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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort
Nebenorganisationen der DKP 25 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 26 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 27 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 2. "Neue Linke" 41 2.1 Dogmatische "Neue Linke" 41 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien

Inhaltsverzeichnis Seite A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 9 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 9 1.1.2 Organisatorischer Aufbau 17 1.1.3 Bündnispolitik und Betriebsarbeit 18 1.1.4 Kampagne gegen "Berufsverbote" 23 1.1.5 Agitation gegen die Bundesregierung 24 1.1.6 Wahlvorbereitungen 24 1.2 Nebenorganisationen der DKP 25 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 26 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 27 1.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 28 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 33 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 34 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 36 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 39 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 40 2. "Neue Linke" 41 2.1 Dogmatische "Neue Linke" 41 2.1.1 Marxistisch-Leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 42 2.1.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 2.1.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 42 2.1.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 45 2.1.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 45 2.1.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 45 2.1.2 Trotzkistische Gruppen 46 2.1.2.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) 46 2.1.2.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 46 2.1.3 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 46 2.1.3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschlands" (KBW) 46 2.1.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) 46 2.2 Undogmatische "Neue Linke" 51 6

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus noch als marginal zu bezeichnen. Der Schwerpunkt der Aktionen des Neonazi-Spektrums liegt im lokalen und regionalen Umfeld
Bürgern auf Zustimmung stoßen (zum Beispiel Kampf gegen Kindesmissbrauch oder Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung). Über diesen Weg soll
bereits vorhandener Parteistrukturen ab, zum Beispiel der Partei "DIE RECHTE" oder "Der III. Weg" ( 8.2 und 8.3). Gewalt

Rechtsextremismus noch als marginal zu bezeichnen. Der Schwerpunkt der Aktionen des Neonazi-Spektrums liegt im lokalen und regionalen Umfeld. Die Mehrzahl der neonazistischen Gruppen führt regelmäßige Treffen durch, bei denen "politische Schulungen" abgehalten und gemeinsame Aktionen vorbereitet werden. Während nach innen die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus weiterhin Bedeutung hat, werden nach außen entsprechende Inhalte wesentlich verhaltener formuliert oder ganz vermieden, um nicht ins Visier der Strafverfolgungsbehörden zu geraten. Bei ihren öffentlichen Veranstaltungen, zum Beispiel Info-Ständen oder Versammlungen, instrumentalisieren Neonazis Themen, bei denen sie davon ausgehen, dass sie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Zustimmung stoßen (zum Beispiel Kampf gegen Kindesmissbrauch oder Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung). Über diesen Weg soll ihre Ideologie breiteren Bevölkerungskreisen zugänglich gemacht werden. Als weitere Strategie zeichnet sich seit einigen Jahren die Nutzung bereits vorhandener Parteistrukturen ab, zum Beispiel der Partei "DIE RECHTE" oder "Der III. Weg" ( 8.2 und 8.3). Gewalt ist in der Neonazi-Szene weiterhin ein probates Mittel, die eigenen ideologischen Ziele durchzusetzen. Festzustellen ist, dass die Gewaltbereitschaft der Neonazi-Szene zugenommen hat, wie zum Beispiel systematische und konzertierte Strafund Gewalttaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte durch die "Freie Kameradschaft Dresden". Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB wurden am 30. November 2016 sechs Haftbefehle vollstreckt und insgesamt bei 17 Beschuldigten Durchsuchungen durchgeführt. Die Gruppe steht im Verdacht, seit 2015 in verschiedener personeller Zusammensetzung 14 Straftaten verübt zu haben, unter anderem Beteiligung an der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchte Brandstiftung, Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Mehrere Personen standen bereits wegen gewalttätiger Attacken auf Asylunterkünfte vor Gericht. Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität unterstreicht auch qualitativ die Tendenz einer gewalttätiger agierenden Szene. 146

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Brandenburg

Ursachenfür die Zuwendungeines bestimmten Teils der Jugend zu Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit fragen, vermuten sie in Erziehungsdefiziten: sei es weil
würden aus unterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen; die Lehrer sähen sich nur noch für die Wissensvermittlung
verlängern. Ihr Umfangzeigt, wie enorm komplex die Probleme von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind

Rechtsextremismus Solche Einstellungen und Verhaltensweisen festzustellen ist das eine, ihre Ursachen aufzuhellen das andere. Die Verfassungsschutzbehörden haben nicht den gesetzlichen Auftrag, die Ursachen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Denkens und Handelns zu erforschen. Sie rezipieren aber die Ergebnisse der verschiedenen sozialwissenschaftlichen Disziplinen, die sich mit der Ursachenforschung befassen, wie auchdie publizistische Diskussion zu dieser Thematik und berücksichtigen sie in ihrer Arbeit. Doch auch die wissenschaftliche Forschungliefert keine fertige Antwort auf die Frage nach den Ursachen des Rechtsextremismus. Denn ein umfassendes, konsistentes und allgemein anerkanntes Analyseund Erklärungsmodell liegt nicht vor. Viele, die nach den Ursachenfür die Zuwendungeines bestimmten Teils der Jugend zu Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit fragen, vermuten sie in Erziehungsdefiziten: sei es weil die Familien, sei es weil die Schulen bei der Wertevermittlung versagt hätten. Die Eltern würden aus unterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen; die Lehrer sähen sich nur noch für die Wissensvermittlung zuständig,nicht jedoch für die Einübung sozialer Kompetenzen und friedlicher Konfliktregelung. Die Integrationskraft von Vereinen, Verbänden, Kirchen und Milieus habe nachgelassen, den Individuen mangele es an gemeinschaftlichem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Solidartät. Außerdem werden folgende Gründe angeführt: Der Staat habe das Problem zu lange ignoriert, Polizei und Justiz griffen zu wenig durch. Die Gesetze seien zu lasch. Politiker hätten zu sehr ihre partikulären Parteiinteressen im Blick und würden zu lange debattieren, statt gemeinsam zu handeln. Häufig werden die Medien gescholten, weil zu viel Gewaltdarstellung Gewaltbereitschaft fördere und die ausführliche Berichterstattung über extremistisch motivierte Gewalttaten Nachfolgetaten provoziere. Den Gewvalttätern selbst attestiert man Persönlichkeitsdefizite wie Gefühllosigkeit und Aggressivität sowie diffuse soziale Ängste, die sich etwa in der Meinung äußern, mansei fremden Mächtenausgeliefert, auf die man keinen Einfluss habe. Diese Liste von Adressatender Kritik ließesich beliebig verlängern. Ihr Umfangzeigt, wie enorm komplex die Probleme von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind. 67

