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Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Aktionen entfaltet. Als Anführer der Gruppierung gilt der langjährige Rechtsextremist Thomas GERLACH aus dem Raum Altenburg, der sowohl der organisierten
Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ebenso angehört wie dem von Rechtsextremisten initiierten "Freundeskreis Halbe" (FKH). Er verfügt über zahlreiche Kontakte
Rechtsextremisten im Inund Ausland. Wie im Internet berichtet wurde, nahm GERLACH am 17. September als Vertreter des KDS an einem
Lissabon beteiligten. Darüber hinaus kommuniziert GERLACH in zahlreichen rechtsextremistischen Internetforen. GERLACH beging mehrfach Propagandadelikte und Körperverletzungen. Die Gruppierung "Nationale Sozialisten
Altenburg benannt worden, an dem sich bis zu 250 Rechtsextremisten beteiligt hatten.28 4.4.2 Vereine Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine
ihnen sind in das Vereinsregister eingetragen. Auch Thüringer Rechtsextremisten gründeten in der Vergangenheit rechtsextremistische Vereine bzw. entfalteten entsprechende Aktivitäten
für Kinderrechte" aktiv. Beide Vereine waren vermutlich Versuche lokaler Rechtsextremisten, um zu erkunden, inwieweit es ihnen die Gründung von Vereinen
versiegelt worden waren. In einzelnen Fällen engagierten sich Rechtsextremisten u.a. in Feuerwehren und Sportvereinen. Auch in Traditionsvereinen sowie in Vereinen
sich der Denkmalpflege widmen, sind Rechtsextremisten vertreten. Diese Vereine verfolgen für gewöhnlich keine politischen Ziele. Rechtsextremisten haben in Thüringen bisher
Vereine gezielt zu unterwandern bzw. Vereine zu gründen, um rechtsextremistische Aktivitäten zu entfalten. Vermutlich werden sie künftig jedoch mehr

freiheit auch für Deutsche" bzw. "Bürgerinitiative - Gegen das Vergessen" Aktionen entfaltet. Als Anführer der Gruppierung gilt der langjährige Rechtsextremist Thomas GERLACH aus dem Raum Altenburg, der sowohl der organisierten Neonazials auch der Skinheadszene zuzurechnen ist. Er bezeichnet sich als "Freier Nationalist", der dem "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) ebenso angehört wie dem von Rechtsextremisten initiierten "Freundeskreis Halbe" (FKH). Er verfügt über zahlreiche Kontakte zu Rechtsextremisten im Inund Ausland. Wie im Internet berichtet wurde, nahm GERLACH am 17. September als Vertreter des KDS an einem Bundesparteitag der "Partei national Orientierter Schweizer" (PNOS) teil. Bereits im November 2005 gehörte er zu den Personen, die sich an einem "NationalistenTreffen" in Lissabon beteiligten. Darüber hinaus kommuniziert GERLACH in zahlreichen rechtsextremistischen Internetforen. GERLACH beging mehrfach Propagandadelikte und Körperverletzungen. Die Gruppierung "Nationale Sozialisten Altenburger Land" begann Aktivitäten zu entwickeln, nachdem GERLACH im Oktober 2004 eine mehrjährigen Haftstrafe wegen schwerer Körperverletzung verbüßt hatte. Die Gruppierung "Nationale Sozialisten Altenburger Land" war im Internet als Ausrichter des 5. "Thüringentags der nationalen Jugend" in Altenburg benannt worden, an dem sich bis zu 250 Rechtsextremisten beteiligt hatten.28 4.4.2 Vereine Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen sind in das Vereinsregister eingetragen. Auch Thüringer Rechtsextremisten gründeten in der Vergangenheit rechtsextremistische Vereine bzw. entfalteten entsprechende Aktivitäten. So waren 2005 der "Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e.V." und der Verein "Nationalisten für Kinderrechte" aktiv. Beide Vereine waren vermutlich Versuche lokaler Rechtsextremisten, um zu erkunden, inwieweit es ihnen die Gründung von Vereinen erleichtert, Räume zu mieten oder ihre wirklichen Ziele zu verschleiern. Die genannten Vereine traten 2006 nicht mehr in Erscheinung. Der "Toringi-Verein" stellte seine Aktivitäten ein, nachdem dessen Vereinsräume von den Ordnungsbehörden im Dezember 2005 geschlossen und versiegelt worden waren. In einzelnen Fällen engagierten sich Rechtsextremisten u.a. in Feuerwehren und Sportvereinen. Auch in Traditionsvereinen sowie in Vereinen, die sich der Denkmalpflege widmen, sind Rechtsextremisten vertreten. Diese Vereine verfolgen für gewöhnlich keine politischen Ziele. Rechtsextremisten haben in Thüringen bisher nur vereinzelt den Versuch unternommen, Vereine gezielt zu unterwandern bzw. Vereine zu gründen, um rechtsextremistische Aktivitäten zu entfalten. Vermutlich werden sie künftig jedoch mehr als bisher anstreben, sich mit dem Ziel in Vereinen zu betätigen, dort Kontakte zu Personen aufzunehmen, die dem rechtsextremistischen Lager nicht angehören, Berührungsängste abzubauen und für ihre politischen Absichten zu werben. 28 Siehe S. 46f. 37

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

linkswurden im Jahr 2016 in Niedersachsen 1.181 Straftaten insgesamt registriert (2015: 797). Straftatenauslösende Ereignisse waren insbesondere die Teilnahme rechtsextremistischer sowie
rechtspopulistischer Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, die verstärkte Links/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und Versammlungen der rechtspopulistischen PEGIDA162
Prozent an. Bei 126 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Dabei überwiegen mit 78 Nennungen
Prozent der Fälle gegen politische Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrum sowie in rund fünf Prozent der Fälle gegen
Insbesondere Burschenschaftler, als Angehörige studentischer Verbindungen, werden von der linken Szene als politische Gegner an161 Siehe Fußnote 159. 162 PEGIDA

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 11.2 Politisch motivierte Kriminalität161 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Weitergehende grundsätzliche Aussagen zur PMK finden Sie in Kapitel 11.1. Im Phänomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2016 in Niedersachsen 1.181 Straftaten insgesamt registriert (2015: 797). Straftatenauslösende Ereignisse waren insbesondere die Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Kommunalwahlen in Niedersachsen, die verstärkte Links/ Rechts-Konfrontation im Raum Göttingen und Versammlungen der rechtspopulistischen PEGIDA162-Bewegung in Hannover sowie Braunschweig. Von den 1.181 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 601 Fälle als extremistisch eingestuft. Im Vorjahr lag der Anteil bei 291 Fällen (Anstieg um 106,5 Prozent). Die zahlenmäßige Zunahme beruht im Wesentlichen auf den 396 linksmotivierten Straftaten zum Themenfeld Kommunalwahlen, von denen 299 als extremistisch eingeschätzt wurden. Damit stieg auch die anteilige Steigerung der Extremismusbewertung von 36,51 auf 50,89 Prozent an. Bei 126 der linksextremistischen Straftaten handelt es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Dabei überwiegen mit 78 Nennungen die Körperverletzungen. Diese richteten sich in rund 50 Prozent der Fälle gegen Polizeibeamte, in rund 45 Prozent der Fälle gegen politische Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Spektrum sowie in rund fünf Prozent der Fälle gegen sonstige Personenkreise. Insbesondere Burschenschaftler, als Angehörige studentischer Verbindungen, werden von der linken Szene als politische Gegner an161 Siehe Fußnote 159. 162 PEGIDA = Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. 293

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

rechtsextremistischer Parteien aus, sondern von dem Spektrum derncht organserten Rechtsextremisten. Tater snd zumeist Jugendliche. Se handeln haufig aus der Gruppe
Menschen, de als "politischer Gegner" aufgefasst werden. Hierzu zahlen "Linke*, Schwachere oder Menschen, de als "Fremde" wahrgenommen werden. Gewalt gegen
vermeintlich "Linke" snd eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitaten vor Ort, Im Jahr 2007 waren raumlche Schwerpunkte rechtsextremistisch motwvierter Gewaltstraftaten
gewachsenen Rivaltaten zwischen den beteiligten Personen. Beispiele spontaner rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke": So schlug am 15. Marz 2007 en Rechtsextremist
Hnterkopf. Der Tater ordnete sein Opfer der linken Szene zu. Ein weiterer Tatverdachtiger sprang dem Geschadigten n den Rucken
zwischen einer etwa 20 Personen umfassenden Gruppierung der unorgansierten rechtsextremistischen Szene mit einer ebenso rund 20 Personen starken "Inken" Gruppierung
nahm ene Person fest. Am 186.Juli 2007 griffen funf Rechtsextremisten n Hennigsdorf eine BeteIgte an der Hausbesetzungn Hennigsdorf

