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Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend
wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1985 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten, ihrer Organisationskraft und der teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86), als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

blieben Hochschulen und Betriebe wichtige Agitationsund Aktionsschwerpunkte der "Neuen Linken". 4.1 "Häuserkampf" An den etwa 700 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Hausbesetzungen
einige tausend Besucher. 4.2 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung Erneut versuchten Linksextremisten, den Widerstand von Bürgerinitiativen und Umweltschutzgruppen gegen technische Großprojekte für
extremistische Ziele auszunutzen. Gruppen der undogmatischen 'Neuen Linken" - insbesondere "autonome", anarchistische Zusammenschlüsse -- und einzelne "K-Gruppen" befürworteten gewaltsame 'Aktionen gegen
Februar. In der zweiten Jahreshälfte konzentrierten sich Linksextremisten auf Aktionen gegen den Bau einer weiteren Startbahn des Frankfurter Flughafens

gegen "Kriegsvorbereitungen", Daneben blieben Hochschulen und Betriebe wichtige Agitationsund Aktionsschwerpunkte der "Neuen Linken". 4.1 "Häuserkampf" An den etwa 700 im Berichtsjahr bekanntgewordenen Hausbesetzungen (davon in Berlin und Nordrhein-Westfalen jeweils etwa 200 Besetzungen) beteiligten sich auch Mitglieder von "K-Gruppen" und Angehörige "'autonomer", anarchistischer Gruppierungen. Ihre Ziele waren unterschiedlich: "Autonome Häuserkämpfer", z.B. in Freiburg, Frankfurt/M. und in Berlin, erklärten besetzte Häuser zu "befreiten Gebieten", die es zu verteidigen gelte. Je mehr solcher Freiräume erobert werden könnten, desto besser sei "die ausgangsbasis, um den staat und das system zu stürzen" (Thesen "Anarchie als Minimalforderung" nn "'radikal" Nr. 97). Denen, die besetzte Häuser lediglich als Wohnraum erhalten oder als Freiräume für alternative Lebensformen nutzen wollten, warfen sie vor, die Bewegung zu spalten. Verhandlungen über Nutzungsverträge seien nur geeignet, daß "System" zu stabilisieren. Für die "Autonomen" seien besetzte Häusernicht der "mittelpunkt ihres lebens", sondern "enteignete objekte" und "'ausgangspunkt um weiterzukämpfen" (Ebenda). % Versuche der DKP und ihrer Nebenorganisationen, mit einem "bundesweiten Instandbesetzertreffen" (28./29. März in Münster, ca. 600 Teilnehmer) steuernden Einfluß auf die Hausbesetzerbewegung zu erlangen, scheiterte am Widerstand "autonomer Häuserkämpfer". Diese konnten sich bei einem "nationalen autonomen Häuserkämpfertreffen" (16./17. Maiin Gießen, ca. 70 Teilnehmer) aber auch nicht auf einheitliche Konzepte verständigen. Der Einladung aus der Hausbesetzerszene an Gleichgesinnte im Inund Ausland zu einem "TUWAT-Spektakel" in Berlin (25. August bis 26. September) als Kongreß, Festival und "Ausdruck für den Kampf der uns verbindet', folgten nur einige tausend Besucher. 4.2 Ausnutzung der Umweltschutzbewegung Erneut versuchten Linksextremisten, den Widerstand von Bürgerinitiativen und Umweltschutzgruppen gegen technische Großprojekte für extremistische Ziele auszunutzen. Gruppen der undogmatischen 'Neuen Linken" - insbesondere "autonome", anarchistische Zusammenschlüsse -- und einzelne "K-Gruppen" befürworteten gewaltsame 'Aktionen gegen Kernenergieund andere Großprojekte. Sie fanden sich dabei bisweilen mit solchen Umweltschutzgruppen zusammen, die -- ohne extremistisches Gesamtkonzept -- ökologische Vorstellungen auch gewaltsam durchsetzen wollen. Brandanschläge und Sachbeschädigungen richteten sich nicht nur gegen die Bauvorhaben selbst, sondern auch gegen beteiligte Industrieunternehmen und Wohnungen von Personen, die mit solchen Projekten in Verbindung gebracht wurden. Die Mehrzahl der "K-Gruppen" sowie Trotzkisten und orthodoxe Kommunisten konzentrierten sich hingegen auf breite Aktionsbündnisse für Massendemonstrationen, z.B. im Zusammenhang mit der "Großdemonstration am Bauplatz" des Kernkraftwerkes Brokdorf am 28. Februar. In der zweiten Jahreshälfte konzentrierten sich Linksextremisten auf Aktionen gegen den Bau einer weiteren Startbahn des Frankfurter Flughafens. Es gelang ihnen, die Proteste von Umweltschutzgruppen und Bürgerinitiativen um eine Agitation gegen 114

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Schwerpunkt "staatlicher Repression" Betroffene aus dem gesamten "linken" "Antirepressionsund linksextremistischen Spektrum politisch und finanziell. Als arbeit" finanziellen Beitrag übernimmt
insgesamt nur schwach und die Zusammenarbeit mit Ermittlungsausschüssen und Rechtsanwälten sei nicht wirklich möglich gewesen. Unter dem Titel

