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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Mit Blick auf die Entwicklung
Mit Blick auf die Entwicklung des linksextremistischen Spektrums in Mecklenburg-Vorpommern ist darüber hinaus hervorzuheben, dass sich im Januar 2016 in Rostock eine Ortsgruppe der linksextremistischen Organisation "Interventionistische Linke" (IL) gegründet hat. Die "Interventionistische Linke" (IL) besteht bundesweit seit 2005 mit dem Ziel einer Vernetzung und verbindlicheren Organisierung autonomer Gruppierungen und Aktivisten. Die IL bemüht sich um eine Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung. Darüber hinaus 93 beansprucht die IL eine "Scharnierfunktion" zwischen der linksextremistischen Szene und nicht extremistischen Bereichen. Ziel bleibt der "revolutionäre Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates" 94. 42 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen geprägt, die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). 93 Internetseite "Interventionistische Linke", abgerufen April 2015 94 Internetseite "Interventionistische Linke - Zwischenstandspapier", abgerufen April 2015 86
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels der bekannten Argumentationsmuster an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen
  • gelungen, eine größere politischer Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt zwar über Ortsgruppen in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg
109 Den beiden Ortsgruppen werden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt etwa 170 Mitglieder zugerechnet; bundesweit werden rund 8.000 Mitgliedern/Anhänger dem linksextremistischen Verein "Rote Hilfe e. V." zugerechnet. 45 Dogmatischer Linksextremismus Linksextremistische Parteien und Gruppierungen bemühen sich nach wie vor mittels der bekannten Argumentationsmuster an den "herrschenden Verhältnissen" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. In Mecklenburg-Vorpommern ist es dem dogmatischen Linksextremismus auch in 2016 nicht gelungen, eine größere politischer Bedeutung zu erlangen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verfügt zwar über Ortsgruppen in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund und auf Rügen, jedoch ist das Personenpotenzial insgesamt gering. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)110 hat Ortsgruppen in Schwerin, Rostock sowie Nordvorpommern und wird koordiniert durch den "SDAJ-Landesverband Waterkant". Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verfügt über Ortsgruppen in Alt-Schwerin und Rostock. Der Jugendverband REBELL der MLPD ist mit einer Ortsgruppe in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern vertreten, ebenso die Sozialistische Alternative (SAV). Daneben bestehen in Mecklenburg-Vorpommern einige Regionalgruppen des "RotFuchs-Fördervereins", der zum Bereich der orthodoxen Kommunisten zählt. 109 Internetseiten der "Rote Hilfe e. V." Ortsgruppen Rostock und Greifswald, abgerufen am 18.01.2017 110 Die SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP, von dieser aber organisatorisch unabhängig. 100
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • interne Schulungen. Darüber hinaus beteiligten sie sich neben anderen parteipolitischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren an Protestveranstaltungen gegen Versammlungen der NPD. Insgesamt
  • Religion des Islam für politische und 111 Internetseite "Deutsche Kommunistische Partei", abgerufen am 22.12.2016 112 Internetseite "Sozialistische Alternative", abgerufen
111 112 113 Die Organisationen und Parteien des dogmatischen Linksextremismus entfalteten im Berichtszeitraum nur eine schwache Außenwirkung. Im Wesentlichen veranstalteten sie Mitgliedertreffen und interne Schulungen. Darüber hinaus beteiligten sie sich neben anderen parteipolitischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren an Protestveranstaltungen gegen Versammlungen der NPD. Insgesamt ist festzustellen, dass die politischen Ziele der dogmatischen Linksextremisten so gut wie keine nennenswerte Anziehungskraft auf die Bevölkerung ausüben, was sich nicht zuletzt auch in den Ergebnissen bei Wahlen niederschlägt. So war die DKP mit drei Listenkandidaten zur diesjährigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern angetreten und erhielt im Ergebnis 1.315 Zweitstimmen, was 0,2 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen entspricht. 