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Beispiele rechtsextremistischer Gewalt Rechtsextremisusch motivierte Gewalt geht n den meisten Fallen ncht von organisierten Neonazs oder Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien aus, sondern von dem Spektrum derncht organserten Rechtsextremisten. Tater snd zumeist Jugendliche. Se handeln haufig aus der Gruppe heraus, ohne de Tat konkret geplant zu haben. Die Opfer snd meistens Menschen, de als "politischer Gegner" aufgefasst werden. Hierzu zahlen "Linke*, Schwachere oder Menschen, de als "Fremde" wahrgenommen werden. Gewalt gegen den politischen Gegner Raumliche Schwerpunkte dieser Gewalt gegen vermeintlich "Linke" snd eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitaten vor Ort, Im Jahr 2007 waren raumlche Schwerpunkte rechtsextremistisch motwvierter Gewaltstraftaten beispielsweise Finsterwalde, Frankfurt (Oder), Cottbus, Potsdam und Zossen zu finden. Diese Stadte haben eine aktve Antfa-Szene. Oft snd de Konfrontationen Ausdruck von uber Jahre hnweg gewachsenen Rivaltaten zwischen den beteiligten Personen. Beispiele spontaner rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke": So schlug am 15. Marz 2007 en Rechtsextremist am Bahnhofn Fnsterwalde aus einer Gruppe von etwa 15 Personen heraus ene Person mehrfach mit der Faust ns Gesicht sowie an den Hnterkopf. Der Tater ordnete sein Opfer der linken Szene zu. Ein weiterer Tatverdachtiger sprang dem Geschadigten n den Rucken, so dass dieser zu Boden sturzte. Am 4. August 2007 kam esn Finsterwalde auf dem Marktplatz zunachst zu ener verbalen Auseinandersetzung zwischen einer etwa 20 Personen umfassenden Gruppierung der unorgansierten rechtsextremistischen Szene mit einer ebenso rund 20 Personen starken "Inken" Gruppierung. In weiterer Folge eskalerte die Situation. Die Gruppierungen griffen sch gegenseitig an, indem se mt Fausten schlugen und mt Fußentraten. Die Polze nahm ene Person fest. Am 186.Juli 2007 griffen funf Rechtsextremisten n Hennigsdorf eine BeteIgte an der Hausbesetzungn Hennigsdorf an. Se packten se am Hnterkopf und schlugen sie zweimal mt dem Gesicht gegen enen Briefkasten. 91

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Parolen wie "Juda verrecke* geschmiert. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Gesetzesverstöße wurden 899 Personen (1979: 760) bekannt, von denen
neonazistischen und 269 (1979: 144) anderen rechtsextremistischen Gruppen zuzuordnen sind. Diese 899 Personen sind für insgesamt 730 Taten
eine Tat begangen zu haben. X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Die Aufklärungsquote bei den Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund stieg gegenüber
Auch die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten erreichte im Vergleich zu den Vorjahren einen neuen Höchststand
wurden 256 Verurteilungen') von Rechtsextremisten -- soweit bekannt -- ausgesprochen. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1980 wurden 304 Verurteilungen
wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen rechtskräftig. Davon stammen 153 aus den Jahren vor 1980. In 70 Fällen wurden Freiheitsstrafen
mehr als einem Jahr. In 109 Fällen wurden Geldstrafen rechtskräftig, davon 61 zwischen 100 und 1000 DM und 48 zwischen
Fällen erlangten Verwarnungen, Geldbußen, Arbeitsauflagen oder sonstige Schuldsprüche Rechtskraft. 1.2 Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Am Jahresende waren 161 Verurteilungen noch
nicht rechtskräftig (1979: 158, 1978: 62), davon 56 aus den Jahren 1976 bis 1979. Bei den 105 Verurteilungen
waren in insgesamt 372 7) In einigen Fällen wurden Rechtsextremisten mehrmals verurteilt

aufgeführt wurden, besonders die Schändungen der alten Synagoge in Frankfurt/ M. am 20. September und 20. Oktober sowie des Frankfurter jüdischen Friedhofs am 16. und 22. Oktober zu erwähnen. In allen Fällen wurden Hakenkreuze, SSRunen und Parolen wie "Juda verrecke* geschmiert. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Gesetzesverstöße wurden 899 Personen (1979: 760) bekannt, von denen 265 (1979: 265) neonazistischen und 269 (1979: 144) anderen rechtsextremistischen Gruppen zuzuordnen sind. Diese 899 Personen sind für insgesamt 730 Taten (1979: 561) verantwortlich; bei den restlichen 913 Taten (meist Schmierund Klebeaktionen) konnten die Täter noch nicht ermittelt werden. Von den 899 festgestellten Tätern werden 162 (1979: 107) verdächtigt, im Jahre 1980 mehr als eine Tat begangen zu haben. X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Die Aufklärungsquote bei den Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund stieg gegenüber dem Vorjahr weiter an: Die Sicherheitsbehörden konnten 1980 in 730 von insgesamt 1 643 Fällen (44%) die Täter ermitteln (1979: 38%). Auch die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten erreichte im Vergleich zu den Vorjahren einen neuen Höchststand. 1980 wurden 256 Verurteilungen') von Rechtsextremisten -- soweit bekannt -- ausgesprochen. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1980 wurden 304 Verurteilungen (1979: 207, 1978: 88) wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen rechtskräftig. Davon stammen 153 aus den Jahren vor 1980. In 70 Fällen wurden Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängt und in 18 Fällen von mehr als einem Jahr. In 109 Fällen wurden Geldstrafen rechtskräftig, davon 61 zwischen 100 und 1000 DM und 48 zwischen 1000 und 12.000 DM. In 107 Fällen erlangten Verwarnungen, Geldbußen, Arbeitsauflagen oder sonstige Schuldsprüche Rechtskraft. 1.2 Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Am Jahresende waren 161 Verurteilungen noch nicht rechtskräftig (1979: 158, 1978: 62), davon 56 aus den Jahren 1976 bis 1979. Bei den 105 Verurteilungen aus dem Jahre 1980 handelt es sich um 38 Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu drei Jahren und sechs Monaten. In 31 Fällen wurden Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr und in sieben Fällen von mehr als einem Jahr ausgesprochen. In den übrigen Fällen wurden Geldstrafen, Geldbußen, Arreste und Verwarnungen etc. verhängt. 2. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, Anklagen Bis zum Jahresende wurde gegen 876 Personen in 1 128 Fällen (1979: 836; 1978: 610) ermittelt. 120 Personen mit mehr als einem Verfahren waren in insgesamt 372 7) In einigen Fällen wurden Rechtsextremisten mehrmals verurteilt 50

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische
zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit
Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde
Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner
auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer
gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Im Aktionsfeld "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren im Berichtszeitraum im Schwerpunkt die unter V 4.1.1 bis V 4.1.3 beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische Spektrum von zentraler Bedeutung. Sowohl die klassischen Autonomen als auch die Postautonomen beteiligen sich regelmäßig an Gegendemonstrationen und damit zusammenhängenden Aktionen. Insbesondere in Zeiten weniger Anlässe zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit der grundsätzlich anlassbezogen reaktiv handelnden Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde der Versuch unternommen, deren Veranstaltungen zu blockieren beziehungsweise zu verhindern. Hierzu mobilisierten Linksextremisten landesweit sowie in den angrenzenden Bundesländern. Neben dem politischen Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner an der Abreise zu hindern. Körperverletzungsdelikte konnten hierbei nur durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Es kam jedoch stets zu erheblichen Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Im Oktober begab sich eine Personengruppe der Gegendemonstration zu einer auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer der Täter ermittelt werden. An den Veranstaltungen im Januar, April, Mai und Oktober nahmen bei degressiver Entwicklung zwischen 250 und 150 linksextremistische Gegenprotestanten teil. Ursächlich für den Rückgang dürfte die gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung aus 89

