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Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen

Kampf gegen Terror und Extremismus von rechts und links als besondere Schwerpunkte der Landespolitik. Diese Ausführungen hätten gleichermaßen von jeder
Regierung und Bevölkerung ist. Ein Nachrichtendienst in einem demokratischen Rechtsstaat hat nichts gemeinsam mit den geheimnisumwitterten, furchterregenden Repressionsapparaten der Diktaturen
wesentlichen Ergebnisse seiner Arbeit. Er war auch nie ein Kind des Kalten Krieges, wie es heute manche Kritiker dieser Institution
entwickelte sich schon lange vorher. Klaus Stern weist zu Recht in seinem Aufsatz über "Die wehrhafte Demokratie nach dem Grundgesetz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 1 Vorwort Am 7. Juli 1976 - vor 16 Jahren - führte Ministerpräsident Heinz Kühn in einer Regierungserklärung aus: "Die Landesregierung hält die Gewährleistung der Freiheit in diesem Lande, die Sicherung des Staates in seiner verfassungsmäßigen Ordnung für wichtigste Ziele ihrer Politik, weil menschenwürdiges Leben und verantwortungsbewußte Gestaltung der Zukunft nur auf der Grundlage eines Gemeinwesens möglich sind, das nach den Grundsätzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gestaltet ist." Er kennzeichnete damit den Kampf gegen Terror und Extremismus von rechts und links als besondere Schwerpunkte der Landespolitik. Diese Ausführungen hätten gleichermaßen von jeder Regierung unseres Landes gemacht werden können, denn bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen waren sich in diesem Punkte alle demokratische Verantwortung Tragende einig. So stand für sie auch nie in Frage, dem Verfassungsschutz, der Institution, der - neben anderen - grundgesetzlich der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgegeben ist, den ihm gebührenden Platz einzuräumen. Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst, dessen Aufgabe die Information von Parlament, Regierung und Bevölkerung ist. Ein Nachrichtendienst in einem demokratischen Rechtsstaat hat nichts gemeinsam mit den geheimnisumwitterten, furchterregenden Repressionsapparaten der Diktaturen. Er besitzt keinerlei exekutive Befugnis, kann keine Durchsuchung oder Verhaftung vornehmen, er hat einen gesetzlich streng limitierten Auftrag, unterliegt der Kontrolle von Parlament, Rechnungshof und Datenschutzbeauftragten, er unterrichtet die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ergebnisse seiner Arbeit. Er war auch nie ein Kind des Kalten Krieges, wie es heute manche Kritiker dieser Institution meinen. Er ist vielmehr hervorgegangen aus den traumatischen Erfahrungen mit Weimar, der Erkenntnis, daß auch die Demokratie sich ihrer Feinde erwehren muß. Diese Erkenntnis brach sich nicht erst nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Gewaltsystems Bahn, sie entwickelte sich schon lange vorher. Klaus Stern weist zu Recht in seinem Aufsatz über "Die wehrhafte Demokratie nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" darauf hin, daß vor allem Wissenschaftler in der E- migration sich eingehend mit der Frage der Verteidigung der Demokratie beschäftigt haben. Hier sei verwiesen auf Karl Loewenstein und Karl Mannheim, der 4

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach
einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinderund Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 254 bei einer Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass Richter mitzuteilen. 7 Ein Bediensteter des LandesGespräche geführt werden, die dem Kernbereich amts für Verfassungsschutz mit Befähigung zum der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, Richteramt beaufsichtigt den Vollzug der Anordund bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie nung und eventuelle Datenübermittlungen. dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unver(2) 1 Die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobezüglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. nen Daten sind als solche zu kennzeichnen. 2 Nach einer Übermittlung hat der Empfänger die Kenn(4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des zeichnung aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der Anhinzuweisen. 3 Daten aus Maßnahmen nach Art. 6 a ordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt dürfen nur verwendet werden werden. 2 In Wohnungen anderer Personen sind die 1. zur Abwehr und Aufklärung der in Art. 6 a Abs. 2 Maßnahmen zulässig, wenn es nicht Wohnungen genannten Gefahren, von Berufsgeheimnisträgern nach 53, 53 a StPO 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn die Vorsind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehaussetzungen der Strafprozessordnung für die men ist, dass Datenerhebung bei der Erhebung vorgelegen ha1. der Adressat sich dort aufhält und ben und bei der Übermittlung noch vorliegen, 2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten 3. zur Abwehr dringender Gefahren für Leib, Leben allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht oder Freiheit von Menschen. möglich oder nicht ausreichend ist. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich und dann in Abständen von sechs Monaten, 3 Die Erhebung personenbezogener Daten über andere ob die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobenen als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, personenbezogenen Daten allein oder zusammen soweit sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme mit bereits vorliegenden Daten für die Zwecke des nach Abs. 1 ist. Satzes 3 erforderlich sind. 5 Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass Art. 6 b 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorVerfahrensregelungen für Maßnahmen gelegen haben oder nach Art. 6 a 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6 a Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psybedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinderund Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a oder dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug StPO verweigert werden könnte, oder kann der Präsident des Landesamts für Verfas3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sungsschutz oder dessen Vertreter die Anordnung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverzügBerufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und keilich nachzuholen. 3 In der schriftlichen Anordnung nen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 sind Adressat, Art, Umfang und Dauer der Maßnahgenannten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, me zu bestimmen und die wesentlichen Gründe zu benennen. 4 Die Anordnung ist auf längstens einen dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Monat zu befristen; Verlängerungen um jeweils Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zulässig, Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person ersoweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbeforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind stehen. 5 Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor nicht betroffen. 6 Über eine Übermittlung von Daten oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel aus einer Maßnahme nach Art. 6 a an Stellen außernicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme ungehalb des Verbunds der Verfassungsschutzbehörden achtet des in der Anordnung genannten Zeitraums entscheidet der Richter. 7 Bei Gefahr im Verzug kann unverzüglich zu beenden. 6 Die Beendigung ist dem die Entscheidung auch der Präsident des Landes-

