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Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

einen sehr heterogenen Zusammenschluß iranischer Staatsbürger, die zum Teil linksextremistischen Organisationen zugeordnet werden können. Neben verschiedenen Flugblattaktionen in Mainz
IRAN und IRAK". Der Aufruf war auch von linksextremistisch beeinflußten türkischen Organisationen, wie der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei

tert. Oppositionelle Iraner im Bundesgebiet nahmen die Feierlichkeiten zum Jahrestag der iranischen Revolution vom 1. bis 12. Februar 1985 zum Anlaß, Gewaltund Propagandaaktionen 1 gegen die iranische Regierung durchzuführen. Am 20. Juni 1985 fand in Bonn eine Demonstration statt, an der sich ca. 2 000 Iraner beteiligten. Sie waren einem Aufruf der "Moslemischen Studentenvereinigungen, Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin IRAN" (MSV) gefolgt. Als größte Gruppe iranischer Oppositioneller in Rheinland-Pfalz hat sich im April 1984 in Mainz die "Organisation Iranischer Demokraten im Ausland" (OIDA) gebildet, die über Sektionen in mehreren Bundesländern, u.a. in Bayern, Hessen und Hamburg, verfügt. Es handelt sich hierbei um einen sehr heterogenen Zusammenschluß iranischer Staatsbürger, die zum Teil linksextremistischen Organisationen zugeordnet werden können. Neben verschiedenen Flugblattaktionen in Mainz und Kaiserslautern rief die OIDA zu einer Demonstration am 25. Mai 1985 in Mainz auf. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Stoppt den Krieg zwischen IRAN und IRAK - Schluß mit den Waffenlieferungen an IRAN und IRAK". Der Aufruf war auch von linksextremistisch beeinflußten türkischen Organisationen, wie der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und der "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF), unterzeichnet. Vom 24. bis 27. Mai 1985 hielt die OIDA in Mainz einen Kongreß mit bundesweiter Beteiligung ab. In ihrer Publikation "Peyman", Ausgabe Nr. 1 vom Juli 1985, analysiert sie ihre Arbeit dahingehend, daß allein der "organisierte" und "vereinigte Kampf" der demokratischen im Ausland lebenden Iraner durch Bloßstellung des Regimes der islamischen Republik IRAN und des internationalen Imperialismus zu produktiven Ereignissen führt. Im September 1985 wurde eine "Presseerklärung" veröffentlicht, die sich mit dem iranisch-irakischen Krieg beschäftigt. Dabei wird der westdeutschen Industrie vorgeworfen, sie sei am iranisch-irakischen Krieg "aktiv beteiligt", beliefere beide Seiten, "töte und zerstöre mit". Außerdem gibt die OIDA die Informationsschrift "Iran Report" heraus. In der Ausgabe Nr. 1 vom September 1985 beschreibt sie u.a. ihre Aufgaben wie folgt: "Die Unterstützung des Kampfes der Völker IRANs für den Sturz des Regimes der islamischen Republik und Teilnahme an diesem Kampf; 1 Am 6. Februar 1985 wurde ein Anschlag auf die iranische MelK-Bank in Frankfurt am Main verübt. 114

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Einfluß der "Neuen Linken" auf die "Friedensbewegung" 66 B. Rechtsextremismus 68 1. Nationaldemokratische Organisationen 69 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands

2.2.1 "Anarcho-Syndikalisten" 52 2.2.2 "Gras wurzelbewegung" 52 2.2.3 "Autonome" 52 3. Linksextremistischer Terrorismus 55 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 55 3.2 RAF-Umfeld 59 3.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 62 3.4 Sonstiges terroristisches Umfeld 62 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 62 4.1 Der Einfluß der DKP auf die "Friedensbewegung" 63 4.2 Der Einfluß der "Neuen Linken" auf die "Friedensbewegung" 66 B. Rechtsextremismus 68 1. Nationaldemokratische Organisationen 69 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 69 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 69 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 73 1.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 80 2. "National-freiheitliche" Organisationen 83 2.1 Ideologisch-politischer Standort 83 2.2 Organisatorischer Aufbau und Aktivitäten 84 3. Neonazistische Organisationen 84 3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 88 3.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. " (HNG) 88 3.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER 93 3.4 "Sozialistische Reichstreue Patrioten" (SRP) 94 3.5 Ernst TAG 99 3.6 Antisemitische Aktivitäten 100 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 103 4.1 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 103 4.2 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa Landesverband-Pfalz" 103 4.3 "Initiative deutscher Interessen e. V. " (I.d.I.)/ "Nationale Arbeiterpartei" (NAP) 103 4.4 "Arbeitskreis Sickingen" 104 5. Rechtsextremistischer Terrorismus 104 7

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Ein Sprecher des Bündnisses "Block G8" resümierte: "Die Vision von massenhaften Blockaden des Gipfels
Rostock und unter dem Eindruck "erfolgreicher" Blockaden zeigten sich Linksextremisten zunächst euphorisch. Die IL erklärte beispielsweise, sie habe "mit allen
Protest" sei die seit Jahren "größte Mobilisierung der radikalen Linken in Deutschland" gewesen.119 Später wurden jedoch auch kritische Stimmen laut
Schwächen, Befangenheiten und Defizite" sichtbar geworden, welche "die (bewegungspolitische) Linke hier zu Lande" auszeichneten. Bis zum Schluss, so klagte

