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Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

schen Plenums (AP/JAA): und Bekämpfungsmöglichkeiten des "Konsequente antifaschistische Polimilitanten Rechtsextremismus engatik, die auch eine militante Praxis gierte sich das gesamte
Staatsapparat(s), sei es durch menfeldern am besten zur linksextredie Auseinandersetzung mit dem mistischen Profilierung eignete und staatlichen Rassismus oder

Aktionsfelder Antifaschismus und Kampf gegen Militarismus, GeschichtsAntirassismus revisionismus und Imperialismus einschließe. Der militante Antifaschismus ist das Anlässlich einer Demonstration gezentrale Aktionsfeld autonomer Begen die NPD am 15. April in Göttingen strebungen. Staat und Gesellschaft der verdeutlichte die Autonome Antifa (M) Bundesrepublik Deutschland werden in einem Flugblatt ihre revolutionärin einer ungebrochenen faschistischen antifaschistischen Positionen. Der über Tradition des NS-Regimes gesehen, den eigentlichen Demonstrationsanlass dessen ökonomische und politische hinausgehende systemkritische Ansatz Strukturen erhalten geblieben und wird deutlich in der Formulierung der weiterentwickelt worden seien. AntifaGegnerschaft zum kapitalistischen Sysschistisch motivierte Aktionen konzentem, das es als die Wurzel des Faschistrieren sich demnach nicht nur auf mus anzugreifen gelte. Faschisten rechtsextremistische Organisationen, bekämpfen bedeute, den "nationalen sondern auch auf das diese Strukturen Konsens von Faschisten, Reaktionären angeblich fördernde kapitalistische und neuer Mitte zu kippen." System. Faschismus gilt militanten Durch den engagierten Kampf deAutonomen als eine kapitalistischen mokratischer Organisationen und Systemen immanente Erscheinung. staatlicher Behörden gegen den miliÜber die politische Instrumentalisiertanten Rechtsextremismus hat die aubarkeit hinaus erfüllt der "antifaschitonome Szene die mit ihrem "antifastische Kampf" eine wichtige organischistischen" Kampf teilweise erreichte sationsinterne Funktion: er ist für öffentliche Beachtung eingebüßt. den Zusammenhalt des autonomen Durch den Anstieg rechtsextremistisch Spektrums von herausragender Bedeumotivierter Straftaten, menschenfeindtung. liche Gewalttaten und die NPD-VerExemplarisch für dieses Verständnis botsdiskussion wurde der Rechtsextrevon Antifaschismus ist die im Herbst im mismus zu dem die innenpolitische DisInternet veröffentlichte Selbstdarstelkussion bestimmenden Thema. In der lung des Braunschweiger AntifaschistiAuseinandersetzung über Ursachen schen Plenums (AP/JAA): und Bekämpfungsmöglichkeiten des "Konsequente antifaschistische Polimilitanten Rechtsextremismus engatik, die auch eine militante Praxis gierte sich das gesamte demokratische einschließt, führt zwangsläufig zu eiSpektrum. Den Autonomen wurde daner Konfrontation mit dem bürgerlimit teilweise faktisch ein Aktionsfeld chen Staat, sei es durch das Vorgebeschnitten, das sich von allen Thehen des Staatsapparat(s), sei es durch menfeldern am besten zur linksextredie Auseinandersetzung mit dem mistischen Profilierung eignete und staatlichen Rassismus oder die Begleichzeitig in der Gesellschaft am schäftigung mit dem historischen Faleichtesten vermittelbar war. Befürchschismus und seinen Kontinuitäten." tungen von Autonomen um den Erhalt Als wichtig werde erachtet, die beihrer "antifaschistischen" Exklusivität haupteten Kontinuitäten des BRD-Imsowie der Vermittelbarkeit ihrer Posiperialismus zum Faschismus aufzutionen werden in einem Beitrag in der decken und dadurch deutlich zu maGöttinger autonomen Publikation Einchen, dass der antifaschistische Kampf Satz! offen angesprochen, indem Bunsich nicht auf "Anti-Nazikampf" bedesund Landesregierung sowie deschränken könne, sondern ebenso den mokratischen und gesellschaftlichen 95

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stützen. Letztlich ist es jedoch weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zu nennenswerten
Aktivitäten gekommen. Nach wie vor nehmen Rechtsextremisten aber mehr oder minder regelmäßig an internationalen Zusammenkünften im Inund Ausland teil
Bedeutung aufgeführt: # Am 11. Februar nahmen etwa 1.200 europäische Rechtsextremisten an der unter dem Motto "Tag der Ehre" stehenden alljährlichen
Bands auftraten. # Ebenfalls am 11. Februar nahmen etwa 4.200 Rechtsextremisten in Dresden an einem Trauermarsch teil
Anmelderin trat - wie bereits in den Vorjahren - die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ost preußen" (JLO) (ab Mitte November umbenannt in "Junge
Teilnehmer. # Insgesamt etwa 100 Anhänger der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), der NPD und der "Freien Nationalisten" demonstrierten

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stützen. Letztlich ist es jedoch weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zu nennenswerten Aktivitäten gekommen. Nach wie vor nehmen Rechtsextremisten aber mehr oder minder regelmäßig an internationalen Zusammenkünften im Inund Ausland teil. 1. Ereignisse mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Ereignisse mit internationaler Bedeutung aufgeführt: # Am 11. Februar nahmen etwa 1.200 europäische Rechtsextremisten an der unter dem Motto "Tag der Ehre" stehenden alljährlichen Gedenkfeier für die gefallenen Soldaten der WaffenSS in Budapest (Ungarn) teil. Unter den aus Deutschland angereisten Besuchern befanden sich unter anderem der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Eckart BRÄUNIGER, sowie der aus Bayern stammende Neonazi Matthias FISCHER. Beide wandten sich mit Redebeiträgen an die Teilnehmer. Am Abend des 11. Februar fand in der Großregion Budapest ein Konzert statt, bei dem allerdings ausschließlich ungarische Skinhead-Bands auftraten. # Ebenfalls am 11. Februar nahmen etwa 4.200 Rechtsextremisten in Dresden an einem Trauermarsch teil, mit dem an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg erinnert werden sollte. Als Anmelderin trat - wie bereits in den Vorjahren - die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ost preußen" (JLO) (ab Mitte November umbenannt in "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland") auf. Neben zahlreichen deutschen Rednern richteten auch Gesinnungsgenossen aus Österreich, der Schweiz und Portugal Grußworte an die Teilnehmer. # Insgesamt etwa 100 Anhänger der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), der NPD und der "Freien Nationalisten" demonstrierten am 5. März in Nimwegen (Niederlande) "gegen den Sozialabbau". Neben dem NVU-Vorsitzenden Constantijn KUSTERS traten der nordrhein-westfälische NPD-Landesvorsitzende Claus CREMER und der "Freie Nationalist" Sven SKODA als Redner auf. # Bei den Gemeinderatswahlen am 7. März in den Niederlanden kandidierte der deutsche Neonazi Christian MALCOCI in Venray, (Provinz Nordlimburg) für die NVU, als deren Parteisekretär er seit 2001 fungiert. Er erhielt lediglich vier Stimmen. 129

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte
linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien
München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus
Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der DKP und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war maßgeblicher Mitorganisator der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. 650 Autonome Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie in Bayern folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem
veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus
Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter
Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt
Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter

Organisationen die Kompetenz im Der von den Autonomen verwendete Kampf gegen den militanten RechtsexAntifaschismus-Begriff umfasst auch tremismus abgesprochen wird. den von ihnen unterstellten "RassisGegen dieses als "bürgerlichen Antimus der demokratischen bürgerlichen faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem im August/Septemstrebungen gebracht wird. ber veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen den Nazis Schutz des Wirtschaftsstandortes auf der Straße, dem 'normalen' RasDeutschland: sismus der 'anständigen' Durch"Ein bürgerlicher Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter aus der demokrabringt beide selbst mit hervor. Sich tischen bürgerlichen Mitte gegen gegen die Nazis als Erscheinungen Flüchtlinge und MigrantInnen aufzuder bürgerlichen Gesellschaft zu richzeigen und anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig zu eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche Perspektive auf BeDas zentrale Aktionsfeld der Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts tonomer auf NPD-Informationsstände. anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch an Demonstrationen gegen Die grundlegende autonome BehaupRechtsextremismus und Fremdenfeindtung eines systembedingten Faschislichkeit, wie sie beispielsweise in Götmus und damit - in der Konsequenz - tingen durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer Stellungnahme der bei diesen Aktionen ist das Bemühen AA(M): um verstärktes Zusammengehen mit "Konfrontative Politik erfordert hier nichtextremistischen Gruppen in Aktinicht die Debatte als verlogen abzuonsbündnissen, durch die sie zwar tun, sondern sie zu forcieren. Erfasst ihren Aktionsradius erhalten, durch die die Analyse inzwischen durchaus den sie aber auch einen Konturenverlust rassistischen Konsens in breiten ihrer eigenen Positionen befürchten: Schichten der Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter der kaum zu den Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann auch noch mit der (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Bundesregierung teilen muss. Die 96

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen
Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich

Definition der Arbeitsbegriffe (unter Verwendung des Internet-Lexikons des Bundesministeriums des Innern) AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative) , indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; oder - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistische Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. 179