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government

88 Rechtsextremismus wie 18, 28 oder 8866 und Abkürzungen wie "14 words" oder ZOG67, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der v. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre; das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 %. Strömungen der Skinhead-Szene Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben an die Überlegenheit der weißen Rasse ist die Blood & HonourBewegung (B&H) geprägt. Der 1993 verstorbene Frontmann der Skinhead-Band Skrewdriver Ian Stuart DONALDSON gründete die Organisation unter dem Eindruck eines Films über die Hitler-Jugend mit der Zielsetzung, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international ausgerichtete Bewegung verfügt über Untergliederungen auf Landesebene. Solche Divisionen existieren mittlerweile auf allen Kontinenten. Die 1994 gegründete B&H-Division Deutschland wurde am 14.08.2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Das Verbot erfasste drei niedersächsische Sektionen: "Niedersachsen", "Nordmark" und "Weser-Ems". In Niedersachsen bestehen keine B&H-Strukturen mehr. An den im benachbarten Ausland und in Großbritannien durchgeführten B&H-Konzerten nehmen auch einzelne niedersächsische Rechtsextremisten teil. Zur rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung zählen außerdem die nationalsozialistisch und rassistisch ausgerichteten Hammerskins. Ziel der 1986 in den USA entstandenen Organisation ist es, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Ein Szeneangehöriger beschrieb die HammerskinBewegung in einem Interview mit dem Fanzine Nordwind (Ausgabe 4/2006, S. 23) wie folgt: "HSN ist wofür wir stehen. 66 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 67 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung).

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

linksextremistischen Szene mit einem Faustschlag und beleidigten ihn als "linke Zecke". Am 11. Juli ereignete sich ein weiterer fremdenfeindlicher Übergriff
oder der Autonomen Nationalisten orientieren. Außerdem verzichten nicht wenige rechtsextremistische Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der Öffentlichkeit
rasieren zu lassen. Ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus bringen rechtsextremistische Skinheads durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. Sie verwenden häufig Zahlencodes
Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government

Rechtsextremismus 107 der Straße ausgetragen. In einem Interview mit dem Fanzine Ratatösk (Ausgabe 4/2004, Seite 38) verlieh ein Skinhead der Gewaltaffinität mit folgenden Worten Ausdruck: "Gewalt ist keine Lösung, aber ein verdammt gutes Argument!" In Niedersachsen ereigneten sich im Jahr 2010 mehrere gewalttätige Übergriffe von Skinheads. Am 24. Januar verletzte in Hannover ein Rechtsextremist einen türkischen Staatsbürger durch Schläge mit einer Eisenstange und rief dabei mehrmals die Parole "Heil Hitler!". Das Opfer erlitt eine Platzwunde am Kopf. Am 27. Juni verletzten zwei Rechtsextremisten in Tostedt einen Angehörigen der linksextremistischen Szene mit einem Faustschlag und beleidigten ihn als "linke Zecke". Am 11. Juli ereignete sich ein weiterer fremdenfeindlicher Übergriff in Hannover. Der Täter beleidigte einen deutschen Staatsbürger mit iranischem Migrationshintergrund als "Schweinemoslem" und schlug auf sein Opfer ein, das anschließend mit einer schweren Kopfverletzung stationär behandelt werden musste. 3.7.4 Erscheinungsbild Das Erscheinungsbild der meisten Skinheads wurde anfangs wesentlich durch die szenetypische Kleidung und den kahl rasierten Kopf bzw. extrem kurz geschorene Haare geprägt. An die Stelle des klassischen Skinhead-Outfit sind inzwischen Kleidungsstücke und Marken getreten, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der Autonomen Nationalisten orientieren. Außerdem verzichten nicht wenige rechtsextremistische Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der Öffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus bringen rechtsextremistische Skinheads durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. Sie verwenden häufig Zahlencodes wie 18, 28 oder 8862 und Abkürzungen wie "14 words" oder ZOG63, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und ver62 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 63 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung).