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE licher Ausrichtung getragene - RH von Strafverfolgung oder Schwerpunkt "staatlicher Repression" Betroffene aus dem gesamten "linken" "Antirepressionsund linksextremistischen Spektrum politisch und finanziell. Als arbeit" finanziellen Beitrag übernimmt die RH in der Regel 50 Prozent der entstandenen Anwaltsund Prozesskosten und wendet dafür etwa die Hälfte ihrer Einnahmen auf, die sie überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erlangt. Im Jahr 2007 engagierte sich die Organisation ferner schwerpunktmäßig in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit der Gruppe "Gipfelsoli" aus Berlin veranstaltete die RH eine "Antirepressions-Infotour", die im Vorfeld des G8Gipfels durch zahlreiche Städte in Deutschland führte und möglichst viele der anreisenden Aktivisten mit Informationsmaterial versorgen sollte. Die Standardbroschüre der RH "Was tun wenn's brennt?!" - ein "Ratgeber" für Demonstranten zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei - war zu diesem Anlass in elf Sprachen übersetzt worden. Außerdem informierte die RH über angeblich zu erwartende Polizeimaßnahmen bei den Protesten gegen den G8-Gipfel. In einem Mitgliederrundbrief111 zog die RH später das Fazit, sie sei während der Gipfelproteste "nicht überall so sichtbar vertreten gewesen" wie erhofft. Auch die Beteiligung der Ortsgruppen sei insgesamt nur schwach und die Zusammenarbeit mit Ermittlungsausschüssen und Rechtsanwälten sei nicht wirklich möglich gewesen. Unter dem Titel "Der G8 in Heiligendamm: Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression" erschien im November 2007 eine 76-seitige Broschüre der RH mit Beiträgen von Rechtsanwälten, "Bürgerrechtsund Antirepressionsaktivisten" sowie Betroffenen. Die Broschüre sollte einen umfassenden Überblick über die - aus Sicht der RH - "massiven Repressionsmaßnahmen 111 "Mitgliederrundbrief 3/2007", in: "DIE ROTE HILFE", Ausgabe 3.2007. 165

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Einfluß der "Neuen Linken" auf die "Friedensbewegung" 66 B. Rechtsextremismus 68 1. Nationaldemokratische Organisationen 69 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands

2.2.1 "Anarcho-Syndikalisten" 52 2.2.2 "Gras wurzelbewegung" 52 2.2.3 "Autonome" 52 3. Linksextremistischer Terrorismus 55 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 55 3.2 RAF-Umfeld 59 3.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 62 3.4 Sonstiges terroristisches Umfeld 62 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 62 4.1 Der Einfluß der DKP auf die "Friedensbewegung" 63 4.2 Der Einfluß der "Neuen Linken" auf die "Friedensbewegung" 66 B. Rechtsextremismus 68 1. Nationaldemokratische Organisationen 69 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 69 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 69 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 73 1.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 80 2. "National-freiheitliche" Organisationen 83 2.1 Ideologisch-politischer Standort 83 2.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 84 3. Neonazistische Organisationen 84 3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 88 3.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. " (HNG) 88 3.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER 93 3.4 "Sozialistische Reichstreue Patrioten" (SRP) 94 3.5 Ernst TAG 99 3.6 Antisemitische Aktivitäten 100 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 103 4.1 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 103 4.2 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa Landesverband-Pfalz" 103 4.3 "Initiative deutscher Interessen e. V. " (I.d.I.)/ "Nationale Arbeiterpartei" (NAP) 103 4.4 "Arbeitskreis Sickingen" 104 5. Rechtsextremistischer Terrorismus 104 7

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Leitungs-)Funktionen wahr. Trotzkisten von "marx21" sind für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag als wissenschaftliche Mitarbeiter tätig. "Sozialistische
dürften nur noch in Westdeutschland in der Partei "DIE LINKE." aktiv sein, zu einem erheblichen Bedeutungsverlust. Die ostdeutschen SAV-Mitglieder
ROTE HILFE", vierteljährlich Ihrem Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt die - von Linksextremisten unterschied164

Buchholz und Janine Wissler zwei aktive Trotzkistinnen an. In weiteren Gliederungen der Partei sowie in parteinahen Organisationen nehmen ehemalige LR-Mitglieder (Leitungs-)Funktionen wahr. Trotzkisten von "marx21" sind für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag als wissenschaftliche Mitarbeiter tätig. "Sozialistische Die SAV (rund 400 Mitglieder) ist die deutsche Sektion des interAlternative" (SAV) nationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers' International" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich ihrem Statut zufolge als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV hatte versucht, Einfluss auf die damalige WASG auszuüben. Nachdem sie sich 2006 mit Lucy Redler - als Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand - in den Berliner WASGLandesverband einbringen konnte, führte die Entscheidung, SAV-Mitglieder dürften nur noch in Westdeutschland in der Partei "DIE LINKE." aktiv sein, zu einem erheblichen Bedeutungsverlust. Die ostdeutschen SAV-Mitglieder wurden angewiesen, die WASG zugunsten der "Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr" (BASG) zu verlassen, einer von der SAV initiierten und dominierten Abspaltung vom Berliner WASG-Landesverband. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 4.300 (2006: 4.300) in 35 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Ihrem Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt die - von Linksextremisten unterschied164

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

politischen Vorgängen in der Türkei geprägt. So reagierten türkische Linksextre misten Ende September auf Meutereien in türkischen Haftanstalten mit einer
DHKP-C) und der "Türkischen Volks befreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) haben sich nicht mehr fortgesetzt
Türkei am 18. April in ihrer Position gestärkt. 1.2 Linksextremisten 1.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - Basisdaten für Deutschland - gegründet

