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Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen
Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren
Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die Gruppe ist insbesondere im Aktionsfeld Antifaschismus tätig und beteiligte sich am 9. September an einer
Anti-Pegidaund Anti-AfD-Proteste, an denen stets auch Linksextremisten teilnehmen. Bei diesen Veranstaltungen kommt es regelmäßig zu Strafund Gewalttaten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die Gruppe ist insbesondere im Aktionsfeld Antifaschismus tätig und beteiligte sich am 9. September an einer von mehreren autonomen Gruppierungen durchgeführten Veranstaltung gegen die AfD. Libertäre Antifa München (LAVA MUC) Bayern Gründung 2014 Sitz München "LAVA MUC" ist eine Gruppierung aus dem Raum München, die ein anarchistisches, auf die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland zielendes Weltbild propagiert: Als Anarchist*innen sehen wir den Staat als patriarchalen überwachenden Unterdrückungsmechanismus (...) Um einer befreiten Gesellschaft näher zu kommen, müssen wir uns mit alltäglichen Herrschaftsverhältnissen und Unterdrückungsmechanismen kritisch auseinandersetzen und sie letztlich als Ganzes überwinden. Sie agitiert hauptsächlich im Internet und bewirbt dort regelmäßig Veranstaltungen und Demonstrationen wie Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, Anti-Pegidaund Anti-AfD-Proteste, an denen stets auch Linksextremisten teilnehmen. Bei diesen Veranstaltungen kommt es regelmäßig zu Strafund Gewalttaten, überwiegend gegen Polizeibeamte. "LAVA MUC" rief via Internet zur Demonstration "München gegen Polizeigewalt" am 5. August an der Münchner Freiheit auf. Die Veranstaltung stand im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg. 242 > Inhaltsverzeichnis

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge
deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt
Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung
ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer
Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung

62 Linksextremistische Bestrebungen 5. "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG hielt - entgegen ihrer angeblichen Auflösung im Mai 1991 - ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewahrt. Wichtigstes Medium zur ideologisch-politischen Anleitung der MGAnhänger blieb die "Politische Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT" aus der gleichnamigen Verlagsgesellschaft (Sitz München). Die Zeitschrift enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter des Verlags wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. Daneben vertreibt der Verlag ältere Publikationen der MG. In den meisten MGInstrumente zu Hochburgen bot die "GEGENSTANDPUNKT-Redaktion" "Gelegenheit Agitation und zur politischen Diskussion auf einem regelmäßigen JOUR FIXE"30'. Die Propaganda Themenauswahl dieser, die Tradition früherer "Teach-ins" der MG fortsetzenden öffentlichen Veranstaltungsreihe korrespondiert mit dem Inhalt der jeweils aktuellen "GEGENSTANDPUNKT"-Ausgabe. Der Anspruch der Gruppe auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen sowie das Fortbestehen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wird im Selbstverständnis der Zeitschrift deutlich: "Sie (die Zeitschrift) kann den Kapitalismus heutiger Prägung sogar erklären und den deutschen Imperialismus dazu - und sie hat deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt sind, etwas übrig. GEGENSTANDPUNKT ist das Organ derer, die angesichts der Unarten von "Marktwirtschaft und Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer (User) wird dort auch das "CHRONIK-Archiv für marxistische Theorie" angeboten, für das ein MG-Funktionär verantwortlich zeichnet. Im Laufe des Jahres wurde die Zahl der gespeicherten Dokumente von ca. 5.600 auf über 7.000 erhöht. 6. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe", 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Heute

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Einfluß der "Neuen Linken" auf die "Friedensbewegung" 66 B. Rechtsextremismus 68 1. Nationaldemokratische Organisationen 69 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands

2.2.1 "Anarcho-Syndikalisten" 52 2.2.2 "Gras wurzelbewegung" 52 2.2.3 "Autonome" 52 3. Linksextremistischer Terrorismus 55 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 55 3.2 RAF-Umfeld 59 3.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 62 3.4 Sonstiges terroristisches Umfeld 62 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 62 4.1 Der Einfluß der DKP auf die "Friedensbewegung" 63 4.2 Der Einfluß der "Neuen Linken" auf die "Friedensbewegung" 66 B. Rechtsextremismus 68 1. Nationaldemokratische Organisationen 69 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 69 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 69 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 73 1.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 80 2. "National-freiheitliche" Organisationen 83 2.1 Ideologisch-politischer Standort 83 2.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 84 3. Neonazistische Organisationen 84 3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 88 3.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. " (HNG) 88 3.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER 93 3.4 "Sozialistische Reichstreue Patrioten" (SRP) 94 3.5 Ernst TAG 99 3.6 Antisemitische Aktivitäten 100 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 103 4.1 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 103 4.2 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa Landesverband-Pfalz" 103 4.3 "Initiative deutscher Interessen e. V. " (I.d.I.)/ "Nationale Arbeiterpartei" (NAP) 103 4.4 "Arbeitskreis Sickingen" 104 5. Rechtsextremistischer Terrorismus 104 7

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Aktivitäten nur selten in Erscheinung. 4 Linksextremistische türkische und kurdische Organisationen solidarisierten sich mit einem am 3. Februar in Kiel
rechtsgerichteten Landsmann erschossen. Sowohl der Schütze als auch der Getötete waren bisher nicht extremistisch in Erscheinung getreten. In Flugblättern linksextremistischer

- 79 - "Devrimci Sol" in Schleswig-Holstein (rund 30), zum anderen an der Bedeutungslosigkeit des hier vertretenen "Yagan-Flügels" liegen. Die in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein festgestellten Aktivitäten der "Devrimci Sol" sind ausnahmslos von der DHKP-C ausgegangen. Auch innerhalb der "Türkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP(ML)) sind die Flügelkämpfe offensichtlich noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungsaktion am 10. Juli wurden umfangreiche Unterlagen des Zentralkomitees der TKP{ML) mit den Namen von 17 Personen sichergestellt, die wegen Verrats und Kollaboration zum Tode verurteilt worden sind. In den Unterlagen sind weitere 18 Personen aufgeführt, gegen die schwerwiegende Beschuldigungen erhoben werden. Erneute Bestrafungsaktionen bis hin zu Liquidierungen innerhalb der TKP(ML) sind daher nicht auszuschließen. Die Partei ist seit 1994 aufgrund interner Streitigkeiten in zwei Flügel gespalten, die unter den Bezeichnungen "Ostanatolisches Gebietskomitee" und "Partizan-Flügel" auftreten. In SchleswigHolstein tritt die TKP{ML) mit Aktivitäten nur selten in Erscheinung. 4 Linksextremistische türkische und kurdische Organisationen solidarisierten sich mit einem am 3. Februar in Kiel erschossenen Aleviten Am 3. Februar kam es in Kiel-Gaarden zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen zwei Türken. Dabei wurde ein der alevitischen Glaubensrichtung angehörender Türke von einem rechtsgerichteten Landsmann erschossen. Sowohl der Schütze als auch der Getötete waren bisher nicht extremistisch in Erscheinung getreten. In Flugblättern linksextremistischer türkischer und kurdischer Organisationen wurde der Schütze als Anhänger der "Grauen Wölfe" und "einer der führenden Kader der MHP ('Partei der Nationalen Bewegung') in Kiel" bezeichnet. In den Flugblättern wurden auch Parallelen zu den Ereignissen am 3. September 1995 in Neumünster gezogen. Damals war bei Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden ein Anhänger der "Ar-

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Exekutivmaßnahmen lediglich mit verbalen Protesten. " 3 Gewaltsame Auseinandersetzungen innerhalb linksextremistischer türkischer Organisationen nahmen an Schärfe zu Die seit Jahren
beöbachtenden Richtungsund Flügelkämpfe innerhalb der von Spaltungen gekennzeichneten linksextremistischen türkischen Organisationen haben sich 1997 im Bundesgebiet noch verschärft. Sie wirkten
auch der unter der Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-PSront - Revolutionäre Linke" (THKP/C) auftretende "Yagan-Flügel" nehmen für sich in Anspruch

