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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bestrebungen 103 "Autonome Strukturen" und "autonome Zellen", von denen RechtsZiel: "Autonome extremisten sprechen, sind das Ziel. Ein "autonomer KoordinierungsStrukturen" kreis
Heß-Gedenkveranstaltungen beteiligt. Die Anlehnung an Aktionsund Strukturmodelle der Linksextremisten ist dabei unverkennbar, obwohl der Begriff "autonom" von den Linksextremisten

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 "Autonome Strukturen" und "autonome Zellen", von denen RechtsZiel: "Autonome extremisten sprechen, sind das Ziel. Ein "autonomer KoordinierungsStrukturen" kreis" war 1994 an den Vorbereitungen für die geplanten, aber in Deutschland verhinderten Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen beteiligt. Die Anlehnung an Aktionsund Strukturmodelle der Linksextremisten ist dabei unverkennbar, obwohl der Begriff "autonom" von den Linksextremisten synonym für anarchistische und anarchokommunistische Zielvorstellungen verwendet wird. Für die Neonazis bedeutet er lediglich das Fehlen überkommener Organisationsformen. 3. "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP)*' Die 1979 gegründete und seit 1984 von ehemaligen Anhängern der Mitgliederzahl 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktiunverändert visten" (ANS/NA) unterwanderte FAP konnte 1994 nicht an ihren starken Mitgliederzuwachs von 1993 anknüpfen. Die Zahl ihrer Mitglieder stagnierte bei rund 430. Sie verfügte über fünf aktive Landesverbände in Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie weitere Stützpunkte. Neben der Herausgabe ihrer Publikationen "STANDARTE" und "Aufbruch" beschränkten sich die Aktivitäten der FAP auf die PS e "tE^flts der Bundesrepublik m . In dieser Ausgabe Entscheiduns im Februar? = :::: Das Bundesministerium des Innern hat am 24. Februar 1995 den Verein "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) verboten und aufgelöst, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Bundesregierung und Bundesrat hatten im September 1993 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der FAP wegen der verfassungswidrigen Agitation der Partei, die diese in aggressiver kämpferischer Weise betrieb, beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die FAP keine Partei im Sinne von Artikel 21 Grundgesetz darstellt, so daß eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Verfassungsgericht nicht möglich war. Damit unterlag die FAP den vereinsrechtlichen Vorschriften. Für ein Verbot war danach das Bundesinnenministerium zuständig.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Einfluß der "Neuen Linken" auf die "Friedensbewegung" 66 B. Rechtsextremismus 68 1. Nationaldemokratische Organisationen 69 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands

2.2.1 "Anarcho-Syndikalisten" 52 2.2.2 "Gras wurzelbewegung" 52 2.2.3 "Autonome" 52 3. Linksextremistischer Terrorismus 55 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 55 3.2 RAF-Umfeld 59 3.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 62 3.4 Sonstiges terroristisches Umfeld 62 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 62 4.1 Der Einfluß der DKP auf die "Friedensbewegung" 63 4.2 Der Einfluß der "Neuen Linken" auf die "Friedensbewegung" 66 B. Rechtsextremismus 68 1. Nationaldemokratische Organisationen 69 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 69 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 69 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 73 1.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 80 2. "National-freiheitliche" Organisationen 83 2.1 Ideologisch-politischer Standort 83 2.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 84 3. Neonazistische Organisationen 84 3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 88 3.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. " (HNG) 88 3.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER 93 3.4 "Sozialistische Reichstreue Patrioten" (SRP) 94 3.5 Ernst TAG 99 3.6 Antisemitische Aktivitäten 100 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 103 4.1 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 103 4.2 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa Landesverband-Pfalz" 103 4.3 "Initiative deutscher Interessen e. V. " (I.d.I.)/ "Nationale Arbeiterpartei" (NAP) 103 4.4 "Arbeitskreis Sickingen" 104 5. Rechtsextremistischer Terrorismus 104 7

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Nach der Festnahme eines ihrer Angehörigen schrieb die AAB am 14. Juli auf ihrer Facebook-Seite: "Vor genau einer
Stadt Halle (Saale) für den Erhalt bestehender Objekte der linken Szene einsetzt und Freiräume oder Wohnen nicht zur Ware werden
Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik 2017" rief ZK auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" dazu auf, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl das "Wahlspektakel