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

fordert der JF-Chefredakteur, daß sich Konservative und "Neue Rechte" auch verstärkt um die Bedeutung von "Demokratie" kümmern müßten
einem Satireversuch (Ausgabe 49/95) wird behauptet, schon Kinder würden heutzutage mit "einer eisernen Hand ... so zurecht(ge)schleift, daß
Redakteur: "Die Konservative Revolution ist ... die modernste Form, rechts zu sein. Diesen weithin unerkannt und unverstanden gebliebenen Aspekt von 'Modernität

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Die JF bezeichnet sich selbst als "konservative Wochenzeitung" (so z. B. der Chefredakteur in JF 4/95). In Ausgabe 8/95 vertritt einer der Stammautoren der JF die Auffassung, "Konservativen in Deutschland" sei es bisher versagt geblieben, "sich durch eigene Massenmedien oder erfolgreiche Parteien vertreten zu lassen". Hier zeigt sich, daß in der JF mit dem Begriff "konservativ" Positionen des demokratischen Spektrums in der Regel nicht gemeint sein können. Einen Hinweis darauf, wie die JF den Begriff "konservativ" tatsächlich ausfüllen will, liefert das "JFLeitthema" der "Konservativen Revolution". Arthur Moeller van den Bruck, einer der in der JF am meisten zitierten Vordenker der Konservativen Revolution, definiert "konservativ" als Gegenpol zu "liberal": "Der Feind des konservativen Menschen ist der liberale Mensch." Moeller van den Bruck hat seine Position eindeutig erklärt; er wollte durch den "Kampf gegen den Liberalismus" die Ideen der "Aufklärung" bekämpfen, die in der Weimarer Reichsverfassung durch die Festschreibung von Gleichheits - und Freiheitsrechten sowie durch die zentrale Rolle des Parlaments zum Tragen kamen. In Ausgabe 20/95 fordert der JF-Chefredakteur, daß sich Konservative und "Neue Rechte" auch verstärkt um die Bedeutung von "Demokratie" kümmern müßten: "Der Begriff 'Demokratie' muß von nationaler Seite gehalten werden". Die Richtung weist auch hier die JF: in einem Satireversuch (Ausgabe 49/95) wird behauptet, schon Kinder würden heutzutage mit "einer eisernen Hand ... so zurecht(ge)schleift, daß sie zu unserer Demokratie passen". Damit wird die bestehende, verfassungsmäßige Demokratie als der Natur des Menschen nicht entsprechend diffamiert. Unter "Demokratie" wird also auf "nationaler" Seite laut JF etwas anderes verstanden, als der unbefangene Leser mit diesem Begriff verbindet. Diese Erkenntnis ermöglicht auch Rückschlüsse auf die in der JF geforderte "Neubesetzung" des Begriffs "Nation" (siehe oben): die angestrebte "Nation" würde dem Demokratieprinzip, wie es im Grundgesetz verankert ist, wohl kaum entsprechen. Die Konservative Revolution als Leitlinie der JF Sowohl in qualitativer wie in quantitativer Hinsicht dominieren als Leitlinie der JF Positionen der Konservativen Revolution, sie werden insbesondere von Redaktion und Stammautoren teils ausdrücklich und offen, teils aber auch versteckt und nur mittelbar eingebracht. In Ausgabe 25/95 wurde eine Artikelserie " Porträts der Konservativen Revolution" mit einem Kommentar ("Zur Einführung") eröffnet. Darin erklärte ein Redakteur: "Die Konservative Revolution ist ... die modernste Form, rechts zu sein. Diesen weithin unerkannt und unverstanden gebliebenen Aspekt von 'Modernität', der der außer parlamentarischen Rechten der Zwischenkriegszeit eigen war, gilt es zunächst herauszuarbeiten, wenn die Ideen der Konservativen Revolution tatsächlich Eingang in die gegenwärtige politische Debatte finden sollen ... Erst die Einsicht in die Aktualität der Konservativen Revolution bietet Anlaß für eine zeitgemäße intellektuelle Auseinandersetzung mit ihr ... Die Junge Freiheit will mit ihrer Reihe 'Porträts der Konservativen Revolution' einen ersten Zugang zu einem zeitgemäßen Verständnis dieses Denkens eröffnen ... Nur wenn sich eine Weltanschauung praktisch umsetzen läßt, wird aus Weltanschauung Weltverantwortung im besten Wortsinne. Hieran hat es den Kopfarbeitern der Konservativen Revolution fast durchweg gemangelt. Gerade eine Neue Rechte, die in die Verantwortung drängt, hat sich auch dieser Aufgabe zu stellen." Dieses Bekenntnis zu den Positionen der Konservativen Revolution und die erklärte Absicht , deren 91