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Ein Sprecher des Bündnisses "Block G8" resümierte: "Die Vision von massenhaften Blockaden des Gipfels, von der Delegitimierung der G8 (...) ist Wirklichkeit geworden. (...) Heiligendamm war zeitweise landseitig komplett eingeschlossen, der Transport von Delegierten und JournalistInnen nach Heiligendamm musste per Hubschrauber oder auf Booten erfolgen. (...) Block G8 hat seine Ziele erreicht: Widerstand gegen hochgerüstete Polizeitruppen ist möglich. Der Gipfel wurde real und andauernd blockiert." (Internetseite von "gipfelsoli", 25. Juni 2007) Vor dem Hintergrund weit überhöht wahrgenommener TeilBewertungen nehmerzahlen zu der "Internationalen Großdemonstration" in der Szene Rostock und unter dem Eindruck "erfolgreicher" Blockaden zeigten sich Linksextremisten zunächst euphorisch. Die IL erklärte beispielsweise, sie habe "mit allen anderen Spektren der Bewegung" den "Kadern der herrschenden Klasse kräftig in die Propagandasuppe gespuckt". Der "Anti-G8-Protest" sei die seit Jahren "größte Mobilisierung der radikalen Linken in Deutschland" gewesen.119 Später wurden jedoch auch kritische Stimmen laut. Ein dem Netzwerk "Dissent! (plus X)" zuzurechnender Verfasser konstatierte, "zum unbeschwerten Frohlocken" bestehe kein Anlass. Im Vorfeld der Proteste und auch während der Aktionswoche seien "all jene Schwächen, Befangenheiten und Defizite" sichtbar geworden, welche "die (bewegungspolitische) Linke hier zu Lande" auszeichneten. Bis zum Schluss, so klagte er weiter, hätten "verdammt wenige Leute bzw. Gruppen verbindlich Verantwortung für die praktische Organisierung der Proteste übernommen".120 Der Abschlussbericht des Innenministers von Mecklenburg-VorBehördliche pommern zum "Polizeieinsatz beim G8-Gipfel" weist mehr als Maßnahmen 1.100 freiheitsentziehende Maßnahmen aus. Von den Freiheitsentziehungen waren 852 deutsche und 260 ausländische Staatsangehörige betroffen. 119 Internetplattform "Indymedia" (17. August 2007). 120 Internetplattform "gipfelsoli" (5. September 2007). 175

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge
deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt
Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung
ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer
Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung

62 Linksextremistische Bestrebungen 5. "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG hielt - entgegen ihrer angeblichen Auflösung im Mai 1991 - ihre organisatorischen Strukturen aufrecht; sie blieb eine der größten linksextremistischen Gruppierungen in Deutschland. Der Zusammenhalt wurde durch Wohngemeinschaften, Zusammenhänge am Arbeitsplatz und konspirative Treffen gewahrt. Wichtigstes Medium zur ideologisch-politischen Anleitung der MGAnhänger blieb die "Politische Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT" aus der gleichnamigen Verlagsgesellschaft (Sitz München). Die Zeitschrift enthält weiterhin keinen direkten Hinweis auf die MG; die im Impressum genannten Personen und die Gesellschafter des Verlags wurden jedoch früher als führende MG-Funktionäre bekannt. Daneben vertreibt der Verlag ältere Publikationen der MG. In den meisten MGInstrumente zu Hochburgen bot die "GEGENSTANDPUNKT-Redaktion" "Gelegenheit Agitation und zur politischen Diskussion auf einem regelmäßigen JOUR FIXE"30'. Die Propaganda Themenauswahl dieser, die Tradition früherer "Teach-ins" der MG fortsetzenden öffentlichen Veranstaltungsreihe korrespondiert mit dem Inhalt der jeweils aktuellen "GEGENSTANDPUNKT"-Ausgabe. Der Anspruch der Gruppe auf ein Erkenntnismonopol in politischen Fragen sowie das Fortbestehen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wird im Selbstverständnis der Zeitschrift deutlich: "Sie (die Zeitschrift) kann den Kapitalismus heutiger Prägung sogar erklären und den deutschen Imperialismus dazu - und sie hat deswegen weder für ihn noch für die moralischen Rechtfertigungen und Verbesserungsvorschläge, die auf den >Weg Deutschlands in die Normalität< gemünzt sind, etwas übrig. GEGENSTANDPUNKT ist das Organ derer, die angesichts der Unarten von "Marktwirtschaft und Demokratie' immer noch wissen: >Das liegt am System.<" (Systemvorstellung "LINK-S" vom 25. November 1994) Die MG nutzte zur Verbreitung ihrer Agitation weiter die Mailbox "LINK-S". Als Systembetreiber tritt seit Jahresende ein GNNFunktionär in Stuttgart auf. Für eingetragene Nutzer (User) wird dort auch das "CHRONIK-Archiv für marxistische Theorie" angeboten, für das ein MG-Funktionär verantwortlich zeichnet. Im Laufe des Jahres wurde die Zahl der gespeicherten Dokumente von ca. 5.600 auf über 7.000 erhöht. 6. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe", 1975 auf Initiative der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD)311 gegründet, versteht sich als Rechtsund Hafthilfeorganisation in der Tradition einer gleichnamigen kommunistisch gesteuerten Gruppierung der Weimarer Zeit. Heute