Linksextremismus Nach der Festnahme eines ihrer Angehörigen schrieb die AAB am 14. Juli auf ihrer Facebook-Seite: "Vor genau einer Woche griffen uns gezielt mehrere Bulleneinheiten in Hamburg brutal an, als wir uns gemeinsam mit vielen GenossInnen vom Protestcamp im Altonaer Volkspark in die Hamburger Innenstadt bewegten... Rund 70 GenossInnen wurden außerdem anschließend willkürlich festgenommen. ... Unter dem Motto "Es fehlen die G20-Gefangenen!" wird es [morgen] eine Kundgebung vor dem Knast in Hamburg geben. Was für uns jetzt schon feststeht: Wir werden diesen brutalen Bullenangriff und die anschließende Repression gegen uns und unsere GenossInnen nicht unbeantwortet lassen. Wir werden die Schweine - spätestens wenn diese ihre Aussagen tätigen - in die Öffentlichkeit ziehen und deutlich machen, dass ihr Handeln Konsequenzen nach sich ziehen wird." Eine so genannte "Freiraumdemo" am 15. Juli in Halle (Saale) verlief mit ca. 270 Teilnehmern störungsfrei. Man wollte nach eigenem Bekunden "...laut und bunt dafür demonstrieren [ ], dass sich die Stadt Halle (Saale) für den Erhalt bestehender Objekte der linken Szene einsetzt und Freiräume oder Wohnen nicht zur Ware werden lässt". Am Lautsprecherkraftwagen der Aufzugsteilnehmer wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Kein Gott, Kein Staat, Kein Mietvertrag; freier Wohnraum für Alle" mitgeführt. Vor Beginn der Versammlung wurden an einem leerstehenden Gebäude drei Transparente mit Versammlungsbezug mit den Aufschriften "Anarchie ist machbar, Frau Nachbar.", "Besetzt" und "Welcome to Ha(e)llmarkt" festgestellt. Unter der Überschrift "Selbstorganisation statt Stellvertreterpolitik 2017" rief ZK auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" dazu auf, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl das "Wahlspektakel zu sabotieren", indem man beispielsweise ungültige Wahlzettel abgebe, Wahlplakate umgestalte oder entferne sowie Wahlkampfveranstaltungen "kreativ" begleite. Als Begründung wurde behauptet, dass es eine Verbesserung innerhalb der "bestehenden Verhältnisse" nicht geben könne. Dies erfordere eine "radikale Umwälzung der herrschenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung." Treffpunkt einer derzeit lose agierenden Szene in Magdeburg ist weiterhin der "Infoladen" in der Alexander-Puschkin-Straße. Das Mietverhältnis zwischen einer Immobilienagentur und dem Verein "Kiez, Kultur, Leben e.V.", Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 85

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: Er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern
Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Die Linksextremisten der "Neuen Linken" haben mit ihren Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz
Bevölkerung keine Resonanz gefunden. Innerhalb der "Neuen Linken" haben die maoistischen Gruppen an Bedeutung gewonnen und ihre Mitgliederzahl erhöhen können
seit Jahren anhaltenden Bestrebungen vieler Gruppen der "Neuen Linken", den politischen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit von den Hochschulen in die Betriebe
trotz verstärkter Anstrengungen erfolglos. Der organisierte Kern der "Neuen Linken" betrachtet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dementsprechend finden sich
Kreisen der "Neuen Linken" Rekrutierungsmöglichkeiten für den linksextremistisch orientierten Terrorismus. Die "Neue Linke" muß deshalb als Störfaktor ernsthaft in Rechnung

nisten, wie die stagnierende Mitgliederentwicklung beweist, nicht erweitern. Auch in ihrer Betriebsarbeit konnten sie nennenswerte Erfolge nicht erzielen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen aus der DDR an die DKP belegen. Wie schon im letzten Verfassungsschutzbericht ausgeführt ist, gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland Rückhalt sein einerseits konsequentes Festhalten an seiner Ideologie und andererseits sein flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: Er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese langfristige politische Strategie muß der Bevölkerung durch Verfassungsaufklärung immer wieder bewußt gemacht werden. Die Linksextremisten der "Neuen Linken" haben mit ihren Aufrufen zum gewaltsamen Umsturz der bestehenden Gesellschaftsordnung und mit ihren gewalttätigen Aktionen in der Bevölkerung keine Resonanz gefunden. Innerhalb der "Neuen Linken" haben die maoistischen Gruppen an Bedeutung gewonnen und ihre Mitgliederzahl erhöhen können. Wegen ihrer ideologischen Differenzen und persönlichen Rivalitäten ist es zu der von der kommunistischen Partei Chinas gewünschten Einheit aller "Marxisten-Leninisten" bisher nicht gekommen. Die seit Jahren anhaltenden Bestrebungen vieler Gruppen der "Neuen Linken", den politischen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit von den Hochschulen in die Betriebe zu verlagern, blieben trotz verstärkter Anstrengungen erfolglos. Der organisierte Kern der "Neuen Linken" betrachtet Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dementsprechend finden sich in Kreisen der "Neuen Linken" Rekrutierungsmöglichkeiten für den linksextremistisch orientierten Terrorismus. Die "Neue Linke" muß deshalb als Störfaktor ernsthaft in Rechnung gestellt und aufmerksam beobachtet werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor Ziel besonderer Spionageaktivitäten kommunistischer Staaten. An der führenden Rolle, die dabei die Nachrichtendienste der DDR spielen, hat sich nichts geändert. Der Prozeß gegen das Agentenehepaar Guillaume hat der Öffentlichkeit die Spionagebedrohung durch kommunistische Nachrichtendienste allgemein bewußt gemacht. Diese Erkenntnis hat erfreulicherweise zu einem merklichen Ansteigen der Anzahl solcher Personen geführt, die nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche den Sicherheitsbehörden mitgeteilt haben. Vor allen staatlichen Abwehrmaßnahmen hilft eine solche