- 17 - ten zu ihrer Täterschaft und das Versprechen, der Anweisung des Generalvorsitzenden Öcalan zu folgen, künftig auf gewaltsame Aktionen zu verzichten. Im Gegenzug wurde von der Bundesanwaltschaft der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung failengelassen. Seit Anfang 1998 bewertet der Generalbundesanwalt die PKK auch nicht mehr als terroristische, sondern als kriminelle Vereinigung. Zur Unterbinrdung ihrer Tätigkeit in Deutschland hatte die PKK 1997 erneut zum Teil länderübergreifende Durchsuchungsmaßnahmen gegen ihr nahestehende Objekte hinzunehmen. Dabei wurden umfangreiches Propagandamaterial, Spendengelder und vereinzelt auch Schußwaffen sichergesteilt. Die Durchsuchungsmaßnahmen fanden auch in Wohnheimen für Asylsuchende statt, die die PKK als Versammlungsund Schulungsorte für dort untergebrachte kurdische Asylbewerber genutzt hatte. Anders als in den Vorjahren reagierte die PKK auf diese Exekutivmaßnahmen lediglich mit verbalen Protesten. " 3 Gewaltsame Auseinandersetzungen innerhalb linksextremistischer türkischer Organisationen nahmen an Schärfe zu Die seit Jahren zu beöbachtenden Richtungsund Flügelkämpfe innerhalb der von Spaltungen gekennzeichneten linksextremistischen türkischen Organisationen haben sich 1997 im Bundesgebiet noch verschärft. Sie wirkten sich lähmend auf deren öffentliche Aktivitäten aus. Die Anfang 1993 begonnenen gewaltsamen Auseinandersetzungen in der in zwei rivalisierende Flügel gespaltenen "Devrimci Sol" haben 1997 einen neuen Höhepunkt erreicht. Sowohl der in "Revolutionäre Volkspartei - Front" {DHKP-C) umbenannte "Karatas-Flügel" als auch der unter der Bezeichnung "Türkische Volksbefreiungspartei/-PSront - Revolutionäre Linke" (THKP/C) auftretende "Yagan-Flügel" nehmen für sich in Anspruch, mit der ursprünglichen "Devrimci Sol" identisch zu sein. Der andauernde Machtkampf in der Organisation führte zu folgenden wechselseitigen Reaktionen im Bundesgebiet:

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

linksextremistischem Hintergrund (Zielrichtung) 1200 1120 Gesamt davon: 1000 Links gegen Rechts "Kampf gegen Umstrukturierung

48 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund (Zielrichtung) 1200 1120 Gesamt davon: 1000 Links gegen Rechts "Kampf gegen Umstrukturierung" 800 656 600 360 400 265 200 1993 1994 -..!.., >,. .,:-...-. dem Titel "NOBELKAROSSENTOD" - eine detaillierte Anleitung zum Bau zeitverzögerter Brandsätze, die Nachahmer als Vorlage für die Durchführung von Gewalttaten nutzten. 5.3 "Internationalismus" "Solidarität mit Im Mittelpunkt autonomer "Internationalismus-Arbeit" stand die "Solidem kurdischen darität mit dem kurdischen Befreiungskampf und der PKK". Befreiungskampf" Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene engagierten im Mittelpunkt sich in "Kurdistan-Komitees", suchten Kontakte vor Ort und beteiligautonomer ten sich an der bundesweiten Demonstration "Freiheit für Kurdistan - "Internationalismus-Arbeit" Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes" am 12. März in Bonn. Auf den Tod des 16jährigen kurdischen Asylbewerbers Halim Dener (30. Juni in Hannover) reagierten sie u.a. mit "Scherbendemos" am 2. und 3. Juli in Berlin, einem Brandanschlag auf eine Polizeistation am 8. Juli in Nürnberg sowie Brandund Buttersäureanschlägen gegen fünf Polizeireviere am 11. Juli in Hannover. In einer Selbstbezichtigung zu den Anschlägen in Hannover erklärten "Autonome Internationalisten und Internationalistinnen": Die Angriffe seien eine Reaktion auf den Mord an Halim Dener durch Bullen. Solange der BRD-Staat das türkische Regime ökonomisch, politisch und militärisch in die Lage versetze, Völkermord an den Kurden zu begehen, werde es auch Widerstand geben5).

