufe. So verbreitet die Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) auf ihrer Website Handlungshinweise zum "Israel-Boykott". Sie empfiehlt, Waren zu boykottieren und an Kundgebungen gegen die "verbrecherischen Völkermordmaßnahmen der Zionisten im Nahen Osten" teilzunehmen. Außerdem sollten keine "prozionistischen Parteien" gewählt werden. 290 > Inhaltsverzeichnis

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern
Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische
Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund

28 Linksextremistische Bestrebungen jflll W7 1.1 Mitglieder der RAF im Untergrund Nach wie vor existiert eine handlungsfähige Gruppe von RAFMitgliedern im Untergrund. In einer ausführlichen Erklärung, datiertauf den 6. März, bekräftigten sie, daß sie ihre Anstrengungen zur Neuorientierung "revolutionärer Politik" trotz erheblicher Kritik aus den Reihen bisheriger RAF-Unterstützer und anderer gewaltbereiter Linksextremisten fortsetzen wollen. Sie beklagten, das Echo auf ihre Bemühungen um eine perspektivische Diskussion in der "Szene" und um den Aufbau von "sozialer Gegenmacht von unten" sei bisher eher ernüchternd. Die erforderlichen Diskussionen seien noch nicht in Gang gekommen; ursächlich dafür seien neben eigenen Fehlern, insbesondere ihrer mangelnden Sorgfalt bei neuen Kontakten und daher der Arglosigkeit beim Umgang mit einem V-Mann einer Verfassungsschutzbehörde, die unzureichende Mobilisierungsund Organisationsfähigkeit der "radikalen Linken". Konzept "revoluDiese "radikale Linke" bezeichneten die RAF-Mitglieder im Untergrund tionärer Politik" als den wesentlichen Partner für die Erarbeitung einer neuen revolukonkretisiert tionären Konzeption und als Träger eines revolutionären Umwälzungsprozesses. Wichtig sei vor allem, die soziale Komponente revolutionärer Kämpfe herauszustellen; "das soziale" sei der "kern der revolution". Option für Die RAF bekräftigte erneut ihre Bereitschaft, auch künftig "bewaffnet "bewaffneten zu kämpfen", falls der Staat die Entwicklung einer neuen revolutionären Kampf" Konzeption massiv behindern werde. 1.2 Umfeld der RAF "Fraktionierung" Die bislang als RAF-Umfeld bezeichnete Struktur von Personen und im terroristischen Gruppierungen, die die ideologischen Vorstellungen der RAF propaUnterstützergandistisch umsetzten, Solidaritätsaktionen für deren inhaftierte bereich Mitglieder durchführten sowie die Kommunikation zu den Illegalen und die Rekrutierungsmöglichkeiten sicherstellten, ist auseinandergefallen.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

ändern. Gefahren gehen insbesondere von nationalistischen, separatistischen und linksextremistischen Gruppierungen aus. Sie wollen beispielsweise kommunistische Systeme errichten oder eigene Staaten
auch von deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund oder von deutschen Linksextremisten. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Europäische Sicherheitsbehörden setzen PKK unter Druck

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche