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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

rechtsextremistischem Gedankengut konfronAnders als Rechtsextremisten verzichtiert, ohne dass Eltern, Lehrer oder Juten Linksextremisten bei ihrer weltweigendpfleger davon etwas erfahren
Verbreitung ihrer chen. Fehlender Zugang zur rechten Ideologie gelegen. Allerdings werden Szene und Hemmschwellen, die manvon ihnen auch audiovisuelle Möglichchen
Nachrichvor Entdeckung - davon abhalten ten genutzt. könnten, sich mit rechtsextremistischer Auch ausländische Extremisten sind Ideologie und den Zielen solcher Orgaim

fiken und Animationen ein, bieten anonym zu "daddeln", überwunden. Skinhead-Musik über Tondateien koDas Niedersächsische Landesamt für stenlos an und verbreiten via Internet Verfassungsschutz hat im Rahmen seisogar eigene TVund Radiosendungen. ner Öffentlichkeitsarbeit im Dezember Die Inhalte werden verschärft. Hier 2000 auf die Gefahren der Verbreitung wird gehetzt und zum Rassenhass aufneonazistischer, fremdenfeindlicher, gestachelt, der Anwendung von Geantisemitischer Musiktexte über die walt zugesprochen, so genannte Musiktauschbörse Napster öffentlich "schwarze Listen" bis hin zum Mordhingewiesen. Viele strafbewehrte oder aufruf bedrohen politische Gegner auf der Index-Liste der Bundesprüfstelund auch detaillierte Anleitungen zur le für jugendgefährdende Schriften Herstellung von Sprengund Brandsätstehende Titel konnten über Napster zen sowie andere Sabotagetipps auf die eigene Festplatte geladen und zählen zum Angebot. mit - gerade bei jungen Leuten - zahlNicht zu verkennen ist, dass die wirkreich vorhandenen CD-Brennern versame Bekämpfung strafbarer verfasvielfältigt werden. sungsfeindlicher Inhalte dieses weltAuffällig wurde im Jahr 2000, dass weit ausgerichteten Mediums internaauch junge Menschen, die bislang tionale Lösungen erfordert. Angesichts nicht der organisierten Neonazi-Szene der unterschiedlichen Rechtsanschauzuzuordnen waren, als rechtsextremisungen einzelner Staaten sind diese tische Homepage-Betreiber auftraten. nicht kurzfristig zu erreichen. So wurBeispielhaft ist die Seite "Gifhorner den strafbare Inhalte teilweise erst Reichssturm" zu nennen, die mit ihren nach mehrfacher Intervention deutzu Mordtaten aufrufenden Inhalten scher Stellen gelöscht. Die deutschen kurzfristig bundesweite Beachtung Verfassungsschutzbehörden betonen gefunden hatte. Im Dezember 2000 deshalb die Notwendigkeit der Strafermittelte die Gifhorner Polizei Gymverfolgung bestimmter Internet-Inhalnasiasten im jugendlichen Alter als te auch im Ausland. Urheber dieser Seite. Insbesondere jüngere Menschen, die über traditionelle Medien wie Zeitschriften und Flugblätter nicht oder nur partiell erreichbar sind, werden Andere Extremisten über das Internet leicht mit rechtsextremistischem Gedankengut konfronAnders als Rechtsextremisten verzichtiert, ohne dass Eltern, Lehrer oder Juten Linksextremisten bei ihrer weltweigendpfleger davon etwas erfahren. ten Kommunikation über das Internet Gerade diese Zielgruppe ist durch neue auf aufwendige multimediale Darsteltechnologische Entwicklungen wie die lungsformen. Ihnen ist eher an der Inkostenlose Verbreitung von Skinheadformation für Aktionen zu bestimmten musik in MP3-Dateiform leicht zu erreiAnlässen und an der Verbreitung ihrer chen. Fehlender Zugang zur rechten Ideologie gelegen. Allerdings werden Szene und Hemmschwellen, die manvon ihnen auch audiovisuelle Möglichchen Jugendlichen - auch aus Angst keiten zur Verbreitung von Nachrichvor Entdeckung - davon abhalten ten genutzt. könnten, sich mit rechtsextremistischer Auch ausländische Extremisten sind Ideologie und den Zielen solcher Orgaim Internet umfangreich mit teilweise nisationen zu beschäftigen, werden professionell gestalteten Informationsdurch die Möglichkeit, im Internet angeboten vertreten. 10

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem
PPDM veröffentlichten Motivationsvideo auf. Kampfsportvereinigung "Knockout 51" Die rechtsextremistische Kampfsportvereinigung "Knockout" oder auch "Knockout 51" trat erstmals Anfang
Hauptprotagonisten handelt es sich um mitunter langjährige Rechtsextremisten aus dem Raum Eisenach. Die Zahl 51 steht hierbei vermutlich exemplarisch für
Juni in Sachsen, bis zur aktiven Unterstützung der geplanten rechtsextremistischen Großveranstaltung "Kampf der Nibelungen" im Oktober in Ostritz/ Sachsen sowie
haben dafür gesorgt, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet
deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel

Außerdem unterhalten die Führungspersonen von "WARDON" Kontakte nach Moskau zu der russischen "NS Straight Edge"-Gruppe PPDM 22. Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem Ende 2018 auf dem YouTube-Kanal von PPDM veröffentlichten Motivationsvideo auf. Kampfsportvereinigung "Knockout 51" Die rechtsextremistische Kampfsportvereinigung "Knockout" oder auch "Knockout 51" trat erstmals Anfang 2019 in den sozialen Medien öffentlich in Erscheinung. Bei den Hauptprotagonisten handelt es sich um mitunter langjährige Rechtsextremisten aus dem Raum Eisenach. Die Zahl 51 steht hierbei vermutlich exemplarisch für die Buchstaben E und A und gibt somit einen Hinweis auf die Stadt Eisenach (Kfz-Kennzeichen EA). Für die Kampfsporttrainings der Gruppierung wurden wiederholt die Räumlichkeiten des "Flieder Volkshaus" der NPD in Eisenach genutzt. Im Laufe des Jahres professionalisierte die Gruppierung ihre Tätigkeiten beginnend mit Kraftund Kampfsporttrainings sowie der zugehörigen Berichterstattung in den sozialen Medien, hin zu dem Besuch von Kampfsportveranstaltungen wie dem "TIWAZ" im Juni in Sachsen, bis zur aktiven Unterstützung der geplanten rechtsextremistischen Großveranstaltung "Kampf der Nibelungen" im Oktober in Ostritz/ Sachsen sowie dem Besuch eines Schießstandes im europäischen Ausland. Auffällig waren hierbei die intensiven Vernetzungsbestrebungen der Gruppierung sowohl regional und überregional als auch in die Kampfsportund Hooligan-Szene. Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die geschickte Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben dafür gesorgt, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. 22 Po Programme Dedushki Moroza" (PPDM, deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel. 56

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Nibelungen" - Kampfsportveranstaltung in Ostritz (Sachsen) Durch Betreiben und Pflege rechtsextremistischer Netzwerke wird die "Barnimer Freundschaft" zunehmend organisatorisch in die Durchführung
rechtsextremistischer Großveranstaltungen einbezogen. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass sie bei der Großveranstaltung "Rock gegen Überfremdung III" aktiv mitgewirkt
dabei stellvertretender Versammlungsleiter war. Die Veranstaltung wurde von Thüringer Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Gruppierungen "Turonen"/"Garde 20" organisiert
Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der seine regionalen Ableger als "Chapter" bezeichnet. Das größte und bedeutendste
Burg (Spreewald) (SPN) durch, bei denen teilweise durch Zeugen rechtsextremistische Musik und strafbewehrte Verbaläußerungen aus der Zeit des Nationalsozialismus vernommen
sind die Mitglieder der Gruppierung im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Bruderschaften politisch aktiver und lassen sich beispielsweise für Parteiarbeit instrumentalisieren
regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen, insbesondere in Mücka (Sachsen). Rechtsextremismus

* 5./6. Oktober 2018 - "Rock gegen Überfremdung III" - Versammlung/Musikveranstaltung in Apolda (Thüringen) * 13. Oktober 2018 - "Kampf der Nibelungen" - Kampfsportveranstaltung in Ostritz (Sachsen) Durch Betreiben und Pflege rechtsextremistischer Netzwerke wird die "Barnimer Freundschaft" zunehmend organisatorisch in die Durchführung rechtsextremistischer Großveranstaltungen einbezogen. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass sie bei der Großveranstaltung "Rock gegen Überfremdung III" aktiv mitgewirkt hat und Marcel Zech dabei stellvertretender Versammlungsleiter war. Die Veranstaltung wurde von Thüringer Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Gruppierungen "Turonen"/"Garde 20" organisiert. Sie waren bereits im Jahr 2017 für die Durchführung mehrerer Großkonzerte verantwortlich. Da die Szene immer auf der Suche nach geeigneten Immobilien für solche Veranstaltungen ist, besteht die Gefahr, dass mit Hilfe der BF25 zukünftig auch in Brandenburg solche Konzertveranstaltungen organisiert werden könnten. "Brigade 8 - Chapter Spreewald" (B8) Die in Schleswig-Holstein gegründete "Brigade 8" ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der seine regionalen Ableger als "Chapter" bezeichnet. Das größte und bedeutendste Chapter ist "Eastside" in Mücka (Sachsen). Dort nahm das "Chapter Spreewald" häufiger an Szeneveranstaltungen teil. Es führte 2018 ebenso eigene kleinere Treffen in Burg (Spreewald) (SPN) durch, bei denen teilweise durch Zeugen rechtsextremistische Musik und strafbewehrte Verbaläußerungen aus der Zeit des Nationalsozialismus vernommen wurden. Des Weiteren unterstützten 2018 Mitglieder der "Brigade 8" im Rahmen der Kampagne "Schafft Schutzzonen" den NPD-Kreisverband Lausitz bei angeblichen Streifengängen durch Cottbus. Das "Chapter Spreewald" verfügt über kein bekanntes eigenes Clubhaus. Die aus Frankfurt (Oder) und der Region Burg (Spreewald) stammenden zehn bis 15 Mitglieder treffen sich auf einem Grundstück eines Veranstalters für Kahnfahrten in Burg (Spreewald). Die Gruppierung gründete sich im Jahr 2017. Durch den guten Kontakt zum NPD-Kreisverband Lausitz sind die Mitglieder der Gruppierung im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Bruderschaften politisch aktiver und lassen sich beispielsweise für Parteiarbeit instrumentalisieren. In der Öffentlichkeit wird der Bezug zur "Brigade 8" allerdings nicht offen dargestellt. Ansonsten beschränken sich die Aktivitäten der Gruppierung auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen, insbesondere in Mücka (Sachsen). Rechtsextremismus 77

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 'Zur wirkungsvolleren Verfolgungihrer verfassungsfeindlichen Ziele besann sich die NPD auf das "Drei-Säulen-Konzept'. Als eine
Wehrmacht1941 bis 1944" am 1. März 1997 wurde von Rechtsextremisten als gelungenerAuftakt für den "Kampf um die Straße' bewertet
rechtsextremistische Szenefeierte den Aufmarsch als "großen Durchbruch". Ein weiterer Auslöser, der zur Wiederbelebung des Demonstrationsgeschehens beitrug, war eine Entscheidung
Folge zahlreiche Demonstrationen an und setzten sie auf dem Rechtsweg durch. Auf diese Art entstand ein Demonstrationskalender der rechtsextremistischen Szene
Termine nie fehlen durften: = Inder ersten Februarhälfte mobilisiert die rechtsextremistische Organisation "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) regelmäRig für einen "Trauermarsch
huldigen. * In Wunsiedel (Bayern) erinnertenjährlich bis zu 5.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland im August an den Hitler-Stellvertreter Rudolf

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 'Zur wirkungsvolleren Verfolgungihrer verfassungsfeindlichen Ziele besann sich die NPD auf das "Drei-Säulen-Konzept'. Als eine "Säule" definierte die NPD den "Kampf um die Straße". Eine Massenwirkungsei, so die NPD in ihrem Strategiepapier, nur durch die Mobilisierung in öffentlichen Demonstrationen zu erreichen. Mehrfach betonten NPD-Bundesfunktionäre wie bedeutsam essei, "die Wut des Volkes auf die Straße zu tragen". Erst wenn der "Kampf um die Straße""für uns" entschiedensei, könneals weitere Säule der "Kampf um die Parlamente" erfolgreich geführt werden. Der "Kampf um die Straßeerwies sich für die neonationalsozialistische Szene als neuesidentitätsstiftendes Element. Es vermittelte ihnen -- wie seiner Zeit schon der SAden Eindruck, Teil einer größeren Bewegung zusein. Besonders die Münchener NPD-Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg: Verbrechen der Wehrmacht1941 bis 1944" am 1. März 1997 wurde von Rechtsextremisten als gelungenerAuftakt für den "Kampf um die Straße' bewertet. Die rechtsextremistische Szenefeierte den Aufmarsch als "großen Durchbruch". Ein weiterer Auslöser, der zur Wiederbelebung des Demonstrationsgeschehens beitrug, war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2000. Der Neonationalsozialist Christian Worch hatte die Aufhebung eines Demonstrationsverbotes für den 20. August 2000 in Hamburg durchgesetzt. Davon ermuntert meldeten Worch oder seine Strohmännerin der Folge zahlreiche Demonstrationen an und setzten sie auf dem Rechtsweg durch. Auf diese Art entstand ein Demonstrationskalender der rechtsextremistischen Szene, in dem über Jahre die folgenden vier Termine nie fehlen durften: = Inder ersten Februarhälfte mobilisiert die rechtsextremistische Organisation "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) regelmäRig für einen "Trauermarsch" zur Erinnerung an die Bombennacht am 13. Februar 1945 in Dresden (Sachsen). * Mitihren 1. Mai-Demonstrationen inszenieren sich NPD und neonationalsozialistische Netzwerke als Sachverwalter eines "nationalen Sozialismus". Sie nutzen die Aufmärsche, um teilweise unverhohlen den Nationalsozialismus zu glorifizieren und Vertreter des "Dritten Reiches', wie etwa Rudolf Heß zu huldigen. * In Wunsiedel (Bayern) erinnertenjährlich bis zu 5.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland im August an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. 7

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung Die Versammlungsfreiheit gehört neben der Meinungsund Pressefreiheit zu denzentralen Grundrechten einer freiheitlichen
Montagsdemonstrationen vielleicht anders verlaufen. Es verwundert dahernicht, dass auch Rechtsextremisten dieses Instrument als politische Aktionsform nutzen wollen. Die Bedeutung
hatinsbesondere seit den 1990er Jahrenfür den organisierten und unorganisierten Rechtsextremismus erheblich gewonnenund ist zu einem festen Bestandteil ihres politischen Handelns
Erscheinung zu treten, vom öffentlichen Protest eingeschränkt. In dem rechtsextremistischen Buch"Funkenflug - Handbuch für Patrioten und Aktivisten", das Rechtsextremisten
Handlungsanwei'sung diente, spielten Demonstrationen überhauptkeine Rolle. Durchzahlreiche Verbote rechtsextremistischer Organisationenin derZeit von 1992 bis 1996 war die Szene stark
Lage, diese Lückezu füllen. Ende der 1990er Jahre entdeckten Rechtsextremisten das politische Instrument der Demonstration neu. Ein Auslöser für

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 2.4. Rechtsextremisten verlieren Marschordnung Die Versammlungsfreiheit gehört neben der Meinungsund Pressefreiheit zu denzentralen Grundrechten einer freiheitlichen Demokratie. Die Geschichte hat gezeigt, dass Demonstrationen ein wichtiges Instrumentsind, um auch außerhalb der Parlamentepolitische und gesellschaftliche Veränderungen einzufordern. Die Wende in der DDR wäre ohne die legendären Montagsdemonstrationen vielleicht anders verlaufen. Es verwundert dahernicht, dass auch Rechtsextremisten dieses Instrument als politische Aktionsform nutzen wollen. Die Bedeutung von Demonstrationen hatinsbesondere seit den 1990er Jahrenfür den organisierten und unorganisierten Rechtsextremismus erheblich gewonnenund ist zu einem festen Bestandteil ihres politischen Handelns geworden. Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre wurden erste Versuche von Neonationalsozialisten, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten, vom öffentlichen Protest eingeschränkt. In dem rechtsextremistischen Buch"Funkenflug - Handbuch für Patrioten und Aktivisten", das Rechtsextremisten in den 90er Jahren als Nachschlagewerk und Handlungsanwei'sung diente, spielten Demonstrationen überhauptkeine Rolle. Durchzahlreiche Verbote rechtsextremistischer Organisationenin derZeit von 1992 bis 1996 war die Szene stark verunsichert und in ihren HandIungsmöglichkeiten eingeschränkt. Ihr war der organisatorische Rahmen entzogen, legale Veranstaltungen anzumelden. Auch die NPD konnte in dieserZeit keinenpolitischen Zuspruch gewinnen und warstrukturell nicht in der Lage, diese Lückezu füllen. Ende der 1990er Jahre entdeckten Rechtsextremisten das politische Instrument der Demonstration neu. Ein Auslöser für das Umdenken war die Wahl Udo Voigts zum NPD-Parteivorsitzenden im Jahr 1996. Unter ihm entwickelte die NPD ein neues Strategiepapier, das auf dem Bundesparteitag 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) verabschiedet wurde. Mit dem Papier entfernte sich die Partei vonihrer Rolle als reine Wahlpartei und setzte sich an die Spitze einerbreiten sozialen Protestbewegung, die auch mit Neonationalsozialisten und Skinheads Aktionsbündnisse einging. Währendsich die NPD vorher mit Abgrenzungsbeschlüssen von der neonationalsozialistischen Szene distanziert hatte, umwarb sie nun genau diese Szene, die nach zahlreichen Verbotsmaßnahmen neue Formendes politischen Aktivismus suchte. 74

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Treffen und Feierlichkeiten genutzt werden. Gründung / Bestehen Das Phänomen rechtsextremistischer Bruderschaften ist kein neues. Bereits 1982 gründete sich beispielsweise
klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind bis heute in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. In den letzten Jahren treten rechtsextremistische Bruderschaften oder
Brotherhoods" verstärkt in Erscheinung. Struktur / Repräsentanten In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten
Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. So haben beispielsweise einige rechtsextremistische Bruderschaften, wie die "Barnimer Freundschaft", die eigentlich rockertypische Unterscheidung
Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel
OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zu64 Als "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden in erster Linie

Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften Sitz / Verbreitung Bruderschaften sind im gesamten Land Brandenburg vertreten. Bisweilen verfügen Bruderschaften über eine feste Immobilie, die für interne Treffen und Feierlichkeiten genutzt werden. Gründung / Bestehen Das Phänomen rechtsextremistischer Bruderschaften ist kein neues. Bereits 1982 gründete sich beispielsweise in Ostberlin die rockerähnliche Gruppierung "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft". Sie ist wie eine "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG)64 organisiert und ähnelt durch das einheitliche Tragen von Kutten im Auftreten einem klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind bis heute in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. In den letzten Jahren treten rechtsextremistische Bruderschaften oder "Brotherhoods" verstärkt in Erscheinung. Struktur / Repräsentanten In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederkutten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen. Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. So haben beispielsweise einige rechtsextremistische Bruderschaften, wie die "Barnimer Freundschaft", die eigentlich rockertypische Unterscheidung in "Prospects" (Anwärter) und "Fullmember" (Vollmitglieder) übernommen. Rituale, Sprach-Codes, Symbole, Outfits und Strukturen werden demnach kopiert. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer etwa 75 Mitglieder im Land Brandenburg Kurzportrait / Ziele Ziel der Rechtsextremisten ist es, durch die Bildung rockerähnlicher Clans einen vermeintlich elitären Zirkel zu schaffen. Die Aufnahme als Mitglied auf Probe und der Aufstieg zum Vollmitglied sind häufig mit bestimmten Ritualen verbunden. Auf diese Weise soll eine verschworene Gemeinschaft von "Brüdern" geschaffen werden, die sich auch rein äußerlich durch das Tragen einer Art Vereinsuniform abgrenzt. Die strengen Hierarchien und klaren Regeln der OMCG passen dabei hervorragend mit den autoritären Führerfantasien mancher Rechtsextremisten zu64 Als "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden in erster Linie polizeilich relevante Rockergruppierungen bezeichnet.Vgl. auch: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/ Deliktsbereiche/Rockerkriminalitaet/rockerkriminalitaet_node.html (letzter Zugriff: 06.03.2019). 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote
geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte
Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung
seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug
Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen

94 Linksextremismus Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2001 2002 Bund: 4.100 4.250 Niedersachsen: 550 550 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der politische Schriften und Rechtsder Weimarer Republik gegründete hilfebroschüren für Demonstranten und von der KPD dominierte Rote Hilfe anbietet. Deutschland (RHD) mit bis zu 1 Mio. Der überparteiliche linksextremistiMitgliedern zurück. Nach der Zerschlasche Charakter der RH dokumentiert gung der Organisation durch die Natiosich in ihrer Mitgliederstruktur. Neben nalsozialisten wurde die RHD von der Angehörigen der DKP gehören ihr linksextremistischen KPD/ML 1975 wieauch militante Autonome und Anarchisder begründet und entwickelte sich bis ten an. Die Anzahl der Mitglieder ist zum Ende der 80er Jahre von einem im Jahr 2002 landesweit konstant kommunistisch geleiteten Verband zu geblieben. Die Bedeutung der Roten einer nach eigenen Angaben "parteiHilfe für das linksextremistische Spekunabhängigen, strömungsübergreifentrum liegt weniger im ideologischen den Schutzund SolidaritätsorganisaBereich als in ihrer Klammerfunktion tion". über Organisationsgrenzen hinweg bei Die seit 1986 als eingetragener Verein der Vermittlung linker Solidarität. fungierende Organisation ist in einen Dabei stellt der Bezug auf die kommuBundesvorstand, 35 selbstständige nistische Tradition und das bereits Ortsgruppen sowie 17 Kontaktstellen durch die Namensgebung signalisierte gegliedert. Niedersächsische OrtsgrupAnknüpfen an die Frühphase der kompen existieren in Braunschweig, Hanmunistischen Bewegung einen Mininover und Buchholz, Kontaktadressen malkonsens dar. bestehen in Hameln und Osnabrück. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Die mitgliederstärkste Ortsgruppe in Kampf gegen "staatliche Repression", Göttingen ist gleichzeitig die drittgrößsie gewährt indem sie präventiv Rechtste im Bundesgebiet nach Berlin und hilfe für geplante politische Aktionen, Hamburg. In Göttingen sind die Bunvermittelt Szeneangehörigen Anwälte, desgeschäftsstelle, die Redaktion des leistet Beihilfe zu Prozesskosten und Vereinsorgans Die Rote Hilfe und das Geldstrafen und betreut im Falle der Rote Hilfe e. V. Archiv ansässig. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Darüber hinaus verfügt die RH in Kiel von ihr so genannte politische Gefanüber einen eigenen Literaturvertrieb, genen. Damit erhält sie auch den

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS aus. "Autonome Gruppen" übernahmen die Verantwortung für die Tat und erklärten: "nun steht der erste mai vor der tür
für konzepte der aufstandsbekämpfung, sozialarbeiter, die uns was vom recht auf friedlichen protest erzählen und ein myfest, was uns eher
auch 2011 eine heraus Bedeutung für gehobene Bedeutung für Linksextremisten. Das Aktionsniveau Linksextremisten blieb gegenüber dem Vorjahr auf einem hohen
Niveau kons tant. Neben demonstrativen Aktionen unter Beteiligung linksex tremistischer Personenzusammenschlüsse gab es auch eine Viel zahl militanter Aktionen gewaltbereiter
Linksextremisten. Diese richteten sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen Rüstungsbetriebe und Unternehmen, die mit der Bundes wehr
öffentliche Leben in der Region erheblich. Im Fokus linksextremistischer Agitation standen neben den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, auch

LINKSEXTREMISMUS aus. "Autonome Gruppen" übernahmen die Verantwortung für die Tat und erklärten: "nun steht der erste mai vor der tür und was uns erwartet dürfte bekannt sein: polizeiliche besatzungszone in kreuzberg als experimentierfeld für konzepte der aufstandsbekämpfung, sozialarbeiter, die uns was vom recht auf friedlichen protest erzählen und ein myfest, was uns eher an ballermann erinnert. (...) und tatsächlich haben wir verdammt viele gute gründe mal so richtig auf den putz zu hauen, denn an der beschissenheit der herrschenden verhältnisse hat sich überhaupt nichts geändert (...) der kapitalistische wahnsinn eben, der nichts weiteres verdient hat als unseren entschlossenen gegenangriff. wann und wo wir zuschlagen, bestimmen wir! (...) reißen wir die fesseln von uns, um die autorität zu konfrontieren und anzugreifen." ("INTERIM" Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 21) 2. "Antimilitarismus" Herausgehobene Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" besaß auch 2011 eine heraus Bedeutung für gehobene Bedeutung für Linksextremisten. Das Aktionsniveau Linksextremisten blieb gegenüber dem Vorjahr auf einem hohen Niveau kons tant. Neben demonstrativen Aktionen unter Beteiligung linksex tremistischer Personenzusammenschlüsse gab es auch eine Viel zahl militanter Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten. Diese richteten sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen Rüstungsbetriebe und Unternehmen, die mit der Bundes wehr privatwirtschaftlich zusammenarbeiten. Insbesondere der koordinierte Brandanschlag gegen die Deutsche Bahn AG am 10. Oktober 2011 im Raum BerlinBrandenburg beeinträchtigte das öffentliche Leben in der Region erheblich. Im Fokus linksextremistischer Agitation standen neben den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, auch die NATO und ihre Einsätze in Krisengebieten wie Libyen. Wie in den Vorjahren kam es auch im Jahr 2011 zu Protestaktionen gegen die "47. Münchner Sicherheitskonferenz" ("Munich Security Conference"; MSC) Anfang Februar 2011 in München (Bayern). 210

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

oder die Auflösung von Skinheadkonzerten, denen innerhalb des subkulturellen Rechtsextremismus eine besondere propagandistische Funktion zukommt. Ich halte deshalb einen strikt
weiter für zwingend erforderlich. Der Linksextremismus spielt in Sachsen-Anhalt verglichen mit dem Rechtsextremismus weiter eine untergeordnete Rolle
sehe aber in der Zunahme gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten einen besorgniserregenden Trend. Die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus

Über die NPD hinaus bleibt auch das übrige rechtsextremistische Spektrum im Focus der Arbeit von Verfassungsschutz und Polizeibehörden, die durch eine enge Zusammenarbeit auch im Berichtsjahr Erfolge gegen den Rechtsextremismus erzielen konnten. Dies gilt zum Beispiel für die Verhinderung oder die Auflösung von Skinheadkonzerten, denen innerhalb des subkulturellen Rechtsextremismus eine besondere propagandistische Funktion zukommt. Ich halte deshalb einen strikt repressiven Umgang gerade mit solchen Veranstaltungen weiter für zwingend erforderlich. Der Linksextremismus spielt in Sachsen-Anhalt verglichen mit dem Rechtsextremismus weiter eine untergeordnete Rolle. Ich sehe aber in der Zunahme gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten einen besorgniserregenden Trend. Die Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus nehmen wir weiter sehr ernst. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesrepublik durch ihr internationales Engagement, unter anderem in Afghanistan, inzwischen im direkten Zielspektrum terroristischer Gruppierungen liegt. Deshalb bleibt die Beobachtung islamistisch-terroristischer Bestrebungen eine wichtige Aufgabe auch des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes. Dieser Bericht unterstreicht, dass der Verfassungsschutz ein bedeutender Bestandteil des Konzeptes einer wehrhaften Demokratie bleibt. Seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelten mein Dank und meine Anerkennung für die im Jahr 2008 geleistete Arbeit. Magdeburg, im Juni 2009 Holger Hövelmann Minister des Innern II

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale
Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht
weniger nach außen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik
dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich
Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende, Clubabende) teil. Entwicklung
Strausberg" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der "ANSDAPO
Piercingund Tattoo-Offensive" (ANSDAPO) wurde im Jahre 2005 verboten. Rechtsextremismus

sammen. Auch das martialische Auftreten und die kameradschaftlich-brüderliche Verbundenheit der Rocker fügen sich in die Welt von Neonationalsozialisten ein. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen, wie es bei klassischen OMCG üblich ist, wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es vielen Gruppierungen schlichtweg an Masse mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, dass sie sich bisher kaum zu öffentlichkeitswirksamen politischen Aktionen durchringen konnten. Die Gemeinschaft soll voll und ganz im Zentrum stehen. Eine gefestigte Ideologie beziehungsweise gezielte Meinungsäußerungen zu speziellen Themen - wie man es von vielen "Freien Kräften" oder Kameradschaften kennt - sind nachrangig. Die Bruderschaften wollen nach innen wirken, weniger nach außen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Szene-Musik ist von besonderer Bedeutung. Sie dient der Rekrutierung und dem Ideologietransfer. Besonders bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden menschenverachtende Liedtexte gesungen, die bei öffentlichen Veranstaltungen gelegentlich und bei im Geheimen stattfindenden Konzerten nahezu immer mit offenen Bekundungen zum Nationalsozialismus wie "Sieg Heil"oder "Heil Hitler"-Rufen einhergehen. Die Mitglieder von Bruderschaften nehmen insbesondere an rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Erlebnischarakter (beispielsweise Konzerte, Liederabende, Clubabende) teil. Entwicklung im Berichtszeitraum Folgende Bruderschaften waren im Berichtszeitraum im Land Brandenburg aktiv: "AO Strausberg" (AO SRB) Die "AO Strausberg" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der "ANSDAPO"65 von einigen ehemaligen Mitgliedern gegründet wurde. Das Clubhaus befindet sich in 65 Die "Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercingund Tattoo-Offensive" (ANSDAPO) wurde im Jahre 2005 verboten. Rechtsextremismus 75

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus gesetze den rassistischen Angriffen und all seine Auswüchse richten Legitimität verschafft habe, ein aukönnen. Auch in der Bindung dieser
Interesse an der Abwehr Kräfte verdeutlicht sich das große rechtsextremistischer Tendenzen ab. Interesse an der Nicht-Zerschlagung Der Staat toleriere
gegen rechtsextremistische zwangsläufig, dass der bürgerlich Zusammenhänge im Berichtszeitraum kapitalistische Staat sich mehr von beteiligten sich jeweils auch LinksextreAntifaschistInnen
Staates nisse eine bessere Publizität für ihre ..., zwingen sie linken und emanzieigenen Positionen. Dabei sah sich die patorischen Bewegungen einen
bürgerlicher Antifaschismus" diffamierte Protest gegen Rechtsextremismus erfolgt nach autonomem Verständnis lediglich aus der Motivation heraus, Beeinträchtigungen des Ansehens und damit

78 Linksextremismus gesetze den rassistischen Angriffen und all seine Auswüchse richten Legitimität verschafft habe, ein aukönnen. Auch in der Bindung dieser thentisches Interesse an der Abwehr Kräfte verdeutlicht sich das große rechtsextremistischer Tendenzen ab. Interesse an der Nicht-Zerschlagung Der Staat toleriere bewusst rechtsextreneofaschistischer Strukturen durch mistische Aktionen, um Kapazitäten den Staat. Und somit auch an der der autonomen Szene für deren AbAufrechterhaltung alltäglicher Gewehr zu binden: walt." "Wenn Faschismus als eine Form An den zahlreichen von demokratibürgerlicher und kapitalistischer schen Kräften getragenen ProtestHerrschaft begriffen wird, ist es aktionen gegen rechtsextremistische zwangsläufig, dass der bürgerlich Zusammenhänge im Berichtszeitraum kapitalistische Staat sich mehr von beteiligten sich jeweils auch LinksextreAntifaschistInnen als denn vom misten. Autonome erhofften sich durch Neofaschismus bedroht sieht. ihre aus taktischen Erwägungen erfolgGenießen die Neofaschisten die te Anbindung an demokratische BündToleranz des kapitalistischen Staates nisse eine bessere Publizität für ihre ..., zwingen sie linken und emanzieigenen Positionen. Dabei sah sich die patorischen Bewegungen einen Abautonome Szene dem Konflikt auswehrkampf auf, in dem Kräfte gesetzt, gemeinsam mit Repräsentangebunden werden, die sich ansonsten und bürgerlichen Unterstützern ten gegen den kapitalistischen Staat des von ihr als faschistisch bezeichneten Staates agieren zu müssen. So resümiert die AA(M) in einem Beitrag der Szenepublikation EinSatz!, dass eine Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen nicht nur aus ideologischen Gründen wohl überlegt sein müsse. Der von der AA(M) als "bürgerlicher Antifaschismus" diffamierte Protest gegen Rechtsextremismus erfolgt nach autonomem Verständnis lediglich aus der Motivation heraus, Beeinträchtigungen des Ansehens und damit der Wirtschaftskraft von der Bundesrepublik abzuwenden und lässt sich problemlos mit den faschistischen und rassistischen Weltanschauungen von Volksvertretern und "Normalbürgern" vereinbaren: "Autonome AntifaschistInnen müssen sich also sehr gut überlegen, mit welchem Belzebub sie heute welchen Teufel austreiben wollen. Als militante Speerspitze für das bessere Deutschland in der Zivilgesellschaft

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LINKSEXTREMISMUS Viett, die an der Konferenz teilnahm, sprach sich in dem Beitrag zudem für die Bildung einer in bestimmten Bereichen
klandestin ausgerichteten revolutionären kommunistischen Organisation aus. V. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression", "Antimilitarismus
Antifaschismus". Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen, deren Unterstützer sie als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele
hohe Das Aktionsfeld "Antirepression" gewinnt für gewaltbereite Bedeutung für Linksextremisten seit Jahren an Bedeutung. In zahlreichen Posi Linksextremisten tionspapieren
Solidarität mit inhaftierten "GenossInnen" im In und Aus tierten linksextremisland hat innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonde tischen Gewalttätern ren Stellenwert
Linksextremisten erachten Solidaritätsarbeit als einen unverzichtbaren Aspekt ihrer Politik und Praxis: "Im Kampf um Befreiung stellt die Solidarität unsere stärkste

LINKSEXTREMISMUS Viett, die an der Konferenz teilnahm, sprach sich in dem Beitrag zudem für die Bildung einer in bestimmten Bereichen klandestin ausgerichteten revolutionären kommunistischen Organisation aus. V. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen, deren Unterstützer sie als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren wollen. 1. "Antirepression" Anhaltend hohe Das Aktionsfeld "Antirepression" gewinnt für gewaltbereite Bedeutung für Linksextremisten seit Jahren an Bedeutung. In zahlreichen Posi Linksextremisten tionspapieren und auf Demonstrationen wurde die Thematik auf gegriffen. Zahlreiche Anschläge wurden in diesem Begründungs zusammenhang verübt. Militante Aktionen wie Brandstiftungen, Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität rich teten sich zumeist gegen Einrichtungen von Sicherheits, Justiz und Ordnungsbehörden sowie gegen private Sicherheitsfirmen. Solidarität mit inhafDie Solidarität mit inhaftierten "GenossInnen" im In und Aus tierten linksextremisland hat innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonde tischen Gewalttätern ren Stellenwert. Linksextremisten erachten Solidaritätsarbeit als einen unverzichtbaren Aspekt ihrer Politik und Praxis: "Im Kampf um Befreiung stellt die Solidarität unsere stärkste Waffe gegen die Repression der herrschenden Klasse dar. Sie hilft uns, den Angriffen standzuhalten und den von Repression betroffenen Strukturen politische, materielle und moralische Unterstützung entgegenzubringen. Die Solidarisierung mit den revolutionären Gefangenen weltweit und die Unterstützung der sozialen Gefangenen, welche 204

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

deutscher Städte". Die Versammlungsleitung übernahm in beiden Jahren ein Rechtsextremist aus Berlin. Im Jahr 2014 kam es im Demonstrationsverlauf
unterschiedlichen politischen Lager. Ein Polizist wurde durch einen Berliner Rechtsextremisten verletzt. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 hatte FISCHER
Teilnehmern durchgeführt. Seit Jahren wird die Thematik von Rechtsextremisten instrumentalisiert und zum Gegenstand eigener Propaganda gemacht. Bei den Gedenkveranstaltungen werden
regelmäßig in einen gegen die Zivilbevölkerung gerichteten "Bombenholocaust" umgedeutet. Rechtsextremistische Kundgebung am 23. August 2014 in Hildburghausen Am 23. August
Veranstaltung beteiligten sich etwa 320 Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Die Teilnehmerzahl blieb damit weit hinter den Erwartungen des Veranstalters
beworben. Das Programm umfasste Redeund Musikbeiträge. Es traten die rechtsextremistischen Bands "Terroritorium" (Niedersachsen), "Feindbild Deutsch" (Baden-Württemberg), "Nordglanz" (Hessen
Schluss mit Überfremdung, Deutsche Politik für Deutsche Interessen". Der Rechtsextremist Marco ZINT hatte die Veranstaltung für das BZLG angemeldet

bardierung deutscher Städte". Die Versammlungsleitung übernahm in beiden Jahren ein Rechtsextremist aus Berlin. Im Jahr 2014 kam es im Demonstrationsverlauf zu wechselseitigen Provokationen der unterschiedlichen politischen Lager. Ein Polizist wurde durch einen Berliner Rechtsextremisten verletzt. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 hatte FISCHER derartige Veranstaltungen mit 24 bzw. 92 Teilnehmern durchgeführt. Seit Jahren wird die Thematik von Rechtsextremisten instrumentalisiert und zum Gegenstand eigener Propaganda gemacht. Bei den Gedenkveranstaltungen werden die Luftangriffe der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs regelmäßig in einen gegen die Zivilbevölkerung gerichteten "Bombenholocaust" umgedeutet. Rechtsextremistische Kundgebung am 23. August 2014 in Hildburghausen Am 23. August fand eine von Tommy FRENCK als "politische Kundgebung" unter dem Motto "Wir wollen Zukunft - Musik und Redebeiträge gegen den Zeitgeist" angemeldete Veranstaltung in Hildburghausen/OT Leimrieth statt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 320 Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Die Teilnehmerzahl blieb damit weit hinter den Erwartungen des Veranstalters, der mit 750 Besuchern rechnete, zurück. Die Kundgebung wurde vornehmlich über das Internet, insbesondere über soziale Netzwerke und eine eigens eingerichtete Veranstaltungsseite, beworben. Das Programm umfasste Redeund Musikbeiträge. Es traten die rechtsextremistischen Bands "Terroritorium" (Niedersachsen), "Feindbild Deutsch" (Baden-Württemberg), "Nordglanz" (Hessen) und "Terrorsphära" (Mecklenburg-Vorpommern/Österreich) auf. Des Weiteren waren Verkaufsstände des NPD-Landesverbands Thüringen, des BZH, der EA, des Versandhandels "Ansgar Aryan", des "Germania-Versands"und von "PC-Records" (Sachsen) vertreten. Demonstration des BZLG am 18. April 2015 in Gotha Etwa 250 Personen beteiligten sich am 18. April an einer von dem BZLG initiierten Demonstration in Gotha unter dem Motto "Schluss mit Überfremdung, Deutsche Politik für Deutsche Interessen". Der Rechtsextremist Marco ZINT hatte die Veranstaltung für das BZLG angemeldet. Die Demonstration Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 59

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Facebook mobilisieren die FKP außerdem regelmäßig zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Bereits seit dem Jahr 2017 ist ein leichter Rückgang
verzeichnen. 2018 nahmen FKP-Mitglieder nur noch sporadisch an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. So waren sie beispielsweise am 9. Februar
durchführten. Die Gruppierung hegt zudem offensichtlich Sympathien für die rechtsextremistische Kampfsportszene. Mehrfach wurden im Jahr 2018 Beiträge zum rechtsextremistischen Kampfsport
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremis72 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg

sind dazu geeignet, zur Hetze aufzustacheln. Über Facebook mobilisieren die FKP außerdem regelmäßig zur Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Bereits seit dem Jahr 2017 ist ein leichter Rückgang öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten zu verzeichnen. 2018 nahmen FKP-Mitglieder nur noch sporadisch an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. So waren sie beispielsweise am 9. Februar 2018 an einer Demonstration der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" unter dem Motto "Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus" in Neuruppin (OPR) und am 18. März 2018 an einer Demonstration zum "Tag der politischen Gefangenen" in Potsdam beteiligt. Die FKP widmeten sich auch im Jahr 2018 typisch neonationalsozialistischen Aktivitäten. Sie berichteten auf ihrer FacebookSeite über ein Heldengedenken, dass sie am Volkstrauertag am 17. November 2018 unter dem Motto "Deutsche Soldaten, Ihr wart Helden und keine Verbrecher" an einer Gedenkstätte in der Prignitz durchführten. Die Gruppierung hegt zudem offensichtlich Sympathien für die rechtsextremistische Kampfsportszene. Mehrfach wurden im Jahr 2018 Beiträge zum rechtsextremistischen Kampfsport-Event "Kampf der Nibelungen" veröffentlicht. In der Gesamtschau ließen die Aktivitäten der "Freien Kräfte Prignitz" in den letzten beiden Jahren jedoch etwas nach. Dieses ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in dieser Zeit der Mitgliederbestand leicht gesunken ist. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der NPD-Stadtverordnete von Neuruppin (OPR), Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema der Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Flüchtlingen begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremis72 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

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bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine
gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit
nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben

wahlen am 12. September 1999 geringAugust 2000 Mitglied der NPD ist, für fügige Erfolge vorweisen konnte, lag die Monarchie als Staatsform aus, inzwischen 0,3 und 0,6%.32 nerhalb derer ein Herrscher den Willen Die NPD wird diese Margen bei des Volkes bilde: Wahlen auch künftig voraussichtlich "Wir können uns einen Monarchen nicht wesentlich überschreiten. Die denken, der seine Herrschaft nicht Wahlergebnisse verdeutlichen die geeiner Dynastie bzw. einem Privatbegenwärtig relative Bedeutungslosigsitz verdankt, also seinem Privatinkeit der NPD als Wahlpartei. teresse, sondern seine Herrschaft einem Amt zu verdanken hat und sich und seine Entscheidungen vor dem Programmatik Volk zu rechtfertigen hat. ... Das Prinzip ist, daß einer der Herrscher Die NPD versteht sich als "organisierte ist und dafür auch verantwortlich geSystemopposition". Ihre systemalternamacht werden kann." tiven, bzw. systemüberwindenden ("Neues Ordnungsdenken, Auswege Staatsvorstellungen tragen einen im oder Irrwege?", Deutsche Stimme, Grundsatz revolutionären Ansatz: Nr. 7/2000, S. 22) "Wahlen sind immer Mittel zum Eine antipluralistische und antiparlaZweck und werden nie den entscheimentarische Ausrichtung erhält die denden Ausschlag zur Befreiung unNPD-Programmatik durch den Reichsseres Volkes geben." gedanken. Unter Bezugnahme auf das (Hubert MAYER, Strategiediskussion, "Unsere Doktrin ist die Tat", Deut32 Bereits im Vorjahr hatte die NPD bei der Landsche Stimme, Nr. 2/2000) tagswahl in Hessen am 07.02.1999 0,2%, bei Vorrangiges politisches Ziel der NPD der Bürgerschaftswahl in Bremen am ist die "Neuvereinigung zu einem 06.06.1999 0,29% sowie bei der Europawahl am 13.06.1999 0,4% der Stimmen erzielt. Diese Deutschen Reich". Diese bereits in Tendenz hatte sich bei den ostdeutschen Wahlihrem Parteiprogramm von 1967 enten im September 1999 fortgesetzt, als bei der haltene Forderung findet ihre ErgänLandtagswahl in Brandenburg am 5. September auf sie lediglich 0,7%, bei der Landtagswahl am zung in der Aussage VOIGTs auf dem 12. September in Thüringen 0,2% sowie am 19. Bundesparteitag am 18./19. März: "Das September in Sachsen, das die Partei als ihre Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Hochburg betrachtetet hatte, 1,4 % der Stimmen entfielen. Weg!" 33 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entEin differenzierter Gegenentwurf wickelt sich zu einer Kristallisationsfigur für zur bekämpften freiheitlichen demoden deutschen Rechtsextremismus, seit er sich kratischen Grundordnung, die als "real - vom linksterroristischen Spektrum her kommend - für eine "deutsche Nationalbewegung" existierendes oligarchisches System" einsetzt und rechtsextremistische Positionen diffamiert wird, besteht nicht. Die Provertritt. MAHLER war in seiner Jugend Mitglied grammatik der NPD ist gekennzeichnet der FDJ, nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU durch ideologische Bekenntnisbegriffe Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum Soziawie "Nationalismus" und "Volksgelistischen Deutschen Studentenbund (SDS) wurmeinschaft", die zugleich die politide er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er Jahre engagierte sich MAHLER für die terschen Kampfbegriffe der NPD darstelroristische RAF, von der er sich im Zuge seiner len. Abgeleitet aus der Gleichsetzung zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach seiner der Begriffe Volksgemeinschaft und Haftentlassung rief MAHLER wiederholt zu einer nationalen Sammlungsbewegung jenseits Allgemeinwohl ("Das Ganze muß levon links und rechts auf. 1999 begann MAHLER ben, damit der Einzelne leben kann") sich in seinen Positionen der NPD anzunähern, spricht sich Horst MAHLER 33, der seit der er im August 2000 beitrat. 47