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities

90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS "Selbstverwaltete Freiräume" - Schließung des Havanna 8 | Am 16./17. März hatte in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) die häufig
Linksextremisten frequentierte Kneipe Havanna 8 zum letzten Mal geöffnet, da das Mietverhältnis beendet worden war. Seit Monaten hatte das Kneipenkollektiv
Erhöhung der Miete kritisiert. Daher kam es seitens der linksextremistischen Szene hessenund teilweise bundesweit zu Solidaritätsbekundungen mit der Kneipe Havanna
Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. rief zu "Massencornern" auf, einer Aktionsform, die Linksextremisten insbesondere beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg praktiziert hatten. "Massencornern
entsprechende Transparente und Graffitis an. Auf einer häufig von Linksextremisten frequentierten Internetseite wurde eine "Pressemitteilung" zu der vermeintlichen Besetzung veröffentlicht
Gebäude nicht besetzt worden war. Trotzdem veröffentlichten zahlreiche linksextremistische Gruppen aus Hessen wie auch außerhalb Hessens umgehend Solidaritätsbekundungen auf ihren

LINKSEXTREMISMUS "Selbstverwaltete Freiräume" - Schließung des Havanna 8 | Am 16./17. März hatte in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) die häufig von Linksextremisten frequentierte Kneipe Havanna 8 zum letzten Mal geöffnet, da das Mietverhältnis beendet worden war. Seit Monaten hatte das Kneipenkollektiv die Schließung öffentlich thematisiert und den Vermieter des Gebäudes wegen einer angeblich geplanten Luxussanierung und wegen der Erhöhung der Miete kritisiert. Daher kam es seitens der linksextremistischen Szene hessenund teilweise bundesweit zu Solidaritätsbekundungen mit der Kneipe Havanna 8. Die lokale Szene führte im Rahmen der Kampagne "Havanna acht bleibt" eine Vielzahl von Solidaritätsaktionen durch, obwohl die Kneipe bereits kurz nach ihrer offiziellen Schließung in einem selbstverwalteten Zentrum in Marburg "Asyl" gefunden hatte und in dessen Räumlichkeiten ihre Veranstaltungen ausrichtete. Im Rahmen der Kampagne wurden im Marburger Stadtgebiet zahlreiche Sachbeschädigungen begangen, indem unbekannte Täter an verschiedenen Objekten Aufschriften wie "Havanna 8 bleibt" oder "H8 4 ever" anbrachten. Die Marburger autonome Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. rief zu "Massencornern" auf, einer Aktionsform, die Linksextremisten insbesondere beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg praktiziert hatten. "Massencornern" nennt sich eine Aktionsform, bei der öffentliche Räume wie Straßenecken durch größere Menschenansammlungen, auch unter Alkoholkonsum, eingenommen werden. * 1. april: Etliche Personen folgten diesem Aufruf und hielten sich in unmittelbarer Nähe des Havanna 8 auf. * 8. april: Bei einer Scheinbesetzung der Kneipe vernagelten unbekannte Täter die Eingangstür mit Holzlatten und besprühten den Türrahmen mit Bauschaum. Am Gebäude brachten sie entsprechende Transparente und Graffitis an. Auf einer häufig von Linksextremisten frequentierten Internetseite wurde eine "Pressemitteilung" zu der vermeintlichen Besetzung veröffentlicht. Eine Begehung durch die Polizei ergab, dass das Gebäude nicht besetzt worden war. Trotzdem veröffentlichten zahlreiche linksextremistische Gruppen aus Hessen wie auch außerhalb Hessens umgehend Solidaritätsbekundungen auf ihren Facebookund Internetseiten. * 17. Juni: Zahlreiche Personen folgten einem weiteren Aufruf der Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. zum "Massencornern" vor dem ehemaligen Havanna 8, wobei an der Fassade zwei Transparente mit den Aufschriften "Besetzung Utopie.noblogs.org" und "Havanna 8 bleibt Freiräume verteidigen" angebracht wurden. Auf ihrer Internetseite erklärte eine Gruppe, die sich als "Vision" bezeichnete, sie habe ab sofort in den alten Räumlichkeiten einen Infound Vernetzungsladen für alle Interessierten eingerichtet und die ehemalige Kneipe Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 189

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

November in Hannover die Überschneidungen der Hooliganszene mit der rechtsextremistischen Szene in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Tatsächlich nahmen auch
Teil bekannte Rechtsextremisten an den Demonstrationen teil. In Mecklenburg-Vorpommern blieb die Resonanz auf die Demonstrationsaufrufe allerdings sehr gering
schaffen noch einen kontinuierlichen politischen Meinungsbildungsprozess zu organisieren. 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2014 Sehr wahrscheinlich auch aufgrund des kontinuierlichen Verfolgungsdrucks wurden
gegenüber dem Vorjahr deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Land durchgeführt. So fanden im Berichtzeitraum in Mecklenburg-Vorpommern 12 einschlägige Musikveranstaltungen
statt, darunter sieben Konzerte mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands (2013: 13)19. Des Weiteren wurden vier Musikdarbietungen im Rahmen
sich mit etwa 500 Teilnehmern um das größte rechtsextremistische Konzert im Jahr 2014, an dem sowohl Musikgruppen aus Deutschland

