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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Gewaltorientierte Linksextremisten, das heißt Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten, reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen staatliche
  • während linksextremistischer Versammlungen mit Gewaltpotenzial telefonisch erreichbar, um bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden zu beraten und Kontakte zu Rechtsanwälten herzustellen
Linksextremismus Newsletter "pressback", in dem aktuelle Beiträge zum Thema "Antirepression" erscheinen, wird von der Roten Hilfe gefördert. 5.2 Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Gewaltorientierte Linksextremisten, das heißt Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten, reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, weil sie das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen. Als "Repression" bezeichnen Linksextremisten insbesondere die strafrechtliche Verfolgung politisch motivierter Kriminalität. Zur "Repression" gehören nach ihrem Verständnis sämtliche staatliche Maßnahmen zur Prävention und Verfolgung von Straftaten wie unter anderem Videooder Telefonüberwachung, Durchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen. Die "Repression" diene vornehmlich zur "Ausforschung", "Einschüchterung" und für "Angriffe auf linke Strukturen". Wesentliche Bedeutung im Kampf gegen "Repression" kommt neben der Roten Hilfe ( 5.1.6 Rote Hilfe) dem "Ermittlungsausschuss" (EA) zu. Der EA unterstützt Personen, die im Zusammenhang mit linksextremistischen Versammlungen festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurden. Er ist insbesondere während linksextremistischer Versammlungen mit Gewaltpotenzial telefonisch erreichbar, um bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden zu beraten und Kontakte zu Rechtsanwälten herzustellen. Als Leitsatz im Umgang mit Strafverfolgungsbehörden propagiert der EA regelmäßig das Szene-Dogma "Anna und Arthur halten das Maul", mit dem szeneinterne Verschwiegenheit gewährleistet und Unterstützung für strafrechtliche Ermittlungen unterbunden werden sollen. Einmal im Monat veranstalten der EA und die Rote Hilfe eine "Antirepkneipe" zu wechselnden Themen in der Szenekneipe "Hafenvokü" an der Hafenstraße in St. Pauli. Infolge der wiederholten Angriffe auf Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen im Dezember 2013 richtete die Polizei in der Zeit vom 04.01. bis zum 13.01.2014 ein Gefahrengebiet im Bereich Schanzenviertel ein. Gegen diese Maßnahme wurden mehrere unangemeldete Spontandemonstrationen (unter anderem sogenannte "Stadtteilrund103
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Präsident, wir fürchten uns nicht vor Ihrem Besuch, wir heißen Sie in unserer deutschen Heimat herzlich
  • Weltmeisterschaft fanden in Deutschland letztlich nur drei Demonstrationen von Rechtsextremisten statt, jedoch keine davon mit direktem Iran-Bezug. Eine für
  • Vorfeld der Weltmeisterschaft über Propagandaaktivitäten und Störversuche der rechtsextremistischen Szene nicht bewahrheitet. Diese musste erkennen, dass sich die Begeisterung für
  • Ausscheiden der iranischen Mannschaft war auch für die rechtsextremistische Szene ein Propagandamittel entfallen. Nach dem Ende der Weltmeisterschaft trat
  • eine Annäherung zwischen islamischen Fundamentalisten und deutschen Rechtsextremisten möglich erschien. Die Veranstaltung fand schließlich am 11./12. Dezember in Teheran
  • Aktivitäten, Kap. IV, Nr. 1). Einem Teilnehmerbericht des schweizerischen Rechtsex tremisten Bernhard SCHAUB im "Störtebeker-Netz" zufolge, traten nicht
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Präsident, wir fürchten uns nicht vor Ihrem Besuch, wir heißen Sie in unserer deutschen Heimat herzlich willkommen". Während der Weltmeisterschaft fanden in Deutschland letztlich nur drei Demonstrationen von Rechtsextremisten statt, jedoch keine davon mit direktem Iran-Bezug. Eine für den 17. Juni unter dem Motto "Präsident Ahmadinejad - Zu Gast bei Freunden. Solidarität mit dem Iran" von dem Neonazi Marcel WÖLL angemeldete Veranstaltung wurde von der Stadt Frankfurt/Main verboten. Insgesamt haben sich Prognosen im Vorfeld der Weltmeisterschaft über Propagandaaktivitäten und Störversuche der rechtsextremistischen Szene nicht bewahrheitet. Diese musste erkennen, dass sich die Begeisterung für die deutsche Nationalmannschaft und die Weltmeisterschaft ausschließlich auf das Sportereignis bezog und keine nationalistischen Sentiments wecken konnte. Mit dem Ausscheiden der iranischen Mannschaft war auch für die rechtsextremistische Szene ein Propagandamittel entfallen. Nach dem Ende der Weltmeisterschaft trat die mehrmals verschobene "Holocaust-Konferenz" wieder in den Vordergrund und lieferte zunächst eine Basis, auf der eine Annäherung zwischen islamischen Fundamentalisten und deutschen Rechtsextremisten möglich erschien. Die Veranstaltung fand schließlich am 11./12. Dezember in Teheran unter der Schirmherrschaft des