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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

angekündigt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die autonome Gruppierung "Antifaschistische Koordination 36" (AK 36). "Antifaschistische Koordination 36" (AK 36) Gründung
Mitglieder: ca. 20 Die "Antifaschistische Koordination 36" wurde im August 2015 gegründet - vordergründig mit dem Ziel, die aus ihrer Sicht
verkrusteten "Antifa"-Strukturen in Berlin aufzubrechen, um wieder "Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen" zu gewinnen. In ihrer Gründungserklärung89 bezeichnet
neonazistischer Strukturen" und bezieht sich damit auf das linksextremistische Antifaschismusverständnis, nach dem der Faschismus dem Kapitalismus implizit ist. Der Staat
gute Kontakte in die "Rigaer 94". 89 "Gründungserklärung der "Antifaschistischen Koordination 36" auf der Internetpräsenz "ak36". Veröffentlicht am 6.8.2015. Abgerufen

ser Art angekündigt. Eine wichtige Rolle spielte dabei die autonome Gruppierung "Antifaschistische Koordination 36" (AK 36). "Antifaschistische Koordination 36" (AK 36) Gründung: 2015 Mitglieder: ca. 20 Die "Antifaschistische Koordination 36" wurde im August 2015 gegründet - vordergründig mit dem Ziel, die aus ihrer Sicht verkrusteten "Antifa"-Strukturen in Berlin aufzubrechen, um wieder "Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen" zu gewinnen. In ihrer Gründungserklärung89 bezeichnet sie den Kapitalismus als "wichtigste Grundlage für das Bestehen neonazistischer Strukturen" und bezieht sich damit auf das linksextremistische Antifaschismusverständnis, nach dem der Faschismus dem Kapitalismus implizit ist. Der Staat sei "nicht nur deswegen von Grund auf abzulehnen". Darüber hinaus bezieht sich AK 36 auf weltweite "Befreiungskämpfe", insbesondere den kurdischen Kampf im Nahen Osten, der ein "emanzipiertes und selbstverwaltetes Gesellschafts-Modell" anstrebe. In der Praxis ist sie jedoch eher als Teil des autonomen "Anarcho"Spektrums wahrzunehmen. Ihre Mitglieder sind als hoch gewaltbereit einzuschätzen und verfügen über gute Kontakte in die "Rigaer 94". 89 "Gründungserklärung der "Antifaschistischen Koordination 36" auf der Internetpräsenz "ak36". Veröffentlicht am 6.8.2015. Abgerufen am 20.11.2017. 162

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Machteroberung handelt. Linksextremistische Organisationen und Gruppen nutzen das Thema "Antifaschismus" in diesem Zusammenhang auch als Ausgangspunkt ihrer Bündnispolitik
Nähe des nationalsozialistischen Unrechtsstaates rücken. 2.3.2 Positionen des militanten Antifaschismus Die von "orthodoxen" Kommunisten entwickelte Grundidee, das Thema "Antifaschismus
Jahre entstanden im gesamten Bundesgebiet zahlreiche, meist aktionistische sog. Antifagruppen, die ihre Hauptaufgabe darin sahen, auf "Nazi-Aufmärsche" zu reagieren
Autonomer eine Reihe von Gruppen hervor, die einen "autonomen Antifaschismus" propagierten und sich nicht nur an der militanten Praxis gegen
ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen

88 2. - Politischer Extremismus - "faschistische" Tendenzen oder einen erstarkenden Rechtsextremismus, sondern vielmehr um ein revolutionäres Konzept zur Machteroberung handelt. Linksextremistische Organisationen und Gruppen nutzen das Thema "Antifaschismus" in diesem Zusammenhang auch als Ausgangspunkt ihrer Bündnispolitik und als Mittel zur Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland, die sie dabei in die Nähe des nationalsozialistischen Unrechtsstaates rücken. 2.3.2 Positionen des militanten Antifaschismus Die von "orthodoxen" Kommunisten entwickelte Grundidee, das Thema "Antifaschismus" als revolutionäres Konzept einzusetzen, wurde in den letzten Jahren zunehmend auch von militanten Linksextremisten übernommen. Zu Beginn der achtziger Jahre entstanden im gesamten Bundesgebiet zahlreiche, meist aktionistische sog. Antifagruppen, die ihre Hauptaufgabe darin sahen, auf "Nazi-Aufmärsche" zu reagieren und diese zu verhindern. Ein großer Teil dieser Gruppen war jedoch nicht in der Lage - trotz mehrfacher Vemetzungsversuche -, eine kontinuierliche Politik zu entwickeln. Aus dieser Bewegung ging unter Mitarbeit Autonomer eine Reihe von Gruppen hervor, die einen "autonomen Antifaschismus" propagierten und sich nicht nur an der militanten Praxis gegen Rechtsextremisten und mutmaßliche Rechtsextremisten unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!" orientierten, sondern ihre Aktivitäten auch ideologisch rechtfertigten, indem sie sich als Teil des "antiimperialistischen Widerstands" bezeichneten. Dabei stellten sie sich in einen historischen Zusammenhang mit der 1932 von der KPD ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen und politischen Grundstrukturen blieben bestehen und wurden weiterentwickelt. Die geschichtliche Trennung von faschistischer und bürgerlicher Herrschaft ist so nicht aufrechtzuerhalten. Faschismus ist keine Form bürgerlicher Herrschaft, sondern an den Inhalten wie z.B. unterschiedliche Wertigkeit von Menschen, Autoritätshörigkeit, Patriarchate Strukturen, Leistungsethos ... festzumachen.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung
Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland
Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise

im Irak. Damit besteht ein eklatanter Widerspruch zu den traditionellen Linksextremisten, die den Irak-Krieg als eine "imperialistische Aggression" bewerten. Typisch bei Demonstrationen des "antideutschen" Spektrums sind das Zeigen israelischer, amerikanischer und auch britischer Nationalfahnen. Nicht selten führten "antideutsche, pro-israelische" Positionen innerhalb der Szene zu besonderer Polarisierung bzw. scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von langjährigen Gruppenzusammenhängen. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche, pro-israelische" Positionen nur ansatzweise festzustellen. U.a. demonstrierte am 10. Juni 2006 in Kaiserslautern im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft ein ca. 80 Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung und Krautsalat - Kapitalismus abschaffen". Unterstützt wurden die Aktionen, mit denen man insbesondere die "Kommerzialisierung" und "Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise die Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Bei militanten Aktionsformen, wie z.B. Brandund Sprengstoffanschlägen oder auch gewalttätigen Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen, achten Autonome stets auf "Vermittelbarkeit". Entsprechende Aktionen stellen sie daher häufig auch in den Zusammen55