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Korrespondierend damit hält der Aufwärtstrend bei den Neonazis an. Ihre Zahl stieg weiter von 5.600 auf jetzt 6.000 Anhänger
zählten die Verfassungsschutzbehörden 5.000 neonazistisch orientierte Rechtsextremisten. Ursächlich hierfür ist unter anderem, dass die Zahl derjenigen, die sich stärker
engagieren, weiter wächst. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die rechtsextremistische Szene zwar zahlenmäßig schrumpft, der besonders radikale und politisch aktionistische
Mitglieder an (2010: 6.600). Der DVU, über deren Rechtsstatus noch weiter gestritten wird, werden noch 1.000 Mitglieder zugerechnet
etwa 3.000 Mitglieder. Gegen den Auflösungsbeschluss legten die Fusionsgegner Rechtsmittel ein. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache existiert
eigenständige Partei weiter. Die Zahl der Rechtsextremisten in "sonstigen Organisationen" ist mit 2.500 Personen gleich geblieben. Dieses Spektrum umfasst zahlreiche
darunter auch eine Vielzahl von Verlagen und das "Deutsche Rechtsbüro". ( 10.4) Seit 2010 wird gesondert eine Zahl für "gewaltorientierte Rechtsextremisten
ausgewiesen. Gewaltorientierte Rechtsextremisten finden sich vor allem unter den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" und den "Autonomen Nationalisten". Grundsätzlich werden alle Personen
entsprechende individuelle Merkmale bekannt sind. Von den insgesamt 22.400 Rechtsextremisten gelten 9.800 als gewaltorientiert (2010: 9.500). Dies entspricht einer Quote
Hamburg Auch in Hamburg sank die Gesamtzahl der Rechtsextremisten. Ende 2011 wurden insgesamt 450 Personen den rechtsextremistisch eingestuften Organisationen

Rechtsextremismus Korrespondierend damit hält der Aufwärtstrend bei den Neonazis an. Ihre Zahl stieg weiter von 5.600 auf jetzt 6.000 Anhänger. 2009 zählten die Verfassungsschutzbehörden 5.000 neonazistisch orientierte Rechtsextremisten. Ursächlich hierfür ist unter anderem, dass die Zahl derjenigen, die sich stärker als politisch verstehen und engagieren, weiter wächst. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die rechtsextremistische Szene zwar zahlenmäßig schrumpft, der besonders radikale und politisch aktionistische Teil aber zugelegt hat. Der NPD gehörten Ende 2011 noch circa 6.300 Mitglieder an (2010: 6.600). Der DVU, über deren Rechtsstatus noch weiter gestritten wird, werden noch 1.000 Mitglieder zugerechnet. Bis zu ihrer formellen Auflösung zum 01.01.2011 hatte die Partei noch etwa 3.000 Mitglieder. Gegen den Auflösungsbeschluss legten die Fusionsgegner Rechtsmittel ein. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache existiert die DVU als eigenständige Partei weiter. Die Zahl der Rechtsextremisten in "sonstigen Organisationen" ist mit 2.500 Personen gleich geblieben. Dieses Spektrum umfasst zahlreiche, sehr unterschiedliche Gruppen und Vereine, darunter auch eine Vielzahl von Verlagen und das "Deutsche Rechtsbüro". ( 10.4) Seit 2010 wird gesondert eine Zahl für "gewaltorientierte Rechtsextremisten" ausgewiesen. Gewaltorientierte Rechtsextremisten finden sich vor allem unter den "Subkulturell geprägten Rechtsextremisten" und den "Autonomen Nationalisten". Grundsätzlich werden alle Personen als gewaltorientiert eingestuft, wenn bei ihnen entsprechende individuelle Merkmale bekannt sind. Von den insgesamt 22.400 Rechtsextremisten gelten 9.800 als gewaltorientiert (2010: 9.500). Dies entspricht einer Quote von 43,8 % (2010: 38 %). Hamburg Auch in Hamburg sank die Gesamtzahl der Rechtsextremisten. Ende 2011 wurden insgesamt 450 Personen den rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Gruppen zugeordnet, 30 weniger als 2010. Zurückzuführen ist der Rückgang im Wesentlichen auf Mitgliederverluste bei der DVU. Durch die formale Auflösung der DVU und die Verschmelzung mit der NPD ist für 2012 mit einem weiteren Rückgang des rechtsextre146

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

anderen rechtsextremistischen Strömungen ab. Sie propagierten einen revolutionären nationalen Sozialismus und kopierten bei öffentlichen Auftritten die originär linksextremistische Aktionsform
Fuck the system!") sowie auch durch Linksextremisten benutzte Symbole. Heute nutzen auch andere Rechtsextremisten den Begriff "Autonome Nationalisten
Sinne gibt es in Schleswig-Holstein dennoch nicht. "Autonome Rechte" sind jedenfalls nicht automatisch mit den ursprünglichen "Autonomen Nationalisten" gleichzusetzen
genaue Zahl der Anhänger dieser neuen Strömung des aktionistischen Rechtsextremismus ist nicht bekannt, jedoch sind in fast allen Landesteilen entsprechende
Grund für das Entstehen der heutigen "Autonomen Rechten" gewesen sein. Hinzu kommt der allmähliche Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur
klassische Skinhead" mit Springerstiefeln und Glatze dominierte die rechtsextremistische Subkultur (und das öffentliche Bild des Rechtsextremisten) vor allem
Jahren. Diese Szene wurde durch ein selbst definiertes Außenseitertum, rechte Musik und einen jugendlichen, szenetypischen "Lifestyle" geprägt - Dinge, die auch

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode tonome Nationalisten" verwendet. Oftmals werden die Begriffe "Autonome Nationalisten" und "Schwarzer Block" in der öffentlichen Diskussion synonym verwendet bzw. gleich gesetzt und im nächsten Schritt sofort mit "rechtsextremistischer Militanz" in Verbindung gebracht. In Bezug auf die Bedeutung dieser neuen Variante des aktionistischen Rechtsextremismus war diese Betrachtungsweise auch zunächst gerechtfertigt: Die ersten etwa 2004 bekannt gewordenen Gruppen, die sich bewusst als "Autonome Nationalisten" bezeichneten, grenzten sich erkennbar von anderen rechtsextremistischen Strömungen ab. Sie propagierten einen revolutionären nationalen Sozialismus und kopierten bei öffentlichen Auftritten die originär linksextremistische Aktionsform des "Schwarzen Blocks" und damit auch die Bereitschaft zur Gewaltanwendung. In ihrer Ausdrucksweise verwendeten sie gelegentlich im rechtsextremistischen Lager an sich unübliche Anglizismen ("Fuck the system!") sowie auch durch Linksextremisten benutzte Symbole. Heute nutzen auch andere Rechtsextremisten den Begriff "Autonome Nationalisten" in der offenkundigen Absicht, hierdurch ein Bedrohungspotenzial zu suggerieren. Die "Autonomen Nationalisten" als Gruppierung im landläufigen Sinne gibt es in Schleswig-Holstein dennoch nicht. "Autonome Rechte" sind jedenfalls nicht automatisch mit den ursprünglichen "Autonomen Nationalisten" gleichzusetzen. Die genaue Zahl der Anhänger dieser neuen Strömung des aktionistischen Rechtsextremismus ist nicht bekannt, jedoch sind in fast allen Landesteilen entsprechende "Aktionsgruppen" anzutreffen. Insofern hat sich das Erscheinungsbild des schleswig-holsteinischen Neonazismus in den letzten Jahren deutlich verändert, denn dieser trat stets nur in einzelnen Landesteilen auf. Die ideologische Unbeweglichkeit der traditionellen "Freien Nationalisten", die nach wie vor in erster Linie durch Fixiertheit auf NS-Nostalgie gekennzeichnet ist, mag ein Grund für das Entstehen der heutigen "Autonomen Rechten" gewesen sein. Hinzu kommt der allmähliche Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur. Der "klassische Skinhead" mit Springerstiefeln und Glatze dominierte die rechtsextremistische Subkultur (und das öffentliche Bild des Rechtsextremisten) vor allem in den 1990-er Jahren. Diese Szene wurde durch ein selbst definiertes Außenseitertum, rechte Musik und einen jugendlichen, szenetypischen "Lifestyle" geprägt - Dinge, die auch heute noch attraktiv auf manche Jugendliche und junge Erwachsene 20