dem iranischen Außenministerium angeschlossenen "Institute for Political and International Studies" (IPIS) statt (vgl. auch Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten, Kap. IV, Nr. 1). Einem Teilnehmerbericht des schweizerischen Rechtsex tremisten Bernhard SCHAUB im "Störtebeker-Netz" zufolge, traten nicht nur bekannte Revisionisten aus Australien, Frankreich, Österreich und den USA sondern auch zwei Rabbiner als Redner auf. Ferner habe es Gelegenheit gegeben, mit Politikern, Wissenschaftlern und Publizisten aus dem islamischen Raum zu diskutieren. Auch aus Deutschland seien neun Vertreter des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV; vgl. Nr. 3) angereist. SCHAUB selbst habe als Vorstandsmitglied und ehemaliger Mitbegründer des Vereins in einem Vortrag über dessen Aktivitäten berichten können. Am Ende der Veranstaltung sei in kleinem Kreis be133
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden
  • muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz
  • zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen
  • germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
  • stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern
92 auch der Reiz des Verbotenen anziehend. Zum Schutz vor rechtsextremistischer Propaganda bedarf es einer Medienkompetenz, deren Entwicklung gesamtgesellschaftlich gefördert werden muss. Exekutivmaßnahmen gegen Betreiber von Websites mit strafbarem Rechtsextremismus Inhalt, Sperrung, Löschung oder Filtersoftware können nur einen Beitrag zum Schutz der Jugend vor Meinungsmanipulation leisten, der zwingend von umfassenden Aufklärungsmaßnahmen flankiert werden muss. 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Im Berichtszeitraum traten wiederholt überregional aktive rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung, die den Freistaat wegen seiner zentralen Lage für ihre Tagungen bevorzugten. Die Veranstaltungsteilnehmer reisten überwiegend aus anderen Bundesländern an. Das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen reicht vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus. "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." (AG - GGG) Die 1951 gegründete germanisch-heidnische AG - GGG hat ihren Sitz in Berlin. Sie stand lange Jahre unter der Leitung des 2009 verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen RIEGER. Seine Nachfolge trat inzwischen Axel SCHUNK (Bayern) an. Die AG - GGG versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart bewahren, erneuern und weiterentwickeln" will und verbindet dabei germanisch-heidnische Glaubensansätze mit rassistischen Vorstellungen und Zielen. Von ihren bundesweit ca. 150 Mitgliedern sind etwa 10 in Thüringen ansässig. Sie gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website. Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG auch 2011 in Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stützen. Letztlich ist es jedoch weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zu nennenswerten
  • Aktivitäten gekommen. Nach wie vor nehmen Rechtsextremisten aber mehr oder minder regelmäßig an internationalen Zusammenkünften im Inund Ausland teil
  • Bedeutung aufgeführt: # Am 11. Februar nahmen etwa 1.200 europäische Rechtsextremisten an der unter dem Motto "Tag der Ehre" stehenden alljährlichen
  • Bands auftraten. # Ebenfalls am 11. Februar nahmen etwa 4.200 Rechtsextremisten in Dresden an einem Trauermarsch teil
  • Anmelderin trat - wie bereits in den Vorjahren - die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ost preußen" (JLO) (ab Mitte November umbenannt in "Junge
  • Teilnehmer. # Insgesamt etwa 100 Anhänger der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), der NPD und der "Freien Nationalisten" demonstrierten
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stützen. Letztlich ist es jedoch weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zu nennenswerten Aktivitäten gekommen. Nach wie vor nehmen Rechtsextremisten aber mehr oder minder regelmäßig an internationalen Zusammenkünften im Inund Ausland teil. 1. Ereignisse mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Ereignisse mit internationaler Bedeutung aufgeführt: # Am 11. Februar nahmen etwa 1.200 europäische Rechtsextremisten an der unter dem Motto "Tag der Ehre" stehenden alljährlichen Gedenkfeier für die gefallenen Soldaten der WaffenSS in Budapest (Ungarn) teil. Unter den aus Deutschland angereisten Besuchern befanden sich unter anderem der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Eckart BRÄUNIGER, sowie der aus Bayern stammende Neonazi Matthias FISCHER. Beide wandten sich mit Redebeiträgen an die Teilnehmer. Am Abend des 11. Februar fand in der Großregion Budapest ein Konzert statt, bei dem allerdings ausschließlich ungarische Skinhead-Bands auftraten. # Ebenfalls am 11. Februar nahmen etwa 4.200 Rechtsextremisten in Dresden an einem Trauermarsch teil, mit dem an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg erinnert werden sollte. Als Anmelderin trat - wie