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen

sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei
gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern auf die orthodox-kommunistischen Gruppierungen. Der offenbar gewordene Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch und den Deformationen in der Praxis der als Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten und führte zu Massenaustritten von Mitgliedern. Die DKP, die sich bereits seit längerem in einer krisenhaften Entwicklung angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen "Traditionalisten" und reformwilligen Kräften befand, sieht sich durch die Folgen der politischen Entwicklung in der DDR in ihrer Existenz bedroht. Durch das abrupte Ende der erstmals auch von der Parteiführung selbst eingestandenen finanziellen Zuwendungen durch die SED, das Ausbleiben von Großspenden sowie den Mitgliederrückgang sah sich die DKP genötigt, den hauptamtlichen Mitarbeitern bis auf wenige Ausnahmen zu kündigen und Parteibüros aufzulösen. Die Partei will in einem Klärungsprozeß ihre bisherigen politisch-ideologischen Grundlagen überdenken und sich ein neues Sozialismusbild erarbeiten. Nach Vorstellung des Parteivorstandes sollen aber trotz des Verlustes kommunistischer Identität an der revolutionären Perspektive keine Abstriche gemacht werden. Nachdem sich bereits einzelne Parteiorganisationen von der Gesamtpartei gelöst bzw. für autonom erklärt haben und darüber hinaus Teile der reformwilligen Kräfte bestrebt sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen, die DKP neu zu formieren. Sie berief dazu für März 1990 einen ordentlichen Parteitag ein.* Die bisher mit der DKP eng verbundenen Jugendbzw. Studentenorganisationen - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei abgerückt und durch interne Auseinandersetzungen über ihr Selbstverständnis sowie Mitgliederschwund erheblich geschwächt. Mangels ausreichender finanzieller Basis ist ihre weitere E- xistenz gefährdet. Mit besonderen Schwierigkeiten haben auch die von der DKP beeinflußten Organisationen zu kämpfen, seitdem die SED ihnen die über die DKP geleitete finanzielle Unterstützung gegen Ende 1989 ganz oder weitgehend entzogen hat. Erwähnenswerte Aktivitäten gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat bei stagnierender Mitgliederzahl ihre führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische 20

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz

INHALTSVERZEICHNIS Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer
Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund
Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 43 2. Linksextremistische Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und Einflußnahme auf die Kampagne gegen

- 5 - INHALTSVERZEICHNIS Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Situation der DKP 27 1.1.3 Situation der DKP in Rheinland-Pfalz 29 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl 30 1.1.5 Bündnispolitik 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 43 2. Linksextremistische Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und Einflußnahme auf die Kampagne gegen den Golfkrieg 45 3. Revolutionäre Marxisten 46 3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 47 3.2 "Radikale Linke" 48

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Fahne äußert sich dazu: "DKP-Vertreter baggern regelDEUTSCHLANDS (MLPD) recht KPD-Funktionäre an, um sie zum Übertritt
REVOLUTIONÄREN FREUNDSCHAFTSNebenBUND 'ERNST THÄLMANN UND KAMERADEN' sowie der organisationen: Kinderund JugendDKP-Gruppe Chemnitz wolle man "sehr rasch organisationen zu konkreten
bundesweit etwa 2.700 bund. Er wirkt als Bindeglied für linke in Sachsen etwa 40 i ii Kräfte"1^ Seine Gründung