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag

46 Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag am 29. Mai 1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. Das Szeneblatt "INTERIM" machte die "Umstrukturierung der Stadtteile" zum Schwerpunkt seiner Ausgabe Nr. 292 vom 23. Juni. Angriffsziele waren vor allem Fahrzeuge und Maschinen von Bauunternehmen, die öffentliche Aufträge ausführten, hochwertige Privat-Kraftfahrzeuge ("Nobelkarossen", "Bonzenschlitten") und Gebäude von "Spekulanten". Zu körperlichen Angriffen auf Polizeibeamte kam es bei "Hausbesetzer-Demos" u.a. in Potsdam und Hamburg (vgl. Nr. 3). Exemplarisch für die Begründung von Anschlägen mit dem Tatmotiv "Kampf gegen Umstrukturierung" ist eine Selbstbezichtigung zu Sachbeschädigungen an Villen in Berlin (29. August): Die Besitzer seien Geldsäcke, die aus der Spekulation mit der Ware Wohnraum dicke Profite machten. Sie verdienten an der Umwandlung Berlins zur Dienstleistungsmetropole, zum Regierungssitz und zur neuen Hauptstadt für Yuppies, Bonzen und Beamte: "Zerren wir sie zwischen ihren protzigen Villen, Geldschränken und Nobelkarossen hervor an die Öffentlichkeit !!! (...) FÜR SELBSTBESTIMMTE WOHNUND LEBENSRÄUME!! ENTEIGNUNG ALLER SPEKULANTEN UND HAUSBESITZER."

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "['solid]" will zwar nicht die Kaderreserve der PDS sein; die Partei sei jedoch "erste Partnerin" des Jugendverbands
Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Nach wie vor pflegt

120 Linksextremistische Bestrebungen "['solid]" will zwar nicht die Kaderreserve der PDS sein; die Partei sei jedoch "erste Partnerin" des Jugendverbands. Der PDS-Partei vorstand sicherte diesem politische, juristische, materielle und finan zielle Unterstützung zu 132). Unter dem Dach von "['solid]" existieren bislang in mindestens sieben Ländern Strukturen (in Hessen, [ solid] Sachsen, Brandenburg, Niedersach sen und Bayern sowie in MecklenburgVorpommern unter dem Namen "Rot(z)frech" und in Berlin als "Sojus") 133) . In einer über Internet verbreiteten "poli tischen Plattform" von "['solid]", mit der der Verband seinen Beitrag zur "Umwälzung der herrschenden Zustände" beschreiben will, heißt es u. a.: "Dabei ist es wichtig hervorzuheben, dass trotz aller Veränderungen die seit Marx' Zeiten innerhalb der Gesellschaft stattgefunden haben, die Ursache aller gesellschaftlichen Mißstände, damals wie heute, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind. Erst durch einen Umsturz der Produktionsverhältnisse wird es möglich sein, die Probleme, die in der Gesellschaft bestehen nicht nur zu bekämpfen, sondern auch zu lösen." ("Wir haben eine Welt zu gewinnen - zur politischen Plattform von solid") "Arbeitsgemein Die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" schaft Junge (AGJG) - als bisherige Jugendstruktur der Partei - entfaltete auf GenossInnen in und Bundesebene keine Aktivitäten mehr; sie existiert jedoch noch als bei der PDS" überregionaler bzw. lokaler Zusammenschluss in Berlin, Sachsen, (AGJG) Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Nach wie vor pflegt die PDS ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Spitzentreffen Am 8. Januar und 13. September kamen die Vorsitzenden von PDS, PDS - DKP Lothar BISKY, und DKP, Heinz STEHR, mit weiteren führenden Funktionären ihrer Parteien zu Spitzengesprächen in der Berliner PDS-Zentrale zusammen. Neben einem Meinungsaustausch dienten diese Treffen auch der konkreten Absprache der Zusammenarbeit beider Parteien 134). Dem selben Zweck diente auch ein PDS-Treffen mit einer DKP-Delegation unter der Führung des DKP-Vorsitzenden Mitte Februar in Bonn.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