bereits in den Vorjahren - die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ost preußen" (JLO) (ab Mitte November umbenannt in "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland") auf. Neben zahlreichen deutschen Rednern richteten auch Gesinnungsgenossen aus Österreich, der Schweiz und Portugal Grußworte an die Teilnehmer. # Insgesamt etwa 100 Anhänger der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), der NPD und der "Freien Nationalisten" demonstrierten am 5. März in Nimwegen (Niederlande) "gegen den Sozialabbau". Neben dem NVU-Vorsitzenden Constantijn KUSTERS traten der nordrhein-westfälische NPD-Landesvorsitzende Claus CREMER und der "Freie Nationalist" Sven SKODA als Redner auf. # Bei den Gemeinderatswahlen am 7. März in den Niederlanden kandidierte der deutsche Neonazi Christian MALCOCI in Venray, (Provinz Nordlimburg) für die NVU, als deren Parteisekretär er seit 2001 fungiert. Er erhielt lediglich vier Stimmen. 129
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Rechtsextremisten bestreiten den historischen Holocaust, da er ihnen zum einen als Gründungsmythos des Staates Israel gilt, zum anderen dessen Behauptung
  • gemeinsamen Feindbildes Israel tun sich aus Sicht deutscher Rechtsextremisten jedoch erhebliche Differenzen auf. Rechtsextremistische Organisationen sehen zwar den Kampf
  • Judentum" vom eigenen Boden aus zu führen. Die im Rechtsextremismus verankerten Elemente Rassismus und Nationalismus und der jeweilige Absolutheitsanspruch beider
  • organisierten als auch im unorganisierten Spektrum unterhalten deutsche Rechtsextremisten Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Vordergründig betrachtet scheint es sich dabei
  • bestimmte Veranstaltungen zu stören. Ebenso war nicht auszuschließen, dass rechtsextremistische Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit nutzen würden, um zum Beispiel öffentlichkeitswirksam
wie Rechtsextremisten bestreiten den historischen Holocaust, da er ihnen zum einen als Gründungsmythos des Staates Israel gilt, zum anderen dessen Behauptung als Instrument zur ständigen Unterdrückung des deutschen Volkes angesehen wird. Jenseits des gemeinsamen Feindbildes Israel tun sich aus Sicht deutscher Rechtsextremisten jedoch erhebliche Differenzen auf. Rechtsextremistische Organisationen sehen zwar den Kampf der Islamisten gegen die USA als gerechte Sache und begrüßen die antisemitischen und revisionistischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten. Sie betonen aber zugleich die Gefahr, die den Völkern innenpolitisch durch eine "ethnische" und religiöse Überfremdung seitens des Islam drohe. Nach ihrer Auffassung hat jedes Volk seinen Kampf gegen die amerikanischen Globalisierer und gegen das "internationale Judentum" vom eigenen Boden aus zu führen. Die im Rechtsextremismus verankerten Elemente Rassismus und Nationalismus und der jeweilige Absolutheitsanspruch beider Formen des Extremismus stehen jedoch letztlich einer substanziellen, über punktuelle Annäherungen hinausgehenden Zusammenarbeit entgegen. VIII. Internationale Verbindungen Sowohl im organisierten als auch im unorganisierten Spektrum unterhalten deutsche Rechtsextremisten Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Vordergründig betrachtet scheint es sich dabei um ein stabiles Beziehungsgeflecht zu handeln. Infolge häufig aufbrechender Konflikte, die auf persönlichen, ideologischen oder auch kommerziellen Divergenzen beruhen, haben diese Verbindungen jedoch oft nur eine kurze Lebensdauer. Gleichwohl sind in manchen Regionen inzwischen relativ tragfähige Allianzen entstanden, die regelmäßig zu grenzübergreifenden Aktivitäten führen. Ankündigungen im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 ließen zeitweise befürchten, dass es zwischen deutschen und ausländischen gewaltbereiten Szenen vereinzelt zu Solidarisierungsaktionen kommen könnte mit dem Ziel, bestimmte Veranstaltungen zu stören. Ebenso war nicht auszuschließen, dass rechtsextremistische Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit nutzen würden, um zum Beispiel öffentlichkeitswirksam die den Holocaust leugnenden Äußerungen des iranischen Präsidenten zu unter128
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für
  • Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private
  • Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform
  • größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung
  • Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder
  • später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities
90 Erste Hinweise, dass dort möglicherweise ein Szenebzw. Veranstaltungstreff für Rechtsextremisten entstehen könnte, ergaben sich, als die Band SKD ein für den 4. Februar 2012 geplantes Konzert im Raum Zürich abgesagte und stattdessen einen Auftritt in Rechtsextremismus ihrer Heimat Thüringen ankündigte. Die für besagten Termin behördlich angezeigte private Geburtstagsfeier kam nicht zur Durchführung. Aufgrund zahlreicher überregionaler Anreisen sowie mitgeführter Bandutensilien wurde der private Charakter der Veranstaltung in Zweifel gezogen. Die bereits anwesenden 93 Personen aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen wurden mit Platzverweisen belegt. Im Februar 2012 machte die Gemeinde Crawinkel - gestützt auf das Denkmalschutzrecht - ihr Vorkaufsrecht geltend. Hiergegen legten die Käufer Widerspruch ein. 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Vor allem die NPD und das neonazistische Spektrum nutzen diese Plattform, um sich bestmöglich in Szene zu setzen und mit ihrer Propaganda kostengünstig einen größtmöglichen Adressatenkreis zu erreichen. Darüber hinaus bedienen sich auch rechtsextremistische Vertriebe des Internets, um über Online-Shops Tonträger, Literatur, Kleidung und andere Szenedevotionalien zu vertreiben. Im Jahresverlauf waren in Thüringen über 60 Websites mit rechtsextremistischen Bezügen abrufbar. Dabei tauchten regelmäßig neue Websites auf, andere verschwanden wieder. Nur knapp die Hälfte der einschlägigen Internetpräsentationen wurde mehr oder weniger regelmäßig aktualisiert. Der Personenkreis, der sich aktiv an der Gestaltung der Websites beteiligt bzw. in Diskussionsforen eigene Beiträge einstellt, blieb relativ überschaubar. Zahlreiche Websites bieten ein umfangreiches Repertoire an Informationen, die oft einen klaren regionalen Bezug aufweisen. Andere wiederum werden lediglich anlassbezogen betrieben, um z. B. für Veranstaltungen zu mobilisieren und später meist bebilderte Verlaufsberichte einzustellen. Darüber hinaus hinterlassen zahlreiche Rechtsextremisten des Freistaats ihre "Visitenkarten" in "Online-Communities".
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD
  • Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
  • Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
  • Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse
96 III. Linksextremismus Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten: FAU-IAA 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 4.000 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e.V. 120 120 100 5.600 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an.
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der Führung von Holger
  • Wenngleich viele in der Partei und im übrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begrüßten, warf
  • kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings
  • sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden
  • wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie "DIE RECHTE"1 1 "DIE RECHTE" wurde 2012 vornehmlich von früheren Mitgliedern
  • sich auch frühere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus
II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Bundesrepublik Deutschland Das in der NPD unter der Führung von Holger APFEL (Sachsen) maßgebende Konzept der "seriösen Radikalität" blieb intern ebenso umstritten wie er als Vorsitzender der Partei. Auch die Wiederwahl APFELs auf dem Bundesparteitag am 20./21. April in Weinheim (Baden-Württemberg) ließ seine Kritiker nicht verstummen. Mit dem Rücktritt im Dezember sowohl vom Parteivorsitz als auch vom Vorsitz der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zog er nicht nur die Konsequenzen aus dieser Situation, sondern auch aus Vorwürfen bezüglich eines mutmaßlichen Fehlverhaltens als Privatperson. Mit Udo PASTÖRS (Mecklenburg-Vorpommern) übernahm sein bisheriger Konkurrent um die Führung der Partei kommissarisch seine Aufgaben im Bundesvorstand der NPD. Wenngleich viele in der Partei und im übrigen rechtsextremistischen Spektrum einen Wechsel an der Spitze der NPD begrüßten, warf er die Partei hinsichtlich der angestrebten Außenwirkung im Vorfeld der 2014 beabsichtigten Wahlteilnahmen zurück. Galt es doch, in den eigenen Reihen wieder Geschlossenheit zu erzeugen, um die zumeist ambitionierten Ziele zu erreichen. Dazu zählte auch, den anhaltenden Mitgliederverlust zu stoppen. Im Berichtsjahr gehörten der Partei noch 5.500 (2012: 6.000) Mitglieder an. Der bereits im Vorjahr zum Erliegen gekommene Anstieg des neonazistischen Personenpotenzials kehrte sich im Berichtszeitraum leicht um. Bundesweit wurden diesem rechtsextremistischen Teilspektrum etwa 5.800 (2012: 6.000) Personen zugerechnet. Es ist allerdings wegen seiner weiterhin sehr heterogenen Struktur keine wirklich eigenständige Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene Deutschlands oder gar ein Gegenpol zur immer noch dominierenden NPD. Das Bekenntnis zum Neonazismus verlagert sich zunehmend in den Bereich des Ideologischen, äußere Erkennungsmerkmale rücken hingegen in den Hintergrund. Der Versuch, sich mittels lose strukturierter Kameradschaften gegen Vereinsverbote zu wappnen, wird inzwischen durch ein Engagement in Parteien wie "DIE RECHTE"1 1 "DIE RECHTE" wurde 2012 vornehmlich von früheren Mitgliedern der 2011 mit der NPD fusionierten Partei "Die Deutsche Volksunion" (DVU) gegründet. Die Partei verfügt über Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Nordhrein-Westfalen, Hessen, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen. Bundesvorsitzender ist der in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Neonazi Christian WORCH. Dem Landesverband Nordrhein-Westfalen schlossen sich auch frühere Mitglieder inzwischen verbotener Kameradschaften an. 12 Rechtsextremismus