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge
deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt
Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung
ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer
Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung

62 Linksextremistische Bestrebungen 5. "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG hielt - entgegen ihrer angeblichen Auflösung im Mai 1991 - ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewahrt. Wichtigstes Medium zur ideologisch-politischen Anleitung der MGAnhänger blieb die "Politische Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT" aus der gleichnamigen Verlagsgesellschaft (Sitz München). Die Zeitschrift enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter des Verlags wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. Daneben vertreibt der Verlag ältere Publikationen der MG. In den meisten MGInstrumente zu Hochburgen bot die "GEGENSTANDPUNKT-Redaktion" "Gelegenheit Agitation und zur politischen Diskussion auf einem regelmäßigen JOUR FIXE"30'. Die Propaganda Themenauswahl dieser, die Tradition früherer "Teach-ins" der MG fortsetzenden öffentlichen Veranstaltungsreihe korrespondiert mit dem Inhalt der jeweils aktuellen "GEGENSTANDPUNKT"-Ausgabe. Der Anspruch der Gruppe auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen sowie das Fortbestehen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wird im Selbstverständnis der Zeitschrift deutlich: "Sie (die Zeitschrift) kann den Kapitalismus heutiger Prägung sogar erklären und den deutschen Imperialismus dazu - und sie hat deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt sind, etwas übrig. GEGENSTANDPUNKT ist das Organ derer, die angesichts der Unarten von "Marktwirtschaft und Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer (User) wird dort auch das "CHRONIK-Archiv für marxistische Theorie" angeboten, für das ein MG-Funktionär verantwortlich zeichnet. Im Laufe des Jahres wurde die Zahl der gespeicherten Dokumente von ca. 5.600 auf über 7.000 erhöht. 6. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe", 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Heute

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 137 "Ihr wisst was das bedeutet. Wenn ihr nicht kommt, dann werden die Nazis keine Abreibung bekommen, sondern
gegen die FaschistInnen vorzugehen." Autonome "Antifas" suchen bei Großveranstaltungen rechtsextremi stischer Parteien und Organisationen vor allem die direkte Konfron tation
Militante "Antifas" spähen systematisch "Faschos" (Rechtsextre misten oder vermeintliche Rechtsextremisten) sowie deren Aktivitäten und Infrastruktur aus. Rechercheergebnisse werden häufig
Selbsthilfe" auszuü ben. Seit Ende August wird in der linksextremistischen Szene Brandenburg eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten

Linksextremistische Bestrebungen 137 "Ihr wisst was das bedeutet. Wenn ihr nicht kommt, dann werden die Nazis keine Abreibung bekommen, sondern marschieren. ... Von uns wird es ... eine Kundgebung geben, die die Möglichkeit bieten wird, sich zu versammeln, um dann gegen die FaschistInnen vorzugehen." Autonome "Antifas" suchen bei Großveranstaltungen rechtsextremi stischer Parteien und Organisationen vor allem die direkte Konfron tation mit den "Nazis" auf der Straße. Da dies jedoch - so geben eini ge zu bedenken - durch immer besser ausgerüstete und geschulte "Bullenkontingente" zunehmend erschwert werde, gelte es, neue Taktiken zu entwickeln (vgl. Kap. III, Nr. 1.1). Dazu gehören auch Anschläge, um potenziellen Teilnehmern an rechtsextremistischen Veranstaltungen die Anreise zu erschweren oder unmöglich zu machen. So verübten in der Nacht zum 25. Mai unbekannte Täter in Schene Brandanschlag feld (Schleswig-Holstein) einen Brandanschlag auf Busse eines priva am 25. Mai in ten Busunternehmers. Bei dem Anschlag Schenefeld brannten drei Fahrzeuge vollständig aus (Sachschaden ca. 1 Mio. DM). In einer Tat erklärung, überschrieben mit "Give the fascist buses firebombs" heißt es, das Busunternehmen habe in letzter Zeit mehrfach daran verdient, Faschisten zu ihren Aufmär schen zu fahren. Erfahrungsgemäß bewirke entschlossenes und militantes Vorgehen gegen solche Unternehmen in kürzester Zeit, dass sie sich aus dem Geschäft mit den Nazis zurückzögen: "Wir halten diesen Ansatz für richtig. Aus diesem Grund sind unse re Brandbomben ... als eine Warnung ... an alle ... Busunternehmen zu verstehen. ... Nur so werden sie einsehen, dass die Unter stützung der faschistischen Aufmärsche Folgen haben wird". Militante "Antifas" spähen systematisch "Faschos" (Rechtsextre misten oder vermeintliche Rechtsextremisten) sowie deren Aktivitäten und Infrastruktur aus. Rechercheergebnisse werden häufig als "Steckbriefe" ("Fahndungsantifaschismus") veröffentlicht, oftmals verbunden mit der - zumindest indirekten - Aufforderung an die Szene, "aktiv" zu werden und "antifaschistische Selbsthilfe" auszuü ben. Seit Ende August wird in der linksextremistischen Szene Brandenburg eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg - Update '99" verbreitet, u. a. mit