und der Neonaziszene angesiedelt ist. 2014 rückten im Zusammenhang mit den Demonstrationen der "Hooligans gegen Salafisten" (HOGESA) am 26. Oktober in Köln und am 15. November in Hannover die Überschneidungen der Hooliganszene mit der rechtsextremistischen Szene in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Tatsächlich nahmen auch zum Teil bekannte Rechtsextremisten an den Demonstrationen teil. In Mecklenburg-Vorpommern blieb die Resonanz auf die Demonstrationsaufrufe allerdings sehr gering. Im Übrigen ist es der HOGESA-Bewegung insgesamt weder gelungen, eine auf Dauer angelegte Struktur zu schaffen noch einen kontinuierlichen politischen Meinungsbildungsprozess zu organisieren. 2.8.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2014 Sehr wahrscheinlich auch aufgrund des kontinuierlichen Verfolgungsdrucks wurden 2014 gegenüber dem Vorjahr deutlich weniger rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Land durchgeführt. So fanden im Berichtzeitraum in Mecklenburg-Vorpommern 12 einschlägige Musikveranstaltungen (2013: 18) statt, darunter sieben Konzerte mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands (2013: 13)19. Des Weiteren wurden vier Musikdarbietungen im Rahmen von politischen Veranstaltungen, etwa der NPD (2013: 4), und ein "Liederabend" festgestellt. Drei Veranstaltungen konnten im Vorfeld verhindert werden. Dabei kam es wiederum zu Gewalttaten gegenüber eingesetzten Polizeibeamten, so z. B. anlässlich der Auflösung eines Konzertes im "Thinghaus" in Grevesmühlen am 3. August 2014. Zu Gewaltaktionen gegen Polizeibeamte kam es auch bei der Auflösung eines Konzertes am 31. Oktober 2014 in Greifswald. Dabei handelte es sich mit etwa 500 Teilnehmern um das größte rechtsextremistische Konzert im Jahr 2014, an dem sowohl Musikgruppen aus Deutschland als auch aus dem Ausland beteiligt waren. Organisiert wurde es durch ein NPD-Mitglied aus Brandenburg. Besonders erwähnenswert ist die Teilnahme der Band "P.W.A." aus Estland ("P.W.A." steht für "preserve white aryans" = "Schütze weiße 19 Das LKA M-V weist in seiner Statistik zusätzlich sieben Szenepartys ohne Livemusik aus. 31

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg
legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise heißt es in einem ihrer
Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand! 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei
LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung
stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese
offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. 216 > Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus wo sind eure Geistesblitze die des Staates Ordnung schlitzen Nun steh doch endlich auf nimm Unbequemlichkeit in Kauf schmeiß das Kriegsspiel in den Schrank und nimm selbst Waffen in die Hand Und erheb sie gegen die, die dich stetig gängeln die dich andauernd in die Ecke drängen sind es Nazis. ist's die Politik Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehörigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: (...) Sabotage, Sitzblockaden - es gibt kein ruhiges Hinterland! Ihr feiert 60 Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand! 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. 216 > Inhaltsverzeichnis

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Unschärmoderne Antisemitismus sah in den fe erschwert die Analyse rechtsextrenach (wirtschaftlicher und politischer) mistischer Ideologieelemente. Emanzipation strebenden Juden seit Während
Begriff Neonazismus wird häufig Sozialhilfeempfänger, Homosexuelle, als Synonym für Rechtsextremismus russisch sprechende Spätaussiedler verwendet. Im fachlichen Sprachgeoder - in neonazistischer Wortwahl
bekämpfen deshalb radikaler sismus definierte als "verallgemeinerte als andere Rechtsextremisten alles und verabsolutierte Wertung tatsächli"Fremdrassige" sowie soziale, politicher oder
religiöse Minderheiten. Nicht Nutzen des Anklägers und zum Schajeder Rechtsextremist ist ein Neonazi, den seines Opfers ..., mit der eine Agaber
jeder Neonazi ein Rechtsextregression gerechtfertigt werden soll." mist. Antisemitismus ist sowohl eine SonZu den neonazistischen Organisatioderform des Rassismus als auch
NSDAP/AO. Kennzeichnend Juden. Die Judenfeindlichkeit der für die rechtsextremistische SkinheadSpätantike und des Hochund SpätmitSzene ist ebenfalls eine neonazistische telalters richtete

Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, säkular: er richtet sich gegen die MenNeofaschismus, Neonazismus und schen jüdischer Herkunft, erst sekunRechtsradikalismus nahezu synonym där gegen die jüdische Religion. Der verwendet. Diese begriffliche Unschärmoderne Antisemitismus sah in den fe erschwert die Analyse rechtsextrenach (wirtschaftlicher und politischer) mistischer Ideologieelemente. Emanzipation strebenden Juden seit Während Ausländerfeindlichkeit die dem 18. Jahrhundert den Exponenten konkrete Ablehnung und Diskriminieeiner von ihm missbilligten Entwickrung von Ausländern beschreibt, liegt lung von Staat und Gesellschaft. Er dem Begriff der Fremdenfeindlichkeit bekämpfte die Juden als Repräsentaneine weiterreichende, auf Vorurteilen ten moderner Staatsund Gesellberuhende Feindbildkonstruktion zuschaftsformen (Liberalismus, Kapitalisgrunde, die in die Ausgrenzung des als mus). Der Antisemitismus macht die Ju"fremd" stigmatisierten auch soziale, den bis heute für die Widersprüche der sozio-ökonomische, religiöse sowie Gesellschaft, ihre pluralistische Strukkulturelle Kriterien einbezieht. Die tur, für Traditionskritik, aufklärerisches Abwehrhaltung gegenüber dem als Gedankenpotenzial, für den Einfluss "fremd" empfundenen "Anderen" der kritischen Presse und den Mangel richtet sich beispielsweise gegen Randan nationaler Integrität verantwortgruppen und gesellschaftliche Minderlich. heiten wie Obdachlose, Behinderte, Der Begriff Neonazismus wird häufig Sozialhilfeempfänger, Homosexuelle, als Synonym für Rechtsextremismus russisch sprechende Spätaussiedler verwendet. Im fachlichen Sprachgeoder - in neonazistischer Wortwahl - brauch der Sicherheitsbehörden ist der "Fremdrassige". Begriff Neonazismus Bestrebungen Dem Rassismus liegt die Annahme vorbehalten, die sich explizit auf den zugrunde, dass sich Menschen in geneNationalsozialismus beziehen. Der tisch oder kulturell bedingten MerkNeonazismus propagiert extrem automalen in ihrem sozialem Wert unterritäre Gesellschaftund Herrschaftsscheiden. Die wohl bekannteste Definistrukturen bis hin zum "Führerprinzip" tion von Rassismus lieferte der in Paris des Nationalsozialismus und eine ethlehrende, aus Tunesien stammende Sonisch homogene Volksgemeinschaft. zialpsychologe Albert Memmi, der RasNeonazis bekämpfen deshalb radikaler sismus definierte als "verallgemeinerte als andere Rechtsextremisten alles und verabsolutierte Wertung tatsächli"Fremdrassige" sowie soziale, politicher oder fiktiver Unterschiede zum sche und religiöse Minderheiten. Nicht Nutzen des Anklägers und zum Schajeder Rechtsextremist ist ein Neonazi, den seines Opfers ..., mit der eine Agaber jeder Neonazi ein Rechtsextregression gerechtfertigt werden soll." mist. Antisemitismus ist sowohl eine SonZu den neonazistischen Organisatioderform des Rassismus als auch der nen gehören in erster Linie die neonaFremdenfeindlichkeit. Er bezeichnet zistischen Kameradschaften, die HNG die Abneigung oder Feindschaft gegen sowie die NSDAP/AO. Kennzeichnend Juden. Die Judenfeindlichkeit der für die rechtsextremistische SkinheadSpätantike und des Hochund SpätmitSzene ist ebenfalls eine neonazistische telalters richtete sich gegen das reliAusrichtung. Der Gruppe der Neonazis giöskulturelle Sonderdasein der Juden. im weiteren Sinne zuzurechnen sind Demgegenüber ist der moderne Antidie so genannten Revisionisten, sosemitismus seit dem 18. Jahrhundert weit sie durch die Leugnung oder Rela26

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen
Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick

3.2.3 "DIE RECHTE" 58 3.3 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 60 3.3.1 "Neue Rechte" 60 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 63 3.3.2 Neonationalsozialisten 67 3.4 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 68 3.4.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen 2017 82 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick und Entwicklungen 2017 92 2. Islamistisches Personenpotenzial 94 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 95 Jihadistischen Terrorismus 3.1 International 95 3.2 Bundesrepublik Deutschland 96 3.2.1 Durchgeführte und vereitelte Anschläge 96 3.2.2 Reisebewegungen 97 3.2.3 Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen/Asylbewerbern 98 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 99 8

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder
vierteljährlich, Auflage: ca. 500) Die aktuelle Diskussion um den RechtsKontinuitäten sowohl zur SRP als auch extremismus wird maßgeblich bezur NSDAP
Hessen 7,9%, Schleswig-Holstein 5,9%, Als älteste rechtsextremistische Partei Niedersachsen 7,0%, Bremen 8,8% soder Bundesrepublik Deutschland
Reflex auf die durch die menlegung einer Reihe von rechtsexStudentenbewegung hervorgerufenen tremistischen Gruppierungen in Hangesellschaftlichen und politischen Vernover gegründet, stand
Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um THADDEN, die sich nach dem Verbot Otto Ernst REMER gegründeten
größten und Organisation an der NSDAP ausrichtete, rechtsextremistischen Partei in der lag in Norddeutschland, vor allem in Niedersachsen

Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 1999 2000 Bund: 6.000 6.500 Niedersachsen: 450 450 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (monatlich, Auflage: ca. 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (vierteljährlich, Auflage: ca. 500) Die aktuelle Diskussion um den RechtsKontinuitäten sowohl zur SRP als auch extremismus wird maßgeblich bezur NSDAP auf. Der Aufstieg der NPD stimmt von der Auseinandersetzung in den Jahren bis 1969 (Einzug in mehmit der NPD sowie dem Verbotsverfahrere Landesparlamente 1966-1968: ren vor dem Bundesverfassungsgericht. Hessen 7,9%, Schleswig-Holstein 5,9%, Als älteste rechtsextremistische Partei Niedersachsen 7,0%, Bremen 8,8% soder Bundesrepublik Deutschland am wie Baden-Württemberg 9,8%) stellte 28. November 1964 durch die Zusamu. a. einen Reflex auf die durch die menlegung einer Reihe von rechtsexStudentenbewegung hervorgerufenen tremistischen Gruppierungen in Hangesellschaftlichen und politischen Vernover gegründet, stand die NPD zunächst in der Tradition der Deutschen Reichspartei (DRP) um Adolf von 31 Schwerpunkt der 1949 von Mitgliedern der deutschnationalen Deutschen Rechtspartei um THADDEN, die sich nach dem Verbot Otto Ernst REMER gegründeten Sozialistischen der 1949 gegründeten Sozialistischen Reichspartei (SRP), die sich in Programmatik Reichspartei (SRP)31 1952 zur größten und Organisation an der NSDAP ausrichtete, rechtsextremistischen Partei in der lag in Norddeutschland, vor allem in Niedersachsen, wo sie im Mai 1951 bei den niederBundesrepublik entwickelt hatte. Insächsischen Landtagswahlen 11 % der Stimmen haltlich und personell wies die NPD erhielt. 43

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die AfD zerlegt sich vielleicht selbst - aber wir könnten nachhelfen ihr den wahren Todesstoss zu geben
Kölner Hotels, in dem der Parteitag stattfand, wurden von Linksextremisten in sozialen Medien und durch Anrufe massiv angefeindet
München und Nürnberg fuhren Busse nach Köln. Anhänger einer linksextremistischen Gruppe aus Rosenheim, die im Vorfeld im Rahmen eines sogenannten
Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag rund 1.000 Linksextremisten. Aufgrund der hohen Präsenz der Sicherheitskräfte verblieb es bei einzelnen Sachbeschädigungen
Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Strategie der Zur Strategie der Linksextremisten gegen Veranstaltungen der Einschüchterung AfD gehört es auch, gegen Gaststätten
Nacht vom 3. auf den 4. April besprühten Linksextremisten Front und Fenster einer Gaststätte in Maisach (Lkr. Fürstenfeldbruck

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die AfD zerlegt sich vielleicht selbst - aber wir könnten nachhelfen ihr den wahren Todesstoss zu geben. Die Mitarbeiter des Kölner Hotels, in dem der Parteitag stattfand, wurden von Linksextremisten in sozialen Medien und durch Anrufe massiv angefeindet und zum Teil bedroht. Auch die autonome Szene Bayerns schloss sich den Aufrufen zur Verhinderung des Parteitags an. Aus den Ballungsräumen München und Nürnberg fuhren Busse nach Köln. Anhänger einer linksextremistischen Gruppe aus Rosenheim, die im Vorfeld im Rahmen eines sogenannten "Blockadetrainings" das Durchbrechen einer Polizeikette mit anschließender Sitzblockade geübt hatten, beteiligten sich ebenfalls an den Protesten. Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor Meldeauflagen der Stadt Rosenheim, die die Anreise verhindern sollten, in einem Eilverfahren für unwirksam erklärt. Insgesamt beteiligten sich an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag rund 1.000 Linksextremisten. Aufgrund der hohen Präsenz der Sicherheitskräfte verblieb es bei einzelnen Sachbeschädigungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Strategie der Zur Strategie der Linksextremisten gegen Veranstaltungen der Einschüchterung AfD gehört es auch, gegen Gaststätten und Hotels, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, Straftaten zu verüben: Der Betreiber einer Gaststätte bei Rosenheim wurde von mehreren Gruppierungen öffentlich dazu gedrängt, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen. Als dort dennoch eine AfD-Veranstaltung stattfand, wurde die Fassade der Gaststätte mit dem Schriftzug "Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Make racists afraid again" besprüht. Weitere Sachbeschädigungen an dem Gebäude wurden am 27. März und 1. April begangen. Insgesamt entstand ein Sachschaden in fünfstelliger Höhe. In der Nacht vom 3. auf den 4. April besprühten Linksextremisten Front und Fenster einer Gaststätte in Maisach (Lkr. Fürstenfeldbruck) mit den Schriftzügen "Make racists afraid again" und "Keine Räume der AFD!" sowie mit dem Anarcho-Zeichen. Wenige Tage zuvor hatte der AfD-Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck in der Gaststätte einen "Politischen Frühschoppen" durchgeführt. 202 > Inhaltsverzeichnis