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation
  • Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 tikapitalistische Linke München" (AL-M) organisiert wurde. Die autonomen linksextremistischen Gruppierungen "Organisierte Autonomie Nürnberg" (OA), "Revolutionär Organisierte Jugendaktion" (ROJA) Nürnberg und "Revolutionäre Aktion Stuttgart" hatten dafür bereits im Vorfeld ihre Unterstützung bekundet. Zeitgleich mit dem Demonstrationszug veranstaltete das Aktionsbündnis eine "Protestkette" durch die Münchner Fußgängerzone, mit der das Tagungshotel symbolisch "umzingelt" wurde. 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 8.000 550 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Als zentrale Publikation veröffentlichte die RH den Leitfaden Leitfaden für "Was tun wenn's brennt!?", Ausgabe 2015/2016, mit "RechtsGewalttäter hilfetipps" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewalttätern wider: Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit zum Weiterkämpfen. > Inhaltsverzeichnis 227
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg
  • legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise heißt es in einem ihrer
  • Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand! 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei
  • LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung
  • stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese
  • offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. 216 > Inhaltsverzeichnis
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus wo sind eure Geistesblitze die des Staates Ordnung schlitzen Nun steh doch endlich auf nimm Unbequemlichkeit in Kauf schmeiß das Kriegsspiel in den Schrank und nimm selbst Waffen in die Hand Und erheb sie gegen die, die dich stetig gängeln die dich andauernd in die Ecke drängen sind es Nazis. ist's die Politik Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehörigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: (...) Sabotage, Sitzblockaden - es gibt kein ruhiges Hinterland! Ihr feiert 60 Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand! 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei "DIE LINKE." gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei "DIE LINKE." Einfluss zu nehmen. 216 > Inhaltsverzeichnis
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau
  • weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden
  • Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
  • Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen
5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2011 weit unter dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt fünf stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund 2011 2010 2009 2011 stattgefunden 5 13 10 131 davon aufgelöst 1 3 3 3 verhindert 0 3 4 13 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein Objekt in Unterwellenborn54 und nicht, wie in den vergangenen Jahren, die "Erlebnisscheune" in Kirchheim. Allein vier Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden. Eine andere Veranstaltung wurde als private Feierlichkeit organisiert. Bedingt durch den Verfolgungsdruck der Behörden erwiesen sich die Versuche, Konzerte Rechtsextremismus konspirativ vorzubereiten, weiter als rückläufig. Rund zwei Drittel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert Thüringen im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz fünf, im Bundesvergleich an neunter Stelle. Rechtsextremistische Musik und damit verbundene Veranstaltungen sind insbesondere in den neuen Bundesländern populär. Speziell Thüringen weist aufgrund seiner zentralen geografischen Lage sowie des großen Angebots an preisgünstigen oder leer stehenden Gebäuden eine Infrastruktur auf, die sowohl für die Veranstalter der Konzerte als auch die anreisenden Teilnehmer von Vorteil ist. 54 Bei diesem Objekt handelt es sich um das ehemalige Materialforschungslabor der Maxhütte Unterwellenborn. 83
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Linksextremismus Im Gegensatz zu den meisten in der B5 ansässigen antiimperialistischen Gruppen zeigt das "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) gegenüber anderen
  • linksextremistischen Strömungen eine aufgeschlossenere Haltung. Seit 2013 beteiligt sich PRP neben den linksextremistischen Gruppen "ATES.H" und "AVANTI/IL" an dem Hamburger
  • seine politische Zukunft eher in der Zusammenarbeit mit bündnisorientierten linksextremistischen Gruppen und weniger im Bereich der Antiimperialisten
  • Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken". In ihrem Selbstverständnis bezeichnet die Gruppe den Kapitalismus als "unerträglichen Zustand