wiederum die Aktivitäten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und gewaltorientierter linksextremistischer türkischer Organisationen. Die PKK hält. am gemäßigten Kurs ihres Generalvorsitzenden
gaben 1997 die mit hoher Gewalt ausgetragenen Auseinandersetzungen innerhalb linksextremistischer und extremistischer islamischer türkischer Organisationen im Bundesgebiet. Den Hintergrund für

- 11 - Iv. Extremistische Bestrebungen von Ausländern 1 Überblick Ende 1997 waren in Schleswig-Holstein 142 348 Ausländer registriert. Nur 1 680 von ihnen gehörten extremistischen bzw. extremistisch beeinfilußten Organisationen an. Sie bilden unter den in Schleswig-Holstein lebenden Ausländern weiterhin nur eine Minderheit. Der besonderen Beobachtung bedurften wiederum die Aktivitäten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und gewaltorientierter linksextremistischer türkischer Organisationen. Die PKK hält. am gemäßigten Kurs ihres Generalvorsitzenden Abdullah Öcalan gegenüber Deutschland fest. Im Jahr 1997 bot Öcalan Deutschland erstmals einen "bedingungslosen" Gewaltverzicht an. Dieser gelte selbst für den Fall, daß das. Verbot der PKK bestehen bleibe. Deren öffentliche Aktionen sind 1997 insgesamt friedlich verlaufen. Dagegen kommt es aber im Zusammenhang mit der Bestrafung von Partelabweichlern und Spendengeld-Erpressungen nach wie vor zu teilweise massiver Gewaltanwendung durch Partelaktivisten im Bundesgeblet. Das in der deutschen Öffentlichkeit nur selten wahrgenommene Verhalten der PKK gegen kurdische Landsleute widerspricht mehrfachen öffentlichen Erklärungen ihres Generalvorsitzenden Öcalan,, seine Anhänger hätten die Gesetze des Gastlandes zu respektieren. Anlaß zur besonderen Besorgnis im Bereich des Ausländerextremismus gaben 1997 die mit hoher Gewalt ausgetragenen Auseinandersetzungen innerhalb linksextremistischer und extremistischer islamischer türkischer Organisationen im Bundesgebiet. Den Hintergrund für diese organisationsinternen Konflikte bildeten weiterhin anhaltende Führungskämpfe. Dabei kam es zu mehreren Tötungsdelikten, versuchten Tötungen und schweren Körperverletzungen durch Schußwaffen und sonstige Gewalteinwirkungen. In Schleswig-Holstein sind derartige Vorfälle bisher nicht zu verzeichnen gewesen.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch
befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen
Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem
brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau

40 Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch durchsetzen können, was von den unmittelbaren Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen wird." ("INTERIM" Nr. 298 vom 8. September 1994) "Eine 'militärische Schlacht" wird niemand wollen, wenn der Gegner (...(stärker ist." (Papier des "Anti-Rassismus-Büros", Bremen) Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweit verbreitet sind die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM", das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" und die internationale Zeitung "CLASH". Im Jahre 1994 erschienen drei Nummern der "radikal". In der Nummer 150 (Juli 1994) gab das Blatt Hinweise für das Leben in der Illegalität und veröffentlichte "Tips und Tricks zum Abtauchen". Regionale Bedeutung behielten Schriften wie "RAZZ" (Hannover), "AGITARE BENE" (Köln), "Ruhrgebietsinfo" und "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info". Zur Agitation und Mobilisierung, darüber hinaus für Warnhinweise auf befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen - in hohem Maße auch zugangsgeschützte Mailbox-Systeme (vgl. Kap. I, Nr. 2). Zusätzlich finden zu diesem Zweck nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender, ein bundesweites Infotelefon (Sitz Delmenhorst), eine Vielzahl regionaler Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" ("Alarmketten") Verwendung. Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u.a. als Infobörse, zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) sind die etwa 80 Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen im Ausland. "Internationale InfoladenTreffen" fanden vom 31. März bis 4. April in London und vom 27. Oktober bis 1. November - mit geringer Resonanz - in Bielefeld statt. Bemühungen um Szeneübergreifende Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem im "Antifaschismus-Kampf" forciert - kamen weiter voran. Zwar brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" (10 Gruppen hatten sich zunächst beteiligt) nach internen Differenzen auseinander, gleichzeitig konnte jedoch die militante

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Dogmatischer Linksextremismus Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten sind nunmehr acht Jahre nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Gesellschaftsordnungen in Osteuropa
nicht überwunden. Die Zahl der Mitglieder. dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beträgt bundesweit mehr als 25 000. In Schleswig-Holstein gehören ihnen

-68B - 6 Dogmatischer Linksextremismus Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten sind nunmehr acht Jahre nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Gesellschaftsordnungen in Osteuropa bemüht, sozialistisches Gedankengut in die Öffentlichkeit zu transportieren. Als Aufhänger dient ihnen dabei vornehmlich das Thema "Sozialabbau". Die durch das Scheitern der Vorbilder in Osteuropa ausgelöste Legitimationskrise ist jedoch nach wle vor nicht überwunden. Die Zahl der Mitglieder. dogmatisch-linksextremistischer Organisationen beträgt bundesweit mehr als 25 000. In Schleswig-Holstein gehören ihnen rund 650 Personen an, wobei mit rund 270 Mitgliedern der größte Teil hiervon auf die "Bezirksorganisation Schleswig-Holstein" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) entfällt. " deg Die DKP hat in einem Beitrag ihres Zentralorgans "Unsere Zeit" {Ausgabe vom 29. August 1997) ihre auf dem 14. Parteitag {Mai 1998) zur Verabschiedung vorgesehenen "Soziallsmusvorstellungen" veröffentlicht. Unter dem Titel "Sozlalismus - Die historische Alternative zum Kapitalismus" wird der Kapitalismus als ursächlich für Ausbeutung, Krieg und Umweltzerstörung bezeichnet. Um diesen angeblichen Sachzwängen kapitalistischer Konkurrenz und Profitmaximierung zu entgehen, sei unverändert ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus nötig. Ursache für das Scheitern der sozialistischen Gesellschaftsordnungen in den ehemaligen Ostblock-Staaten selen neben zu analysierenden Fehlentwicklungen im wesentlichen destabilisierende Aktivitäten der. westlichen Staaten gewesen, aufgrund derer opportunistische Einstellungen - womit der durch den ehemallgen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow ausgelöste demokratische Umwälzungsprozeß gemeint sein dürfte :- die Oberhand gewonnen hätten. Für den als erforderlich erachteten neuen sozialistischen Anlauf wird betont, Sozialismus bedeüte politisch Demokratie. In dieser sollen zwar unter anderem individuelle Grundrechte sowie eine "wirksame Trennung von Parlament, Regierung und Justiz" gewährleistet sein. Daß die von der DKP angestrebte "sozialistische Demokratie" aber keineswegs mit wesentlichen Grundsätzen unserer freiheltlichen demokratischen Grundordnung in Einklang