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Jugendzentrum Dessau (AJZ) 80 Annaburg (Landkreis Wittenberg) 13 Anti-Antifa 43 Antifa Aschersleben 82 Antifa Dessau 80 Antifaschismus
Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 72 Antirassismus 72 Antisemitische Motivation 8 APPELT, Mirco 50 Arbeiterpartei Kurdistans
Autonome Antifa Halle 82 Autonomer Zusammenschluß Magdeburg 77 Bad Kösen (Burgenlandkreis) 68 Bad Lauchstädt (Landkreis Merseburg) 12 Badeborn (Landkreis Quedlinburg

STICHWORTVERZEICHNIS A AAE, Per Lennart 54 ADRIANO, Alberto 1,7,8 Altensalzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) 41 Alternatives Jugendzentrum Dessau (AJZ) 80 Annaburg (Landkreis Wittenberg) 13 Anti-Antifa 43 Antifa Aschersleben 82 Antifa Dessau 80 Antifaschismus 72,75, 77,81,82 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 72 Antirassismus 72 Antisemitische Motivation 8 APPELT, Mirco 50 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3,96, 97, 100 Ausländerextremismus 99, 100 Autonome 71, 72,73, 74,75, 76, 77,78,80, 81,82 Autonome Antifa Halle 82 Autonomer Zusammenschluß Magdeburg 77 Bad Kösen (Burgenlandkreis) 68 Bad Lauchstädt (Landkreis Merseburg) 12 Badeborn (Landkreis Quedlinburg) 41 Bernburg 31, 65, 90 Billroda (Burgenlandkreis) 56 BIRKHOLZ, Dr. Ekkehard 70 Blankenburg (Landkreis Wernigerode) 31, 41, 42 Blood & Honour (B&H) 1,6, 10, 14, 16, 19, 20,29, 31,42 BÖTTCHER,Frank 8,77 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) 20 136

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Aktionsbündnis Halbe al-Furgan....... al-Sahab Altermedia . f., Antifa... 68 107, 110, 120-122, 125 128-131, 149 f. Anti
Antifa Network..... 'Anti-Antifaschisten-Velten. Antifaschistische Aktion Bernau (AAB), Antifaschistische Linke Berlin (ALB).... Antifaschistische Selbsthilfe .... Arbeiterpartei Kurdistans (PKK| AryanBrotherhood..... Autan

Verfassungsschutzbenicht Land Brandenburg 2008 Sachregister A 'Aktionsbündnis Halbe al-Furgan....... al-Sahab Altermedia . f., Antifa... 68 107, 110, 120-122, 125 128-131, 149 f. Anti-Antifa Network..... 'Anti-Antifaschisten-Velten. Antifaschistische Aktion Bernau (AAB), Antifaschistische Linke Berlin (ALB).... Antifaschistische Selbsthilfe .... Arbeiterpartei Kurdistans (PKK| AryanBrotherhood..... Autan..... Wi 'Autonome Anti 21, 68-73, 107, 120, 122, 126, 128, 130, 208 'Autonome Nationzlisten . Rn 53, 66 f., 69-74, 131 B Babbar Khalsa Intemational (BKI) ....... Barbaren... aerr Bewegung Neue Ordnung (BNO) Blood & Honour ..... Bloodshed.. .94f., 97, 101, 103 Burn Down. 94 f., 97, 101 c Confident of Vietory 94 f., 97, 101 Cyniß..... 94 f.,97, 101,148 2

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag
wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter
Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen
ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 157 Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Bündnispartnern In seiner Abschiedsrede vor dem Cottbuser Parteitag hob der frühere Parteivorsitzende Bisky hervor, die Partei habe sich gesellschaftliche Akzeptanz erstritten. In jüngerer Zeit bemüht sich die PDS verstärkt um die Gewerkschaften. Hier sieht sich die Partei inzwischen als voll akzeptierter Partner. Nach eigener Sicht unternimmt die PDS alle Anstrengungen, ihre Rolle nicht nur gegenüber den Gewerkschaften, sondern vor allem in ihnen neu zu bestimmen. Inzwischen seien Hunderte von ehrenamtlichen Funktionären und Hauptamtlichen in der entsprechenden Parteiarbeitsgemeinschaft aktiv und würden das auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag in Cottbus wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter im Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen der autonomen Szene beteiligten. Die PDS NRW hat sich auch nicht aus diesen Zusammenhängen gelöst, als sich Personen aus der autonomen Szene in NRW ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros in Düsseldorf ein der autonomen Szene zuzurechnendes "Büro für ständige Einmischung". Dort hatte zumindest zeitweise ein - autonomer - "Ermittlungsausschuss" seinen Sitz. Trotz des Scheiterns von Absprachen zur Landtagswahl setzte der PDS-Landesverband seine Zusammenarbeit mit der DKP fort. Das Verhältnis PDS - DKP scheint in NRW zunehmend taktisch bestimmt zu sein. In dem Maße, in dem die PDS die DKP nicht mehr zu benötigen glaubt, werden Hürden aufgebaut, die eine Zusammenarbeit unter gleichen Partnern ausschließen. Dies bedeutet nicht, dass die PDS sich von den politischen Zielen der DKP aus grundsätzlicher Überzeugung distanziert (sie duldet Gruppen mit vergleichbaren Zielen weiter in ihren Reihen). Auf örtlicher Ebene arbeitet die PDS NRW auch mit linksextremistischen türkischen Gruppen zusammen, für die zuletzt Demonstrationen im Zusammenhang mit Häftlingsprotesten in türkischen Haftanstalten angemeldet und mitgetragen wurden. Rückschlag bei der Landtagswahl NRW Im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen konnte sich die PDS mit der DKP nicht auf die Platzierung von DKP-Mitgliedern auf der Landesreserveliste einigen. Dadurch begrenzte sich die Zusammenarbeit beider Parteien im Wahlkampf auf regionale, z.B. auf Doppelmitgliedschaften beruhende Bereiche. Die Landesreserveliste wurde von einer parteilosen Gewerkschaftssekretärin angeführt. Platz zwei nahm ein regional bekannter Journalist (ehemaliges DKP-Mitglied) ein, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrungen verfügt. Diese Personalentscheidungen lassen auch den bündnispolitischen Schwerpunkt (Gewerkschaften) und den Arbeitsschwerpunkt (Kommunalpolitik) des Landesverbandes deutlich werden. Auffällig war, dass die Vertreter der extremen Linken im Landesverband bei den Wahlen zur Aufstellung der Landesreserveliste zumeist durchfielen und nur hintere Listenplätze erlangten. Zur Landtagswahl verabschiedete der Landesverband ein eigenständiges Wahlprogramm. In diesem versuchte er sich als reformsozialistische Partei darzustellen. Dem Landesparteitag im Februar 2000 war dies offensichtlich nicht ausreichend, denn zur Umsetzung der neuen Arbeitsmarktpolitik wurde die Forderung nach "Eingriffe(n) in die Profite und Entscheidungsgewalt der Konzerne, Banken und großen Versicherungsgesellschaften" sowie eine Überführung der "Schlüsselindustrien ... in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum" in