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen
Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren
Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS .................................... 212 3.1 Erneut gewaltsame Auseinandersetzungen bei "Blockupy-Aktionstagen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.2 Strafund Gewalttaten im Vorfeld der Bundestagswahl
Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 4.3.2 "Antikapitalistische Linke
Geraer Sozialistischer Dialog" (GSoD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.3.4 Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und Studentenverband "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS .................................... 212 3.1 Erneut gewaltsame Auseinandersetzungen bei "Blockupy-Aktionstagen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.2 Strafund Gewalttaten im Vorfeld der Bundestagswahl . . . . . . . . . . 216 3.3 Erneut Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen . . . . . . . . 218 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.1.1 Bundesparteitag 2013 wählt neuen Parteivorstand . . . . . . . . 221 4.1.2 Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . 223 4.2.1 Bundesweite Kandidatur zur Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . 224 4.2.2 "3. Internationaler Umweltratschlag" in Esslingen abgesagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.2.3 10. bundesweiter Protest der "Montagsdemo-Bewegung" in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 4.3.3 "Geraer Sozialistischer Dialog" (GSoD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.3.4 Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und Studentenverband "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 4.4.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Der autonome Aktionismus ist gekennzeichnet von thematischen Ansatzpunkten wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Grund der Beobachtung Autonome sind insgesamt staatsfeindlich
Versammlungsteilnehmern und 20 bis 25 Personen des örtlichen rechtsextremistischen Spektrums. Nur auf Grund des Hinzuziehens von Kräften der Landesbereitschaftspolizei
genannte "Revolutionäre 1. Mai-Bündnis Magdeburg" nutzte die Internetplattform "linksunten.indymedia" zur Werbung für eine Kundgebung unter dem Motto "10 Jahre

Linksextremismus Der autonome Aktionismus ist gekennzeichnet von thematischen Ansatzpunkten wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Grund der Beobachtung Autonome sind insgesamt staatsfeindlich, da der Staat aus ihrer Sicht die maximale Hierarchie mitsamt der größtmöglichen Unterdrückung verkörpert und damit der Selbstverwirklichung jedes Einzelnen im Wege steht. Demzufolge müssen der Staat und das gesellschaftliche System abgeschafft werden. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" angesehen. Die politisch bestimmten Verhaltensweisen von Autonomen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Befürworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele umzusetzen - sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Kundgebungen und Mobilisierungen Am 18. März führte die AAB eine versammlungsrechtliche Aktion mit ca. 70 Teilnehmern auf dem Marktplatz in Burg (Jerichower Land) durch. Auf der Facebook-Seite der AAB wurde der Aufzug damit begründet, dass "...es in den letzten Wochen immer wieder zu Neonaziaktivitäten in Burg gekommen [sei] und die staatlichen Repressionsorgane massiv gegen die antifaschistischen Strukturen in unserer Stadt vorgegangen [seien]." Es kam zu verbalen Provokationen zwischen den Versammlungsteilnehmern und 20 bis 25 Personen des örtlichen rechtsextremistischen Spektrums. Nur auf Grund des Hinzuziehens von Kräften der Landesbereitschaftspolizei und unter der Anwendung körperlicher Gewalt konnte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen verhindert werden. Das so genannte "Revolutionäre 1. Mai-Bündnis Magdeburg" nutzte die Internetplattform "linksunten.indymedia" zur Werbung für eine Kundgebung unter dem Motto "10 Jahre Revolutionärer 1. Mai in Magdeburg". Das Bündnis rief dazu auf, sich gegen kapitalistische Ausbeutung, gegen rassistische und sexistische Unterdrückung zu wehren. Der Artikel nahm weiterhin Bezug auf das bevorstehende G20-Treffen in Hamburg, so hieß es: "[...] Auch wir werden in Hamburg sein und Widerstand leisten, gegen ihren sichtbarsten Ausdruck von Arroganz der Herrschenden auf die StraVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 83