Gruppierungen die KPD-Strukturen sichtbar. Der ehemalige MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTE Chefredakteur der Parteizeitung Die Rote Fahne äußert sich dazu: "DKP-Vertreter baggern regelDEUTSCHLANDS (MLPD) recht KPD-Funktionäre an, um sie zum Übertritt in die DKP zu bewegen. "141) Kontakte pflegt Gründung: 1982 die Landesorganisation Sachsen auch zum sächsischen Landesverband der KPF. ZusamSitz: Essen men mit dem REVOLUTIONÄREN FREUNDSCHAFTSNebenBUND 'ERNST THÄLMANN UND KAMERADEN' sowie der organisationen: Kinderund JugendDKP-Gruppe Chemnitz wolle man "sehr rasch organisationen zu konkreten gemeinsamen Aktionen" komROTFÜCHSE und men und "einen 'Runden Tisch der KommuniREBELL sten'" ins Leben rufen.142' Organisation im Freistaat Sachsen: Landesaufbauverband, Zum vorgenannten REVOLUTIONÄREN FREUNDOrtsgruppen in SCHAFTSBUND 'ERNST THÄLMANN UND KAMERADEN' Leipzig und Dresden erklärte ein Sprecher der Dresdner KPDMitglieder 1995: bundesweit etwa 2.700 Gruppe: "Einige Mitglieder der Dresdner KPD, in Sachsen etwa 40 besonders engagiert mein Parteisekretär (...), schufen den revolutionären FreundschaftsMitglieder 1996: bundesweit etwa 2.700 bund. Er wirkt als Bindeglied für linke in Sachsen etwa 40 i ii Kräfte"1^ Seine Gründung (im Jahr 1995) sei Publikationen: Rote Fahne ein "Höhepunkt in der politischen Arbeit" der Revolutionärer Weg KPD in Sachsen gewesen.144' lernen und kämpfen Jugendzeitschrift In Leipzig beabsichtigte die KPD, regelmäßig Rebell marxistische Schulungen durchzuführen und Kennzeichen: organisierte eine Maidemonstration und eine sogenannte "Montagsdemonstration" am 30.09.1996 zum Thema "Sozialabbau". Nach einem Bericht in der Parteizeitung der MARXISTISCH-LENINISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Rote Fahne traten auf der vorgenannDie MLPD ist eine der bedeutenderen linksexten Montagsdemonstration Redner von KPD und tremistischen Parteien in der Bundesrepublik MLPD auf. Im übrigen trat die KPD hauptsächDeutschland. Von den krisenhaften Entwicklunlich mit Info-Ständen in Erscheinung und beteigen in den Jahren nach 1989 blieb sie im Gegenligte sich an der Liebknecht-Luxemburg-Gesatz zu fast allen anderen orthodox-marxistidenkveranstaltung am 20. Januar 1996 in Dresschen Organisationen verschont und konnte den. Außerdem berichtete die KPD-Stadtorganiseitdem ihre Mitgliederzahlen sogar steigern. sation Dresden über ihre diesjährige ThälmannDies beruht insbesondere auf dem Umstand, Ehrung. daß sie gemäß den Lehren Mao Tse-tungs den "realexistierenden Sozialismus" als nach dem Tode Stalins zum "bürokratischen Kapitalismus" "entarteten" Sozialismus ablehnte. Aus dieser Haltung heraus und aus dem dogmatischen Charakter der Partei resultiert jedoch auch deren gegenwärtig unverändert fortbestehende politische Isolation. Die Partei, unter ihrem Bundesvorsitzenden 141) Ebenda. Stefan ENGEL, gliedert sich in Landes-, Bezirks142) Unsere Zeit vom 12. Juli 1996, S. 12. 143) Die Rote Fahne 2/96, S. 7. und Kreisverbände sowie in Ortsund Betriebs144) Ebenda 10/96, S. 13. gruppen und Stützpunkte. Weil der Parteiaufbau 69

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS reicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen
sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National", "revolutionär", "sozialistisch" - "kultureller Kampf" | Die Partei
knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt

RECHTSEXTREMISMUS reicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" als ein weiteres Ziel an. Darüber hinaus vertritt die Partei in ihrem "Zehn-Punkte-Programm" ein klar geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine "friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National", "revolutionär", "sozialistisch" - "kultureller Kampf" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich gemäß ihrem 2015 veröffentlichten Selbstverständnis als "nationalrevolutionär" und propagiert einen "deutschen Sozialismus" als "dritten Weg" abseits von Kommunismus und "Kapitalismus". Die Partei knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der gewaltorientierten Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es auf der Internetseite der Partei in Bezug auf die Kernbegriffe "national", "revolutionär" und "sozialistisch": "Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenführt". Politischen Erfolg bemisst Der Dritte Weg "nicht allein an Wahlergebnissen", sondern an der Arbeit "vor allem im metapolitischen Raum": "Dieser umfasst sowohl den kulturellen Kampf, als auch den [...] Kampf um die weltanschaulich gefestigte Gemeinschaft. Erst wenn der Kampf um die Köpfe gewonnen ist, kann der politische Kampf final gewonnen werden. [...] Insbesonders die kämpferischen und idealistischen Teile der Jugend können durch bürgerlichen Populismus nicht gewonnen werden. ,Der III. Weg' arbeitet insbesondere im kulturellen Bereich daran, Menschen für das nationalistische Lager zu gewinnen. Weiterhin spielt Gemeinschaft eine wachsende Rolle". (Schreibweise wie im Original.) Das Volk als "Blut und Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" | Gemäß seinem völkischen Menschenbild definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die "politische Idee, die die Interessen und das Überleben des eigenen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 137

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus über offen zugängliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht möglich ist, äußern die Bandmitglieder
anderweitig bedroht. Derartige Tonträger werden von der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ)23 regelmäßig geprüft und ggf. als jugendgefährdend
Möglichkeit, über die Szene hinaus einen größeren Verbreitungsgrad von rechtsextremistischer Musik zu erreichen. Andererseits führt das kostenfreie Herunterladen

Rechtsextremismus über offen zugängliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht möglich ist, äußern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. Häufig wird offen zur Gewalt gegen die von der Szene als Feinde betrachteten Personen aufgerufen oder sie werden anderweitig bedroht. Derartige Tonträger werden von der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ)23 regelmäßig geprüft und ggf. als jugendgefährdend und möglicherweise strafrechtlich relevant bewertet und indiziert. Immer häufiger werden neue Tonträger kurz nach ihrer Veröffentlichung in Download-Portalen oder in sozialen Netzwerken im Internet angeboten und gratis zur Verfügung gestellt. Diese Entwicklung bietet zwar einerseits die Möglichkeit, über die Szene hinaus einen größeren Verbreitungsgrad von rechtsextremistischer Musik zu erreichen. Andererseits führt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbußen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum befürchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu können. Um dem entgegenzuwirken und dem Nutzerverhalten insbesondere der jungen Hörerschaft entgegenzukommen, versuchen rechtsextremistische Musiker über kostenpflichtige Streaming-Dienste ihre Tonträger zu verbreiten. Bei mehreren gängigen Anbietern solcher Dienste finden sich daher Veröffentlichungen rechtsextremistischer Musiker. Dieses erleichtert den Zugang zu einschlägiger Musik und trägt zu einer Vertrautheit mit der Perspektive des Rechtsextremismus auf diverse Themenfelder bei. War früher die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen häufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene, genügt heute das weitreichende Angebot der Streaming-Dienste und Videoportale aus, ohne dass es hierfür eines Kennverhältnisses zu Szeneangehörigen bedarf. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren kaum verändert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichbleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig für Musikprojekte zusammen. 23 Ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), Umbenennung ab 01.05.2021. 59