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Bündnissen agiert, die Ähnlichkeiten zu den "Links-Autonomen" aufweisen. Das Konzept einer "autonomen Rechten" wurde bereits Anfang der 1990er-Jahre
angreifbaren Organisationsform nach dem Vorbild der "LinksAutonomen" auch für den aktionistischen Teil des Rechtsextremismus beschrieben hatte. Seine Vorstellungen wurden kurz
darauf - allerdings unter dem Begriff "Freie Nationalisten" - umgesetzt. "Rechts-autonom" geprägte Rechtsextremisten treten häufig unter der Bezeichnung "Aktionsgruppen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 die damals nach den Verboten zahlreicher neonazistischer Vereine ins Leben gerufenen "Freien Nationalisten" und die durch Skinheads geprägte rechtsextremistische Subkultur-Szene. Kennzeichnend für den aktionistischen Rechtsextremismus waren - nicht nur in Schleswig-Holstein - lange Zeit die von den "Freien Nationalisten" ins Leben gerufenen "Kameradschaften", die hier im Wesentlichen durch das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" gesteuert wurden. Durch die Öffnung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) für Neonazis haben sich diese "Kameradschaften" inzwischen entweder aufgelöst oder ihre früheren Mitglieder bestimmen die Arbeit von NPD-Kreisverbänden. Obwohl führende "Freie Nationalisten" immer noch einen bedeutenden Einfluss auf den gesamten aktionistischen Rechtsextremismus z. B. durch verschiedene Koordinierungstreffen ausüben, gelang es nicht, den neonazistischen Nachwuchs dauerhaft in die Strukturen der "Freien" zu integrieren und dadurch zu instrumentalisieren. Auch die Subkultur-Szene, deren Angehörige früher ein bedeutendes Mobilisierungspotenzial für die Aktivitäten der aktionistischen Rechtsextremisten darstellten, ist nur noch schwer für gemeinsame Aktionen zu begeistern. Der Schwerpunkt der durch die Skinheads dominierten subkulturellen Szene liegt heute beim Konsum oder der Produktion rechtsextremistischer Musik anstelle von politischer Betätigung. Im Laufe der letzten Jahre bildete sich aber allmählich eine neue Erscheinungsform des aktionistischen Rechtsextremismus, der in völlig unstrukturierten Bündnissen agiert, die Ähnlichkeiten zu den "Links-Autonomen" aufweisen. Das Konzept einer "autonomen Rechten" wurde bereits Anfang der 1990er-Jahre durch den Neonazi Christian Worch (Hamburg) entwickelt, der frühzeitig die "Vorzüge" einer vereinsrechtlich kaum angreifbaren Organisationsform nach dem Vorbild der "LinksAutonomen" auch für den aktionistischen Teil des Rechtsextremismus beschrieben hatte. Seine Vorstellungen wurden kurz darauf - allerdings unter dem Begriff "Freie Nationalisten" - umgesetzt. "Rechts-autonom" geprägte Rechtsextremisten treten häufig unter der Bezeichnung "Aktionsgruppen" auf. Im Gegensatz zu den früheren "Kameradschaften" sind sie gegenüber diesen nicht nur weniger im organisatorischen Sinne strukturiert, sondern auch in ideologischer Hinsicht weniger auf den Neonazismus festgelegt. Zur Beschreibung dieser neuen Szene wird von verschiedener Seite auch der Begriff "Au19

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode (und hat) rechtsextremistische Musik zweifellos eine große Bedeutung als identitätsstiftender Faktor für Jugendliche
Skin-Musik kann aber die Frage, inwieweit der Konsum rechtsextremistischer Musik tatsächlich zu einem dauerhaften Engagement in politisch motivierten Personenzusammenschlüssen
beantwortet werden. Gegenwärtig lässt sich aus der Situation des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein jedenfalls nicht mehr ableiten, dass Konsumenten rechtsextremistischer
geradezu "automatisch" ein Nachwuchs-Reservoir für den organisierten originären Rechtsextremismus darstellen. Bereits seit mehreren Jahren wird hier beobachtet, dass
Anhänger der rechtsextremistischen Subkultur ihr Interesse an kontinuierlicher politischer Betätigung weitgehend verloren haben. Die rechtsextremistische Musik-Szene stagniert gegenwärtig. Nahezu
Skinhead-Szene mittelfristig einen weiteren personellen Aderlass hinzunehmen hat. Rechtsextremistische Musik bleibt sicher auch in Zukunft ein verbindender Faktor, insbesondere
junge Erwachsene. Die tatsächlichen politischen Auswirkungen auf den Rechtsextremismus sind derzeit aber unklar. Eine eindeutigere Bewertung der Bedeutung rechtsextremistischer Musik
politischen Aktivitäten, z.B. Demonstrationen, Wahlkampfveranstaltungen etc. konsumiert wird. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher treten regelmäßig am Rande derartiger Veranstaltungen auf, stellen
vorlagen. 2010 waren in Deutschland insgesamt ca. 150 rechtsextremistische Musikgruppen (2009: 152) sowie ca. 30 rechtsextremistische Liedermacher (2009: 32) aktiv
Fünf rechtsextremistische Bands haben ihren Sitz in Schleswig-Holstein, wobei die Gruppen "Das letzte Aufgebot" (Raum Lübeck), "Holsteiner Wölfe" (Raum

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode (und hat) rechtsextremistische Musik zweifellos eine große Bedeutung als identitätsstiftender Faktor für Jugendliche und junge Erwachsene. Schon aufgrund des subkulturellen Hintergrundes der Skin-Musik kann aber die Frage, inwieweit der Konsum rechtsextremistischer Musik tatsächlich zu einem dauerhaften Engagement in politisch motivierten Personenzusammenschlüssen geführt hat, nur ungenau beantwortet werden. Gegenwärtig lässt sich aus der Situation des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein jedenfalls nicht mehr ableiten, dass Konsumenten rechtsextremistischer Musik geradezu "automatisch" ein Nachwuchs-Reservoir für den organisierten originären Rechtsextremismus darstellen. Bereits seit mehreren Jahren wird hier beobachtet, dass die Anhänger der rechtsextremistischen Subkultur ihr Interesse an kontinuierlicher politischer Betätigung weitgehend verloren haben. Die rechtsextremistische Musik-Szene stagniert gegenwärtig. Nahezu gleich bleibende Konzertzahlen, der Verlust klassischer Trennungsmerkmale zu Modeund Kleidungsstilen anderer Subkulturen und sinkende Zahlen der Subkultur-Angehörigen von 735 in 2009 auf 640 in 2010 lassen darüber hinaus erwarten, dass im Land die "klassische" Skinhead-Szene mittelfristig einen weiteren personellen Aderlass hinzunehmen hat. Rechtsextremistische Musik bleibt sicher auch in Zukunft ein verbindender Faktor, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene. Die tatsächlichen politischen Auswirkungen auf den Rechtsextremismus sind derzeit aber unklar. Eine eindeutigere Bewertung der Bedeutung rechtsextremistischer Musik ergibt sich, wenn diese in Kombination mit politischen Aktivitäten, z.B. Demonstrationen, Wahlkampfveranstaltungen etc. konsumiert wird. Rechtsextremistische Bands und Liedermacher treten regelmäßig am Rande derartiger Veranstaltungen auf, stellen manchmal aber den eigentlichen Grund dar, die Veranstaltung aufzusuchen. Allerdings lassen die Zahlenwerte über die Entwicklung der Liederabende und ähnlicher Musikveranstaltungen keine allgemeingültige Bewertung zu, da je nach Kalenderjahr unterschiedlich maßgebliche Faktoren, wie z.B. die Anzahl von Wahlkämpfen, Verfügbarkeiten von Szene-Objekten etc., vorlagen. 2010 waren in Deutschland insgesamt ca. 150 rechtsextremistische Musikgruppen (2009: 152) sowie ca. 30 rechtsextremistische Liedermacher (2009: 32) aktiv. Fünf rechtsextremistische Bands haben ihren Sitz in Schleswig-Holstein, wobei die Gruppen "Das letzte Aufgebot" (Raum Lübeck), "Holsteiner Wölfe" (Raum Ratzeburg) 24