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Courage
Freizeitange"REBELL" boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga"ROTFÜCHSE" nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Courage e. V. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitange"REBELL" boten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorga"ROTFÜCHSE" nisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. Im Umfeld der Berufsschule in Aschaffenburg verteilten MLPD-Mitglieder am 29. April Flyer an Schüler. In Truckenthal/Thüringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" vom 22. Juli bis 12. August erneut ein sog. Sommercamp mit 380 Teilnehmern. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Wechsel im ParteiAm 1. April übernahm Gabi Fechtner den Parteivorsitz von Stevorsitz fan Engel. Engel hatte den Parteivorsitz seit Gründung der MLPD inne. 224 > Inhaltsverzeichnis

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten
Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung
richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen
mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich
Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten insbesondere die DKP, Wahlstrategie der PDS Organisationen in deren Umfeld sowie einzelne kleinere revolutionärmarxistische Gruppierungen ihre Aktivitäten an der Wahlstrategie der PDS aus und nutzten das Angebot, auf den "offenen Listen" der PDS zu kandidieren. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten behaupteten mit zunehmender Bestimmtheit, der Zusammenbruch des Sozialismus in der DDR und den anderen Ländern des "realen Sozialismus" habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus selbst, sondern nur in der mangelhaften Ausführung einer an sich guten Idee. Im Kampf gegen das vereinigte Deutschland - die Vereinigung wird als Geburt eines "4. Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung "junge Welt" (jW, von 1947 bis 1990 Zentralorgan der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) in der ehemaligen DDR) auf die politische Linie von "Konkret". "Konkret" und jW richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen "Gruppe K" am 12. November in Dresden eine "theoretische Konferenz" über die Themen Nation, Nationalismus und Antinationalismus aus. Die Konferenz, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich das Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP hielt auch 1994 an ihrer ideologischen Linie und ihren bisherigen Organisationsstrukturen fest; sie ist in allen westlichen und nach eigenen Angaben inzwischen auch in den meisten östlichen Bundesländern organisiert. Ihre Mitgliederzahl sank unter 6.000; mehr als zwei Drittel der Mitglieder sind bereits älter als 60 Jahre. Altersbedingte Mitgliederverluste konnte die DKP trotz einzelner Zugewinne nicht ausgleichen. Eine leistungsfähige Jugendorganisation als potentielle "Kaderreserve" fehlt. Gleichwohl behauptete Parteisprecher Heinz STEHR, die DKP sei ein politischer Faktor, dessen Wirken weit über die Zahl der Mitglieder hinausgehe91. Rolf PRIEMER, ebenfalls Sprecher der DKP, betonte: Die

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

fand sich auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene. Zudem waren im Vorfeld entsprechende Informationsveranstaltungen in Erfurt
legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt
ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage
kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen

sammengekniffenen Gesichtern und kopfschüttelnd, was man eh schon wusste: Hier ist die Antifa nicht willkommen". Unter dem Tenor "VOLKSTRAUERTAG ABSCHAFFEN! GEGEN NAZIS, GESCHICHTSREVISIONISMUS UND DEUTSCHE OPFERMYTHEN!" hatte ein "Antifa Bündnis Gotha" zu einer Gegendemonstration am 18. November in Friedrichroda aufgerufen, "um den antifaschistischen Widerstand auch ins provinzielle Friedrichroda zu tragen und ein lautes Zeichen gegen diese ekelhafte Zusammenkunft von Nazis und Geschichtsrevisionist_innen zu setzen". Nach Angaben auf der entsprechenden Mobilisierungsseite im Internet bestand das Bündnis aus "Autonome AnarchistInnen Gotha" (AAGTH), "Antifa Gruppe 17" (AG17) und "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST). Der Aufruf fand sich auf nahezu allen einschlägigen Websites der hiesigen linksextremistischen autonomen Szene. Zudem waren im Vorfeld entsprechende Informationsveranstaltungen in Erfurt, Gotha und Weimar angekündigt worden. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Aus ihrer kruden Selbstsicht heraus nehmen sie Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. Gewalttätige Aktionsformen werden taktisch, in Thüringen meist im Zusammenhang mit demonstrativen Aktivitäten, eingesetzt. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Gelegentlich kommt es jedoch auch zu Gewaltausbrüchen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums, die jeweils "Vergeltungsaktionen" nach sich ziehen. 87