154 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern III. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Türken (ohne Kurden) 1.1 Überblick Die Mitgliederzahl extremistischer türkischer Organisationen in Deutschland liegt seit Jahren bei etwa 40.000 Personen. Auch 1999 waren die Agitationsthemen der meisten Gruppen von politischen Vorgängen in der Türkei geprägt. So reagierten türkische Linksextre misten Ende September auf Meutereien in türkischen Haftanstalten mit einer bundesweiten Protestwelle. Aber auch innerdeutsche Themen und Entscheidungen im Bereich der Ausländerpolitik lösten Reaktionen türkischer Extremisten aus. Die in früheren Jahren in Deutschland gewaltsam und regelmäßig unter Einsatz von Schuss waffen ausgetragenen Rivalitäten zwischen der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volks befreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) haben sich nicht mehr fortgesetzt. Die beiden in der Türkei terro ristisch operierenden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) verhielten sich im Bundes gebiet gewaltfrei und beschränkten sich überwiegend auf propagan distische Aktivitäten. Dies trifft gleichermaßen auf die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zu, die ihre Gewalt aktionen gegen Angehörige der rivalisierenden "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) eingestellt hat. Die türkische islamistische Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) unternahm große Anstrengungen, in Deutschland auf wachsende türkischstämmige Jugendliche an sich zu binden. Beherrschendes Thema innerhalb der Organisation "Der Kalifats staat", der sich in früheren Jahren als "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) bezeichnete, war die Festnahme ihres Leiters Metin KAPLAN am 25. März. Die Anhänger der extrem-nationalistischen "Föderation der türkisch-demokrati schen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF), die als Sammel becken der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) fungiert, fühlen sich durch den Erfolg der MHP bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 18. April in ihrer Position gestärkt. 1.2 Linksextremisten 1.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tion als wichtige Ursache für die Schwäche der Linkskräfte im eigenen Lande" diskutiert wurde. In einem

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tion als wichtige Ursache für die Schwäche der Linkskräfte im eigenen Lande" diskutiert wurde. In einem Interview unterstrich ein Stiftungsvertreter die Bedeutung der "Arbeiterklasse". Sie sei die Klasse, die im Zentrum des kapitalistischen Wirtschaftssystems stehe und so auch über machtpolitische Mittel verfüge, die Interessen aller abhängig Arbeitenden nachdrücklich gegen das Kapital zur Geltung zu bringen, gegebenenfalls auch dadurch, dass sie "den ganzen Laden" lahmlege.109 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: ca. 2.300 (2006: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 8.000; "Lernen und Kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich; "Galileo" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), halbjährlich 109 "Sozialistische Zeitung" (SoZ) von April 2007, S. 12. 161

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Liedgut gedacht (vgl. Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. V). 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Linksextremistisch Die in Wuppertal ansässige
Wissenschaftskadern der beeinflusst DKP und anderen traditionell orientierten Linksextremisten erneut eine Plattform im ideologischen Kampf. So veranstaltete sie eine Konferenz
Thema "Die Linke und die Nation", in der "das ungelöste Verhältnis der deutschen Linken zur eigenen Na160

positionieren. In diesem Zusammenhang kam Stehr in seinem Referat zu folgender Einschätzung: "Mein Eindruck ist, dass die Spielräume für uns wesentlich größer sind als noch zu anderen Zeiten. Das Problem ist eher, dass wir organisatorisch und manchmal auch politisch zu wenig Möglichkeiten haben, diese Räume auszunutzen." Zur Stärkung des außerparlamentarischen Bereiches appellierte Stehr an die allgemeine Bereitschaft, auch "andere Kampfformen als bisher anzuwenden": "Das Kapital muss an seiner empfindlichsten Stelle angegriffen werden. Dort, wo Profit entsteht, müssen die Hebel umgeworfen werden." 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ mit rund 300 Mitgliedern pflegte weiterhin eine enge Beziehung zur DKP. Ihre marxistisch-leninistische Ausrichtung unterstrich die SDAJ im Jahr 2007 mit Herausgabe und Vertrieb einer "Schulhof-CD", die Lieder der kommunistischen und der Arbeiterbewegung der 1930erund kommunistischer Partisanen der 1940er-Jahre sowie der Jugendorganisation der ehemaligen DDR, "Freie Deutsche Jugend" (FDJ), und die Hymne der ehemaligen DDR enthält. In den Liedtexten wird die Oktoberrevolution 1917 in Russland als ein positives historisches Ereignis herausgestellt. Die Aktion war als Gegenkampagne zu der Verteilung von CDs mit rechtsextremistischen Liedgut gedacht (vgl. Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. V). 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Linksextremistisch Die in Wuppertal ansässige MES bot Wissenschaftskadern der beeinflusst DKP und anderen traditionell orientierten Linksextremisten erneut eine Plattform im ideologischen Kampf. So veranstaltete sie eine Konferenz zum Thema "Die Linke und die Nation", in der "das ungelöste Verhältnis der deutschen Linken zur eigenen Na160

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bestrebungen 103 "Autonome Strukturen" und "autonome Zellen", von denen RechtsZiel: "Autonome extremisten sprechen, sind das Ziel. Ein "autonomer KoordinierungsStrukturen" kreis
Heß-Gedenkveranstaltungen beteiligt. Die Anlehnung an Aktionsund Strukturmodelle der Linksextremisten ist dabei unverkennbar, obwohl der Begriff "autonom" von den Linksextremisten