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Rechte" ............................................................................. 65 2.14 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................... 66 3 Linksextremismus ...................................................................68 3.1 Ideologie ............................................................................................... 68 3.2 Straftatengeschehen und Personenpotenzial
Jahr 2014 in Mecklenburg-Vorpommern ...................................................... 69 3.3 Undogmatischer Linksextremismus............................................ 71 3.3.1 Entwicklung der gewaltbereiten Autonomenszene.............. 74 3.3.2 Linksextremistische Aktionsfelder
Linksextremistische Musik .............................................................. 80 3.4 Dogmatischer Linksextremismus ................................................. 81 4 Islamismus / Islamistischer Terrorismus ..............................83 4.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff

2.10.4 Udo Pastörs als amtierender Bundesvorsitzender der NPD.... 58 2.10.5 Wahl eines neuen NPD-Bundesvorsitzenden beim Bundesparteitag am 1. November 2014 in Weinheim/ Baden Württemberg ......................................................................... 59 2.11 "Junge Nationaldemokraten" (JN) ............................................... 61 2.12 NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) ... 64 2.13 Partei "Die Rechte" ............................................................................. 65 2.14 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ................... 66 3 Linksextremismus ...................................................................68 3.1 Ideologie ............................................................................................... 68 3.2 Straftatengeschehen und Personenpotenzial im Jahr 2014 in Mecklenburg-Vorpommern ...................................................... 69 3.3 Undogmatischer Linksextremismus............................................ 71 3.3.1 Entwicklung der gewaltbereiten Autonomenszene.............. 74 3.3.2 Linksextremistische Aktionsfelder ............................................... 74 3.3.3 Linksextremistische Musik .............................................................. 80 3.4 Dogmatischer Linksextremismus ................................................. 81 4 Islamismus / Islamistischer Terrorismus ..............................83 4.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam............................................................. 83 4.2 Entwicklungstendenzen des Islamismus 2014 ........................ 84 4.3 Salafismus: Hintergründe und aktuelle Entwicklung ............ 85 4.4 Wachsende Beteiligung von Islamisten aus Deutschland am Bürgerkrieg in Syrien................................................................. 88 4.5 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern 91 4.6 Aktivitäten von Islamisten aus dem Nordkaukasus ............... 93 5 Sonstiger Ausländerextremismus ........................................95 5.1 Personenpotenzial ............................................................................ 95 5.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL)..................................................................................... 96 5.2.1 Allgemeines ......................................................................................... 96 9

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Aktivisten und PKK-Sympathisanten aus dem linksextremistischen Milieu verübt wurden. Darüber hinaus kam es in Berlin und einigen westdeutschen Regionen
häufiger zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Sympathisanten, türkischen Rechtsextremisten und türkischen Nationalisten. Mehrere auf Seiten der YPG kämpfende Deutsche haben
Leben gekommen war.146 Dessen Tod wurde in der linksextremistischen Szene und in PKK-nahestehenden Medien glorifiziert. Dort hieß es: "Unsere

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation

2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen 21

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

April in Straßburg (Frankreich) und Baden-Baden sind linksextremistische Aktivitäten im Aktionsfeld "Anti-Militarismus" im Berichtsjahr angestiegen. Die jährlich
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", zu dem auch linksextremistische Organisationen, wie die "Deutsche Kommunistische Partei" oder Netzwerke wie die "Interventionistische
Linke" gehörten, unter Beteiligung der norddeutsche Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" zu einer Demonstration in München aufgerufen. Bei der weitgehend
auch einige Schleswig-Holsteiner, gezählt. Rund 1.500 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten sich, davon etwa 700 gewaltbereite Linksextremisten, in einem
Fenster zerstört worden. Die ersten Vorbereitungstreffen in der linksextremistischen Szene für Proteste gegen das am 3./4. April anlässlich
fanden bereits ein Jahr vorher statt. Ein Bündnis verschiedenster linksextremistischer Ausrichtungen unter Beteiligung von Gruppierungen des bürgerlichen Spektrums