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Internetaufruf hieß es unter anderem: "Wir rufen alle Antifaschisten_Innen auf die Nazis "antifaschistische" dort nicht ungehindert marschieren zu lassen
UnseKampagnen re Solidarität gilt auch den Antifaschist_Innen die rückläufig nach Gräfenberg, Friedrichshafen und Kolding fahren. Lasst uns die Aufmärsche
dass die VVN-BdA auch in Baden-Württemberg wieder "Antifaschismus" in Zusammenarbeit mit Autonomen praktizierte. Im Rahmen der Reihe "Heidelberger
AntifaHerbst" veranstaltete sie gemeinsam mit der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) vom 31. Oktober 2007 bis 29. November 2007 in Heidelberg

Linksextremismus kurzfristig zur Teilnahme an den Gegenaktivitäten in Jena mobilisiert. In dem Internetaufruf hieß es unter anderem: "Wir rufen alle Antifaschisten_Innen auf die Nazis "antifaschistische" dort nicht ungehindert marschieren zu lassen. UnseKampagnen re Solidarität gilt auch den Antifaschist_Innen die rückläufig nach Gräfenberg, Friedrichshafen und Kolding fahren. Lasst uns die Aufmärsche zum Desaster für die Nazis machen." 355 An den im Zeitraum vom 17. bis 19. August 2007 durchgeführten dezentralen Gegenveranstaltungen in München, Wunsiedel, Gräfenberg, Jena und Friedrichshafen beteiligten sich insgesamt etwa 5.000 Personen, darunter auch Linksextremisten. In Friedrichshafen versuchten ungefähr 300 Linksextremisten mehrmals, den Aufzugsweg der Rechtsextremisten zu blockieren. Dabei kam es auch vereinzelt zu Steinund Flaschenwürfen. Weitere Ausschreitungen konnten durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. Bei einer Gegendemonstration anlässlich eines "Aufmarschs" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) am 21. Juli 2007 in Tübingen konnte durch ein massives Polizeiaufgebot eine Auseinandersetzung zwischen den linksund rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern verhindert werden. Linksextremistische Parteien und Organisationen beteiligen sich vielfältig an "Anti-Nazi-Bündnissen". Hervorgetreten ist darüber hinaus die VVN-BdA mit ihrer "nonpd-Kampagne", in der sie von der DKP und ihrer Jugendorganisation SDAJ unterstützt wurde. Eingeklinkt hat sich auch die MLPD, die bereits seit Jahren das "Verbot aller faschistischen Organisationen" fordert. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die VVN-BdA auch in Baden-Württemberg wieder "Antifaschismus" in Zusammenarbeit mit Autonomen praktizierte. Im Rahmen der Reihe "Heidelberger AntifaHerbst" veranstaltete sie gemeinsam mit der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) vom 31. Oktober 2007 bis 29. November 2007 in Heidelberg verschiedene Vortrags-, Filmund Diskussionsveranstaltungen sowie die traditionelle Gedenkfeier für die "Opfer des Faschismus" auf dem Bergfriedhof in Heidelberg am 1. November 2007. Bei der diesjährigen Veranstaltung nahmen nach Angaben der Veranstalter356 circa 120 Personen teil. 355 Homepage der Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen!"; Internetauswertung vom 6. November 2007; Übernahme wie im Original. 356 Internetauswertung vom 14. November 2007. 217

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

festgelegt: "Nazis" mit tätlichen Angriffen zu "bestrafen". Die linksextremistische Antifa kundschaftet Wohnorte
Treffpunkte vermeintlicheroder tatsächlicher Rechtsextremisten kons-pirativ aus. Ergebnisse dieser "Antifa-Recherche" werden mit personenbezogenen Datenveröffentlicht. Autonome können die "Steckbriefe" dann
durchaus als indirekte Aufforderung zur "antifaschistischen Selbsthilfe' verstehen. Entsprechende Straftaten wurden 2008 auch in Brandenburgfestgestellt: * So warfen unbekannte Täter
wurdedie Jacke entrissen, * Im Herbst 2007 berichtete die "Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder)' über ein Geschäftin der Stadt, das als "rechter
abgebildet. Die Publikation wird seit 2007 von der "Antifaschistischen Recherchegruppe Frankfurt (Oder)' veröffentlicht