5 Islamismus / Islamistischer Terrorismus 51 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam Das Phänomen des Islamismus wird begrifflich und inhaltlich von dem des Islam unterschieden. Der Islam ist eine Religion, deren Ausübung durch das im Art. 4 Grundgesetz festgehaltene Recht auf Religionsfreiheit garantiert wird und nicht von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird. Der Islamismus ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass er einen explizit politischen Anspruch aus der Religion des Islam ableitet. Islamisten instrumentalisieren die Religion des Islam für politische und 111 Internetseite "Deutsche Kommunistische Partei", abgerufen am 22.12.2016 112 Internetseite "Sozialistische Alternative", abgerufen am 22.12.2016 113 Internetseite "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", abgerufen am 22.12.2016 101
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische <10 <10 1.300 1.300 Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Marxistisch
  • Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Gesamt: < 280 < 280 16.550119 16.550 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland
6 Sonstiger Ausländerextremismus 61 Personenpotenzial Die Stärke der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2015 2016 2015 2016 Arbeiterpartei 250 250 14.000 14.000 Kurdistans (PKK) Revolutionäre Volks<10 <10 650 650 befreiungspartei-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische <10 <10 1.300 1.300 Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Marxistisch-Leninistische <10 <10 600 600 Kommunistische Partei (MLKP) Gesamt: < 280 < 280 16.550119 16.550 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - im Gegensatz zur Mitgliederzahl von PKK - im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeutend. 119 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 119
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DML Deutschland muss Leben DWR Die wahre Religion
Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz AG GGG Artgemeinschaft Germanische-Glaubens-Gemeinschaft BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz B&H Blood and Honour BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DML Deutschland muss Leben DWR Die wahre Religion EA Europäische Aktion G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfbAV Gesellschaft für biologische Anthropologie und Verhaltensforschung e. V. GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Hrsg. Herausgeber IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KCK Koma Civaken Kurdistan KE Kaukasisches Emirat KKK Koma Komalen Kurdistan KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 141
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin
  • Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer
genannter großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (so genannter kleiner Jihad). Von militanten islamistischen ( ß Islamismus) Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen ß ( Islamistischer Terrorismus) führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf/"heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. "Kameradschaften", rechtsextremistische Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten sog. "Freien Nationalisten" zu. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, 149
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten
* Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. NADIS Das NAchrichtenDienstliche InformationsSystem und WissensNetz (NADIS WN) ist das zentrale Hinweisund Verbundsystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder für Personen und Objekte. Dieses System ist eine technische Plattform, auf der Amtsund Verbunddateien von Bund und Ländern unter einer einheitlichen Anwendungsoberfläche betrieben werden können. Neonationalsozialismus/Neonazismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Rassismus und Nationalismus sowie die Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung der Gewaltenteilung. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaf150
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM e. V.) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 87, 100, 101, 157 Deutschland muss leben