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 NATO-Treffens im April in Straßburg (Frankreich) und Baden-Baden sind linksextremistische Aktivitäten im Aktionsfeld "Anti-Militarismus" im Berichtsjahr angestiegen. Die jährlich im Februar stattfindende "Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik" war ein Schwerpunkt dieser Proteste. Für den 7. Februar hatte ein "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", zu dem auch linksextremistische Organisationen, wie die "Deutsche Kommunistische Partei" oder Netzwerke wie die "Interventionistische Linke" gehörten, unter Beteiligung der norddeutsche Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" zu einer Demonstration in München aufgerufen. Bei der weitgehend friedlich verlaufenden Demonstration unter dem Motto "Gegen Krieg, für Frieden, gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, gegen Rassismus und Nationalismus, für Demokratie und Versammlungsfreiheit, gegen Polizeigewalt und Überwachungsstaat." wurden bis zu 3.500 Teilnehmer, darunter auch einige Schleswig-Holsteiner, gezählt. Rund 1.500 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten sich, davon etwa 700 gewaltbereite Linksextremisten, in einem "Schwarzen Block". Im Vorfeld der "Sicherheitskonferenz" war in Kiel das Gebäude einer Firma, die Zubehör für die Marine produziert, mit Farbe beschmiert und Fenster zerstört worden. Die ersten Vorbereitungstreffen in der linksextremistischen Szene für Proteste gegen das am 3./4. April anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO stattfindende Gipfeltreffen in Straßburg (Frankreich) und Baden-Baden (siehe dazu auch unter Nr. III 3.3) fanden bereits ein Jahr vorher statt. Ein Bündnis verschiedenster linksextremistischer Ausrichtungen unter Beteiligung von Gruppierungen des bürgerlichen Spektrums, wie der Friedensbewegung, hatte im Rahmen der von ihm initiierten "No NATO-Kampagne" zwei Aktionskonferenzen organisiert, die einen "Aktionsplan" für die Protestwoche rund um den eigentlichen Konferenztermin ausgearbeitet hatten, der auch weitgehend realisiert werden konnte. 85

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei "Race War" handelt es sich, nach "Landser", um die zweite rechtsextremistische Musikgruppe, deren Mitglieder wegen
Zahl der neu produzierten Tonträger deutRückgang strafrechtlich scher rechtsextremistischer Bands mit strafbarem Inhalt weirelevanter Tonträger ter zurück. Insbesondere in Deutschland
ansässige Bands und Produzenten rechtsextremistischer CDs bemühen sich, Liedtexte unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu veröffentlichen, und lassen
demokratiefeindliche Stimmungen verbreiten, besser geeignet, szenefremde Jugendliche für rechtsextremistische Positionen zu interessieren. Rechtsextremistische Bands haben die Fußballweltmeisterschaft 2006 zum Anlass

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei "Race War" handelt es sich, nach "Landser", um die zweite rechtsextremistische Musikgruppe, deren Mitglieder wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Im Jahr 2006 ging die Zahl der neu produzierten Tonträger deutRückgang strafrechtlich scher rechtsextremistischer Bands mit strafbarem Inhalt weirelevanter Tonträger ter zurück. Insbesondere in Deutschland ansässige Bands und Produzenten rechtsextremistischer CDs bemühen sich, Liedtexte unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu veröffentlichen, und lassen sie vor der Produktion meist anwaltlich prüfen. Damit verfolgen sie mehrere Ziele: Zum einen sollen Strafverfahren und Indizierung der CD vermieden werden; zum anderen sind - aus Sicht der Szeneaktivisten - Lieder, die nicht offen, sondern unterschwellig rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Stimmungen verbreiten, besser geeignet, szenefremde Jugendliche für rechtsextremistische Positionen zu interessieren. Rechtsextremistische Bands haben die Fußballweltmeisterschaft 2006 zum Anlass genommen, Lieder mit Fußballbeziehungsweise Hooliganbezug einzuspielen und unter dem Titel "Zu Gast bei uns - Der Fußballsampler" zu veröffentlichen. Aufgrund des gewaltverherrlichenden und volksverhetzenden Inhalts unterliegt die CD einem allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Mehrzahl der strafrechtlich relevanten Tonträger, die Verbreitung in der deutschen Szene fi nden, wird aber wie bereits in den Vorjahren durch Vertriebe im Ausland produziert und angeboten. Diese CDs haben volksverhetzende, häufig antisemitische beziehungsweise fremdenfeindliche Inhalte, wie zum Beispiel das Album "Keine Gnade"89 der Band "Mass Destruction" (vgl. Kap. VII). Auf dem ebenfalls im Ausland produzierten Tonträger "Blood & Honour Division Deutschland - Voices of Solidarity"90 ruft die Band "Angriff" zu Gewalttaten auf. In dem Titel "Hängt sie auf" heißt es: 89 "Mass Destruction": "Keine Gnade" wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 225 vom 30. November 2006. 90 "Angriff": "Blood & Honour Division Deutschland - Voices of Solidarity" wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 225 vom 30. November 2006. 109

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

rechtsextremistischem Gedankengut konfronAnders als Rechtsextremisten verzichtiert, ohne dass Eltern, Lehrer oder Juten Linksextremisten bei ihrer weltweigendpfleger davon etwas erfahren
Verbreitung ihrer chen. Fehlender Zugang zur rechten Ideologie gelegen. Allerdings werden Szene und Hemmschwellen, die manvon ihnen auch audiovisuelle Möglichchen
Nachrichvor Entdeckung - davon abhalten ten genutzt. könnten, sich mit rechtsextremistischer Auch ausländische Extremisten sind Ideologie und den Zielen solcher Orgaim

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