Linksextremismus und Gewalt Schon vor der Demonstration wird festgelegt: "Nazis" mit tätlichen Angriffen zu "bestrafen". Die linksextremistische Antifa kundschaftet Wohnorte und Treffpunkte vermeintlicheroder tatsächlicher Rechtsextremisten kons-pirativ aus. Ergebnisse dieser "Antifa-Recherche" werden mit personenbezogenen Datenveröffentlicht. Autonome können die "Steckbriefe" dann durchaus als indirekte Aufforderung zur "antifaschistischen Selbsthilfe' verstehen. Entsprechende Straftaten wurden 2008 auch in Brandenburgfestgestellt: * So warfen unbekannte Täter in den Nachtstunden des 11, April in Blankenfelde-Mahlow (TF) eine Flasche mit rotem Farbstoff gegen die Fassade eines Hauses, in dem ein Angehöriger der rechtsextremis-tischen Szene vermutet wurde. Eine weitere Flasche durchschlug eine Fensterscheibe. Am Tatort und an den Eingängender Nachbarhäuser wurden Flyer mit Namen und der Anschrift des Geschädigten und der Aufschrift "Achtung Nazischwein" aufgefunden. * Ein 21-Jähriger wurde während des Spieles des SV Babelsberg 03 gegen den FC Energie Cottbus|| am 12. April in Potsdam auf seine Jacke der Marke "Thor Steinar' angesprochen: "Blödes Nazischwein", "Du Nazischwein, was traust Du Dich überhaupthierher', Ihm wurdedie Jacke entrissen, * Im Herbst 2007 berichtete die "Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder)' über ein Geschäftin der Stadt, das als "rechter Szeneladen" bezeichnet wurde. Weitere Veröffentlichungenfolgten. Vor allem nach dem Umzug des Geschäftesin die Nähe des Bahnhofs im Frühjahr 2008 war das GebäudeZiel von Aktionen wie Beschmierungenund Plakatierungen. Am 21. Mai standen schließlich zwei Fahrzeuge in Flammen. Sie gehörten der Inhaberin des Ladens. Tatverdächtige konntenbislang nicht ermittelt werden. Szeneläden, die Utensilien und Bekleidung für Rechtsextremistenfeilbieten, sind regelmäßig Ziel linksextremistisch motivierter Straftaten. Dabei werden zumeist Sachbeschädigungen begangen. Sofem sich die Angriffe direkt gegen Personen - insbesondere die Betreiber - richteten, handelte es sich bislang eher um Bedrohungen oderBeleidigungen. Der Laden in Frankfurt (Oder) wurde in dervierten Ausgabe der Publikation 'recherche output' (Sommer 2008) thematisiert. Wieder wurden vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten namentlich genannt und abgebildet. Die Publikation wird seit 2007 von der "Antifaschistischen Recherchegruppe Frankfurt (Oder)' veröffentlicht. 121

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 3.2. Autonome Antifa Fürdie linksextremistisch motivierte autonome Szenein Brandenburg bleibt der Antifaschismusdas vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Antifaschismus
sich ist nicht linksextremistisch. Aber Antifaschismus von Linksextremistenrichtet sich nichtallein gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen demokratische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung
Sachenteilen sich autonome Linksmit autonomen Rechtsextremisten. Die Autonome Antifa beruht auf der Weltanschauung, der demokratische Staat begünstige und toleriere
Rathenow (HVL) und Strausberg (MOL). Die Aktionsformen der linksextremistischen Antifa sind vielfältig: Sie greift denpolitischen Gegner aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 3.2. Autonome Antifa Fürdie linksextremistisch motivierte autonome Szenein Brandenburg bleibt der Antifaschismusdas vorrangige Agitationsund Aktionsfeld. Antifaschismus an sich ist nicht linksextremistisch. Aber Antifaschismus von Linksextremistenrichtet sich nichtallein gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen demokratische Errungenschaften wie die Gewaltenteilung oder das Recht auf Eigentum Irrationale Feindbestimmung und darausresultierende Gewaltlegitimierung gegen Personen und Sachenteilen sich autonome Linksmit autonomen Rechtsextremisten. Die Autonome Antifa beruht auf der Weltanschauung, der demokratische Staat begünstige und toleriere um seiner Selbsterhaltung willen den "Faschismus", Deshalb seies erforderlich, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Gewaltbereitschaft ist das kennzeichnende wie zentrale Merkmal der Autonomen. Darin unterscheiden sie sich von anderen Strömungen, die ebenfalls "Herrschaftsfreiheit' anstreben und"alternative Lebensformen" verschiedenster Art leben wollen. In Brandenburg bestehen Autonome Gruppierungenvor allem in den gröReren Städten wie Potsdam und Frankfurt/Oder, aber auch in Regionen wie Cottbus, Finsterwalde (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Oranienburg/Hennigsdorf (OHV), Rathenow (HVL) und Strausberg (MOL). Die Aktionsformen der linksextremistischen Antifa sind vielfältig: Sie greift denpolitischen Gegner aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes oder auf Demonstrationen tätlich an. Das geschiehtoft nur scheinbar spontan. imiWesthagells elland Angebot auf der Homepage derAntifa Westhavelland 120

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Linksextremismus Als Ziele von so genannten Antifa-Aktionen kommen Rechtsextremisten oder Personen, die für solche gehalten werden, aber auch Institutionen
Plakatieren gehindert worden. Eine Beschreibung vom "Besuch" linksextremistischer "Antifaschisten" bei einem NPD-Stand in Erkner kann man im Internet finden
zwei Fällen antifaschistischen Widerstandes. Wie AugenzeugInnen berichteten, fuhr eine Person mit einem Fahrrad sehr nah an dem Stand vorbei
Faschos" gemeinsame Sache zu machen. Deshalb wähnen militante Antifa-Aktivisten sich auch im Recht, wenn sie Polizisten gewaltsam angreifen