Registeranhang Extremistische Organisationen Gruppierungen/Versandhandel Seitenzahl A Ahnenblut 34 Aktionsblog 25, 37, 38 Aktionsgruppe Freundeskreis MuP 40, 43 Aktionsgruppe Lalendorf 41 al-Qaida 102, 103, 118 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ KONGRA GEL 119, 120, 141, 145 Arischer Widerstandsbund 43 Artgemeinschaft-Germanische Glaubens44, 141 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Aryan Warriors 43 Autonome Nationalisten 43 B Bataillon 500 34 Bildungswerk für Heimat und nationale 71 Identität e. V. Blood and Honour 33, 157 BWS - Bützow wehrt sich 46 D Dachverband Deutschland wehrt sich (DWS) 40, 67, 77 Der III. Weg 76, 77 Demokratisches Gesellschaftszentrum der 142 KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM e. V.) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 87, 100, 101, 157 Deutschland muss leben e. V. (DML e. V.) 39, 40, 43, 157 157
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Leveler Records 35 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 119 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 87, 119, 142 Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei
K Kameradschaft Borken 43 Kameradschaft Bützow 43 Kameradschaft Güstrow 42 Kameradschaftsbund Anklam 43 Kameradschaftsbund Bargischow 43 Kameradschaft Schwerin 43 Kaukasisches Emirat (KE) 141 Kulturund Familienverein e. V. (KuF) 110 L Leveler Records 35 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 119 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 87, 119, 142 Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 100, 101, 124 (MLPD) Mecklenburg-Vorpommern gegen die 25, 67, 142 Islamisierung des Abendlandes (MVGIDA) Mit erhobener Stimme 32 Müritzfunken / Kollektiv Müritzfunken 36, 40 N Nationaldemokratische Partei 6, 12, 19-21, 25, 26, Deutschlands (NPD) 27, 39, 40, 44, 4852, 142,155, 159 Nationale Aktivisten MuP 39, 40, 54 Nationale Offensive Gnoien 43 Nationales Bündnis Löcknitz 43 Nationale Sozialisten Waren 40, 66 Nationale Sozialisten Rostock 66 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 19, 22-24 Nationale Sozialisten Pommern 43 Nordlicht Gnoien Weltnetzgeschäft 35 159
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Terrorsphära 35 Thrima 33 Türkische Hizbollah 118 Türkische Kommunistische Partei/ 119, 143 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) U Ungebetene Gäste
P Painful Awakening 33 Path of Resistance 33 Patrioten Rostock / Rügen / Stralsund 38, 39 Pommern Division 43 Pommerscher Buchdienst 27 R Reichsbürger und Selbstverwalter 67, 82-84, 134, 136, 153, 154 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 119, 141, 146 (DHKP-C) Ring Nationaler Frauen (RNF) 26, 49, 76 Rostocker Division 38, 40, 66 Rostocker Widerstand 43 Rote Hilfe e. V. (RH) 87, 99, 100 RotFuchs-Förderverein 100 S Sozialistische Alternative (SAV) 87, 100, 101, 142 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 87, 100, 142 T Terrorsphära 35 Thrima 33 Türkische Hizbollah 118 Türkische Kommunistische Partei/ 119, 143 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) U Ungebetene Gäste 33 V Völkische Burschenschar Strasburg 43 Volkshammer 34 Y Yekineyen Parastina Gel (YPG) 124, 143 "Volksverteidigungseinheiten" 160
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 110 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
C I N H A LT S V E R Z E I C H N I S C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 2. "ARBEITERPARTEI KURDISTANS" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 2.1 Geschichte und Charakter der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 2.2 Verbot und aktuelle Strukturen der PKK in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . 96 2.3 PKK-Aktivitäten in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . 97 2.4 Rekrutierungen für die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 2.5 Medienwesen und Finanzierung der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.6 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 3.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 4. TÜRKISCHER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109 4.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 110 4.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . 117
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN ................................................. 214 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.1.1 Eskalation der parteiinternen Auseinandersetzungen
  • Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.3.2 "Antikapitalistische Linke