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

AktiUnabhängig-Deutsch". Die Mitglieder der 'FREUNvisten oder Führungspersonen der rechtsextremistiDE' waren zum Großteil bereits in der 'FUN-Partei' schen Szene
jährige Personen in das Programm aufgenommen Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet werden. Sie sind zumeist arbeitslos und stammen
belasteten Familiensituationen. 26 von ihnen haben ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. strafbewehrte Inhalte beispielsweise über
Staaten gewählt die Gespräche deutlich, dass der Staat das rechtsextwerden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die remistische Treiben genau verfolgt
sperren zwar zuranwachsenden bewegen. Für etliche Personen hatten nehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden diese Erkenntnisse dem Vernehmen nach zur Folge
oben genannten ausländischen Prosich zukünftig deutlich von der rechtsextremistischen vider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Szene zu distanzieren
aufgrund Internet verfügbar. dessen auch die Besorgnis in rechtsextremistischen Kreisen, ihre Klientel zu verlieren beziehungsweise nicht zu wissen, wer noch
ihnen gehört. So haben Rechtsextremisten auch schon den Versuch unter3.9 Aussteigerprogramm für nommen, durch vorgetäuschte Ausstiegswilligkeit Rechtsextremisten das Programm
unterlaufen. Ein Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextre25% der Ausstiegswilligen sind inhaftiert; deshalb mismus ist nach
Angebot ergänzt werden, die fassungsschutz, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe jeals Werber für das Aussteigerprogramm

steht hier als Abkürzung für "FreiheitlichPolizei über 1.000 Personen, die als Mitläufer, AktiUnabhängig-Deutsch". Die Mitglieder der 'FREUNvisten oder Führungspersonen der rechtsextremistiDE' waren zum Großteil bereits in der 'FUN-Partei' schen Szene eingestuft werden, auf die Möglichkeit aktiv. Auch der optische Auftritt der 'FREUNDE" des Ausstiegs hingewiesen. innerhalb 'dol2day' ähnelt dem der 'FUN-Partei' deutlich. Bis Dezember 2003 konnten so insgesamt 64, überwiegend straffällig in Erscheinung getretene 20bis 30-jährige Personen in das Programm aufgenommen Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet werden. Sie sind zumeist arbeitslos und stammen aus Die internationale Struktur des World Wide Web belasteten Familiensituationen. 26 von ihnen haben ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. strafbewehrte Inhalte beispielsweise über ausländische Provider anonym einzustellen. Eine wirksame Die aktive Ansprache hat aber auch andere, nicht Strafverfolgung ist in diesen Fällen schwierig, da messbare positive Effekte. Einigen wurde erst durch vornehmlich Provider aus solchen Staaten gewählt die Gespräche deutlich, dass der Staat das rechtsextwerden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die remistische Treiben genau verfolgt und - soweit den deutschen Strafrechtsnormen zu Volksverhetstrafbar - auch sanktioniert. Eltern wurde teilweise zung und Gewaltverherrlichung gleichen. In erstmals bewusst, in welchem Umfeld sich ihre HeDeutschland ansässige Provider sperren zwar zuranwachsenden bewegen. Für etliche Personen hatten nehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden diese Erkenntnisse dem Vernehmen nach zur Folge, jedoch über die oben genannten ausländischen Prosich zukünftig deutlich von der rechtsextremistischen vider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Szene zu distanzieren. Stetig gestiegen ist aufgrund Internet verfügbar. dessen auch die Besorgnis in rechtsextremistischen Kreisen, ihre Klientel zu verlieren beziehungsweise nicht zu wissen, wer noch zu ihnen gehört. So haben Rechtsextremisten auch schon den Versuch unter3.9 Aussteigerprogramm für nommen, durch vorgetäuschte Ausstiegswilligkeit Rechtsextremisten das Programm zu unterlaufen. Ein Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextre25% der Ausstiegswilligen sind inhaftiert; deshalb mismus ist nach wie vor das im Juli 2001 gestartete soll nunmehr ein weiterer Akzent des AussteigerproAussteigerprogramm. Mit dem Aussteigerprogramm gramms auf die Insassen der Justizvollzugsanstalten sollen die zahlreichen präventiven behördlichen (JVA) gelegt werden. Im Rahmen von Vortragsund Maßnahmen und die Beobachtung des VerfassungsDiskussionsrunden in den JVA bemüht sich der Verschutz durch das Angebot ergänzt werden, die fassungsschutz, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe jeals Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinderzeit wieder verlassen zu können. nen. Das Spektrum der Ausstiegshilfen richtet sich nach den Anforderungen im Einzelfall. Es umfasst intensive Beratungsgespräche, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, die Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Fanden Rechtsextremisten zunächst den Weg in das Programm über eine bei der Staatskanzlei geschaltete Hotline, so wurde im Jahr 2003 auch nachhaltig das Instrument der aktiven Ansprache genutzt. Neben dem Verfassungsschutz selbst hat insbesondere die 60 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

eher kleineren "privaten" Veranstaltungen. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene werden im Jahr 2019 auch weiterhin als aktionsfähiges Personenpotenzial
Verfügung stehen, wenn es aus der rechtsextremistischen Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Menschen mit Migrationshintergrund kommt
Ereignisse von Chemnitz haben auch auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene stark motivierend und verstärkt politisierend gewirkt. Dies gilt insbesondere
für den Bereich der rechtsextremistischen Fußballanhänger. Aus der gesamten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind daher in Zukunft vermehrte Aktivitäten
erwarten. 1.4.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat eine herausragende Bedeutung für den Zusammenhalt und die Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene. Außerdem
wird mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen die Absicht verfolgt, unpolitisches oder nur sporadisch in der Szene aktives Personenpotenzial über vermeintliche "Freizeitaktivitäten
sich zu binden. Der sächsischen rechtsextremistischen Musikszene kommt bundesweit eine hohe Relevanz zu. Neben den konspirativ organisierten Konzertveranstaltungen im kleineren
Beteiligung von Bands bzw. Einzelinterpreten eine hohe Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland erzielten, in den Vordergrund. Trotz eines
Rückgangs der Anzahl der aktiven Bands zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen 2018 sehr aktiv. Insgesamt wurden
Sachsen festgestellt. Darüber hinaus beteiligte sich eine rechtsextremistische Band PROLLIGANS (BY) am 11. August 2018 in Borna, OT Neukirchen