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 "Autonome Strukturen" und "autonome Zellen", von denen RechtsZiel: "Autonome extremisten sprechen, sind das Ziel. Ein "autonomer KoordinierungsStrukturen" kreis" war 1994 an den Vorbereitungen für die geplanten, aber in Deutschland verhinderten Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen beteiligt. Die Anlehnung an Aktionsund Strukturmodelle der Linksextremisten ist dabei unverkennbar, obwohl der Begriff "autonom" von den Linksextremisten synonym für anarchistische und anarchokommunistische Zielvorstellungen verwendet wird. Für die Neonazis bedeutet er lediglich das Fehlen überkommener Organisationsformen. 3. "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP)*' Die 1979 gegründete und seit 1984 von ehemaligen Anhängern der Mitgliederzahl 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktiunverändert visten" (ANS/NA) unterwanderte FAP konnte 1994 nicht an ihren starken Mitgliederzuwachs von 1993 anknüpfen. Die Zahl ihrer Mitglieder stagnierte bei rund 430. Sie verfügte über fünf aktive Landesverbände in Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie weitere Stützpunkte. Neben der Herausgabe ihrer Publikationen "STANDARTE" und "Aufbruch" beschränkten sich die Aktivitäten der FAP auf die PS e "tE^flts der Bundesrepublik m . In dieser Ausgabe Entscheiduns im Februar? = :::: Das Bundesministerium des Innern hat am 24. Februar 1995 den Verein "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) verboten und aufgelöst, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Bundesregierung und Bundesrat hatten im September 1993 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der FAP wegen der verfassungswidrigen Agitation der Partei, die diese in aggressiver kämpferischer Weise betrieb, beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die FAP keine Partei im Sinne von Artikel 21 Grundgesetz darstellt, so daß eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Verfassungsgericht nicht möglich war. Damit unterlag die FAP den vereinsrechtlichen Vorschriften. Für ein Verbot war danach das Bundesinnenministerium zuständig.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Mitgliedern 165). Das Mitgliederpotenzial von Ausländergruppierungen, die linksextre mistischen Konzepten oder Organisationsprinzipien folgen, stieg leicht
Prozent. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen *) Staatsangehörigkeit bzw. Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt Volkszugehörigkeit Nationalisten Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen

150 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Mitgliederstärkste Organisation blieb die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) mit ca. 27.000 Mitgliedern 165). Das Mitgliederpotenzial von Ausländergruppierungen, die linksextre mistischen Konzepten oder Organisationsprinzipien folgen, stieg leicht auf 19.550 (1998: ca. 19.350). Vor dem Hintergrund der Ereignisse um ihren Führer Abdullah ÖCALAN verzeichnete die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) weiteren Zulauf. Sie verfügte zum Jahresende 1999 über etwa 12.000 Mitglieder (1998: 11.500). Das Mitgliederpotenzial der extrem-nationalistischen Ausländer gruppierungen stieg ebenfalls leicht auf 8.800 (1998: 8.450). Der Anteil extremistischer Ausländer an der ausländischen Wohn bevölkerung (rund 7,5 Millionen) beträgt wie seit vielen Jahren weni ger als ein Prozent. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen *) Staatsangehörigkeit bzw. Linksextremisten Extreme Islamisten Gesamt Volkszugehörigkeit Nationalisten Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen **) Kurden 1999 23 12.400 23 12.400 1998 22 11.900 23 11.900 1997 22 11.800 22 10.800 **) Türken 1999 12 4.850 1 7.800 5 28.150 18 40.800 1998 12 5.110 1 7.500 5 28.400 18 41.010 1997 9 5.400 1 7.000 5 28.100 15 40.500 Araber 1999 4 150 11 2.950 15 3.100 1998 4 200 11 2.740 15 2.940 1997 4 300 11 2.500 15 2.800 Iraner 1999 1 900 1 150 2 1.050 1998 1 900 1 150 2 1.050 1997 1 900 1 200 2 1.100 Sonstige 1999 4 1.250 4 1.000 1 100 9 2.350 1998 4 1.250 3 950 7 2.200 1997 4 1.000 3 1.000 7 2.000 Summe 1999 44 19.550 5 8.800 18 31.350 67 59.700 1998 44 19.350 4 8.450 17 31.300 65 59.100 1997 40 19.400 4 8.000 17 30.800 61 58.200 *) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. **) Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen gezählt.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Eine wesentliche Aufgabe der KPF sieht der Bundeskoordinierungsrat darin, am Programm der neuen Partei mitzuwirken
Ebene eine kritisch-solidarische Zusammenarbeit der KPF mit orthodoxen Linksextremisten wie der DKP. Überdies bekennt sich die KPF zum Internationalismus
gilt heute mehr denn je, daß die marxistische Linke eine revolutionäre Partei benötigt, die den Kampf um Gesellschaftsveränderung - letztlich

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Eine wesentliche Aufgabe der KPF sieht der Bundeskoordinierungsrat darin, am Programm der neuen Partei mitzuwirken, um sozialistische Positionen zu erhalten: "Wir treten für einen Systemwechsel ein. Der Kapitalismus entblößt sein asoziales, weil ausbeuterisches, aggressives und kulturfeindliches Wesen täglich mehr. Letztlich muß er überwunden werden." ("Mitteilungen der KPF", Heft 8/2007 von August 2007, S. 2, 4) Auf der Basis gemeinsamer Traditionen erfolgte vor allem auf lokaler und regionaler Ebene eine kritisch-solidarische Zusammenarbeit der KPF mit orthodoxen Linksextremisten wie der DKP. Überdies bekennt sich die KPF zum Internationalismus. So betonte im Juli 2007 der Bundeskoordinierungsrat der KPF seine Solidarität mit Kuba: "Unsere Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist unverbrüchlich; ebenso unsere Sympathie für die Länder - besonders Venezuela -, die ihren eigenen Weg zum Sozialismus gehen." ("Mitteilungen der KPF", Heft 8/2007 von August 2007, S. 3, 5) Das MF ist ein Zusammenschluss orthodox-kommunistisch ori"Marxistisches entierter Mitglieder und Sympathisanten (bundesweit etwa 60 Forum" (MF) Personen). Ein Mitglied des MF schrieb im Januar 2007 zur aktuellen Rolle einer marxistischen Partei: "Aber ein wirklich antikapitalistischer Neuanfang ist ohne eine marxistische Partei zeitgemäßen Leninschen Zuschnitts nicht möglich. Es gilt heute mehr denn je, daß die marxistische Linke eine revolutionäre Partei benötigt, die den Kampf um Gesellschaftsveränderung - letztlich um sozialistische Neuorganisierung der Gesellschaft - begreift und führt." ("Marxistisches Forum", Heft 53 von Januar 2007, S. 5) 153