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

blieben Hochschulen und Betriebe wichtige Agitationsund Aktionsschwerpunkte der "Neuen Linken". 4.1 "Häuserkampf" An den etwa 700 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Hausbesetzungen
einige tausend Besucher. 4.2 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung Erneut versuchten Linksextremisten, den Widerstand von Bürgerinitiativen und Umweltschutzgruppen gegen technische Großprojekte für
extremistische Ziele auszunutzen. Gruppen der undogmatischen 'Neuen Linken" - insbesondere "autonome", anarchistische Zusammenschlüsse -- und einzelne "K-Gruppen" befürworteten gewaltsame 'Aktionen gegen
Februar. In der zweiten Jahreshälfte konzentrierten sich Linksextremisten auf Aktionen gegen den Bau einer weiteren Startbahn des Frankfurter Flughafens

gegen "Kriegsvorbereitungen", Daneben blieben Hochschulen und Betriebe wichtige Agitationsund Aktionsschwerpunkte der "Neuen Linken". 4.1 "Häuserkampf" An den etwa 700 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Hausbesetzungen (davon in Berlin und Nordrhein-Westfalen jeweils etwa 200 Besetzungen) beteiligten sich auch Mitglieder von "K-Gruppen" und Angehörige "'autonomer", anarchistischer Gruppierungen. Ihre Ziele waren unterschiedlich: "Autonome Häuserkämpfer", z.B. in Freiburg, Frankfurt/M. und in Berlin, erklärten besetzte Häuser zu "befreiten Gebieten", die es zu verteidigen gelte. Je mehr solcher Freiräume erobert werden könnten, desto besser sei "die ausgangsbasis, um den staat und das system zu stürzen" (Thesen "Anarchie als Minimalforderung" nn "'radikal" Nr. 97). Denen, die besetzte Häuser lediglich als Wohnraum erhalten oder als Freiräume für alternative Lebensformen nutzen wollten, warfen sie vor, die Bewegung zu spalten. Verhandlungen über Nutzungsverträge seien nur geeignet, daß "System" zu stabilisieren. Für die "Autonomen" seien besetzte Häusernicht der "mittelpunkt ihres lebens", sondern "enteignete objekte" und "'ausgangspunkt um weiterzukämpfen" (Ebenda). % Versuche der DKP und ihrer Nebenorganisationen, mit einem "bundesweiten Instandbesetzertreffen" (28./29. März in Münster, ca. 600 Teilnehmer) steuernden Einfluß auf die Hausbesetzerbewegung zu erlangen, scheiterte am Widerstand "autonomer Häuserkämpfer". Diese konnten sich bei einem "nationalen autonomen Häuserkämpfertreffen" (16./17. Maiin Gießen, ca. 70 Teilnehmer) aber auch nicht auf einheitliche Konzepte verständigen. Der Einladung aus der Hausbesetzerszene an Gleichgesinnte im Inund Ausland zu einem "TUWAT-Spektakel" in Berlin (25. August bis 26. September) als Kongreß, Festival und "Ausdruck für den Kampf der uns verbindet', folgten nur einige tausend Besucher. 4.2 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung Erneut versuchten Linksextremisten, den Widerstand von Bürgerinitiativen und Umweltschutzgruppen gegen technische Großprojekte für extremistische Ziele auszunutzen. Gruppen der undogmatischen 'Neuen Linken" - insbesondere "autonome", anarchistische Zusammenschlüsse -- und einzelne "K-Gruppen" befürworteten gewaltsame 'Aktionen gegen Kernenergieund andere Großprojekte. Sie fanden sich dabei bisweilen mit solchen Umweltschutzgruppen zusammen, die -- ohne extremistisches Gesamtkonzept -- ökologische Vorstellungen auch gewaltsam durchsetzen wollen. Brandanschläge und Sachbeschädigungen richteten sich nicht nur gegen die Bauvorhaben selbst, sondern auch gegen beteiligte Industrieunternehmen und Wohnungen von Personen, die mit solchen Projekten in Verbindung gebracht wurden. Die Mehrzahl der "K-Gruppen" sowie Trotzkisten und orthodoxe Kommunisten konzentrierten sich hingegen auf breite Aktionsbündnisse für Massendemonstrationen, z.B. im Zusammenhang mit der "Großdemonstration am Bauplatz" des Kernkraftwerkes Brokdorf am 28. Februar. In der zweiten Jahreshälfte konzentrierten sich Linksextremisten auf Aktionen gegen den Bau einer weiteren Startbahn des Frankfurter Flughafens. Es gelang ihnen, die Proteste von Umweltschutzgruppen und Bürgerinitiativen um eine Agitation gegen 114

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* 2006 2007 Tötungsdelikte
Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 120 registrierten Delikten