Linksextremismus Als Ziele von so genannten Antifa-Aktionen kommen Rechtsextremisten oder Personen, die für solche gehalten werden, aber auch Institutionen und Repräsentanten von Staat und Gesellschaft in Betracht(siehe S. 156ff.). Das Spektrum der Aktionsformenreicht vom Übermalen von "Nazi-Schmierereien" bis hin zu schwerer Körperverletzung. Gewalttaten werden oft spontan verübt. Aus zufälligen Begegnungenheraus werden vermeintliche "Nazis" auf der Straße bedroht oder verprügelt. Oft genug ist die Auseinandersetzung aber von langer Hand geplant. Dabei werden Wohnorte und Treffpunkte von Rechtsextremisten unter Einsatz konspirativer Mittel ausgekundschaftet. Auf diese Weise kommt es immer wiederzu nächtlichen Brandanschlägen gegen Trellund Veranstaltungsorte von Rechtsextremisten. Die Übergriffe richten sich auch gegen das Eigentum rechtsextremistischer Parteien, etwa Wahlplakate und Wahlstände. Im Vorfeld der Kommunalwahlenin Brandenburg sind wiederholt Vertreter rechtsextremistischer Parteien gewaltsam am Plakatieren gehindert worden. Eine Beschreibung vom "Besuch" linksextremistischer "Antifaschisten" bei einem NPD-Stand in Erkner kann man im Internet finden: "Es kam zu zwei Fällen antifaschistischen Widerstandes. Wie AugenzeugInnen berichteten, fuhr eine Person mit einem Fahrrad sehr nah an dem Stand vorbei und räumte mit einem stangenähnlichen Gegenstand den Stand und einen NPDler ab, worauf es zu einer Auseinandersetzung mit dem Nazi kam. Auchdas Flugblattverteilen auf dem Bürgersteig war von wenig Erfolg gekrönt, denn einer der Verteiler soll nach Angaben von Beobachtern einen Ellenbogen ins Gesicht bekommen haben." (aus: www.fufa.org) Der vordringlichste Zweck direkter Konfrontationen auf der Straße ist jedoch die Verhinderung oder Störung so genannter "Fascho-Aufmärsche". Das betrifft auch angemeldete und genehmigte Demonstrationen. Nicht selten kommt es schon bei der Anreise zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten. Wenn die Polizei schützend eingreift, wird ihr vorgeworfen, mit den "Faschos" gemeinsame Sache zu machen. Deshalb wähnen militante Antifa-Aktivisten sich auch im Recht, wenn sie Polizisten gewaltsam angreifen. 155

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die Neuzugänge der Gruppen Autonome Antifa Bückeburg, Antifa Nienburg und Antifaschistische Jugend Minden zum Antifa Infoportal
Kommunikationsmöglichkeit über Mailinglisten und Diskussionsforen eine herausragende Bedeutung. Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der so genannte Kampf gegen den Antifaschismus

Linksextremismus 149 in der sozialen Ungerechtigkeit der Gesellschaft begründet liegen, bekämpfen zu wollen. Auch die Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.] thematisiert und bekämpft schwerpunktmäßig faschistische und nationalistische Strukturen. Darüber hinaus präsentiert sie ein mehrseitiges "Positionsund Diskussionspapier zu den zukünftigen Protesten gegen den jährlichen Naziaufmarsch 2009 in Bad Nenndorf", das seit Oktober unter dem Motto "Höchste Zeit für neue Zeiten" verteilt wird. Es enthält neben einer Rückschau und Bewertung der Proteste der letzten Jahre klare Vorschläge für die Einbindung linksextremistischer Bündnisse und Kampagnen in eine frühzeitige Mobilisierung. Ob der Aufbau einer einflussreichen Bündnisstruktur im südwestlichen Raum Niedersachsens mit Bezug nach Nordrhein-Westfalen und eine langfristige Etablierung des Zusammenschlusses gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die Neuzugänge der Gruppen Autonome Antifa Bückeburg, Antifa Nienburg und Antifaschistische Jugend Minden zum Antifa Infoportal im Oktober sprechen zumindest dafür. Kommunikationswege Die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) nutzen Linksextremisten weiterhin, um die Vernetzung ihrer Gruppen zu verbessern. Die oft konspirativ erstellten und hauptsächlich über Infound Buchläden verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays, Handlungsanleitungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen für Anschläge. Darüber hinaus hat das Internet in der autonomen Szene nicht zuletzt wegen der Kommunikationsmöglichkeit über Mailinglisten und Diskussionsforen eine herausragende Bedeutung. Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der so genannte Kampf gegen den Antifaschismus, der auch der Öffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Sie führen in der Regel keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern beteiligen sich an bürgerlichen Protestveranstal-

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk
Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv
Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa
Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft
Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS aBkÜRZungSVeRZeIcHnIS abs. aRd Absatz Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands abt. Abteilung art. Artikel afd Alternative für Deutschland atdg Antiterrordateigesetz ag Amtsgericht atg Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk akP Avrupa Türkiyeli Isciler KonfeAdalet ve Kalkinma Partisi (Parderasyonu (Konföderation der tei für Gerechtigkeit und AufArbeiter der Türkei in Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv 069 Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa e. V.) Gesetz über den Aufenthalt, aMISoM die Erwerbstätigkeit und die African Mission in Somalia Integration von Ausländern im anf Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft und Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Somtischen Protesten und dem Herausstelmer 2001 neu gegründeten Antifa len ihrer eigenen Positionen, indem sie Wennigsen zu den politischen Zielen
hier sehen Auffassung der AAH, die Ursachen der eine antifaschistische Lösung nur in Gewalt zu benennen. Es sei die kapitader
konkreten lebensweltbezogenen Schutz der demokratischen Proteste Aktionen orientierten Antifa-Aktivitäheraus in Kleingruppen militant gegen ten bieten Jugendlichen einen Einstieg
deren Anleitung, führte sie autonomen Spektrums im Rahmen regelmäßige Antifa Info Abende mit einer fast ausschließlich von demokratiFilmund Vortragsveranstaltungen schen
Organisationen getragenen zum Thema Antifaschismus im UnabDemonstration am 1. Mai in Göttingen, hängigen Jugendzentrum Kornstraße in Kleingruppentaktik zum rechtsexin Hannover