Seite 384 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen." (L. Ron Hubbard, "Dianetik
Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es demokratischen langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) zukünftigen SO-Gesellschaft eingreifen sollen, macht folgende Aussage Hubbards deutlich: "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernunftgemäßeres Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen." (L. Ron Hubbard, "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Ausgabe 2007, S. 373) Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es demokratischen langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen. So hat Rechtssystems die SO-Teilorganisation "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch aktiver Scientologen - in Deutschland sechs "Charter Komitees" eingerichtet, die im scientologischen Rechtssystem als "Gerichte" fungieren. WISE-Mitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine Gerichte anzurufen, sondern sich - zumindest zunächst - auf das interne Verfahren zu beschränken. Nach scientologischem Verständnis stellt es nämlich bereits eine "unterdrückerische Handlung" dar: "(...) Zivilklage gegen irgendeine Scientology Organisation oder irgendeinen Scientologen einzureichen, einschließlich wegen der Nichtbezahlung von Rechnungen oder des Versäumnisses der Rückerstattung, ohne zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten zu haben." (HCO184-Richtlinienbrief vom 23.12.1965, "revidiert" am 08.01.1991, in: "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt", 2001, S. 129) 184 Das Kürzel HCO steht für "Hubbard Communications Office". 384

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Mathews, eine Lesung des Romans "Dschihad Calling" von Christian Linker sowie ein Comic-Workshop mit dem Cartoonisten und Comic-Zeichner
Extremismus und Salafismus fachlich von Sinem Aslan, Expertin für Kinderund Jugendarbeit, begleitet wird. Lehrerinnen und Lehrer, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie

Das Ministerium des Innern hat in Zusammenarbeit mit dem Schulministerium mehrere Angebote zusammengestellt, die im Unterricht oder bei der Arbeit mit jungen Menschen genutzt werden können und dabei helfen sollen, Jugendliche über die Gefahren des extremistischen Salafismus aufzuklären. Es stehen vier Unterrichtsmodule zur kreativen und künstlerischen Auseinandersetzung mit dem Thema Salafismus zur Auswahl: Das Theaterstück "Dschihad One-Way" des Jungen Theaters Hof, eine Lesung des Buches "Kadir, der Krieg und die Katze des Propheten" von Benno Köpfer und Peter Mathews, eine Lesung des Romans "Dschihad Calling" von Christian Linker sowie ein Comic-Workshop mit dem Cartoonisten und Comic-Zeichner Peter Schaaff, der zum Thema Extremismus und Salafismus fachlich von Sinem Aslan, Expertin für Kinderund Jugendarbeit, begleitet wird. Lehrerinnen und Lehrer, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie pädagogische Fachkräfte in der Jugendarbeit können diese für sie kostenfreien Module sowie zusätzliches Lehrmaterial über die Webseite www.im.nrw.de/salafismus-praevention anfordern. Sie lassen sich modular für den Unterricht oder beispielsweise in Projekten mit jungen Menschen nutzen. Bei einer Informationsveranstaltung für Schulen am 5. Dezember 2016 im Innenministerium wurden die Angebote erstmals vorgestellt. Die vom ersten Tag an sehr hohe Nachfrage bestätigt den großen Bedarf an entsprechender Unterstützung insbesondere an Schulen. Restkontingente sind im Jahr 2017 weiterhin buchbar. 21. Deutscher Präventionstag in Magdeburg Im Jahr 2016 war der Verfassungsschutz NRW ebenfalls mit einem eigenen Stand beim Deutschen Präventionstag in Magdeburg vertreten, dem größten europäischen Fachkongress zum Themenfeld Prävention. Die zahlreichen innovativen Präventionsangebote und -programme des Verfassungsschutzes im Bereich der primären, sekundären und tertiären Prävention wurden einem nationalen und internationalen Fachpublikum vorgestellt. Das hohe Interesse der Kongressbesucher an den nordrheinwestfälischen Angeboten zeigte sich in einer Vielzahl von Fachgesprächen und der großen Nachfrage nach Informationen. Es wurden konkrete Einzelfälle in Hilfsund Beratungsangebote vermittelt und mit Praxis und Wissenschaft intensiv über zukünftige Herausforderungen der Präventionsarbeit beraten. Prävention, AussteigerProgrAmme 265 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach
Schwerpunkte der Partei. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei darstellen, sind in Thüringen vertreten