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Schleswig-Holstein

lass sie alle vergasen, erschießen und verbrennen egal ob kind, frau oder die pussy Männer! Sieg Heil - Deutschland deutschland über
Beispiele für facebook-Einträge auf Seiten, auf denen bekannte Rechtsextremisten, aber auch andere Personen posten, machen insbesondere die neue "Qualität

Drucksache 18/xxxx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Emotionalisierung und Radikalisierung. Die NPD, die als Organisator einer gesteuerten Internethetze grundsätzlich in Frage käme, gibt sich zumindest nach außen hin zurückhaltend, um im laufenden NPD-Verbotsverfahren keine Angriffspunkte zu bieten. In einer von NPD-Funktionären verantworteten facebook-Gruppe fanden sich allerdings strafrechtlich relevante Einträge, die teilweise auch zu Gewalt gegen Flüchtlinge, deren Unterstützer oder Politiker aufriefen. Wörtlich heißt es dort: "Sieg Heil!! Adolf bitte komme wieder und lass sie alle vergasen, erschießen und verbrennen egal ob kind, frau oder die pussy Männer! Sieg Heil - Deutschland deutschland über alles über alles auf der welt." Folgende Beispiele für facebook-Einträge auf Seiten, auf denen bekannte Rechtsextremisten, aber auch andere Personen posten, machen insbesondere die neue "Qualität" der Agitation deutlich und belegen, dass in der realen Welt vorhandene Hemmschwellen im Netz vollends verschwunden sind: "geh auf die strasse und hau irgend einem nigger die fresse ein, du triffst immer den richtigen" oder "Übrigens denkt dran in vier Monaten steht das Weihnachtsfest vor der Tür und bis dahin wäre es lobenswert, wenn ihr den Flüchtlingen in eurer Umgebung ein nettes Willkommenes Geschenk zu bereitet". Darauf kommt dann die Antwort: "Ja, ein paar an die Fresse, einen Tritt in den Arsch und ab in die Heimat zurück. Von mir aus auf nem fliegenden Teppich". Ein weiterer Eintrag lautet: "Assoziales moslem pack das gilt für die die noch im Mittelalter Leben solche Leute sollte man qualvoll lynchen." Es liegt auf der Hand, dass sich sprachliche Verrohung und zunehmende Radikalisierung in ihren wechselseitigen Wirkungen zu einem Klima des Hasses in der virtuellen Welt verdichten. Davon könnten sich wiederum den Sicherheitsbehörden bislang noch unbekannte Personen mit rechtsextremistischem Gedankengut zu Taten 8

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen

Brandstifter - Gewalt gen werden besonders geeignete Multiplikatoren von rechts im Freistaat Sachsen" 2 1 1 , die seit 1997 gesehen
bereits an 35 Bildungseinrichtungen des FreistaaLage sind, positiv auf Kinder und Jugendliche eintes sowie kommunalen Einrichtungen und Standzuwirken. orten

Verfassungsschutz allgemein gleichermaßen auf große Resonanz. Sie soll nicht Verfassungsschutz durch nur über Zusammenhänge und Hintergründe von Aufklärung - Öffentlichkeitsarbeit Rechtsextremismus und Gewalt aufklären, sondern ebenso zum Nachdenken und gegebenenfalls auch zum Umdenken anregen. Die Diskussion Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Dazu leistet der Verfassungsschutz einen wesentlichen Biedermänner und Beitrag. Neben der Unterrichtung von Regierung und Parlament gehört auch die umfassende InforBrandstifter. mation der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliGewalt von rechts im Freistaat Sachsen che Bestrebungen zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die Bürgerinnen und Bürger sollen für die Gefahren sensibilisiert werden, die unserer demokratischen Staatsordnung durch Extremismus drohen. Zwar lebt die Demokratie von der Verschiedenartigkeit der Meinungen und der daraus resultierenden konstruktiven Diskussion, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass die Gegner der Demokratie diese Toleranz gegenüber dem Andersdenken Eine Ausstellung des dazu benutzen, um unsere Staatsordnung zu geLandesamtes für I Verfassungsschutz fährden. Auch im Berichtsjahr sah das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe darin, besonders junge Menschen über die Absichten extremistischer Bestrebungen aufzuklären. In Fortsetzung der seit 1991 durchgeführten Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhaß" gingen auch 1999 vom Landesamt für Verfasüber Rechtsextremismus soll nachhaltig belebt sungsschutz Sachsen vielfältige Aktivitäten aus, und für ein Klima der Toleranz gegenüber Fremum über Extremismus allgemein und im Besondeden geworben werden. ren über Fremdenfeindliehkeit und Rassismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Begleitend zur Ausstellung führten Mitarbeiter Propaganda aufzuklären. des LfV Gespräche mit den Gemeinschaftskundeund Ethiklehrern, um sie mit dem Anliegen der Insbesondere geschah das durch die WanderausAusstellung bekannt zu machen. In den Pädagostellung "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt gen werden besonders geeignete Multiplikatoren von rechts im Freistaat Sachsen" 2 1 1 , die seit 1997 gesehen, die neben der Familie am ehesten in der bereits an 35 Bildungseinrichtungen des FreistaaLage sind, positiv auf Kinder und Jugendliche eintes sowie kommunalen Einrichtungen und Standzuwirken. orten der Bundeswehr gezeigt wurde. Außerdem war sie Teil von Projekten zur Gewaltprävention Im Zusammenhang mit der Wanderausstellung, bzw. regionaler Aktionen gegen Extremismus und aber auch im Rahmen der sonstigen ÖffentlichAusländerfeindlichkeit. 212 keitsarbeit wurden kostenlos ca. 20.000 Broschüren (teilweise über das Internet) zu relevanDie Ausstellung stieß bei Lehrern und Schülern ten Themen des Verfassungsschutzes verteilt. 211 Der Titel ist dem Stück "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch entlehnt, das präzise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalitären zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frischs Darstellung das kategorische Bedürfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die auf sein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spießbürgerliehe Vertrauensseligkeit, die hofft, dass die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, ließe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Nichtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft. 212 An der Ausstellung interessierte Einrichtungen wenden sich bitte an die Stabsstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz 126 Sachsen, Tel: 03 5 1 / 8 58 50.