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Demonstrationszüge hatten sich "mehrere voneinander isolierte linksradikale Blöcke" angeschlossen:118 Der Block des antideutschen "... ums Ganze

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Demonstrationszüge hatten sich "mehrere voneinander isolierte linksradikale Blöcke" angeschlossen:118 Der Block des antideutschen "... ums Ganze!"-Bündnisses (angeblich 3.000 Aktivisten), ein "internationalistisch-revolutionärer" Block (angeblich über 2.000 Aktivisten) sowie der von der IL organisierte "Make Capitalism History"-Block mit etwa 3.000 Aktivisten (angeblich 8.000). Eine etwa 2.000 Personen umfassende, fast ausschließlich ver"Schwarzer Block" mummte und schwarz gekleidete Teilmenge des "Make Capitalism History"-Blockes bildete einen geschlossenen "Schwarzen Block". Aus diesem heraus wurden bereits im Zugverlauf Steine gegen ein Sparkassengebäude sowie ein am Zugweg gelegenes Hotel geworfen. Am Stadthafen eskalierte schließlich die Lage, nachdem vermummte Gewalttäter ein mit zwei Polizeibeamten besetztes Dienstfahrzeug massiv angegriffen hatten. Die Aggressionen richteten sich in der Folge gegen parkende Fahrzeuge von Anwohnern, Polizeibeamte wurden mit Pflastersteinen, Flaschen und Brandsätzen ("Molotowcocktails") beworfen. Auch nach dem Beginn der Abschlusskundgebung kam es immer wieder zu Ausschreitungen. Massiver Kräfteeinsatz der Polizei bewirkte erst am späteren Abend eine Lageberuhigung. Im Verlauf der Ausschreitungen wurden zahlreiche Polizeibeamte verletzt, einige schwer. 118 Internetplattform "Indymedia" (4. Juni 2007). 173

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten
Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung
richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen
mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich
Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld

Linksextremistische Bestrebungen 51 Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (12. Juni) und zum Orientierung an Deutschen Bundestag (16. Oktober) richteten insbesondere die DKP, Wahlstrategie der PDS Organisationen in deren Umfeld sowie einzelne kleinere revolutionärmarxistische Gruppierungen ihre Aktivitäten an der Wahlstrategie der PDS aus und nutzten das Angebot, auf den "offenen Listen" der PDS zu kandidieren. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten behaupteten mit zunehmender Bestimmtheit, der Zusammenbruch des Sozialismus in der DDR und den anderen Ländern des "realen Sozialismus" habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus selbst, sondern nur in der mangelhaften Ausführung einer an sich guten Idee. Im Kampf gegen das vereinigte Deutschland - die Vereinigung wird als Geburt eines "4. Reiches" diffamiert - engagierte sich die in Hamburg erscheinende linksextremistische Monatsschrift "Konkret". Ihr Verleger brachte im Laufe des Jahres die Tageszeitung "junge Welt" (jW, von 1947 bis 1990 Zentralorgan der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) in der ehemaligen DDR) auf die politische Linie von "Konkret". "Konkret" und jW richteten gemeinsam mit anderen Blättern aus dem linken Spektrum sowie der kleinen, aus dem 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) hervorgegangenen "Gruppe K" am 12. November in Dresden eine "theoretische Konferenz" über die Themen Nation, Nationalismus und Antinationalismus aus. Die Konferenz, an der mehrere hundert Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: "Links ist da, wo keine Heimat ist". Die Organisatoren verfolgen offensichtlich das Konzept, mit solchen Aktivitäten eine antinationale Linke zu sammeln und zu fördern. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 DKP Die DKP hielt auch 1994 an ihrer ideologischen Linie und ihren bisherigen Organisationsstrukturen fest; sie ist in allen westlichen und nach eigenen Angaben inzwischen auch in den meisten östlichen Bundesländern organisiert. Ihre Mitgliederzahl sank unter 6.000; mehr als zwei Drittel der Mitglieder sind bereits älter als 60 Jahre. Altersbedingte Mitgliederverluste konnte die DKP trotz einzelner Zugewinne nicht ausgleichen. Eine leistungsfähige Jugendorganisation als potentielle "Kaderreserve" fehlt. Gleichwohl behauptete Parteisprecher Heinz STEHR, die DKP sei ein politischer Faktor, dessen Wirken weit über die Zahl der Mitglieder hinausgehe91. Rolf PRIEMER, ebenfalls Sprecher der DKP, betonte: Die

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Sitz Bundesverband: Verbreitung Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband
wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch

Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Sitz Bundesverband: Verbreitung Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband Ost Gründung 1982 In Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent. Struktur Parteivorsitzende: Gabi FECHNER (Nordrhein-Westfalen) Aufbau Die Partei ist in mehreren Ebenen organisiert. Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene der Partei. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar. Danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit sechs Landesverbände. Mitglieder Sachsen-Anhalt: ca. 30 (2016: ca. 40) Anhänger Bund: 1.800 (2016: ca. 1.800) VeröffentWeb-Angebote: www.mlpd.de, www.rf-news lichungen Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (LuK) (mehrmals jährlich) "Rebell" (zweimonatlich) "Stimme von und für Elbe/Saale" - sporadisch Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Mao Tsetung und Stalin orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolutionär durch den "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz Problemen und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 93