Nachdem die SDAJ im Jahr 2004 ein zentrales Pfingstcamp in Köln organisiert hatte, fanden im Berichtszeitraum vom 13. bis 16. Mai wieder vier regionale Pfingstcamps in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen statt. Die Veranstaltungen standen unter dem Slogan "Aufstehen und Kämpfen - gegen Krieg, Sozialraub, Nazis und die postmoderne Spaßkultur!" Wie die "UZ" berichtete, "campten 400 Jugendliche mit der SDAJ, um Ausbildungskillern, Nazis und der militaristischen EU-Verfassung den Kampf anzusagen". Mitglieder der SDAJ beteiligten sich an den "15. Weltfestspielen der Jugend und Studierenden", die vom 7. bis 15. August in Caracas/Venezuela stattfanden. 69 Mit ca. 60 Personen soll die SDAJ nach Berichten in der "UZ" die größte Gruppe innerhalb der deutschen Delegation, die knapp 200 Teilnehmer umfasste, gestellt haben. Im Rahmen der Festspiele seien von der SDAJ u.a. eine eigene dreisprachige "WFS"-Zeitung herausgegeben und ein Informationsstand betrieben worden. 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan ENGEL Mitglieder: ca. 2.300 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich) Die MLPD wurde 1982 in Bochum gegründet. Sie "wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an". In der Präambel ihrer "Organisationspolitischen Grundsätze" charakterisiert sie sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland", deren "grundlegendes Ziel ... der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" ist. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. ... Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD aufgrund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei darstellen, sind in Thüringen vertreten. 69 Die "Weltfestspiele" werden vom "Weltbund der Demokratischen Jugend" (WBDJ), dessen Sitz sich in Budapest befindet, organisiert. Nach eigenen Angaben stellt er mit über 100 Verbänden in aller Welt - wozu aus Deutschland u.a. die SDAJ gehört - die "größte antiimperialistische Jugendorganisation der Welt" dar. 81

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government

82 Rechtsextremismus Zahlencodes wie 18, 28 oder 88 und Abkürzungen wie "14 46 words" oder ZOG47, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der u. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 %. Blood & Honour Seit 2000 in Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben Deutschland an die Überlegenheit der weißen Rasse ist die Blood & Hoverboten nour-Bewegung (B&H) geprägt. Der 1993 verstorbene Frontmann der englischen Skinhead-Band Skrewdriver, Ian Stuart DONALDSON, gründete die Organisation unter dem Eindruck eines Films über die Hitler-Jugend mit dem Ziel, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international ausgerichtete Bewegung verfügt über Untergliederungen auf Länderebene. Solche Divisionen existieren mittlerweile auf allen Kontinenten. Die 1994 gegründete B&H-Division Deutschland wurde am 14.08.2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Das Verbot erfasste drei niedersächsische Sektionen: "Niedersachsen", "Nordmark" und "Weser-Ems". In Niedersachsen bestehen keine B&H-Strukturen mehr. An den im benachbarten Ausland und in Großbritannien durchgeführten B&H-Konzerten nehmen jedoch einzelne niedersächsische Rechtsextremisten teil. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen mit entgegen gesetzter politischer Ausrichtung sowie die große, vorrangig "spaßorientierte", Gruppe der Oi!-Skins48. Die Oi!-Skin-Bewegung und die 46 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 47 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). 48 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle des traditionellen "one, two, three" zählte die Skinhead-Band Cockney Rejects ihre Songs an.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1987 Rheinland-Pfalz

ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen
ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1987 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist nach wie vor das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die D K P für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des 1 Die D K P wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 17

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government

Rechtsextremismus 93 mit folgenden Worten Ausdruck: "Gewalt ist keine Lösung, aber ein verdammt gutes Argument!". In Niedersachsen ereigneten sich im Berichtsjahr mehrere gewalttätige Übergriffe von Skinheads. So attackierten zwei zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zählende Personen am 18. Juni in Hannover einen deutschen Staatsbürger kongolesischer Abstammung. Sie beleidigten das Opfer mit den Worten: "Nigger, fucking Nigger!". Anschließend schlugen und traten sie auf ihr Opfer ein. Am 24. August ereignete sich ein ähnlicher Vorfall in Braunschweig. Zwei Angehörige der rechtsextremistischen Szene schlugen und traten auf einen Ghanaer ein, weil sie dieser zuvor angeblich als "Nazischwein" betitelt hatte. Das Erscheinungsbild der meisten Skinheads wird wesentlich durch die szenetypische Kleidung und den kahl rasierten Kopf bzw. extrem kurz geschorene Haare geprägt. Allerdings verzichten inzwischen nicht wenige Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der Öffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Des Weiteren bringen rechtsextremistische Skinheads die Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. Sie verwenden häufig Zahlencodes wie 18, 28 oder 8864 und Abkürzungen wie "14 words" oder ZOG65, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der v. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 %. 64 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood Honour. 65 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung).