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Posltionen und der Relatvierung stalnistscher Verbrechenist die MLPD im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den 'wahren
MLPD auf ihren Jugendverband 'Rebell'. Zu diesem zählt die Kinderorganisation 'Rotfüchse'. In Brandenburg verfügt die MLPD lediglich überversprengte Einzelmitglie

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. in der Präambel, man verstehe sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendesZiel ist der revoIutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die maois{isch-stalinistisch ausgerichtete manistisch-leninistische Partei hält an ihren revolutionärenZielsetzungenfest. Wegenihrer sektenhaffen Posltionen und der Relatvierung stalnistscher Verbrechenist die MLPD im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den 'wahren Sozialismus". Zur Gewinnung der Jugend stützt sich die MLPD auf ihren Jugendverband 'Rebell'. Zu diesem zählt die Kinderorganisation 'Rotfüchse'. In Brandenburg verfügt die MLPD lediglich überversprengte Einzelmitglie'der. Sie wirbt damit, "die sozialistische Alternative" zu sein Unter diesem Titel gab sie eine Bundestagswahlkampfzeitung für den Raum Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern heraus. Darin stand: "Nur eine Simme für die MLPD (...) ist eine Stimme für den Kampf um den 'echten Sozialismus", Die MLPD warb mit Parolen wie "Revolutionen - Lo'komotiven der Geschichte (Karl Mar)", "Schluss mit dem Krisenchaos! Vorwärts zum echten Sozialismus!" Unter dem Motto "Straßenwahlkampf anlässlich der Bundestagswahl 2009deg scheiterte die MLPD am 14. Septemberin Potsdam mit dem Ansinnen, eine Demonstration durchzuführen. Denn nur sieben Personen nahmen teil Si d a. Sau 3 uns Rn 14

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

eigenen Kolumne vertreten ist. Sie gehört zu den einflußreichsten rechtsextremistischen Theorieorganen und propagiert neben revisionistischen vor allem rassistische Thesen
jedes normale Volksund Nationalbewußtsein zu zerstören und schon die Kinder ihrem Volk zu entfremden - bis hin zum deutschen Selbsthaß. Damit

$68 Rechtsextremismus für Volk und Heimat (DLVH) Peter Dehoust und der Vorstandssprecher der DLVH Harald Neubauer. Der bisherige Mitherausgeber Adolf von Thadden ist im Juli 1996 verstorben. Mit dem Verlag eng liiert ist der 1954 gegründete Verein "Nation-Europa-Freunde e.V.". Die Schrift bietet insbesondere Rechtsextremisten eine publizistische Plattform, so z.B. dem früheren REP-Vorsitzenden Franz Schönhuber, der inzwischen regelmäßig mit einer i \]nnf3i! eigenen Kolumne vertreten ist. Sie gehört zu den einflußreichsten rechtsextremistischen Theorieorganen und propagiert neben revisionistischen vor allem rassistische Thesen: "Die einseitige und daher unmoralische Vergangenheitsbewältigung dient dem Ziel, jedes normale Volksund Nationalbewußtsein zu zerstören und schon die Kinder ihrem Volk zu entfremden - bis hin zum deutschen Selbsthaß. Damit wird erreicht, daß jeder Widerstand des deutschen Volkes gegen seine Auflösung in einer Vielvölkeransammlung ausgeschaltet und gebrochen werden kann. (...) Kein gesundes Europa bei einer balkanisierten Canossa-Republik in seiner Mitte!" In der Rubrik "Aktuelles aus Multikultopia" hieß es: " Verrückte Welt: Während in anderen Ländern die Hürden für legale oder illegale Zuwanderer höher und höher werden, gleicht die Bundesrepublik Deutschland einem Schwamm, der Einwanderungswillige förmlich ansaugt. " Geplante Grenzschutzmaßnahmen gegen eine illegale Zuwanderung aus Osteuropa seien wenig erfolgversprechend, "solange im Inland ganze Berufssparten von der Immigration leben: Asylanwälte, Lobbyisten, Sozialarbeiter, aber auch Politiker und nicht zuletzt Überzeugungstäter, für die der Ruf nach liberalen Einwanderungsgesetzen nur eine Umschreibung der Parole Deutschland verrecke' ist." "Auch hierzulande stehen die Flammenzeichen des multikulturellen Desasters längst wie ein Menetekel an der Wand. Was soll man von einem Staat halten, der der förmlichen Invasion - anders kann man es nicht nennen - durch ausländische Diebesund Verbrecherbanden beinahe hilflos zusieht?"$