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nachfolgend ein typisches Beispiel militanter Aktionen gegen Aktionen Rechtsextremisten: Am 1. Mai 2007 beteiligten sich
darunter ein 200 Personen starker "Schwarzer Block", an einer linksextremistischen Veranstaltung unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai - Den Nazis
werden, wodurch die Anreise von ca. 1.500 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene behindert wurde. In einem ersten "Überblick" resümierte die Szene

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Nachfolgend ein typisches Beispiel militanter Aktionen gegen Aktionen Rechtsextremisten: Am 1. Mai 2007 beteiligten sich in Dortmund ca. 1.800 Personen, darunter ein 200 Personen starker "Schwarzer Block", an einer linksextremistischen Veranstaltung unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai - Den Nazis entgegentreten". Nach vorzeitiger Auflösung der zunächst störungsfrei verlaufenen Versammlung durch den Veranstalter begaben sich größere Personengruppen in den Gleisbereich der S-Bahn, errichteten Barrikaden und zündeten diese an. Etwa 500 Personen bewarfen die Polizeikräfte mit Steinen. Die Strecke musste gesperrt werden, wodurch die Anreise von ca. 1.500 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene behindert wurde. In einem ersten "Überblick" resümierte die Szene: "Alles in allem ein entschlossener und erfolgreicher Tag für Antifas. Erstmals seit langem hat es in NRW mal wieder geknallt. Der Nazi-Aufmarsch wurde massiv behindert, die meisten Nazis dürften frustriert die Heimreise angetreten haben." (Internetplattform "Indymedia", 8. Mai 2007) Auch 2007 waren intensive Bemühungen von "Antifaschisten" Aufklärung rechtszu verzeichnen, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken extremistischer bzw. Einzelpersonen durch öffentlichkeitswirksame Aktionen Strukturen wie "Hausbesuche" zu outen und zu bekämpfen. Sie sammelten Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Naziläden", um diese in Szenepublikationen zu veröffentlichen und militante Aktionen vorzubereiten. Ein Hamburger "Bündnis Autonomer Antifas Nord" (BAAN) schrieb dazu: "Es gilt ihre Infrastruktur, ihre Geldquellen und Aktivitäten aufzudecken und dort anzugreifen, wo es ihnen am meisten wehtut! Die Nazisubkultur muss thematisiert und geächtet werden, es darf keine Toleranz für Nazis in Schulen, Jugendzentren und Nachbarschaften geben! Auch liegt es an uns, praktische Solidarität mit den Opfern der Nazigewalt zu üben und Gegenwehr zu organisieren!" ("zeck" Nr. 137 von März/April 2007, S. 21) 169

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

linksextremistischem Hintergrund (Zielrichtung) 1200 1120 Gesamt davon: 1000 Links gegen Rechts "Kampf gegen Umstrukturierung

48 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund (Zielrichtung) 1200 1120 Gesamt davon: 1000 Links gegen Rechts "Kampf gegen Umstrukturierung" 800 656 600 360 400 265 200 1993 1994 -..!.., >,. .,:-...-. dem Titel "NOBELKAROSSENTOD" - eine detaillierte Anleitung zum Bau zeitverzögerter Brandsätze, die Nachahmer als Vorlage für die Durchführung von Gewalttaten nutzten. 5.3 "Internationalismus" "Solidarität mit Im Mittelpunkt autonomer "Internationalismus-Arbeit" stand die "Solidem kurdischen darität mit dem kurdischen Befreiungskampf und der PKK". Befreiungskampf" Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene engagierten im Mittelpunkt sich in "Kurdistan-Komitees", suchten Kontakte vor Ort und beteiligautonomer ten sich an der bundesweiten Demonstration "Freiheit für Kurdistan - "Internationalismus-Arbeit" Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes" am 12. März in Bonn. Auf den Tod des 16jährigen kurdischen Asylbewerbers Halim Dener (30. Juni in Hannover) reagierten sie u.a. mit "Scherbendemos" am 2. und 3. Juli in Berlin, einem Brandanschlag auf eine Polizeistation am 8. Juli in Nürnberg sowie Brandund Buttersäureanschlägen gegen fünf Polizeireviere am 11. Juli in Hannover. In einer Selbstbezichtigung zu den Anschlägen in Hannover erklärten "Autonome Internationalisten und Internationalistinnen": Die Angriffe seien eine Reaktion auf den Mord an Halim Dener durch Bullen. Solange der BRD-Staat das türkische Regime ökonomisch, politisch und militärisch in die Lage versetze, Völkermord an den Kurden zu begehen, werde es auch Widerstand geben5).

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen
Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren
Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen

60 Linksextremistische Bestrebungen "Tribüne Druck GmbH", Berlin (zur Zeit der DDR Verlag des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" -FDGB-). Themen in den "Politischen Berichten" und Autoren aus der PDS spiegeln die Annäherung des BWK an die PDS wider. Mehrere Gesellschafter und Geschäftsführer der GNN-Niederlassung in Schkeuditz (bei Leipzig) gehören der PDS an. Diese Niederlassung verlegt auch das Informationsblatt "Linke Kommunalpolitik", das u.a. aus der Fusion des - wesentlich von der PDS bestimmten - früheren "Informationsblattes kommunalpolitisches Forum" mit der Publikation "antifaschistische Kommunalpolitik", die bei GNN-Köln verlegt wurde, hervorging. Auch nach der Annäherung der GNN-Gesellschaften an die PDS erschienen dort u.a. das linksextremistische Magazin "Geheim", das von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegebene "Angehörigen Info" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirkten. Die BWK-Vorfeldorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) verlor an Bedeutung; sie suchte zunehmend die Nähe der VVN-BdA (vgl. Nr. 1.2) und öffnete ihr Organ "Antifaschistische Nachrichten" einem breiteren Herausgeberkreis. 4. Trotzkistische Gruppen Inhaltlich erstreckten sich die Aktivitäten trotzkistischer Gruppen in erster Linie auf den "antifaschistischen" Kampf. Darüber hinaus waren sie vor allem mit sich selbst beschäftig; so kam es, was unter Trotzkisten nicht unüblich ist, zu organisatorischen Veränderungen durch Spaltungen, Neugründungen und Umgruppierungen. Insgesamt kam die Mitgliederentwicklung nicht voran: Den inzwischen 16 Organisationen, die sich einem der 14 konkurrierenden Dachverbände des internationalen Trotzkismus zuordnen, sowie einigen weiteren Zirkeln gehören unverändert rund 1.500 Mitglieder an. Besonders rege blieben die mehr als 300 vom britischen Dachverband "Committee for a Worker's International" (CWI) angeleiteten Trotzkisten. Sie benannten die deutsche CWI-Sektion "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." im Mai in "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) um. Dazu erklärten sie, nach über 20 Jahren Arbeit als "marxistischer Flügel von Jungsozialisten und SPD" sei eine neue revolutionäre sozialistische Organisation nötig27'. Die SAV sei Teil einer internationalen, weltweit präsenten marxistischen Strömung281. "AntifaschistiDie SAV-gesteuerte Organisation "Jugend gegen Rassismus in scher Kampf" Europa" (JRE) behauptete, eine der am besten vernetzten antirassistivon Trotzkisten schen Jugendorganisationen in Deutschland geworden zu sein. Sie

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Bestrebungen 103 "Autonome Strukturen" und "autonome Zellen", von denen RechtsZiel: "Autonome extremisten sprechen, sind das Ziel. Ein "autonomer KoordinierungsStrukturen" kreis
Heß-Gedenkveranstaltungen beteiligt. Die Anlehnung an Aktionsund Strukturmodelle der Linksextremisten ist dabei unverkennbar, obwohl der Begriff "autonom" von den Linksextremisten

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 "Autonome Strukturen" und "autonome Zellen", von denen RechtsZiel: "Autonome extremisten sprechen, sind das Ziel. Ein "autonomer KoordinierungsStrukturen" kreis" war 1994 an den Vorbereitungen für die geplanten, aber in Deutschland verhinderten Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltungen beteiligt. Die Anlehnung an Aktionsund Strukturmodelle der Linksextremisten ist dabei unverkennbar, obwohl der Begriff "autonom" von den Linksextremisten synonym für anarchistische und anarchokommunistische Zielvorstellungen verwendet wird. Für die Neonazis bedeutet er lediglich das Fehlen überkommener Organisationsformen. 3. "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP)*' Die 1979 gegründete und seit 1984 von ehemaligen Anhängern der Mitgliederzahl 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktiunverändert visten" (ANS/NA) unterwanderte FAP konnte 1994 nicht an ihren starken Mitgliederzuwachs von 1993 anknüpfen. Die Zahl ihrer Mitglieder stagnierte bei rund 430. Sie verfügte über fünf aktive Landesverbände in Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie weitere Stützpunkte. Neben der Herausgabe ihrer Publikationen "STANDARTE" und "Aufbruch" beschränkten sich die Aktivitäten der FAP auf die PS e "tE^flts der Bundesrepublik m . In dieser Ausgabe Entscheiduns im Februar? = :::: Das Bundesministerium des Innern hat am 24. Februar 1995 den Verein "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) verboten und aufgelöst, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Bundesregierung und Bundesrat hatten im September 1993 beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der FAP wegen der verfassungswidrigen Agitation der Partei, die diese in aggressiver kämpferischer Weise betrieb, beantragt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die FAP keine Partei im Sinne von Artikel 21 Grundgesetz darstellt, so daß eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Verfassungsgericht nicht möglich war. Damit unterlag die FAP den vereinsrechtlichen Vorschriften. Für ein Verbot war danach das Bundesinnenministerium zuständig.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß
Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten

Linksextremistische Bestrebungen 39 Neben den Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" nahmen "Straßenkrawalle" Autonome 1994 auch andere "Reizthemen" zum Anlaß für mit hohen SachStraßenkrawalle mit hohen Sachund zum Teil schweren und z.T. schweren Personenschäden Personenschäden (Beispiele: 16. Januar in Mannheim, Proteste gegen "Umstrukturierung", Sachschaden: etwa 500.000 DM/28. Januar in Salzgitter, Proteste gegen Wahlveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (REP), 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. Februar in Hannover, Proteste gegen Veranstaltung der REP, 25 Polizeibeamte wurden verletzt/23. Februar, 5. März und 13. März in Potsdam, Proteste gegen Räumung besetzter Häuser, insgesamt 20 Polizeibeamte wurden verletzt/11. März in Bremen, Proteste gegen geplante REP-Veranstaltung, Sachschaden: etwa 250.000 DM/18. März in Stuttgart, Proteste gegen REP-Veranstaltung, 15 Polizeibeamte wurden verletzt/19. September in Hamburg, Proteste gegen "KaindlProzeß", Sachschaden: etwa 200.000 DM/1. Dezember in Hamburg, Proteste gegen mögliche Räumung eines "Bauwagenplatzes", 22 Polizeibeamte wurden verletzt). 4. Strukturen Autonome sind - nach ihrem Selbstverständnis - "hierarchiefeindlich". Sie kennen keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von der aus Aktionen zentral "angeordnet" werden könnten. Organisationsform ist die - häufig wechselnde - Kleingruppe. Autonome betreiben auch - anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen - keine gezielte Nachwuchswerbung, keine Schulungsveranstaltungen für Neulinge und Interessenten. Wer aufgenommen werden will, muß sich selbst um Kontakte und Akzeptanz bemühen und - zumindest bei "halboffenen" und "geschlossenen" Gruppen - "Sicherheitsüberprüfungen" über sich ergehen lassen. Größeren militanten Demonstrationen gehen zumeist Besprechungen (bundesweite, regionale oder örtliche Vorbereitungstreffen, Vollversammlungen, "Plena") voraus. Am Ende stehen in der Regel keine förmlichen Beschlüsse, sondern die Bekräftigung, "alle Aktionsformen", also auch militante, zu akzeptieren, ferner informelle Absprachen (Zuständigkeiten für Funkund Telefonkontakte sowie Nutzung von Mailboxen, Einrichtung von "Ermittlungsausschüssen" und "Sani-Gruppen", Kleben von Plakaten). Der Ablauf der Demonstrationen wird nicht in Einzelheiten vorgeplant, er hängt von spontanen Entschlüssen, vom "feeling" der "streetfighter", von der Einschätzung der "Durchsetzbarkeit" und des "Kräfteverhältnisses" gegenüber der Polizei ab. So betonten Autonome im Vorfeld der Ausschreitungen anläßlich der Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" in Bremen:

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Schwerpunkt "staatlicher Repression" Betroffene aus dem gesamten "linken" "Antirepressionsund linksextremistischen Spektrum politisch und finanziell. Als arbeit" finanziellen Beitrag übernimmt
insgesamt nur schwach und die Zusammenarbeit mit Ermittlungsausschüssen und Rechtsanwälten sei nicht wirklich möglich gewesen. Unter dem Titel

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE licher Ausrichtung getragene - RH von Strafverfolgung oder Schwerpunkt "staatlicher Repression" Betroffene aus dem gesamten "linken" "Antirepressionsund linksextremistischen Spektrum politisch und finanziell. Als arbeit" finanziellen Beitrag übernimmt die RH in der Regel 50 Prozent der entstandenen Anwaltsund Prozesskosten und wendet dafür etwa die Hälfte ihrer Einnahmen auf, die sie überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erlangt. Im Jahr 2007 engagierte sich die Organisation ferner schwerpunktmäßig in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit der Gruppe "Gipfelsoli" aus Berlin veranstaltete die RH eine "Antirepressions-Infotour", die im Vorfeld des G8Gipfels durch zahlreiche Städte in Deutschland führte und möglichst viele der anreisenden Aktivisten mit Informationsmaterial versorgen sollte. Die Standardbroschüre der RH "Was tun wenn's brennt?!" - ein "Ratgeber" für Demonstranten zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei - war zu diesem Anlass in elf Sprachen übersetzt worden. Außerdem informierte die RH über angeblich zu erwartende Polizeimaßnahmen bei den Protesten gegen den G8-Gipfel. In einem Mitgliederrundbrief111 zog die RH später das Fazit, sie sei während der Gipfelproteste "nicht überall so sichtbar vertreten gewesen" wie erhofft. Auch die Beteiligung der Ortsgruppen sei insgesamt nur schwach und die Zusammenarbeit mit Ermittlungsausschüssen und Rechtsanwälten sei nicht wirklich möglich gewesen. Unter dem Titel "Der G8 in Heiligendamm: Von Armeeeinsatz bis Zensur: Ein ABC der Repression" erschien im November 2007 eine 76-seitige Broschüre der RH mit Beiträgen von Rechtsanwälten, "Bürgerrechtsund Antirepressionsaktivisten" sowie Betroffenen. Die Broschüre sollte einen umfassenden Überblick über die - aus Sicht der RH - "massiven Repressionsmaßnahmen 111 "Mitgliederrundbrief 3/2007", in: "DIE ROTE HILFE", Ausgabe 3.2007. 165

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch
befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen
Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem
brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau

40 Linksextremistische Bestrebungen "Es ist für uns keine >graduelle Festlegung< von Militanz als solcher möglich. Entscheidend ist, daß wir uns politisch durchsetzen können, was von den unmittelbaren Kräfteverhältnissen vor Ort abhängen wird." ("INTERIM" Nr. 298 vom 8. September 1994) "Eine 'militärische Schlacht" wird niemand wollen, wenn der Gegner (...(stärker ist." (Papier des "Anti-Rassismus-Büros", Bremen) Die autonome Szene hat ihren eigenen Jargon und ihre eigenen Medien. So gibt es etwa 30 bedeutendere - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szeneblätter. Bundesweit verbreitet sind die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM", das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal" und die internationale Zeitung "CLASH". Im Jahre 1994 erschienen drei Nummern der "radikal". In der Nummer 150 (Juli 1994) gab das Blatt Hinweise für das Leben in der Illegalität und veröffentlichte "Tips und Tricks zum Abtauchen". Regionale Bedeutung behielten Schriften wie "RAZZ" (Hannover), "AGITARE BENE" (Köln), "Ruhrgebietsinfo" und "SWING - Autonomes Rhein-Main-Info". Zur Agitation und Mobilisierung, darüber hinaus für Warnhinweise auf befürchtete staatliche Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den Szenepublikationen - in hohem Maße auch zugangsgeschützte Mailbox-Systeme (vgl. Kap. I, Nr. 2). Zusätzlich finden zu diesem Zweck nichtkommerzielle alternative Radioprojekte, Piratensender, ein bundesweites Infotelefon (Sitz Delmenhorst), eine Vielzahl regionaler Infound Notruftelefone sowie "Telefonketten" ("Alarmketten") Verwendung. Wichtige Anlaufstellen für Szeneangehörige (u.a. als Infobörse, zur Verbreitung von Szenepublikationen, zur Vermittlung von "Pennplätzen" bei überregionalen Veranstaltungen) sind die etwa 80 Infoläden in mehr als 60 Städten; viele von ihnen stehen in Kontakt zu vergleichbaren Einrichtungen im Ausland. "Internationale InfoladenTreffen" fanden vom 31. März bis 4. April in London und vom 27. Oktober bis 1. November - mit geringer Resonanz - in Bielefeld statt. Bemühungen um Szeneübergreifende Bemühungen um stärkere Vernetzung und "Organisierung" Organisierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials - seit kommen voran -\ gg2 v o r allem im "Antifaschismus-Kampf" forciert - kamen weiter voran. Zwar brach die maßgeblich von der Berliner Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) und ihrem Zeitungsprojekt "ARRANCA" betriebene "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" (10 Gruppen hatten sich zunächst beteiligt) nach internen Differenzen auseinander, gleichzeitig konnte jedoch die militante

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Leitungs-)Funktionen wahr. Trotzkisten von "marx21" sind für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag als wissenschaftliche Mitarbeiter tätig. "Sozialistische
dürften nur noch in Westdeutschland in der Partei "DIE LINKE." aktiv sein, zu einem erheblichen Bedeutungsverlust. Die ostdeutschen SAV-Mitglieder
ROTE HILFE", vierteljährlich Ihrem Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt die - von Linksextremisten unterschied164

Buchholz und Janine Wissler zwei aktive Trotzkistinnen an. In weiteren Gliederungen der Partei sowie in parteinahen Organisationen nehmen ehemalige LR-Mitglieder (Leitungs-)Funktionen wahr. Trotzkisten von "marx21" sind für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag als wissenschaftliche Mitarbeiter tätig. "Sozialistische Die SAV (rund 400 Mitglieder) ist die deutsche Sektion des interAlternative" (SAV) nationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers' International" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich ihrem Statut zufolge als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV hatte versucht, Einfluss auf die damalige WASG auszuüben. Nachdem sie sich 2006 mit Lucy Redler - als Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand - in den Berliner WASGLandesverband einbringen konnte, führte die Entscheidung, SAV-Mitglieder dürften nur noch in Westdeutschland in der Partei "DIE LINKE." aktiv sein, zu einem erheblichen Bedeutungsverlust. Die ostdeutschen SAV-Mitglieder wurden angewiesen, die WASG zugunsten der "Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr" (BASG) zu verlassen, einer von der SAV initiierten und dominierten Abspaltung vom Berliner WASG-Landesverband. 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1975 Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle) Mitglieder: 4.300 (2006: 4.300) in 35 Ortsgruppen Publikation: "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Ihrem Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt die - von Linksextremisten unterschied164

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden
Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie

42 Linksextremistische Bestrebungen "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) ihre Strukturen festigen und neue Anhänger gewinnen (bundesweite Treffen der AA/BO fanden am 19./20. Februar in Bonn, am 14./15. Mai in Bielefeld, am 17. Juli in Göttingen, am 30./31. Juli in Passau, am 17./18. September in Plauen und am 12./13. November in Nürnberg statt). Die AA/BO, deren "Kopf" nach wie vor die militante "Autonome Antifa (M)" in Göttingen ist, umfaßte zum Jahresende 14 Mitgliedsorganisationen aus elf Städten/Regionen. Sie trat mit Parolen wie "Antifa heißt Angriff" und "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" auf; dabei propagierte sie - als angeblich vermittelbare Aktionsformen - körperliche Angriffe auf "Faschos" sowie Anschläge gegen deren Eigentum und gegen "faschistische Strukturen". Ein ähnliches Organisierungskonzept wie die AA/BO verfolgt die Ende November 1993 in Hamburg gegründete "Antifaschistische Jugend/ Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ), der inzwischen 15 Gruppen angehören, u.a. aus Berlin, Braunschweig, Göttingen, Hamburg und Stuttgart. Die AJ/BZ tritt für eine "revolutionäre antifaschistische Jugendbewegung" ein. Andere "Jung-Antifas" aus dem autonomen Spektrum, die "Edelweißpiraten", sind nach eigenen Angaben in mehr als 80 Orten/Regionen vertreten. "Stämme" der "Edelweißpiraten" nennen für nahezu 40 Städte Kontaktanschriften. Die "Edelweißpiraten" sind Initiator der z.T. militant betriebenen Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen". 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus/Antirassismus" Autonome gehen Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem gewaltsam gegen Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. "Faschos" sowie Verantwortliche Systematisch spähten Autonome "Faschos" (oder vermeintliche und "Profiteure" "Faschos") und deren Strukturen sowie Verantwortliche und "Profides angeblichen teure" des angeblichen staatlichen Rassismus aus und veröffentlich"staatlichen ten ihre Ergebnisse. Rassismus" vor Das autonome Szeneblatt "AGITARE BENE" (Köln) publizierte in der Ausgabe April 1994 eine "Mitgliederliste der REPs des Ortsverbandes Köln". Die Liste mit Namen und Adressen von 110 Personen hatten militante "Antifas" bei einem Überfall auf REP-Mitglieder am 1. Oktober 1993 entwendet. Andere "Antifas" veröffentlichten eine Broschüre "Hinter den Kulissen ... Faschistische Aktivitäten in Brandenburg" mit den Namen von insgesamt 264 Personen; dabei bekräftigten sie: "Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewußt Gewalt als Mittel in Kauf."