2.2.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten* 2006 2007 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 Körperverletzungen 277 226 Brandstiftungen 8 10 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbruch 81 94 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 10 13 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 16 9 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 28 36 Sexualdelikte 0 0 gesamt 423 389 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 120 registrierten Delikten in Mecklenburg-Vorpommern, das bezogen auf je 100.000 Einwohner auch an der Spitze liegt. Ursächlich hierfür waren die Protestaktionen und Ausschreitungen gegen den G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm. Danach folgen - in absoluten Zahlen - Niedersachsen (97; bezogen auf die Einwohnerzahl an neunter Stelle) und NordrheinWestfalen (94; bezogen auf die Einwohnerzahl an 13. Stelle). 40

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag

46 Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag am 29. Mai 1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. Das Szeneblatt "INTERIM" machte die "Umstrukturierung der Stadtteile" zum Schwerpunkt seiner Ausgabe Nr. 292 vom 23. Juni. Angriffsziele waren vor allem Fahrzeuge und Maschinen von Bauunternehmen, die öffentliche Aufträge ausführten, hochwertige Privat-Kraftfahrzeuge ("Nobelkarossen", "Bonzenschlitten") und Gebäude von "Spekulanten". Zu körperlichen Angriffen auf Polizeibeamte kam es bei "Hausbesetzer-Demos" u.a. in Potsdam und Hamburg (vgl. Nr. 3). Exemplarisch für die Begründung von Anschlägen mit dem Tatmotiv "Kampf gegen Umstrukturierung" ist eine Selbstbezichtigung zu Sachbeschädigungen an Villen in Berlin (29. August): Die Besitzer seien Geldsäcke, die aus der Spekulation mit der Ware Wohnraum dicke Profite machten. Sie verdienten an der Umwandlung Berlins zur Dienstleistungsmetropole, zum Regierungssitz und zur neuen Hauptstadt für Yuppies, Bonzen und Beamte: "Zerren wir sie zwischen ihren protzigen Villen, Geldschränken und Nobelkarossen hervor an die Öffentlichkeit !!! (...) FÜR SELBSTBESTIMMTE WOHNUND LEBENSRÄUME!! ENTEIGNUNG ALLER SPEKULANTEN UND HAUSBESITZER."

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 78 Delikte (2006: 91) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"* Gewalttaten 2006 2007 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen

es sich entweder um Propagandadelikte (11.935 Taten, 2006: 12.627) oder um Fälle von Volksverhetzung (2.472 Taten, 2006: 2.592). Insgesamt wurden 294 Delikte (2006: 302) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 78 Delikte (2006: 91) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner" ausgewiesen. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"* Gewalttaten 2006 2007 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 919 845 Brandstiftungen 18 24 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 33 37 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 6 7 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 13 11 Erpressung 7 4 Widerstandsdelikte 50 50 Sexualdelikte 0 0 gesamt 1.047 980 Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 391 821 Nötigung/Bedrohung 150 146 Propagandadelikte 12.627 11.935 Störung der Totenruhe 14 18 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 3.368 3.276 gesamt 16.550 16.196 Straftaten insgesamt 17.597 17.176 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 32

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Bemühungen um Ein hoher BdA-Funktionär bemühte sich um eine selbstkritische Auseinandersetzung Auseinandersetzung mit der orthodox-kommunistischen Faschis
werden 147). Eine Annäherung an das gleichermaßen gegen rechte wie linke Diktaturen gerichtete antitotalitäre Demokratiekonzept des Grund gesetzes war indessen
befürworteten dabei erneut die Integration gewaltbereiter Antifaschisten. Gemeinsam mit linksextremistischen Zusammenschlüssen beteiligte sich der BdA an zahlreichen Veranstaltungen, Demonstrationen, Aufrufen
Personen, darunter Angehörige der VVN-BdA, PDS, JungdemokratInnen/Junge Linke und autonomer Zusammenschlüsse. Fortschreitende Der BdA setzte seine Bemühungen um Annäherung