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Instrumente zur Zerschlagung der EU ist der Zusammenschluss europäischer rechtsextremistischer Parteien, der "Alliance of Peace and Freedom
gehört. ETN versucht, ähnlich wie die als "Neue Rechte" bezeichnete politische Strömung in Deutschland, kulturrevolutionäre Metapolitik zu betreiben. Metapolitik bedeutet
skizzierte Richter die Vorhaben der NPD und der europäischen Rechtsextremisten. Bei seinen Einlassungen wird der Anti-Amerikanismus
Teil auf die Vorgängerin der NPD, die rechtsextremistische "Deutsche Reichspartei" (DRP), rechtsextremistische Intellektuelle, wie Hans-Dietrich Sander, und vor allem
eine Art Grundsatzpapier und legt den stark neonationalsozialistisch geprägten Rechtsex33 Vgl. Jürgen Schwab, "Die Westliche Werte-Gemeinschaft. Abrechnungen, Alternativen
Rechtsextremismus

britanniens aus der EU angelehnt ist. Das Kalkül der NPD: Wenn Deutschland als größter Nettozahler des Haushaltes der EU wegfiele, würde die EU automatisch zusammenbrechen. Eines der Instrumente zur Zerschlagung der EU ist der Zusammenschluss europäischer rechtsextremistischer Parteien, der "Alliance of Peace and Freedom" (APF), die 2015 gegründet wurde und zu der die Stiftung "Europe Terra Nostra" (ETN) gehört. ETN versucht, ähnlich wie die als "Neue Rechte" bezeichnete politische Strömung in Deutschland, kulturrevolutionäre Metapolitik zu betreiben. Metapolitik bedeutet, Stimmungen und Meinungen im vorpolitischen Raum einer Gesellschaft zu beeinflussen, um dann mehrheitsfähig zu werden. Im Vorstand der ETN ist der NPD-Funktionär Karl Richter vertreten, der als politischer "Theoretiker" und "Stratege" der Partei gilt. In einem ETN-Podcast mit dem Titel "Wir haben die Wahl: EUdSSR oder Europa der Vaterländer" skizzierte Richter die Vorhaben der NPD und der europäischen Rechtsextremisten. Bei seinen Einlassungen wird der Anti-Amerikanismus der NPD, der die Partei seit ihrer Gründung 1964 prägt, deutlich. Demnach hält die NPD eine strategische Kooperation Europas mit Russland für dringend geboten. Europa solle sich aus der "transatlantischen Umklammerung" der USA lösen und auf die "eurasische" Option, gemeint ist damit die strategische Zusammenarbeit mit Russland, setzen. Diese Position würde in letzter Konsequenz zu einer Auflösung der EU und der NATO führen. Die ETN bedient sich älterer konzeptioneller Überlegungen, die zum Teil auf die Vorgängerin der NPD, die rechtsextremistische "Deutsche Reichspartei" (DRP), rechtsextremistische Intellektuelle, wie Hans-Dietrich Sander, und vor allem den früheren NPD-Theoretiker Jürgen Schwab zurückgehen. Schwab forderte bereits im Jahr 2007 eine "europäische Großraumordnung" mit einer geostrategischen Achse Paris - Berlin - Moskau. "Der deutsche Nationalstaat ist Kernbestand des mitteleuropäischen Reiches, dieses wiederum ist Zentrum einer europäischen Großraumordnung, der auch Rußland, einschließlich Sibirien, angegliedert werden soll",33 formulierte Schwab. In dieser europäischen Großraumordnung forderte er eine Vormachtstellung Deutschlands. In erster Linie sei diese Großraumordnung von seinem Zentrum Deutschland her zu organisieren.34 Neuordnungsprinzip "Europäische Eidgenossenschaft" ("DER DRITTE WEG") "DER DRITTE WEG" hat seine europapolitischen Vorstellungen unter anderem in seinem "10-Punkte-Programm" benannt. Dieses Programm gilt als eine Art Grundsatzpapier und legt den stark neonationalsozialistisch geprägten Rechtsex33 Vgl. Jürgen Schwab, "Die Westliche Werte-Gemeinschaft. Abrechnungen, Alternativen", 2007, S. 368. 34 Vgl. ebd., S. 380. Rechtsextremismus 43

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Cyberguerilla" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des "antifaschistischen Kampfes" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung
Jahren konnten mehr als 150 Hacks und Deface ments rechtsextremistischer Seiten festgestellt werden. In einigen Fällen übernahm eine sogenannte Datenantifa
tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Von den organisationsunabhängigen Publikationen verfügen die meisten nur über
Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die früher von der SEDJugendorganisation "Freie Deutsche Jugend
GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentü merin ist die "Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungs genossenschaft junge Welt
nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. 124 jW Nr. 40, 16./17. Februar

LINKSEXTREMISMUS "Cyberguerilla" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des "antifaschistischen Kampfes" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sie richteten sich gegen Internetpräsen zen des "politischen Gegners". Diese Hacks sind oftmals mit einem sogenannten Defacement verbunden, d.h. Internetpräsenzen wer den verfälscht oder umgedeutet. So wurden z.B. Demonstrationsaufrufe umfunktioniert, angegrif fene Internetpräsenzen des "politischen Gegners" ins Lächerliche gezogen oder auch Audio/Videobeiträge verändert. In den letzten Jahren konnten mehr als 150 Hacks und Deface ments rechtsextremistischer Seiten festgestellt werden. In einigen Fällen übernahm eine sogenannte Datenantifa die Verantwortung. 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2011 Zei tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Von den organisationsunabhängigen Publikationen verfügen die meisten nur über eine geringe Auflagenhöhe sowie einen begrenzten Verbreitungsgrad. Tageszeitung Die in einer täglichen Auflagenhöhe von über 17.000 Exem "junge Welt" (jW) plaren124 bundesweit vertriebene Tageszeitung jW, die sich einer traditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die früher von der SEDJugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigen ständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentü merin ist die "Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungs genossenschaft junge Welt e.G.", der im Oktober 2011 insgesamt 1.165 Genossen angehörten.125 Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. 124 jW Nr. 40, 16./17. Februar 2008, S. 16. 125 jW Nr. 236, 11. Oktober 2011, S. 1. 202

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Brandenburg im Januar 2018 den politischen Jahresauftakt der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) in Athen (Griechenland). Im Oktober
Kiew mit. Dieser Marsch wird von ukrainischen Nationalisten und Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt. "DER DRITTE WEG" berichtete auf seiner Webseite
geschulten Kader, der den Aufbau und die Festigung der rechtsextremistischen Strukturen seiner Kleinstpartei weiter gezielt vorantreiben wird. Der hohe Organisationsgrad
sich und seine Mitglieder stellt, werden von der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg nur selten erfüllt. Das Personenpotenzial der Partei wird
Szene dennoch kontinuierlich an. Von allen in Brandenburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien verfügt "DER DRITTE WEG" über das höchste Aktionismus-Potenzial
effizienteste Organisation und die rigoroseste rechtsextremistische Ideologie. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten von hoher Attraktivität. Es ist anzunehmen, dass