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Eine MITTELDEUTSCHE BÜRGERINITIATIVE ZUR ÜBERNAHME SOZIALER VERANT WORTUNG - DEUTSCHE KINDER UND JUGENDLICHE IN N O T meldet eine Demonstration
Legende abgefaßte Heß-Anmeldung aus dem Umfeld des thüringischen Rechtsextremisten Thomas D I E N E L erkannt. Die Demonstration
September 1997 zufolge etwa 300 Personen, darunter Linksextre misten. Bereits Anfang Juni 1997 haben die Gruppierung R.O.TK.Ä.P.C.H.E.N

09.08.1997 Flügelkämpfe zwischen d e n DEVRIMCI SOL - Nachfolgegruppierungen D H K P - C und T H K P - C - D e v Sol Seit Juni 1997 verschärfen sich die Auseinandersetzungen zwischen den Karatas- ( D H K P - C ) - und Yagan-(THKP-C)-Anhängern. Ein in Leipzig gemeldeter türkischer Asylbewerber wird vor einem Hamburger Restaurant durch Schüsse lebensgefährlich ver letzt. Er hatte zuvor versucht, die DHKP-C-Publikation Kurtulus zu verkaufen. Zwei weitere in Leipzig gemeldete türkische Asylbewerber sind ebenfalls in die Konfron tationen einbezogen. 09.-23.08.1997 D a s AKTIONKOMITEE R U D O L F HEß ruft bundesweit zu Aktivitäten anläßlich d e s 10. T o d e s t a g e s v o n R u d o l f H e ß auf. Im Freistaat Sachsen kommt es zu Propagandadelikten. Herausgeber der Flugblätter und Plakate ist zumeist der NATIONALE WIDERSTAND aus Karlsruhe. 13.08.1997 Flugblattaktion der N P D Görlitz Vor Beginn einer CDU-Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaues ver teilt eine Person Flugblätter des NPD-Kreisverbandes Görlitz/Schlesien. In den Flugblättern wird u. a. an den 10. Todestag von Rudolf H e ß erinnert. 16.08.1997 Geplante Demonstration im Zusammenhang mit dem 10. Todestag von Dresden Rudolf Heß Eine MITTELDEUTSCHE BÜRGERINITIATIVE ZUR ÜBERNAHME SOZIALER VERANT WORTUNG - DEUTSCHE KINDER UND JUGENDLICHE IN N O T meldet eine Demonstration in Dresden an. Das Schreiben wird als unter Legende abgefaßte Heß-Anmeldung aus dem Umfeld des thüringischen Rechtsextremisten Thomas D I E N E L erkannt. Die Demonstration wird verboten. 30.08.1997 Antifaschistische Demonstration Naumburg A n der Demonstration beteiligen sich einer Meldung der Tageszeitung Neues (Sachsen-Anhalt) Deutschland vom 01. September 1997 zufolge etwa 300 Personen, darunter Linksextre misten. Bereits Anfang Juni 1997 haben die Gruppierung R.O.TK.Ä.P.C.H.E.N. und "andere antifaschistinnen'Tür den 30. August 1997 zu einer regionalen "antifaschistischen Demonstration" nach Naumburg/Saale (Sachsen-Anhalt) aufgerufen. Eine Mobili sierung mit entsprechenden Plakaten {"Kein Fußbreit den Faschisten! Kein Rückzugsgebiet in Naumburg und anderswo!") ist auch in sächsischen Städten (u. a. in Freiberg, Glauchau, Leipzig und Dresden) erfolgt. Z u den Erstunterstützern des Demonstrationsaufrufes gehörten neben verschiedenen nicht extremistischen Organisationen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen auch linksextremistische autonome "Antifa"-Gruppen wie das O A P LEIPZIG, die ANTIFA D E / D Z (Dessau/ Delitzsch), die ANTIFA DRESDEN und die ANTIFA WESTSACHSEN. 30.08.-06.09.1997 21. Gästewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON HÜTTEN e. V. und der Altenberg D E U T S C H E N KULTURGEMEINSCHAFT (DKG) ( Weißeritzkreis) Unter dem Leitsatz "Das Erziehungsund Bildungswesen im Lichte der modernen Evolutionslehre" findet die 21. Gästewoche statt. Auf der Tagung wird u. a. über das "Ende des amerikanischen Zeitalters" sowie über die "Erziehung zum Volk als unverzichtbares Ergebnis der Evolution" gesprochen. Es nehmen etwa ISO Personen teil. Einer der wenigen jungen Teilnehmer war der bekannte rechtsextremistische Liedermacher Frank R E N N I C K E aus BadenWürttemberg. 99