124 Linksextremistische Bestrebungen Bemühungen um Ein hoher BdA-Funktionär bemühte sich um eine selbstkritische Auseinandersetzung Auseinandersetzung mit der orthodox-kommunistischen Faschis mit der kommunisti mus-Doktrin (vgl. Nr. 1.4) und verurteilte vor allem ihre seit den 20er schen FachismusDoktrin Jahren und bis 1956 gültige offen stalinistische Ausprägung. Insbesondere dürfe die "verhängnisvolle Verwischung der qualitativen Unterschiede zwischen bürgerlich-demokratischen, liberalen und sozialdemokratischen Strömungen und Politikkonzepten einerseits und faschistischer und rassistischer Barbarei nie mehr zugelassen" werden 147). Eine Annäherung an das gleichermaßen gegen rechte wie linke Diktaturen gerichtete antitotalitäre Demokratiekonzept des Grund gesetzes war indessen mit diesen Ausführungen nicht beabsichtigt: "Es ist unhistorisch, mit dem Verweis auf spätere Fehlent wicklungen den Antifaschismus der KPD, SED oder DKP als von Anbeginn fragwürdig und bloß machtpolitisch instrumentalisiert zu kennzeichnen. ... Die Hauptrichtung, die DDR und ihre antifaschis tischen Traditionen zu delegitimieren und über die notwendige kri tische Analyse hinaus zu denunzieren, ist der auf der Grundlage der Totalitarismus-Konzeption seit Jahren unablässig und in unzähligen Wiederholungen und geringfügigen Variationen dargebotene so genannte Diktaturenvergleich." (Ludwig ELM, in: "antifa", Oktober 1999, S. 18) Dem BdA gehören auch "Antifa-Gruppen" an, die sich selbst als autonom bezeichnen oder Zusammenschlüssen autonomer Anti faschisten gleichen; besonders aktiv war die Jugendgruppe "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA". Funktionäre des BdA stuften die Veranstaltungen und Treffen dieser "Antifa-Gruppen" als "wichtige antifaschistische Aktivität" ein und befürworteten dabei erneut die Integration gewaltbereiter Antifaschisten. Gemeinsam mit linksextremistischen Zusammenschlüssen beteiligte sich der BdA an zahlreichen Veranstaltungen, Demonstrationen, Aufrufen und antifaschistischen Aktionsbündnissen. So veranstaltete er gemeinsam mit der VVN-BdA am 9. Januar in Berlin das "IV. AntifaJugendtreffen" mit rund 150 Personen, darunter Angehörige der VVN-BdA, PDS, JungdemokratInnen/Junge Linke und autonomer Zusammenschlüsse. Fortschreitende Der BdA setzte seine Bemühungen um Annäherung und Fusion der Fusion mit der antifaschistischen Verbände fort. Dabei konzentrierte er sich beson IVVdN ders auf den "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifa schistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinter bliebener e. V." (IVVdN); Landesverbände und Basisorganisationen des BdA wurden aufgefordert, bis November 1999 die Mitgliedschaft im IVVdN zu beantragen, um auf einer gemeinsamen Delegierten-

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Deren Auseinandersetzung mit den Argumentationsmustern und den Interessen der Rechtsextremisten sei nur unzureichend erfolgt. "Man wollte die Nazis von sich
falsche", so die Erklärung hierfür. Linksextremisten unterstützen Demonstration am 13. Oktober in Erfurt Auf einschlägigen Websites der linksextremistischen autonomen Szene

Keine "antifaschistische Intervention" anlässlich des rechtsextremistischen Aufzugs am 25. August in Arnstadt Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden in einem Beitrag vom 27. August unter der Überschrift "Arnstadt: Aufmarsch der Peinlichkeiten" die Proteste gegen den rechtsextremistischen Aufzug am 25. August in Arnstadt thematisiert. Demnach sei die Beteiligung an der Protestkundgebung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch zu gering gewesen. "Dass es sich bei den Nazis um nur 50 meist Angereiste handelte, sollte daran liegen, dass weite Teile der Arnstädter Bevölkerung, die potentiellen Faschisten der deutschen Mehrheitsgesellschaft, das Anliegen zwar teilen, aber schon allein von der Polizeipräsenz abgeschreckt waren wie auch vom fanatischen Auftreten der Nazis", so die Verfasser. Eine "Mischung aus Desinteresse, Dünkel und Sympathie für die Nazis innerhalb der Gesellschaft" habe "nicht mehr als 100 Menschen dem Aufruf zur zahnlosen Gegenwehr" folgen lassen. Deren Auseinandersetzung mit den Argumentationsmustern und den Interessen der Rechtsextremisten sei nur unzureichend erfolgt. "Man wollte die Nazis von sich fern halten, ohne wirklich zu wissen, warum eigentlich", hieß es. Abschließend gingen die Verfasser auf das offenbar ausgebliebene Engagement der eigenen Szene ein. Dass eine wünschenswerte "antifaschistische Intervention" ausblieb, sei tragisch. "Aber sicher ist es immer noch besser, nichts zu tun, als das falsche", so die Erklärung hierfür. Linksextremisten unterstützen Demonstration am 13. Oktober in Erfurt Auf einschlägigen Websites der linksextremistischen autonomen Szene Thüringens wurde zu einer Demonstration unter dem Motto "Der Frust muss raus! Konsequent Handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!" am 13. Oktober in Erfurt aufgerufen. In dem entsprechenden Aufruf wurde u. a. die Erfurter "Antifagruppe 17" (AG17) als Organisator sowie die "Antifaschistischen Gruppen Südthüringen" (AGST) und "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena) neben anderen Gruppen als Unterstützer genannt. Zu der Versammlung fanden sich ca. 330 Teilnehmer ein. In Reden und mittels Parolen wurden Forderungen wie "Polizei abschaffen" und "Innenstadt demolieren" formuliert. 85

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß
Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten

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