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten
Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung
richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen
mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich
Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten insbesondere die DKP, Wahlstrategie der PDS Organisationen in deren Umfeld sowie einzelne kleinere revolutionärmarxistische Gruppierungen ihre Aktivitäten an der Wahlstrategie der PDS aus und nutzten das Angebot, auf den "offenen Listen" der PDS zu kandidieren. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten behaupteten mit zunehmender Bestimmtheit, der Zusammenbruch des Sozialismus in der DDR und den anderen Ländern des "realen Sozialismus" habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus selbst, sondern nur in der mangelhaften Ausführung einer an sich guten Idee. Im Kampf gegen das vereinigte Deutschland - die Vereinigung wird als Geburt eines "4. Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung "junge Welt" (jW, von 1947 bis 1990 Zentralorgan der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) in der ehemaligen DDR) auf die politische Linie von "Konkret". "Konkret" und jW richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen "Gruppe K" am 12. November in Dresden eine "theoretische Konferenz" über die Themen Nation, Nationalismus und Antinationalismus aus. Die Konferenz, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich das Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP hielt auch 1994 an ihrer ideologischen Linie und ihren bisherigen Organisationsstrukturen fest; sie ist in allen westlichen und nach eigenen Angaben inzwischen auch in den meisten östlichen Bundesländern organisiert. Ihre Mitgliederzahl sank unter 6.000; mehr als zwei Drittel der Mitglieder sind bereits älter als 60 Jahre. Altersbedingte Mitgliederverluste konnte die DKP trotz einzelner Zugewinne nicht ausgleichen. Eine leistungsfähige Jugendorganisation als potentielle "Kaderreserve" fehlt. Gleichwohl behauptete Parteisprecher Heinz STEHR, die DKP sei ein politischer Faktor, dessen Wirken weit über die Zahl der Mitglieder hinausgehe91. Rolf PRIEMER, ebenfalls Sprecher der DKP, betonte: Die

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere
führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch

Linksextremistische Bestrebungen 33 terer Schritt in der militanten Auseinandersetzung mit der von den herrschenden Parteien vertretenen Politik. Dabei trage insbesondere die FDP die Verantwortung für eine imperialistische Großmachtpolitik. Sie führe das deutsche Wirtschaftssystem in einen entfesselten Kapitalismus. In einer Anfang November mehreren Presseagenturen und Zeitungsredaktionen zugesandten Erklärung agitierte die AIZ u.a. gegen das vereinte Europa und das EU-Gipfeltreffen im Dezember in Essen. Für die Zukunft kündigte sie an: "unsere politik wird dahin gehend orientiert sein, dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eiiten ihre arbeitsplätze bzw. ihre Wohnsitze haben." 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" Die RZ verfolgen unverändert das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland Sozialrevolutionär zu überwinden. Sie bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Industrieländer als imperialistische Staaten, deren Politik auch mit "bewaffneten" Aktionen bekämpft werden müsse. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge gegen - aus der Sicht der RZ - vermittelbare Ziele, um politische Konfliktfelder zuzuspitzen und Protestbewegungen zu erzeugen. Auch die Absicht der RZ, möglichst viele eigenständige Zellen zu schaffen, die selbst die Voraussetzungen für ihren Kampf entwickeln, hat weiterhin Gültigkeit. Das RZ-Konzept, "bewaffnete" Aktionen nicht aus dem Untergrund, Anschläge im sondern aus konspirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen, finRahmen von det in Strategiediskussionen der militanten linksextremistischen Szene Kampagnen und des bisherigen RAF-Unterstützerbereichs verstärktes Interesse. Auch 1994 verübten Gruppen, die das Konzept der RZ umsetzen wollen, Anschläge. Mit Brandanschlägen auf Fahrkartenautomaten des Verkehrs-Verbundes in Frankfurt/M. am 1. Januar wurde erstmals nach sechs Jahren wieder im Raum Frankfurt/M. eine terroristische Aktion von RZ verübt. Die Täter verknüpften in ihrer Selbstbezichtigung, wie schon bei zahlreichen früheren RZ-Anschlägen, Solidarität für Asylsuchende und Flüchtlinge mit allgemeinen sozialen Themen. Die Fahrpreiserhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt/M. habe den Druck auf die sozial schwächer gestellten Bevölkerungsteile, darunter "Ausländer und Asylbewerberinnen", noch verstärkt. Auch bei einem am 26. Oktober in Leipzig von einer RZ verübten Brandanschlag auf Fahrzeuge eines Unternehmens, das Versorgungs-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Opposition" eintritt. Die in den "Sozialismusvorstellungen" der DKP zugestandenen Rechte dürften daher - wie in der ehemaligen DDR - nur von theoretischer
Schleswig-Holstein lediglich über 20 Mitglieder verfügt, steht im linksextremistischen Lager weitgehend isollert da. Sie versucht jedoch, ihren Wirkungsgrad über
existiert eine "Courage"-Gruppe in Lübeck. Teile des dogmatisch-linksextremistischen Spektrums suchen nach | wie vor die Nähe zur "Partei