als "Kümmerer-" und Sicherheitspartei darzustellen. "DER DRITTE WEG" wird zumindest an den Europawahlen teilnehmen. Brandenburgische Mitglieder der Kleinstpartei waren 2018 auch überregional und bundesweit aktiv. Sie nahmen an szenerelevanten Treffen und Demonstrationen teil. Einzelne Personen waren sogar bei Veranstaltungen im europäischen Ausland zugegen. So besuchten Matthias Fischer und weitere Parteimitglieder aus Brandenburg im Januar 2018 den politischen Jahresauftakt der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) in Athen (Griechenland). Im Oktober 2018 lief zudem eine Abordnung der Partei beim "Marsch der Nationen" in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit. Dieser Marsch wird von ukrainischen Nationalisten und Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt. "DER DRITTE WEG" berichtete auf seiner Webseite über die Veranstaltung und bezeichnete diese als "Fortführung des Kampfes um die Vollendung der nationalen Revolution aus dem Jahr 2014". 63 Bewertung / Ausblick "DER DRITTE WEG" verfügt mit Matthias Fischer über einen ideologisch geschulten Kader, der den Aufbau und die Festigung der rechtsextremistischen Strukturen seiner Kleinstpartei weiter gezielt vorantreiben wird. Der hohe Organisationsgrad der einzelnen Mitglieder gepaart mit dem oftmals uniformen Auftreten in der Öffentlichkeit soll ein heimatverbundenes, politisch engagiertes und diszipliniertes Bild der Aktivisten vermitteln. Die hohen Anforderungen, die "DER DRITTE WEG" an sich und seine Mitglieder stellt, werden von der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg nur selten erfüllt. Das Personenpotenzial der Partei wird deshalb weiter gering bleiben. Auch wenn es der Kleinstpartei bisher nicht gelang, die beanspruchte Führungsrolle innerhalb der "nationalen Bewegung" flächendeckend zu übernehmen, so steigt ihr Einfluss auf die gesamte Szene dennoch kontinuierlich an. Von allen in Brandenburg vertretenen rechtsextremistischen Parteien verfügt "DER DRITTE WEG" über das höchste Aktionismus-Potenzial, die effizienteste Organisation und die rigoroseste rechtsextremistische Ideologie. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten von hoher Attraktivität. Es ist anzunehmen, dass sie weiterhin an ihrer flüchtlingsfeindlichen Anti-Asyl-Kampagne festhalten und sich der eigenen völkischen Interpretation von "Heimatschutz und Traditionspflege" widmen wird. Die Partei "DER DRITTE WEG" stellt damit auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonationalsozialisten dar. Mit der Ausnutzung des Parteienstatus sollen staatliche Sanktionsmaßnahmen erschwert werden. 63 Homepage "DER DRITTE WEG": "'Der III. Weg" marschiert in Kiew (+Video)", 20.10.2018 (Zugriff am 04.02.2019). 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus Deutsche Liga für Volk und Heimat Sitz: Villingen-Schwenningen Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Marianne STOLPMANN Mitglieder
Förderverein Vereinigte ZINGER, Dr. Rolf KOSIEK von der rechtsRechte" hervorgegangene, 1991 in extremistischen Kulturvereinigung Villingen-Schwenningen gegründete Gesellschaft für Freie
für eine Hannover ein Abzweig der DLVH, der vereinigte Rechte zu werden, nicht als Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen würde realisieren können
Mitgliedern ermögInitiator der Arbeitsgemeinschaft "Der licht werden, sich anderen rechtsextrePreuße" lädt Heinrich MOCK regelmämistischen Parteien anzuschließen, um ßig zu Vortragsveranstaltungen
Einheit der "Rechten" voranzuDie von ihm geführte Organisation treiben. Auf der Bundesmitgliederverpropagiert geschichtsund gebietsrevisammlung im Oktober 2001 wurde in sionistische
ethnische Säuberung an denfeindlichen und revisionistischen den Deutschen". Bekannte RechtsexOrganisation war im Jahr 2002 eine tremisten - wie im Januar Wolfgang
Veranstaltung, die eine Möglichkeit, ihr revisionistisches das Zusammenwirken rechtsextremistiGedankengut zu verbreiten. Allerdings scher Parteien auf nationaler und euroerreichen

62 Rechtsextremismus Deutsche Liga für Volk und Heimat Sitz: Villingen-Schwenningen Vorsitzende Bund: Jürgen SCHÜTZINGER Ingo STAWITZ Marianne STOLPMANN Mitglieder 2001 2002 Bund: 200 200 Niedersachsen: 30 30 Die, aus dem "Förderverein Vereinigte ZINGER, Dr. Rolf KOSIEK von der rechtsRechte" hervorgegangene, 1991 in extremistischen Kulturvereinigung Villingen-Schwenningen gegründete Gesellschaft für Freie Publizität (GFP) Partei gab ihren Parteienstatus auf und Peter DEHOUST, Nation & Europaihrem Bundesparteitag 1996 in Pfofeld/ Freunde e.V. eingeladen. Bayern bereits wieder auf, als sich abIn Niedersachsen spielt die DLVH zeichnete, dass sie ihr Ziel, eine "Partei selbst keine Rolle. Allerdings agiert in der Nationalen Sammlung" für eine Hannover ein Abzweig der DLVH, der vereinigte Rechte zu werden, nicht als Arbeitsgemeinschaft Ostpreußen würde realisieren können. Mit der oder auch als Arbeitsgemeinschaft Umwandlung der Partei in einen Ver"Der Preuße" in Erscheinung tritt. Als ein sollte es den Mitgliedern ermögInitiator der Arbeitsgemeinschaft "Der licht werden, sich anderen rechtsextrePreuße" lädt Heinrich MOCK regelmämistischen Parteien anzuschließen, um ßig zu Vortragsveranstaltungen ein. so die Einheit der "Rechten" voranzuDie von ihm geführte Organisation treiben. Auf der Bundesmitgliederverpropagiert geschichtsund gebietsrevisammlung im Oktober 2001 wurde in sionistische Vorstellungen. Sie beschäfeiner Satzungsänderung beschlossen, tigt sich mit Themen wie "Deutschland die Landesverbandsstrukturen aufzubraucht moralische Erneuerung! - Verheben. Bestehende Kreisund Ortsverzicht ist Verrat", "Deutsche Politik im bände sind davon nicht betroffen. Jahr 2002 - Von der Ideologie zur IdioWichtigste Veranstaltung der fremtie" oder "Die ethnische Säuberung an denfeindlichen und revisionistischen den Deutschen". Bekannte RechtsexOrganisation war im Jahr 2002 eine tremisten - wie im Januar Wolfgang Vortragsveranstaltung am 12. Oktober JUCHEM - erhalten auf diese Weise in Frankfurt. Zu der Veranstaltung, die eine Möglichkeit, ihr revisionistisches das Zusammenwirken rechtsextremistiGedankengut zu verbreiten. Allerdings scher Parteien auf nationaler und euroerreichen sie in der Regel nur einen päischer Ebene thematisierte, hatten kleinen Teilnehmerkreis. der DLVH-Vorsitzende Jürgen SCHÜT-

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Ein Richter, der für ein bloßes Meierfolgt weltweit, wobei der materielnungsdelikt eine langjährige Haftlen Unterstützung, beispielsweise strafe verhängt, begeht
Briefmarträglichen Willkürakt und damit ken, eine nur untergeordnete BedeuRechtsbeugung... Rechtsbeugung ist tung zukommt. Der Schwerpunkt der schweres Unrecht. Wenn RechtsbeuAktivitäten
Haft und auch nach der HaftMeinungsäußerung gleichgesetzt. Einentlassung der rechtsextremistischen sicht in die Strafbarkeit des eigenen Szene erhalten bleibt. Insofern
Freiheitsstrafe auch bezweckte gliederversammlungen stehen in der Resozialisierung der rechtsextremistiRegel organisatorische Fragen. Die schen Straftäter während ihrer InhafHauptversammlung des Jahres
rund 300 Personen, sein, den Einfluss der HNG auf rechtsgrößtenteils Skinheads, teil. extremistische Strafgefangene zurückDie materielle und ideelle Unterstützudrängen. zung
inhaftierter Rechtsextremisten Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Sitz: Lincoln (Nebraska/USA) Leitung: Gary Rex LAUCK Publikation: NS-Kampfruf (zweimonatlich

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