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

kann. [ ... ] Die Vorstellung eines großen Teils der Partei DIE LINKE und der Mehrheit der politischen Strömungen in ihr, dass solche
anderen Parteien erfolgen, ist völlig wirklichkeitsfremd."42 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke
eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der Partei 'DIE LINKE*'. Die SL* versteht sich
selbst als "Zentrum" zwischen den innerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer
marxistischen Ansatz stärkt die SL die Kräfte in der LINKEN [...]"44). Verhältnis zum Wirtschafts-, Gesellschaftsund politischen System der Bundesrepublik Unklar
Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Rahmen überschreitet: "DIE LINKE muss zum einen Sprachrohr für den Protest gegen die herrschenden Verhältnisse sein
Ausdruck brin42 Es gibt nur eine Richtung: Nach links; www.antikapitalistische-linke.de/article/737.html; Abruf am 02.12.2013. 43 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss
./14.04.2013. 44 "Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE - Partei der 99 Prozent", Resolution der Jahresmitgliederversammlung v. 10.12.2011, www.sozialistische-linke.de/images/dateien/mv11/261011_ein_ neuer_aufbruch_fuer_dielinke.pdf
Abruf am 17.12.2013. 190 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 kratie nur in solchen Kämpfen zur Selbstermächtigung der Millionen von Menschen entstehen wird und nur als tiefer Bruch mit den alten Zuständen stattfinden kann. [ ... ] Die Vorstellung eines großen Teils der Partei DIE LINKE und der Mehrheit der politischen Strömungen in ihr, dass solche Veränderungen in kleinen Schritten, mittels parlamentarischer Initiativen und Koalitionen mit anderen Parteien erfolgen, ist völlig wirklichkeitsfremd."42 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke*' (SL) mit bundesweit 823 Mitgliedern43 ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Strömung innerhalb der Partei 'DIE LINKE*'. Die SL* versteht sich selbst als "Zentrum" zwischen den innerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse anknüpft ("Mit ihrer gewerkschaftlichen Verankerung und ihrem kritischen marxistischen Ansatz stärkt die SL die Kräfte in der LINKEN [...]"44). Verhältnis zum Wirtschafts-, Gesellschaftsund politischen System der Bundesrepublik Unklar bleibt in den programmatischen Aussagen der SL* weiterhin, inwieweit mit der Überwindung des "Kapitalismus" eine Wirtschafts-, Gesellschaftsund politische Ordnung angestrebt wird, die den vom Grundgesetz - trotz dessen grundsätzlicher Neutralität in der Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Rahmen überschreitet: "DIE LINKE muss zum einen Sprachrohr für den Protest gegen die herrschenden Verhältnisse sein und das Bedürfnis nach einer grundlegend veränderten Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zum Ausdruck brin42 Es gibt nur eine Richtung: Nach links; www.antikapitalistische-linke.de/article/737.html; Abruf am 02.12.2013. 43 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. 44 "Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE - Partei der 99 Prozent", Resolution der Jahresmitgliederversammlung v. 10.12.2011, www.sozialistische-linke.de/images/dateien/mv11/261011_ein_ neuer_aufbruch_fuer_dielinke.pdf, S. 9; Abruf am 17.12.2013. 190 linksExtrEmismus

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

beeinflußten Ausländervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort zum 31.12.1994 Linksextremistisch Extrem-nationalistisch Islamisch-extremistisch Darin sind 7.500 Anhänger der verbotenen
zwischen Anhängern der rivalisierenden ausländischer Flügel innerhalb der türkischen linksextremistischen "Devrimci Sol" am Extremisten 6. November in Bergisch-Gladbach (Nordrhein

176 Sicherheitsgefährdende und extremistische Mitglieder der im Bundesgebiet aktiven extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort zum 31.12.1994 Linksextremistisch Extrem-nationalistisch Islamisch-extremistisch Darin sind 7.500 Anhänger der verbotenen PKK enthalten. ' Darin sind 800 Anhänger der verbotenen "Devrimci Sol" enthalten. 4.900 f.28ol 9S0 1.090 * II 880 840 _. (tm) ü eso 7io mt Kurden Türken Araber Iraner Sonstige 2. Publizistik Zahl der von Die Zahl der in Deutschland von extremistischen Ausländerorganisaextremistischen tionen verbreiteten periodischen Schriften stieg von 68 auf 73. Die meiAusländerorganisten dieser Publikationen, insgesamt 58 (1993: 54), wurde wieder von sationen herauslinksextremistischen Organisationen herausgegeben. 12 Publikationen gegebenen Publikationen hat (1993: 11) stammen von islamisch-extremistischen Gruppen und drei sich erhöht Schriften aus dem extrem-nationalistischen Bereich. 3. Gewaltaktionen und sonstige Gesetzesverletzungen GewaltbereitGewaltsame Aktionen ausländischer Extremisten/Terroristen bedroschaft ausländihen nach wie vor erheblich die innere Sicherheit der Bundesrepublik scher Extremisten Deutschland. Der erneute Anstieg der Gewalttaten von 195 im Jahr steigt weiter 1993 auf nunmehr 262 ist ein Beleg für die weiterhin wachsende Gewaltbereitschaft extremistischer Ausländer. Fünf Todesopfer Die Gewaltaktivitäten forderten 1994 fünf Menschenleben: Bei einer durch Gewaltakte tätlichen Auseinandersetzung zwischen Anhängern der rivalisierenden ausländischer Flügel innerhalb der türkischen linksextremistischen "Devrimci Sol" am Extremisten 6. November in Bergisch-Gladbach (Nordrhein-Westfalen) kam ein