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

will sie sodann die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts erreichen. Sie erhofft sich davon umfangreiche staatliche Unterstützung und finanzielle
soll sie ferner in die Lage versetzen, bereits im Kindesalter Einfluß auf Landsleute zu nehmen, um sie langfristig für ihre

Ausländerextremismus 173 und stellte von Juli 1996 bis Juni 1997 mit ihrem Vorsitzenden Prof. Necmettin Erbakan den türkischen Ministerpräsidenten. Die IGMG vertritt das Gedankengut der RP unter den türkischen Muslimen in Deutschland. Ihr Nahziel ist die Einführung des Koran als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex staatlichen Zusammenlebens. Mittelfristig erstrebt sie die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei, die durch ein islamisches System nach dem Beispiel des Iran ersetzt werden soll. Fernziel der IGMG ist die weltweite Islamisierung im Sinn eines doktrinären Islam-Verständnisses. Zahlreiche Verlautbarungen zeigen einen Haß auf Andersgläubige, insbesondere Juden, der den Grundsätzen von Menschenwürde, Toleranz zwischen den Religionen und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderläuft. Bisher sind - zumindest in Bayern - keine politisch motivierten Gewalttaten von Anhängern der IGMG bzw. AMGT bekanntgeworden. Äußerungen in den vergangenen Jahren lassen jedoch darauf Latente Militanz schließen, daß die IGMG Gewaltanwendung als Mittel zur Auseinandersetzung gegenüber Andersdenkenden entgegen den Beteuerungen in ihrer Satzung nicht ächtet. Als überzeugte Vertreterin islamisch-extremistischer Positionen lehnt die IGMG jegliche Integration in die deutsche Gesellschaft ab. Auch eine friedliche Koexistenz von Christen und Muslims ist ihren Vorstellungen zufolge nur partiell denkbar, vor allem aber nicht ernsthaft beabsichtigt. Nach wie vor ist die IGMG bemüht, bestimmende islamische Kraft in Deutschland zu werden. Als bedeutendste islamische Gruppierung will sie sodann die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts erreichen. Sie erhofft sich davon umfangreiche staatliche Unterstützung und finanzielle Vorteile. Ihr Kampf um Anerkennung als Religionsgemeinschaft soll sie ferner in die Lage versetzen, bereits im Kindesalter Einfluß auf Landsleute zu nehmen, um sie langfristig für ihre Ziele zu gewinnen. In letzter Zeit gibt sie ihrer Bildungsarbeit für Jugendliche, aber auch für Studenten und Frauen einen erhöhten Bemühungen um Stellenwert. Dabei ist sie bestrebt, die "muslimische Identität" unter den Jugendliche in nichtmuslimischen Staaten lebenden Türken zu stärken. Diesem Vorhaben dienen offenbar auch angeblich unpolitische "Koran-Unterweisungen" in Moscheen bzw. Sommerlagern. Auch diese Aktivitäten senken die Integrationsbereitschaft türkischer Jugendlicher. Die Entwicklung der IGMG stagniert mittlerweile. Ein Grund hierfür Stagnierende ist der Mangel an jugendlichem Nachwuchs, der u.a. auf den strenEntwicklung

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". Rahowa steht für Racial Holy War (Heiliger Rassenkrieg

Rechtsextremismus 29 vornehmlich aus sozialen Randgruppen. Ungeachtet der für Skinheads typischen Aversion gegen politische Arbeit geriet auch in Deutschland ein Teil der Szene unter rechtsextremistischen politischen Einfluss. Organisationen wie die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) des 1991 verstorbenen Neonazis Michael KÜHNEN oder die 1995 verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), deren niedersächsischer Landesvorsitzender Thorsten HEISE19 selbst Skinhead war, versuchten sich dieses Personenpotenzial politisch zu erschließen. Heute bildet die rechtsextremistische Skinhead-Bewegung ein wichtiges Rekrutierungsfeld für die NPD und die neonazistischen Kameradschaften. Das Weltbild rechtsextremistischer Skinheads in Deutschland ist von rassistischer Fremdenfeindlichkeit, hemmungsloser Gewaltbereitschaft und unreflektierter Verherrlichung des Nationalsozialismus geprägt. Die Symbolik der Szene spiegelt diese Grundeinstellung wider. Kleidungsstücke und Tätowierungen zeugen von der Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus. Abkürzungen wie ZOG, 14 words und Rahowa20 oder Zahlencodes wie 18, 28 oder 8821 bringen das weltanschauliche Bekenntnis in verklausulierter Form zum Ausdruck. Szeneläden und Internetvertriebe führen szenetypische Artikel. Bestimmend für das Erscheinungsbild der meisten Skinheads ist neben der szenetypischen Kleidung der kahl geschorene Kopf, der der Subkultur den Namen gegeben hat. Wegen der Anfeindungen, die sie hiermit in der Öffentlichkeit auf sich ziehen, verzichten inzwischen allerdings nicht wenige Skinheads darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Männlichkeitsrituale wie exzessiver Alkoholkonsum und offen zur Schau gestellte Frauenfeindlichkeit sind weitere Merkmale der Skinhead-Bewegung. Die meisten Skinheads sind zwischen 15 und 20 Jahre alt; das Einstiegsalter liegt teilweise sogar noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 %. 19 HEISE ist u. a. wegen Vergehen gegen das Waffengesetz sowie das Versammlungsgesetz, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und wegen Volksverhetzung vorbestraft. 20 ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). Die 14 words, häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". Rahowa steht für Racial Holy War (Heiliger Rassenkrieg). 21 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstaben im Alphabet. Mit 18 werden die Initialien von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour.