  • Aufbau einer starken Organisation." Laut einer Erklärung auf linksunten.indymedia vom 06.04.2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus" Anfang April
  • Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen
Linksextremismus Im Gegensatz zu den meisten in der B5 ansässigen antiimperialistischen Gruppen zeigt das "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) gegenüber anderen linksextremistischen Strömungen eine aufgeschlossenere Haltung. Seit 2013 beteiligt sich PRP neben den linksextremistischen Gruppen "ATES.H" und "AVANTI/IL" an dem Hamburger "RISE UP!"-Bündnis. Dies deutet darauf hin, dass PRP seine politische Zukunft eher in der Zusammenarbeit mit bündnisorientierten linksextremistischen Gruppen und weniger im Bereich der Antiimperialisten um die B5 sieht. PRP wurde Anfang 2009 gegründet und beschreibt sich selbst als "Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken". In ihrem Selbstverständnis bezeichnet die Gruppe den Kapitalismus als "unerträglichen Zustand, der nicht naturwüchsig, sondern ein von Menschen gemachtes System" sei, das auch von Menschen wieder abgeschafft werden könne. Im Rahmen von "praktischen Aktionen" will PRP gesellschaftliche Widersprüche aufgreifen, "für eine revolutionäre Perspektive eintreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System" aufzeigen. Die Gruppe bekennt sich zum "Aufbau einer starken Organisation." Laut einer Erklärung auf linksunten.indymedia vom 06.04.2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus" Anfang April 2014, um "der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen aus dem aktionsund gewaltorientierten Spektrum mitarbeiten, an. Ihr verbindendes Ziel ist "der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft". 5.1.5 Anarchisten Gemeinsamer Kern der verschiedenen anarchistischen Strömungen ist eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Eigentum, die dem Individuum ein Höchstmaß an Selbstentfaltung ermöglichen soll. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der rund 50 Personen angehören. 101
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten
  • sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August
  • Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine
86 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten Rechtsextremismus 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen Rechtsextremisten entwickeln zunehmend Aktivitäten, um in den Besitz eigener Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen festigen und sich ungehindert zu internen Treffs versammeln zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'", auch "Braunes Haus" genannt, handelt es sich um eine seit dem Jahr 2002 von Thüringer Rechtsextremisten genutzte Immobilie in Jena-Lobeda. Bis zu der im August 2009 wegen baulicher und brandschutztechnischer Mängel behördlich verfügten Schließung des Gebäudes fanden dort Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende statt. Zudem diente es sowohl dem örtlichen NPD-Kreisverband als auch den JN als Geschäftsstelle. Im Berichtszeitraum wurde die Anschrift des "Braunen Hauses" auf einigen rechtsextremistischen Internetseiten im Impressum angegeben. Das "Braune Haus" verfügt über eine eigene Internetpräsenz, die zuletzt jedoch nicht mehr gepflegt wurde. Vormals sorgten Auftritte von Szenegrößen sowie Liederabende durchaus für einen auch überregionalen Bekanntheitsgrad des "Braunen Hauses". Die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit des Objekts verbunden mit der bis 2009 möglichen Nutzung zu Wohnund Veranstaltungszwecken begründeten darüber hinaus die aus Szenesicht besondere Attraktivität der Liegenschaft. Nach der behördlichen Räumung und Schließung des Objekts fanden einzelne Szeneveranstaltungen, darunter ein Liederabend Ende Juli sowie Treffen zur Pflege "germanischen Brauchtums",
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 148 Bereich der Autonomen Nationalisten typischen Erkennungszeichen wie schwarze Fahnen und Anglizismen. Bei den FNM handelt
  • streben die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die FNM sind wichtigster Teil des neonazistischen Netzwerks
  • Freier Widerstand Süddeutschland und führen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig Veranstaltungen durch. Hasselbach wurde wegen mehrerer Körperverletzungsund Beleidigungsdelikte sowie
  • Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
  • für Veranstaltungshinweise. Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Gegen Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg wurde