sportereignisse förderten die Gewaltbereitschaft, was sich in künftigen Aktivitäten der Szene niederschlagen dürfte. Die hierdurch generierten Einnahmen werden weiterhin zu ihrer Handlungsfähigkeit beitragen. Insgesamt ist es durch die Vielzahl der Veranstaltungen im Jahr 2018 auch zu ersten Sättigungseffekten gekommen, sodass unsicher ist, inwieweit sich dieser Trend fortsetzen wird. Nachdem das behördliche und zivilgesellschaftliche Vorgehen gegen die Großveranstaltungen 2018 zunahm, spricht vieles für eine Entwicklung hin zu eher kleineren "privaten" Veranstaltungen. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene werden im Jahr 2019 auch weiterhin als aktionsfähiges Personenpotenzial zur Verfügung stehen, wenn es aus der rechtsextremistischen Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Menschen mit Migrationshintergrund kommt. Es ist zu erwarten, dass sie bei ähnlich gelagerten Ereignissen, wie in Chemnitz ab August 2018, wesentlich zur Mobilisierung und zur Konfrontation beitragen werden. Die Ereignisse von Chemnitz haben auch auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene stark motivierend und verstärkt politisierend gewirkt. Dies gilt insbesondere für den Bereich der rechtsextremistischen Fußballanhänger. Aus der gesamten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind daher in Zukunft vermehrte Aktivitäten zu erwarten. 1.4.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat eine herausragende Bedeutung für den Zusammenhalt und die Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene. Außerdem wird mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen die Absicht verfolgt, unpolitisches oder nur sporadisch in der Szene aktives Personenpotenzial über vermeintliche "Freizeitaktivitäten" an sich zu binden. Der sächsischen rechtsextremistischen Musikszene kommt bundesweit eine hohe Relevanz zu. Neben den konspirativ organisierten Konzertveranstaltungen im kleineren Rahmen rückten im Jahr 2018 Großveranstaltungen mit Festivalcharakter, welche durch die Beteiligung von Bands bzw. Einzelinterpreten eine hohe Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland erzielten, in den Vordergrund. Trotz eines Rückgangs der Anzahl der aktiven Bands zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen 2018 sehr aktiv. Insgesamt wurden 25 Konzerte (2017: 24) in Sachsen festgestellt. Darüber hinaus beteiligte sich eine rechtsextremistische Band PROLLIGANS (BY) am 11. August 2018 in Borna, OT Neukirchen, an dem nichtextremistischen Konzert "Oi! for Saxony". Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 45 42 41 40 36 35 30 26 25 24 25 20 17 15 14 15 14 10 5 0 56 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische
bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche
Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen
Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht
Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie
bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-FeindHaltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderenidentitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinhead-Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung vonEinfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Aktivitäten 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Antifaschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet
Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung
unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern
Undogmatische Linksextremisten sehen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung als legitim an. Sie suchen bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum
über das Zugpferd "Antifaschismus" linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre "Antifaschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär
zerschlagen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass
Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Linksextremisten werfen den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland
Faschismus und Rassismus heraus wird eine Legitimation des linksextremistischen "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" und den daraus folgenden Aktionen abgeleitet. In diesem Begründungszusammenhang

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 4 Linksextremistische Aktionsfelder und Aktivitäten 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Antifaschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet, eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind aber nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Undogmatische Linksextremisten sehen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung als legitim an. Sie suchen bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd "Antifaschismus" linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre "Antifaschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Linksextremisten werfen den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland im Speziellen vor, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene auszuschließen, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen. Das zeige sich darin, dass Flüchtlinge "kriminalisiert, verfolgt und weggesperrt" würden. Das Asylgesetz sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Aus diesem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus wird eine Legitimation des linksextremistischen "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" und den daraus folgenden Aktionen abgeleitet. In diesem Begründungszusammenhang wer87

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus Anlass - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik militant ausgerichtete Gruppierungen104 bilden können. Bei Konfrontationslagen
oder in Bautzen 2016, sorgt die hohe Anzahl von rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern für ein bedeutsames Gewaltpotenzial. Trotz der relativen Strukturlosigkeit
damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandisingartikel besteht
unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Der Bedeutungsverlust der Asylthematik für die Szene, aber auch der hohe Verfolgungsdruck der vergangenen Jahre sowie
weiterhin hohem Niveau führen. 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus Drei Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen
terroristische bzw. kriminelle Strukturen im Bereich Rechtsextremismus ging (SSSS 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat Sachsen
Gerichts 104 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 105 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalität
rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund 106 Das Urteil ist rechtskräftig

Rec h t se x t r emismus - Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus Anlass - aus unstrukturierten Rechtsextremisten mit hoher Dynamik militant ausgerichtete Gruppierungen104 bilden können. Bei Konfrontationslagen, wie in Leipzig oder in Bautzen 2016, sorgt die hohe Anzahl von rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern für ein bedeutsames Gewaltpotenzial. Trotz der relativen Strukturlosigkeit des entsprechenden Personenpotenzials kann es gelingen, mittels digitaler Medien eine hohe Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit herzustellen. Neben diesen Gefährdungsaspekten ist diese Personengruppe hinsichtlich ihrer Größe und der damit verbundenen Kaufkraft eine wichtige Quelle für die rechtsextremistische Konzertund Vertriebsszene. Das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandisingartikel besteht aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial. Der Bedeutungsverlust der Asylthematik für die Szene, aber auch der hohe Verfolgungsdruck der vergangenen Jahre sowie die konsequente Aburteilung der Straftäter führten zu einem starken Rückgang der Gewalttaten und sonstigen Delikte.105 Demgegenüber stehen die Volksverhetzungsund Propagandadelikte wieder im Vordergrund. Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen dürfte sich diese Entwicklung im Jahr 2018 fortsetzen. Dies würde zu einem abnehmenden Personenpotenzial auf allerdings weiterhin hohem Niveau führen. 1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus Drei Strafverfahren der vergangenen Jahre, in denen es um terroristische bzw. kriminelle Strukturen im Bereich Rechtsextremismus ging (SSSS 129, 129a StGB) wiesen einen Bezug zum Freistaat Sachsen auf. Die Verfahren betrafen die Gruppierungen O ldschool S ociety (OSS), die "Gruppe Freital" und die F reie K ameradschaft D resden (FKD). Das Strafverfahren wegen des Verdachts der Gründung von und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen Mitglieder der O ldschool S ociety wurde im Jahr 2016 beim Oberlandesgericht München geführt. Vier führende Mitglieder der OSS, darunter zwei Personen aus Sachsen, wurden nach einer Quelle: Facebook-Profil OSS elfmonatigen Hauptverhandlung am 15. März 2017 zu mehrjäh(Stand: 9. Dezember 2014) rigen Haftstrafen verurteilt106 . Nach Überzeugung des Gerichts 104 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 105 siehe Abschnitt II.1.8 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund 106 Das Urteil ist rechtskräftig. 95

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1978 Hessen

rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz
Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst
Bundesrepublik Historische Entwicklung, Gefahren des Deutschland politischen Extremismus und rechtliche Zur Diskussion über die Ursachen Probleme (r) Rechtsextreme Denkvorstellungen
Bundesrepumus, emotionaler Äntikommunismus blik Deutschland (r)& Der organisierte Rechtsextremismus in Darstellung von besonderen Fällen der Bundesrepublik Deutschland (c) Der informative
Fakten über Organisationsspezieller Weg in Hessen der strukturen rechtsextremer Gruppen Bund/Länder-Konzeption "Vertas(c) Neonazistische Aktivitäten in der Bunsungsschutz
Verfassungsschutz und polilische Bil(r)& Taktik und Methoden des Rechtsextredung mismus Gemeinsame Lernziele Propaganda und Techniken rechisex- @ Probleme des polizeilichen
Verfastremer Agitation sungsschutzes (c) Der Nährboden des Rechtsextrernismus Fragen des Versammlungsund DeDeutung der Wahlergebnisse und Darmonstrationsrechts stellung der Trägergruppen sowie
Ursachen der politischen Ge(r) Die Auseinandersetzung mit rechtsexwaltkriminalität tremen Bestrebungen Deutungsversuche an heutigen BerErfahrungen aus der Praxis und Anrespielen