Linksextremismus 79 aufzugehen, wäre jedenfalls der Die Häufung rechtsextremistischer Abschied von radikaler GesellschaftsAktivitäten führte in der Region Hankritik." nover zu einem Anstieg des linksextre(EinSatz!, Nr. 51, Ausgabe September mistischen Unterstützerpotenzials. In 2002) einem in einer Hannoverschen SzeneDie AAH versuchte die Gratwanderung zeitschrift veröffentlichten Interview zwischen der Beteiligung an demokraäußerte sich ein Vertreter der im Somtischen Protesten und dem Herausstelmer 2001 neu gegründeten Antifa len ihrer eigenen Positionen, indem sie Wennigsen zu den politischen Zielen sich in dem o. a. Papier zu der NPDder Gruppierung: Gegenaktion am 9. März in Barsing"Wir wollen uns mit einem antihausen unmissverständlich von demofaschistischen Schwerpunkt engagiekratischen Kräften des Demonstrationsren. Wir wollen die Faschos bekämpbündnisses distanzierte. Die Forderung fen und dafür sorgen, dass die Welt nach Gewaltlosigkeit vergesse nach besser wird. Die meisten hier sehen Auffassung der AAH, die Ursachen der eine antifaschistische Lösung nur in Gewalt zu benennen. Es sei die kapitader radikalen Umstürzung der Verlistische Gesellschaft selbst, in der hältnisse. Es werden also überwieGewalt strukturell angelegt sei und gend klare antikapitalistische Positiodrakonisch durchgesetzt werde. nen vertreten." Um sich aktionistisch deutlich von (vers beaux temps, Nr. 2, Ausgabe demokratischen DemonstrationsteilMai 2002) nehmern abzuheben, bedienten sich Die weniger an komplexen linksextreLinksextremisten u. a. der sog. Kleinmistischen Theorien, sondern vielmehr gruppentaktik, bei der sie aus dem an konkreten lebensweltbezogenen Schutz der demokratischen Proteste Aktionen orientierten Antifa-Aktivitäheraus in Kleingruppen militant gegen ten bieten Jugendlichen einen Einstieg den rechtsextremistischen Gegner in linksextremistische Zusammenhänge. vorgingen. Beispielhaft für diese VorVor diesem Hintergrund ist auch das gehensweise waren die militanten erstmalige Auftreten der HannoverÜbergriffe Autonomer auf rechtsschen Jugendantifa Schwarze Strolche extremistische Kundgebungsteilnehim Sommer 2002 zu sehen. Gemeinsam mer anlässlich der Demonstration am 9. mit der ebenfalls erst im Frühjahr 2001 März in Barsinghausen, ferner der Vergegründeten AAH und vermutlich such von etwa 200 Angehörigen des unter deren Anleitung, führte sie autonomen Spektrums im Rahmen regelmäßige Antifa Info Abende mit einer fast ausschließlich von demokratiFilmund Vortragsveranstaltungen schen Organisationen getragenen zum Thema Antifaschismus im UnabDemonstration am 1. Mai in Göttingen, hängigen Jugendzentrum Kornstraße in Kleingruppentaktik zum rechtsexin Hannover durch. tremistischen Aufzug durchzubrechen, Eine ähnliche "Nachwuchsförderung" um diesen anzugreifen sowie die ist aus Göttingen bekannt, wo die AntiÜbergriffe von Mitgliedern der örtlifaschistische Jugend Göttingen (AJG) chen autonomen Szene am 23. März von der AA(M) unterstützt wird. In der in Osnabrück auf einen NPD-Informaniedersächsischen Hochburg autonotionsstand. mer Bestrebungen ist insgesamt eher

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darüber hinaus als Anlaufpunkte für Kontakte zwischen j' Demonstration"... "Antifaschistischen regionalen o Gruppenals auch zu Autonomenin anderenTeilen i Deutschlands. ANTIFASCHISTISCHE
Herstellung von Brandenburg a.d.H.' Flugblättern. Die Kontaktadresse der "Antifaschistischen Gruppen Land Hauptbahnhof (Vorplatz . : pP ( p ) Brandenburg"ist der Berliner "Nach
sundensurgaan Auch bundesweite Vernetzungsansätze der autonomen Szene wie die "AntifaschistiSelbstbestimmte Freiräume sche Aktion/Bundesweite Organisation" verteidigen! (AA/BO)oder das "Bundesweite Antifa
ersten in der Stadt nach dem2. Weltkrieg) oder der "AntifaDemo schistischen Bündnisdemonstration" am 16. November in Wurzen, 92 Verfassungsschutz durch

K" Aufrufe zur läden dienen darüber hinaus als Anlaufpunkte für Kontakte zwischen j' Demonstration"... "Antifaschistischen regionalen o Gruppenals auch zu Autonomenin anderenTeilen i Deutschlands. ANTIFASCHISTISCHE Besonders intensivpflegen die brandenburgischen Autonomenden Kontakt zu DEMONSTRATION Gesinnungsfreunden in Berlin. Von ihnen bekommensie unter anderemlogistische 11. Mai 1996, 16.00 Uhr Unterstützung bei der Organisation von Demonstrationen und der Herstellung von Brandenburg a.d.H.' Flugblättern. Die Kontaktadresse der "Antifaschistischen Gruppen Land Hauptbahnhof (Vorplatz . : pP ( p ) Brandenburg"ist der Berliner "Nach- | 8. Mai - der Tas der laden", ein Infoladen, der auch als Treff- | | Befreiun @ fungiert.SobleibendieBrandenburger punkt für Mitgliedsgruppen der AA/BO Autonomen in bestimmtem Umfang von den Autonomen in Berlin abhängig, denen wiederum eine gewisse Dominanz in der Region nicht unwillkommen ist. a an ae er <Lfneskhestate-sundensurgaan Auch bundesweite Vernetzungsansätze der autonomen Szene wie die "AntifaschistiSelbstbestimmte Freiräume sche Aktion/Bundesweite Organisation" verteidigen! (AA/BO)oder das "Bundesweite Antifa Treffen" (BAT) stoßen bei den Autonomen in Brandenburg auf Interesse. Zwar hat sich noch keine brandenburgische Gruppe förmlich der AA/BO angeschlossen, jedoch unterhält man weiterhin Kontakte zu einzelnen Teilgruppen der AA/BO. Andere Linksextremisten aus Brandenburg nehmen regelmäßig an den Zusammenkünften des BAT teil. Einige brandenburgische Gruppen beteiligten sich 1996 auch an bundesweiten Demonstrationen und Protestaktionen, zum Beispiel an der Berliner "revolutionären 5a,30,1 m 1. Mai-Demonstration", der ProtestdemonMORHNHunemburgPla stration am 31. Mai anläßlich des öffentli"und zur chen Gelöbnisses der Bundeswehr in Ber"Hausbesetzerlin (des ersten in der Stadt nach dem2. Weltkrieg) oder der "AntifaDemo schistischen Bündnisdemonstration" am 16. November in Wurzen, 92 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Land Brandenburg 2003 aufgerufen hatten, und obwohl auch die "Antifaschistische Gruppe Oranienburg" (A.G.O.), die "Roten Brigaden Ludwigsfelde", die "Antifa Eberswalde
Autonome Antifa Nordost" (AANO) die Aktion unterstützten, nahmen aber nur ca. 60 Personen der linksextremistischen Szene teil. Anzeichen der Krise
Kampf gegen den Rechtsextremismus hat auch das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" an Bedeutung verloren. In dieser Situation stellt der Anschluss
junge Autonome hatten, sind inzwischen fast gänzlich aufgegeben worden. "Antifaschismus" DerBegriff "Faschismus" hat in autonomenKreisen eine andere als die landläufige
Instrument des politischen Kampfes. Nicht zuletzt daher ist der "antifaschistische Kampf" das Rückgrat der autonomen Bewegung. Erliefert nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 aufgerufen hatten, und obwohl auch die "Antifaschistische Gruppe Oranienburg" (A.G.O.), die "Roten Brigaden Ludwigsfelde", die "Antifa Eberswalde" und die "Autonome Antifa Nordost" (AANO) die Aktion unterstützten, nahmen aber nur ca. 60 Personen der linksextremistischen Szene teil. Anzeichen der Krise im Kampf gegen den Rechtsextremismussind bei den Autonomennicht länger zu übersehen. Die Szenelässt sich immer schwerer mobilisieren. Themen wie "Anti-Globalisierung" oder "Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie" sind von demokratischen Kräften besetzt und bieten daher für Autonome kaum noch Profilierungsmöglichkeiten. Angesichts der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat auch das zentrale Aktionsfeld "Antifaschismus" an Bedeutung verloren. In dieser Situation stellt der Anschluss an bestehende gesellschaftliche Protestbewegungen einen dringend notwendigen stabilisierenden Faktor dar. Aber selbst Aktionen, die in den Augen der Autonomengelungen sind, stoßen auf wenig öffentliche Resonanz. Nicht einmal Anschläge bringen das erhoffte mediale Echo. Manche Aktionsfelder, wie gewaltsame Aktionen gegen Atommülltransporte, die noch vor einigen Jahren eine große Anziehungskraft auf junge Autonome hatten, sind inzwischen fast gänzlich aufgegeben worden. "Antifaschismus" DerBegriff "Faschismus" hat in autonomenKreisen eine andere als die landläufige Bedeutung. Nicht nur tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden als "Faschisten" bezeichnet, sondern auch der freiheitliche demokratische Rechtsstaat und die bundesdeutsche Gesellschaft als Ganze gelten als "faschistoid". Autonome sehenin der Mentalität der Deutschen einen "faschistischen Konsens" verankert, der sich in Menschenverachtung und Gewalt niederschlage. Indem Linksextremisten den "Faschismus"-Begriff derartig ausweiten, machen sie ihn zu einem universal einsetzbaren Instrument des politischen Kampfes. Nicht zuletzt daher ist der "antifaschistische Kampf" das Rückgrat der autonomen Bewegung. Erliefert nicht nur das gemeinsame Feindbild, sondern sorgt zudem für den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt zwischenden verschiedenen autonomen Gruppierungen. 152