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S F 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS .................................. 207 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 2.2 Straftaten mit G20-Bezug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 2.3 Aktionen im Zuge des Bundestagswahlkampfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 2.4 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2.5 Gezieltes Vorgehen gegen "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN ................................................. 214 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.1.1 Eskalation der parteiinternen Auseinandersetzungen . . . . . . . . . . 215 3.1.2 Marginales Ergebnis bei der Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 3.1.3 Vorbereitung auf den Parteitag 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 219 3.2.1 Generationswechsel in der Parteiführung vollzogen . . . . . . . . . . . . 220 3.2.2 100 Jahre Oktoberrevolution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 3.2.3 Stimmengewinn bei der Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4.1 Solidarität mit den G20-Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.4.2 Solidarität mit den Betroffenen des "linksunten.indymedia"-Verbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.4.3 Solidarität mit den G20-Gefangenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Baden-WürttemJugendorganisationen der "Kommubergs umgehend und über mehrere nistischen Partei der Türkei/MarxistenWochen mit zahlreichen ProtestaktioLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi
  • Marksist-Leninist", TKP/ML) und der Personen teilnahmen. "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" ("Marksist Leninist KoAnlass für Aktivitäten der extremismünist Parti", MLKP
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN All diese Ereignisse und Entwicklungen verbot einhergehenden Kennzeichenin der Türkei wurden auch von den verbots, die das Bundesministerium extremistischen Organisationen türkides Innern im März 2017 vornahm. In schen bzw. kurdischen Ursprungs in der Folge kam es auch in Baden-WürtBaden-Württemberg rezipiert. Vor altemberg zu unterschiedlichen Protestlem im Vorfeld des Verfassungsreferenaktionen, die zum Teil unfriedlich dums waren zahlreiche Aktivitäten zu verliefen. Hierbei fand die PKK-Szene verzeichnen, da die in Deutschland leUnterstützung von Organisationen aus benden türkischen Staatsbürger wieder dem türkischen linksextremistischen die Möglichkeit hatten, ihre Stimme in Spektrum. eigens eingerichteten Wahllokalen abzugeben. Die extrem nationalistische Diese Allianz aus kurdischen und tür"Föderation der Türkisch Demokratikischen extremistischen Organisationen schen Idealistenvereine in Europa e. V." kündigte auch an, im Juli 2017 gemein("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk sam vor Ort gegen den G20-Gipfel in Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) Hamburg zu protestieren. Neben dem warb, wie ihre Mutterpartei MHP, für Dachverband der PKK-nahen Orgadie Verfassungsänderung. Die PKKnisationen in Deutschland, dem "Denahen Organisationen hingegen initimokratischen Gesellschaftszentrum der ierten zusammen mit HDP-Politikern KurdInnen in Deutschland e. V." (NAVaus der Türkei viele Veranstaltungen DEM), mobilisierten vor allem die gegen die geplanten Änderungen. Auf PKK-Jugendorganisationen und PKKdas Gerücht über ÖCALANs Tod reaStudentengruppen zusammen mit den gierte die PKK-Szene Baden-WürttemJugendorganisationen der "Kommubergs umgehend und über mehrere nistischen Partei der Türkei/MarxistenWochen mit zahlreichen ProtestaktioLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/ nen, an denen bis zu mehrere hundert Marksist-Leninist", TKP/ML) und der Personen teilnahmen. "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" ("Marksist Leninist KoAnlass für Aktivitäten der extremismünist Parti", MLKP). tischen Organisationen waren aber auch Ereignisse und Entwicklungen in Deutschland. Ein Beispiel ist die Ausweitung des mit dem PKK-Betätigungs91
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP
  • Sicherheitskräften erschostionäre Linke", Dev-Sol), einer polisen). Mit seinem "Parteigründungskontisch-militärischen Organisation, die gress" am 30. März 1994 in Damaskus