schaftsverbände und Kirchen haben seit @ Linksextreme Bestrebungen in der BunJahren mit dem informativen Verfassungsdesrepublik Deutschland schutz Veranstaltungen durchgeführt Organisationen, Taktik und politische Zielsetzungen Vorträge, die vom Referat für informativen @ Die Auseinandersetzung zwischen orVerfassungsschulz angeboten werden: thodoxen Kommunisten und der extremen Neuen Linken (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz gegen die moderne Industriegeselleinschließlich ihrer Kontrolle schaft (r) Besondere Probleme des Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst (r) Terrorismus in der Bundesrepublik Historische Entwicklung, Gefahren des Deutschland politischen Extremismus und rechtliche Zur Diskussion über die Ursachen Probleme (r) Rechtsextreme Denkvorstellungen in (r) Zur Problematik des Parteiverbots nach Staat und Gesellschaft Art. 21 Abs. 2 GG Autoritäre Einstellungen, Antisemitis(r) Spionageaufklärung in der Bundesrepumus, emotionaler Äntikommunismus blik Deutschland (r)& Der organisierte Rechtsextremismus in Darstellung von besonderen Fällen der Bundesrepublik Deutschland (c) Der informative Verfassungsschutz als Daten und Fakten über Organisationsspezieller Weg in Hessen der strukturen rechtsextremer Gruppen Bund/Länder-Konzeption "Vertas(c) Neonazistische Aktivitäten in der Bunsungsschutz durch Aufklärung" desrepublik Deutschland 6 Verfassungsschutz und polilische Bil(r)& Taktik und Methoden des Rechtsextredung mismus Gemeinsame Lernziele Propaganda und Techniken rechisex- @ Probleme des polizeilichen Verfastremer Agitation sungsschutzes (c) Der Nährboden des Rechtsextrernismus Fragen des Versammlungsund DeDeutung der Wahlergebnisse und Darmonstrationsrechts stellung der Trägergruppen sowie der @ Strafrechtlicher Verlassungsschutz sie begünstigenden Faktoren (r) Zu den Ursachen der politischen Ge(r) Die Auseinandersetzung mit rechtsexwaltkriminalität tremen Bestrebungen Deutungsversuche an heutigen BerErfahrungen aus der Praxis und Anrespielen gungen.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Strategie im Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Entwicklung und Strategie Die rechtsextremistische Szene hat erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten
Heimatpflege", bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen
Gefahr, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dahingehend manipuliert werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen
diese zu unterwandern, ideologisch zu vereinnahmen und zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Aufgrund dieser Strategie haben sich in Sachsen
seit 2014 zwischen der rechtsextremistischen asylfeindlichen Szene und der nichtextremistischen asylkritischen Szene in zunehmendem Maße personelle Verflechtungen und punktuelle Kooperationen
entwickelt. Diese bestanden z. B. darin, dass Rechtsextremisten bei nichtextremistischen Veranstaltungen Organisationsaufgaben oder Redebeiträge übernahmen. Aufgrund der hohen Anzahl
bereits beschriebenen "Erosion der Abgrenzung" zwischen nichtextremistischen Akteuren und Rechtsextremisten132. Exemplarisch hierfür können Auftritte von Martin SELLNER (IDENTITÄRE BEWEGUNG ÖSTERREICH
ihrer Gesamtheit nichtextremistischen asylbezogenen Veranstaltungen in Erscheinung. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert. Zwar beschränkten
sich die rechtsextremistischen Parteien, wie die NPD, DIE RECHTE oder DER DRITTE WEG, auf die Anmeldung eigener Veranstaltungen. Dies hinderte
zwischenzeitlich bei der NPD und bei der Partei DIE RECHTE aktiv war, ging einen ähnlichen Weg. Gemeinsam mit dem Thüringer

1.4.7 Strategie im Fokus: Fortgesetzte überregionale Vernetzungsaktivitäten muslimenund fremdenfeindlicher Rechtsextremisten Entwicklung und Strategie Die rechtsextremistische Szene hat erkannt, welche Propagandaund Aktionsmöglichkeiten ihr die Verlagerung von Themenschwerpunkten auf allgemein politische Fragen, wie die Integration, die politische Unzufriedenheit oder auch die "Heimatpflege", bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige engagieren sich in bereits bestehenden "Heimat-", "Traditionspflege-" oder sonstigen Vereinen. Nach außen ist dabei ein extremistischer Zusammenhang nicht direkt erkennbar. Daraus erwächst aber die nicht nur abstrakte Gefahr, dass nichtextremistische Vereine und Bürger dahingehend manipuliert werden, rechtsextremistische Belange zu unterstützen. So streben Extremisten in bürgerlichen Vereinen Führungspositionen an, um diese zu unterwandern, ideologisch zu vereinnahmen und zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts zu instrumentalisieren. Aufgrund dieser Strategie haben sich in Sachsen seit 2014 zwischen der rechtsextremistischen asylfeindlichen Szene und der nichtextremistischen asylkritischen Szene in zunehmendem Maße personelle Verflechtungen und punktuelle Kooperationen entwickelt. Diese bestanden z. B. darin, dass Rechtsextremisten bei nichtextremistischen Veranstaltungen Organisationsaufgaben oder Redebeiträge übernahmen. Aufgrund der hohen Anzahl an asylbezogenen Veranstaltungen in den Jahren 2014 bis 2016 entstanden durch diese regelmäßigen Kooperationen und die gegenseitige Unterstützung persönliche Beziehungen und lose Kooperationsformen. Dies führte zu der bereits beschriebenen "Erosion der Abgrenzung" zwischen nichtextremistischen Akteuren und Rechtsextremisten132. Exemplarisch hierfür können Auftritte von Martin SELLNER (IDENTITÄRE BEWEGUNG ÖSTERREICH) bei den nichtextremistischen GIDA-Veranstaltungen, die konstante Präsenz des NEONATIONALSOZIALISTEN Simon RICHTER bei asylbezogenen nichtextremistischen Veranstaltungen im Landkreis Bautzen oder auch die organisatorische Beteiligung von Stefan HARTUNG (NPD Erzgebirge) bei den sogenannten Sternmärschen im Großraum Zwickau-Chemnitz-Erzgebirge in den Jahren 2015 und 2016, die als nichtextremistisch eingestuft werden, angeführt werden. Ebenso trat der Chemnitzer NEONATIONALSOZIALIST Robert ANDRES wiederholt als Anmelder von in ihrer Gesamtheit nichtextremistischen asylbezogenen Veranstaltungen in Erscheinung. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen hat auf diese Entwicklung frühzeitig reagiert. Zwar beschränkten sich die rechtsextremistischen Parteien, wie die NPD, DIE RECHTE oder DER DRITTE WEG, auf die Anmeldung eigener Veranstaltungen. Dies hinderte deren Funktionäre jedoch nicht, mit jeweils eigenen Strukturen, die sie teilweise erst schufen, Anschluss an nichtextremistische asylkritische Initiativen zu suchen. Besonders aktiv in dieser Hinsicht war der NPD-Funktionär Stefan HARTUNG, der einen eigenen Verein (FREIGEIST E. V.) gründete. Mit diesem versucht er seitdem, das asylkritische Protestpotenzial in der Region Chemnitz-Erzgebirge an sich zu binden. Die steigenden Teilnehmerzahlen bei seinen Veranstaltungen - am 30. Juni 2018 stellten sich in Schwarzenberg bis zu 500 Personen ein - zeigen, dass sein Bemühen nicht fruchtlos geblieben ist. Auch der Leipziger Neonationalsozialist Alexander KURTH, der zwischenzeitlich bei der NPD und bei der Partei DIE RECHTE aktiv war, ging einen ähnlichen Weg. Gemeinsam mit dem Thüringer NPD-Funktionär David KÖCKERT, dem Begründer der FREUNDESKREISE UDO VOIGT, Frank ROHLEDER, dem langjährigen rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE und weiteren Personen aus verschiedenen Bundesländern begründete er im Jahr 2016 erst die Bewegung, die später in den Verein THÜGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN mündete. Die Vernetzungen dieses Vereins in Thüringen und Sachsen entwickelten sich schnell bis in andere Bundesländer, insbesondere nach Berlin. Dort waren die Funktionäre von THÜGIDA & W IR LIEBEN SACHSEN mit der rechtsextremistischen Berliner Gruppierung WIR FÜR DEUTSCHLAND maßgeblich an der Durchführung der seit März 2016 132 Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 49 ff. 73

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben
gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt
extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben
einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus
vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen
handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren
Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich
gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt
Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben nen Neonazis (2018: ca. 410; 2017: ca. auf unterschiedlichen Berechnungen 360). Diese Zuordnung und Zählung basieren. Der Perspektivenwechsel auf sind zum einen dadurch gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt die extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben als gewaltorientiert einzustufen sind. als nur Gewaltbereitschaft. Die ErfahZum anderen läuft die NS-Ideologie, zu rung zeigt, dass bei einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus. Daher ist auch die nicht parteigeden können, kein einschlägiger Szenebundene Neonaziszene in Gänze dem vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene Wie bei vielen Angaben zu Personenvorhanden sind. potenzialen in diesem Bericht handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren oder Näherungswert. So ist auch in des Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich) eine lich unter dem Wert von 2015 (71). gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt und gesamt zu beobachten: Hier stieg die daher in der Gesamtzahl nicht berückZahl nach zwei Jahren des Rückgangs sichtigt ist. von 1.318 (2017) auf 1.375; damit lag sie ungefähr auf dem Niveau des Jahres In früheren Verfassungsschutzberichten 2016 (1.371) und im langjährigen Verwar lediglich die Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich dieser Zahl mit der134