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

auch über Publikationen, Infoläden und persönliche Kontakte. Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Eines der Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome
Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das "Kampf gegen Rechts" Ganze", das heißt
Macht des Kapitals. Die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" für Autonome liegt in verschiedenen Aspekten begründet: Zum Einen nutzen Autonome
ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch
erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial. Zum Anderen können Autonome ihr eigentliches "revolutionäres" Ziel
Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln

das Internet und in Szenezeitschriften festzustellen. So werden beispielsweise Mobilisierungsaufrufe für Demonstrationen auf den Internet-Präsenzen der Szene - wenn überhaupt - mit Pseudonymen unterzeichnet. Auch bei Auftritten in der Öffentlichkeit werden mitunter falsche Namen benutzt. Die Kommunikation sowie der Informationsaustausch untereinander erfolgt in der Szene neben der Nutzung von Telekommunikationstechnik (Handys und Internet) auch über Publikationen, Infoläden und persönliche Kontakte. Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Eines der Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome ist der Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das "Kampf gegen Rechts" Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat gleich. Die Wurzeln des als "Kampf gegen "Faschismus" werden in der "bürgerlichen Klassengesellschaft" gesehen. Demokratie das Ganze" und "Faschismus", so Autonome, sicherten die Macht des Kapitals. Die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" für Autonome liegt in verschiedenen Aspekten begründet: Zum Einen nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial. Zum Anderen können Autonome ihr eigentliches "revolutionäres" Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation Autonomer, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - u. a. durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Bei Gegendemonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten verfolgen Gegendemonstrationen Autonome das Ziel, die Aufmärsche mit allen Mitteln zu verhindern. Anlässlich der Wahlkampfkundgebungen rechtsextremistischer Parteien am 19. und 20. Januar auf dem Frankfurter Römerberg riefen im Vorfeld Autonome sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen und Organisationen dazu auf, die KundLINKSEXTREMISMUS 135

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Projekte war die 1992, maßgeblich von Göttinger Autonomen, geschaffene "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Doch nachfast zehn JahKTION ren, in denen
Nicht anders erging es einem zweiten Einigungsversuch, den "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.). 1993 zur Vernetzung regionaler Gruppen gegründet
Mitte Februar kam es in Berlin zur Spaltung der "Antifaschistischen
Aktion Berlin" (AAB). Währenddie eine Fraktiondie traditionelle Praxis des militanten Antifa-Kampfes wie bisher fortsetzen will, fordert die andere

Linksextremismus Szenestrukturen Auflösungserscheinungen Die hohe Wertschätzung selbstbestimmten Lebens kann auf organisatorischer Ebene leicht zu Strukturlosigkeit führen. Daher bemüht sich ein Teil der autonomen Szene seit Jahren um den Aufbau verbindlicher und überregionaler Organisationsformen. Das bedeutendste dieser Projekte war die 1992, maßgeblich von Göttinger Autonomen, geschaffene "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Doch nachfast zehn JahKTION ren, in denen die AA/BO innerhalb der Szene auf wechselnde Akzeptanz stieß, löste sie sich im April 2001 auf. Nicht anders erging es einem zweiten Einigungsversuch, den "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.). 1993 zur Vernetzung regionaler Gruppen gegründet, gab man das Projekt im November 2002auf. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren ideologische Zerwürfnisse bei der Bewertung des Palästina-Konflikts. Diese Auflösungsprozesse vollzogen sich auch auf regionaler Ebene. Mitte Februar kam es in Berlin zur Spaltung der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Währenddie eine Fraktiondie traditionelle Praxis des militanten Antifa-Kampfes wie bisher fortsetzen will, fordert die andere die Erarbeitung einer zeitgemäßen "Faschismus"-Theorie, die nicht länger am Klischee der Wesensgleichheit von "Faschismus" und Kapitalismus festhält. Der Mangel an organisatorischen Strukturen hat im Jahr 2003 Identitätsprobleme aufgeworfen. Seit Jahren gibt es eine wachsende Zahl von Teilnehmern an autonomen Aktionen, die an politischen Inhalten gar nicht, an Randale dafür umso mehrinteressiert sind. Die Aufweichung der Ränder macht die Selbstdefinition für Autonome zunehmend schwieriger. In der "Geschichte der Autonomen", die 2003 vonfünf Kreuzberger Autonomen vorgelegt wurde, verordnen sich die Autoren eine "streng subjektive" Vorgehensweise. Aber gerade daran kann man das Ringen um politische und gesellschaftliche Selbstfindung erkennen. 149