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifa Kritik & Klassenkampf (AKK) Cocuk (Kind) Antifa R Committee for a Workers' International Antifa United Frankfurt
Revolutionäre Aktion Gießen DABIQ (A.R.A.G.) Demokratisches Gesellschaftszentrum der Antikapitalistische Linke (AKL) Kurdinnen und Kurden in Darmstadt e. V. Antikapitalistisches Kollektiv

Anhang Anhang Der Anhang zum Register enthält die in diesem Verfassungsschutzbericht aufgeführten Gruppierungen, Publikationen u.a., die zum Beobachtungsauftrag gehören. AK Autonome Nationalisten Berlin ak raccoons Autonome Nationalisten Groß-Gerau (AN GG) Aktionsgruppe Nord-Ost Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaAl-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (Muslimbrudersyonu (Föderation der Türkisch-Demokratischen schaft von Syrien) Idealistenvereine in Deutschland e. V.) Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung Al-Manar (Der Leuchtturm) der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Türkische Federasyonu (ADÜTDF, Türkisch-Demokratische Konföderation in Europa) Idealistenvereine in Deutschland e. V.) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, KonAl-Nahda föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) Al-Qaida (Die Basis) Bandidos MC Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) blickpunkt Al-Qaida im Irak Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Al-Shabab (Die Jugend) (B.A.S.H.) Al-Tauhid Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für ÖffentlichAnticapitalist Network/Antikapitalistisches keitsarbeit e. V. Netzwerk (ACN/AKN) Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifa Kritik & Klassenkampf (AKK) Cocuk (Kind) Antifa R Committee for a Workers' International Antifa United Frankfurt (AUF) d.i.s.s.i.d.e.n.t. antifaschistische gruppe (ag) d.o.r.n. Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen DABIQ (A.R.A.G.) Demokratisches Gesellschaftszentrum der Antikapitalistische Linke (AKL) Kurdinnen und Kurden in Darmstadt e. V. Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) Der Dritte Weg/Der III. Weg Apoistische Jugendinitiative Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Deutsche Stimme (DS)

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet "Zionist Occupied Government

110 Rechtsextremismus Öffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus bringen rechtsextremistische Skinheads durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. Sie verwenden häufig Zahlencodes wie 18, 28 oder 8856 und Abkürzungen wie "14 words" oder ZOG57, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der u. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 Prozent. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen mit entgegengesetzter politischer Ausrichtung sowie die große, vorrangig "spaßorientierte" Gruppe der Oi!-Skins58. Die Oi!-Skin-Bewegung und die rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi!-Skin-Konzerte werden auch von rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschließlich rechtsextremistische Skinheads. 4.7.5 Rechtsextremistische Musikszene Schulhof-CD Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die vorwiegend für Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den SzeneangeJugendliche und hörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremiJungwähler stische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, entwickeln die Liedtexte eine suggestive Wirkung. 56 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 57 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet "Zionist Occupied Government" (zionistisch beherrschte Regierung). 58 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End her. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle des traditionellen "one, two, three" zählte die SkinheadBand "Cockney Rejects" ihre Songs an.

Seite 414 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Islam Birligi) B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit
BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) C CDK Koordination

Anhang 11.7 Abkürzungsverzeichnis A ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative für Deutschland AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI Al-Qaida im Irak AQIS Al Qaida auf dem indischen Subkontinent AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation ATF Türkische Konföderation in Europa (Avrupa Türk Konfederasyon) ATIB Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Islam Birligi) B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit dem 08.12.2021 Bundesministerium des Inneren und für Heimat BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) C CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CFF Change for Future CIK Islamische Gemeinde Kurdistans 412

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government

112 Rechtsextremismus An die Stelle des klassischen Skinhead-Outfits sind inzwischen Kleidungsstücke und Marken getreten, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der Autonomen Nationalisten55 orientieren. Außerdem verzichten nicht wenige rechtsextremistische Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der Öffentlichkeit auf sich ziehen, darauf, sich ihren Kopf rasieren zu lassen. Ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus bringen rechtsextremistische Skinheads durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. Sie verwenden häufig Zahlencodes wie 18, 28 oder 8856 und Abkürzungen wie "14 words" oder ZOG57, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der u. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre, das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 Prozent. Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es nichtextremistische Strömungen mit entgegen gesetzter politischer Ausrichtung sowie die große, vorrangig "spaßorientierte" Gruppe der Oi!-Skins58. Die Oi!-Skin-Bewegung und die rechtsextremistische Skinhead-Szene sind nicht trennscharf zu unterscheiden. Oi!-Skin-Konzerte werden auch von rechtsextremistischen Skinheads besucht. Unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen ausschließlich rechtsextremistische Skinheads. 3.7.5 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneange55 Siehe hierzu auch Kapitel 3.9.2. 56 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 57 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung). 58 Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem Londoner East End ab. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle des traditionellen "one, two, three" zählte die SkinheadBand Cockney Rejects ihre Songs an.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