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Rechtsextremisten. Zum einen wurden PolizeibeDie Erfahrungen der rechtsextremistischen Szeamte tätlich angegriffen und dabei insbesondene mit der Veranstaltung im Jahr
Auseinante mehr Flexibilität erreicht werden, um eventudersetzungen um das linksalternative Wohnproelle Blockaden umgehen zu können. jekt "Praxis" in der Columbusstraße
Kundgebungen am 19. Februar 2011 durch Blo150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ckaden von Gegnern der rechtsextremistischen beteiligt waren, wurden Ermittlungsverfahren
Februar entegien zur Durchführung von Großveranstaldeten für die Rechtsextremisten erfolglos. Im tungen bedingten eine spürbare Verunsicherung rechtsextremistischen Lager machte sich
Frust der Rechtsextremisten. Die Diskussionen über und Ratlosigkeit breit. künftige Strategien für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene fortgesetzt
favorisierten, sahen sich durch den Ablauf Rechtsextremisten organisierten Trauermärsche der Demonstrationen am 19. Februar 2011 bevon Veranstaltern und Teilnehmern überwiestätigt
Zäsur dar. Erstmals konngen festhalten wollen, denn: ten die Rechtsextremisten den Trauermarsch nicht durchführen. Zum einen stieg
Jahr 2011 in der Stadt Dresden begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten stehen im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens
Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität ,rechts' - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund", I.1.1.2. 23 Internetseite NETZWERKMITTE. 34 | I Aktuelle Entwicklungen

Rechtsextremisten. Zum einen wurden PolizeibeDie Erfahrungen der rechtsextremistischen Szeamte tätlich angegriffen und dabei insbesondene mit der Veranstaltung im Jahr 2010 wirkten re mit Steinen beworfen.22 Zum anderen wurde sich auf die Planungen für 2011 aus. Durch die auch der politische Gegner massiv attackiert. Ein Anmeldung von mehreren Veranstaltungen sollHöhepunkt waren die gewalttätigen Auseinante mehr Flexibilität erreicht werden, um eventudersetzungen um das linksalternative Wohnproelle Blockaden umgehen zu können. jekt "Praxis" in der Columbusstraße. Aufgrund Die Verhinderung des Aufzuges und der beiden der Ereignisse bei diesem Objekt, an denen ca. Kundgebungen am 19. Februar 2011 durch Blo150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ckaden von Gegnern der rechtsextremistischen beteiligt waren, wurden Ermittlungsverfahren Szene führte jedoch zu gegenseitigen Schuldzuwegen des Verdachts eines besonders schweren weisungen für die erlittenen Niederlagen. Diese Falls des Landfriedensbruches eingeleitet. Schuldzuweisungen, die szeneinterne Uneinigkeit über Datum, Inhalt und zielführende StraSämtliche Veranstaltungen am 19. Februar entegien zur Durchführung von Großveranstaldeten für die Rechtsextremisten erfolglos. Im tungen bedingten eine spürbare Verunsicherung rechtsextremistischen Lager machte sich Frust der Rechtsextremisten. Die Diskussionen über und Ratlosigkeit breit. künftige Strategien für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene fortgesetzt. Insbesondere Fazit solche Szeneangehörige, die bereits in der Vergangenheit eher unangemeldete DemonstratioBis einschließlich 2009 wurden die von den nen favorisierten, sahen sich durch den Ablauf Rechtsextremisten organisierten Trauermärsche der Demonstrationen am 19. Februar 2011 bevon Veranstaltern und Teilnehmern überwiestätigt. Trotzdem wird die Szene weiter an der gend als Erfolg bewertet. Die Veranstaltung im Ausrichtung großer, bundesweiter VeranstaltunJahr 2010 stellt eine Zäsur dar. Erstmals konngen festhalten wollen, denn: ten die Rechtsextremisten den Trauermarsch nicht durchführen. Zum einen stieg die Wut "Ob wir stehen oder gehen: Niemand kann auf den politischen Gegner, von dem man sich uns mit Blockaden daran hindern, unser hatte "einkesseln" lassen. Der Zorn richtete sich Anliegen diszipliniert und glaubwürdig jedoch auch gegen die Sicherheitskräfte, die es nach Außen zu tragen. Das ist es, was in nicht vermocht hatten, den Marsch gegen die erster Linie zählt." 23 Gegendemonstranten durchzusetzen. Gleichzeitig suchte man nach neuen Strategien, um einer erneuten Blockade vorzubeugen. 22 Mehr als die Hälfte der im Jahr 2011 in der Stadt Dresden begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten stehen im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Vgl. Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität ,rechts' - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund", I.1.1.2. 23 Internetseite NETZWERKMITTE. 34 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld
unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten
Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter
werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds
hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein
diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz
DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil
Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen
Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung

xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende GRUN üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld zum 1. Mai unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten gegen die an diesem Tag von ten. In Südhessen verhinderte die Polizei der NPD geplanten Veranstaltung auf. ein Treffen von Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter gen instrumentalisierten RechtsextreOstbahnhofs, sodass die Bahnstrecke misten, um in der Gesellschaft diskugesperrt werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds "Anti26 Charakter bzw. die Qualität sowie die kapitalismus" kam es in Frankfurt am Quantität der verfassungsschutzrelevanMain während der Blockupy-Aktionsten islamfeindlichen Äußerungen antage zu zahlreichen Verstößen gegen geht, waren im Vergleich zu den Vorjahdas Versammlungsgesetz, Sachbeschären keine Änderungen feststellbar. digungen und Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei. DaLinksextremismus | "Selbstverwaltete bei waren Polizisten zum Teil massiven Freiräume", "Antigentrifizierung", "AntiAngriffen ausgesetzt. faschismus" und "Antikapitalismus" bildeten die wesentlichen Themenund Darüber hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz (IvI) in Frankfurt am Main, die faschismus". Es kam zu zahlreichen Proteste gegen eine NPD-DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil von Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen von Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Nach der Räumung des IvI kam es nicht Bundesrepublik Deutschland und der nur in Hessen, sondern im gesamten Europäischen Union (EU) zahlreiche zum Bundesgebiet zu zahlreichen "SolidariTeil gewalttätig verlaufene Aktionen des tätsaktionen". Weitere Hausbesetzunlinksextremistischen Spektrums statt. gen in Frankfurt am Main während des Der Schwerpunkt der Proteste lag in Berichtjahrs unter Beteiligung der autoHamburg und Berlin, in Hessen kam es nomen Szene verdeutlichen den Stelinsbesondere in Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2011 war ein massiver Anstieg sowohl Anzahl der von Linksextremisten
gegen den der linksextremistischen Strafals auch der linkspolitischen Gegner gerichteten Gewalttaten11 extremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. 200 153 150 So stieg
Anzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um ca. 81 % auf 869 100 68 52 42 40 Delikte
Anzahl der Gewalt50 delikte mit linksextremistischem Hintergrund er- 0 höhte sich um ca. 58 % auf 202 Fälle
Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten betrug ca. 23 % (2010: ca. 27 %) und ging damit leicht zurück. Straftaten
linksextremistischem Hintergrund 1.000 869 511 linksextre476 480 500 mistische 331 Straftaten 202 insgesamt 84 80 89 128 davon 0 Gewalttaten
Aggressionspotenzial von Linksextremisten Von den insgesamt 869 (2010: 480) Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. wurden
während DemonstratiSchwerpunkt der linksextremistischen Gewaltonen verübt. Damit stieg der Anteil dieser Strafdelikte waren vor allem Körperverletzungen. Fertaten gegenüber dem Vorjahr
dieser Delikte Von den 202 linksextremistischen Gewalttaten handelt es sich um Gewalttaten (2010: 88). Darichteten sich 153 und damit

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