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

politischen Vorgängen in der Türkei geprägt. So reagierten türkische Linksextre misten Ende September auf Meutereien in türkischen Haftanstalten mit einer
DHKP-C) und der "Türkischen Volks befreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) haben sich nicht mehr fortgesetzt
Türkei am 18. April in ihrer Position gestärkt. 1.2 Linksextremisten 1.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - Basisdaten für Deutschland - gegründet

154 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern III. Aktionsschwerpunkte einzelner Ausländergruppen 1. Türken (ohne Kurden) 1.1 Überblick Die Mitgliederzahl extremistischer türkischer Organisationen in Deutschland liegt seit Jahren bei etwa 40.000 Personen. Auch 1999 waren die Agitationsthemen der meisten Gruppen von politischen Vorgängen in der Türkei geprägt. So reagierten türkische Linksextre misten Ende September auf Meutereien in türkischen Haftanstalten mit einer bundesweiten Protestwelle. Aber auch innerdeutsche Themen und Entscheidungen im Bereich der Ausländerpolitik lösten Reaktionen türkischer Extremisten aus. Die in früheren Jahren in Deutschland gewaltsam und regelmäßig unter Einsatz von Schuss waffen ausgetragenen Rivalitäten zwischen der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volks befreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) haben sich nicht mehr fortgesetzt. Die beiden in der Türkei terro ristisch operierenden Flügel der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) verhielten sich im Bundes gebiet gewaltfrei und beschränkten sich überwiegend auf propagan distische Aktivitäten. Dies trifft gleichermaßen auf die "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) zu, die ihre Gewalt aktionen gegen Angehörige der rivalisierenden "Kommunistischen Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) eingestellt hat. Die türkische islamistische Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) unternahm große Anstrengungen, in Deutschland auf wachsende türkischstämmige Jugendliche an sich zu binden. Beherrschendes Thema innerhalb der Organisation "Der Kalifats staat", der sich in früheren Jahren als "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB) bezeichnete, war die Festnahme ihres Leiters Metin KAPLAN am 25. März. Die Anhänger der extrem-nationalistischen "Föderation der türkisch-demokrati schen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF), die als Sammel becken der türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) fungiert, fühlen sich durch den Erfolg der MHP bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 18. April in ihrer Position gestärkt. 1.2 Linksextremisten 1.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) - Basisdaten für Deutschland - gegründet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tion als wichtige Ursache für die Schwäche der Linkskräfte im eigenen Lande" diskutiert wurde. In einem

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE tion als wichtige Ursache für die Schwäche der Linkskräfte im eigenen Lande" diskutiert wurde. In einem Interview unterstrich ein Stiftungsvertreter die Bedeutung der "Arbeiterklasse". Sie sei die Klasse, die im Zentrum des kapitalistischen Wirtschaftssystems stehe und so auch über machtpolitische Mittel verfüge, die Interessen aller abhängig Arbeitenden nachdrücklich gegen das Kapital zur Geltung zu bringen, gegebenenfalls auch dadurch, dass sie "den ganzen Laden" lahmlege.109 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: ca. 2.300 (2006: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 8.000; "Lernen und Kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich; "Galileo" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), halbjährlich 109 "Sozialistische Zeitung" (SoZ) von April 2007, S. 12. 161

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten

Linksextremistische Bestrebungen 35 Autonome Gruppierungen - insbesondere solche, die sich "aktioniAutonome stisch" in linksextremistische Kampagnen (z.B. "Antifaschismus") einGruppierungen behalten fügten - behielten auch 1994 ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anziehungskraft "Aussteiger"2'. Zum Jahresende waren bundesweit mehr als 5.000 für zumeist Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzuordnen; damit blieb das jüngere Gesamtpotential - bei personeller Fluktuation - weitgehend konstant. "Aussteiger" Schwerpunkte lagen unverändert in den städtischen Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i.Br.

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bund

Liedgut gedacht (vgl. Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. V). 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) Linksextremistisch Die in Wuppertal ansässige
Wissenschaftskadern der beeinflusst DKP und anderen traditionell orientierten Linksextremisten erneut eine Plattform im ideologischen Kampf. So veranstaltete sie eine Konferenz
Thema "Die Linke und die Nation", in der "das ungelöste Verhältnis der deutschen Linken zur eigenen Na160

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