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus
Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder
reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen
Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund
interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden
Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß

Glossar Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein "Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den 237

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Antifaschistische Aktion / Bundesweite AA/BO organisierten Gruppen ist deOrganisation (AA/BO) ren grundlegende Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Die Gründung
Initiative der Göttinger "revolutionäre Klassenkampf" und eiAutonomen Antifa (M) 40 (AA(M)) ne "kommunistische Perspektive": zurück, die mit der Veröffentlichung
abgegraben werautonomer Strukturen eine kontinuierden ... Dazu gehört auch, den antifaliche Theorie und Praxis verhindere schistischen Kampf radikal und klasund
AA/BO organisierten Arbeit nur in einer organisierten Bewe"antifaschistischen Camp" bei Witgung möglich sei, befürworteten trotz zenhausen, Juli 1998) grundsätzlicher
Diskussionen. Im Mittelpunkt der "Sexismusdebatte" steht das Verhalten der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) - neben der Göttinger AA(M) die sowohl
betreibt nach ihrem Selbstentschieden genug gegen einen Ververständnis "revolutionär antifaschistigewaltiger in den eigenen Reihen vorsche Politik" mit dem Ziel einer

Antifaschistische Aktion / Bundesweite AA/BO organisierten Gruppen ist deOrganisation (AA/BO) ren grundlegende Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik Die Gründung der AA/BO geht maßDeutschland. Propagiert werden der geblich auf die Initiative der Göttinger "revolutionäre Klassenkampf" und eiAutonomen Antifa (M) 40 (AA(M)) ne "kommunistische Perspektive": zurück, die mit der Veröffentlichung "Nur durch die Entwicklung einer eieines Diskussionspapiers im Jahr 1991 genständigen revolutionären Politik, den Anstoß zur sog. Organisierungsdedie den nach einer Systemalternative batte in der autonomen Szene gegesuchenden Menschen eine wirkliche ben hatte. In dem Papier bemängelte Perspektive bietet, kann auch den die AA(M), dass die Unverbindlichkeit Nazis das Wasser abgegraben werautonomer Strukturen eine kontinuierden ... Dazu gehört auch, den antifaliche Theorie und Praxis verhindere schistischen Kampf radikal und klasund man damit zu einem bedeutungssenkämpferisch zu führen." losen Nischenund Ghettodasein ver(Zitiert nach einer Textsammlung zu dammt sei. Die These, dass effektive dem von der AA/BO organisierten Arbeit nur in einer organisierten Bewe"antifaschistischen Camp" bei Witgung möglich sei, befürworteten trotz zenhausen, Juli 1998) grundsätzlicher Ablehnung hierarchiIm zurückliegenden Jahr konnte die scher und bürokratischer Strukturen AA/BO nicht an die im Vorjahr durchweite Teile des autonomen Spektrums, geführte bundesweite Kampagne "Andie sich 1992 zur AA/BO zusammentifa Offensive 99 - den rechten Vorschlossen. Seither blieb die Gesamtzahl marsch stoppen!" anknüpfen, mit der der Mitgliedsgruppen der AA/BO trotz es der Organisation zumindest teilweivorhandener Fluktuation zunächst rese gelungen war, andere, nicht der lativ konstant. Nach Austritten von einAA/BO angehörende Gruppen, stärker zelnen Gruppen im Jahr 2000 verblieeinzubinden. Zu einer Nachfolgekamben zum Jahresende bundesweit nur pagne im Jahr 2000 kam es nicht. Vielnoch sieben Gruppen - darunter aus mehr bestimmten vermeintlich sexistiNiedersachsen auch weiterhin die Götsches Verhalten innerhalb der autonotinger AA(M) - sowie drei Gruppen mit men Szene und die sich daraus erge"Beobachterstatus". benden Auseinandersetzungen die Diskussionen. Im Mittelpunkt der "Sexismusdebatte" steht das Verhalten der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) - neben der Göttinger AA(M) die sowohl personell als auch logistisch stärkste Gruppierung innerhalb der AA/BO -, der von anderen Mitgliedsgruppen vorgeworfen wurde, nicht Die AA/BO betreibt nach ihrem Selbstentschieden genug gegen einen Ververständnis "revolutionär antifaschistigewaltiger in den eigenen Reihen vorsche Politik" mit dem Ziel einer Übergegangen zu sein. Ein erst nach lanwindung der "Zersplitterung der Lingem Zögern von der AAB in der Berliken". Bestimmend für die in der ner Szenepublikation INTERIM Nr. 493 vom 10. Februar veröffentlichtes Positi40 Das M steht für das Treffen der Gruppe am onspapier wurde in autonomen KreiMittwoch. sen als antifeministisch abgelehnt und 87

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

sind Auflösungen von Antifagruppen im allgemeinen nicht von sonderlich großem nachrichtlichem Wert. Ein Problem der Szene ist, dass ohnehin
Kleidung, Habitus und einen Verhaltenskodex."74 In Vorbereitung eines bundesweiten Antifa-Kongresses unter dem Motto "Antifa in der Krise
Aktivist gegenüber einer deutschen Tageszeitung75, dass die Antifa ein Nachwuchsproblem habe, da ein "Braindrain", d. h. eine Abwanderung von "Leistungsträgern
Projekten wie mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus festzustellen sei. Die Antifaszene selbst habe dem wenig entgegenzusetzen. Allerdings teilen nicht alle Anhänger

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