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Ein Mitglied der Aktivitas der Burschenschaft Danubia wirkte als Aktivist bei einer Aktion der "Identitären Bewegung" am 29. August in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) mit. Dort forderte die rechtsextremistische Gruppierung die sofortige Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2, welche dort endet. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Nachdem sich die Aktivität 2021 - vermutlich auch wegen der Einschränkungen aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen - hauptsächlich auf die Veröffentlichung und Weiterleitung von Beiträgen im Internet beschränkte, fanden 2022 im Haus der Burschenschaft wieder Veranstaltungen und Vorträge statt, die auch von Rechtsextremisten besucht wurden. 8. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären beziehungsweise totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Rückläufige TendenIn Bayern entfalten vor allem der III. Weg sowie auch einzelne zen bei KameradKameradschaften neonazistische Aktivitäten. Die Organisationsschaften form der neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schließen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontaktpflege erfolgen über das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 730 Personen dem Neonazismus zugeordnet. 226

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

MEIER am 20./21. November, bedrohten die Beteiligten einer Kinder-Disco und zerstörten die Einrichtung. Aus einem nach dem Angriff
Sachbeschädigungen begangen. In dem Jugendclub, u.a. ein Treffpunkt militanter Rechtsextremisten, verkehrte neben Skinheads auch die Gruppe Jugendlicher, aus der heraus

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Parteienfinanzierung Kurzportrait / Ziele Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten
aufgrund der Corona-Beschränkungen Landesparteitag im März 2021 Kundgebung "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" im April 2021 Veranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen
Schutzzonen" und "Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!" mit Aktionsschwerpunkt im Landkreis Mittelsachsen Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte

ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: DEUTSCHE STIMME Homepage des LANDESVERBANDES YouTube-Kanäle des LANDESVERBANDES ("Blickpunkt Sachsen TV") und einzelner KREISVERBÄNDE Facebook-Seite des LANDESVERBANDES Facebook-Seiten der KREISVERBÄNDE Instagram und Twitter Accounts des LANDESVERBANDES und einzelner KREISVERBÄNDE Telegram-Kanal des LANDESVERBANDES Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung: 2021 2020 Sachsen ca. 250 ca. 250 Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung Kurzportrait / Ziele Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in welchem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte "Volksgemeinschaft" verletzt die Menschenwürde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Verlagerung der Parteiaktivitäten in die so2021 zialen Medien aufgrund der Corona-Beschränkungen Landesparteitag im März 2021 Kundgebung "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" im April 2021 Veranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen Sommerfest der NPD in Riesa Kampagnen "Schafft Schutzzonen" und "Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!" mit Aktionsschwerpunkt im Landkreis Mittelsachsen Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Seite 45 von 255

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Schulhof CD 2.0" neu aufgelegten Tonträger, der sich an Kinder und Jugendliche als "Jugend Europas" richtet. Das erstmalig neben
verbreitete Material enthält Musik und Videos, in denen die rechtsextremistische Weltanschauung und die "Rückeroberung unserer Heimat" altersgerecht propagiert werden

zu werden, bei den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt werden. Die Polizei geht daher mit Nachdruck gegen solche Bestrebungen vor und ermittelt wegen des Verdachts der Amtsanmaßung (SS 132 Strafgesetzbuch) und des Verdachts einer nicht angemeldeten Versammlung (SS 14 Abs. 1 i.V.m. SS 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz). "Junge Nationalisten" (JN) Gründung: 1969 als "Junge Nationaldemokraten" (JN) Sitz: Bernburg (Sachsen-Anhalt) Mitglieder Bund: ca. 280 (2017) Mitglieder Rheinland-Pfalz: weniger als 20 Organisation in Rheinland-Pfalz: Ein "Stützpunkt" Die JN sind integraler Bestandteil der NPD. Mit ihrer Zielsetzung, nationalistische und völkische Positionen zu verbreiten, richtet sich die Gruppierung vornehmlich an Jugendliche sowie an Erstwählerinnen und -wähler. Den Bundesvorsitz der am 13. Januar 2018 von "Junge Nationaldemokraten" in "Junge Nationalisten" umbenannten Gruppierung hat der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Mittelrhein, Christian Häger, inne. Ihren Schwerpunkt sehen die JN im vorpolitischen Raum. Die Gruppierung setzt dabei auf jugendgerechte Angebote. Kurz vor der hessischen Landtagswahl und der gleichzeitig stattfindenden Juniorwahl12 am 28. Oktober 2018 veröffentlichte sie den unter der Bezeichnung "Schulhof CD 2.0" neu aufgelegten Tonträger, der sich an Kinder und Jugendliche als "Jugend Europas" richtet. Das erstmalig neben dem CD-Format via Internet in digitaler Form verbreitete Material enthält Musik und Videos, in denen die rechtsextremistische Weltanschauung und die "Rückeroberung unserer Heimat" altersgerecht propagiert werden. 12 Informationen zu Juniorwahlen zu finden unter: www.juniorwahl.de 56

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".348 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft
MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 231 sieren. Die DKP beteiligt sich darüber hinaus regelmäßig an der jährlichen LuxemburgLiebknecht-Demonstration. 8.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Abkürzung MLPD Entstehung/Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 000 (2010: ca. 2 000) Berlin: ca. 100 (2010: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) Zeitschrift "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich), Zeitschrift "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 gegründete MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".348 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie in Berlin gerade ein Promille der Zweitstimmen. Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ist sie nicht angetreten. 348 Aus der Präambel zu den "Organisationspolitischen Grundsätzen der Marxistisch-Leninistischen Partei: Statut der MLPD" auf der Internetpräsenz der MLPD mit Datum vom März 2009.

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis

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