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP-C in Europa seit 1999 gewaltfrei. Dennoch ist sie seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. Ihre Aktionsschwerpunkte in BadenWürttemberg liegen im Großraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Proteste gegen die Inhaftierung des DHKP-C2017: Europaleiters in Deutschland hielten auch in diesem Jahr an. Der Musikgruppe "Grup Yorum" gelang es trotz Rechtsprechung, die ihre DHKP-C-Nähe bestätigt, am 10. Dezember 2017 in Stuttgart ein Konzert durchzuführen. Sie spielte vor mehr als 700 Besuchern. GESCHICHTE UND CHARAKTEFunk tionäre spalteten die "Dev-Sol" RISIERUNG Ende 1992 in zwei konkurrierende Der Ursprung der heutigen "RevoluFlügel. Fortan agierten diese unter den tionären Volksbefreiungspartei-Front" Namen ihrer damaligen Führungsfunk("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cetionäre Dursun KARATAS (verstorben phesi", DHKP-C) liegt in der 1978 2008) und Bedri YAGAN (1993 in der gegründeten "Devrimci Sol" ("RevoluTürkei von Sicherheitskräften erschostionäre Linke", Dev-Sol), einer polisen). Mit seinem "Parteigründungskontisch-militärischen Organisation, die gress" am 30. März 1994 in Damaskus/ von Anfang an terroristisch aktiv war. Syrien hat der "KARATAS"-Flügel die Jahrelange interne Streitigkeiten und Trennung organisatorisch endgültig vollpersönliche Differenzen führender zogen. Er nennt sich seitdem DHKP-C. 111
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • DABK in "Maois2017 veröffentlichte die TKP/ML die tische Kommunistische Partei" (MKP) Namen von zwölf TIKKO-Kämpfern, um. Beide Parteien orientieren
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anlässlich des 100. Jahrestags der kommunisti2017: schen Oktoberrevolution in Russland organisierten die TKP/ML-Anhänger Feierlichkeiten in mehreren Orten Baden-Württembergs. In Stuttgart, Mannheim und Ulm wurde der Mitglieder der TKP/ML-Miliz gedacht, die in der Türkei getötet worden waren. GESCHICHTE UND CHARAKTEZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten RISIERUNG beide Flügel der TKP/ML eigene GueDie von Ibrahim KAYPAKKAYA im rillaeinheiten. Der bewaffnete Arm des Jahr 1972 gegründete, in der Türkei "Partizan"-Flügels firmiert als "Türkiverbotene TKP/ML ist seit 1994 in sche Arbeiterund Bauernbefreiungszwei konkurrierende Fraktionen gearmee" (TIKKO), derjenige der MKP spalten. In ihrer Schreibweise unterals "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In schieden sich diese zunächst nur geringder Türkei verüben sowohl TIKKO fügig: TKP/ML für den "Partizan"-Flügel als auch HKO terroristische Anschläge und TKP(ML) für das "Ostanatolische und sind in Auseinandersetzungen mit Gebietskomitee" (DABK). Im Jahr 2002 Sicherheitskräften verwickelt. Im Mai benannte sich das DABK in "Maois2017 veröffentlichte die TKP/ML die tische Kommunistische Partei" (MKP) Namen von zwölf TIKKO-Kämpfern, um. Beide Parteien orientieren sich die im November 2016 bei Gefechten ideologisch an dem von KAYPAKKAYA mit türkischen Sicherheitskräften gepropagierten Marxismus-Leninismus tötet worden waren. mit maoistischen Elementen. Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsame ZerschlaTKP/ML und MKP agieren in der gung des türkischen Staates zur ErTürkei vorwiegend im Geheimen. In richtung einer "demokratischen VolksEuropa unterhalten sie offen arbeitende regierung". Interessenorganisationen, die ihnen thematisch nahestehen. Diese greifen die von der TKP/ML propagierten The116
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • genannten Städten wurden auch anlässlich des 100. Jubiläums der kommunistischen Oktoberrevolution in Russland unterschiedliche Veranstaltungen organisiert. Genclik", YDG), einer TKP/ML-nahen
  • Weiteren gibt es in Stuttgart eine sammlungen sowohl des Parteigrünaktive Szene der "Neuen Demokraders KAYPAKKAYA als auch getötetischen Jugend
  • Yeni Demokratik ter TIKKO-Kämpfer gedenkt. 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN men auf und unterstützen deren Anhänger und Sympathisanten bei Veranstaltungen, Demonstrationen und sonstigen Aktionen. AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG Laut eigener Berichterstattung der Szene fanden in Stuttgart, Mannheim und Ulm Gedenkfeiern für einen am 3. September 2017 in Nordsyrien getöteten TKP/ML-Anhänger und TIKKO"Kommandeur" statt. In den genannten Städten wurden auch anlässlich des 100. Jubiläums der kommunistischen Oktoberrevolution in Russland unterschiedliche Veranstaltungen organisiert. Genclik", YDG), einer TKP/ML-nahen Jugendorganisation, die bei ihren VerDes Weiteren gibt es in Stuttgart eine sammlungen sowohl des Parteigrünaktive Szene der "Neuen Demokraders KAYPAKKAYA als auch getötetischen Jugend" ("Yeni Demokratik ter TIKKO-Kämpfer gedenkt. 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2016: ca. 240) (Deutschland 2016: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich 117