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 148 Bereich der Autonomen Nationalisten typischen Erkennungszeichen wie schwarze Fahnen und Anglizismen. Bei den FNM handelt es sich um die in Südbayern aktivste neonazistische Vereinigung. In regelmäßigen Abständen führt sie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilaktionen durch. Zielgruppe der öffentlichkeitswirksamen Aktionen sind vor allem Jugendliche. Für diesen Zweck streben die FNM auch eine enge Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die FNM sind wichtigster Teil des neonazistischen Netzwerks Freier Widerstand Süddeutschland und führen zusammen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig Veranstaltungen durch. Hasselbach wurde wegen mehrerer Körperverletzungsund Beleidigungsdelikte sowie wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung am 30. Juni festgenommen und zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Gegen Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg wurde u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Ver-
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • diese Extremisten jedoch. Während Rechtsextremisten einen autoritär-rassistischen "Volksstaat" anstreben, wünscht sich so mancher Linksextremist noch immereine totalitäre "Diktatur
  • Zuletzt haben sie das bei den Kommunalwahlen demonstriert. Beide rechtsextremistischen Parteien, DVU und NPD, blieben hier weit hinter ihren Erwartungenzurück
  • kreisfeien Stadt konnten sie Fraktionsstatus erreichen. Trotzdem bleibt der Rechtsextremismus unsere größte Herausforderung. Brandenburg zeigt dabei, wie wichtig das Zusammenwirken
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger, "Uns ist alles erlaubt', schrieb die sowjetische Geheimpolizei Tscheka 1919 über sich. Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) der Nationalsozialisten war ebenso davon überzeugt, über Gesetzen und Normen zu stehen. Und so verhielten sich beide auch. Die Folgen warenfatal. Dagegen sind Nach- # fichtendienste in Demokratien dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, So heißt es im (r) = BrandenburgischenVerfassungsschutzgesetz:,DeVerlassungschilzbehörde istan Gesetze und Rechtgebunden"(86 Abs. 1 BbgVerfschG). Nur eine Minderheit möchte in einem politischen System leben, in dem staatliche Stellen nicht der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, sondern der Unterdrückung und dem Terror dienen. In ihren Zielen unterscheidensich diese Extremisten jedoch. Während Rechtsextremisten einen autoritär-rassistischen "Volksstaat" anstreben, wünscht sich so mancher Linksextremist noch immereine totalitäre "Diktatur des Proletariats". Islamistische Extremisten kämpfen für einen "Gottesstaat nach den Gesetzen des Koran". Die jüngsten zumeist über das Internet verbreiteten Terrordrohungen gegen Deutschland unterstreichen die davon ausgehenden Gefahren. Extremisten sind nicht nur im Umgang mit dem Internet sehr flexibel. Sie suchen auchstetig nach neuen Wegen und Formen, um ihre antidemokratischen Vorstellungen zu verbreiten. So sind sie oftmals bemüht, ihren Aktivitäten einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen. Mit Fußballtumieren, Kinderfesten oder Liederabenden möchten sie von ihren verfassungsfeindlichen Zielen ablenken. Die überwältigende Mehrheit der Brandenburger lässt sich davon nicht beeindrucken. Zuletzt haben sie das bei den Kommunalwahlen demonstriert. Beide rechtsextremistischen Parteien, DVU und NPD, blieben hier weit hinter ihren Erwartungenzurück. In keinem Kreistag und in keiner Versammlung einer kreisfeien Stadt konnten sie Fraktionsstatus erreichen. Trotzdem bleibt der Rechtsextremismus unsere größte Herausforderung. Brandenburg zeigt dabei, wie wichtig das Zusammenwirken von Bürgern, Staat und Politik ist. Wir haben Modelle wie das "Tolerante Brandenburg" entwickelt, um unserezivil-
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte
  • linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien
  • München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus
  • Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der DKP und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war maßgeblicher Mitorganisator der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. 650 Autonome Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie in Bayern folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen
  • Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
  • freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich
Definition der Arbeitsbegriffe (unter Verwendung des Internet-Lexikons des Bundesministeriums des Innern) AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative) , indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; oder - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistische Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. 179
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft
  • zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener
  • Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
  • Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger
  • gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
  • rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Rechtsextremismus So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen 21
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die AfD zerlegt sich vielleicht selbst - aber wir könnten nachhelfen ihr den wahren Todesstoss zu geben
  • Kölner Hotels, in dem der Parteitag stattfand, wurden von Linksextremisten in sozialen Medien und durch Anrufe massiv angefeindet