garantierte allgemeine Handlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Berufsfreiheit sowie das Recht auf Eigentum verstoßen. Die Entrechtung von Minderheiten, die kennzeichnend für
Familienund Bildungspolitik der NPD zum Ausdruck. Nur (volks)deutschen Kindern sollen Kindergartenplätze garantiert werden.15 "Ausländische Kinder sollen in homogenen Klassen12

Die Wiederherstellung der "deutschen Volksgemeinschaft" ist nach Ansicht der NPD das Mittel der ersten Wahl für die von ihr ausgemachten Probleme: Arbeitslosigkeit wird bekämpft, indem Ausländer als "Arbeitsplatzkonkurrenten und Sozialschnorrer" diffamiert werden und "konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden".12 "Nationaldemokratische Sozialpolitik" hat nur den Angehörigen der Volksgemeinschaft zu dienen: "Wer keine Ansprüche aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem ableiten kann, hat auch keinen Grund, sich ohne Arbeit in Deutschland aufzuhalten." Alle in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer sollen daher aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem ausgegliedert werden.13 Hinter der von der NPD propagierten "raumorientierten Volkswirtschaft" verbirgt sich die rigide Abschottung und Kontrolle der Märkte und die teilweise Verstaatlichung privaten Eigentums.14 Die Realisierung der wirtschaftspolitischen "NPD-Maßnahmenpakete" würde gegen internationales Recht und gegen die vom Grundgesetz garantierte allgemeine Handlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Berufsfreiheit sowie das Recht auf Eigentum verstoßen. Die Entrechtung von Minderheiten, die kennzeichnend für den Nationalsozialismus war, kommt auch in der Familienund Bildungspolitik der NPD zum Ausdruck. Nur (volks)deutschen Kindern sollen Kindergartenplätze garantiert werden.15 "Ausländische Kinder sollen in homogenen Klassen12 Broschüre des NPD-Parteivorstandes: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung, Argumente für Kandidaten und Funktionsträger", Juni 2006, 2. Auflage, S. 11 13 Aktionsprogramm der NPD für ein besseres Deutschland, S. 13, 14 14 Aktionsprogramm der NPD für ein besseres Deutschland, S. 19, 20, 21, 22 15 Aktionsprogramm der NPD für ein besseres Deutschland, S. 31, 32 32

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach
einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinderund Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 276 bei einer Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass Richter mitzuteilen. 7 Ein Bediensteter des LandesGespräche geführt werden, die dem Kernbereich amts für Verfassungsschutz mit Befähigung zum der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, Richteramt beaufsichtigt den Vollzug der Anordund bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie nung und eventuelle Datenübermittlungen. dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unver(2) 1 Die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobezüglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. nen Daten sind als solche zu kennzeichnen. 2 Nach einer Übermittlung hat der Empfänger die Kenn(4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des zeichnung aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der Anhinzuweisen. 3 Daten aus Maßnahmen nach Art. 6 a ordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt dürfen nur verwendet werden werden. 2 In Wohnungen anderer Personen sind die 1. zur Abwehr und Aufklärung der in Art. 6 a Abs. 2 Maßnahmen zulässig, wenn es nicht Wohnungen genannten Gefahren, von Berufsgeheimnisträgern nach 53, 53 a StPO 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn die Vorsind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehaussetzungen der Strafprozessordnung für die men ist, dass Datenerhebung bei der Erhebung vorgelegen ha1. der Adressat sich dort aufhält und ben und bei der Übermittlung noch vorliegen, 2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten 3. zur Abwehr dringender Gefahren für Leib, Leben allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht oder Freiheit von Menschen. möglich oder nicht ausreichend ist. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich und dann in Abständen von sechs Monaten, 3 Die Erhebung personenbezogener Daten über andere ob die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobenen als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, personenbezogenen Daten allein oder zusammen soweit sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme mit bereits vorliegenden Daten für die Zwecke des nach Abs. 1 ist. Satzes 3 erforderlich sind. 5 Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass Art. 6 b 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorVerfahrensregelungen für Maßnahmen gelegen haben oder nach Art. 6 a 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6 a Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psybedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinderund Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a oder dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug StPO verweigert werden könnte, oder kann der Präsident des Landesamts für Verfas3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sungsschutz oder dessen Vertreter die Anordnung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverzügBerufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und keilich nachzuholen. 3 In der schriftlichen Anordnung nen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 sind Adressat, Art, Umfang und Dauer der Maßnahgenannten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, me zu bestimmen und die wesentlichen Gründe zu benennen. 4 Die Anordnung ist auf längstens einen dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Monat zu befristen; Verlängerungen um jeweils Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zulässig, Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person ersoweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbeforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind stehen. 5 Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor nicht betroffen. 6 Über eine Übermittlung von Daten oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel aus einer Maßnahme nach Art. 6 a an Stellen außernicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme ungehalb des Verbunds der Verfassungsschutzbehörden achtet des in der Anordnung genannten Zeitraums entscheidet der Richter. 7 Bei Gefahr im Verzug kann unverzüglich zu beenden. 6 Die Beendigung ist dem die Entscheidung auch der Präsident des Landes-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