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut
  • bewaffneter Arm der RISIERUNG MLKP angesehen. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im Seit Ausbruch des syrischen BürgerSeptember
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2017: MLKP-Anhänger aus Baden-Württemberg beteiligten sich im Juli 2017 an einem Protestcamp während des G20-Gipfels in Hamburg. Mehrere hundert MLKP-Anhänger feierten in Stuttgart das 100. Jubiläum der russischen Oktoberrevolution. GESCHICHTE UND CHARAKTEbehörden als bewaffneter Arm der RISIERUNG MLKP angesehen. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) wurde im Seit Ausbruch des syrischen BürgerSeptember 1994 gegründet. Ideologisch kriegs im Jahr 2011 mobilisiert die bekennt sie sich zum revolutionären MLKP für den bewaffneten Kampf Marxismus-Leninismus und verfolgt gegen den "Islamischen Staat" (IS). das Ziel, in der Türkei einen kommuMLKP-Mitglieder kämpfen, gemeinnistischen Staat zu errichten. Eigenen sam mit den militärischen Armen der Angaben zufolge versteht sich die MLKP "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als politische Vorhut des türkischen und den syrisch-kurdischen "Volksverund kurdischen Proletariats sowie nateidigungskräften" (YPG), vor allem im tionaler Minderheiten. In der Türkei gilt von Kurden besiedelten Nordsyrien sie als illegale Vereinigung, die gemäß und im Nordirak. Dem Aufruf sind SS 314 des türkischen Strafgesetzbuchs mittlerweile MLKP-Anhänger nicht den Straftatbestand der "Bildung einer nur aus der Türkei, sondern auch aus bewaffneten Organisation" erfüllt. Die Deutschland gefolgt. Gefallene Kämp"Bewaffneten Einheiten der Armen und fer werden als "Märtyrer" verehrt. Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri", F.E.S.K.) werDie Themen der Organisation werden den von den türkischen Sicherheitsin Deutschland von der "Föderation 118
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Themenund künfte eingerichtet wurden und werden. Aktionsfelder "Umstrukturierung" (AntiRechtsextremistische Parteien und gentrifizierung) und die Erhaltung Gruppierungen griffen
  • Interventionistische gen Rechtsextremisten und von ihnen Linke (IL), das kommunistische, antinaals
  • rechtsextremistisch angesehene Burtionale ...umsGanze!-Bündnis, die schenschaften durch. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche ArbeiterjuVor dem Hintergrund der öffentlichen
xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende grUn üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will Das Thema "Anti-Asyl" löste bei RechtsAls "Warm-up" für die im Herbst geextremisten bereits im Bundestagswahlplante Eröffnung der Europäischen Zenkampf 2013 das über mehrere Jahre tralbank (EZB) veranstaltete das Blozentrale Thema "Islamisierung" zunehckupy-Bündnis unter dem Motto "Grenmend ab und stand im Berichtsjahr im zenlos solidarisch - für eine Demokratie Fokus ihrer Agitation. Dies galt sowohl von unten!" vom 15. bis 25. Mai europafür den Bereich der rechtsextremistiweite dezentrale Aktionstage. Als Höheschen Parteien als auch für das Neonazipunkt des "Blockupy-Festivals" im NoSpektrum. vember wurde eine Demonstration zum EZB-Neubau durchgeführt. Mit etwa Insbesondere aufgrund des Bürger2.000 Teilnehmern erfuhr die Demonskriegs in Syrien stiegen die Asylbewertration einen hohen Zuspruch. 26 berzahlen in Deutschland deutlich an, sodass vielerorts entsprechende UnterDarüber hinaus waren die Themenund künfte eingerichtet wurden und werden. Aktionsfelder "Umstrukturierung" (AntiRechtsextremistische Parteien und gentrifizierung) und die Erhaltung Gruppierungen griffen die bis in das "selbstverwalteter Freiräume" weiterhin bürgerliche Spektrum hineinreichenden elementare Handlungsschwerpunkte Proteste von Anwohnern gegen Asylbeder autonomen Szene in Hessen. Insbewerberunterkünfte auf und instrumentasondere in Frankfurt am Main beteiligten lisierten diese. sich Linksextremisten, darunter Autonome, an Hausbesetzungen, DemonsIm Bereich der subkulturell orientierten trationen und Sachbeschädigungen. Rechtsextremisten/Skinheads stagnierten sowohl das Personenpotenzial als Im Rahmen des Aktionsfelds "Antifaauch das Aktivitätsniveau. schismus" kam es in Mittelhessen zu Auseinandersetzungen zwischen der linksextremismus | Im bundesweit linksund der rechtsextremistischen agierenden linksextremistisch beeinSzene. Insbesondere führten Linksextreflussten Blockupy-Bündnis waren unter misten, in der Mehrzahl Autonome, wie anderem linksextremistische Gruppieauch im vergangenen Jahr Outings gerungen wie die Interventionistische gen Rechtsextremisten und von ihnen Linke (IL), das kommunistische, antinaals rechtsextremistisch angesehene Burtionale ...umsGanze!