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Untersuchungshaft keinen zwingenden Haftgrund. 2.3.2 Autonome Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Sie verfügen über kein
Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 120 Autonome

2.3.1 Verfahren gegen ehemalige terroristische Gewalttäter Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 19. Februar 2009 Thomas KRAM wegen Mitgliedschaft in der ehemaligen terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen" (RZ) zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. KRAM war seit 1987 mit Haftbefehl gesucht worden und hatte sich Anfang Dezember 2006 gemeinsam mit einer bereits 2007 verurteilten ehemaligen Angehörigen der RZ-Frauengruppe "Rote Zora" den Strafverfolgungsbehörden gestellt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 23. Dezember 2009 den Haftbefehl gegen das ehemalige Mitglied der "Rote Armee Fraktion" (RAF) Verena BECKER aufgrund ihrer Beschwerde auf. BECKER war am 27. August 2009 wegen des Vorwurfs der Mittäterschaft an der Ermordung von Generalbundesanwalt Buback (7. April 1977) sowie zwei seiner Begleiter festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Der BGH hält Verena BECKER zwar der Beihilfe an diesem Anschlag für dringend verdächtig, sieht jedoch für die weitere Anordnung der Untersuchungshaft keinen zwingenden Haftgrund. 2.3.2 Autonome Wie alle Linksextremisten wollen auch Autonome das "herrschende System" überwinden. Sie verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sehen sie als legitim an. Mit bundesweit 6.100 Aktivisten (2008: ca. 5.800) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz gibt es ca. 120 Autonome (2008: ca. 100), die schwerpunktmäßig in Koblenz, Landau, Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Umgebung, in Trier sowie im Westerwald aktiv sind. Die Szene setzt sich überwiegend aus lose strukturierten Personenund Gruppenzusammenschlüssen zusammen. Treffen finden u.a. in so genannten Szene48

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

MehrparAndere linksextremistische Gruppieteienprinzip, die Chancengleichheit für rungen kopieren die orthodox-kommunialle politischen Parteien und das Recht stische Methode des "Antifaschismusauf
undogmatischer "Neuer heit. Ganz anders stellt sich eine Partei Linker" zur Gewohnheit geworden, "Randar, dale gegen Faschos" zu betreiben
Verfassung ihr Vorbild mer Rechtsextremisten oder Personen, die sieht, dafür gehalten werden, auftauchen, sich - deren politischer Weg der Klassenversammeln, demonstrieren

Linksextremismus Boden des Grundgesetzes wirkt, - und die lediglich "auf dem Boden des heißt das nicht, daß wir uns mit Grundgesetzes wirkt", was bedeutet, diesen reaktionären Änderungen daß sie sich nur die Aussagen des und Ergänzungen des GrundgesetGrundgesetzes heraussucht, die ihren zes abfinden... Entgegen reaktioInteressen nützlich erscheinen, nämlich närer arbeiterfeindlicher Ausledie Absage an Faschismus, die Möggung des Grundgesetzes steht die lichkeit der Enteignung und die SozialErrichtung einer sozialistischen staatsklausel. Gesellschaftsordnung in der BunNach diesem von der DKP gesetzten desrepublik nicht im Widerspruch Muster versuchen alle Kommunisten, die zum Grundgesetz. Wenn die VerBegriffe "demokratisch" und "antifaschifassung den Ausbau der Bundesrestisch" gleichzusetzen und sich selbst, da publik zu einem Sozialstaat verangeblich "konsequenteste Antifaschilangt und die Sozialpflichtigkeit sten", als die "konsequentesten Demokrades Eigentums fordert, sowie, daß ten" zu präsentieren. Zugleich werden alle Staatsgewalt vom Volke ausKritik am Kommunismus und an der Sogehen soll, so sind diese Grundgewjetpolitik als "faschistisch" gebrandsetzgebote letztlich nur durch die markt. Die DKP und ihre VorfeldorganiZurückdrängung und schließliche sationen versuchen, in ihrer "AntifaschisÜberwindung der Macht des Momus"-Arbeit vor allem Sozialdemokraten, nopokapitals zu verwirklichen. " Gewerkschafter und demokratische Ju(Der Weg in eine sozialistische gendorganisationen als Bündnispartner zu Bundesrepublik, DKP-Bildungsgewinnen. So wertet die DKP in einem injahr 1984/ 85, S. 20, 21) ternen Schreiben die Kundgebungen des Eben dies ist der Unterschied: Demovon ihr maßgeblich beeinflußten Arbeitskratische Parteien treten uneingeschränkt kreises "Blumen für Stukenbrock" (Grabfür das Grundgesetz ein, vor allem für die stätte sowjetischer Kriegsgefangener) als Grundprinzipien der freiheitlichen demoeine gute Gelegenheit, kratischen Grundordnung, nämlich die "die Kontinuität der sowjetischen Achtung vor den Menschenrechten, die Friedenspolitik darzustellen und Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, den Menschen deutlich zu machen, die Verantwortlichkeit der Regierung, die daß Frieden und Sozialismus zuGesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unsammengehören. " abhängigkeit der Gerichte, das MehrparAndere linksextremistische Gruppieteienprinzip, die Chancengleichheit für rungen kopieren die orthodox-kommunialle politischen Parteien und das Recht stische Methode des "Antifaschismusauf Bildung und Ausübung einer OpposiKampfes", um selbst politischen Einfluß tion; wer dafür kämpft, kämpft gegen das zu gewinnen. Darüber hinaus ist es vor alTotalitäre und für die demokratische Freilem in Kreisen undogmatischer "Neuer heit. Ganz anders stellt sich eine Partei Linker" zur Gewohnheit geworden, "Randar, dale gegen Faschos" zu betreiben: Wo im- - die in der DDR-Verfassung ihr Vorbild mer Rechtsextremisten oder Personen, die sieht, dafür gehalten werden, auftauchen, sich - deren politischer Weg der Klassenversammeln, demonstrieren, werden Gekampf, genaktionen, die häufig gewaltsam verlau- - deren politisches Ziel die Vorherrfen, veranstaltet. Greift die Polizei ein, schaft einer Klasse ist, behauptet man, der Staat schütze "die 62