- 695 - steht, ergibt sich unter anderem daraus, daß das marxistische Gedankengebäude den Überbau für die scheinbar demokratischen Strukturen bildet. Die auf dieser Grundlage zu errichtende sozialistische Gesellschaftsordnung steht für die DKP nicht zur Disposition. Dies erklärt, daß die DKP auch nur für Rechte einer "auf dem Boden der sozialistischen Verfassung wirkenden Opposition" eintritt. Die in den "Sozialismusvorstellungen" der DKP zugestandenen Rechte dürften daher - wie in der ehemaligen DDR - nur von theoretischer Bedeutung sein. Die Situation der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) war auch 1997 von erheblichen internen Auseinandersetzungen geprägt. Das von der Parteiführung beanspruchte Monopol der alleinigen Bestimmung der Parteiziele.und der alleinig richtigen Auslegung der revolutionären Ideologie führte zu großen Änderungen im Kaderbereich. Die Folge war, daß die Arbeitsfähigkeit der Partei in weiten Bereichen nicht mehr gewährleistet war. Die MLPD, die bundesweit über rund 2 500, in Schleswig-Holstein lediglich über 20 Mitglieder verfügt, steht im linksextremistischen Lager weitgehend isollert da. Sie versucht jedoch, ihren Wirkungsgrad über von ihr beeinflußte Organisationen zu verbreitern, so zum Beispiel über den 1991 auf ihre Initiative hin gegründeten Frauenverband "Courage". In Schleswig-Holstein existiert eine "Courage"-Gruppe in Lübeck. Teile des dogmatisch-linksextremistischen Spektrums suchen nach | wie vor die Nähe zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), um in deren Gravitationsfeld politischen Einfluß zu entfalten. Der rund 70 Personen umfassende schleswig-holsteinische Landesverband der-PDS besteht zu einem erheblichen Teil aus Angehörigen der aus dem ehemaligen Landesverband des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangenen "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS Schleswig-Holstein". Die PDS entfaltet in Schleswig-Holstein nach wie vor so gut wie keine öffentlichen Aktivitäten.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über
Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen

38 Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über Perspektiven der Bewegung soll ein für Ostern 1995 in Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen fanden dazu am 28729. Mai in Halle, vom 26. bis 28. August in Kassel und am 28V29. November in Erfurt statt. 3. Aktionsformen Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen; im Szenejargon ist die Rede von: - "Klandestinen Aktionen" (= heimliche Anschläge), vor allem gegen Sachen. Dabei gehen Autonome in der Regel geplant und konspirativ vor. Spontane Anschläge unter Alkoholeinfluß sind untypisch. Nur in Ausnahmefällen gelingt es der Polizei, Tatverdächtige zu ermitteln; bei Autonomen gilt die Parole: "Keine Aussagen bei Bullen und Justiz"; und von - "Massenmilitanz" (Straßenkrawalle), oftmals verbunden mit Angriffen auf die Polizei. Dabei treten Autonome häufig in einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, als "schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 115 hinhaltenden Widerstand. Ursache dafür sind vor allem ideologische Differenzen mit dem IVVdN; er gilt bei DKP-Aktivisten
Strukturen innerhalb der Partei und arbei tet mit anderen Linksextremisten im Inund Ausland zusammen. Sie strebt nach wie vor eine

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