dieser Radikalisierungsbestrebungen zunehmend eine immer jünger werdende Zielgruppe steht. Kinder und Jugendliche werden gezielt mit Angeboten und über Aktionsfelder angesprochen
orientieren und eine identitätsstiftende Wirkung entfalten. Im Bereich des Rechtsextremismus erleben beispielsweise spezifische Jugendgruppen ein Revival: In sog. "Active Clubs
jungen Menschen schleichend zu ideologisieren und in die rechtsex tremistische Szene einzubinden. Im Islamismus werden immer mehr jugendaffine OnlinePlattformen genutzt
bisher nicht im Zielspektrum islamistischer Propaganda standen. Selbst im Linksextremismus, wo meist im Verborgenen agiert wird, ist eine Art Jugendarbeit

Liebe Bürgerinnen und Bürger, auch das Jahr 2024 war - wie die Jahre zuvor - von internationalen und grenzüber schreitenden Krisen geprägt, die weitreichende Auswirkungen auch auf das Leben in Deutschland und Bayern haben sollten. Während zwar die Inflation absank, hielten sowohl der andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine als auch der seit dem Terrorangriff der HAMAS auf israelisches Staatsgebiet neu eskalierte Nahostkonflikt die Welt weiter in Atem. Extremistische Akteure aller Phänomenbereiche nehmen diese besorgniserregende Gemengelage und die daraus resultierende Verunsicherung der Bevölkerung zum Anlass, proaktiv für die eigene extremistische Ideologie zu werben und dabei auch immer mehr den Schritt in die Öffentlichkeit zu wagen. Extremisten aller Ausrich tungen versuchen, direkt an die Ängste der Bürgerinnen und Bürger anzudocken: Sie greifen dabei häufig auf Verschwörungserzählungen und Falschinformationen zurück und bieten vermeintlich einfache Lösungsstrategien an. Mit dieser versuchten Anschlussfähigkeit sollen nicht nur die eigene Anhängerschaft ideologisch gefestigt, sondern auch im bürgerlichen Milieu neue Anhängerinnen und Anhänger gefunden und extremistisch ideologisiert werden. Erschreckend ist, dass im Fokus dieser Radikalisierungsbestrebungen zunehmend eine immer jünger werdende Zielgruppe steht. Kinder und Jugendliche werden gezielt mit Angeboten und über Aktionsfelder angesprochen, die sich an der Lebenswelt der Heranwachsenden orientieren und eine identitätsstiftende Wirkung entfalten. Im Bereich des Rechtsextremismus erleben beispielsweise spezifische Jugendgruppen ein Revival: In sog. "Active Clubs" oder anderen ähnlich klingenden Jugendgruppen werden Freizeit und Sportaktivtäten, wie Kampftrainings oder Wanderungen, ange boten. Damit soll ein Gemeinschafts und Zugehörigkeitsgefühl geschaffen und gestärkt werden, um die jungen Menschen schleichend zu ideologisieren und in die rechtsex tremistische Szene einzubinden. Im Islamismus werden immer mehr jugendaffine OnlinePlattformen genutzt, die es Extremisten erlauben, mit wenig Aufwand eine hohe Reichweite zu erzielen und auch junge Menschen zu erreichen, die bisher nicht im Zielspektrum islamistischer Propaganda standen. Selbst im Linksextremismus, wo meist im Verborgenen agiert wird, ist eine Art Jugendarbeit in der Form festzu stellen, dass immer mehr AntifaGruppierungen auch auf sozialen Netzwerken präsent und aktiv sind. 7

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

enthaltenen Bekenntnisse zu gemeinnütziger Jugendarbeit und zum Grundgesetz (...) zu Recht als bloße Fassade bewertet", da der Verein tatsächlich eine Wesensverwandtschaft
neonazistischen Elite verschrieben, indem sie mittels ideologischer Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche ihre völkischen, rassistischen, nationalistischen und nationalsozialistischen Ansichten
bringen. VII. Internationale Verbindungen Zwischen deutschen und ausländischen Rechtsextremisten besteht seit Jahrzehnten eine enge Kooperation. Diese Zusammenarbeit äußert sich vornehmlich

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