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1976 Nordrhein-Westfalen

nach wie vor auch einer der bevorzugten Zielpunkte des Linksextremismus ist. Ferner ist unter den Studenten die Bereitschaft zurückgegangen, ihre
großen, herausragenden studentischen Protestaktionen gekommen. Allerdings nutzten die linksextremistischen Kräfte alle sich ihnen im internen Hochschulbetrieb geeignet erscheinenden Gelegenheiten

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1976 25 3 Situation an den Hochschulen An den Hochschulen unseres Lande sind das Vordringen und ein wachsender Einfluß von Gruppierungen festzustellen, die den demokratischen Parteien zuzuordnen sind, wenngleich nicht zu übersehen ist, daß der Hochschulbereich nach wie vor auch einer der bevorzugten Zielpunkte des Linksextremismus ist. Ferner ist unter den Studenten die Bereitschaft zurückgegangen, ihre besonderen Probleme und Interessen solchen Gruppen anzuvertrauen, von denen sie den Eindruck haben, daß sie unter einem umfassenden ideologischen Blickwinkel sozialrevolutionäre Ziele vertreten. Hauptanliegen für studentische Aktionen mit Aussicht auf eine breite Solidarisierungsbasis sind nach wie vor: * die materielle und soziale Lage der Studenten, * der Fortbestand des numerus clausus für viele Studien zweige. Hinzu kommen Fragen, die besonders von politischen Studentenorganisationen in den Themenkreis von Aktionen im studentischen Bereich eingebracht werden, so vor allem * Auswirkungen des Hochschulrahmengesetzes (HRG) des Bundes auf das Hochschulrecht in den Ländern, * die Forderung nach Erhalt der "Verfaßten Studentenschaft mit Satzungsund Beitragsautonomie" und * die Forderung nach dem allgemein politischen Mandat. Die extremistischen Gruppen - wie der MSB Spartakus - sehen in ihrem Engagement zu diesen Fragen eine Ansatzmöglichkeit, für ihre weitergesteckten politischen Ziele die Masse der Studenten zu aktivieren. Von zunehmender Bedeutung ist auch der Komplex sog. "Berufsverbote", der in einem "Berufsverbote-Tribunal" im Januar 1977 zu einem Höhepunkt studentischer Protestaktionen im Wintersemester 1976/77 werden sollte. 3.1 Allgemeine Lage und besondere Vorkommnisse in NordrheinWestfalen Während des Sommersemesters 1976 ist es bis auf wenige Einzelfälle - so namentlich den Sternmarsch auf Bonn im Juni 1976 - nicht zu großen, herausragenden studentischen Protestaktionen gekommen. Allerdings nutzten die linksextremistischen Kräfte alle sich ihnen im internen Hochschulbetrieb geeignet erscheinenden Gelegenheiten zu Störungen von Lehrveranstaltungen, zur Sprengung der Sitzungen von Seminaren und Klausuren aus, um sie ihren weitergehenden politischen Zielen dienlich zu machen: * In Köln war es die Erhöhung der Mensapreise, die im Oktober 1976 zum Boykott der Mensa und zu öffentlichen Demonstrationen führte. * An der Ruhruniversität Bochum löste im Oktober 1976 ein notwendig werdendes zentrales Anmeldeverfahren für das Studium der Erziehungswissenschaft Boykottmaßnahmen der Studenten aus, die sich bis zum massiven Druck durch die Besetzung von Dienstzimmern pp. steigerten.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

linksextremistischem Hintergrund (Zielrichtung) 1200 1120 Gesamt davon: 1000 Links gegen Rechts "Kampf gegen Umstrukturierung

48 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund (Zielrichtung) 1200 1120 Gesamt davon: 1000 Links gegen Rechts "Kampf gegen Umstrukturierung" 800 656 600 360 400 265 200 1993 1994 -..!.., >,. .,:-...-. dem Titel "NOBELKAROSSENTOD" - eine detaillierte Anleitung zum Bau zeitverzögerter Brandsätze, die Nachahmer als Vorlage für die Durchführung von Gewalttaten nutzten. 5.3 "Internationalismus" "Solidarität mit Im Mittelpunkt autonomer "Internationalismus-Arbeit" stand die "Solidem kurdischen darität mit dem kurdischen Befreiungskampf und der PKK". Befreiungskampf" Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene engagierten im Mittelpunkt sich in "Kurdistan-Komitees", suchten Kontakte vor Ort und beteiligautonomer ten sich an der bundesweiten Demonstration "Freiheit für Kurdistan - "Internationalismus-Arbeit" Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes" am 12. März in Bonn. Auf den Tod des 16jährigen kurdischen Asylbewerbers Halim Dener (30. Juni in Hannover) reagierten sie u.a. mit "Scherbendemos" am 2. und 3. Juli in Berlin, einem Brandanschlag auf eine Polizeistation am 8. Juli in Nürnberg sowie Brandund Buttersäureanschlägen gegen fünf Polizeireviere am 11. Juli in Hannover. In einer Selbstbezichtigung zu den Anschlägen in Hannover erklärten "Autonome Internationalisten und Internationalistinnen": Die Angriffe seien eine Reaktion auf den Mord an Halim Dener durch Bullen. Solange der BRD-Staat das türkische Regime ökonomisch, politisch und militärisch in die Lage versetze, Völkermord an den Kurden zu begehen, werde es auch Widerstand geben5).