-Bündnis, die schenschaften durch. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche ArbeiterjuVor dem Hintergrund der öffentlichen gend (SDAJ) und die Linksjugend ['soDebatte über die Flüchtlingspolitik der lid] vertreten. In Hessen war Blockupy Bundesrepublik Deutschland und der EU insbesondere durch den ebenfalls linksstand - wie im Vorjahr - weiterhin das extremistisch beeinflussten regionalen Themenund Aktionsfeld "Antirassismus" Ableger NoTroika Rhein-Main präsent. im Fokus linksextremistischer Agitation.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • SepLINKE. zählen die Kommunistische Platttember erließ der Bundesminister des form der Partei DIE LINKE. (KPF), AntikaInnern ein vereinsrechtliches Verbot gepitalistische
ung. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bild nDPrInzIPIen festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen angriffe ihrer feinde zu verteidigen. DerInVerfassungsschu extreMISMUS HeSSen Das LfV stellte die Beobachtung der Parfentlich sichtbaren Gräueltaten, zum Beitei DIE LINKE. als Gesamtpartei ein. Weispiel in Form von Enthauptungen, eine terhin werden jedoch verschiedene ofverstärkende Sogwirkung auf jihadisfen linksextremistische Personenzusamtisch radikalisierte Personen. Aufgrund menschlüsse in und bei der Partei DIE dessen muss mit weiteren Ausreisefällen LINKE. beobachtet. Zu den offen linksauch aus Hessen gerechnet werden. Daextremistischen Personenzusammenmit einhergehend wird auch die Zahl schlüssen in und bei der Partei DIE der Rückkehrer ansteigen. Am 12. SepLINKE. zählen die Kommunistische Platttember erließ der Bundesminister des form der Partei DIE LINKE. (KPF), AntikaInnern ein vereinsrechtliches Verbot gepitalistische Linke (AKL), Sozialistische gen die Vereinigung IS. Unter das VerLinke (SL), Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bot fällt vor allem auch die Symbolik des 27 (Cuba Si), Linksjugend ['solid], DIE IS, die in Deutschland nicht mehr zu ProLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stupagandazwecken verwendet werden dierendenverband (DIE LINKE.SDS). darf. Islamismus/Salafismus | Der jihadistiDas Spektrum des politischen Salafissche Salafismus ist derzeit die größte mus in Hessen setzte im BerichtszeitBedrohung für die Innere Sicherheit der raum seine Aktivitäten fort. Hessen zählt Bundesrepublik Deutschland, seine Bezu den bundesweiten Schwerpunkten kämpfung eine der größten Herausforder salafistischen Szene. Regional agiederungen. Eine besondere Gefahr geht rende salafistische Gruppierungen, insvon Rückkehrern aus den Jihad-Kampfbesondere im Rhein-Main-Gebiet, führgebieten Syrien und Irak aus. Der Islaten Spendensammelaktionen mit dem mische Staat (IS) dominiert weiterhin die angegebenen Ziel der Syrienhilfe durch Geschehnisse im globalen Jihad. Die oder richteten Freizeitund VortragsverAusreisewilligkeit jihadistischer Salafisanstaltungen aus. Ziel dieser Veranstalten aus Deutschland und Europa zur Untungen ist stets auch die Indoktrination terstützung des Kampfes des IS oder anund Mobilisierung der salafistischen derer Terrorgruppen in Syrien und im Szene. Anlass zur Sorge gibt vor allem Irak ist weiter gestiegen. die Tatsache, dass die Übergänge zwischen politischem Salafismus und jihaAm 29. Juni rief der IS ein "Kalifat" in den distischem Salafismus zunehmend flievon ihm besetzten Gebieten in Syrien ßend sind. und im Irak aus. Abu Bakr Al-Baghdadi ernannte sich zum Kalifen "Ibrahim". Seit Der salafistische Prediger Pierre Vogel September geht eine von den USA anführte erneut einen öffentlichen Auftritt geführte Allianz mit Luftschlägen gegen im Rhein-Main-Gebiet durch. Im Rahden IS auf syrischem und irakischem men einer Veranstaltung in Offenbach Staatsgebiet vor. Die Etablierung des wurden wieder öffentliche Konversionen "Kalifats" durch den IS hat trotz der öfzum Islam durchgeführt.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren überwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61