  • München und Nürnberg fuhren Busse nach Köln. Anhänger einer linksextremistischen Gruppe aus Rosenheim, die im Vorfeld im Rahmen eines sogenannten
  • Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag rund 1.000 Linksextremisten. Aufgrund der hohen Präsenz der Sicherheitskräfte verblieb es bei einzelnen Sachbeschädigungen
  • Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Strategie der Zur Strategie der Linksextremisten gegen Veranstaltungen der Einschüchterung AfD gehört es auch, gegen Gaststätten
  • Nacht vom 3. auf den 4. April besprühten Linksextremisten Front und Fenster einer Gaststätte in Maisach (Lkr. Fürstenfeldbruck
Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus Die AfD zerlegt sich vielleicht selbst - aber wir könnten nachhelfen ihr den wahren Todesstoss zu geben. Die Mitarbeiter des Kölner Hotels, in dem der Parteitag stattfand, wurden von Linksextremisten in sozialen Medien und durch Anrufe massiv angefeindet und zum Teil bedroht. Auch die autonome Szene Bayerns schloss sich den Aufrufen zur Verhinderung des Parteitags an. Aus den Ballungsräumen München und Nürnberg fuhren Busse nach Köln. Anhänger einer linksextremistischen Gruppe aus Rosenheim, die im Vorfeld im Rahmen eines sogenannten "Blockadetrainings" das Durchbrechen einer Polizeikette mit anschließender Sitzblockade geübt hatten, beteiligten sich ebenfalls an den Protesten. Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor Meldeauflagen der Stadt Rosenheim, die die Anreise verhindern sollten, in einem Eilverfahren für unwirksam erklärt. Insgesamt beteiligten sich an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag rund 1.000 Linksextremisten. Aufgrund der hohen Präsenz der Sicherheitskräfte verblieb es bei einzelnen Sachbeschädigungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Strategie der Zur Strategie der Linksextremisten gegen Veranstaltungen der Einschüchterung AfD gehört es auch, gegen Gaststätten und Hotels, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, Straftaten zu verüben: Der Betreiber einer Gaststätte bei Rosenheim wurde von mehreren Gruppierungen öffentlich dazu gedrängt, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen. Als dort dennoch eine AfD-Veranstaltung stattfand, wurde die Fassade der Gaststätte mit dem Schriftzug "Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Make racists afraid again" besprüht. Weitere Sachbeschädigungen an dem Gebäude wurden am 27. März und 1. April begangen. Insgesamt entstand ein Sachschaden in fünfstelliger Höhe. In der Nacht vom 3. auf den 4. April besprühten Linksextremisten Front und Fenster einer Gaststätte in Maisach (Lkr. Fürstenfeldbruck) mit den Schriftzügen "Make racists afraid again" und "Keine Räume der AFD!" sowie mit dem Anarcho-Zeichen. Wenige Tage zuvor hatte der AfD-Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck in der Gaststätte einen "Politischen Frühschoppen" durchgeführt. 202 > Inhaltsverzeichnis
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben
  • Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische
  • besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach
  • Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen
ten zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Bei Thorsten HEISE ist dies auch heute noch der Fall. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt war es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Personenpotenzial weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Trotzdem stößt die NPD bzw. ihr Versuch eines taktisch motivierten moderaten Auftretens in der Öffentlichkeit bei Teilen der Neonaziszene auch auf erhebliche Kritik. So werden die von der NPD für ihre Veranstaltungen aufgestellten Verhaltensund Bekleidungsregeln, insbesondere die Untersagung der von den "Autonomen Nationalisten" bevorzugten typischen Verhaltensformen der militanten Antifa, kategorisch abgelehnt. Zudem führte die schwindende Aktionsfähigkeit der NPD auch dazu, dass sich auf lokaler Ebene wieder parallele neonazistische Strukturen bildeten. Das Erstarken "freier Kräfte" im Berichtszeitraum belegt dies anschaulich. Diese Kräfte zeigen sich derzeit jedoch nicht als Konkurrenz Rechtsextremismus zur NPD, sondern zeugen eher von ihrem Unvermögen, einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen. Verhältnis zum subkulturellen Spektrum Um das subkulturelle rechtsextremistische Spektrum zu umwerben, setzt der NPD-Landesverband nach wie vor auf Veranstaltungen, die einen Mix aus Parteipropaganda und rechtsextremistischer Musik darstellen. Die keine eigenständigen politischen Aktionen entfaltenden subkulturell geprägten Rechtsextremisten fühlen sich davon durchaus angesprochen und erhöhen so das Mobilisierungspotenzial der Partei. Da sie - sofern überhaupt - lediglich regional organisiert sind, basieren die Verbindungen zur NPD zumeist auf persönlichen Kontakten und sind lokal begrenzt. 33

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