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene Medien auch weiterhin "bewährter" Methoden wie Szenepublikationen, Infoläden
Dies begünstigt das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöht deren Aktionsfähigkeit und erschwert den Sicherheitsbehörden die Aufklärung

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Zum Informationsaustausch bedient sich die autonome Szene Medien auch weiterhin "bewährter" Methoden wie Szenepublikationen, Infoläden und Treffen. Daneben nutzen Autonome die Mittel der modernen Informationsgesellschaft wie das Internet und Mobiltelefone mit der Möglichkeit geschützter Kommunikation. Dies begünstigt das in weiten Teilen konspirative Verhalten von Linksextremisten, erhöht deren Aktionsfähigkeit und erschwert den Sicherheitsbehörden die Aufklärung. 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Innerhalb der autonomen Szene haben sich einzelne Strukturen Grenze zur verfestigt, die bei ihren Anschlägen die Grenze zu terroristiterroristischen schem Gewalthandeln überschreiten. Aktion fließend Angehörige solcher klandestinen Kleingruppen führen nach "no-name"außen hin ein unauffälliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren AkMilitanz tionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterklärungen wechselnde oder keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Einige Gruppierungen operieren allerdings unter gleichbleibendem "Markennamen", um Kontinuität zum Ausdruck zu bringen sowie erkennbar und "ansprechbar" zu sein. Für alle jedoch ist Militanz ein unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum "System" und Bestandteil des eigenen Lebensgefühls. "redical M" aus Göttingen beschrieb es so: "Militanz ist (...) Ausdruck radikaler Kritik, der unversöhnliche Akt der Negation, dieser kann hier und heute nur ein destruktiver sein. (...) Mittels der ausdrücklichen Destruktivität wird die grundsätzliche Ablehnung des gesamten falschen Ganzen zur Schau gestellt." (Internetseite der "redical M", 27. Juli 2007) Terroristisch operierende Kleingruppen verübten auch 2007 wieder Straftaten mit zum Teil beträchtlichen Sachschäden. So kam es allein im Rahmen der "militanten Kampagne" im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm zu sechs Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge und Gebäude, z.B. auf einen Firmenwagen eines Rüstungsmanagers in Hamburg (vgl. Nr. 1.2) oder 145

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Diese richtete sich gegen Personen, die im Verdacht stehen, als Teilnehmer eines "Schwarzen Blocks" am 7. Juli den Tatbestand
Tatzeit vor dem Objekt auf. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" erschien am 13. März ein Beitrag unter dem Titel "Magdeburg: 'Ehrenlose

Linksextremismus Diese richtete sich gegen Personen, die im Verdacht stehen, als Teilnehmer eines "Schwarzen Blocks" am 7. Juli den Tatbestand des Landfriedensbruch i. S. d. SS 125a StGB erfüllt zu haben, indem sie erhebliche körperliche Gewalt mittels gefährlicher Gegenstände gegen Menschen ausgeübt haben. Die AAB reagierte auf ihre Facebook-Seite mit dem Aufruf: "[... zeigt Euch solidarisch mit den Menschen aus Burg, die von den Durchsuchungen betroffen waren. Wir rufen Euch aber auch dazu auf, wachsam, gegenüber der bürgerlichen Justiz, zu sein. Wir selbst sind dafür verantwortlich, dem bürgerlichen Staat, der Polizei, dem Staats-und Verfassungsschutz sowie der Justiz keinerlei Informationen zu gewähren...]". Herausragende Straftaten Am Abend des 11. März wurden in Magdeburg vier Personen von ungefähr 15 Personen überfallartig angegriffen und leicht verletzt. Die Geschädigten waren Teilnehmer einer Veranstaltung zur Gründung der "Burschenschaft Germania Magdeburg" in der Gaststätte "Ratskeller". Sie hielten sich zur Tatzeit vor dem Objekt auf. Auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" erschien am 13. März ein Beitrag unter dem Titel "Magdeburg: 'Ehrenlose' Burschenschaft gründet sich", in dem es hieß: "Am Samstag trafen sich ... Burschenschaftler aus diversen Städten, darunter auch AfD-Abgeordnete, Ex-JN Mitglieder, Mitglieder der Identitären Bewegung und andere Faschisten. ... Engagierte Aktivist_innen konnten es nicht abwarten und testeten die strammen deutschen Burschen auf ihre Grundwerte wie Ehre und Zusammenhalt, wurden aber direkt enttäuscht. Die 'pflichtschlagende' Truppe überrannte sich trotz Überzahl fast selbst und gab sich mit ein paar blutigen Nasen zufrieden..." Fünf Unbekannte warfen in den frühen Stunden des 8. Juli zwei selbstgebaute Sprengsätze gegen ein Dienstgebäude der Polizei in Magdeburg. Diese Vorrichtungen explodierten jedoch nicht, da anscheinend die angezündeten Lunten beim Werfen erloschen waren. Zuvor war das Tor zur Grundstückseinfahrt mit einem Fahrradschloss blockiert worden. Im Weiteren warfen die Täter Steine gegen das Objekt. Am späten Abend des 9. Juli beschädigten Unbekannte neun Schaufensterscheiben eines Autohauses in Magdeburg-Stadtfeld. Die Scheiben wiesen faustgroße Einschlagstellen auf, wurden jedoch nicht zerstört. An die Fassade sprühten sie die Schriftzüge "Rache für die Verletzten von Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 87

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (Monatsvergleich) Brandanschlag

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